Der Zürcher Bote Nr. 41

Gebührenentlastung für Gewerbe und private Haushalte

Am 31. Mai 2022 wurde die SRG -Initiative von einem überparteilichen Komitee, angeführt vom Zürcher Nationalrat Thomas Matter, lanciert. Seit mehr als fünf Monaten läuft die Unterschriftensammlung in der ganzen Schweiz. In der breiten Öffentlichkeit scheint die Initiative bisher nicht gross registriert worden zu sein. In Zeiten von täglich steigenden Preisen und Gebühren bietet die SRG -Initiative eine von wenigen Möglichkeiten, um jährlich anfallende Kosten einsparen zu können. Nicht nur die Privathaushalte würden entlastet, sondern insbesondere auch, bedingt durch die allseits steigenden Preise, das stark belastete Gewerbe.

Mit dem Slogan «200 Franken sind genug!» fühlen sich in erster Linie die Haushalte durch die SRG -Initiative an gesprochen. Die Annahme der Initiati ve würde eine direkte Gebührenentlas tung von jährlich 135 Franken bedeu ten. Für das Gewerbe sieht die Initiative indessen eine vollumfängliche Entlas tung vor.

Nach neuem Gesetzestext würde jede Firma ab einem Jahresumsatz von 500 000 Franken jährlich zwischen 160 Franken und 49 925 Franken Gebühren einsparen.

Verfassungswidrige SRG -Steuer

Seit der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) im Jahr 2015, wurde aus einer durch die Be nützer geleisteten Gebühr ein auf alle natürlichen und juristischen Personen anwendbares Beitragssystem, unabhän gig davon, ob diese Radio hören oder TV schauen. Der damalige FDP-Ständerat und Rechtsanwalt Hans Altherr sagte es so: «Damit ist es keine Gebühr (für die

Leistungen der SRG) mehr, sondern eine Steuer. Steuern dürfen nur erhoben werden, wenn dafür eine Grundlage in der Verfassung besteht. Das ist nicht der Fall. Die neue Steuer ist verfassungswid rig.» Auch das Bundesgericht hat die SRG Zwangsgebühren als «Zwecksteuer oder Abgabe sui generis» beurteilt – das be deutet eine Abgabe, die nicht ausdrück lich oder explizit geregelt ist.

Vollumfängliche Entlastung für das Gewerbe Die Initiative sieht vor, dass sämtliche Unternehmungen und Gewerbebetrie be unabhängig vom jährlichen Umsatz vollumfänglich von der SRG -Zwangsge bühr befreit werden.

Heute unterstehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer ungerechten Dop pelbesteuerung, da sie sowohl für die Firma wie auch für den privaten Haus halt die SRG -Gebühren bezahlen müs sen. Im Jahr 2018 lag der durchschnitt liche Umsatz der Bäckereien-Kondito reien in der Schweiz gemäss Statistik bei 1,97 Millionen Schweizer Franken. Anhand der aktuellen SRG -Tarifkatego rien bezahlt heute jede dieser Bäckerei en durchschnittlich 460 Franken SRG Gebühren pro Jahr.

Am oberen Ende der Skala, ab einem jährlichen Umsatz von 1 Milliarde Schwei zer Franken, fällt aktuell verfassungs

widrig jährlich eine Gebühr von rund 50 000 Franken an.

«Service public» stärken

Im Jahr 2020 resultierten aus den Ein nahmen der SRG -Gebühren von Haus halten und Unternehmen 1,464 Milli arden Franken. Davon bezog die SRG 1,3 Milliarden, während 81 Millionen beziehungsweise 6 Prozent an die pri vaten Radio- und TV-Anbieter gingen. Weitere Beträge betrafen Ausgaben für Kosten der schweizerischen Depeschen agentur/Keystone, die Förderung neuer Verbreitungstechnologien, Untertite lung, Archivierung, Onlineforschung Mediapulse und Medienhilfen im Zu sammenhang mit Covid-19.

Die Umsetzung der SRG -Initiative würde aufgrund der Zahlen von 2020 und der Schätzungen für 2021 etwa fol gende neue Situation ergeben: Mit einer Haushaltsabgabe von 200 Franken und unter Ausfall der Gebühreneinnahmen der Unternehmen würden jährlich Ein nahmen von 700,8 Millionen Franken resultieren.

Weiterhin würden 81 Millionen Fran ken an die privaten Anbieter fliessen. Abzüglich der sonstigen Ausgaben wür den der SRG für den «Service public» noch 611,5 Millionen Franken zur Ver fügung stehen. Dies bedingt zweifellos eine deutliche Entschlackung des Pro

gramms, zugleich aber die dringend not wendige Rückkehr zum «Service pub lic», dem einzigen und eigentlichen In formationsauftrag der SRG «Man muss etwas machen!» reicht nicht Wir haben das Privileg, in einem Land zu leben, in welchem die direkte Demo kratie die Chance bietet, neue politische Ideen zu implementieren oder beste hende Missstände zu korrigieren. In der Schweiz ist der Souverän der Auftrag geber der Politik und nicht umgekehrt.

Die wertvollsten und zugleich auch die einfachsten Mittel der direkten De mokratie sind Wahlen, Abstimmungen, Initiativen und Referenden. Mit den In halten dieser Vorlagen einverstanden zu sein und diese inhaltlich zu unter stützen, reicht aber nicht aus, um ein Resultat zu erreichen oder eine Verän derung herbeizuführen.

Nur ein ausgefüllter, unterschriebe ner und retournierter Bogen bringt Wirkung ins Ziel. In diesem Sinne rufe ich alle Mitglieder der SVP Zürich auf,

die SRG -Initiative nicht nur gut und not wendig zu finden, sondern diese mittels Unterschrift auch praktisch zu unter stützen.

Die Phase 1 «Man muss etwas ma chen!» ist abgeschlossen, die SRG -Initi ative liegt ausformuliert vor und wurde lanciert. Jetzt läuft die Phase 2 «Was kann ich machen?». Die Antwort lautet: Zwei Minuten investieren – Stift in die Hand – Bogen ausfüllen und unter schreiben – Bogen retournieren. Es ist an der Zeit, Wirkung ins Ziel zu brin gen! Danke das DU direkte Demokratie aktiv lebst.

Anmerkung der Redaktion

Die Phase 2 läuft aktuell bei mehreren nationalen und kantonalen Kampag nen: Wahlen 2023, SRG -Initiative, Stromfresser-Referendum, Anti-Chao ten-Initiative und in Kürze auch die Neutralitäts-Initiative …

Gerechtigkeits-

Michael Trachsel Kampagnenleiter Schweizerzeit Verlags AG Gemeinderat SVP Feuerthalen

Diverse nationale und kantonale Kampagnen sind momentan im Stadium der Unterschriftensammlung. Nehmen wir unser demokratisches Recht wahr und unterstützen jene mit unserer Unterschrift. Bild: zVg

Wir

ERSCHEINT

Kopfverhüllung mal so, mal anders

Die SP Schweiz gibt sich kämpfe risch: «Die mutigen Frauen und Männer, die sich gegen die Men schenrechtsverletzungen im Iran auflehnen und dabei ihr Leben riskieren, haben unsere volle Soli darität verdient. Die Verantwort lichen der brutalen Repression müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die Grüne Sibel Arslan verlangt: «Die Schweiz muss han deln, statt nur verurteilen.» Sie solle sämtliche Sanktionen der EU übernehmen. Ganz egal, wenn dabei das amerikanische Schutz machtmandat gegenüber dem Iran flöten geht.

Ursprung der anhaltenden Protes te im Iran ist der Tod einer jungen Frau, die ihr Kopftuch nicht vor schriftsgemäss trug. Die dortige «Sittenpolizei» hat wahrscheinlich Gewalt gegen sie angewendet.

Das Kopftuch ist in der Islamischen Republik ein zentrales Kleidungs stück. Wenn es versehentlich ver rutscht, kann dies tödliche Folgen haben.

In der Schweiz haben ausschliess lich SVP -nahe Kreise die Proble matik der islamischen Kopfbede ckung als Machtinstrument gegen die Frauen thematisiert. Eine Mehrheit von Volk und Ständen hat 2021 die Initiative für ein Ver hüllungsverbot unterstützt. Laut Initiativkomitee symbolisiert «die Gesichtsverhüllung die Unterdrü ckung der Frau». Dabei ging es bei der Abstimmung noch nicht ein mal ums Kopftuch, sondern aus drücklich gegen die Gesichtsver hüllung.

Vor eineinhalb Jahren tönte es so aus der SP -Zentrale: «Die SP -Frau en kämpfen für ein feministisches Nein zur Burka-Initiative. In So lidarität mit ihren muslimischen Schwestern stellen sie sich dezi diert gegen islamophobe Kreise, welche unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen mit Kleidervorschriften bevormunden möchten.» Sibel Arslan nannte da mals die Gesichtsverschleierung ein Problem, «das so gar nicht existiert». Zudem sei es «paterna listisch und falsch, davon auszuge hen, dass alle Frauen, die ihr Gesicht verhüllen, dies unter Zwang tun». Die Linke positioniert sich mal so, mal anders. Je nach Absender. Und die SP rühmt sich dann selber ihrer «wahrhaften Sachpolitik». Sie muss dabei nicht einmal rot werden. Denn sie ist ja schon rot.

«Mit Ideologie lässt sich nicht heizen!»

Vom 1. bis 3. Oktober 2022 trat eine Delegation der Parl. Gruppe Schweiz–Ungarn ihre erste Ungarn-Reise nach ihrer Gründung 2019 an. Einerseits wollte die Gruppe der Einladung des ungarischen Parlamentspräsidenten nachkommen, um die Beziehung beider Parlamente zu vertiefen. Andererseits bot sich die aktuelle Gelegenheit, um sich in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein Bild vor Ort machen zu können. So sehr die Delegation von der ungarischen Leistung in der Flüchtlingshilfe beeindruckt ist, so bestürzt ist sie über die Doppelmoral, die Ungarn seitens der EU über sich ergehen lassen muss.

europäischen Wirtschaft geschadet.

Timotheus Bruderer Gemeinderat SVP Wetzikon

Die Ungarn-Reise, welche vom 1. bis 3. Oktober 2022 stattfand, war die erste Reise der Parlamentarischen Gruppe Schweiz–Ungarn nach ihrer Gründung im März 2019. Sie erfolgte u.a. auf Ein ladung des ungarischen Parlaments präsidenten László Kövér, welcher an der Gründung der Gruppe in Bern als Ehrengast zugegen war.

Die Reisedelegation bestand aus dem Präsidenten der Gruppe, NR Andreas Glarner, NR Jean-Luc Addor, NR Mar tin Haab, NR David Zuberbühler und dem Sekretär der Gruppe, Timotheus Bruderer.

EU -Sanktionspolitik schadet allein Europa

Der Höhepunkt der Reise war der Aus tausch mit Vertretern des ungarischen Parlaments und der Regierung. Die De legation erlebte den Empfang als sehr herzlich – sei es vom Parlamentspräsi denten, den Abgeordneten der Regie rungs- und Oppositionsparteien oder von Regierungsseite.

Klar und offen erläuterten der stell vertretende Verteidigungsminister sowie der Staatssekretär für Aussenwirtschaft die sicherheitspolitische und wirtschaft liche Lage des Landes. Den RusslandSanktionen der EU stehe Ungarn kri tisch gegenüber und dies aus gutem Grund: Bis jetzt habe sie lediglich der

LINKS-GRÜNE GEISELHAFT

Die CO2 -Falle

Die ungarische Regierung lasse sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen und sei nicht bereit, die fehlgeleitete Sanktionspolitik der EU auf dem Rü cken bzw. Geldbeutel der ungarischen Bevölkerung austragen zu lassen.

Die Verantwortung läge klar bei den Weltmächten, um die Konfliktpartner an den Verhandlungstisch zu bringen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Winter fand der Staatssekretär klare Worte: «Mit Ideologie lässt sich nicht heizen.»

Das Spiel der Doppelmoral mit Ungarn Ebenfalls aussergewöhnlich für die De legation war das offene und herzliche Gespräch mit Justizministerin Judit Varga. Als Expertin für EU -Fragen klär te sie die Delegation über die Doppel moral der Brüsseler Bürokratie im Um gang mit dem ungarischen Mitglied staat auf.

Beispielsweise musste Ungarn seine Zäune an der serbischen Grenze 2015 selbst berappen, während die balti schen Staaten von der EU finanzielle Unterstützung erhielten. Doch auch bei innenpolitischen Themen werde Ungarn stets «dreingeredet», geht es nun um das Gesetz zum Schutz der Kinder vor homosexueller Propaganda oder die Unabhängigkeit des Verfas sungsgerichts, welches notabene eines der unabhängigsten in der EU sei. Der Vizepräsident des ungarischen Parla ments und designierter Präsident der Freundschaftsgruppe Ungarn–Schweiz, István Jakab, äusserte seine Bedenken, wenn eine politische, aggressive Min

derheit in Brüssel ihre Weltanschau ung dem ungarischen Volk und ande ren EU -Ländern aufzwängen will. Ge wisse Umgangsweisen erinnern an die kommunistische Zeit.

Schweizer Judenretter in Budapest

Auf ihrer Stadtbesichtigung besuchte die Delegation auch das «Glashaus», in dem der Schweizer Konsul Carl Lutz während des 2. Weltkriegs Tausende Juden vor der Deportation rettete.

Empfangen wurde die Delegation ebenfalls vom Schweizer Botschafter, Jean-François Paroz. Zum Umgang mit der ungarischen Politik hielt der Bot schafter fest, die Schweiz betreibe keine Megafon-Politik, sondern suche

bei Differenzen stets das persönliche und direkte Gespräch mit der Regie rung, was sehr gut und freundschaft lich funktioniere.

Ungarns Flüchtlingshilfe sucht ihresgleichen

Den Besuch der ungarisch-ukraini schen Grenze in Záhony erlebte die De legation anders als erwartet: Keine Überforderung und kein Chaos oder il legale Übertrittsversuche, wie es die Ungaren von der serbischen Grenze seit der Migrationskrise 2015 kennen. Seit Ausbruch des Konflikts haben es die ungarischen Grenzbehörden ge schafft, zwischen 1 und 1,5 Mio. Flücht linge aus der Ukraine hereinzulassen, zu registrieren und sie für einen Auf enthalt oder die Weiterreise humani tär und medizinisch auszustatten.

Eine aus Sicht der Delegation beein druckende Leistung, die ihresgleichen in anderen westeuropäischen Ländern sucht.

In der Bundesverfassung, Abschnitt 6, Art. 89 Energiepolitik steht: «Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.» Dieser primäre Auftrag wird durch den Bundesrat in sträflicher Form vernachlässigt. Stattdessen werden weiterhin die Ziele der gescheiterten Energiestrategie 2050 verfolgt, obwohl sich diese in den wichtigsten Annahmen als falsch erwiesen hat.

Stephan Amacker Mitglied SVP Kanton Zürich Neftenbach

Der Bundesrat will unbeirrt die Schweiz mit ineffizienten Windmühlen verun stalten, treibt die nur durch Subventi onierung lebensfähige Solarenergie immer weiter, obwohl Deutschland auf zeigt, dass dieser Weg zu überteuerten Stromkosten und sog. Stromarmut in der Bevölkerung führt. Zudem muss dort das Netz mit einem Back-up glei cher Leistung gestützt werden, wozu ironischerweise Braunkohlekraftwer ke warmgehalten werden müssen.

Sicher ist, dass der Bundesrat nie mals das Scheitern der Energiestrate gie zugeben und seinen Weg unter Missachtung der Stimmen des Volkes und wissenschaftlicher Erkenntnisse fortsetzen wird. Man hat sich auf die Thesen des IPCC (Interparlamental Panel of Climate Change) festgelegt und gedenkt, nichts mehr dazuzuler nen, was in dieser komplexen Materie fahrlässig ist. Die Kritik an den künstli chen Computersimulationen der IPCC hat jedoch eine Welle von Forschungs projekten ausgelöst, die aber Jahre dau ern werden, bis eine glaubhafte Ge samtbetrachtung auf dem Tisch liegt.

Als Beispiel dient eine kleinere Stu die der ETH vom Juli 2022, in der auf

gezeigt wird, dass der CO2-Effekt in der Atmosphäre lediglich einen Drittel ge genüber den Kondensstreifen durch Flugzeuge beträgt. Weiter vernachläs sigt wird der Effekt der Wolkenbil dung mit seinen Verknüpfungen –und schon ist man in einem Schwarm von Effekten, die IPCC ignoriert. Wohl aus reinem Bauchgefühl hat das Schweizer Volk den ersten Angriff auf ihr Portemonnaie durch das CO2 Gesetz 2021 knapp abgelehnt. Ein bes serer Wissensstand zur Klimaproble matik hätte wohl zu einem deutliche ren Resultat geführt. Dieses Votum wird vom Bundesrat ebenfalls igno riert. Bereits ist die nächste CO2-Ab stimmung in Vorbereitung.

Der SVP wird in den MainstreamMedien das Image der Neinsager-Partei

angehängt, was grundsätzlich falsch ist, aber in der Diskussion durch ihre eigenen Vertreter kaum abgewehrt wird. Tatsächlich sagt die SVP häufig Nein, was aber seine Gründe hat: LinksGrün tritt meist mit Projekten auf, die eine willkürlich gefasste Systemgren ze haben. D. h., es wird nicht der ge samte Aufwand mit seinen Konsequen zen aufgezeigt. Am typischsten ist das Weglassen der realistischen Kosten, wie bei der Energiestrategie 2050. Auch viele Auswirkungen werden nicht ge nannt, wie z. B. die völlige Abhängig keit von China im Bereich Solar.

Die SVP prüft immer das umfassen de Paket und kommt nach eingehen der Analyse häufig zu negativen Beur teilungen, was dann die Medien veran lasst, die SVP zu disqualifizieren und

mundtot zu machen. Etwas mehr Mut und Beharrlichkeit in der Argumenta tion wären dringend nötig. Mit der Be hauptung, dass der Mensch durch das alleinige Drehen an der CO2-Schraube das Klima steuern könne, treibt man die Bevölkerung in Zukunftsängste und letztlich eine Geiselhaft.

Die Zeiträume für die Klärung der Begründung des Klimawandels beträgt Dutzende Jahre. Deshalb werden die treibenden Politiker nie dafür die Ver antwortung tragen müssen und längst nicht mehr im Amt sein. Es hat sich eine klassische «Figgi und Müli»-Situa tion gebildet, bei der die SVP nur ver lieren kann: Wird es wärmer, wird die SVP als Bremser verantwortlich ge macht, wird es kälter, bucht man dies als Erfolg der CO2-Massnahmen. Als einzige Oppositionspartei gerät die SVP in arge Bedrängnis und sollte einen schärferen Kurs gegen diese geldver nichtende und wirkungslose CO2-Reli gion fahren und sich für dringende Pro bleme einsetzen: Energiekosten, Was serspeicherung etc. Im kommenden Winter wird kein Black-out unsere Wirtschaft ruinieren. Denn es können die 7%-Reserve der Kraftwerke genutzt, kein Strom ins Ausland verkauft und das freiwillige Stromsparen schmack haft gemacht werden.

Die Probleme kommen später, wenn die Masseneinwanderung andauert, Wärmepumpen und Elektroautos im grossen Stil eingesetzt werden und mit dem Bau von neuen Kernanlagen ge trödelt wird. Als wirkungsvollste So fortmassnahmen sollten jedoch Frau BR Sommaruga und ihr BFE-Chef Benoît Revaz in ihren Ämtern ersetzt werden, denn sie verfolgen nicht mehr ihren verfassungsmässigen Auftrag.

Christoph Mörgeli

Die Bevölkerung wird durch die Klimahysterie von Links-Grün in Geiselhaft gehalten. Eine Rückkehr zu einer neutralen, sachlichen Diskussion würde der Sache schlussendlich mehr helfen. Bild: Wikipedia

Herzlicher Empfang der Delegation durch die ungarische Justizministerin. V.l.n.r: NR Martin Haab, NR Jean-Luc Addor, Justizministerin Judit Varga, NR Andreas Glarner, NR David Zuberbühler, Timotheus Bruderer. Bild: zVg

Starkes Ausgabenwachstum beim Kanton Zürich

Im Kantonsrat sind die Sachkommissionen und die Finanzkommission, welcher ich als SVP-Mitglied angehöre, daran, das Budget 2023 zu beraten. Es zeichnen sich schwierige Zeiten ab. Nach einer Periode guter bis sehr guter Abschlüsse für den Kanton Zürich stehen die Zeichen auf Rot.

ZURÜCK IN DIE STEINZEIT?

Die Energie-Strategie 2050 ist krachend zusammengefallen

Wäre die weltweite Situation nicht so angespannt und bedrohlich, wir würden uns in einer nicht mehr endenwollenden Narrenzeit wähnen.

Elektromobilität gefördert, als gäbe es kein Morgen mehr.

Die Zeit unserer Grosseltern

Auf der einen Seite wird die Schweizer Nationalbank (SNB), welche noch im 2022 rund 600 Mio. an den Kanton Zü rich ausgeschüttet hat, nach einem Re kord-Verlust von ca. 140 Milliarden in den ersten 9 Monaten im 2023 keine Ausschüttung an Bund und Kantone vornehmen können. Dann werden die steigenden Energiekosten und die In flation die Gewinne vieler Unterneh men empfindlich schmälern, was die Gewinnsteuern schmelzen lassen wird. Ob die erwartete Rezession bei unse ren Nachbarländern an der Schweiz so harmlos vorbeigehen wird, muss sich erst noch zeigen. Falls nicht, werden auch die Steuern der natürlichen Per sonen sinken. Zudem werden die Ver luste an den Börsen sich auch bei den Vermögenssteuern bemerkbar machen.

Obwohl man bereits 2017 – bei der Ausarbeitung der Energiestrategie 2050 – in Bundesbern hätte wissen müssen, dass bei einem vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie und der gleichzeitigen Verbannung sämtlicher fossilen Energieträger diese Strategie schon rein mathematisch gar nicht möglich ist, wird uns heute von selbi gen Kreisen krampfhaft eingetrich tert, dass wir nur wegen des Ukraine krieges in die bedrohliche Stromman gellage geschlittert sind. Wir wissen es, dem ist nicht so.

Vorausgesagt

So stehen wir heute vor dem, was kom men musste. Die für unsere Wirtschaft so wichtigen Energiekosten gehen durch die Decke und unsere KMU-Betriebe stehen nach der überstandenen Pande mie vor einer schier unlösbaren Aufga be. Hilflos postuliert stattdessen das völlig überforderte Energiedepartement Sommaruga ein restriktives Stromspa ren und versetzt uns somit zurück in eine Zeit, die nur noch unsere Grossel tern kennen.

SVP

Auf der Ausgabenseite des Kantons wird der Teuerungsausgleich (3,50%) für das Personal rund 100 Mio. Mehr kosten verursachen, welchen der Re gierungsrat bereits beschlossen hat. Der Kantonsrat hat in dieser Sache kein Mitspracherecht. Die Frage stellt sich, warum über alle Lohnklassen der gleiche Ausgleich gemacht wird. Profi tiert doch ein Lohnempfänger von CHF 180 000.– absolut deutlich mehr als einer mit CHF 80 000.–. Ausserdem wird dies die Rechnung der Gemein den im gleichen Ausmass belasten, da diese das Vorgehen des Kantons in der Regel übernehmen. Aber auch das Stel

lenwachstum (+1370!) in der Verwal tung ist ungebrochen. Der Regierungs rat wird sich erklären müssen, wann und in welchem Ausmass die Digitali sierung der Verwaltung Früchte tra gen wird.

Zudem werden auch die Mehrkos ten, welche Rot-Grün in der laufenden Legislatur beschlossen hat, die Rech nungen in den nächsten Jahren stark belasten.

Seit 2017 sind die Aufwände von 15,2 Mia. auf 18,2 Mia. für das Jahr 2023 gestiegen. Dank unserem Finanz direktor konnten die Schulden in die sem Zeitraum um 500 Mio. auf 4,2 Mia. reduziert werden. Es muss daran fest gehalten werden, dass die Steuern so wohl für natürliche Personen wie für Unternehmen weiter sinken. Der Kan ton Zürich muss im Vergleich zu unse ren Nachbarkantonen wieder einiger

DER FRAKTIONSSEKRETÄRIN

massen konkurrenzfähig werden. Aus serdem dürfen die Ausgaben nicht im gleichen Tempo steigen wie in den letzten Jahren.

Bei den Investitionen werden wir uns in den nächsten Jahren die Frage stellen, was können wir uns noch leis ten? Es wird eine Budgetdisziplin ge fragt sein. Denn neue Schulden kön nen bei steigenden Zinsen keine Opti on sein. Ausserdem sind Schulden von heute die Steuern von morgen, die auf unsere Kinder abgewälzt werden. Zu lange haben wir von den Minuszinsen profitiert.

Wenn wir nicht jetzt auf der Ausga benseite stagnieren, werden die Ein schnitte in der Zukunft umso einschnei dender sein. Um die Ausgaben zu kür zen, müsste die SVP bei den nächsten Wahlen am 12. Februar 2023 wohl eine absolute Mehrheit erhalten …

Ist die Gerechtigkeitsinitiative gerecht?

Seit der Einführung der obligatori schen Krankenversicherung in der Schweiz im Jahr 1994 muss jede in der Schweiz wohnhafte erwachsene Per son sowie auch Kinder, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, versi chert sein.

Die obligatorische Krankenpflege versicherung kann bei jeder Nieder lassung einer der rund 60 Krankenkas sen abgeschlossen werden. Die Prä mien haben sich seit der Einführung des Obligatoriums verdoppelt!

Die Prämien sind unabhängig vom Einkommen einer Person, variieren aber von Kasse zu Kasse und von Kan ton zu Kanton.

Hier liegen frappante Unterschie de: Im Kanton Zürich beträgt die durch schnittliche Prämienlast für die obli gatorische Grundversicherung rund Fr. 4300/Jahr, während im Kanton Zug wohnhafte Personen durchschnitt lich Fr. 3600/Jahr für die Gesundheits versicherung ausgeben.

Die Steuerabzüge für Krankenkas senprämien stagnierten jedoch und sind ebenfalls massiven Unterschie den unterworfen, jedoch in umge kehrter Reihenfolge! Während im Kanton Zürich jährlich Fr. 2600 von den Steuern abgezogen werden kön nen, zieht ein Einwohner im Kanton Zug Fr. 3300 oder im Kanton Thurgau gar Fr. 3500 von den Steuern ab. Mit anderen Worten: Im Kanton Thurgau

können rund 90% der Prämie von den Steuern abgezogen werden, demge genüber sind es im Kanton Zürich nur rund 60%. So werden Zürcherinnen und Zürcher in der heutigen Situati on gegenüber in anderen Kantonen wohnhaften Personen übermässig be steuert. Eine Anpassung an die umlie genden Kantone ist dringend ange zeigt.

Der Prämienschock vom nächsten Jahr ist in aller Munde. Durch die für das Jahr 2023 massiv steigenden Prä mien wird es erst recht höchste Zeit, auch die steuerlichen Abzüge zu er höhen. Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien.

Und hier liegt eine weitere ausglei chende Gerechtigkeit durch die Ge rechtigkeitsinitiative, indem Personen, welche über dem Einkommen liegen, bei welchem sie Prämienverbilligung bekommen, wenigstens in den Genuss eines höheren Steuerabzuges kom men. Dieser Abzug ist vor allem für den Mittelstand von grosser Bedeutung.

Die Initiative verlangt, dass Erwach sene Fr. 1000 und Kinder Fr. 200 pro Jahr mehr von den Steuern abziehen können.

Im Weiteren fordert die Initiative eine künftige Anpassung des Steuer abzuges auf Basis der Prämienentwick lung: Steigen die Prämien, steigt der

Steuerabzug. Auch die Ausgaben für den Kanton lassen sich vergleichen: Mit den neuen Abzügen fehlen dem Kanton Zürich jährlich Fr. 150 Millio nen Steuereinnahmen, demgegenüber stehen Ausgaben für Prämienverbilli gungen von jährlich rund einer Milli arde Franken. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates ist eine abgeschwäch te Version der Initiative. Dieser sieht eine Erhöhung des Steuerabzuges von lediglich Fr. 300 pro erwachsene Person und keine höheren Abzüge für Kinder vor. Auch soll mit dem Gegenvorschlag der zukünftige Steu erabzug nicht weiter angepasst wer den, auch wenn die Prämien weiter steigen.

Die Frage nach der Gerechtigkeit der Initiative ist somit eindeutig be antwortet: JA, sie ist es! Schreiben Sie zweimal JA auf Ihren Abstimmungs zettel und setzen ein Kreuzchen bei der Stichfrage A. Unterstützen Sie die Gerechtigkeits initiative mit Ihrem JA

Bereits 2020 mahnte uns nämlich das Departement Guy Parmelin eindring lich, dass wir in absehbarer Zeit eine Strommangellage haben werden, weil mit den vorhandenen, alternativen Energiequellen und einem gleichzeiti gen Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie dem Ausstieg aus der Kernener gie der steigende Strombedarf nie und nimmer gedeckt werden könne. Und was geschah danach?

Nichts. Ganz im Gegenteil. Mit staat lichen Zuschüssen werden bis heute stromintensive Wärmepumpen und die

Nicht mehr duschen, sondern sich mit einem Waschlappen reinigen, Klei der nur noch einmal in der Woche wechseln und von Hand waschen, nicht mehr kochen und unser Zuhause aus kalten lassen. Kaum waren diese unfass baren Belehrungen verstummt, muss ten wir wenig später hören, dass inner halb nur eines Jahres wieder über 250 000 Personen in unser Land einge wandert sind. Und letzte Woche nun erklangen nach rein sozialistischer Ma nier die links-grünen Drohungen aus dem Departement Sommaruga, die Schweiz habe noch immer keinen Strom gespart und so müsse nun halt der Staat zwingend schärfere Massnah men ergreifen. Da sage ich nur eines: Wer heute links-grün wählt, erwacht morgen in der Steinzeit. Wählt also im kommenden Februar 2023 dringend die Liste 1, die SVP

Für den Kanton Zürich

Wenn

weitergeht, waschen

unsere Wäsche im Zuber wie zu Grossmutter’s Zeiten.

Bild: Pixabay

Karl Heinz Meyer Kantonsrat SVP Neerach

René Isler Kantonsrat SVP Winterthur

IPK

Winterthur, Präsident Tobias

Die Kandidierenden der SVP Bezirk Dielsdorf für den Kantonsrat sind bekannt

Die SVP des Bezirks Dielsdorf ist eine der erfolgreichsten Bezirksparteien im Kanton Zürich. Anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung hat die Partei ihre 11 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 12. Februar 2023 nominiert.

Die Liste Nummer 1 des Bezirks Diels dorf wird angeführt von Jürg Sulser aus Otelfingen. Jürg Sulser ist Unter nehmer und aktuell zweiter Vize-Prä sident des Kantonsrates. Er ist Vor standsmitglied der Bezirkspartei und Präsident der Ortssektion Otelfingen. Auf ihn folgt Stefan Schmid, Wirt schaftsinformatiker aus Niederglatt. Stefan Schmid ist nebst seinem Kan tonsratsmandat noch Präsident der Be zirkspartei und Vorstandsmitglied der SVP Kanton Zürich.

Dazu ist er Gemeindepräsident sei ner Wohngemeinde. Christian Lucek aus Dänikon belegt den dritten Listen platz. Christian Lucek ist ebenfalls amtierender Kantonsrat. Dazu auch Gemeinderat in Dänikon und Vor standsmitglied der Bezirkspartei. Dazu präsidiert er die Ortssektion DänikonHüttikon.

Beruflich arbeitet er als Bordopera teur der Luftwaffe. Aus Boppelsen kan didiert Erika Zahler auf dem Platz vier erneut für den Kantonsrat. Nebst ihrem

Kantonsratsmandat ist sie ebenfalls Vorstandsmitglied der SVP des Bezirks Dielsdorf. Beruflich arbeitet Erika Zah ler als selbstständige IT-Unternehme rin. Als letzter amtierender Kantonsrat kandidiert Karl Heinz Meyer erneut

«Die SVP des Bezirks Diels dorf freut sich sehr auf den kommenden Wahlkampf.»

für eine Wiederwahl. Karl Heinz Meyer arbeitet als selbstständiger Unterneh mensberater und ist in Neerach wohn haft. Mit Fabian Schenkel und Roger Schenk kandidieren zwei Personen er neut auf der Liste, welche sich bei den letzten Wahlen bereits zur Verfügung gestellt haben.

Fabian Schenkel ist Betriebsökonom und daneben Finanzvorstand seiner Heimatgemeinde Hüttikon.

Roger Schenk wohnt in Watt und ist ebenfalls gelernter Betriebsökonom.

Dazu ist er Vorstandsmitglied der Orts partei in Regensdorf. Mit Markus Bopp, Beatrice Derrer, Sara Sangiacomo und Gaby Schärer ist die Liste komplett. Markus Bopp führt einen Landwirt schaftsbetrieb in Otelfingen und ist als Agronom tätig. Beatrice Derrer ist eben falls selbstständige Landwirtin und Treuhänderin. Des Weiteren amtet sie als Gemeindepräsidentin ihrer Heimat gemeinde Hüttikon. Sara Sangiacomo ist in Niederhasli wohnhaft. Beruflich ist sie selbstständige Unternehmerin und leitet in dieser Funktion vier Spiel gruppen. Daneben präsidiert sie das Familienzentrum Niederglatt. Die Liste wird vervollständigt durch Gabi Schä rer aus Oberweningen. Sie amtet als Präsidentin a.I. der Ortspartei Wehn tal, ist selbstständig erwerbstätig und Hausfrau. Die SVP des Bezirks Diels dorf freut sich sehr, mit diesen ausge wiesenen Persönlichkeiten den Wahl kampf zu bestreiten.

Markus Bopp, Otelfingen

Chaotische Zustände auf Zürichs Strassen

Die Stadt Zürich wächst und wächst, weswegen sich immer mehr Menschen angezogen fühlen, in der Stadt sesshaft zu werden und ihren Lebensraum dort zu gestalten. Durch diesen Zuwachs vergrössert sich leider auch immer mehr das Gewaltpotenzial der Bevölkerung und die daraus resultierenden Polizeieinsätze.

Steuerliche Entlastung für gebeutelte Krankenkassenprämien-Zahler

Seit Ende September ist bekannt, dass die Krankenkassenprämien im Kanton Zürich um durchschnittlich 7,1 Prozent ansteigen. Die Preissteigerungen für Strom, Lebensmittel, Konsumgüter und Dienstleistungen sind zusammen mit dem Prämienschock eine toxische Mischung für unseren Mittelstand.

Doch trotz des enormen Bevölkerungs wachstums in der Stadt bleibt die An zahl Polizisten konstant. Natürlich kann man sich fragen, wieso es mehr Polizisten benötigen sollte. Doch muss man in Betracht ziehen, dass die Polizei nicht nur für solche Einsätze ausrückt, sondern sie wird immer mehr mit zu sätzlichen Aufgaben konfrontiert, wel chen sie sich stellen muss, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Im Jahre 2021 gab es allein in der Stadt Zürich 360 Demonstrationen und Protestakti onen, rund ein Drittel dieser Aktionen waren unbewilligt. Dies entspricht einem enormen Mehraufwand für die Polizei, welche wie bereits zuvor er wähnt, nicht mit mehr Personal ausge stattet wurde. Das wiederum bedeutet zusätzliche Mehrkosten für uns Steuer zahler, denn diese massiven Einsatz kosten tragen nicht die Verursacher,

sondern leider wir, die arbeitstätige Bevölkerung. Zudem führen jene Um stände auch zu einer Komplikation be züglich der Gewährleistung unserer Sicherheit. All dies sehen wir anhand der jüngsten Ereignisse. So zum Bei spiel die Klimaaktivisten, welche mit Leim ihre Hände auf die Fahrbahn der Hardbrücke klebten, um den Verkehr lahmzulegen. Diese Aktion war keines wegs eine genehmigte Aktion der Tä terschaft. Aber sie erreichten es, dass sich die Verkehrsteilnehmer aufregten, zusätzlich viele Menschen in ihrer Si cherheit angegriffen wurden und zu guter Letzt wir alle in unseren Finan zen bestohlen wurden. Denn diese Ak tivisten mussten auf keinen Fall diese Unkosten von dem Polizeieinsatz und der Lahmlegung des Strassenverkehrs selbst berappen, Nein, dies liegt wieder bei der hart arbeitenden bürgerlichen Schicht, diese Kosten mit ihren Steu ern zu tilgen. Genauso stand auch vor Kurzem die Hausbesetzung in Wipkin gen in den Schlagzeilen und der dar aus resultierende Polizeieinsatz. Es wird einfach gemacht, was man gera de machen will. In dieser Situation be finden wir uns momentan – in diesem

rechtsfreien Vakuum stecken wir fest. Daher ist es uns, der JSVP Kanton Zü rich, ein grosses Anliegen, diesem schändlichen Treiben mit der «AntiChaoten-Initiative» Einhalt zu bieten. Bereits seit Beginn der Sammelfrist standen die JSVPler auf der Strasse und an SVP-Anlässen, um genügend Unter schriften zu sammeln. Wir sind auf jede Unterstützung angewiesen, be sonders für Ihre Unterstützung sind wir sehr dankbar. Daher, falls Sie die «Anti-Chaoten-Initiative» noch nicht un

«Unterschreiben Sie doch bitte heute noch die Anti-Chaoten Initiative der JSVP Kanton Zürich. Herzlichen Dank!»

terschrieben haben, ist jetzt die Zeit ge kommen. Gehen Sie auf den unten ab gebildeten Link oder QR-Code, laden Sie sich den Unterschriftenbogen herunter und senden Sie diesen unterschrieben ins SVP-Sekretariat in Dübendorf. Herz lichen Dank für Ihre Mithilfe!

Seit der Einführung der obligatori schen Krankenversicherung vor gut 20 Jahren haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Die Prämien stiegen deut lich stärker an als das Bruttoinland produkt, die AHV-Ausgaben oder die Löhne. Ein Ende des Ausgabenwachs tums ist nicht absehbar. Gerade der Mittelstand, die Familien und Senio ren leiden besonders darunter. Die Zür cherinnen und Zürcher tragen im Ver hältnis zu anderen Kantonen eine hohe Prämienlast. Der Steuerabzug ist je doch sehr tief. Im Kanton Thurgau als Beispiel, können rund 90 Prozent der Prämien von den Steuern abgesetzt werden, in unserem Kanton sind es le diglich 60 Prozent.

Die Gerechtigkeitsinitiative der SVP Kanton Zürich fordert explizit, dass die Steuerverwaltung die Steuerabzü ge im Zusammenhang mit den Kran kenkassenprämien auf Beginn jeder Steuerperiode anzupassen hat. Leider hat der Kantonsrat den Mut nicht auf gebracht, zuzugeben, dass es sich hier bei um eine optimale und zukunftsge richtete Lösung handelt. Mit der auto matischen Anpassung durch die Ver waltung ist sichergestellt, dass sich der Abzug in Zukunft der Realität anpasst. Sollte der Gegenvorschlag obsiegen, bedeutet dies, dass der Steuerabzug im

Steuergesetz starr bleibt, was nicht zu kunftsgerichtet ist. Es muss doch bei jeder Gesetzesausgestaltung das Ziel sein, sich den aktuellen Herausforde rungen anpassen zu können. Durch diese Mutlosigkeit des zürcherischen Parlaments zwingt der Gegenvorschlag den Kantonsrat oder bei dessen Unwil len die Bevölkerung, mittels Initiative bei jeder Prämienanpassung vorstössig zu werden.

Wer dagegen Einwände erhebt, dass Steuerpflichtige mit kleinem Einkom men nicht profitieren, dem sei gesagt, dass diese durch enorme Prämienver billigungen bereits massiv entlastet werden. Unser Mittelstand, welcher keine exorbitanten Löhne hat, muss jetzt mit diesem Steuerabzug entlastet werden.

Je länger, je mehr kommt unsere werktätige Bevölkerung «unter die Räder», weil die Umverteilungspolitik und «Subventionitits» immer mehr zu nimmt. Wer heute 100 Prozent arbei tet und einen anständigen Lohn nach Hause bringt, hat im Endeffekt weni ger im Geldbeutel, als Teilzeitarbeiten de, welche sich die Krankenkassenprä mien verbilligen lassen, in einer sub ventionierten Wohnung hausen und ihre Kinder halb gratis in die Krippen schicken.

Mit der Gerechtigkeits-Initiative, die am 27. November 2022 in unserem Kan ton zur Abstimmung kommt, stellen wir sicher, dass der werktätige Mittel stand, die jungen Familien, aber auch die Seniorinnen und Senioren in Zu kunft angemessen von zu hohen Steu ern entlastet werden.

Durch die Gerechtigkeitsinitiative der SVP des Kantons Zürich wird der werktätige Mittelstand unserer Gesellschaft endlich effektiv entlastet. Bild: Pixabay

Rico Vontobel Vizepräsident JSVP Kanton Zürich Forch

Marc Bochsler Kantonsrat SVP Wettswil am Albis

Das 39. Zürcher SVP-Schiessen ist wieder Geschichte

Der Schützenverband Illnau-Effretikon organisierte zusammen mit der SVP Illnau-Effretikon das 39. Zürcher SVP-Schiessen 300m auf der Schiessanlage Luckhausen, Illnau-Effretikon. Nach 14 Jahren fand das kantonale SVP-Schiessen wieder im Bezirk Pfäffikon statt. Gut organsiert über drei Tage, so lautet das Prädikat über das 39. SVP-Schiessen 2022.

Der Anlass hat 470 Schützinnen und Schützen angezogen. Das sind 69 mehr (17,2%) als 2021 in Weiningen im Zür cher-Unterland.

Das Zürcher SVP-Schiessen, das erst mals im Jahre 1983 in Zürich ausgetra gen wurde, blickt auf eine 39-jährige Geschichte zurück. Im Vordergrund steht ein Wettkampf bei guter Stim mung, einer gesunden Mischung von Tradition, Gesellschaftlichem und Po litik. Am SVP-Schiessen wird nicht nur geschossen, man trifft sich auch in lo ckerer Atmosphäre zu freundschaftli chen Gesprächen.

Regierungsrat Ernst Stocker und der Stadtpräsident von Illnau-Effretikon, Marco Nuzzi, bedankten sich im Gruss wort beim OK, namentlich bei Lukas Bosshard (OK-Präsident), Jürg Benkert (Schiesskomitee), Urs Moser (Finanzen), Mathias Grütter (Bauten/Verkehr), Ni cole Jordan (Festwirtschaft), Kurt Wehr li (Layout/Design) sowie den Vereins mitgliedern für ihren fleissigen und grossen Einsatz, damit das SVP-Schies sen durchgeführt werden konnte.

Neben den «Könnern» der Schützen szene traten wiederum Frauen und Männer an, die sonst kaum in einem Schiessstand anzutreffen sind, und sie schossen zum Teil recht achtbare Re sultate. Das Programm wurde vom Vor jahr übernommen und bestand neben den bisherigen 2 Probeschüssen aus 6 Einzelschüssen und 4 Schüssen Seriefeu er. Als Einzelauszeichnung erhielten alle Teilnehmer/innen einen Erinne rungspreis in Form eines SVP-Weiss weinglases.

Nach den Regeln sportliches Schies sen (RSpS) des Schweizer Schiesssport verbandes (SSV) konnte in den Kat. A (Sport), Kat. D (Stgw 57-03/Karabiner) und Kat. E (Stgw 90, Stgw 57-02) je nach geschossener Punktzahl eine Kranzkar

te ZHSV von CHF 10.00 oder eine Natu ralgabe im Wert von ca. CHF 14.00 gewon nen werden.

Die besten Resultate:

Kat. A: Peter Vollenweider (IllnauEffretikon), 99/100

Kat. D: Roland Spitzbarth (Zürich Kreis 3), 96

Kat. E: Manuela Gnägi (Egg), 97

Gruppenwettkampf:

1. Kempt (Illnau-Effretikon), 291; 2. Ustertag 1 (Uster), 290/98/97; 3. Wolf (Zürich Kreis 3), 290/98/96.

Der Auszahlungsstich mit 4 Schüssen auf die 100er-Scheibe konnte ebenfalls mit einem Doppelgeld von CHF 12.00 gelöst werden. Damit hat sich das SVP Schies sen-Schützenfest entwickelt. Den Aus zahlungsstich lösten total 231 (Vorjahr 152) Schützinnen und Schützen.

SVP -Politprominenz versuchte sich im Schiessstand Neben den örtlichen Gemeindepoliti kern wurden im Schiessstand beim

LESERBRIEF

Schiessen auch der ehemalige National ratspräsident Max Binder (Illnau) gese hen.

Er schoss 84 P. und gewann als Seni orveteran die Kranzauszeichnung. Auch Nationalrätin Barbara Steinemann (Re gensdorf), Nationalrat Benjamin Fischer (Volketswil) sowie die Kantonsrätin Jacqueline Hofer (Dübendorf) und Kan tonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht) versuchten sich im Schiessstand.

Der Sport war mit Swiss-Olympic-Prä sident Jürg Stahl (Brütten) vertreten, er erzielte 81 P. In der Festwirtschaft wur den die Gäste mit einem reichhaltigen Angebot verköstigt.

Am Sonntag fand das 39. SVP-Schies sen mit der Festansprache von Regie rungsrat Ernst Stocker, der musikali schen Unterhaltung durch die BIG Bäng Bänd sowie den Siegerehrungen mit Ver gabe der Preise ein gemütliches Aus klingen.

Die Ranglisten können ab der HP svpillnau-effretikon.ch oder ssvie.ch einge sehen werden.

Heinz Bolliger, Volketswil

Tiefenlager Züri-Unterland und die überschätzte Radioaktivität:

Mit dem Nagra-Entscheid türmen sich die Schlagzeilen über den «gefährli chen Atom-Müll» nur so auf. Dabei ist erstaunlich, wie weit die Beurteilung über das radiologische Risiko von der Realität abweicht.

Ich nehme es den Medienleuten und der Bevölkerung nicht mal übel, dass in diesem Zusammenhang immer von grosser Gefahr und Angst gesprochen wird. Der allgemeine Wissenstand über Radioaktivität ist unterirdisch schlecht, und das ist sogar so gewollt. Mit Angst

lassen sich entweder Wähler überzeu gen oder Geld verdienen.

Tatsache ist aber, dass die Strahlung allgegenwärtig ist. Die Natur «bestrahlt» uns straflos etwa 20 000-mal pro Sekun de und hat sogar per Gesetz eine Aus nahmebewilligung erhalten. Wenn man nach den Massstäben von Fukushima rechnen würde, müssten wir die Schwei zer Alpen sogar evakuieren. Das Unwis sen über die natürliche Radioaktivität, die sich nicht von künstlicher unter scheidet, hat zur Folge, dass sehr viele

Menschen Angst vor der kleinsten Menge an Radioaktivität haben. Insbe sondere die Medienberichterstattung hat nun zur Folge, dass viele verunsi chert werden und sich das Tiefenlager «negativ» auf unser Züri-Unterland aus wirkt.

Aber nicht, weil das Tiefenlager ge fährlich ist, sondern weil die Menschen es glauben (sollen).

Thomas Obermayer, Fraktionspräsident SVP Bülach

15 Jahre Teleblocher

Letzte Woche fand ein Jubiläum statt: Im «Haus der Freiheit» im Toggenburg feierte eine fröhliche Besucherschar «15 Jahre Teleblocher».

Ich erinnere mich noch gut an die Anfänge dieser ungewöhnlichsten aller Fernsehsendungen (wobei ich die anderen gar nicht kenne, weil ich keinen Fernsehapparat besitze).

türlich gab es gehörig «Mais» wegen «Teleblocher». Zweimal beriet der Bun desrat, ob es überhaupt erlaubt sei, dass ein Bundesrat so kommuniziere. Er ordnete eine Untersuchung an. Diese hat gezeigt, es ist erlaubt.

Man schrieb das Jahr 2007, ich sass noch im Bundesrat. Damals fragte mich der leider verstorbene Norbert Neininger, Verleger der «Schaffhauser Nachrichten», ob ich in einer wöchen tlichen Sendung zu aktuellen politi schen Themen Stellung nehmen wolle. Mir gefiel die Idee sofort, denn so bekam ich die Möglichkeit, mich di rekt an die Bevölkerung zu wenden. Statt bloss über die Medien, die meine Aussagen nur allzu oft verfälscht wie dergaben.

«Ich habe allerdings nur am Freitag morgen um sieben Uhr Zeit», wandte ich ein. «Kein Problem», lautete Neinin gers Antwort, «wir stehen bereit».

Seither haben wir 788 Sendungen aufgenommen und ausgestrahlt. Na

Noch heute drehen wir – wöchent lich. Ohne nachträgliches Schneiden, ohne dreinschwatzende Pressespre cher.

Meistens bei mir zu Hause, vor wechselndem Hintergrund. Das «Te leblocher» erreicht nach wie vor Zehn tausende von Zuschauern – und das in aller Welt. Es handle sich um die älteste Internet-Talkshow überhaupt, habe ich mir sagen lassen.

Alle drei haben wir durchgehalten, Kameramann, Moderator und ich als Befragter.

Besonders gross ist der Aufwand für Matthias Ackeret und den Kamera mann, müssen sie doch in aller Herr gottsfrühe aufstehen, um sich manch mal bei Wind, Regen und Schnee zum Drehort durchzukämpfen. Nid lugg la – gwünnt.

Regeln

Wem nützt die UNO?

Im ständigen UNO -Sicherheitsrat sind Frankreich, England, China, die USA und Russland vertreten. Aber ausgerechnet Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine, in dem Menschen rechte und getötete Zivilisten unerheb lich sind.

Eigentlich wäre es vor allen die Auf gabe dieser UNO, für die Menschenrech

te und die Friedenssicherung zu sorgen. Dafür stehen ihr jährlich über 6 Milli arden Dollar sowie rund 37 000 Mitar beiter zur Verfügung.

Was machen all die UNO -Mitarbei ter so den ganzen Tag? Für Frieden und Sicherheit sorgen, wenn überhaupt, dann mit mässigem Erfolg. Die Frage, wem die UNO etwas nützt, kann aber

auch ein Normalbegabter beantworten: Hauptsächlich den Funktionärinnen und Funktionären.

Die führen nämlich ein feudaleres Leben, als wenn sie ihren Lebensunter halt in der Privatindustrie verdienen müssten.

Bleiben Sie in guter Erinnerung!

Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.

Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

ZUM GEBURTSTAG VIEL GLÜCK!

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Teleblocher ist inzwischen 15 Jahre alt. Als älteste Internet-Talkshow der Welt ist sie fester Bestandteil der Schweizer Politik. Bild: zVg

Otto Weiersmüller, Uetikon

Der ehemalige Nationalratspräsident Max Binder in voller Aktion. Bild: zVg

Farce. Seinen Hauptauftrag kann er gar nicht erfüllen.

Ja, der Zivilschutz. Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- und KATASTROPHENFALL!

1989 habe ich mich freiwillig beim Zivilschutz in Winterthur bewor ben. Als gelernter Landmaschinen mechaniker und Schmied wurde ich dankbar angenommen und nach meinem Wunsch als Anlage wart im grossen Theater Winter thur eingesetzt. Eine grosse Anla ge, welche über 5000 Schutzplätze verfügt. Zwei grosse V8-Dieselmo toren versorgen über angeschlos sene Generatoren die Anlage und weit darüber hinaus mit der nötigen elektrischen Energie. Bald wurde mir ein Weiterbil dungskurs zum Chef Gruppe technischer Dienst angeboten. Ich sagte gerne zu und bestand die Prüfung. Nun war ich ein klei ner General. Mit anderen Berufs gattungen kam ich in Kontakt: Elektrik, Sanitär, Lüftung inkl. Luftfilter, Frisch- und Abwas ser, Küche und WC . Und natürlich Reinigung. Alles musste sauber gehalten werden. War etwas de fekt, so mussten und konnten wir es reparieren. Ich war mit mei ner Mannschaft verantwortlich für den technischen Unterhalt des Kommandoposten 4 am unte ren Bühl in Oberwinterthur. Alles musste immer funktionieren.

Wenn ich mich recht erinnere, wurde uns mitgeteilt, dass es in Winterthur 83 Zivilschutzanlagen gibt. Wie viele davon mit Not stromaggregaten ausgestattet sind, weiss ich nicht.

Alle Anlagen sind mit Dieselmoto ren und Notstromaggregaten aus gestattet, haben volle Tanks, wel che die 14-tägige Dauerleistung Tag und Nacht im Notfall sicher stellen sollten. Ebenso die Wasser vorräte. Normal wurden die Moto ren bei den Inspektionen einige Stunden zur Probe laufen gelas sen und so die ganze Elektrik und Lüftung der Anlage kontrolliert. Danach wurde alles abgeschaltet und auf das normale Stromnetz umgeschaltet. Nach 10 Jahren war meine freiwillige Dienstzeit 1999 beendet.

Ich habe so viel gelernt im Zivil schutz, dass ich seither fast alles selber reparieren kann. Geht nicht? Gibt’s nicht! Danke, Zivilschutz. Während der CovidPandemie wurden wir Menschen durch politisch-medizinische Zwangsmassnamen gesundheitlich geschützt und einige fast ruiniert. Mein Vorschlag ist, dass wir, die Menschen, nun durch politischtechnische Zwangsmassnahmen gesundheitlich und wirtschaftlich geschützt werden, in dem die Not strom-Aggregate der Zivilschutz anlagen bei einem bevorstehen den Stromausfall gestartet wer den und die so erzeugte elektri sche Energie ins Netz eingespeist wird, so lange wie nötig. Damit wir uns nicht erkälten und krank werden (Gesundheitsschutz) und damit die Wirtschaft nicht an die Wand gefahren wird. Geld ist ja genug vorhanden, um diese Um bauten zur Stromeinspeisung zu finanzieren. Und wenn nicht, dann druckt man es einfach. Wie bis her. Wir brauchen keinen StromKATASTROPHENFALL . Wenn man nur will, kann man ihn verhindern.

Hilfe für die Ukraine – Einstimmigkeit für eine Aktion zur Humanität

Fast zeitgleich mit der Überweisung des SVP-Postulates von Samuel Balsiger und Bernhard im Oberdorf, mit dem die Bereitstellung von überzähligen Krankenwagen an der Grenze zur Ukraine verlangt wurde, beging das Regime Putin ein neues Kriegsverbrechen: Es beschoss viele ukrainische Städte mit Raketen; gezielt wurde auf Energie-Infrastrukturen und vor allem auf die Zivilbevölkerung.

Mit dem Postulat zur Überstellung über zähliger Krankenwagen an die Grenze zur Ukraine kam die SVP dem neuen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zumindest ideell voraus, wenn auch die Umsetzung dauern dürfte. Doch es ist damit zu rechnen, dass die Massak rierung der ukrainischen Zivilbevölke rung durch den Kreml auch weiterhin die erschreckende Wirklichkeit sein wird. So wurde das Postulat mit einer Textänderung einstimmig an den Stadt rat überwiesen, der sich wieder einmal mit einer unglaubwürdigen Ablehnung des Vorstosses profilierte.

Debatte im Parlament

Das Argument, es seien alle Kranken wagen ohnehin ausgelastet, wurde von den Votanten der SVP zerfleddert: Ei nerseits werden aufgrund der Entwick lung neue Krankenwagen angeschafft, sodass die Überzähligen dann an die Ukraine geliefert werden können; so geschieht das schon seit Langem mit den ausgemusterten Tramzügen. In der Begründung des Postulates steht klar, dass möglichst viele gebrauchte Kran kenwagen in der Schweiz günstig aufge kauft werden sollen. Solche, aus dem Verkehr gezogenen Krankenwagen kön nen in der Ukraine viele Leben retten, es braucht es im Krieg einfache funkti onsfähige Wagen – und nicht solche mit

der letzten technischen Innovation. Tri vial ist, dass die Lebensrettung nicht vom Antrieb der Fahrzeuge abhängig ist. Für Samuel Balsiger war im Parlament die Begegnung mit geflüchteten Ukrai nerinnen – die um ihre zurückgebliebe nen Männer fürchten – ein prägendes Erlebnis, das zu einer solchen humani tären Geste motivierte.

Für Bernhard im Oberdorf war es die Schande der Ablehnung eines Postula tes von ihm und Walter Anken, mit dem die Sistierung der Städtepartnerschaft zwischen Zürich und Kunming bis zur Realisierung eines demokratischen Re gimes in China gefordert wurde. Damals stimmten im Gemeinderat alle selbst ernannten Weltverbesserer ausser der

EVP gegen das Postulat. Wir hatten schon damals das kriminelle Potenzial von totalitären Regimes erkannt und darum ein Zeichen setzen wollen. Es brauchte nicht enden wollende Kriegs verbrechen, bis der linksdominierte Rat endlich zu einer Einsicht kam.

Doppelte Wirkung des Postulates

Das Postulat, das auch in der Presse ge würdigt wurde, hat denn auch eine doppelte Wirkung: Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung bis zur Umset zung rettet es direkt viele Leben; aber schon sofort wirkt es – wenn auf kom munaler Ebene auch nur in einem ein geschränkten Rahmen – als ein Zeichen gegen das totalitäre Regime in Moskau.

Dafür war es auch höchste Zeit, denn mit den Angriffen auf die ukrainische Zivilgesellschaft als primitivem Rache akt hat der Krieg nochmals eine neue Dimension erhalten: Während man in Moskau einerseits betreffend die Sabo tage an den Nordstream-Pipelines von der «Unschuldsvermutung» profitiert, prescht man bei der Explosion auf der Brücke – die ein Wahrzeichen zu Ehren von Putin sein soll, vor – und greift zu einer Vorverurteilung, um mit dieser das barbarische Vorgehen in der Ukra ine jenen gegenüber zu rechtfertigen, die für Putin immer noch genügend Verständnis aufbringen, seien diese nun indoktriniert, manipuliert oder schlicht fanatisiert.

Zeichen für Freiheit und Souveränität

Dass damit auch Angst im Westen vor einem Atomangriff geschürt werden soll, liegt auf der Hand: denn nur mit einer solchen Erpressung findet Putin und sein Lakai Lukaschenko noch einen Weg, um die Niederlage durch eine Än derung der Spielregeln abzuwenden: wenn es denn gelänge, dass westliche Länder und die NATO die Ukraine nicht mehr mit den überlegenen Verteidi gungswaffen ausrüsten würden.

In diesem Sinne sind solch gesetzte Zeichen, auch wenn sie nur auf einem kleinen Raum stattfinden, von beson derer Bedeutung.

Es fragt sich nur, was noch alles ge schehen muss, damit die letzten Pu tinversteher und -verklärer begreifen, für welchen Wahnsinn sie Hand gebo ten haben: Wer mit einem solchen Kriegstreiber verhandeln will, verhan delt nicht für Freiheit und Souveräni tät, sondern für die Konditionen der Un terwerfung, das ist das Fazit, das mir auf dem Weg nach «Biograd» (diese Stadt gibt es wirklich) deutlich wird.

Legislaturprogramm: Stadtrat stellt sich Herausforderungen

Vier zentrale Schwerpunkte, 23 konkrete Massnahmen. Der Stadtrat hat sein Legislaturprogramm 2022 bis 2026 beschlossen und eine Prioritätenliste definiert. Die Massnahmen tragen den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen Rechnung. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und kollegial als Team wird der Stadtrat die Schwerpunkte konsequent angehen. Das Programm steht digital unter legislaturprogramm.winterthur.ch zur Verfügung.

Das neue Legislaturprogramm hat der Stadtrat in einem offenen Strategiepro zess zusammen mit den Departemen ten erarbeitet. Workshops mit den Ka dermitarbeitenden zur Lagebeurteilung und eine Studie zu aktuellen Trends bildeten die Basis. Darauf definierte die Regierung ihre politischen Schwer punkte und die Stossrichtungen. An schliessend hat der Stadtrat zusammen mit der Verwaltung bestehende Strate gien und Programme entlang der Stoss richtungen ausgewertet und konkrete Vorhaben bezeichnet. Diese will der Stadtrat in den kommenden vier Jah ren in den Fokus stellen und gemein sam umsetzen. Damit geht der Stadtrat verschiedene Herausforderungen an, die Generationenaufgaben sind und nicht innerhalb einer Legislatur gemeis tert werden können.

Mit den Massnahmen sollen Voraus setzungen geschaffen werden, um die Stadt in diesen Handlungsfeldern vor anzubringen. Folgende Schwerpunkte und exemplarische Vorhaben hat der Stadtrat festgelegt:

Lebensqualität und Stadt entwicklung Winterthur ist beliebt und wächst. Gleichsam soll die hohe Lebensqualität erhalten bleiben. Dies soll erreicht werden durch die konsequente Umset zung bestehender Strategien und kon kreter Vorhaben. So wird etwa der kom munale Richtplan auf die Entwicklungs planungen (z.B. «Winterthur 2040») ab gestimmt und behördenverbindlich festgelegt. Der Masterplan «Winterthur

Süd» wird in Zusammenarbeit mit Bund und Kanton erarbeitet, um in Töss eine Stadtreparatur zu ermöglichen. Der Blick ist auch auf eine stadtverträgliche Mobilität gerichtet: Die Strassen rund um die Altstadt werden verkehrsberu higt, neue Veloschnellrouten werden eröffnet, und die Busbevorzugung wird vorangetrieben.

Zudem sollen die Naherholungsge biete aufgewertet werden: Auf dem Weg zum durchgehenden «Stadtrand park» unmittelbar am Siedlungsrand von Winterthur werden erste Abschnit te zum Leben erweckt.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Winterthurer Bevölkerung hat das Klimaziel netto null Tonnen CO 2 bis 2040 vorgegeben, die Stadtverwaltung soll bis 2035 klimaneutral sein. Der Stadtrat nimmt die Vorgaben ernst und will in den kommenden vier Jahren wichtige Vorhaben zur Zielerfüllung re alisieren. Dazu gehören beispielsweise die Inkraftsetzung des aktualisierten Energieplans als Grundstein für die Mo dernisierung der Wärmeversorgung, der Ausbau neuer und die Erweiterung be stehender Wärmeverbünde, oder auch –im Bereich der klimaneutralen Stadtver waltung – der Ersatz von Heizanlagen in städtischen Gebäuden inklusive Aus bau der Fotovoltaikanlagen auf den Dä chern sowie die Elektrifizierung der städtischen Fahrzeugflotte.

Sozialer Zusammenhalt

Das Wohlergehen der Winterthurerin nen und Winterthurer ist dem Stadt

rat ein wichtiges Anliegen. Alle sollen am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen und ihr Leben möglichst selbstständig gestalten können. Kon kretisiert heisst das: Die Arbeitsmarkt chancen von Geringqualifizierten wer den durch eine Bildungsstrategie und niederschwellige Unterstützungsange bote gezielt verbessert. Seniorinnen und Senioren wird eine bedarfsgerechte Pfle ge zu Hause oder in den Alterszentren geboten.

Auch die frühe Förderung soll opti miert werden: Der Stadtrat wird sich auf Kantons- und Bundesebene aktiv für die Stärkung von Kinderbetreuungsan geboten einsetzen. Ausserdem werden di verse Massnahmen zur Gleichstellung

von Menschen mit Behinderungen vo rangetrieben und umgesetzt.

Leistungsfähige Stadtverwaltung

Die Winterthurer Bevölkerung soll wei terhin auf eine leistungsfähige Verwal tung zählen können. Deshalb will der Stadtrat die Digitalisierung der Verwal tung voranbringen.

Zugleich soll die Stadt ihre Verant wortung als Arbeitgeberin wahrneh men. Die Digitalisierung der Prozesse wird mittels grosser IT-Projekte ent scheidend vorangebracht.

Zugleich muss die ICT-Sicherheit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung intensiviert werden. Be sonders wichtig ist dem Stadtrat zu dem die finanzielle Stabilisierung der städtischen Pensionskasse, um die Vor sorgeleistungen der Mitarbeitenden zu sichern.

Stadtrat Winterthur

STARKES ZEICHEN AUS DEM GEMEINDERAT

Der Stadtrat von Winterthur präsentiert sein Legislaturprogramm. Für die zweit grösste Stadt des Kantons stehen wegweisende Zeiten an. Bild: Wikipedia

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Terrorismus: Putins russischer Mafia-Staat greift mit Bomben und BombenDrohnen gezielt die Zivilbevölkerung an. Ukrainische Flüchtlingsfrau: «Jeder gelieferte Krankenwagen kann Dutzende Menschenleben retten!» Bild: zVg

«Zehn Millionen Franken investierte der Bund vor rund einem Monat in die Spar kampagne», liest man kürzlich im Zür cher Oberländer. Und weiter erfährt man im Titel «Die Schweiz hat keinen Strom gespart». Überrascht ist wohl am meisten die UVEK-Vorsteherin Simonet ta Sommaruga (SP), zuständig für aus reichende Stromversorgung in unse rem Land. Sie dachte wohl, sie könne mit ihrer peinlichen Spar-Debatte («zu zweit duschen») den Leuten den Ernst der Lage bewusst machen. Als Bürger frage ich mich eher, ob sie sich im Kla ren ist, dass sie den Auftrag gefasst hat, für eine ausreichende Stromversorgung zu sorgen und nicht die Bewohner zum gemeinsamen Duschen zu animieren.

Leider ist es zurzeit nicht möglich, eini germassen verlässliche Zahlen über die aktuelle Entwicklung des Stromverbrau ches zu erhalten. Die rund 650 lokalen Stromversorger im Land haben bis zu sechs Monate Zeit, ihre definitiven Mel dungen zu erstellen und an Swissgrid (Übertragungsnetzbetreiberin) zu schi cken. So wissen Swissgrid und das Bun desamt für Energie erst nach mehrmo natigen Verzögerungen, wie hoch der Stromverbrauch innerhalb einer be stimmten Zeiteinheit war.

Die Daten werden in ähnlicher Ma nier wie damals beim Bundesamt für Ge sundheit gesammelt, ausgewertet und via Fax weitergeleitet (mit viel Zeitauf wand und teils fehlerhaft).

Aufgrund einer solchen Datenlage ist es dem Bundesrat gar nicht möglich, staatliche Massnahmen (Kontingentie rung, Abschaltungen, Verbote) von der Bevölkerung und von Unternehmen zu verlangen. Wie in der gleichen Zeitung erwähnt, ist der Bund (endlich) daran, bis Ende Jahr selbst ein zeitnahes Mo nitoring zum Stromverbrauch auf die Beine zu stellen.

Energieversorger, Verteilnetzbetreiber, Händler und Endverbraucher sollen möglichst genaue Zahlen liefern. Bei so vielen Projektbeteiligten ist ein Hin und Her vorprogrammiert. Verantwort lich, wenn es im Bundeshaus nicht klappt, ist meist niemand. Energiedaten aus der ganzen Schweiz zusammenzu tragen sollte doch möglich sein. Warum hat sich das Bundesamt für Energie nicht schon lange darum bemüht sich Klarheit über den Stromverbrauch zu verschaffen? Lieber werden im UVEK milliardenschwere Rettungsschirme er lassen, statt für ein gutes digitales Da tenmanagement zu sorgen.

Nützlich wäre es, den eigenen Strom verbrauch zu kennen, und zwar in Echt zeit oder zumindest monatlich und nicht erst bei der jährlichen Abrech nung. Die nationale Energiestrategie des Bundes sieht vor, bis Ende 2027 mindes tens 80 % der Endkunden mit einem neuen Stromzähler (Smart-Meter) aus zurüsten. Die Schweizer Keller werden nicht so schnell intelligenter.

Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich vom Dienstag, 25. Oktober 2022, 19.30 Uhr Gemeindesaal Schwerzi, In der Schwerzi 4, 8135 Langnau am Albis Vorprogramm (Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18.45 Uhr)

Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Langnau am Albis, unter der Leitung von Fabio Ryser

Begrüssung durch Urs Waser, Kantonsrat, Langnau am Albis Traktanden

Begrüssung

Wahl der Stimmenzähler

SVP Bonstetten

Einladung zum Sessions Apéro

Donnerstag, 20. Oktober 2022 19.30 Uhr, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten

Nationalrat Martin Haab, SVP, berichtet über die Herbstsession

Anschliessend haben die SVP Kantonsratskandidaten des Bezirks die Möglichkeit sich kurz vorzustellen.

Alle sind herzlich eingeladen und wir freuen uns auf Ihren Besuch.

SVP Sektion Bonstetten

Darum braucht es die SRG-Initiative:

■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Fran ken zahlen. Immer noch genug!

■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jähr lich 335 Franken zahlen für

Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!

Entscheidend in der kommenden Stromkrise wird es sein, seinen eigenen Stromverbrauch genau zu kennen. Dazu müssten die Schweizer Keller schnell mit neuen Stromzählern ausgerüstet werden. Bild: Pixabay

SVP-STAMM

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 – 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Ober embrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir mensdorf.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Uster strasse 8 , Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthu rerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa mendingerplatz 2, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich fin dest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Bonstetten

Donnerstag, 20 Oktober 2022, 19 30 Uhr, Sessions-Apéro, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34 Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab und Kantonsratskandidaten.

Dienstag, 8 November 2022, 19 30 Uhr, Po lit-Diskussion, Gemeindesaal Bonstetten, mit Kantonsrat Martin Hübscher, Fraktions präsident, und Kantonsratskandidaten.

Sonntag, 27 November 2022, 10 00 Uhr, Apéro, Rigelhüsli, Bonstetten.

Bezirk Andelfingen

Mittwoch, 2 November 2022, 11 30 bis 14 00 Uhr, Politlunch, Restaurant Baum garten, Rudolfingerstrasse 2, Benken, mit Kantonsratskandidatin Andrina Trachsel.

Thema: «Windparks im Weinland?»

Bezirk Bülach

Samstag, 5 November 2022, 18 00 Uhr, Herbstfest, Restaurant Breite, Winkel, mit Regierungspräsident Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten.

Anmeldung bis 15 Oktober 2022 an: info@matthias-hauser.ch.

Bezirk Meilen / Männedorf

Dienstag, 29 November 2022, 18 30 Uhr, Bericht aus der Wintersession, Restaurant Obstgarten, Obstgartenweg 22, Männe dorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.

Bezirk Meilen / Zollikon

Montag, 14 November 2022 20 00 Uhr, Höck, im Katholischen Kirchgemeinde haus, Gustav-Maurer-Strasse 13, Zollikon, mit SVP-Kantonsratskandidaten.

Bezirk Uster / Uster

Donnerstag, 27 Oktober 2022 19 00 Uhr, Vortrag zum Thema «Schweiz wohin? Krieg, Frieden und Neutralität», Zeughaus bar, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit Natio nalrat Roger Köppel. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 17 Oktober 2022, 18 00 bis 20 00 Uhr, Sessionsrückblick, Bar Garibaldi, Gott hardstrasse 62, Zürich, u.a. mit den Natio nalräten Therese Schläpfer, Alfred Heer und Thomas Matter. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 29 Oktober 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.

Samstag, 12 November 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Stadt Zürich / Kreis 11

Samstag, 22 Oktober 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerli kon.

Samstag, 29 Oktober 2022 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.

Samstag, 5 November 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.

Freitag, 11 November 2022 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Land hus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.

Samstag, 12 November 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.

Samstag, 19 November 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 5 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendinger platz, Zürich.

Samstag, 12 November 2022 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendinger platz, Zürich.

Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendinger platz, Zürich.

Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich

73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne ments

Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax

217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertions preise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abon nementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 25 Oktober 2022 19 30 Uhr, De legiertenversammlung der SVP des Kan tons Zürich, Gemeindesaal Schwerzi, In der Schwerzi 4, Langnau am Albis.

Einladung zum Politlunch

SVP

Dienstag, 15 November 2022, 18 30 bis 20 00 Uhr, Podium zum Thema «Schweizer Neutralität», Swiss Re, Mythenquai 50, Zü rich, u.a. mit Camille Lothe, Präsidentin SVP der Stadt Zürich. Anschliessend Apéro. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.f-info.ch.

Mit Andrina Trachsel

Mutter,

Thema: «Windparks im Weinland?»

WANN: