Der Zürcher Bote Nr. 43

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Die Delegierten waren sich einig, das Stromfresser-Referendum

zu unterstützen. Kantonsrat Stefan Schmid stellte die Kampagne für die Gerechtig keits-Initiative vor. Der Wahlkampfleiter der SVP Schweiz, Nationalrat Marcel Dettling, rief die Versammlung auf, dafür zu sorgen, dass die Partei erfolg reich aus den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 geht. Die Kanto nalpartei unterstützt die Wahrung der Neutralität in der Bundesverfassung und die dazu notwendige Volksinitiative. Kantonalpräsident Domenik Lederger ber wies in seiner Standortbestimmung auf die aktuellen Brennpunkte in der Po litik hin. Die Energieversorgung, die Si cherheit der Bevölkerung und des Lan des sowie das explodierende Bevölke rungswachstum sind die wichtigsten Brennpunkte. Die SVP sei die einzige Partei, die immer klar vor Fehlentwick lungen gewarnt, aber auch Lösungen aufgezeigt habe. Bereits in den kanto nalen Wahlen vom 12. Februar 2023 gehe es darum, der SVP-Politik zum Durch

bruch zu verhelfen und den links-grü nen Vormarsch zu stoppen.

Partei steht geschlossen hinter Hans-Ueli Vogt!

Der Parteipräsident führte weiter aus, dass auf eidgenössischer Ebene die Fort setzung der erfolgreichen Arbeit von Bundesrat Ueli Maurer gesichert werden müsse. Mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt könne die SVP des wichtigsten Wirtschaftskan tons der Schweiz für die Ersatzwahl in den Bundesrat vom 7. Dezember 2022 eine äusserst kompetente Persönlich keit ins Rennen schicken. Hans-Ueli Vogt bedankte sich für das Vertrauen und erklärte, er sei bereit und motiviert, Re gierungsverantwortung für die Schweiz zu übernehmen. Er versprach, ernsthaft und engagiert die Bundesratswahl zu be streiten. Für ihn stünden die grundsätz lichen Anliegen der SVP im Vordergrund, besonders die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Souveränität der Schweiz. Die Delegierten verdankten die Worte mit grossem Applaus.

Öko-Diktatur stoppen! Nationalrat Bruno Walliser erklärte, warum das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» (indirekter Gegen vorschlag zur Gletscherinitiative) wich tig sei. Vor sechs Jahren, im Abstim mungskampf gegen die Energiestrate gie 2050, warnte die SVP vor 3200 Fran ken Mehrkosten pro Familie – heute nennt der «Blick» sogar 4000 Franken. Deshalb müsse verhindert werden, dass in der aktuellen Energiesituation ein ideologisches Verbot von Heizöl, Benzin, Gas und Diesel eingeführt werde. Die SVP bekämpfe entschieden eine staat liche Öko-Diktatur. Für die Zürcher SVP ist eine Korrektur dringend notwendig und sie stimmte deshalb der Unterstüt zung des Referendums einstimmig zu. 27 November: Haushalte entlasten! Kantonsrat Stefan Schmid stellte die Kampagne für die kantonale Gerechtig keits-Initiative vor, welche am 27. Novem ber 2022 zur Abstimmung kommt. Für den Mittelstand, von Familien über junge Erwachsene bis hin zu den Senio ren, stellen die Krankenkassenprämien eine hohe finanzielle Belastung dar. Seit der Einführung der obligatori schen Krankenversicherung haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Trotz der deutlich gestiegenen Prämien blei be der Abzug der Krankenkassenprä mien in der Steuererklärung (2600 CHF pro erwachsene Person / 1300  CHF pro Kind) über die letzten Jahre unverän dert. Mit der Gerechtigkeits-Initiative

der SVP soll sich das ändern. Mit der An nahme der Initiative würde sich der Abzug pro erwachsene Person um 1000 CHF und pro Kind um 200 CHF er höhen. Die Kampagne zeige den Stimm bürgerinnen und Stimmbürgern auf, dass eine Entlastung der Haushalte in Anbetracht der zunehmenden Belas tung dringend notwendig sei.

100 000 Wählerstimmen holen! Nationalrat und Wahlkampfleiter der SVP Schweiz Marcel Dettling machte den Delegierten der SVP des Kantons Zü rich bewusst, dass es bei den eidgenös sischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 um eine «Richtungswahl» gehe. «Wenn Links-Grün 2023 erneut die Wahlen ge winnt, dann gute Nacht Schweiz!», fass te Dettling zusammen. Die SVP müsse das Ziel erreichen, 100 000 zusätzliche Wählerstimmen zu holen. Marcel Dett ling: «Holen wir uns unsere Schweiz zurück!»

Schweizerische Neutralität wiederherstellen!

Alt Bundesrat Christoph Blocher präsen tierte die dringend notwendige «Neut ralitäts-Initiative». Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland habe Bundesbern die neutralitätspolitische Orientierung verloren. Deshalb müsse der Souverän den falsch eingeschlage nen Kurs korrigieren. Die eidgenössi sche Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» weise den Weg zurück zur immerwährenden, be waffneten und umfassenden Neutrali tät. Die Schweiz brauche eine glaub würdige Neutralität und die Welt brau che eine neutrale Schweiz. Die Schweiz müsse deshalb auch auf nichtmilitäri sche Zwangsmassnahmen, sprich «Sank tionen», gegen kriegführende Staaten verzichten. Die Schweiz müsse ihre im

merwährende Neutralität, für «gute Dienste» zur Verhinderung sowie zur Lösung von Konflikten nutzen. Die De legierten der SVP des Kantons Zürich beschlossen, die Volksinitiative «Wah rung der schweizerischen Neutralität» aktiv zu unterstützen.

Wortlaut Neutralitäts-Initiative «Wah rung der schweizerischen Neutralität», Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutra lität ist immerwährend und bewaff net.

2 Die Schweiz tritt keinem Militäroder Verteidigungsbündnis bei. Vor behalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangs massnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflich tungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4 Die Schweiz nutzt ihre immerwäh rende Neutralität für die Verhinde rung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

Werner Gartenmann

Sekretär SVP Kanton Zürich Binz

Die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich vom vergangenen Dienstag, 25 Oktober, in Langnau am Albis war ein voller Erfolg. Bild: zVg

Patti Basler, austeilendes Sensibelchen

Die Komikerin Patti Basler amtet seit einem guten Jahr als festan gestellte «Aussenreporterin» un seres zwangsfinanzierten Staats fernsehens SRF. Und zwar in einer Satireproduktion, die «Unterhal tung mit Haltung» verspricht. Was ebenso ernst wie links gemeint ist. Patti Basler obliegt es, für die lustige Fernsehsendung «Deville Late Night» lustige Interviews zu führen. Zu diesem Zweck über rumpelt sie Politiker, die aus dem Bundeshaus kommen, mit ebenso unerwarteten wie unerheblichen Fragen. Die unbeholfenen Ant worten sind fürs SRF -Publikum of fenbar zum Totlachen. Weil es an deren passiert.

Am Schluss der letzten Session lau erte Patti Basler neben anderen auch Bundesrat Ueli Maurer auf.

Sie befragte ihn weder zum Bun desbudget noch zum Ukrainekrieg, weder zur Strommangellage noch zur Teuerung. Sondern zur Frau enkrankheit Endometriose und zum «Gender-Data-Gap», der an geblichen Forschungslücke bei Frauenkrankheiten. Ueli Maurers

Antwort lautete wie folgt: «Diese huere Fragen des Fernsehens. Viel dümmer als ihr kann man nicht sein.»

Viele, sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger teilen offenbar die Meinung des zurücktretenden Fi nanzministers. Mit «Gender-DataGap» muss man einem 71-jährigen berufstätigen männlichen weissen Zürcher Oberländer, der sechs Kin der grossgezogen hat, nicht kom men. Zumal er angesichts eines verantwortungslos angehäuften Schuldenbergs dringendere Pro bleme hat. Wie überhaupt die Mehrheit der noch immer normal gestrickten Bevölkerung.

Jetzt jammert Patti Basler auf allen Kanälen, sie sei wegen der Antwort des SVP -Bundesrats mit üblen Kommentaren eingedeckt worden. Maurers Spruch «hat Schleusen geöffnet», klagte sie in einem Facebook-Eintrag: «Wenn ein Bundesrat so was sagt, dann denken die Hater und Hetzerin nen, sie dürfen erst recht.» Im Austeilen ist Patti Basler sackstark. Doch beim Einstecken macht sie auf Sensibelchen. Komiker, die auf dem Thron der Selbstgerech tigkeit sitzen, sind nicht komisch. Und was zeigt uns Patti Basler noch? Von allen Menschen verste hen Komiker am wenigsten Spass.

BUNDESRATSKANDIDATUR HANS-UELI VOGT, SVP KANTON ZÜRICH

«Ich will ein Bundesratskandidat und ein Bundesrat für die ganze Schweiz sein»

Die Bundesratskandidatur von Hans-Ueli Vogt war ein Coup, welcher wohl auch den einen oder anderen Schweizer Politikexperten am vorletzten Mittwoch überraschte. Der SVP des Kantons Zürich gelang es, ihren Kandidaten bis zuletzt geheim zu halten und so das Rennen um die Nachfolge des abtretenden Bundesrats Ueli Maurer wieder anzuheizen. Mit dem Professor für Wirtschaftsrecht und alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt stellt die Kantonalsektion des Wirtschaftsmotors der Schweiz einen Kandidaten mit Ansehen bis weit ins linke Lager.

mm. Hans-Ueli Vogt ist jemand, dem sein Heimatland am Herzen liegt und der um die grosse Verantwortung um das Amt des Bundesrats weiss: «Verant wortung übernehmen [heisst] für mich auch: einen Dienst leisten – einen Dienst an unserem wunderbaren, einzigartigen Land – und meine Fähigkeiten, Eigen schaften und Erfahrungen in den Dienst des Landes zu stellen.» Mit solchen Aus sagen überzeugte Hans-Ueli Vogt an der kurzfristig einberufenen Pressekonfe renz der SVP Kanton Zürich. Die partei interne Findungskommission, unter der Leitung von alt Regierungsrätin Rita Fuhrer, führte seit der Rücktrittsankün digung von Bundesrat Ueli Maurer Ge spräche mit diversen Kandidatinnen und Kandidaten. Nach einem längeren Aus wahlverfahren und einigen (nächtlichen) Sitzungen einigte sich das Gremium auf die Bewerbung von Hans-Ueli Vogt zu handen der Bundesrats-Findungskom mission SVP Schweiz. Die SVP Kanton Zürich ist sich sicher, mit Hans-Ueli Vogt nicht nur einen herausragend qua lifizierten, sondern auch einen mensch lich überzeugenden Kandidaten vorzu schlagen. Parteipräsident Domenik Le dergerber drückte jene Überzeugung an der Medienkonferenz im Hotel Schwei zerhof folgendermassen aus: «Gründ lich, aber doch zielstrebig, urban und doch bodenständig, Professor, Wirt schaftsfachmann und Macher. Freiheit und Unabhängigkeit sind seine zentra len Werte. Das ist Professor Hans-Ueli Vogt – unser Spitzenkandidat und Wunschkandidat für den Bundesrat. Die Findungskommission und die Parteilei

tung – wir alle – stehen einstimmig hin ter der Kandidatur Hans-Ueli Vogts und werden uns in Bern für ihn stark ma chen.»

Ein kompetenter Wahlvorschlag für nach Bern Hans-Ueli Vogt studierte Rechtswissen schaften an den Universitäten Zürich und New York. Im Jahre 2001 promo vierte er mit höchsten Auszeichnungen an der Universität Zürich zum Dr. iur. und forschte in Florenz und Harvard. Zwei Jahre später, im akademisch noch

Wird Winnetou ein Opfer unserer Zeit?

sehr jungen Alter von 33 Jahren, wurde Hans-Ueli Vogt zum Assistenzprofessor an der Universität Zürich berufen. 2013 erfolgte der Schritt zum ordentlichen Professor. Neben seiner Tätigkeit an der Universität praktiziert Hans-Ueli Vogt auch als Anwalt in Zürich. Die herausra gende berufliche und fachliche Kom petenz von Hans-Ueli Vogt spricht in seinem beeindruckenden Lebenslauf für sich. Der SVP des Kantons Zürich war es wichtig, neben dem politischen Repertoire eines Kandidaten auch des sen berufliche Kompetenz vorweisen

zu können. Politisch ist Hans-Ueli Vogt mit allen Wassern gewaschen. 2010 wurde er in die Kreisschulpflege Zürich berg gewählt und ein Jahr darauf in den Zürcher Kantonsrat. Während vier Jah ren politisierte er im kantonalen Parla ment, um darauffolgend 2015 in den Nationalrat einzuziehen. Im Berner Po litbetrieb machte er sich einen Namen als kompetenter «Schaffer» mit der Fä

«Hans-Ueli Vogt ist die ideale Besetzung für den freiwerden den Bundesratssitz von Ueli Maurer.»

higkeit, Brücken zwischen den politi schen Lagern zu bauen. Seine fachliche Kompetenz und seine direkte, aber an genehme Art des Politisierens ist bis heute noch bei vielen Parlamentarierin nen und Parlamentariern sehr geschätzt. Fraktionskollegen bezeichnen ihn als versierten Politiker. Vor knapp einem Jahr entschied sich Hans-Ueli Vogt zum Rückzug aus der eidgenössischen Legis lative, in der SVP-Bundeshausfraktion ist er aber immer noch gut verankert.

Nun möchte der viersprachige Jurist und Oberleutnant der Armee für eine starke Zürcher Stimme im Bundesrat sorgen. Der Kanton Zürich als grösster Wirtschaftsmotor und Geberkanton der Schweiz muss in der Landesregierung vertreten sein. Mit Hans-Ueli Vogt stellt sich ein Kandidat zur Verfügung für die Bundesratswahlen, welcher fachlich bestens geeignet ist, über die nötigen Beziehungen in Bundesbern verfügt, und auch menschlich zu überzeugen vermag.

Die gesamte SVP des Kantons Zürich wünscht Hans-Ueli Vogt viel Erfolg im Rennen um den Bundesratssitz.

«Der Schatz im Silbersee» gilt als einer der schönsten Abenteuerfilme der deutschen Kinogeschichte und ist einer der grössten Kassenerfolge des Nachkriegsfilms in Deutschland. Viele erinnern sich noch gut an Old Shatterhand und Winnetou, die vor einer grandiosen landschaftlichen Kulisse gegen das Böse gekämpft haben. Das Gute siegte. Zu den Drehorten in Kroatien strömen jedes Jahr Tausende von Touristen. Müssen all diese Touristen und Leser der Karl-May-Romane bald ein schlechtes Gewissen haben?

Die Thematik der kulturellen Aneig nung macht leider auch nicht vor Win netou und Old Shatterhand halt. Winne tou-Bücher werden aus dem Sortiment von Verlagen genommen, auch unser mit viel zu viel Gebührengeld finanzier ter Staatssender will die Winnetou-Fil me nicht mehr ausstrahlen. Gemäss Wi kipedia wird als kulturelle Aneignung «die Übernahme von kulturellen Aus drucksformen oder Artefakten und Wis sensformen von Trägern einer anderen Kultur oder Identität» bezeichnet. Im

toberfest und jemand würde das hier als Akt des Rassismus hinstellen. Dem wäre ein Shitstorm wegen Fremden feindlichkeit sicher.» Einmal mehr hat eine kleine Gruppe von selbsternann ten Weltverbesserern in unserer Gesell schaft ein Thema aufgegriffen und will der leider immer noch schweigenden Mehrheit ihren Willen in einem ver meintlichen Fall von Antirassismus auf zwingen. Die Erinnerung an die «Moh renkopf»-Debatte ist noch nicht ver blasst, schon wird der nächste angebli che Missstand aufgegriffen. Rassismus ist in jeder Form zu verurteilen. Es liegt hier eindeutig auf der Hand, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Hier geht es nicht um Rassismus.

Böses im Sinn haben, weiter über die Prä rie reiten. Unsere nachfolgenden Gene rationen sollen sich auch an diesen schö

nen und spannenden Geschichten er freuen dürfen. Denn das Gute soll auch in der Zukunft das Böse besiegen. Wid men wir uns den wichtigen Themen und lösen wir die wirklichen Probleme. Es ist Zeit, dass die Schweiz aufwacht und sich rasch und mit aller Konsequenz um die wirklichen Probleme kümmert!  Die SVP tut dies!

engeren Sinn wird als kulturelle Aneig nung angesehen, wenn Träger einer «dominanteren Kultur» Kulturelemen te einer «Minderheitskultur» überneh men und sie ohne Genehmigung, An erkennung oder Entschädigung in einen anderen Kontext stellen. Der deutsche Theologe und Literaturwissenschaftler Jürgen Wehnert sagt: «Stellen Sie sich vor, es ginge eine Gruppe von Koreanern in Lederhosen und Dirndln über das Ok

Haben wir keine anderen wichtigen Probleme in diesem Moment? Was sind wir doch für eine Insel von Glücklichen, die Zeit haben, solche Themen auf die breite Agenda zu bringen. Gibt es da nicht noch die drohende Stromman gellage im Winter, die nicht mehr gesi cherte Energieversorgung, der Krieg in der Ukraine, zunehmende Flüchtlings ströme in unser Land und die explodie renden Kosten im Gesundheitsbereich? Die Folge, immer mehr Menschen in unserem Land können die Rechnungen nicht mehr bezahlen. Vielleicht ist der Aufruhr um kulturelle Aneignung nur eine Nebelpetarde, die von diesen exis tenziellen Problemen ablenken soll.

«Kulturelle Aneignung» wird hoffent lich das Unwort des Jahres 2022. Lassen wir Winnetou und Old Shatterhand un gestört und ohne den Verdacht, dass sie

Christoph Mörgeli

Hans-Ueli Vogt steigt als Kandidat der SVP Kanton Zürich in das Rennen um den Bundesratssitz von Ueli Maurer. Bild: parl.ch

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

Die Geschichten um Winnetou und Old Shatterhand erfreuen seit Generationen Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene. Die «Woke-Kultur» diskreditiert das Meisterwerk von Karl May als rassistisch und stereotypisch. Bild: Wikipedia

«Die SVP kümmert sich um die realen Probleme der Bevölkerung.»

«ÖV Initiative» verlangt das Verursacherprinzip

Die rot-grüne Verkehrspolitik der Städte Zürich und Winterthur hat zur Folge, dass das Angebot des öffentlichen Verkehrs in Mitleidenschaft gezogen wird. Um die Servicequalität zu erhalten, entstehen immense Mehrkosten, die solidarisch durch alle Gemeinden des Kantons Zürich getragen werden müssen. Die «ÖV Initiative» will dies korrigieren.

Rot-Grün hat sich dem ideologischen Kampf gegen den Autoverkehr verschrie ben. Als probates Mittel sieht man die Schikanierung der Autofahrer. Mit der schrittweisen Umsetzung von immer mehr Pförtneranlagen, Spurreduktionen, Abbiegeverboten, Parkplatzabbau, Ver sätzen und Tempo-30-Regimes will man den Autofahrern das Autofahren ver miesen, um sie auf andere Verkehrsmit tel umzuerziehen. Die Einführung sol cher Massnahmen wird jeweils mit einem Deckmantel versehen. Da das Ver sprochene aber nach der Realisierung noch nie eingetroffen ist, hat sich die Begründung für Verkehrsbehinderung im Verlauf der Jahre immer wieder ge ändert. Anfangs wurden kapazitätsmin dernde Strassenbauprojekte mit «Erhö hung der Verkehrssicherheit» begrün det, später mit «Lärmsanierung» und neuerdings verschleiert man Verkehrs

behinderung als «Massnahmen zur Hit zemilderung». Man muss wahrlich kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich auch dieses jüngste Versprechen nicht manifestieren wird.

Verkehrsschikanen haben Kostenfolgen

Im blindwütigen Kampf gegen den Au toverkehr hat Rot-Grün auch komplett vergessen, dass die Strassen nicht nur von Autofahrern benützt werden. Denn auch der öffentliche Verkehr sowie die Blaulichtorganisationen sind auf gut funktionierende Verkehrsinfrastruktu ren angewiesen, um ihren Leistungsauf

ländliche Entwicklungshilfe in Rumänien

trag zu erfüllen. Wird das Auto ausge bremst, werden auch der strassengebun dene ÖV sowie die Polizei, die Feuerwehr und der Rettungsdienst ausgebremst. Bei den Blaulichtorganisationen kann jede Minute Verlustzeit über Leben und Tod entscheiden, beim öffentlichen Ver kehr führt jede Minute Verspätung zu einer Störungskumulation und letzt endlich zu einer Beeinträchtigung der gesamten Betriebslage. Um die Ange botsqualität zumindest teilweise auf rechtzuerhalten, braucht es deshalb zusätzliche Mittel insbesondere zur Flottenvergrösserung. Allein die Stadt Zürich veranschlagt, dass durch Einfüh rung von flächendeckend Tempo 30 rund 70 Millionen Franken Einmalkos ten sowie jährlich 20 Millionen Franken zusätzliche Betriebskosten anfallen wer den, um die Fahrpläne nicht ausdün nen zu müssen. Aber selbst bei Aufrecht erhaltung der Kursfolgezeiten können Reisezeitverluste und somit die Attrak tivitätseinbusse des öffentlichen Ver kehrs nicht kompensiert werden.

Städte sollen Mehrkosten selber tragen

Seit 2015 arbeitet Köbi Sturzenegger im Team des mythen-fonds und reist mehrmals jährlich nach Siebenbürgen, Rumänien, um tatkräftig bei den Projekten mitzuhelfen. Wie diese Entwicklungshilfe aufgebaut ist und was er in der Zusammenarbeit mit der sehr armen, ländlichen

Und hier liegt die Krux. Der Zürcher Ver kehrsverbund ist so konzipiert, dass die Mehrkosten im öffentlichen Verkehr auf alle Verbundsgemeinden verteilt werden. Setzen die rot-grünen Städte kapazitätsmindernde Massnahmen um, werden auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im übrigen Kantonsgebiet zur Kasse gebeten. Diese Ungerechtig keit will die «ÖV Initiative» bekämp fen. Sie fordert die Einführung des Ver ursacherprinzips. Der Kanton soll För derungsmassnahmen davon abhängig machen, dass der öffentliche Verkehr grundsätzlich weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsan ordnungen behindert oder verlangsamt wird.

Oder im Klartext: Wenn Städte wie Zürich oder Winterthur den öffentli chen Verkehr durch Verkehrsbehinde rungsmassnahmen verteuern, sollen sie gefälligst auch selber ins Portemonnaie greifen, und nicht die Einwohnerinnen und Einwohner von Sternenberg!

Allerlei

RECHTSBERATUNG UND MEINUNGSFREIHEIT WERDEN WEITER EINGESCHRÄNKT

EU verbietet Rechtsanwälten Beratung für Russen

Teil des inzwischen in Kraft getretenen achten Sanktionspakets, das die Europäische Union gegen Russland verabschiedet hat, ist auch ein Verbot der Rechtsberatung für die russische Regierung oder für in Russland niedergelassene juristische Personen. Weiter wird in EU -Staaten die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt.

rw. Rechtsberatung für russische Unternehmen ist nun grundsätzlich verboten. Das wird Geschäfte zwischen Europa und Russland bedeutend erschweren – und zwar über alle Branchen hinweg. Diverse Anwalts verbände in der EU kritisieren den Entscheid. Man müsse jetzt «für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungs freiheit der Anwaltschaft einstehen».

Rechtsstaatliche Bedenken

Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates werde in ihren Grundfesten er schüttert, sollte es bei den nun auf den Weg gebrachten Regelungen bleiben. Die in der neuen Verordnung vorgesehenen Einschränkungen bei der recht lichen Beratung müssen angesichts der massiven rechtsstaatlichen und ver fassungsrechtlichen Bedenken zwingend wieder rückgängig gemacht werden, heisst es bei juristischen Kritikern. Hintergrund dürften neben rechtsstaat lichen Bedenken auch die erheblichen wirtschaftlichen Verluste sein, die nun Anwälten mit entsprechenden Beratungstätigkeiten drohen.

Jeder Mensch hat das Recht auf anwaltschaftliche Vertretung. Damit auch jeder Vergewaltiger und Mörder. Das ist auch Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK ). Auch vorgesehene Ausnahmen machen das mit einer Verordnung in Kraft gesetzte Verbot der Rechtsberatung keineswegs besser. Es zeigt, dass in der Europäischen Kommission ein grund legendes Rechtsprinzip zugunsten von schriller Parteinahme für die Ukraine einfach über Bord geworfen wird.

Versperrter Meinungskorridor

Aber auch anderweitig wird der Meinungskorridor in der EU immer mehr eingeschränkt. Jüngstes Beispiel liefert der Deutsche Bundestag. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion verschärfte er noch rasch den Volksverhetzungs paragrafen – in einem völlig intransparenten Verfahren. Jetzt ist das Leug nen von Kriegsverbrechen strafbar. Klar ist, dass dabei nicht an Hiroshima oder den Jemenkrieg gedacht wird, sondern an den so genannten Angriffs krieg auf die Ukraine. Wer entscheidet aber darüber, wann etwas als Völker mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als Kriegsverbrechen be zeichnet wird? Da es keine harten Definitionen gibt, weiss der Bürger nicht vorab, wann er gegen das Gesetz verstösst. Das Gesetz dient damit lediglich der weiteren Einschüchterung des Bürgers. Diese Gesetzesänderung ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Und es wird immer klarer: Meinungs freiheit gilt immer nur für die Meinungen der jeweiligen Regierungen und ihrer durch staatliche Subventionen folgsam gemachten Medien.

Darum braucht es die SRG-Initiative:

■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Fran ken zahlen. Immer noch genug!

■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jähr lich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!

■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRG Gebühr, schnell mehrere Tausend Fran ken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!

bgv-turbenthal.ch

Der

Montag, 14. November 2022, 20 Uhr Armbrustschützenhaus Turbenthal

Die «Blindheit» und Unvoreingenommenheit von Justitia wird in der EU gerade mit Füssen getreten. Insbesondere Deutschland weicht vom Pfad der praktikablen Justiz ab. Bild: Pixabay

Roland Scheck Kantonsrat SVP Zürich

Bitte

Marschhalt bei der Umsetzung

Mit der Einführung des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) per 1. Januar 2021 haben die Gemeinden im Kanton Zürich die Möglichkeit erhalten, einen kommunalen Mehrwertausgleich einzuführen. Für Grundstücke, deren Wert durch eine Aufzonung oder Umzonung an Wert gewinnt (sog. Planungsvorteile), kann eine Mehrwertabgabe erhoben werden. Diese darf maximal 40% des Mehrwerts abschöpfen, wobei gemäss ursprünglicher Weisung des Kantons auch darauf verzichtet werden konnte, eine solche Abgabe einzuführen. Für Neueinzonungen erhebt der Kanton seinerseits eine Abgabe von 20% auf dem Mehrwert.

DOPPELMORAL DER LINKS-GRÜNEN VERBÄNDE

Verbandsbeschwerde, je nachdem

Umsetzung in den Gemeinden Gemäss Schreiben des Amts für Raum entwicklung vom Februar 2020 wurden die Zürcher Gemeinden angehalten, zu entscheiden, ob sie einen kommunalen Mehrwert einführen wollen oder nicht. Die Gemeinden bekamen eine Frist bis zum 1. März 2025, um die kommunalen Bau- und Zonenordnungen durch die Gemeindeversammlungen oder Parla mente anpassen zu lassen. 42 Gemein den im Kanton Zürich haben von die ser Möglichkeit mittlerweile Gebrauch gemacht und eine kommunale Mehr wertabgabe in der lokalen Bauordnung festgehalten.

Die gewählten Abgabensätze bewe gen sich zwischen 20% und 40%. Die Gemeinde Brütten ihrerseits hat expli zit festgehalten, keine Mehrwertabga be bei Auf- und Umzonungen zu erhe ben. An den Gemeindeversammlungen in Egg und Russikon wurde sodann der selbe Entscheid getroffen.

Bundesgerichtsurteil Meikirch

Die Gemeindeversammlung der Gemein de Meikirch bei Bern hat bereits 2018 beschlossen, dass sie bei Um- und Auf zonungen auf eine Mehrwertabschöp fung verzichtet. Auf Beschwerde eines Einwohners hat das Bundesgericht dann mit Urteil vom April 2022 festgehalten, dass die Gemeinde Meikirch gemäss Art. 5 Abs. 1 Raumplanungsgesetz zwingend einen Ausgleich bei Um- und Aufzonun gen hätte vorsehen müssen.

Dieses überraschende Urteil hatte auch den Kanton Zürich überrascht. Mit Schreiben vom Juni 2022 weist es die Gemeinden darauf hin, dass keine Re gelungen mit einem Verzicht oder einem sehr geringen Abgabesatz (vermutlich unter 20%) mehr genehmigt werden können.

Nationale Gesetzesänderung

Der Ständerat hat bereits im Rahmen seiner Beratung zur Revision des Raum

Kein Mehrwertausgleich in der Bauordnung Mehrwertausgleich in der Bauordnung vorgeprüft Mehrwertausgleich in der Bauordnung genehmigt Mehrwertausgleich in der Bauordnung in Kraft

setzesänderung angenommen. Es sei nicht der Wille des Gesetzgebers gewe sen, den Mehrwert bei Auf- und Umzo nungen zwingend auszugleichen resp. abzuschöpfen.

Die Revision des Raumplanungsgeset zes geht damit zurück in den National rat. Die Gesetzesrevision ist also noch offen, es ist aber zu hoffen, dass den Gemeinden die Möglichkeit wieder ge geben wird, auf die Einführung dieser nachteiligen Mehrwertabgabe zu ver

Konsequenzen des Mehrwertausgleichs

Bei einem Neu- oder Ausbau seiner Im mobilie wird der Eigentümer dazu ver pflichtet, den Planungsvorteil aus einer Ein-, Auf- oder Umzonung abzuliefern. Dies verteuert offensichtlich seinen Bau, was wiederum dazu führt, dass eher Wohnungen im hohen Preissegment er stellt werden oder bestehende Mietzin se steigen und dass die verfügbare Flä che maximal überbaut wird, um die ge leistete Abgabe zu amortisieren.

Andererseits kann es auch investitions hemmend wirken, wenn versucht wird, die Fälligkeit der Abgabe zu vermei den. Für die Gemeinden ihrerseits gilt es zu bedenken, dass die kommunalen Mehrwertabgaben in einen Fonds flies sen, der lediglich zweckgebunden für kommunale Planungsmassahmen ver wendet werden darf.

Diese beinhalten unter anderem die Gestaltung von Pärken und Plätzen, die Verbesserung des Lokalklimas sowie die Zugänglichkeit des öffentlichen Ver kehrs oder die Erstellung von sozialen Infrastrukturen.

Verkauft ein Eigentümer das mit einem Planungsvorteil begünstigte Grundstück, so wird die Mehrwertabgabe ebenfalls fällig.

Dies verteuert einmal mehr den Preis für das Bauland oder die Immobilie und somit indirekt allfällige Mieten. Zudem kann die zu leistende Mehrwertabgabe von der Grundstückgewinnsteuer abge zogen werden. Dies schmälert die für die Zürcher Gemeinden frei verfügba ren und nicht dem Finanzausgleich un terliegenden Einnahmen. Die Einfüh rung dieser neuen Abgabe ist also ab zulehnen und die erhoffte Änderung des Raumplanungsgesetzes ist abzu warten, bevor an den bevorstehenden Gemeindeversammlungen im Kanton Zürich über dieses Thema weiter abge stimmt wird.

Ein spezielles Beschwerderecht erlaubt es den Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben.

Dieses Verbandsbeschwerderecht aus den siebziger Jahren war seit je umstritten, denn meist geht es um ideologische Fragen und nicht darum, ob jemand ein Interesse hat, ein be stimmtes Vorhaben aus Interesse am Umweltschutz zu verhindern. So kann auch der Volkswille ausgehe belt werden. Von den Verzögerungen und Mehrkosten gar nicht zu reden. Aus Zorn über die sture Haltung des Verkehrs-Clubs der Schweiz gegen das Hardturmstadion in Zürich lan cierte die FDP einst eine Volksinitiati ve gegen die Verbandsbeschwerde. Doch das ganze versandete schon im Mittelinks-Parlament. 2018 hat das Bundes gericht (!) den Verbänden sogar ein Mit wirkungsrecht bei der Zulassung von

neuen Pflanzenschutz- und Düngemit teln in der Landwirtschaft zugestan den. Nun droht die Gefahr, dass die Umweltverbände die von Volk und Ständen abgelehnte Pestizidinitiative einfach auf andere Art erzwingen. Der Einsatz von neuen, besseren, wirkungs volleren Pflanzenschutzmitteln wird damit praktisch blockiert. Zum Scha den der produzierenden Landwirtschaft und der schweizerischen Versorgungs sicherheit. An einem Ort stur – am an dern unglaubwürdig.

Zum Beispiel dann, wenn ein grü ner Baudirektor den Kanton Zürich mit riesigen Windrädern überbauen und «verspargeln» will. Sogar die land schaftlichen Wahrzeichen und Erho lungsgebiete des Zürcher Oberlands, des östlichen Winterthur, des Wein lands und des Pfannenstiels sollen «unter die Räder» kommen. Manche Windparks kommen unmittelbar bei kantonal geschützten Naturschutz gebieten zu stehen.

Obwohl schliesslich wenig mehr als fünf Prozent des Energiebedarfs her auskommt.

Ich bin gespannt, wie ernst die Um weltverbände bei den Windrädern ihr Beschwerderecht nehmen.

Fraktionsausflug auf das Matterhorn

Der SVP-Gemeinderatsfraktions-Ausflug 2022 führte auf den Gipfel des Matter horns. Wer hätte je gedacht, dass wir auf 4478 m über Meer die 360°-Aussicht nach dem Aufstieg geniessen könnten. Gemeinderat Roger Beuler ermöglichte uns diesen Traum. Es war für alle eine sehr eindrückliche Erfahrung, mit VR (Virtual Reality) eine Matterhornbestei gung erleben zu dürfen. Der Team-Spi rit wurde damit gefestigt und ausgebaut. Zudem war Organisator Gemeinde rat Roger Bleuler stolz auf die Fraktion, weil alle den Gipfel erreichten. Nach dem «strengen» Aufstieg an der Kletter wand, wo der realistische Aufstieg zum Matterhorn simuliert wurde, machten sich die Teilnehmer bei einem schönen

Spaziergang dem «Lake of Lucerne» ent lang auf den Weg zum Mittagessen. Wer Bleuler kennt, der weiss, dass niemand verhungern wird. Das Wetter war der «Sünneli»-Partei wie immer wohl ge sinnt und die Sonne zeigte sich von der besten Seite. Die Teilnehmer des Frak tionsausflugs bekamen so bei sonnigwarmem Wetter die Chance auf einen Umtrunk in der Nähe der Kapellbrücke in Luzern. Am Abend kehrte die Ge meinderatsfraktion wohlbehalten nach Dietikon zurück. Wer noch Zeit hatte, liess das Erlebnis der Erstbesteigung des Matterhorns bei einem Abschieds trunk im «Zeus» Revue passieren.

Rochus Burtscher

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Die Verschandelung der Zürcher Landschaften durch energieineffiziente Windräder schreitet voran. Die Umweltverbände müssten hier eigentlich auf die Barrikaden steigen. Bild: Pixabay

André Hartmann Gemeinderat SVP Zumikon

Stand Änderungen der Bau- und Zonenordnungen, Oktober 2022 Bild: GIS Kanton ZH

SVP-GEMEINDERATSFRAKTION

V.l.n.r. Erni, Bleuler, Wischenbart, Gartmann, Keller, Lips, Biffiger, Bachmann, Angstmann – Foto Burtscher.

Bild: zVg

Fadegrad

Chaoten übernehmen die Stadt Zürich!

Zwei Hausbesetzungen und eine Strassenblockade: In den letzten Wochen und Tagen haben sich Chaoten in der Stadt Zürich ausgebreitet. Bereits am 2. Oktober besetzte eine Gruppe das frühere Sozialzentrum Wipkingen. Nur fünf Tage später wird eine Liegenschaft in Altstetten besetzt. Parallel dazu blockierten Klimaaktivisten die Fahrbahn der Hardbrücke und die Autobahnausfahrt. Diese Zustände sind für die SVP der Stadt Zürich inakzeptabel.

Blackout und Prämienschock stoppen

«Energie-Krise: Zur existenziellen Bedrohung könnten die gestie genen Strompreise werden, sagt ein Ökonom» (CH Media, 8. Ok tober 2022). «Die Energie-Krise lässt die Strompreise explodieren. Grossverbraucher wie die Schwei zer Spitäler rechnen mit gewalti gen Mehrkosten» (nau.ch, 5. Ok tober 2022). «Energie-Krise: Wenn der Winter sehr kalt wird, haben wir ein Problem» (Zürichsee-Zei tung, 25. August 2022). EnergieKrise, Energie-Krise, Energie-Kri se! Kaum ein Thema bereitet den Menschen mehr Angst als die von den «grünen» Träumern ver ursachte Energie-Krise. Die SVP warnt als einzige Partei seit Jah ren vor der Chaos-Politik der Lin ken.

Im Januar 2022 schrieb die SVP Schweiz: «Die Energiestrategie 2050 ist offensichtlich geschei tert – sie ist ein pseudo-ökologi scher Blindflug mit üblen Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung. Ohne rasche und massive Kurs korrektur wird das schlimmste Risiko – eine Strommangellage –bald Realität. Ausserdem werden wir zunehmend von den europäi schen Nachbarländern abhängig und damit durch die EU erpressbar. Die Politik muss endlich ihre Ver antwortung wahrnehmen und die Versorgungssicherheit als oberste Priorität der Schweizer Energiepo litik gewährleisten.»

Auch die Stadtzürcher SVP ist mit konkreten Lösungsansätzen aktiv. Im Gemeinderat fordern wir unter anderem: «Der Stadtrat wird auf gefordert zu prüfen, wie er einen fachlichen Experten als Strom-Ge neral ernennen kann. Der StromGeneral soll versuchen, grosse Schäden durch die Energie-Kri se vom Wirtschaftsstandort Stadt Zürich dauerhaft abzuwenden. Er soll während der Dauer der Ener gie-Krise Weisungsbefugnis über alle Departemente und Dienstab teilungen der Stadtzürcher Ver waltung haben und nicht dem Stadtrat unterstellt sein.»

Der SP -dominierte Stadtrat soll sich in diesem Thema demokra tisch selbst entmachten. Er ist aus ideologischer Verblendung und fortgeschrittener Klima-Hys terie nicht in der Lage, ein Teil der Lösung der Energie-Krise zu sein. Nebst den explodierenden Strompreisen setzt dem Mittel stand auch der Prämienschock bei den Krankenkassen massiv zu. Die SVP hat mit der Gerechtigkeits-In itiative eine nachhaltige Lösung erarbeitet. Mit einem JA zur Ge rechtigkeits-Initiative erhöht sich der Steuerabzug pro erwachsene Person um 1000 Franken und pro Kind um 200 Franken.Wollen wir die Abstimmung vom 27. Novem ber gewinnen und den Mittelstand nachhaltig entlasten, so müssen alle in der Partei bei der Kampag ne mithelfen. Auf der Internetsei te kann jeder kostenlos ein Soci al-Media-Bild gestalten oder auf eigene Kosten den Flyer verteilen sowie ein Inserat schalten lassen. Bitte macht alle mit! www.gerechtigkeitsinitiative.ch

Die Stadt Zürich wird zum rechtsfrei en Raum. Seit Jahren duldet der Stadt rat illegale Hausbesetzungen und ver schliesst die Augen bei unbewilligten Demonstrationen und Protestaktionen.

Mit der Hausbesetzung in Zürich Wip kingen soll ein Zeichen gegen die Im mobilienspekulation gesetzt werden.

Die Chaoten besetzen die Liegenschaft als Reaktion auf die bevorstehende Räumung des Koch-Areals.

Dabei handelt es sich um eine Beset zung auf Vorrat, damit die Bewohner des Koch-Areals eine neue Bleibe erhal ten. Dieses Verhalten zeugt von einer beängstigenden kriminellen Energie und ist an Heuchlerei kaum zu überbieten.

Am letzten Abstimmungstermin wurde das Projekt Neugasse der SBB an der Urne durch die Annahme einer Initia tive begraben. Damit werden auf dem Areal keine neuen Wohnungen entste hen, es bleibt in der Hand der SBB Gleich

zeitig wird fast jeden Tag in der Stadt Zürich protestiert. Gemäss Stadtpolizei wurden im letzten Jahr 360 Demonstra tionen und Protestaktionen registriert. Ein Drittel davon war unbewilligt. Die unbewilligten Demonstrationen ver ursachen hohe Kosten für den Polizeiein satz. Die Rechnung darf der Steuerzah ler begleichen. Die Strassenblockaden von Extinction Rebellion im Oktober 2021 verursachten Kosten von 684 578 Franken. Eine unbewilligte Anti-WEF Demonstration am 20. März 2022 ver ursachte Kosten in Höhe von 100 183 Franken für den Polizeieinsatz, wie eine Antwort des Sicherheitsdepartements zeigt. Die illegalen Strassenblockaden sind ein Affront für alle Bürger. Die Kosten für die Blaulichtorganisationen dürfen die Steuerzahler begleichen. Gleichzeitig wurden ÖV- und Autofah rer behindert. Die SVP der Stadt Zürich wird die Kosten für die Blaulichtorga

nisationen über den Gemeinderat an fragen. Gleichzeitig setzt die Stadtpar tei auf die «Anti-Chaoten-Initiative» der

Jungen SVP Kanton Zürich. Es ist Zeit, dass die Chaoten in der Stadt Zürich die Verantwortung übernehmen und finanziell für die verursachten Kosten aufkommen. Darum ist es wichtig, dass Sie jetzt noch die Anti-ChaotenInitiative der Jungen SVP Kanton Zürich unterschreiben.

«Es ist Zeit, dass die Chaoten in der Stadt Zürich Verant wortung für ihre Taten über nehmen.»

So ein Theater! Eine Tragödie in drei Akten

Mit kleinen Kindern etwas zeichnen und basteln, ein Spiel machen oder eine amüsante Geschichte vorlesen, das ist alles komplett out. Die moderne Familie geht mit ihren Kindern ins Tanztheater Zürich zu einer Lesung mit Dragqueens – mit freundlicher Unterstützung unseres Steuergeldes selbstverständlich.

Bei einer Veranstaltung im Tanzthea ter Zürich stürmte neulich eine Grup pe vermummter Neonazis namens Junge Tat in den Saal und störte die Darbie tung.

Das ist in der Tat inakzeptabel. Wie auch die Verhüllung der Gesichter sich nicht gehört. Das wiederum sehen Linke bekanntlich anders. Ein Problem hatten die Veranstalter hingegen mit dem Um stand, dass die Krawallmacher den Weg beim Theater blockierten, sodass nie

mand mehr durchgehen konnte. Das er innert an die Strassenblockaden der Kli makinder, was Linke dann wieder eine tolle Sache finden. Bereits der Prolog klingt also ziemlich verwirrend. Man könnte meinen, man befinde sich im Zürcher Schauspielhaus. Es geht jedoch um das Zürcher Tanztheater, von dem wohl kaum jemand je gehört hat. Eine gute Gelegenheit also, sich mit dieser Institution einmal genauer zu befassen.

Der/die/das Hauptperson Was war denn das für eine Veranstaltung, die gestört wurde? Es war die Lesung einer Dragqueen, die sich an 3–10-jäh rige Kinder richtete, um den kleinen Zuhörern die Vielfalt der Geschlechter aufzuzeigen, wie die Organisatoren die Aufführung beschreiben. Diese Lesun

gen finden bereits seit drei Jahren re gelmässig statt und hätten sich zu einem Kult-Favoriten für Kids und El tern entwickelt. Da muss ja ganz schön die Kasse klingeln, denkt der böse Ka pitalist von der SVP. Netterweise hat das Tanztheater seine Finanzlage auf seiner Website veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Einnahmen aus Veranstaltungen im Jahr 2021 auf bescheidene 34 500 Franken beliefen. Rechnet man noch alle anderen Er

träge hinzu, zum Beispiel diejenigen aus Raumvermietungen, dann ergibt sich für das Jahr 2021 ein Gesamtertrag von rund 178 000 Franken. Das Theater selbst muss keine Miete zahlen, sonst sähen die Zahlen noch schlimmer aus.

Auftritt des edlen Ritters

«Ohne grosse kantonale Subven tionen überlebt das Tanzhaus Zürich keinen einzigen Tag.»

Aber jetzt geht die Tragödie erst rich tig los. Diese 178 000 Franken reichen nicht einmal aus, um die Gehälter der Angestellten des Theaters zu berappen. Diese betrugen im Jahr 2021 – ohne Gagen für die Künstler – nämlich rund 800 000 Franken. Dazu kamen noch die Infrastrukturkosten. Der Eintrittspreis müsste für die Besucher also happig hoch sein. Aber nicht doch, denn nun hat der edle Held seinen grossen Auf tritt und schreitet mit gefüllten Taschen auf die Bühne. Es handelt sich um die Stadt und den Kanton Zürich, die ge meinsam über 1,8 Millionen Franken Steuergeld pro Jahr in das Theater ste cken. Um sich von dieser schockieren den Wendung zu erholen, kauft man sich am Pausenkiosk am besten eine ve gane Erfrischung. Ein Happy End ist nur für Personen mit Aufenthaltsbewilli gung N oder F und für Leute mit Schutz status S vorprogrammiert. Denn diese dürfen alle Veranstaltungen gratis ge niessen.

Epilog

Bevor der Vorhang fällt, muss der Spiel verderber noch die Frage stellen, ob An lässe, die kleinen Kindern erklären, dass das Geschlecht frei wählbar sei, wirk lich im Sinne der Steuerzahler sind. Umso mehr, wenn diese Veranstaltungen fast ausschliesslich mit Steuergeld finan ziert werden. Angebot und Nachfrage, das hält die politische Linke wohl für eine Erfindung der Märchenwelt. Inhalt lich hingegen liegt das Zürcher Tanz theater ganz im Trend der Zeit. In den Filmen Hollywoods ist die Vielfältig keit inzwischen wichtiger als die Hand lung, und schon zahlreiche Stars ver kündeten stolz, dass sie das Geschlecht ihres Neugeborenen nicht verraten wür den, sondern das Kind selber entschei den dürfe, ob es Mann oder Frau sei. Hollywood und Zürich, der Unterschied ist bloss, dass Hollywood nicht mit Steuergeld finanziert wird.

WIRRE ZUSTÄNDE AM TANZTHEATER ZÜRICH

Die Chaoten nehmen überhand in der Stadt Zürich. Allein im letzten Jahr registrierte die Stapo 360 Demonstrationen und Protestaktionen. Diese Zustände müssen mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden! Bild: zVg

Camille Lothe Präsidentin Stadtpartei SVP Zürich Zürich

Tobias Infortuna Präsident SVP Bezirk Uster Egg

Bild: Wikipedia

von

Samuel Balsiger

Nuklearer Winter – näher als die Klimakatastrophe

Der Westen kann den Krieg in der Abwehrzone der Ukraine immer noch verlieren und mit einer Ausweitung des Herr schaftsgebiets totalitärer Regimes alles verlieren – Freiheit, Demokratie und Souveränität: dies dann, wenn die Demokratien unter dem Druck von Erpressungen einknicken sollten. Und just der Klimaaktivismus befeuert diese Gefahr.

Unsinn macht aber die Gefahr nicht geringer.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Die sich sprunghaft verbreitenden Kli maaktivisten reden von der sogenann ten Klimakrise in allen Varianten und fordern Einschränkungen, zuvorderst die Energiewende mit der Abschaltung der Kernkraftwerke. Doch eines ver drängen sie: dass der nukleare Winter viel näher ist als die auf den Schild ge hobene «Klimakatastrophe».

Gefahr eines verlorenen Krieges

Es ist eine neue Kategorie der Kriegs führung, die wir erleben: Unter der Dro hung mit dem Einsatz von Atomwaf fen soll – zusammen mit dem Energie krieg – der Westen weichgeklopft und so die Unterstützung der Ukraine un tergraben werden. Es ist offensichtlich, wie sich die grossen Mängel der russi schen Streitkräfte offenbaren: Es fehlt an Moral und Motivation, an moderns ter Technik und an strategischer Bril lanz. Während Russland auf die klassi sche «Befehlstaktik» von oben nach unten setzt, ein Ansatz, der zu Sturheit und Unbeweglichkeit führt, pflegen die Ukrainer die «Auftragstaktik», wel che auf die Prioritäten an der Basis, der Front eingeht und damit Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an die kon krete Situation ermöglicht: Qualität übertrifft so die Quantität. Zusammen mit technologisch überlegenen Vertei digungswaffen führt dies dazu, dass die Ukrainer die Front zurückstossen konnten, so, wie die Amerikaner mit ei genen Truppen dies im Ersten Welt krieg vormachten, womit sie das Deut sche Reich zur Aufgabe zwangen.

So gesehen ist der Krieg für die Rus sen so gut wie verloren. Genau hier liegt die nukleare Gefahr: Wer die Kon zepte der Strategie kennt, weiss, dass es die drohende Niederlage im konven tionellen Krieg ist, welche dazu führen könnte, dass es die Verzweiflung ist, die zur nuklearen Option greifen lässt. Daher ist die atomare Drohung durch aus real.

Geradezu infam, in der russischen Lügenpropaganda aber nicht überra schend, ist es, wenn die russische Gene ralität der Ukraine unterstellt, eine «schmutzige» Bombe mit radioaktivem Material zu bauen. Damit will der Kreml vermutlich präventiv den möglichen Einsatz eigener Atomsprengköpfe recht fertigen. Doch damit beissen die Usur patoren auf ablehnenden Granit, so wie bei der lächerlichen Fälschung der Re ferenden in den besetzten Gebieten. Der

Egomanismus und Allianz des Totalitären

Ungewissheit geht auch von westlichen Oligarchen aus: Unterstützte der sich um die eigene Achse drehende Elon Musk einst die Ukraine mit den Satelli ten des Internet Starlink entscheidend, so bekennt er sich nun zu einem für Moskau wohlwollenden Friedensplan und kann so mit der Kontrolle über 3000 Satelliten die Verteidigung des Westens unterlaufen. Da fragt es sich, was diese Wende bewirkt hatte. Aber auch andere an ihren Geschäften ego zentrisch Interessierte könnten sich aufweichen lassen.

Verheerend und entlarvend ist auch, dass nun das iranische Regime billige Drohnen liefert, welche geeignet sind, die Bevölkerung in der Ukraine zu ter rorisieren und lebenswichtige Infra strukturen der Stromversorgung zu zer stören. Auch das ist eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Wie früher schon be schrieben, treffen sich da zwei Dikta turen mit dem gemeinsamen Nenner des Totalitären. Wenn auch noch der Iran zur Atommacht aufsteigen würde, könnte auch von dort aus die westliche Kultur erpresst werden. Im Vergleich dazu ist der autoritäre Wahlfälscher in Minsk nichts anderes als ein strate gisch gefährlicher, aber lächerlicher Handlanger von Moskaus Gnaden.

Auch in Peking hat sich ereignet, was den Weltfrieden bedroht: Das totalitä re Regime ist nach den neusten Säube rungen gestärkt. Bildlich zeigte sich dies darin, wie Hu, der Vorgänger des Herr

schers Xi, in aller Öffentlichkeit abge führt wurde; das erinnert bildlich an die Französische Revolution, in der die nicht mehr genehmen Revolutionäre im kleinen Zirkel des «Wohlfahrtsaus schusses» auf der Guillotine eliminiert wurden.

Unverhohlener denn je ist auch die Drohung, dass Taiwan «heimgeholt» werden sollte: Das ist nichts anderes als eine Kriegsdrohung, wie das die Rus sen mit dem Truppenaufmarsch vor dem Überfall auf die Ukraine prakti ziert hatten.

Abhängigkeiten – Wegbereiter eines dritten Weltkrieges?

Angesichts dieses Aufmarschs auf die ser neuen «Achse des Bösen» (Original ton Bush) müsste im Westen klar wer den, in welche Abhängigkeiten man sich da von totalitären Regimes bege ben hatte. Gerade in der Energiekrise zeigt sich das schon jetzt; insbesonde re darin, wie fatal der übereilte Atom ausstieg, der nicht nur von den Ökoak tivisten gefordert wird, sich auswirken kann.

Spätestens dann, wenn Peking eines Tages Taiwan militärisch angreifen soll te, hätten wir den dritten Weltkrieg in kinetischer Form.

Nebst dem Propagandakrieg mit der verbreiteten digitalen Desinformation und einem Wirtschafts- und Energie krieg, mit den bis ins Private reichen den Verästelungen einer explodieren den Inflation samt steigenden Zinsen, sind wir bereits in hybrider Hinsicht im dritten Weltkrieg, der die westli che Freiheit, die Souveränität und die Demokratie unterwerfen könnte.

In dieser Voraussicht war der Rück zug aus Afghanistan zwar tragisch, aber er diente dazu, mit Reserven für die Zu kunft gewappnet zu sein: Denn in der amerikanischen Militärdoktrin ist das Führen von zwei Kriegen vorgesehen; da wäre Afghanistan die eine Front zu

viel gewesen. So viel Voraussicht wäre auch in den europäischen Staaten not wendig.

Aber Klimaaktivisten und Pazifisten denken nicht weiter, wenn sie sich nicht nur auf Strassen, sondern auch an ihrer Ideologie festkleben.

Stauffacherstrasse 16 8004 Zürich

Informationsveranstaltung zur Reform des Erbrechts

Per 1. Januar 2023 treten einige Änderungen im Erbrecht in Kraft. Welche Auswirkungen hat dies für uns? Wer ist von diesen Änderungen betroffen? Muss ich jetzt mein Testament anpassen? Muss ich überhaupt ein Testament verfassen?

Um sich über Inhalt und Auswirkungen dieser Revision ein Bild zu machen und alle Fragen zu beantworten, sind Sie herzlich eingeladen zur

Informationsveranstaltung

am Mittwoch, 2. November 2022, 15.00 Uhr Kanzlei BEELEGAL, Stauffacherstrasse 16, 8004 Zürich

Begrüssung: Hans Egloff, Präsident Verein für Aktive Senioren

Kurzreferate von Andreas Elsener, Partner, Fachanwalt SAV Erbrecht Tabea Baumgartner, Rechtsanwältin

Diskussion und Beantwortung aller Fragen

(Noch )Nichtmitglieder und alle Teilnehmenden sind im Anschluss herzlich zu einem Umtrunk eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Vorstand freut sich sehr, Sie zu diesem Anlass begrüssen zu dürfen.

Richterstelle am Bezirksgericht Bülach (100%), SVP Ersatzwahl Staatsanwaltschaft des Bezirkes Bülach (100%), SVP

Die Richterstellen am Bezirksgericht Bülach werden ab 2023 um 2.5 Stellen erhöht. Die SVP wird eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen. Die SVP Bezirk Bülach sucht für eine neu geschaffene Richterstelle am Bezirksgericht Bülach eine/n vollamtliche/n Bezirksrichter/in (100%).

Gleichzeitig ist eine Ersatzwahl für eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt des Bezirkes Bülach ausgeschrieben. Die SVP sucht auch für diese Stelle eine Kandidatin oder einen Kandidaten.

In der Interparteilichen Konferenz Bezirk Bülach besteht keine Einigkeit, welche Partei welche Stelle besetzen kann, klar ist, dass die SVP einen Anspruch hat und für beide Fälle mit guten Kandidaturen gerüstet sein muss.

Anforderungen:

juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA breite Lebens und Berufserfahrung mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht (für die Richterstelle) Wahlfähigkeitszeugnis (Staatsanwaltschaft) einwandfreier Leumund Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen, Entscheidungsfreude sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Kommunikations und Teamfähigkeit Einsatzbereitschaft, Ausdauer, Belastbarkeit Einsatz in der Partei Wohnsitz im Bezirk Bülach oder Bereitschaft, im Bezirk Bülach Wohnsitz zu nehmen Anwaltspatent (nach Möglichkeit, für die Richterstelle)

Bewerbungen (Motivationsschreiben, kurzer Lebenslauf, Straf und Betreibungsregisterauszug) sind bis 28. Oktober 2022 (Poststempel) oder bis 31. Oktober 2022 (elektronisch) einzureichen an: Matthias Hauser Frymannstrasse 2 8194 Hüntwangen info@matthias hauser.ch

Die Findungskommission wird am 2. und 3. November 2022, abends, erste Vorstellungs gespräche führen und der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach vom 9. November 2022 einen Antrag zur Nomination stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist den Bewerbern und Bewerberinnen Diskretion zugesichert.

Die Findungskommission wurde vom Vorstand der SVP Bezirk Bülach eingesetzt und besteht aus Bezirksrichterin Regula Hürlimann, Statthalterin Karin Müller Wettstein sowie Matthias Hauser, Bezirksparteipräsident.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse SVP Bezirk Bülach

Grüne Träumer stoppen!

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Bonstetten Dienstag, 8 November 2022, 19 30 Uhr, Po lit-Diskussion, Gemeindesaal Bonstetten, mit Kantonsrat Martin Hübscher, Fraktions präsident, und Kantonsratskandidaten.

Bezirk Andelfingen

Mittwoch, 2 November 2022 11 30 bis 14 00 Uhr, Politlunch, Restaurant Baum

garten, Rudolfingerstrasse 2, Benken, mit Kantonsratskandidatin Andrina Trachsel. Thema: «Windparks im Weinland?»

Bezirk Bülach

Samstag, 5 November 2022, 18 00 Uhr, Herbstfest, Restaurant Breite, Winkel, mit Regierungspräsident Ernst Stocker und Kantonsratskandidaten. Anmeldung an info@matthias-hauser.ch

Bezirk Dietikon / Aesch

Mittwoch, 16 November 2022, 20 15 Uhr, Stamm, Brunnehof-Säli, Dorfstr. 3, Aesch.

Themen sind: Windparkanlage in Aesch? Es referiert Kantonsrat Christian Lucek

Einheitsgemeinde? Es referiert Alt-RPK-Mit glied Ivo Vögeli, Moderation durch Kantons rat Diego Bonato.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Samstag, 29 Oktober 2022, 11 00 bis 14 00 Uhr, Raclette-Plausch, Dorfplatz Zentrum «Eichi», Niederglatt, mit Kantonsratskan didaten.

Dienstag, 1 November 2022, 20 00 Uhr, Haus am Dorfplatz, Lindenstrasse 8, Rümlang.

Gerechtigkeitsinitiative, Antwort auf den Prämienschock mit Stefan Schmid, Präsi dent Initiativkomitee SVP, Nadia Koch, Kan tonsrätin GLP, Karl-Heinz Meyer, Kantonsrat SVP und Beatrix Stüssi, Kantonsrätin SP

Bezirk Hinwil / Gossau

Dienstag, 1 November 2022 20 00 Uhr, Festhalle Altrüti, Gossau, Strommangel lage – was tun? Referat von Dipl. Ing. Mar tin Pflugshaupt, Geschäftsleiter Energie Gossau AG

Bezirk Meilen / Stäfa

Dienstag, 8 November 2022, 19 30 Uhr, Podium zur Gerechtigkeitsinitiative, Forum Kirchbühl, Stäfa, u.a. mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel. Anschliessend Apéro.

Bezirk Uster / Uster

Samstag, 12 November 2022, ab 11 30 Uhr, Einladung zum Fondueplausch, mit Regie rungspräsident Ernst Stocker, Regierungs rätin Natalie Rickli und den Kantonsrats kandidatinnen und kandidaten von Uster.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 7 November 2022, 19 00 Uhr, Wahl kampfauftakt, Restaurant Muggenbühl, Pa villon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, mit Na tionalrat Alfred Heer, Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsrat Ueli Bamert. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich / Kreis 9

Samstag, 29 Oktober 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, ZürichAltstetten.

Samstag, 5 November 2022 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, ZürichAltstetten.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 29 Oktober 2022 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 29 Oktober 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 5 November 2022 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701

2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertions preise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abon nementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Freitag, 11 November 2022, 18 00 Uhr, SVP Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Kat zenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Na tionalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 5 November 2022 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 15 November 2022 18 30 bis 20 00 Uhr, Podium zum Thema «Schweizer Neutralität», Swiss Re, Mythenquai 50, Zü rich, u.a. mit Camille Lothe, Präsidentin SVP der Stadt Zürich. Anschliessend Apéro. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.f-info.ch.