Der Zürcher Bote Nr. 48

Die grosse Doppelmoral der Feministinnen und der Linken

Vor einigen Jahren stieg eine naive 17-Jährige mit vier volljährigen männlichen Zufallsbekanntschaften nach einem fröhlichen Ausgangsabend ins Auto. Auf einem dunklen, abgelegenen Parkplatz vergewaltigen zwei der jungen Männer die Frau, der dritte filmte das Ganze und der vierte feuerte die Szene an. Das Urteil des Obergerichts Thurgau, das 2016 vom Bundesgericht bestätigt wurde, steht sinnbildlich für die ganze Kuscheljustiz im Sexualstrafrecht: Kein einziger der Frauenschänder musste auch nur einen Tag ins Gefängnis!

druck haben, dass ihre Anhängerinnen Sexualstraftäter endlich mit voller Härte anpacken wollen. Dem ist überhaupt nicht so: Beim Strafmass haben sie sich voll den Interessen der Täter verschrie ben.

Ablenkungsmanöver «Nur Ja ist Ja» Dem Zeitgeist der «Wokeness» folgend, meint die feministische Bewegung auch beim modernen Sexualstrafrecht, die Probleme mit symbolischen Gesten lösen zu wollen und propagiert eine Neuformulierung der Sexualstraftatbe stände. Die sog. «Zustimmungslösung» meint, dass jeder Geschlechtsverkehr ohne ausdrückliche Zustimmung als Vergewaltigung gilt. Das «Ja» kann auch konkludent erfolgen, beispielsweise in einem Lächeln oder einer Umarmung bestehen. Auch bei der gegenteiligen und heute gültigen Formulierung muss niemand ausdrücklich Nein sagen, es reichen passive oder ablehnende Ges ten.

So weit so esoterisch, aber die Erwar tungshaltung, die damit verbunden ist, ist gefährlich. Zwischen den Zeilen hört und liest man immer, es werde dann einfacher für die Opfer. Was wird ein facher und in welchen Situationen? Zu welchen Handlungen hat das Opfer genau Ja gesagt und zu welchen nicht?

der Beweisführung haben? Die meis ten Männer sind wohl einfach froh, dass sie ihrer Frau vertrauen können, dass sie nie auf die Idee kommt, sie anzu zeigen.

Nach langer Diskussion und mit Zu tun des Bundesamtes für Justiz ist man zum Schluss gelangt, dass sich durch diese Neuformulierung nichts ändern würde. Mit Symbolpolitik macht man ohnehin nichts für die Opfer. Es sei denn, man würde die Beweislast um kehren, indem angeschuldigte Männer ihre Unschuld zu belegen haben. Das wäre aber ein Verstoss gegen elementa re Menschenrechte. Sexualdelikte sind die klassischen Vier-Augen-Delikte. Ent sprechend schwer ist es für Polizei und Staatsanwaltschaft, genau herauszufin den, was die Beteiligten gesagt haben und was nicht. Es ist und bleibt Aussa ge gegen Aussage und letztlich die Frage, wem der Richter mehr Glauben schenkt.

Diese Zustimmungslösung ist ein Ab lenkungsmanöver der Linken, weil sie es sind, die das Strafmass für Vergewal tigung nicht verschärfen wollen. Der Ständerat hat den Strafrahmen so ge setzt, dass zukünftig jeder Vergewalti ger zwingend ins Gefängnis muss: Alle Standesvertreter der «Mitte»-Partei, alle der SVP plus zwei FDPler haben diese Mehrheit gebildet.

Letztes Jahr wurden in der Schweiz 77 Männer wegen Vergewaltigung verur teilt. 46 Prozent davon mussten eine Freiheitsstrafe absitzen, 22 Prozent be kamen eine teilbedingte Gefängnisstra fe, wanderten also mal kurz in den Knast, weiter nichts, und volle 31 Pro zent kamen mit einer bedingten Ge fängnisstrafe davon: Sie verliessen den Gerichtssaal als freie Männer. Allenfalls würde die Freiheitsstrafe vollzogen, wenn sie sich innerhalb der Probezeit

von zwei bis fünf Jahren erneut straf bar machten.

Ein Bedingter ist eine Mahnung vom Richter, eine reine Administrativstrafe, die nach Ablauf der Probezeit aus dem Strafregister gelöscht wird. Man kann sich nur annähernd vorstellen, was in einem Opfer vorgeht, wenn sein Peini ger mit einem erleichterten Lächeln den Gerichtssaal verlässt. Wer gesellschaft lich nichts zu verlieren hat, dem kann der Eintrag im Register ohnehin egal

sein. Der hohe Anteil der blossen Stra fen auf dem Papier wäre zumindest eine Erklärung dafür, dass relativ we nige Vergewaltigungen zur Anzeige ge bracht werden: Warum sollte ein Opfer ein emotional belastendes Verfahren überhaupt auf sich nehmen, wenn so viele theoretische Sanktionen ausge sprochen werden?

Seit der Debatte um MeToo rund um Frauenbelästigungen in gehobenen, pri vilegierten Kreisen könnte man den Ein

Das sei eine andere Message an die Männer, meint links-grün und will damit «ein Zeichen setzen», natürlich alles wohlwollend von den Medien aufge nommen. Der Diskurs darüber ist total akademisch und abstrakt, der Umgang zwischen den Geschlechtern wird immer verkrampfter. Geschlechtsverkehr immer und bei allen Beteiligten und in jeder Konstellation von einer expliziten Zu stimmung abhängig zu machen, und dann dies auch noch so, dass die An klagebehörden eine Erleichterung bei

Die Linken waren alle dagegen. Aus gerechnet die Feministen und Feminis tinnen haben gegen schärfere Sankti onen votiert!

Fortsetzung auf Seite 2

Rhetorik

Die SVP hat für die Revision des Sexualstrafrechts unzählige Anträge auf Verschärfung eingereicht. Bild: Pixabay

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Regensdorf Watt

Christoph Mörgeli

Fortsetzung von Seite 1

Raserei schlimmer als sexuelle Übergriffe

«Wir sind Teil einer Gesellschaft, die immer noch Gewalt gegen Frauen ver harmlost», rief Präsidentin Mattea Meyer an einem Parteitag der SP ihren Genossen entgegen. Das ist fast zynisch.

Unsere Medien fiebern förmlich mit all jenen Menschen mit, die in China gegen die strenge Pan demie-Politik der Regierung auf die Strasse gehen. Sie beben vor Freude und finden es grossartig: Im fernen Land der Mitte werden die Demonstrationen immer zahl reicher. Die Proteste bringen den Unmut gegen das Regime des all mächtigen Xi Jinping lautstark zum Ausdruck. Alles schön und gut. Es ist tatsächlich höchst un erfreulich, wenn dieser autoritäre Staatschef seine Bevölkerung bei jedem lokalen Neuausbruch von Covid-19 in den Wohnungen ein sperrt. Und die Wirtschaft lahm legt. Und eine neue Armut riskiert. Nur stellt sich die Frage: Wo blieb eigentlich hierzulande die Kritik der Journalisten, als unsere Behör den strenge Lockdowns befahlen? Inklusive Schliessung der Schulen, der meisten Läden und Dienst leistungsbetriebe, der Gaststätten, Kirchen, Skipisten und Freizeitbe triebe? Welche Medien nahmen unseren Bundesrat in die Mangel, als er das öffentliche Leben mas siv einschränkte, viele Grundrech te ausser Kraft setzte, die Landes grenzen schloss und ohne Parla ment und Volk über alle Stufen durchregierte?

Wo blieb der mediale Aufschrei, als die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben? So gut wie kein Pieps war bei uns in jenen Blättern zu vernehmen, die jetzt die protes tierenden Chinesen so euphorisch feiern. Im Gegenteil: Wer sich hierzulande den obrigkeitlichen Zwangsmassnahmen widersetzte, wer für seine Rechte demonstrier te und trotz Versammlungsverbot auf die Strasse ging, wurde von den Medien als Ignorant, Corona leugner, Ketzer, Aufwiegler oder Verschwörungstheoretiker ge brandmarkt.

Dafür jubelten unsere öffentlichrechtlichen wie die privaten Me dien stets aufs Neue jenen wissen schaftlichen und politischen Ko ryphäen zu, die immer noch mehr obrigkeitliche Anti-Covid-Befeh le forderten. Das Wort Diktatur ist für China erlaubt. Bei uns war es aber unstatthaft. Hier wurden selbst Satiriker fertiggemacht, die sich gegen die Massnahmen wehr ten. Denn in der Schweiz schiesst man sogar auf Spassvögel.

Die Linke hat für das Strafbedürfnis der Opfer kein Gehör und jenes der Öffent lichkeit kaum mehr als Verachtung übrig. Höhere Strafen seien populistisch und hätten keine abschreckende Wir kung, werden die SVP-Vertreter belehrt.

«Die Strafrahmen sind Ausdruck davon, für wie schwer eine Gesellschaft eine Straftat hält», sagte die damalige Jus tizministerin Sommaruga bei der Lan cierung der ganzen Revision. Für wie schwer hält also unser Parlament Se xualdelikte und Gewaltdelikte? Den Ra serdelikten – jemand fährt mit übersetz ter Geschwindigkeit Auto, ohne Perso nen- oder Sachschaden zu verursachen –schreiben die Linken aus ideologischen Gründen dann aber doch eine präven tive Wirkung zu.

Den Beschluss des Ständerates auf Verschärfung der Sanktionen dürfte

der Nationalrat am Montag leider kor rigieren. Wieder hat sich eine Allianz aus Linken, Feministinnen und Freisin nigen zusammengetan, damit die Frau enschänder auch in Zukunft mit be dingten Strafen davonkommen, indem die Mindeststrafe wie heute bei einem Jahr belassen wird. Damit befinden wir uns in den theoretischen Strafen, nicht nur für Vergewaltigung, sondern auch für Kinderschänder aller Art. Täter sol len aber wissen, dass ihnen eine Frei heitsstrafe droht, wenn sie vergewalti gen. Das wäre erst garantiert, wenn die Mindeststrafe mehr als zwei Jahre lau tet, wie das vom Ständerat beschlossen wurde. Am Ende dürfte alles beim Alten bleiben.

Migranten sind überproportional vertreten

Die Linken wollen auch aus einem an deren Grund keine höheren Strafen: Weil die Ausschaffungsinitiative greift. Dass überproportional viele ausländi sche Männer Vergewaltiger sind, ist das grosse Tabuthema der Linken, das nicht in ihr Narrativ passt, diese Ausländer wollen sie vor der Ausweisung bewah ren. Insbesondere seit der Flüchtlings

welle 2015 leben wir in einem Europa, das für Mädchen und Frauen gefährli cher geworden ist. Viele Täter sind Mi granten aus Scharia-Ländern mit vor mittelalterlichen Vorstellungen über Rolle und Rechte der Frau. Sie belästi gen, nötigen und vergewaltigen mit ganz anderen Häufigkeiten als west lich sozialisierte Männer. Von den 2021 verurteilten 77 Vergewaltigern waren 33 Schweizer und 44 Ausländer, 2020 wurden schweizweit 113 Männer wegen Vergewaltigung, davon 32 Schweizer und 81 Ausländer, verurteilt.

Der Strafrahmen ist politisch Die toxische Männlichkeit lasse in jedem Mann einen potenziellen Täter schlum mern, lautet das feministische Narra tiv. Das, aber nichts darüber hinaus, will von der politischen Linken bewirt schaftet werden. Es geht einfach nur darum, alle Männer unter Verdacht zu stellen. Eine Strafe dient auch der aus gleichenden Gerechtigkeit, Täter müs sen eine fühlbare Sanktion für ihr be gangenes Unrecht erleiden. Heute ent steht der Eindruck, schwere Sexualstraf taten würden von der Justiz bagatellisiert, die Delinquenten mit Samthandschu

hen angepackt. Eine Justiz, die nicht mehr straft, beleidigt das Gerechtigkeits empfinden der Leute. Derweil sich ChefFeministin Funiciello einst in den Ta geszeitungen empörte: «Wieso wird nicht mehr gemacht? Wieso gibt es keine

«Die Mindeststrafe müsste mehr als zwei Jahre sein.»

Kampagnen dagegen? Wieso gibt es kaum Präventionsmassnahmen? Wieso gibt es keine anständig finanzierten Programme, um das zu beseitigen?» Sie meint damit die vielen Sexualstraf taten in der Schweiz. Unerklärlich ist, weshalb sich die Frauenstreiterinnen bei den Strafen dann doch wieder mit diesen Scheusalen verbrüdern. Die SVP hat, teilweise unterstützt von MitteVertretern, für die grosse Revision des Sexualstrafrechts am Montag unzähli ge Anträge auf Verschärfung einge reicht. Die Kämpferinnen an den Frau enfronten werden uns dabei ganz be stimmt nicht unterstützen.

Wenig Erfreuliches in Bern

Ein dominantes Thema ist schon jetzt die Wahl der Bundesräte und interessant das Verhalten der Kandidaten. Die Wahl des Nationalratspräsidiums ging erwartungsgemäss und ohne weitere Diskussionen vonstatten.

Im Gesundheitsbereich stand die Umsetzung der Pflegeinitiative, das Ausstellen elektronischer Rezepte für Heilmittel, sprich Medikamente, und der Vorstoss von Damian Müller für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten an. Ausgiebig wurde der Voranschlag 2023 und der zweite Nachtrag des Voranschlags 2022 diskutiert.

Begonnen hat die Session mit einer Ver eidigung. Auf den Rücktritt der EVP Nationalrätin Marianne Streiff ist Marc Jost nachgerückt. Es ist kein Unbekann ter, hat er sich doch im Abstimmungs kampf der «Ehe für alle», trotz seines homosexuellen Vaters, klar dagegenge stellt.

Der neue Nationalratspräsident Mar tin Candinas von der Mitte steht unse rer Partei näher und wird uns mehr Freude bereiten als seine Vorgängerin. Obwohl in unseren Augen die Mitte auch oft nach links abbiegt, ist sein Ver halten viel angenehmer, ausgewogener und fairer als das von Irene Kälin. Sie hat bestätigt, dass wenn die Linken und Grünen einmal an der Macht sind, sie diese voll auskosten und einsetzen. Die zweite Vizepräsidentin, Maja Riniker, FDP, erreichte das schlechteste Wahl resultat. Sie hat parteiintern einen Kampf gegen Daniela Schneeberger geführt und wurde mit nur einer Stimme Un terschied als Kandidatin nominiert.

Die vom Stimmvolk angenommene Pflegeinitiative («Für eine starke Pflege») muss nun umgesetzt werden. Die Vor lage nimmt den indirekten Gegenvor schlag zur Volksinitiative wieder auf. Sie sieht eine Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen zur Behebung des Mangels an Pflegefachpersonal vor. Die Gesamtkosten für den Bund belaufen sich für acht Jahre auf maximal 502 Millionen Franken. Die Kantone steu

ern den gleichen Betrag bei. Die Ausga benbremse musste gelöst werden. Un sere Fraktion war dagegen. Nicht etwa, weil wir keine starke Pflege wollen. Wir finden aber, dass die Basis gestärkt wer den muss und nicht die Akademisie rung vorangetrieben werden soll. Aus serdem birgt die direkte Abrechnung der Pflegenden mit den Krankenkas sen – beispielsweise in der Spitex – eine grosse Gefahr für steigende Kranken kassenprämien, weil ganz einfach eine Hürde, nämlich die Kontrolle der Ärzte, fehlt. Schlussendlich wurde die Vorla ge grossmehrheitlich angenommen. Eine Motion des Ständerates Dami an Müller fordert elektronische Rezep te für Heilmittel und will damit die Qualität sowie die Patientensicherheit erhöhen. Nun ist dies aber seit 2020 schon möglich. Die heutige Tarifierung geht bereits davon aus, dass in der ärzt lichen Konsultation einerseits Rezepte ausgestellt werden und andererseits diese auch in der Krankengeschichte dokumentiert werden. Die Kernanlie gen des Motionärs sind bereits erfüllt. Eine elektronische Übertragung der Re zepte ist heute schon möglich. Wahr scheinlich tönt die Motion gut und wurde deshalb angenommen. Nun kön nen wir Doppelspurigkeit im Zusam menhang und der Entwicklung des EPD und unnötige Kosten erwarten.

«Für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten zur Versorgung der Schweizer Bevöl kerung» lautete Damian Müllers nächs te Motion.

Dies gefällt der Medizinbranche gar nicht. Durch die Annahme der Motion sieht sich die einheimische Branche einer Konkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt.

Düstere Aussichten haben wir bei den Finanzen. Der Rat behandelte den Voranschlag, die Nachtragskredite und die Finanzplanung. Hier sehen wir in den nächsten Jahren ein jährliches De fizit zwischen einer und fünf Milliar den Franken auf uns zukommen. Aus gabentreiber sind unter anderem die Fachkommissionen, welche immer wie der teure Mitberichte erstellt haben wol len. Ebenfalls schlägt die Energieversor gung, sprich das Ausbaden der geschei terten Energiestrategie, zu Buche. Das mit Öl- und Gas betriebene Kraftwerk in Birr kostet über eine halbe Milliarde Franken.

Die Zahlungen der Nationalbank wer den wegfallen und die wirtschaftliche Situation wird sich negativ verändern. Schutzsuchende aus der Ukraine wer

den dieses Jahr den Steuerzahler 1,1 Mia. kosten. Durch die geopolitische Lage werden wir mit Rekordzahlen im nor malen Asylwesen konfrontiert. Insge samt belaufen sich die Nachtragskredi te auf über 5 Mia. Das Einhalten der Schuldenbremse verlangt einen Aus gleich zwischen den Ausgaben und den Einnahmen. Weniger Ausgaben zu tä tigen ist aber nur die SVP bereit. Spa ren bedeutet weniger ausgeben als im Vorjahr. Wir wollen die Schuldenbrem se einhalten. Was jeder Haushalt macht, der sich nicht mit Krediten verschul den will; also sich nach der Decke stre cken. Die Opfersymmetrie, sprich gut schweizerische Kompromisse, lassen zu wünschen übrig.

Gespart wird aber bei der Beleuch tung der Weihnachtbäume im und neben dem Bundeshaus. Sie fehlt leider gänz lich. Sehr schade, wenn man in der dun keln Winterzeit nicht einmal die weih nächtliche Vorfreude zulässt, welche diese leuchtenden Dekorationen nicht nur bei Kindern zu verbreiten vermag.

China hui, Schweiz pfui

EIDGENÖSSISCHE WINTERSESSION 2022 IN BERN – ERSTE WOCHE

Weihnächtliche Gefühle kommen in Bern leider nicht auf. Düstere Finanzprognosen, unsinnige Motionen und ausbleibende Beleuchtung schlagen auf das Gemüt.

Ein Tag im Kantonsrat

Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht

Die Parteien dankten den Kirchgemein den für ihre wichtige Arbeit. Die Kir chen haben allerdings alle einen Mit gliederschwund. Dies sollte der katho lischen und reformierten Kirche zu denken geben. Dies gaben auch René Isler (SVP) und Corine Hoss (FDP) zu be denken. Es brauche die Unabhängig keit gegenüber der Politik und eine To leranz und Offenheit der Kirche. Matthi as Hauser (SVP) erwähnte auch, dass das Kirchenblatt nicht neutral sei. Hans Egli und Maria Rita Marty betonten die Wichtigkeit der Kirchen. Mit 160 Stim men nahmen wir schliesslich die Jah resberichte ab.

Danach folgte der Geschäftsbericht der BVG -Stiftungsaufsicht. Beat Habeg ger (FDP) sprach zur Aufsicht, auch sei tens der Geschäftsprüfungskommissi on. Romaine Rogenmoser ( SVP) hin terfragte die Personalkosten kritisch. Schlussendlich wurde der Bericht mit 165 Stimmen abgenommen.

Fraktionserklärung zur Pflegeinitiative

Es folgte eine Fraktionserklärung. An dreas Dauru (SP) sprach über die Pflege.

Die Pflegeinitiative sei klar angenom men worden. Es seien aber 14 000 Stel len im Kanton unbesetzt. Die Gesund heitsversorgung müsse mit Sofortmass nahmen verbessert werden.

Bildungsthemen

Schliesslich folgte das Thema Bildung, zuerst das Gesetz über die Pädagogi sche Hochschule, Antrag der Redakti onskommission. Danach folgte die Dis kussion zur Anpassung der Lohnkate gorie für Kindergartenlehrpersonen.

Karin Fehr (Grüne) und Kathrin Wyd ler (die Mitte) sprachen u.a. über die gerechte Entlöhnung und Gleichstel lung mit den Primarlehrpersonen. Der Start sei für die Kinder sehr zentral. Das Spiel soll unbedingt beibehalten bleiben; die Kinder würden immer jün ger und hätten spezielle Bedürfnisse. Die Eltern seien anspruchsvoller. Die Lehrpersonen leisten sehr gute Arbeit, auch Pausenaufsicht. Somit solle auch die Entlöhnung fair sein. Marc Bour geois (FDP) sprach gegen die Erhöhung. Matthias Hauser (SVP) und ein Gross teil der SVP war für ein Ja und hielt zudem am Minderheitsantrag fest. Es wurde der Anpassung des Lohns zuge stimmt mit 127 Stimmen.

Danach folgte die Genehmigung der Wahl des Fachhochschulrats der Zür cher Fachhochschule. Paul von Euw sprach seitens SVP zum Geschäft. Re gierungsrätin Silvia Steiner erwähnte das anspruchsvolle Anforderungsprofil.

Auflösung zweier Bezirke im Gespräch

Es sei schwierig, qualifizierte und pas sende Leute zu finden. Die Wahl des Regierungsrates des Fachhochschulrats wurde schlussendlich mit 118 Stimmen bestätigt.

Gebietsentwicklung Dübendorf

und Innovationspark

Am Nachmittag stand das Traktandum Gebietsentwicklung Dübendorf und In novationspark Zürich auf dem Pro gramm. Christian Lucek meinte, dass die SVP noch einige Punkte im Rahmen der Debatte einbringen werde. Alle Par teien äusserten sich zum Innovations park. Marcel Suter (SVP) erwähnte, dass

Innovationspark mit Dreifachnutzung

die Dreifachnutzung matchentschei dend sei und wir den Innovationspark nun vorantreiben müssten. Da gehöre die Aviatik auch dazu. Marc Wachter und Orlando Wyss vertraten vor allem die Sicht von Dübendorf und äusserten auch gewisse Bedenken zu diesem rie sigen Projekt. Schlussendlich wird der Innovationspark nun vorangetrieben. Ab 17.00 Uhr war die Konzentration im Ratssaal aufgrund des beginnenden Fussballmatches etwas reduziert, da ja die Schweiz gegen Brasilien spielte und leider knapp verlor.

Nach intensiven Beratungen in einer ei gens dafür eingesetzten Spezialkommis sion wurden nun die Vorlagen zum Inno vationspark Zürich auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf im Kantons rat behandelt.

Bekanntlich hat sich die SVP noch nie wirklich mit Begeisterung zum Innovati onspark gestellt. Das wurde in der Debat te deutlich dargelegt.

Insbesondere offene Fragen bezüglich der Auswirkungen auf den Verkehr und des Entstehens einer Retortenstadt auf dem Flugplatzgelände wecken Befürchtungen in der Region.

Auch darf nicht sein, dass die öffentli che Hand in Luftschlösser investiert und über das Mass finanzielle Risiken trägt. Wenn der Innovationspark derart gefragt ist, dann muss er sich auch selbst finan zieren können. Die SVP lehnt klar ab, dass innovationsferne Nutzungen oder Gross konzerne des billigen Baulands habhaft werden. Das darf nicht Zweck dieser ein zigartigen Landreserve sein. Mit Blick auf den den Vorlagen zugrunde liegen den Synthesebericht muss aber attestiert werden, dass nun endlich die fliegerische Nutzung als Chance betrachtet wird. Im Gegensatz zu den Grünen, welche wört lich das «Geschwür Fliegerei» aus dem Kanton verbannen wollen, bestanden wir immer darauf, dass, wenn eine Umnut zung stattfindet, dies immer eine Dreifach nutzung mit Innovationspark, ziviler Avi atik und militärischer Nutzung sein muss.

Es ist daher ausdrücklich zu begrüssen, dass diese Synergie endlich erkannt wird und die fliegerische Nutzung als Stärkung des Innovationstandortes wahrgenommen wird. Die Fliegerei ist seit ihrer Erfindung ein Innovationstreiber erster Güte und die Entwicklung steht keinesfalls still. Gera de in diesem Segment weist der künftige Innovationspark Dübendorf mit seiner eigenen Piste einen einmaligen Wettbe werbsvorteil auf, viele Innovationen und Experimente für die Mobilität in der Zu kunft sind auf die Piste angewiesen. Für die SVP gibt es den Innovationspark nur in Verbindung mit der fliegerischen Nut zung, im Dreiklang mit der Forschung, zi vilen Aviatikdienstleistern und dem mili tärischen Flugbetrieb. Die aviatische Inf rastruktur aufzugeben, wäre in höchstem Masse unverantwortlich. Da die Kredit vorlage für die Anschubfinanzierung des Innovationspark, grösstenteils mit rück zahlbaren Darlehen, deutlich vernünfti ger daherkommt, als auch schon vorgese hen und gleichzeitig eine Kreditvorlage für die Ausarbeitung des Aviatikkonzep tes vorgelegt wurde, konnte die SVP-Frak tion, mit Ausnahme der Dübendorfer Ver treter, der Finanzierungsvorlage zustim men. Zwei Minderheitsanträge aus unse rer Fraktion, den Kredit um Eventualverbindlichkeiten und Zinsverzicht zu kürzen, wurden von den restlichen Fraktionen nicht unterstützt.

Der Rat stimmte schliesslich den Vor lagen sehr deutlich zu, damit nimmt der Innovationspark mit Dreifachnutzung eine weitere Hürde. Die Beratungen zu den entsprechenden Richtplaneinträgen wurden auf den nächsten Montag ver tagt.

Dann wird es unter anderem darum gehen, die Piste in ihrer ganzen Länge auch im Richtplan zu sichern.

Am 22. November 2022 fand der Grossanlass «Gemeindeforum 2022» statt. Er wurde von ca. 250 Teilnehmern besucht. Vertreter aus der Exekutive und Legislative der Gemeinden (Gemeindepräsidenten/-räte, Gemeindeschreiber), Schulbehörden und der kantonalen Verwaltung fanden sich an dieser kantonalen Veranstaltung ein.

1. Präsentation der Kernthemen mit ihren Resultaten

Attraktivität der Miliztätigkeit

Erika Zahler Kantonsrätin SVP Boppelsen

Diese Plattform befasst sie sich seit ihrer Gründung im Jahr 2017 mit Themen rund um den Austausch zwischen Ge meinden und Kanton, Dienstleistung an der Bevölkerung und unseren Ge meindestrukturen sowie dem Milizsys tem.

Es wurde eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, die vier Handlungsfel der entwickelt und bearbeitet hat: At traktivität der Miliztätigkeit , Partner schaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und dem Kanton, Digitale

«Der Austausch zwischen Kanton und Gemeinden soll gepflegt werden.»

Transformation und Interkommunale Zusammenarbeit. Die Veranstaltung «Gemeindeforum 2022» dient dazu, der Steuergruppe die erarbeiteten Ergeb nisse der Arbeitsgruppen zurückzuge ben.

Aufgrund dieser Reflektion wird dann wiederum eine Feinjustage im weiteren Verlauf stattfinden.

Der Ablauf des Anlasses wurde den Anwesenden in drei Blöcken aufgezeigt:

1. Präsentation der Resultate aus der Steuerungsgruppe

2. Vier Themenbereiche, welche in Ar beitsgruppen bearbeitet und verfei nert werden sollen

3. Präsentation der Resultate aus den Arbeitsgruppen für eine Weiterbear beitung in der Steuerungsgruppe

In den letzten Gemeinderatswahlen wurde bereits einiges umgesetzt. Unter dem Motto: «Deine Gemeinde braucht Dich» wurde für eine Amtsübernahme geworben. Auch sind weitere flankie rende Massnahmen aufgegleist oder an gedacht, um die Attraktivität als «Mi lizler» zu verbessern.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit

Der Austausch zwischen Kanton und Gemeinden hat sich intensiviert und soll weiter gepflegt werden. Bei Gesetz gebungsprozessen sind die Gemeinden frühzeitig zu involvieren und ein Mit einander ist anzustreben.

Ein heisses Thema waren die Funk tionalen Räume und die Hinterfragung unserer Bezirksstrukturen, um nur ei nige zu nennen.

Digitale Transformation

Die Bevölkerung hat eine gewisse Erwar tungshaltung, die sowohl vom Kanton wie auch von den Gemeinden umge setzt werden soll. Laut Staatsschreibe rin Dr. iur. Kathrin Arioli stecken wir schon mitten drin. Stichwort «egovpart ner – Gemeinsam, Digital im Kanton Zürich» zeigt hier, dass es nur ein Ge meinsam gibt.

2 . Vier Themenbereiche für die Arbeitsgruppen

Mit vier verschiedenen Themen 1. Zu sammenarbeit 2. Fachkräftemangel (Ver waltung), 3. Wachstum, 4. Teilhabe wur den die Anwesenden in Arbeitsgruppen gesandt. Mit den erarbeiteten Resulta ten sollen fehlende Schwerpunkte in die Steuerungsgruppe zurücklaufen und nochmals bearbeitet werden.

Auf der Leinwand erschienen aber nicht nur die genannten vier Punkte, sondern auch noch ein fünfter: «Klima

wandel». Gespannt durfte man sein, was Punkt 5 an diesem Morgen da zu suchen hatte. Die Erklärung lautete: «Der Kli mawandel ist mit allem verknüpft und betrifft alle (eben auch die Gemeinden). Man werde aber am heutigen Morgen auf die Behandlung dieses Punktes ver zichten. Was war denn DAS? Wenn man die Gäste auf dem Podium genauer ansah, stellte man fest, dass neu auch Regie rungsrat Neukomm mit von der Partie war. Schnell wurde klar, dass dies reine Wahlpropaganda für die Wahlen 2023 war.

3 . Präsentation und Fazit Es kam eine Vielfalt an Punkten zusammen.

Ob all die Aktivitäten nötig sind, sei da hingestellt. Einige Themen drängen sich auf wie z.B. die Digitalisierung und an dere sind ein Schuss in den Ofen wie z.B. die Bezirksreorganisation. Letzteres wird bereits mittels einer Behördenin itiative im Kantonsrat behandelt, da die linken Parteien diese dem Rat überwie sen haben. Die SVP wird sich weiter hin für die Gemeinden, für ihre Auto nomie und massvolles Handeln einset zen.

Schlussbemerkung

Die Veranstaltung war teils politisch gefärbt. Die Aufführung eines 5. The mas, des Klimaschutzen, gab Regierungs rat Neukomm Gelegenheit, über diesen Punkt ideologische Äusserungen von sich zu geben.

Ebenfalls äusserst stossend ist, dass bei Gemeinden 2030 ein Prozess von Nichtbeteiligten angestossen wurde, in welchem zwei Bezirke (Dielsdorf und Hinwil) im Kanton Zürich aufgelöst wer den sollen.

Dies aufgrund einer Behördeninitia tive von fünf Gemeinden aus bezirks fremden Gemeinden und ohne Rück sprache mit den Behörden aus diesen betroffenen Bezirken.

WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN

Die SVP gewinnt

Mit 51,08% Ja-Stimmen stimmt die Zürcher Bevölkerung der SVP-Gerech tigkeitsinitiative am vergangenen Sonn tag zu. Ein klares Signal aus der Zür cher Bevölkerung: Sie will eine tiefe re Steuerbelastung für den Zürcher Mittelstand, für Bürger, die jeden Mor gen aufstehen und einer Arbeit nach gehen. Genau wie unsere Forderung mit der Initiative: Mehr Geld zum Leben für Familien, junge Erwachse ne bis hin zu Senioren und weniger Geld für den ohnehin schon aufgebläh ten und unaufhaltsam wachsenden Zürcher Staat.

Alle grossen Parteien im Kanton Zü rich stellten sich gegen unsere Initia tive. Trotzdem konnten wir, die SVP, das Volk überzeugen und eine Mehr heit gewinnen. Sogar die FDP, die sich gemäss Parteiprogramm für tiefere Steuern einsetzt, stellte sich gegen un sere Initiative. Deshalb hat der verwäs serte Gegenvorschlag in der Stichfra ge obsiegt.

Die SVP ist die einzige Partei im Kan ton Zürich, welche mit einer Initiati ve allein gegen alle anderen eine Mehr heit hinter sich bringen kann. Und die SVP ist die einzige Partei, welche die Sorgen der Bevölkerung spürt und ernst nimmt. Nur die SVP steht für eine steuerliche Entlastung des Mit telstands. Dank unserer Initiative wurde der schwächere Gegenvorschlag ange nommen, welcher dem Zürcher Mit

telstand eine kleine steuerliche Entlas tung bringt. Die Zürcher SVP wird sich auch in Zukunft unermüdlich für tie fere Steuern, Abgaben und Gebühren einsetzen. Gerade in Zeiten von Kos tenexplosionen in verschiedenen Be reichen unseres Lebens ist unser Enga gement wichtiger denn je. Wohlstand lässt sich nur erhalten, wenn die Zür cherinnen und Zürcher wieder freier über ihr Einkommen verfügen können. Mein herzliches Dankeschön geht an das engagierte Initiativkomitee um Kantonsrat Stefan Schmid. Sie haben einen lebhaften und erfolgreichen Wahlkampf geführt. Um auf den Sieg anzustossen, blieb nur wenig Zeit. Nehmen wir den Schwung mit in den Wahlkampf. Wir können mit breiter Brust auf die Strasse, denn wir sind die einzige Partei, welche sich ohne Wenn und Aber für den Mittelstand und tiefere Steuern und Abgaben ein setzt. Nutzen wir die optimale Aus gangslage und tragen wir unsere Bot schaften hinaus an die Zürcherinnen und Zürcher!

Zuerst trat im Rat für Hans-Peter Brunner ein neues Mitglied der FDP in den Kantonsrat ein, Mario Senn aus Adliswil. Danach standen die Jahresberichte der Kirchen auf dem Programm.

Christian

Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

«Die Dreifachnutzung ist matchentscheidend.»

von Domenik Ledergerber

Die SVP Kanton Zürich dankt ihren Mitgliedern und Sympathisanten für das grosse Engagement im Abstimmungskampf!

Zwei Zürcher Regierungsräte zu Gast in Marthalen

RoMü. Im kommenden Februar stehen im Kanton Zürich die ordentlichen Wahlen für das Zürcher Kantonsparla ment und den Regierungsrat an. Im Rahmen dieser Wahlkampftouren mach ten am vergangenen Dienstagabend die beiden SVP-Regierungsratsmitglieder Ernst Stocker und Natalie Rickli halt in Marthalen, wo zum grossen RaclettePlausch auf dem Betriebsareal der Stutz AG eingeladen wurde. Einleitend erin nerte Kantonsrat Paul Mayer daran, dass die SVP eine Petition lanciert hat, um sich gegen die Absicht der Baudirekti on und des grünen Baudirektors Mar tin Neukom für die Überführung von rund 1300 ha, davon allein rund 100 ha im Weinland, Kulturland in Riet zu wehren. Auf dieser Fläche können ge mäss Mayer 41 600 Personen ernährt werden. «Dieses Ziel steht auch im Wi derspruch zum Bevölkerungswachstum. Denn in diesem Jahr wollen zusätzliche 200 000 Menschen in der Schweiz er nährt werden», sagte Mayer. Regierungspräsident Ernst Stocker reiste aus der südlichsten Zürcher Ge meinde Wädenswil an und nutzt dies auch, um den Unterschied mit ande ren Kantonen aufzuzeigen. Seine Rats kollegen können in Basel jederzeit mit dem «Trämli» innert weniger Stunden von einem zum anderen Ort fahren und sind somit nicht auf das Auto angewie sen. «Für mich ist das schöne Weinland eine Region, wo die Welt noch in Ord nung ist», hielt Stocker fest. Daran soll sich nichts ändern, indem er auf ein gutes Wahljahr setzt. Doch dafür muss es gelingen, die Bevölkerung an die Urne zu bringen, um den aktuell poli tischen Kräften neue Mehrheiten zu geben. «Wir sind im Wirtschaftskanton Zürich verpflichtet, Lösungen zu ermög lichen, damit es der Bevölkerung auch weiterhin gut geht», sagte Stocker. Mit Blick auf die aktuelle Versorgungslage zeigte sich Stocker überzeugt, dass diese als Folge einer falschen Politik sel ber verschuldet ist. «Was hier passiert ist, können viele nicht nachvollziehen.» Dass eine solide Politik gefragt ist und

SVP RUSSIKON

diese auch handlungsfähig in Krisenzei ten ist, zeigte Stocker rückblickend auf die Coronazeit auf. «Hier widerspiegelt sich die wirtschaftliche gewichtige Be deutung des Kantons Zürich. Wir haben allein an Unternehmen und Betriebe 1,4 Milliarden Franken Kurzarbeitsent schädigungen ausbezahlt. Im Kanton Bern waren es nur 500 Mio. Franken», sagte Stocker. Gerade mit Blick auf die Zukunft und die Finanzen mahnte Sto cker zur Zurückhaltung und auch etwas Bescheidenheit. So dürfen wir jetzt nicht einfach sorglos gemachte Schul den der nächsten Generation überge ben. Für ihn zeigt gerade die hohe In flation in den Niederlanden mit über 11 Prozent auf, wohin eine falsche Poli tik mit zu grosszügigen Finanzausga ben führen kann.

Durch den EWR politisch aufgeweckt worden «Der EWR-Abstimmungskampf während meiner Lehre war der Grund, warum ich politisch interessiert und aktiv wurde», hielt Regierungsrätin Natalie Rickli fest. Deshalb gilt für sie immer noch der Slogan «Für eine sichere Zu kunft in Freiheit». Mit der Corona-Pan demie wurde aber aufgezeigt, dass Frei heit nicht immer selbstverständlich ist und davon die Gesellschaft rund um den Erdball betroffen war. Mit Blick auf

die aktuelle Energieversorgung zeigte sie sich überzeugt, dass nun die SVP mit ihrem damaligen Widerstand rück blickend recht erhalten hat. «Wir kön nen auch hier mit Inhalten überzeu gen und sind in der Energiepolitik auf dem richtigen Weg», so Rickli. Ihre Di rektion war insbesondere während der Coronakrise gefordert, wo es galt, die unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut zu bringen und zugleich die Bevölkerung zu schützen. Die Zürcher Gesundheitsdirektion ist durchaus ein sehr grosser Laden, wie Rickli in Erin nerung rief. So unterstehen dieser über 50 Spitäler, 250 Heime oder rund 3500 frei praktizierende Ärzte, was die Ar beit für sie auch herausfordernd, span nend und sehr anspruchsvoll macht. Dies auch vor dem Hintergrund der steigenden Kosten, welche sich ständig in höheren Krankenkassenprämien nie derschlagen.

Hier appellierte sie an die Selbstver antwortung der Bürger, nicht einfach bei jedem Fall den Arzt oder den Not fall aufzusuchen, die Nummer 144 zu wählen, sondern zuerst selber beispiels weise mit Hausmitteln tätig zu werden. «Es darf nicht sein, dass man wegen einen einfachen Fiebers die Nummer 144 wählt und durch den Krankenwa gen abgeholt wird», hielt sie aufgrund von Erfahrungen mahnend fest.

Die SVP Russikon startet ins Wahljahr 2023

An der Standaktion vor dem Spar-mini-Dorfladen und beim Ehriker Beck wurde Interessierten einiges geboten.

Die SVP-Kandidatin und ihre Kollegen für die Kantonsratswahlen 2023 des Be zirks nutzten die Gunst der Stunde, um sich der Bevölkerung vorzustellen. Die Besucherinnen und Besucher nahmen die Gelegenheit wahr und es konnten etliche Diskussionen und Gespräche ge führt werden. Obwohl unsere Kandidie renden sicherlich bereits gut bekannt und vernetzt sind, geht nichts über ein persönliches Gespräch.

Emsiges Treiben herrschte an unse rem Stand. Es wurden eifrig Unterschrif ten gesammelt. Nicht weniger als vier verschiedene Sammelbogen lagen auf.

Das Referendum der SVP gegen das Stromfresser-Gesetz, welches auf breiter Ebene die bürgerliche Unterstützung

finden dürfte. Auch der SVP ist klar, dass mit dem Verbrauch fossiler Ener gieträger ein haushälterischerer Um gang angezeigt ist. In blindem Wahn sämtliche Alternativen zum elektri schen Strom zu verbieten, ist nicht die Lösung! Die Versorgungslage mit Elek trizität muss zuerst sichergestellt sein. Bereits heute, ohne die komplette Um stellung auf elektrisch betriebene Fahr zeuge und Heizungen, reicht der Strom bei Weitem nicht aus. Die CO2-Bilanz wird nicht besser, wenn Verbrennungs motoren und Öl-Heizungen verboten werden und stattdessen Strom mit fos siler Energie erzeugt werden muss. Über das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und

die Stärkung der Energiesicherheit» soll unbedingt der Souverän entschei den.

Des Weiteren lagen Unterschriften bogen zur SRG -Initiative «200 Franken sind genug!», zur «Anti-Chaoten-Initia tive» und zur «ÖV-Initiative» auf. Letz tere wurde durch die FDP lanciert und wird durch die SVP unterstützt.

Die Bevölkerung machte regen Ge brauch und es kamen erfreulich viele Unterschriften zusammen.

Der Anlass sollte nicht nur trocken politisch sein. Bei einem wärmenden Apfelpunsch oder Glühwein konnte miteinander diskutiert werden.

Stefan Fehr, Vizepräsident SVP Russikon

DIE SVP IST SPITZENREITER

Stimmverhalten der Zürcher Kantonsräte bei Themen des Hauseigentums

Der Hauseigentümerverband Region Winterthur hat das Abstimmungs verhalten im Zürcher Kantonsrat bei Themen zum Hauseigentum analysiert. Das Ergebnis zeigt, dass sich alle Kantonsräte der SVP EDU und FDP für die Wohneigentümer einsetzen. Bei der Mitte sind es nur zwei Kantonsrätinnen. Bei den übrigen Parteien stossen die Interessen der Wohneigentümer auf kein Gehör.

Im Zürcher Kantonsrat werden zahlrei che Geschäfte behandelt, welche die Wohneigentümer direkt betreffen. Nur wenn gegen einen Beschluss vom Kan tonsrat das Referendum ergriffen wird, kann das Zürcher Stimmvolk darüber entscheiden. Das letzte Mal war dies der Fall beim Energiegesetz, über welches die Stimmberechtigten am 28. Novem ber 2021 entscheiden konnten. In allen anderen Fällen entscheidet der Kan tonsrat, ohne dass die Wohneigentümer mitentscheiden können. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass im Kantons rat Personen sitzen, welche die Inter essen der Wohneigentümer vertreten und bei Abstimmungen zu Hauseigen tumsthemen entsprechend abstimmen.

Kantonsräte für das Wohneigentum In der laufenden Legislatur vom Zür cher Kantonsrat hat der Hauseigentü merverband Region Winterthur das Wahlverhalten im Zusammenhang mit Wohneigentum analysiert. Dabei wurde bei 31 Abstimmungen, bei welchen es um Wohneigentumsthemen ging, das Abstimmungsverhalten der 180 Kantons rätinnen und Kantonsräte ausgewertet und ein Rating erstellt. Das Rating vom Hauseigentümerverband gibt eine Über sicht, wie stark sich die einzelnen Kan tonsräte für die Interessen der Wohnei gentümer eingesetzt haben. Die Aus wertung zeigt, dass sich 78 Kantonsrä te für die Interessen der Wohneigentümer engagieren, diese haben ein Rating von mindestens 50 Prozent erreicht.

Parteien für das Wohneigentum Im Zürcher Kantonsrat setzen sich drei Parteien für die Interessen der Hausund Wohneigentümer ein. Bei der SVP, EDU und FDP erreichten auch alle Kan tonsrätinnen und Kantonsräte ein Ra ting von über 50 Prozent. Mit 80 Pro zent haben SVP und EDU das beste Re sultat erreicht, die FDP folgt mit 70 Pro zent auf dem dritten Platz und stimmt damit in mehr als zwei Dritteln der Ab stimmungen für das Wohneigentum. Mit einem grösseren Abstand folgt mit 46 Prozent die Mitte auf dem vierten

Platz. Die übrigen Parteien erreichten ein Rating von 18 bis 28 Prozent und haben damit überwiegend gegen die Interessen der Wohneigentümer ge stimmt. Bei diesen Parteien ist erwäh nenswert, dass die GLP in knapp drei viertel der Abstimmungen gegen die In teressen der Wohneigentümer gestimmt hat und dass die EVP mit 18 Prozent das tiefste Rating erreichte.

Studie

HEV Region Winterthur

Interessant ist der Vergleich vom klas sischen Links-Rechts-Schema der Partei en mit dem HEV-Rating. Während sich die bürgerlichen Parteien SVP, EDU und FDP erwartungsgemäss für das Wohn eigentum einsetzen, verhält sich die Mitte-Partei beim Thema Wohneigen tum ausgeglichen. Die GLP und EVP welche im Links-Rechts-Schema eben falls in der Mitte eingeordnet werden, sprechen sich im Zürcher Kantonsrat dagegen deutlich gegen das Hauseigen tum aus. Die GLP positioniert sich mit knapp 26 Prozent nahe bei der SP und die EVP liegt mit 18 Prozent sogar auf dem letzten Platz, hinter der AL und den Grünen. Bei den linken Parteien überrascht dagegen die AL . Im LinksRechts-Schema liegt die AL ganz links, beim Wohneigentum erreicht sie mit 22 Prozent aber ein besseres Resultat als die Grünen oder die EVP. Aus der Analyse kann folgender Schluss gezo gen werden: SVP EDU und FDP unter stützen klar die Interessen der Wohn eigentümer, die Mitte nur knapp in der Hälfte der Fälle.

Die beiden anderen Mitte-Parteien, GLP und EVP, sind keine Unterstützer des Wohneigentums und stimmen gleich wie Links-Grün.

Im Rahmen einer Tour durch den Kanton Zürich waren am Dienstag vor zwei Wochen die beiden Zürcher Regierungsräte Finanzdirektor Ernst Stocker und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli zu Gast in Marthalen.

Engagiert wollen sich Andrina Trachsel, Matthias Stutz, Ernst Stocker, Natalie Rickli, Paul Mayer und Stefan Stutz für bürgerliche Anliegen im Regierungs- und Kantonsrat einsetzen. Bild: zVg

Die SVP ist an der Spitze der Parteien, die sich für das Wohneigentum einsetzen.

Link

Ralph Bauert Geschäftsführer HEV Region Winterthur

Ein erfreuliches Zeugnis – und ein nützliches

Es ist wie ein Zeugnis, das sich

Stocker Regierungspräsident / Finanzdirektor SVP Wädenswil

S&P gibt im Auftrag des Kantons zwei Mal jährlich ein Rating ab. Für das Ur teil werden die Verfassung der Wirt schaft, der institutionelle Rahmen, das Finanzmanagement, die Finanzlage und die Liquidität betrachtet.

Die Ratingagentur hebt in ihrem Be richt insbesondere die Widerstandskraft und Stärke der Zürcher Wirtschaft her vor, die sie unter anderem auf die Viel falt der Branchen zurückführt. Die Fi nanzindustrie habe zwar eine zentrale Stellung, sei aber breit diversifiziert und habe auch eine starke Versiche rungsbranche. Zudem würden der Han del, der IT-Sektor, die Bau- und Gesund heitsbranche einen substanziellen An teil zur Wertschöpfung im Dienstleis tungssektor beitragen. S&P verweist dabei auf die im nationalen Vergleich

unterdurchschnittlich tiefe Arbeitslo senquote. Ende Oktober lag sie bei nur 1,6 Prozent. Dem Ratingbericht zufol ge wächst die Zürcher Wirtschaft im nächsten Jahr in ähnlichem Mass wie der Schweizer Durchschnitt. Für die Schweiz geht die Agentur trotz des Uk rainekriegs und der Herausforderun gen in der Eurozone von einem Wachs tum von 1,1 Prozent im Jahr 2023 aus.

Positiv hebt S&P auch das Manage ment des Finanzhaushalts hervor, das hochentwickelt und umsichtig sei. Aus serdem würdigt die Ratingagentur die moderate Verschuldung des Kantons. Sie sieht den Kanton Zürich bei der Aufnahme neuer Schulden weiterhin in einer ausgezeichneten Position. Zur Er innerung: Der Kanton hat seine Finanz verbindlichkeiten seit 2018 um rund 600 Millionen Franken auf 4,7 Milliar den Franken abgebaut (Stand Ende 2021, ohne die konsolidierten Anstalten).

Der Ratingbericht ist erfreulich. Das Lob für das Finanzmanagement, die ausgezeichnete Liquidität und die mo deraten Schulden zeigen, dass der Re gierungsrat und die Finanzdirektion

den Haushalt verantwortungsvoll und mit den richtigen Mitteln steuern. Die Beurteilung ist aber auch nützlich. Denn allgemein geht man davon aus, dass eine gute Bewertung die Aufnah me von Fremdkapital zu günstigen Kon ditionen erleichtert. Das ist beim Kan ton Zürich der Fall. Immerhin gibt es in der Schweiz ausser den Anleihen des Bundes und mit ihm verbundenen Institutionen kaum sicherere Anleihen. Der durchschnittliche Zins über die ge samten langfristigen Finanzverbind lichkeiten liegt bei 0,66 Prozent. Für die Verzinsung der Finanzverbindlichkei ten zahlte der Kanton 2021 rund 40 Millionen Franken – bei einem Aufwand von knapp 18 Milliarden Franken. Es lässt sich nicht abstreiten: Der Kan ton Zürich und sein Haushalt stehen vor Herausforderungen, zum Beispiel der mögliche Wegfall einer Gewinnaus schüttung der Schweizerischen Natio nalbank. Darauf wird mit geeigneten Mitteln zu reagieren sein. Klar ist: Eine umsichtige und langfristig orientierte Finanzpolitik zahlt sich aus, was auch von S&P bestätigt wird.

Traditioneller Fondueplausch der SVP Uster

Am Samstag, 12. November 2022, fand der traditionelle Fondueplausch der SVP Uster statt.

Das Forsthaus Mühleholz war beina he bis auf den letzten Platz besetzt, als die diesjährigen Ehrengäste ein paar Worte an die Besuchenden richteten.

Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli zeig ten auf, weshalb Stabilität und Sicher heit insbesondere in der aktuellen Zeit wichtig sind.

Nationalrat Bruno Walliser, Kantonal präsident Domenik Ledergerber und Sektionspräsident Daniel Schnyder leg ten dar, weshalb es im Hinblick auf die Wahlen am 12. Februar 2023 die SVP mehr denn je braucht.

Die SVP Uster bedankt sich bei allen Gästen und Helfern, die zu diesem ge lungenen Anlass beigetragen haben.

Neutralitätsinitiative

weiss, dass die «Classe politique» das Land leicht in Konflikte hineinzieht. Die Gesinnung ist Sache jedes Einzel nen. Die neutrale Haltung gilt aber schlicht für die Regierenden. Natür lich wird das Land dadurch nicht zum Freund der Kriegsparteien.

Die Neutralitätsinitiative läuft. Sie will in der Bundesverfassung die bewähr te schweizerische Neutralität veran kern. Seit 200 Jahren ist diese immer während, bewaffnet und umfassend. So darf unser Land auch keinem Mili tär- oder Verteidigungsbündnis bei treten. Untersagt sind auch nichtmi litärische Zwangsmassnahmen gegen Kriegführende (Sanktionen). Es sei denn, diese Sanktionen würden durch die UNO verhängt oder wenn die Schweiz verhindern muss, dass Sanktionen von anderen Staaten umgangen werden.

Die immerwährende Neutralität ga rantiert, dass die Schweiz als Vermitt lerin und zum Lösen von Konflikten geeignet ist.

Die Neutralität gefällt den Politi kern, den Medien und den meisten Parteien gar nicht. Sie schränkt diese in der Grossmachtpolitik ein. Aber die Bevölkerung hängt an ihr, denn sie

Während des Zweiten Weltkriegs verdammten die Deutschen unsere Neutralität. Sie sei Ausdruck einer «Er krankung», ein «moralischer Defekt», ein Zeichen von «Dekadenz», «Vergrei sung» und «Schicksalslosigkeit». Sol ches kann die Schweiz ertragen.

Auch die USA , genau wie die Sow jetunion, hatten wenig Verständnis für die Neutralität der Schweiz. An ders der britische Premier Winston Churchill. Als ihm Stalin 1946 riet, in die Schweiz einzufallen, erwiderte er: «Wir Engländer tun so etwas nicht. Wir marschieren nicht in einen neutralen Land ein.»

Wird die Neutralitätsinitiative an genommen, kann die Schweiz nicht mehr leicht in Kriege gezogen wer den.

Unterschriftenbögen zur Neutrali tätsinitiative gibt’s unter www.neu tralitaet-ja.ch. Oder per Telefon an 031 356 27 27.

sehen lassen kann: Die internationale Ratingagentur Standard&Poor’s (S&P) bewertet den Zürcher Staatshaushalt erneut mit der Höchstnote «AAA » – und nicht nur das. Sie geht zudem davon aus, dass sich daran in nächster Zeit nichts ändert und taxiert den Ausblick als stabil. Man muss sich das vor Augen halten: In einer unruhigen Zeit verfügt der Kanton Zürich über einen Haushalt, der robust ist und an Kreditwürdigkeit nicht zu überbieten ist.

ZUM SCHUTZE UNSERES LANDES

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees der Neutralitätsinitiative, Walter Wobmann, hielt am vorletzten Mittwoch ein spannendes Referat zur Schweizer Neutralität und der Wichtigkeit der Neutralitätsinitiative.

Bild: Mattia Mettler

Ernst

SVP USTER

SVP Uster

V.l.n.r.: Daniel Schnyder, Domenik Ledergerber, Bruno Walliser, Natalie Rickli, Anita Borer, Ernst Stocker, Alexandra Pfister. Bild: zVg

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

«Tschüss Genderstern!» ist lanciert

Queer und quer in der (politischen) Landschaft

Drei Politiker der SP, AL und der GP forderten vergangene Woche im Zürcher Gemeinderat eine «neue Kriseninterventionsstel le» für «Personen ausserhalb der binären Geschlechtsidentitäten». Damit meinten sie z. B. «homo sexuelle, nicht-binäre, gender queere oder agender Personen». In den bestehenden Frauen- und Männerhäusern fehle es dem Per sonal oft an «zielgruppengerech ter und sensibilisierter Kommu nikation» für Personen, die von «queer-feindlicher Gewalt» be troffen seien, meinte Anna Graff (SP). Darum brauche es Schlupf häuser explizit und ausschliesslich für queere Menschen. «Vor ihnen steht ein solcher queerer Mann», sagte Gemeinderat Sebastian Zopfi, der die ablehnende Haltung der SVP begründete. Nicht-binäre seien nicht das gleiche wie queere Menschen. Er persönlich fühle sich nämlich als queer, doch er sei ein Mann und fühle sich als solcher. Sinnvoller wäre es, argumentierte Zopfi, die verschiedenen verletz lichen Minderheiten in die Mehr heit zu integrieren, statt diese weiter auszugrenzen, sonst gebe es am Ende für jede sexuelle Ori entierung und Geschlechtsiden tität ein eigenes Heim, was doch der sonstigen Haltung der linken Ratsmehrheit (Inklusion statt Ex klusion) diametral widersprechen würde. Wer sich selbst als «queer», aber gleichzeitig nicht als links de finiert, wird für Rot-Grün zur Ziel scheibe sondergleichen. Selten zeigt sich die intolerante, über hebliche und selbstgerechte Hal tung der Linken unverschämter als in einem solchen Fall, den es ihrer Ansicht nach gar nicht geben kann. Der queere Zopfi habe ein «gros ses Unwissen und nicht so viel Ah nung» bezüglich dieses Themas, rügte beispielsweise Anna-Béatri ce Schmaltz (Grüne) und forderte Zopfi auf, ihren Ausführungen zu Queerness und Non-Binärität «gut zuzuhören». Alan David Sangines (SP) bezeichnete Zopfi als «SozialRomantiker», der so tue, als gäbe es keine Probleme und warnte ihn, dass er in einer Partei von «Brand stiftern» gegen queere Menschen sei. David Garcia Nuñez (AL) be klagte sich über das Unwissen des queeren SVP -Sprechers und lud diesen zu seiner am folgenden Tag an der Uni Basel stattfinden den Vorlesung ein, falls er «mehr zum Thema wissen möchte». Zum Schluss wurde Zopfi von Nuñez gewarnt, dass seine Partei, die SVP, die LGBT-Bevölkerung mit Initia tiven wie der soeben lancierten Tschüss-Genderstern-Initiative un terdrücke. Hörte man den linken Gemeinderäten zu, bekam man den Eindruck, dass ihnen Zopfi, der dies alles mit einem Lächeln über sich ergehen liess, auf eine falsche Art queer ist oder eben mit seiner SVP -Mitgliedschaft etwas «quer» in der LGBT-Landschaft steht. Indem sich Sebastian Zopfi als queere, aber rechtsgerichtete Person outet, schwimmt er gleich doppelt gegen den Strom: Dieser Mut erfordert eine aussergewöhn liche Standhaftigkeit und unseren besonderen Respekt.

«Liebe Zürcher*innen», so spricht die Stadtpräsidentin ihre Bürger an, «Besu cher*innen», «Winterschwimmer*innen», «Bademeister*innen», «Konsument*in nen» und «Rentner*innen»: So heisst es seit dem 1. Juni 2022 in den Medien mitteilungen und in Publikationen der Stadt Zürich. Seit diesem Zeitpunkt ist das revidierte «Reglement über die sprachliche Gleichstellung» in Kraft.

Alle rund 23 000 Mitarbeiter der Stadt verwaltung müssen in Texten den Gen derstern anwenden. Auch werden, ge mäss Stadtrat, alle bestehenden behörd lichen Publikationen bei Änderung oder Neuauflage mit dem Genderstern ver sehen.

Ein überparteiliches Komitee, ange führt von der SVP und mit Vertretern von GLP, Die Mitte und SP, will Zürich vom Genderstern befreien. Mit der Ini tiative «Tschüss Genderstern!» soll in der Gemeindeordnung festgehalten werden, dass die Stadt Zürich eine klare, verständliche und lesbare Sprache ver wendet und dass auf Sonderzeichen in nerhalb einzelner Wörter verzichtet wird. Das sollte eigentlich eine Selbst verständlichkeit sein, aber leider nicht mehr in der Stadt Zürich! Die Initiative

befreit die Sprache nicht nur vom Gen derstern, auch weitere Formen des Gen derns wie der «Gender-Doppelpunkt» oder der «Gender-Unterstrich» werden mit der Initiative verunmöglicht. Viele weitere Gründe sprechen gegen den Genderstern. Der Genderstern er

schwert das Lesen von Texten. So schafft der Genderstern eine zusätzliche Hürde für Personen, die ohnehin Schwierigkei ten haben beim Lesen. Auch ist unklar, wie der Genderstern Sehbehinderten vorgelesen werden kann. Die Verwen dung des Gendersterns führt zu gram

Links-Grüne Spendierwut im Stadtparlament Winterthur

Die Parlamentssitzung stand ganz im Zeichen des Budgets. Nach einem unumstrittenen Wahlgeschäft wurde die finanzielle Vergütung der Stadtwerke und von Parkieren Winterthur an die Stadt durchgewunken. Zum Hauptthema des Abends, Verabschiedung des Budgets 2023, hielt der Präsident der Aufsichtskommission, SVP-Stadtparlamentarier Daniel Oswald, die Eintrittsrede.

eine massive Erhöhung. Die EVP mo kierte sich über die fehlenden Rück stellungen für die Pensionskasse. Auch sie ortete Potenzial zum Geldausgeben bei den Löhnen der Mitarbeiter.

Fraktionspräsident SVP Stadtparlament Winterthur

Er stellte die wichtigsten Kennzahlen vor, so werden 73% der Einnahmen aus Steuern und Ressourcenausgleich für Bildung, Soziales und Pflegefinanzie rung verwendet. Das Budget weist nach Lohnmassnahmen (Teuerungsausgleich und individuelle Komponenten) einen Verlust von 4,2 Mio. CHF auf.

Die optimistische Erwartung der rotgrünen Stadtratsmehrheit rechnet mit 6% zusätzlichen Steuereinnahmen bei den natürlichen und 8% EinnahmenWachstum bei den juristischen Perso nen sowie mit einer massiven erhöh ten Grundstücksgewinnsteuer im 2023.

Auch die Ukrainekrise hinterlässt Spu ren: Man rechnet mit zusätzlich 850 Flüchtlingen mit Status S, was seit Au gust eine Zunahme um 2% bedeutet. In der Volksschule haben wir ein Schü lerwachstum von 1,8 %, bei der Kinder betreuung und bei der schulergänzen den Betreuung sogar eine Zunahme von 6%.

Selbstverständlich begründet dies für den Stadtrat einen Stellenaufbau von fast 118 Stellen!

Bei der anschliessenden Diskussion kritisierte die FDP mit scharfen Worten den fehlenden Sparwillen. Sie verteilte 4 Gelbe Karten, was am Schluss zu einer Roten Karte für den Finanzvorsteher führte. (An dem Abend war auch der Schweizer WM-Match, was einige Poli tiker zu Wortspielen nutzten).

Die Grünen forderten zusätzlich zu den vorgeschlagenen 2% Teuerungsaus gleich für die über 5000 Angestellten

Auch die glp war nicht zufrieden. Sie bemängelte das sofortige Ausgeben der erhöhten Einnahmen. Die Befürchtung ist, dass wenn die budgetierten Erträge nicht eintreffen, die budgetierten Gel der für den Klimaschutz wieder gestri chen werden. Auch die Mitte ist vom Zah lenwerk nicht begeistert. Sie vermutet, dass die Einnahmen schöngerechnet wurden, um mehr ausgeben zu kön nen. Auch das überproportionale Stel lenwachstum wurde angeprangert.

Einzig die SP findet das Budget rich tig toll. Auch sie fordert lautstark mehr als 2% Teuerungsausgleich für die Mit arbeiter und findet, die Stadt löse ihre Probleme auf dem Rücken des Perso nals. Dasselbe meinte die AL , welche 2% Teuerungsausgleich gar als Schan de empfindet. Vermutlich sind die bes ten Steuerzahler nicht in dieser Ecke zu finden.

Zum Schluss sprach der SVP-Vertre ter Daniel Oswald: Er wies auf die zu erwartenden Skaleneffekte der letzten Jahre und die Optimierung der Prozes se hin, welche z.B in der Wirtschaft Kostensenkungen ermöglichen. Eben so waren Teuerung und Zinsen in den letzten Jahren tief, deshalb müsste ei gentlich gegenüber 2013 eine Kosten senkung stattgefunden haben.

Dem war aber nicht so, es wurden gar Steuern erhöht, mehr Geld ausge geben statt Steuern gesenkt oder Schul den abgebaut.

Er geisselte die Ausgabenfreude des Parlamentes, wies aber darauf hin, dass der Stadtrat mit dieser Situation nicht unglücklich ist. Solange die (Steuer-) Einnahmen sprudeln, ist ja die Finan

zierung gesichert. Die 4 Gelben Karten geben für uns 2 Rote, die SVP lehnt das Budget als einzige Fraktion geschlossen ab.

Der SP-Finanzminister erläuterte die optimistische Ertragsprognose als Pro gnose, das heisst, dass man erst nach dem Eintreffen wirklich weiss, was davon stimmt! Er gab Daniel Oswald recht, dass auch das links dominierte Parlament keinen Sparwillen zeigt. Einer von wenigen angenommenen Sparan trägen wurde von SVP-Parlamentarier Philipp Angele eingereicht. Er verlang te, dass die budgetierten CHF 225 000 für das geschlossene Sommertheater nicht gesprochen werden. Andere Par teien wollten sogar an den Subventio nen festhalten, obwohl der Betreiber den Vertrag gekündigt hat!

Für mehr Emotionen sorgte der An trag der UBK, welche gegen den Willen

matisch falschen Formen, z.B. «Ärzt*in» oder «Bäuer*in». Denn es gibt keinen «Ärzt» und keinen «Bäuer». Der Gen derstern führt zu Rechtsunsicherheit. Ist zum Beispiel die Formulierung «ein*e Ärzt*in» geschlechtsneutral oder ge schlechtsspezifisch gemeint? Dies gibt der Stadtrat auch selber zu, indem er auf den Genderstern bei Texten in der amtlichen Sammlung, bei Verfügungen, bei Eingaben an Gerichte, bei Anträ gen an den Stadtrat, an den Gemeinde rat und an die Stimmberechtigten, ver zichtet.

Aber vor allem missbraucht der Stadt rat mit dem Genderstern die Sprache als politisches Instrument. Sprache ge hört jedoch allen, nicht allein dem Zür cher Stadtrat. Er darf die Sprache nicht als Plattform seines Gleichstellungs kampfes oder für die Betonung von ver schiedenen Geschlechsidentitäten ein setzen. Der Stadtrat schafft so einen Graben zwischen der Bevölkerung und einer abgehobenen Stadtregierung.

Die Initiative «Tschüss Genderstern!» gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, zur Verwendung des Gendersterns Stel lung zu nehmen.

Dies zum ersten Mal überhaupt im deutschen Sprachraum. «Tschüss Gen derstern!» ist auf Ihre Unterstützung angewiesen, denn die Initiative wird durch Crowdfunding finanziert.

Wir danken Ihnen herzlich, wenn Sie die Initiative unterstützen, sei es mit Ihrer Unterschrift, wenn Sie in der Stadt Zürich wohnen, oder mit einer Spende.

Hier geht’s zum Unterschreiben und Untersützen: tschuess-genderstern.ch/. Vielen herzlichen Dank!

von Stadtrat und Stadtgrün eine Bud geterhöhung von CHF 100 000 für die erneute Zertifizierung als Grünstadt for derte. Die glp, gefangen in der Rolle als sparsame Umweltschützerin, versuchte den Spagat und erteilte den Auftrag, verweigerte aber die Finanzierung. So kann es gehen, wenn man es allen recht machen will. Diese Übung verführte den Departementsvorsteher dazu, eine Zertifizierung des Parlamentes vorzu schlagen. Das Gelächter dazu vom aus der bürgerlichen Ratsseite.

In der Schlussabstimmung wurde das Budget und der FAP 2023 26 trotz Einwänden von den anderen Fraktio nen angenommen. Einzig die SVP lehn te beides ab, da wir keinem Budget mit Neuverschuldung zustimmen werden. Der Steuerfuss wurde unverändert bei 125% belassen. Bei einem 1,2-Milliar den-Budget konnten wir zum Schluss nur eine knappe halbe Million Fran ken einsparen. Mit diesem Ergebnis ging eine der schnellsten Budgetsit zungen der letzten Jahre pünktlich zu Ende.

AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT

Am 1. Juni 2022 hat der Zürcher Stadtrat den Genderstern in der Stadtverwaltung eingeführt. Die Initiative «Tschüss Genderstern!» will Zürich vom Genderstern befreien. Ein überparteiliches Komitee unter der Führung der SVP hat die Initiative lanciert.

Thomas Wolf

Auch im Gemeinderat Winterthur wehrt sich die SVP immer mit ganzer Kraft gegen neue Verschuldungen. Links-Grün hat seine Stärken eher im Geld-Umverteilen, als im Geld-Verdienen.

Bild: Wikipedia

Bild: zVg

Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich

von Stefan Urech

vergangenen Dienstag versammelte sich eine Vielzahl von Interessierten in der Krone in Greifensee.

Haese Frey, Präsident der Ortssektion, eröffnete den Stamm mit einem herz lichen Willkommen und übergab das Wort dem Gastreferenten, Nationalrat Mauro Tuena. Tuena berichtete über die

Wintersession in Bundesbern, in wel cher zwei neue Bundesräte gewählt wer den. Die Kandidaten der SVP, Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, seien beide sehr gute Politiker, starke Persönlich

Traditioneller Raclette-Plausch der SVP Stadt Zürich Kreis 9

Am Freitag, 18. November 2022, fand der diesjährliche Raclette-Plausch im Rest. Sternen Albisrieden statt. Gastre ferent war Kantonsrat und Parteipräsi dent SVP Kanton Zürich, Domenik Le dergerber, unter den vielen Gästen reih te sich auch SVP-Kantonsrat Christian Mettler, ehemaliger Sektionspräsident SVP Kreispartei Zürich 12, ein.

Sehr erfreulich, dass mit alt Gemein derat SVP, Emil Grabherr, sowie alt Kan tonsrat SVP, Luzi Rüegg, beide ehema ligen Sektionspräsidenten und Vorgän ger von SVP-Kantonsrat, Lorenz Habi cher auch teilnehmen konnten. Somit waren knappe 30 Jahre Präsidentschaft der SVP Kreispartei Zürich 9 anwesend. Klar wurde von unserem Gastreferen ten eine Standortbestimmung, Sicht des SVP-Präsidenten, zur anstehenden Wintersession in Bern und den Wahlen 2023 erwartet. Domenik Ledergerber konnte Erfreuliches berichten, so hatte er an diesem Morgen die Unterschrif ten zur ÖV-Initiative eingereicht und an einer Pressekonferenz die Mobilitäts initiative lanciert. Die SVP versucht ge meinsam mit der FDP die Problematik von Tempo 30 auf Staatsstrassen (Haupt strassen) zu thematisieren und einer möglichen Lösung den politischen

Boden vorzubereiten. Auch für die zu künftigen Aufgaben ist die SVP gut ge rüstet, es bleibt nur noch, unsere Wäh lerschaft zu mobilisieren.

Der bis auf den letzten Platz gefüllte Saal erhitzte sich nicht nur dank der zahlreichen Teilnehmer und der ange regten Gespräche, sondern auch durch den «à Diskretion» servierten Raclette-

keiten und gut wählbar. Auch bei den Kandidatinnen der SP sei noch offen, wer das Rennen machen werde.

Im Sicherheitsdepartement, dessen Nationalratskommission Mauro Tuena präsidiert, sind die wichtigsten The men derzeit das ehemalige Munitions depot Mitholz und die Weiterführung der KAFOR-Mission im Kosovo. Auch der Zivildienst steht immer wieder im Fokus, denn dessen Beliebtheit gefähr det den Militärdienst und den Zivil schutz. Zum Schluss appellierte Mauro Tuena, unsere beiden Regierungsräte und für die Kantonsratswahlen die Liste 1 zu wählen. Es sei wichtig, die SVP Werte zu stärken.

Monika Hungerbühler, Präsidentin der Grünen Greifensee, stellte den Bud getantrag vor, den ihre Partei an der nächsten Gemeindeversammlung vor legen wird. Darin geht es um die Rah menbedingungen für nachhaltiges Bauen.

Zum Abschluss offerierte die SVP Greifensee einen feinen Imbiss zu den anregenden Diskussionen.

SVP WEISSLINGEN

SVP am Wisliger Wiähnachtmärt

Die Wisliger SVP hat mit ihrem Stand am Wisliger Wiähnachtsmärt die Gele genheit benutzt, um sich im gemütli chen Rahmen mit der Bevölkerung aus zutauschen. Bei Glühwein, Kafi Lutz und Speckzopf – von der Landfrau Su sanna Arter hergezaubert – fanden sich viele Wisliger am SVP-Stand ein, um die Kantonsratskandidaten persönlich kennenzulernen und ihre Anliegen bei den aktuellen und künftigen Kantons räten zu platzieren. Ebenso stand der SVP-Kandidat für das Bezirks-Statthal teramt, der Baumer Kantonsrat Paul

von Euw, für Rede und Antwort zur Ver fügung. Der grosse Andrang am SVP Stand offenbarte ein offensichtliches Bedürfnis der Bevölkerung, sich zu den brennenden Themen aus erster Hand zu informieren. Dass die SVP auch für das leibliche Wohlbefinden besorgt war, trug sicherlich zur guten Stimmung bei – ebenso wie die musikalische Dar bietung einer spontan zusammenge stellten Blasmusik-Gruppe aus SVP-Mit gliedern.

Hansruedi Arter, Weisslingen

Käse. Hoch erfreut vernahmen wir die Nomination unseres Stadtzürcher Bun desratskandidaten Hans-Ueli Vogt in der SVP-Fraktionssitzung als Höhepunkt eines erfreulichen Abends. So gerüstet und gestärkt zieht es sich leichter in den anstehenden Wahlkampf.

Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP

NR Mauro Tuena, Haese Frey, Alexandra Pfister und Tobias Infortuna. Bild: zVg

Die Standaktion der SVP Weisslingen fand grossen Anklang. Bild: zVg

SVP-STAMM

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Ober embrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir mensdorf.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Us terstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winter thur-Seen.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurer strasse 175, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf

Freitag, 2 Dezember 2022, 18 00 Uhr, WM Beizli und Public Viewing, Scheune, Ogg the Farmer, Dorfstrasse 100, Watt, mit Kantons ratskandidaten.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang

Samstag, 3 Dezember 2022, 13 00 bis 17 00 Uhr, Advents-Apéro, Mehrzwecksaal Haus am Dorfplatz, Rümlang.

Bezirk Hinwil / Gossau

Samstag, 10 Dezember 2022, 10 00 bis 15 00 Uhr, Jungbaumschnitt und Festwirt schaft, Aabachhof der Familie Wäfler, Wei ler Tägernau, Gossau, mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler.

Bezirk Horgen / Wädenswil

Samstag, 3 Dezember 2022 10 00 bis 12 00 Uhr, Polit-Frühschoppen, Restaurant Rössli, Schönenberg, mit Bundesrat Ueli Maurer, Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 3 Dezember 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.

Samstag, 10 Dezember 2022 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertions preise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abon nementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch.

Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Junge SVP Kanton Zürich / West City

Freitag, 9 Dezember 2022, 18 00 Uhr, Ke gelanlass, Restaurant Schützenruh, Uetli bergstrasse 300, Zürich. Anmeldung bis 2 Dezember 2022 an rzenklusen@ethz.ch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 2 Dezember 2022, 17 30 bis 21 00 Uhr, Veranstaltung «30 Jahre EWR Nein», Schützenhaus Albisgütli, Uetliberg strasse 341, Zürich, u.a. mit alt Bundesrat Christoph Blocher.

Samstag, 3 Dezember 2022 12 00 bis 14 00 Uhr, Wahlkampfauftakt der SVP des Kantons Zürich, Fonduestube, vor den Arch

höfen, Winterthur, mit Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, Regie rungspräsident Ernst Stocker, Regierungs rätin Natalie Rickli, Nationalräten und Kantonsratskandidaten.

Mittwoch, 18 Januar 2023, 19 30 Uhr, Po diumsdiskussion zum Thema «Ernährung», Restaurant Strauss, Winterthur, u.a. mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Martin Hübscher. Anschliessend Apéro.

Samstag, 18 Februar 2023, 09 45 bis 16 00 Uhr, 22. Nationaler SVP-Jasscup, Mehrzweckhalle, Würenlos AG, mit Natio nal- und Ständeräten der SVP. Weitere In formationen und Anmeldung unter www. svp.ch/aktuell/termine.

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