«Wahljahr 2023: Handbremse lösen und Gang einlegen!»
Die erste Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich im neuen Jahr und die letzte vor den Kantonswahlen vom 12. Februar 2023 fand in Gossau statt. Die SVP des Bezirks Gossau unter der Leitung des Bezirkspräsidenten René Schweizer organisierte eine perfekte Parteiveranstaltung. Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber begrüsste gegen 220 Delegierte und besonders alt Bundesrat Ueli Maurer. In seiner Standortbestimmung wies der Parteipräsident auf die Erfolge der SVP im letzten Jahr hin. Die SVP beweise, dass sie die Bürgerinnen und Bürger von ihren Positionen überzeugen könne. Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli zeigten sich als äusserst motivierte Wahlkämpfer. Marco Calzimiglia aus Seuzach wird neuer Parteisekretär der SVP des Kantons Zürich. Er folgt ab 1. März 2023 auf Werner Gartenmann, welcher die Geschäftsführung der AUNS-Nachfolgeorganisation «Pro Schweiz» übernimmt.
Domenik Ledergerber eröffnete die Delegiertenversammlung mit dem Hinweis auf die Tages-Anzeiger-Schlagzeile «Willkommen in der 9-MillionenSchweiz!», welche um Silvester publiziert wurde.
Das Bevölkerungswachstum in der Schweiz – 16-mal schneller als in Deutschland! –, verursacht durch eine masslose Zuwanderung, sei besorgniserregend und habe auf alle Lebensbereiche schwerwiegende Folgen. Die SVP nehme die Fakten ernst. Die Zuwanderungsfrage müsste gelöst werden.
SVP kann überzeugen und gewinnen Rückblickend stellte der Präsident fest, dass im letzten Jahr die SVP erfolgreich politisierte. So konnten im Kanton die
Zwängerei Stimmrechtsalter 16 verhindert und die Gerechtigkeitsinitiative in Form des Gegenvorschlags zum Erfolg geführt werden. Das eidgenössische Referendum gegen die falschen Energiestrategien des Bundes, das sogenannte Stromfresser-Referendum, konnte in nur 90 Tagen mit weit über 80 000 Unterschriften zustande gebracht werden. Allein der Kanton Zürich habe mit über 15 000 Unterschriften einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg geleistet. Wenn die SVP am gleichen Strick ziehe, fahre sie auf der Überholspur.
Ledergerber dankte Hans-Ueli Vogt für sein grosses Engagement um die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer. Hans-Ueli Vogt sei ein hervorragender, ernsthafter Kandidat für den Bundesrat gewesen.
Seine Standortbestimmung schloss der Parteipräsident mit der Aufforderung, der links-grüne Angriff auf die Steuerzahler, das Eigentum und auf die selbstbestimmte, freiheitliche Gesellschaft müsse jetzt gestoppt werden. Deshalb seien die Kantonswahlen vom 12. Februar 2023 Richtungswahlen.
Parteiprogramm verabschiedet
Die Delegiertenversammlung verabschiedete einstimmig das Parteiprogramm der SVP des Kantons Zürich für die Legislatur 2023 – 2026. Parteipräsident Ledergerber wies darauf hin, dass das Rad nicht neu erfunden werden müsste. Denn die SVP sei die Partei der Grundsätze und Werte, die über Jahrzehnte und auch für die Zukunft Bestand hätten und haben werden. Selbstverständlich habe das Redaktionsteam die Positionen aktualisiert.
Mobilitätsinitiative stoppt absurde Verkehrspolitik Kantonsrat Christian Lucek zeigte die Wichtigkeit der kantonalen Mobilitätsinitiative auf, welche zusammen mit der FDP im Dezember 2022 lanciert wurde. Es müsse dringend Gegensteuer gegen die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen im Kanton Zürich gegeben werden. Die «Verideologisierung» des Strassenverkehrs nehme absurde Züge an. Die Hauptverkehrsachsen müssten leistungsfähig
und die Quartiere vom Umgehungsverkehr verschont bleiben.
(Anm. d. Red.: Der aktuellen Ausgabe des Zürcher Bote liegt ein Unterschriftenbogen der «Mobilitätsinitiative» bei. Bitte unterschreiben Sie jenen sofort und schicken Sie ihn zurück. Besten Dank für Ihre aktive Mithilfe für eine vernünftige Verkehrspolitik. Damit wir alle gemeinsam vorwärtskommen!)
Natalie Rickli und Ernst Stocker motivieren die Parteibasis Regierungsrätin Natalie Rickli dankte allen für den engagierten Wahlkampf. Die Krise «Pandemie» habe gezeigt, was es heisse, Verantwortung zu tragen. Die Gesundheitsversorgung im Kanton sei hervorragend und habe sich als robust erwiesen. Jetzt müsse man aber die staatliche Rundumversorgung verlassen und wieder zur Eigenverantwortung zurückkehren. Die SVP habe die richtigen Rezepte. Jetzt gehe es darum, diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.
Regierungspräsident Ernst Stocker fragte eindringlich, wer denn sonst als die SVP zur christlichen Kultur, zu einer freiheitlichen Gesellschaft stehe? In seiner Lagebeurteilung stellte er die Frage, wer gedacht hätte, dass man plötzlich über Energiemangel und Versorgungsunsicherheiten nachdenken müsse. Und «etwas» könne doch nicht stimmen, dass im Wasserschloss Europas – in der Schweiz – plötzlich zu wenig Strom produziert werde, dass im Land der grossen Chemiekonzerne einfache Medikamente fehlten. Die SVP sorge dafür, dass die Werte, welche die Schweiz erfolgreich machen, gefestigt und gestärkt werden. Dazu gehöre auch eine starke, eigene Währung. Sinnbildlich stellte Ernst Stocker – schmunzelnd – fest, jetzt gelte es für eine si-
chere Zukunft in Freiheit Verantwortung zu tragen, schliesslich habe er mit Blick auf lange Lieferzeiten dafür gesorgt, dass der Kanton genügend Papier an Lager habe.
Ueli Maurer mit flammenden Aufruf
Alt Bundesrat Ueli Maurer sieht in der Migration die grösste Herausforderung für die Schweiz. Die Zeit dränge und die Zuwanderungsfrage müsse gelöst werden. Aber auch in anderen Bereichen – Energie, Landesversorgung, Landwirtschaft – sei die Schweiz in eine Sackgasse geraten. Die SVP müsse dafür sorgen, dass das Land wieder freie Fahrt aufnehmen könne. Deshalb gelte es gerade im Wahljahr 2023, die «Handbremse zu lösen» und Smutig, ohne Scheu und kraftvoll für den Erfolg zu kämpfen. Es brauche wie im Mannschaftssport Teamgeist, den Willen zum Erfolg und Emotionen. Er dankte den Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten sowie allen Parteimitgliedern für den grossen Einsatz.
finanzielle Unterstützung angewiesen.
Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.
Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung. Geschäftsstelle Lagerstrasse 14 | 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66
AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 8600 Freitag, 13. Januar 2023 | Nr. 2 | 65. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
«Das
Eidgenössische Politik Wahljahr 2023: Auf an die Urnen! von Tobias Infortuna Seite 2 Kanton Zürich Datenskandal Fehr: Eine PUK muss her! von KR Maria Rita Marty Seite 3 Aktuell
dörf mer ja hüt nüme sege» von Marc Wachter Seite 4 –5 Parlamentsgemeinden Links-grüne Blindheit auf beiden Augen von GR Derek Richter Seite 6
Kantonsrat Sichere Zukunft in Freiheit Liste1 Jacqueline Hofer Wahlspenden: PC-Konto Nr. 87-786913-1 Natalie Rickli und Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat. regierungsratswahl.ch Kantonsrätin seit 2011 Kommission Justiz und öffentliche Sicherheit Parlamentarische Gewerbegruppe Parlamentarische Gruppe für Wohn- und Grundeigentum Parlamentarische Gruppe Sport Vorstand KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster Präsidentin KMU-Frauen Zürich Mitglied HEV Uster / Dübendorf & Oberes Glattal jhofer.ch Für Sicherheit & Stabilität 12. Februar 2023 Kanton Zürich / Bezirk Uster Vontobel Rico ricovontobel.ch Freiheit wählen! 2 x auf Liste1 in den Kantonsrat Für den Bezirk Uster ninafehrdüsel.ch Nina Fehr Düsel 2 x auf Liste 1 wieder in den Kantonsrat bisher Ihre Stimme im Bezirk Meilen! 2x auf Ihre Peter wieder in den Kantonsrat Schick bisher Regeln Sie Ihren Nachlass rechtzeitig: Bleiben Sie in guter Erinnerung! Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstim-mungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf
Veranstaltungs-Tipp Fiirabigbier mit RR Natalie Rickli in Zumikon Seite 8
DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN GOSSAU:
KANTONALE
Werner Gartenmann
Sekretär SVP Kanton Zürich
Binz
Grandiose Stimmung an der kantonalen DV der SVP Kanton Zürich in Gossau ZH Bild: Franz Meier
Schweizer Grenzbesetzungen
Uns Schweizer plagt das schlechte Gewissen. Weil wir nichts als den Frieden kennen. Genau wie Stabilität, Wohlstand und Neutralität. Eine Kompensation bietet da die Leistung guter Dienste. Jedenfalls von dem, was wir unter «gut» verstehen. Zum Beispiel dies: Neutrale Schweizer sorgen dafür, dass benachbarte verfeindete Völker nicht übereinander herfallen. Seit siebzig (!) Jahren bewachen Angehörige der Schweizer Armee die Grenze zwischen Nord- und Südkorea. Am Ende des Koreakriegs gab’s 1953 zwischen beiden Staaten einen Waffenstillstand.
Für dessen Überwachung entsandte die Schweiz 146 Militärangehörige als Neutrale Überwachungskommission (NNSC). Heute harren noch immer fünf Offiziere an der dortigen Grenze aus. Für immer und ewig? Sind das «gute Dienste»? Nein. Die Schweiz verhindert mit ihrer Delegation, dass die Nordkoreaner endlich wieder mit den Südkoreanern kommunizieren. Und umgekehrt.
Der Kosovo hat sich 2008 einseitig von Serbien getrennt. Dort sorgen rund 200 Swisscoys unter NATO-Verantwortung für die «Friedensförderung». Also für die Durchsetzung der nicht vorhandenen Staatsgewalt. Sie tun dies seit 1999, freiwillig, aber von den Schweizer Steuerzahlern vorzüglich entschädigt. Ihre Aufgabe beschränkt sich mittlerweile im Wesentlichen auf Transportdienstleistungen. Den Kosovaren wie den Serben passt diese «Friedenstruppe». Doch auch sie verhindert, dass die beiden Bevölkerungsgruppen einen Weg der Verständigung finden müssen.
Die «Friedenstruppen» der UNO unterstehen dem Sicherheitsrat. Zwar hat das Schweizer Volk eine Teilnahme bei diesen «Blauhelmen» ausdrücklich abgelehnt. Dennoch drängte die politische Klasse um jeden Preis in diesen Sicherheitsrat. Damit trägt auch die Schweiz Verantwortung für über zehntausend Blauhelme im Libanon. Sie sollen verhindern, dass ein Krieg zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen ausbricht. In Wirklichkeit sabotiert auch diese gutgemeinte Grenzbesetzung ein Miteinander der dortigen Nachbarn. Dabei wären wir Menschen zu allem fähig. Warum nicht auch zum Frieden?
Rückzug Schweizer Armeeangehöriger aus dem Kosovo
Seit Oktober 1999, also seit mehr als 20 Jahren, sind Schweizer Soldaten im Rahmen der internationalen friedensfördernden Mission Kosovo Force (KFOR) der NATO im Kosovo stationiert. Zu Beginn waren 160 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Logistikkompanie vor Ort. Diese waren – mit Ausnahme eines kleinen bewaffneten Sicherungsdetachements – unbewaffnet. Nach einer Reorganisation der KFOR passte auch die Schweiz ihre Aufgaben den Bedürfnissen an. Der Schwerpunkt liegt seit 2002 auf einer infanteristischen Einheit mit zurzeit 195 Armeeangehörigen.
von Barrikaden auf Durchgangsstrassen. Aktuell nehmen die Spannungen an der Grenze von Serbien zum Kosovo massiv zu. Die serbische Armee hat sich in den letzten Tagen alarmbereit in Kampfstellung gebracht.
Die Rechtsgrundlage hierfür ist ein Bundesratsbeschluss vom 23. Juni 1999, welcher die Schweizer Beteiligung an einer multinationalen Friedenstruppe unter UNO -Mandat erstmals möglich machte. Am 10. Juni 2001 unterstützte die Stimmbevölkerung eine Änderung des Militärgesetzes hinsichtlich der Bewaffnung der Schweizer Soldaten im Ausland zum Selbstschutz. Da der bewaffnete Einsatz länger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangehörige umfasst, muss er jeweils für drei Jahre vom Parlament bewilligt werden. Ebenfalls müssen die eidgenössischen Räte die entsprechenden Gelder bewilligen. Die Kosten belaufen sich auf rund 45 Millionen Franken jährlich.
Die Schweizer Truppe hat die Aufgabe der Schlichtung zwischen Verfeindeten, dem Führen von Gesprächen mit der Bevölkerung zwecks der Informationsbeschaffung oder der Räumung
Gut möglich, dass die Situation vor Ort eskaliert. Und mittendrin sind Schweizer Armeeangehörige! Unter keinen Umständen dürfen in einer solchen Situation Schweizer Armeeangehörige involviert sein. Die Schweiz ist ein neutrales Land und kein Mitglied der NATO. In einem Konfliktfall darf sie sich weder auf die eine (Serbien) noch auf die andere Seite (Kosovo) stellen. Aus diesem Grund ist es jetzt sofort zwingend nötig, dass die Schweiz ihre 195 Armeeangehörigen aus den Konfliktgebieten zurückzieht. Zu gross ist die Gefahr, dass sie in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden und damit unsere langjährige
und bewährte Neutralität noch mehr Schaden nimmt. Die Schweiz pflegte in
der Vergangenheit gute Kontakte sowohl mit
An die Urnen – für Freiheit und Sicherheit!
Freiheit und Sicherheit sind zwei Begriffe, die sich durch das ganze Parteiprogramm der SVP ziehen. Bezeichnenderweise sind Freiheit und Sicherheit in der linken Welt unerwünscht. Stattdessen sind Bevormundung und Angst das Rezept der Grünen und Linken. Damit wollen sie das Volk nach ihren Vorstellungen steuern. Zudem können auf diese Weise unzählige zusätzliche Staatsstellen für die eigene Klientel geschaffen werden. Nur noch die SVP wehrt sich dagegen. FDP, die Mitte und die GLP haben sich längst dem linken Zeitgeist unterworfen. Nun muss es heissen: an die Urnen und ausschliesslich SVPKandidaten wählen!
Mitte kann die SVP längst nicht mehr zählen. Im Gegenteil, die linken Forderungen finden nur dank diesen Parteien eine Mehrheit.
Themen wichtiger als Sympathien
Am vergangenen Dienstag wurde das Parteiprogramm der SVP Zürich für die Jahre 2023 bis 2027 an der Delegiertenversammlung verabschiedet. Die bewährten Werte wie Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung sind nach wie vor die wichtigsten Merkmale der Ausrichtung der Volkspartei. Denn diese Werte sind es, die unser Land erfolgreich gemacht haben. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass linke und grüne Parteien diese Standpunkte bekämpfen. Lieber wäre es unseren politischen Gegnern, wenn ein allumfassender Staat alle Menschen von Geburt bis zum Tod nahtlos betreuen und bevormunden würde. Dies kann erreicht werden, indem man den Menschen realitätsferne Ängste einredet – unterstützt von den Medien natürlich. Angst vor dem Klima, Angst vor Atomkraft, Angst vor Corona, Angst vor Autos, Angst vor Arbeit, Angst vor Diskriminierung und Angst vor alten weissen Männern.
Immer mehr Problembewirtschafter
Diese Themen kommen Linken und Grünen sehr gelegen. Sie können sich als Retter vor diesen Ängsten präsentieren – Ängste, die sie selbst konstruieren, wohlgemerkt. Die Opferhaltung ist ihr Grundprinzip. Überall werden Probleme und Ungerechtigkeiten herbeigeredet, die dann mit viel Steuergeld und mit viel Personal gelöst werden sollen. Gleichstellungsbeauftragte, Genderprofessoren, Rassismusexperten, Lohnpolizisten und Heerscharen von Sozial-
arbeitern, die der Gesellschaft angeblich helfen, aber stattdessen nur Probleme bewirtschaften und viel Geld kosten. Das Gesellschaftsverständnis der SVP hingegen baut auf mündige Bürger, die lieber fleissig anpacken, als sich betreuen zu lassen. Mündige, freie Menschen sind glückliche Menschen. Sie delegieren nicht alles an den Staat, sondern unterstützen sich bei Bedarf gegenseitig. Wer auf die Werte der SVP vertraut, muss sich nicht fürchten.
Eine Mehrheit für linke Forderungen
Diese Werte gilt es bei den Kantonsratswahlen vom Februar zu stärken. Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass die Politik in die falsche Richtung läuft, wenn die Mehrheit im Parlament links der Mitte steht.
Anstatt sich der dringenden Probleme wie Energiekrise oder Lehrermangel anzunehmen, wurden Tausende zusätzliche Stellen in den Verwaltungen
geschaffen, in Universitäten und Amtsstuben die Gendersprache eingeführt, Verkehrsblockaden von Klimakindern toleriert, Milliarden für nutzlose Windräder geplant, Tempo 30 auf Hauptstrassen erzwungen, der Menstruationsurlaub in die Wege geleitet und die Sub-
Beim Thema Panaschieren heisst es üblicherweise, dass man ja nur ein oder zwei Kandidaten von anderen Parteien auf die SVP-Liste schreibe, weil man diese Leute persönlich kenne oder sympathisch finde. Und eine oder zwei Stimmen seien ja nicht viel.
ventionen für linke Theater und Kultureinrichtungen erhöht. Diese Aufzählung ist leider nicht abschliessend, weshalb es dringend eine Umkehr braucht.
Und diese wird nur erreicht, wenn möglichst viele Leute die SVP-Liste wählen und auf das Panaschieren, also das Verschenken von Stimmen an andere Parteien, verzichten. Denn auf die Unterstützung von FDP GLP und der
Diese eine oder zwei Stimmen summieren sich jedoch auf gewaltige Zahlen, wenn alle Wähler ein oder zwei Namen panaschieren. Auf diese Weise geschieht es dann schnell einmal, dass ein Sitz verloren geht. Da kann ein Kandidat einer anderen Partei, der dank SVP-Stimmen gewählt wurde, noch so sympathisch sein, wenn er im Kantonsrat zusammen mit seiner Fraktion immer gegen die SVP stimmt, nützt das nur den Linken. In der Politik geht es um Themen und nicht um Sympathien.
Für die Pflege der Bekanntschaft gibt es ausserhalb der Politik genügend Gelegenheiten. Bei den Wahlen aber muss es heissen: Auf der Wahlliste dürfen nur SVP-Kandidaten stehen.
Das Wahljahr 2023 wird richtungsweisend für den Kanton Zürich und die Schweiz. Die SVP setzt sich konsequent für Freiheit und Sicherheit ein. Deshalb kann es nur heissen: SVP Liste 1 wählen!
PULVERFASS BALKAN
WAHLJAHR
Serbien als auch mit dem Kosovo. Der Bundesrat sollte zeitgleich mit dem Abzug der Truppen alles daransetzen, die verfeindeten Länder im Rahmen der einst bewährten guten Dienste an den diplomatischen Tisch auf neutralem Boden in der Schweiz zu holen.
2023
Christoph Mörgeli
Die offizielle Flagge der KFOR -Truppen. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, eigene Soldaten auf ausländischem Terrain Kampfhandlungen auszusetzen. Bild: Wikipedia
Tobias
Infortuna Präsident SVP Bezirk Uster Egg
Bild: zVg
«Auf der Wahlliste dürfen nur SVP-Kandidaten stehen!»
Mauro
Tuena Nationalrat SVP Zürich
Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 13. Januar 2023 2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
«Die Schweiz darf sich in einem Konfliktfall weder auf die eine, noch auf die andere Seite stellen!»
Amtswidrige Entsorgung von Daten und Vertuschung der Justizdirektion
Mit einer dringlichen Interpellation hatten die SVP, FDP, GLP und Die Mitte die Justizdirektion um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit der amtswidrigen Entsorgung von Datenmaterial der Justizdirektion gebeten. Wie verschiedene Medien berichten, ist das Ausmass der amtswidrigen Entsorgung von sensiblen Daten wesentlich grösser als bisher angenommen.
Gutenswil
Ende Dezember 2022 kam ans Licht, dass nicht nur Datenträger rechtswidrig entsorgt worden waren, sondern auch Akten in Papierform. Der jetzigen Justizdirektorin war das Ausmass des Desasters seit mehreren Jahren bekannt, sie vertuschte jedoch das Ganze vermutungsweise zum Schutz ihrer Parteikollegen, welche dieses Amt vorgängig führten. Das Handeln bzw. Nichthandeln der Justizdirektorin Jacqueline Fehr hat einen weiteren massiven Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik bewirkt. Es drängt sich eine Parlamentarische Untersu-
chungskommission (PUK) auf. Nach Ansicht der SVP wird die einzusetzende PUK unter anderem folgende Punkte abzuklären haben: Sämtliche Vorgänge um die nicht sachgemässe Entsorgung dieser sensiblen Daten durch die Justizdirektion und deren Folgen sowie das Handeln bzw. Nichthandeln der Justizdirektion nach Entdeckung der Amtswidrigkeit ihrer Vorgänger.
Diverse Kantonsräte, insbesondere der SVP, haben sich nicht gescheut, klare Worte zu äussern. Die jetzige Justizdirektorin wusste, dass Datenträger und Akten nicht richtig entsorgt worden waren. Als sie dies erfahren hat, hat sie – ohne Information an den Kantonsrat und Einleitung der nötigen rechtlichen Schritte – eine dilettantische und wirkungslose Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Die grundlegende Frage, die sich daher nun stellt, ist: Warum war es möglich, dass
im Dezember 2022 immer noch sensible Akten im Umlauf sind und die Jusitzdirektion sich nie darum bemüht hat, die Akten einzusammeln und zu vernichten? Es muss daher nicht nur die damalige amtswidrige Entsorgung untersucht werden, sondern primär das jetzige Nichthandeln von Justizdirektorin Jacqueline Fehr, denn es steht in offensichtlicher Weise fest, dass die Justizdirektorin nicht die sich aufdrängenden Schritte eingeleitet hat. Hätte ein SVP-Regierungsrat derart unsorgfältig und pflichtverletzend gehandelt, wäre von linker Seite lauthals der Rücktritt gefordert worden. Die Art und Weise der Entsorgung, die Vertuschung des Ausmasses des Vorfalles und das Nichthandeln der Justizdirektion sind schwerwiegend und müssen durch eine PUK untersucht werden, damit die nötigen rechtlichen und personellen Konsequenzen erfolgen können.
Vor zwei Jahren hat der Kantonsrat eine Gesamtrevision des Kantonsratsgesetzes vorgenommen. Er hat dabei festgelegt, dass die Entschädigung des Kantonsrates in einer Verordnung festgehalten wird und nicht mehr im Gesetz. Kurz darauf hat dann eine Mehrheit des Kantonsrates eine deutliche Erhöhung der eigenen Entschädigung festgelegt. Da aber das Referendum nur für Gesetze, aber nicht für Verordnungen gilt, hatte das Volk bei der Erhöhung nichts mehr mitzureden.
Das fakultative Referendum ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Es soll den Bürgern ermöglichen, zu einem Beschluss eines Parlamentes bei Bedarf eine Volksabstimmung zu verlangen. Das Zürcher Gesetz über die politischen Rechte kennt dazu das Volksreferendum. Es war unser Kanton Zürich, welcher das Referendum zuerst einführte, noch bevor es auf Stufe Bund etabliert wurde. Mit Blick in die Geschichte hatte der Kanton Zürich punkto Demokratie und Mitwirkung der Bevölkerung immer eine Vorreiterrolle.
Auch heute noch hat in sämtlichen Gemeinden im Kanton Zürich das Volk die Möglichkeit, direkt oder indirekt via Referendum über die Entschädigung der Parlamentarier und der Gemeindeexekutive abzustimmen. Der Kantonsrat hat also für alle Zürcher Gemeinden im Gesetz über die politischen Rechte diese wichtige «Spielregel» verankert. Sich selbst und seine eigene Entschädigung hat er
aber von derselben Regel ausgenommen und die Volksrechte de facto ausgehebelt.
Auch schweizweit betrachtet gibt es keinen Kanton, dessen Parlament sich abschliessend die Entschädigung festlegen kann. Dasselbe gilt auch für den National- und Ständerat. Auch bei den Gerichten legen nicht die Gerichte die Entschädigung selbst fest, sondern die Legislative. Keine Staatsgewalt kann sich an öffentlichen Geldern selber bereichern, ohne dass eine andere Staatsgewalt oder Staatsebene korrigierend eingreifen kann. Auch in der Privatwirtschaft gelten dieselben Spielregeln. Seit Annahme der «Abzockerinitiative» von Thomas Minder können auch Verwaltungsräte die eigene Entschädigung nicht mehr ohne Rücksicht auf die Aktionäre festlegen.
Der Zürcher Kantonsrat hat sich insofern eine Sonderlösung gebaut, als er dem Zürcher Volk die Mitbestimmung über die eigene Entschädigung entzog. Ich empfand dies als basisdemokratischen «Sündenfall» und habe daraufhin einen Vorstoss eingereicht, dass das Volk über die Entschädigung des Kantonsrates mitbestimmen kann, sofern es das will und dazu das Referendum ergreift. Die Verhandlungen mit den anderen Parteien waren wohl zäh, aber erfolgreich. SP und Grüne votierten dagegen. Exakt jene Parteien, welche ständig Klassenkampf betreiben, wollten das Volk bei der Frage ums eigene Portemonnaie weiter aussen vor lassen.
Letztendlich stimmten rund zwei Drittel des Kantonsrates dafür, der Bevölkerung wieder mehr Mitsprache zu geben. Zukünftig hat das Zürcher Volk also wieder die Möglichkeit, ein «Wörtchen» mitzureden, wenn sich die kantonalen Volksvertreter selbst die Entschädigung festlegen.
Falsches Wachstum
Was wir von der SVP seit Jahren beschreiben, bemängeln, ja beschwören, ist mittlerweile sogar bei der «Neuen Zürcher Zeitung» angekommen. «Die Schweiz wächst in die Breite», lautete ein Artikel von Thomas Fuster in der Ausgabe vom 10. Dezember 2022. Zwar sei hierzulande ein Wirtschaftswachstum festzustellen, rechnet die NZZ vor. Nämlich ein Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) in den letzten dreissig Jahren von 60 Prozent. Dabei bleibe aber unberücksichtigt, dass sich die Schweiz in einem wichtigen Punkt von fast allen Industriestaaten massgeblich unterscheide: «beim hohen Bevölkerungswachstum».
Die Bevölkerungszahl ist in den letzten drei Jahrzehnten um fast 2 Millionen oder um 27 Prozent gestiegen. Demgegenüber weist Deutschland ein Bevölkerungsplus von gerade mal 3,5 Prozent aus, und in Japan wuchs die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um lediglich 0,6 Prozent. Darum kommt auch der Chefökonom der Zürcher Kantonalbank, David Marmet, zu einem ernüchternden Resultat: «Es ist nicht alles Gold, was glänzt.» Das Bruttoinlandprodukt eines Landes sei nämlich kein aussagekräftiger Indikator für den Lebensstandard seiner Bevölkerung. Aussagekräftig für den materiellen Wohlstand ist lediglich die Wirtschaftskraft im Verhältnis zur Anzahl der Bewohner. Konkret heisst das gemäss ZKB -Chefökonom, «dass sich der Lebensstandard in der Schweiz, gemes-
sen am BIP pro Kopf, vergleichsweise schwach entwickelt hat». Jedenfalls deutlich schwächer als in den USA und in Deutschland. Das eigentliche Produktivitätswachstum hierzulande stagniert.
Verantwortlich dafür ist die gewaltige Nettozuwanderung. Die Schweizer Bevölkerung wächst stark, die Produktivität ihrer Volkswirtschaft entwickelt sich hingegen laut ZKB -Analyse «unterdurchschnittlich». Man müsse deshalb neben den «politischen Diskussionen» über Dichtestress, Infrastrukturausbau und Zuwanderung auch «Lösungsansätze für Produktivitätswachstum» finden. Die Rede ist sogar von «nötigen Regulierungen».
Mit anderen Worten: Die NZZ wie die ZKB scheinen endlich die wahren Probleme unseres Landes zu erkennen, wie sie die SVP seit vielen Jahren thematisiert. Sie beruhen fast in jedem Bereich auf der ungeregelten Massenzuwanderung. Diese ist zwar für die EU -Bürger von Vorteil, nicht aber für die hier ansässige Schweizer Bevölkerung, der zugemutet wird, den Wohlstand mit immer mehr Zuwanderern zu teilen.
Stefan Legge, Ökonomiedozent an der Universität St. Gallen, spricht im Zusammenhang mit der Zuwanderung von einem Nullsummenspiel: «Für jeden, der in den letzten fünf Jahren produktiver gewesen ist, gibt es einen, der durch unproduktive Arbeit den Durchschnitt wieder senkt.» Die ins-
gesamt 300 000 Vollzeitstellen, die in der Schweiz seit Herbst 2017 geschaffen worden sind – viele davon durch Zuwanderung – hätten «das allgemeine Wohlstandsniveau also kaum erhöht». Doch volkswirtschaftlich entscheidend ist letztlich nicht die Anzahl Stellen, sondern ob diese auch Werte schaffen.
Tatsächlich wächst unsere Wirtschaft ziemlich genau seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU vor allem in die Breite. Denn mehr Personen produzieren natürlich mehr Güter und Dienstleistungen, und sie konsumieren auch mehr. Dieses Breitenwachstum spüren wir alle im Alltag, bei der Lebensqualität, dem Verkehr, den Infrastrukturen, der Überbauung der Landschaft, dem Energieverbrauch, dem Bildungs- und Gesundheitswesen usw. Im Jahr 2023 wird erneut eine Bevölkerungszunahme von 1,6 Prozent erwartet. Das BIP pro Kopf aber – das Mass für den Wohlstand des Einzelnen – wird zweifellos weiter schrumpfen. von Thomas Matter
Einladung zum SVP-Jassturnier
Was: Schieber-Jass mit zugelostem Partner Wann: Freitag, 27 Januar 2023, 19.30 Uhr Standblattausgabe ab 18 45 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr Organisation: SVP Hettlingen Wo: Mehrzweckhalle Hettlingen Einsatz: Fr. 20.00
Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle Jasser*innen erhalten einen Preis! Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen. Melden Sie sich ab sofort an, aber spätestens bis 20.01 2023 an: Eliane Curiger, Sonnenbergstrasse 80, 8488 Turbenthal e-mail: eliane.curiger@gmx.ch Wir heissen Sie heute schon herzlich willkommen und wünschen viel Spass und natürlich „guet Jass“!
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Erfolg! Das Volk hat wieder ein «Wörtchen» mitzureden.
AUS DEM KANTONSRAT
zum SVP-Jassturnier 27 Januar 2023 in Hettlingen Name und Vorname................. Adresse.............. Unterschrift. Name und Vorname................................. Adresse............................................ Unterschrift.................
Anmeldung
WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP
Einsetzung einer PUK betreffend Datenentsorgungsskandal.
Bild: Maria Rita Marty
Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 13. Januar 2023 KANTON ZÜRICH 3
Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt
Regierungsrätin Natalie Rickli besucht Brütten am Dreikönigstag
Am traditionellen Neujahrs-Apéro am Dreikönigstag durfte Sektionspräsident und alt Nationalrat Jürg Stahl die SVPRegierungsrätin Natalie Rickli begrüssen. Die rund 80 anwesenden Besucherinnen und Besucher durften bei angenehmen Temperaturen der Grussbotschaft der Regierungsrätin zuhören. Mit Glühwein, Punsch, Dreikönigskuchen und brennenden Finnenkerzen war die Stimmung auf dem Buck in Brütten trotz des bewölkten Himmels – der Vollmond vermochte seine Stärke nicht auszuspielen – und der auf die Schweiz zukommenden Herausforderungen sehr fröhlich und positiv. Natalie Rickli ging in ihrer Grussbotschaft an die Brüttemer Bevölkerung auf die Bedeutung des Wirtschaftskantons Zürich, die Si-
SVP BEZIRK USTER
cherheit in Freiheit und das Funktionieren eines intakten Gemeinwesens ein. Als Gesundheitsdirektorin kam sie auf die Bedeutung einer sicheren und qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung mit den vielen engagierten Medizinalpersonen, Pflegenden und Mitarbeitenden zu sprechen. Am Mittelpunkt der amtlichen Vermessung des Kanton Zürich – auf dem Buck in Brütten – ging Natalie Rickli mit ihrer äusserst sympathischen Art auf die Eigenheiten von Brütten ein; sie erklärte die Wichtigkeit und Motivation – im Sinne auch von Sicherheit und Stabilität für den Kanton Zürich –, auch nach dem 12. Februar und zusammen mit Regierungsrat Ernst Stocker prägender Bestandteil der Regierung zu bleiben! Par-
teipräsident Jürg Stahl verdankte mit Brüttemer Honig und kraftspendenden Ovomaltineriegeln den Besuch der Regierungsrätin, wies die Besucherinnen und Besucher auf das wichtige Wahljahr 2023 hin – sowohl national im Herbst als auch kantonal im Februar –, insbesondere wünschte er Natalie Rickli für die Regierungswahlen und Peter Ball (Gemeinderat SVP Brütten) als Kandidaten für die Wahl in den Kantonsrat viel Glück! Er bedankte sich bei der freiwilligen Feuerwehr «Altbach», den Vorstandsmitgliedern und den Helferinnen und Helfern der SVP Brütten für das Ermöglichen dieses Traditionsanlasses.
Jürg Stahl, alt Nationalrat, Brütten
Die SVP Bezirk Uster auf Tour durch die Gemeinden
Weshalb es keine gute Idee ist, Mario Fehr die Stimme zu geben
Regierungsrat Mario Fehr, ein überzeugter Sozialist, zieht als «Parteiloser» in den Regierungsratswahlkampf. Er bleibt aber Sozialist und überzeugter EU -Befürworter. Das hindert aber diverse SVP-Mandatare nicht, in Fehrs Komitee Einsitz zu nehmen. Ist das wirklich zielführend?
Am vergangenen Samstag fiel für die Kandidaten der SVP Bezirk Uster der Startschuss für den Wahlkampf zu den Kantonsratswahlen vom 12. Februar 2023.
Bei kaltem, aber sonnigem Wetter wurden die Kandidaten von der Sektion
Mönchaltorf im Zentrum der Gemeinde herzlich in Empfang genommen. Von dort ging es weiter auf den längsten Abschnitt der Tour, der nach Greifensee führte, wo eine feine Gerstensuppe auf die sportlichen Kandidaten warte-
te. Weitere Besucher gesellten sich zu der fröhlichen Runde im Landenberghaus hinzu, und es wurde angeregt diskutiert.
Zweiter Teil der Tour am kommenden Samstag Nach der kulinarischen Stärkung im Städtchen Greifensee ging die Fahrt gemütlich weiter bis nach Schwerzenbach. Beim Hofladen der Familie Wiederkehr wurde wärmender Punsch serviert. Danach war die letzte Strecke nach Fällanden nicht mehr weit. Ein gemütliches Beisammensein beschloss den gelungenen Anlass, der am kommenden Samstag mit einer Reise zu den übrigen Gemeinden im Bezirk Uster fortgesetzt wird.
Die SVP ist gemäss Wähleranteil die grösste Partei im Kanton Zürich. Sie wird deshalb auch am meisten angegriffen. Das ist ein Naturgesetz. Aber darauf muss sich die SVP bei den Regierungsrats- und Kantonsratswahlen einstellen. Um die Wahlziele zu erreichen, braucht es eine Geschlossenheit. Etwas, das linke Parteien immer besser machen als die SVP
Vom EU -Phoriker
Mario Fehr gibt im Juni 2021 offiziell bekannt, dass er aus der SP austrete, weil die Führung der Zürcher SP «zunehmend» ideologisch sei und nach links abdrifte. Er wolle als Parteiloser Mitglied des Regierungsrates bleiben. Wohlverstanden: Er kritisierte lediglich die SP Zürich, nicht diejenige der SP Schweiz. Der ehemalige Nationalrat bleibt auch überzeugter EU -Befürworter. Fehr war lange Vorsitzender der Neuen Europäischen Bewegung (NEBS), Sektion Zürich.
… zum Grüss-August
Dies hindert aber einige SVP-Politiker, darunter Nationalräte, Kantonsräte und ehemalige Parteisekretäre nicht
SVP BEZIRK DIETIKON
daran, sich für den Sozialisten Fehr in die Bresche zu werfen, als gelte es Winkelried nachzueifern. Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes hat es in den letzten Jahren immer glänzend verstanden, bei Kommissionssitzungen im Kantonsrat die SVP-Mandatare immer zuerst zu grüssen. Manch einer fühlte sich offensichtlich gebauchpinselt und freut sich, endlich von der Exekutive ernst genommen zu werden.
«Wenigstens lustig»
Geht man etwas tiefer und hört sich die Argumente an, die SVPler bewegen, dem Sozialisten Mario Fehr ihre Stimme zu geben, dann hört man zwar, dass er sein Departement gut führe; Fehr sei aber vor allem «en glatte Siech». Ein Unterstützer meinte gar, da alle Kandidaten schlecht seien, müsse man halt einen nehmen, der wenigstens lustig sei.
Jeder und jede kann in seinem Kämmerchen wählen, wen er will, er muss die Sache gar nicht politisch beurteilen und kann einfach auch einem «glatten Siech» die Stimme geben. Von jetzigen und ehemaligen SVP-Mandataren hätte man bei so einer wichtigen Wahl aber etwas mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Wenn man schon einem «Parteilosen» die Stimme geben will, könnte man diese wohl besser einem überzeugten Nicht-Sozialisten, nämlich Kantonsrat Hans-Peter Amrein, geben. Natürlich zusammen mit dem bürgerlichen Ticket
Dreikönigskuchen mit der Liste 1
Pünktlich um 5.30 Uhr startete am 6. Januar 2023 der erste Anlass zum Regierungs- und Kantonsratswahlkampf der SVP Bezirk Dietikon. Die Frequenz am Busbahnhof und auch an den Haltestellen der Limmattalbahn und BDWM war hoch und so verteilten die SVPKantonsratskandidaten innerhalb von 1 ½ Stunden über 500 Stücke der Dreikönigskuchen. Beim Verteilen durfte jeder einzelne Kandidat ein grosses Wohlwollen der Bevölkerung entgegennehmen. Speziell war noch, dass alle Stücke einen König enthielten.
Zudem war es schön, zu sehen, wie die Menschen auf uns zugekommen
sind. In einzelnen Gesprächen wurde auch darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung es genossen hatte, dass der Wahlkampf nicht vor Weihnachten eingeläutet wurde. In allen anderen Bezirken wurde dieselbe Aktion durchgeführt und wir konnten alle unsere Erlebnisse über Facebook und Instagram teilen. Jetzt gilt es ernst: Liste 1 einwerfen und die bürgerlichen Regierungsräte Natalie Rickli, Ernst Stocker, Silvia Steiner, Carmen Walker-Späh und Peter Grünenfelder aufschreiben.
Schweizerische Volkspartei Zürich 11, 8050 Zürich
Bild: zVg
SVP BRÜTTEN
Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP Dietikon
Wie bereits vor vier Jahren beging die SVP Bezirk Uster ihren Auftakt zum Kantonsratswahlkampf in Form einer Tour durch die Gemeinden rund um den Greifensee. Auf ihren Velos starteten fast alle Kandidaten der Bezirkspartei am Morgen in Mönchaltorf und trafen am späteren Nachmittag in Fällanden ein.
SRG 200 Fr. sind genug! srg-initiative.ch Darum braucht es die SRG-Initiative: ■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug! ■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial! ■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden! Telefon: 052 301 31 00 | www.srginitiative.ch, info@srginitiative.ch - Keine überflüssigen Gebühren fürs Gewerbe! - Junge entlasten, die sowieso kein TV schauen! - Nur noch 200 Franken zahlen! Jetzt Volksinitiative unterschreiben Zürcher Regierungsräte blicken zurück und in die Zukunft. Podiumsdiskussion vom 16. Januar 2023, 19:00 Uhr Holiday Inn Zürich-Messe, Wallisellenstrasse 48, 8050 Zürich mit den Regierungsräten: Carmen Walker Späh, Mario Fehr, Natalie Rickli, Ernst Stocker, Silvia Steiner Geniessen Sie mit uns ein gutbürgerliches Fondue Wo: Hundetrainingsplatz Reckenholz SKG Bärenbohlstrasse, 8046 Zürich Beim Bahnhof Affoltern über die Geleise in die Zehntenhausstrasse. Alles gerade aus für knapp 900 Meter. Dann links an einem Parkplatz vorbei und dann in 100 Metern rechts in die Reckenholzstrasse abbiegen. Über den Bach fahren und danach gleich wieder links in den Feldweg abbiegen, bis zum Wegende (Plan siehe Rückseite) Wann: Freitag, 27 Januar 2023, ab 19.00 Uhr Kosten: Fondue Fr. 25. pro Person plus Getränke etc. Anmeldung: bis 20 Januar 2023 Telefonisch bei Stephan Iten 079 763 41 62, oder per E-Mail an st.iten@gmx.net Infos über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch
Tobias Infortuna, Kantonsratskandidat Bezirk Uster
Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Dietikon: V.l.n.r.: Sandro Strässle, Markus Erni, Yannik Hälg, Rochus Burtscher, Rainer Stüssi, André Bender, Roger Schmidinger, Pierre Dalcher, Andrea Walser und Andreas Leupi.
Die Kantonsratskandidatinnen- und -kandidaten der SVP Bezirk Uster in voller Aktion. Bild: zVg
SKURRILE IDEEN IM ZÜRCHER WAHLKAMPF
…
Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 13. Januar 2023 4 AKTUELL
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
BEVÖLKERUNGSEXPLOSION
Ein Tag der «Königinnen und Könige» in Zürich Nord
Am 6. Januar 2023, dem Dreikönigstag, hat die SVP Zürich Nord frühmorgens eine Dreikönigskuchen-Aktion durchgeführt. Die pendelnden Frühaufsteher/-innen wurden ab 5.30 Uhr an den
Bahnhöfen Oerlikon, Affoltern und Seebach mit Dreikönigskuchen beglückt. Der Gaumenschmaus mit dem Slogan «Bei uns bleibt jeder ein König» fand grossen Anklang und mehrere hun-
dert Kuchen waren bereits vor der Arbeit vergriffen.
Peter Schick, Kantonsrat
SVP, Zürich
9 -Millionen-Schweiz
Ich staune zum Jahresbeginn, welche Schlagzeilen ich plötzlich in den Zeitungen lese. «Willkommen in der 9-Millionen-Schweiz», titelt die «Sonntagszeitung». Der Wohnraum werde knapp und teuer, die Infrastrukturen seien stark beansprucht, die Integration werde zur Herausforderung. Und weiter: «Die Migration dürfte im Wahljahr 2023 zu einem dominierenden Thema werden.»
zugestimmt. Doch die Politiker mit Ausnahme der SVP weigerten sich im Dezember 2016, die Volksinitiative umzusetzen. Darum können wir die Zuwanderung nicht eigenständig steuern.
«Das dörf mer ja hüt nüme sege!»
Bei praktisch jedem Anlass und jeder Standaktion im Rahmen unseres Kantonsratswahlkampfes bekam ich diesen Satz mindestens einmal zu hören. Oftmals beginnt er mit einem berechtigten politischen Anliegen, welches dann durch die Nennung des oben erwähnten Teilsatzes gerade wieder zugedeckt wird. Ein paar Beispiele.
Der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann meint: «Man holt mehr Leute, als man effektiv braucht.» Sogar die «NZZ» als Gralshüterin der EU -Personenfreizügigkeit vermeldete am Jahresende: «Die Schweiz wächst in die Breite». Allein die letzten dreissig Jahre betrachtet leben hierzulande heute fast zwei Millionen mehr Menschen.
Natürlich ist so auch die Gesamtwertschöpfung der Schweiz gestiegen – aber die Wertschöpfung pro Kopf nur in sehr geringem Masse. Die Bürgerinnen und Bürger haben das offenbar lange vor den Journalisten begriffen. Und darum am 9. Februar 2014 der Masseneinwanderungsinitiative, die eine klare Beschränkung vorsieht,
Das Volk hat auch beschlossen, schwer kriminelle Ausländer nach Verbüssung ihrer Strafe auszuschaffen. Damit nicht dasselbe wie in Deutschland passiert, wo Migrantenmassen in der Silvesternacht Gewaltorgien veranstalteten und zahlreiche Polizisten verletzt haben. Doch die Schweizer Politiker haben auch diesen Volksauftrag nicht umgesetzt.
Das Jahr 2023 ist ein Wahljahr in wichtigen Kantonen und im Bund. Die Auswahl der richtigen Wahlliste ermöglicht es den Stimmberechtigten, verfassungsbrüchige Volksvertreter abzuwählen. Und an ihre Stelle Politiker in die Parlamentskammern abzuordnen, die den Volkswillen noch ernst nehmen und die das Volk noch als obersten Souverän anerkennen.
An einer Standaktion im Spätsommer kam ein knapp 30-jähriger Student auf mich zu und begann mit mir zu diskutieren. Als er merkte, dass wir das Heu politisch auf derselben Bühne haben, meint er. «Dieser Genderwahn an meiner Fachhochschule geht mir wirklich auf den Wecker, aber das dörf mer hüt ja nüme sege!» Vor ein paar Wochen dann diskutierte ich an einer Abendveranstaltung mit einer jungen Mutter über die Schulsituation ihrer Kinder. Die Frau meinte: «Also wenn du mich fragst, dann ist das Bildungssystem mit
dieser integrativen Förderung gescheitert. Aber das dörf mer hüt ja nüme sege!» Die letzte und für diesen Artikel ausschlaggebendste Begegnung war dann vergangene Woche als ein Berufskollege von mir meinte: «Weisst du, ich glaube wir haben langsam wirklich zu viele Leute in der Schweiz, aber das dörf mer hüt ja nüme sege.»
Diese Anekdoten hinterliessen mich nachdenklich. Wieso sollten diese Leute das nicht mehr sagen dürfen? Wir leben doch in der Schweiz, einem freien und demokratischen Land, welches Meinungsfreiheit in seiner Verfassung garantiert. Weiter musste ich bei genauerer Betrachtung feststellen, dass diese Leute meistens die Meinung einer Mehrheit kundtun. Bei der Gendersprache zeigt eine Umfrage aus 2020, dass 78%! der Schweizerinnen und Schweizer mit der Anpassung der Sprache nichts an-
fangen können. Die Zufriedenheit mit unserem Bildungssystem nimmt laufend ab. Immer mehr Kinder wechseln von der Volks- an eine Privatschule und auch beim Thema Zuwanderung brodelt es gewaltig. Im vergangenen Jahr hat die Bevölkerung um rund 250 000 Menschen zugenommen. Dies entspricht den Einwohnerzahlen der Städte Winterthur, Uster, Dübendorf, Dietikon, Wetzikon und Wädenswil – in einem Jahr! Woher rührt also dieses: «Das dörf mer hüt ja nüme sege.» Die Antwort ist nach kurzem Suchen relativ schnell gefunden. Eine laute, oft links-alternative Minderheit versucht uns mit ihrem Gesinnungsterror, den Mund zu verbieten. Wer sich über den Genderwahn auslässt, ist diskriminierend, und wer sich gegen die masslose Zuwanderung äussert, ein Rassist. Durch diese perfide Art und Weise trauen sich viele Leute nicht mehr, ihre Meinung offen kundzutun.
Zu gross ist die Angst, man könnte in seinem Umfeld als «schlechter» oder «rückständiger» Mensch wahrgenommen werden. Obwohl viele Leute genau gleich denken, sagt man die Dinge, welche einen beschäftigen, nicht mehr. Eine sehr gefährliche Tendenz. Die selbsternannten Toleranten zerstören mit ihrer Art jegliche Grundlagen für fruchtbare Diskussionen. Anstatt sich inhaltlich mit den Meinungen anderer auseinanderzusetzen, schauen sie arrogant von oben herab und verstehen sich als Wächter der Hochmoral. Absoluter Schwachsinn – wenn Sie mich fragen.
Liebe Leserinnen, liebe Leser: 2023 ist ein Wahljahr. Ein Wahljahr in einer direkten Demokratie. Sagen Sie Ihre Meinung und hängen Sie doch das nächste Mal den Nebensatz «… es muesses ja mal öpper sege!» an. Nur so sorgen wir am 12. Februar dafür, dass unsere Liste 1 möglichst viel eingeworfen wird.
KANTONALE WAHLEN VOM 12. FEBRUAR
SVP ZÜRICH NORD
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
20
extrem gewachsen.
Die Schweiz ist in den vergangenen
Jahren
Dieses
Wachstum
belastet unsere Gesellschaft, unsere Infrastruktur und auch unsere Umwelt.
Öffentliche Metzgete der SVP Embrach Wann: Samstag 4. Februar 2023 ab 18 Uhr Wo: im Saal des Gemeindehauses Embrach Für eine optimale Organisation bitten wir Sie, sich mit ungefährer Zeitangabe und Anzahl Personen bis zum 24.1.2023 bei Ralph Weber (ralph.weber@bluewin.ch) anzumelden. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Freundliche Grüsse Vorstand der SVP Embrach Hier treffen Sie uns: Nutzen Sie die Gelegenheit zum direkten Gespräch! Samstag, 14.Januar 2023 onTour! Für Sicherheit und Stabilität Wieder in den Regierungsrat Rickli Stocker Natalie Ernst regierungsratswahl.ch Zusammen mit Silvia Steiner, Carmen Walker Späh und Peter Grünenfelder 09.00 bis 10.00 Uhr – Andelfingen Marktplatz vor Café Bäckerei Gnädinger 10.30 bis 11.30 Uhr – Winterthur Neuwiesen, Kesselhausplatz
Bild: Pixabay
Freude herrscht bei den Pendler/-innen und dem verteilenden SVP -Zürich-Nord-Team (v.l.n.r): Christian Zaugg, Bettina Arregger, Mark Dennler, Sonja Hintermann, Johanna Gross, Peter Schick, Stephan Iten, Reto Brüesch, Martin Götzl. Bild: zVg
Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 13. Januar 2023 AKTUELL 5
Marc Wachter Kantonsratskandidat SVP Zumikon
DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Neues Jahr, alte Probleme
Zuerst «Es guets Nois» zusammen. Das neue politische Jahr begann mit einem Jubiläum und aus SVP-Sicht sehr ärgerlichem Thema: Das Bundesasyzentrum BAZ an der Pfingstweidstrasse im Kreis 5 feiert sein zweijähriges Bestehen.
Schulhaus der Zukunft
2022 gab die Stadtzürcher Stimmbevölkerung insgesamt vier neuen Schulhäusern für über eine Viertelmilliarde Franken ihren Segen. 2023 werden voraussichtlich noch mehr davon zur Abstimmung kommen. Neben zahlreichen Erweiterungs- und Anbauten berät die zuständige gemeinderätliche Kommission bereits über drei weitere Schulhaus-Neubauten.
Es handelt sich dabei um riesige Überbauungen, wie die Schulanlage Saatlen in Schwamendingen, die mit über 38 Klassen die grösste ihrer Art werden soll, aber auch um kleinere Gebäude, die sich an bestehende Schulhäuser angliedern, wie beispielsweise bei der Schulanlage Entlisberg. Egal ob klein oder gross: Der 125-köpfige Gemeinderat stimmt zwar über die städtischen Bauvorhaben ab, hat aber wenig bis keinen Einfluss in Bezug auf deren Form, Gestaltung und Ausstattung. Darüber befindet jeweils eine kleine Gruppe, zusammengestellt aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Kreisschulpflege, dem Quartierverein und Architektur-Experten, die von der Stadt bestimmt wird. Diese Gruppe, das sogenannte «Preisgericht», lanciert einen Wettbewerb, an dem sich jeweils zahlreiche Architekturbüros aus der ganzen Schweiz beteiligen, indem sie Modelle und Pläne für die entsprechenden Bauten einreichen. Dabei müssen sich die Architekten an den Vorgaben der Stadtverwaltung orientieren. «Ökologisch vorbildliche» Projekte mit «minimalen Treibhausgasemissionen bei der Erstellung und im Betrieb» und «niedrigen Erstellungskosten» werden erwartet. Die zukünftigen Schulhäuser sollen auch «gesellschaftlich vorbildlich» sein, möglichst viel Grünraum freilassen, «möglichst grosse Flächen auf den Dächern und an den Fassaden (für Solarstromerzeugung) zur Verfügung stellen», mit ihrem «architektonischen Ausdruck einen Beitrag zur Quartieraufwertung leisten», sich ästhetisch in das Stadtbild einpassen und weiteren Kriterien gerecht werden. Trotz dieser vielen, teilweise auch widersprüchlichen Vorgaben wagen sich jeweils bis zu 50 Architekturbüros an diese schier unlösbare Aufgabe heran. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass bei der Beurteilung der Modelle sämtliche gesetzten Kriterien gleich gewichtet werden können. Ganz im Sinne des Zeitgeistes wird die ökologische Verträglichkeit vom «Preisgericht» normalerweise am stärksten gewertet. Es werden deshalb nicht die städtebaulich und ästhetisch wertvollsten Projekte auserkoren, sondern diejenigen, bei deren Erstellung am wenigsten CO2 verbraucht und am wenigsten Grünraum überbaut wird. Die Zeiten, in denen schöne und/oder originelle Schulhäuser das Stadtbild prägten, sind vorbei. Das Schulhaus der Zukunft ist ökologisch nachhaltig, aber meist hochgeschossig, zweckmässig, kahl, nüchtern und langweilig.
Richter Gemeinderat SVP Zürich
Wir erinnern uns: Die Stadtpräsidentin der Stadt Zürich pilgerte höchstpersönlich nach Bern, um für ein Bundesasylzentrum bei ihren woken Genossinnen zu weibeln, und siehe da: wie bestellt, so geliefert. Nun durfte sich der Stadtzürcher Gemeinderat um den geforderten Bericht zanken und natürlich gingen die Wogen hoch. Unser Quartiervertreter Stefan Urech konnte als unmittelbar betroffener Anwohner aus dem Nähkästchen plaudern. Kurzum; die Zustände um das Asylzentrum sind unhaltbar! Saufgelage, Littering, Ladendiebstähle und einfach es «Puff» konzentrieren sich rund um dieses Zentrum. Sieht so die «Dankbarkeit» von Geflüchteten aus? Es ist wohl eher eine Frage des «Wann» als des «Ob», bis wir mit dieser zunehmenden Verslumung Zustände wie in Berlin an Silvester erleben werden. Dabei: Welche Partei hat eindrücklich vor diesen zu erwarteten Zuständen gewarnt? Wer wurde als Verhinderer, als Ausländer feindlich, ja als rassistisch verunglimpft? Natürlich die SVP! Sämtliche linksgrünen Parteien begrüssten dieses BAZ und beschworen
Linksextremismus ist ein weit grösseres Problem als Rechtsextremismus. Von diesen Fakten lässt sich die links-grüne Ratsmehrheit in Zürich aber nicht beeindrucken. Bild: Nachrichtendienst des Bundes NDB
die «grossartigen Integrationschancen» und die kulturelle Bereicherung. Nun waren wir de facto gezwungen, dem Bericht zuzustimmen, da ansonsten eine doppelte Verneinung eintreten würde, und man kann den Betreibern assistieren, dass innerhalb des Zentrums eine gewisse Struktur und Ordnung herrscht. Darauf wies unser Kommissionsvertre-
ter Bernhard im Oberdorf hin. Immerhin nehmen die linken «Bärliwerfer» den Bericht ablehnend zur Kenntnis. Eine Ohrfeige der Linken an ihren linken Stadtrat und die ebenso linke Asylindustrie, geführt von der Asylorganisation Zürich AOZ. Selbstverständlich hat die SVP unlängst in der Budgetdebatte das Budget für die AOZ abgelehnt. Un-
NEIN zum Maximalsteuersatz bei der Mehrwertabgabe
Wie in allen Zürcher Gemeinden mussten auch wir uns in Dübendorf mit der Mehrwertabgabe im Rahmen des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) auseinandersetzen. Ab Anfang 2021 ist dieses im Kanton Zürich in Kraft und gibt den Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen von Auf- und Umzonungen vom entstandenen Mehrwert einen Prozentsatz als Abgabe zuhanden eines kommunalen Fonds einzufordern.
Orlando Wyss Fraktionspräsident SVP Dübendorf Dübendorf
Laut dem Gesetz ist der Abgabesatz in einer Bandbreite von 0% bis 40% möglich. Auch bezüglich einer definierten Freifläche besteht ein Spielraum von 1200 m2 bis 2000 m2. Links dominierte Gemeinden tendieren naturgemäss zum Maximum hin, eher bürgerlich ausgerichtete Gemeinden wollen diese Abgabe, welche für die Immobilienbesitzer eine neue Steuer darstellt, eher moderat anwenden. In der Phase der Vernehmlassung verlangte die SVP Dübendorf auf die Mehrwertabgabe zu verzichten, da wir generell gegen neue Steuern und Abgaben sind. Die örtliche FDP und auch der Hauseigentümerverband unterstützten uns mit der gleichen Forderung. Der Stadtrat von Dübendorf, schlug in der Folge – wie die rot-grün regierten Städte – mit 40% und einer Freifläche von 1200 m2 das Maximum vor. Mit dieser Vorgabe kam das Geschäft in die vorberatende Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte. Uns von SVP und FDP war im Vorfeld schon bewusst, dass wir mit der Maximalforderung von null Prozent, also dem Verzicht auf eine Erhebung dieser Mehrwertabgabe, keine Chancen hätten, und wir gingen mit dem Kompromissvorschlag von 25% in die Beratungen. Und dies noch vor dem ominösen Bundesgerichtsentscheid, laut welchem ein Verzicht auf eine Mehrwertabgabe nicht möglich ist. Dieser Ansatz von 25% war nicht willkürlich gewählt. Es hat sich bei unseren Recherchen gezeigt, dass einige unserer wichtigen Nachbargemeinden, Volketswil, Illnau-Effretikon, Lindau, Bassers-
dorf und Kloten sich auch auf diesen Abgabesatz geeinigt hatten. Opfikon und die rot-grün regierte Stadt Uster haben einen Abgabesatz von 30% eingeführt. Mit diesen Argumenten versuchten wir vor allem die Partei «Die Mitte» zu überzeugen, welche wir für eine Mehrheit unseres Antrages gebraucht hätten.
Die Zeitschrift «Beobachter» hatte vor den Kommunalwahlen 2022 Dübendorf als letzte rechte Stadt betitelt. Obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch kein Stadtratsmitglied der SP und der Grünen in der Exekutive befand, war die Politik der Stadt Zürich Vorbild für unseren Stadtrat. Rot-grüne Kernanliegen, wie Tempo-30-Zonen und strenge Parkplatzbewirtschaftung befürwortete er genau so, wie jetzt das Maximum von 40% bei der Mehrwertabgabe. Da neben zwei Grünliberalen sich noch zwei Vertreter der Mitte im Stadtrat befinden, war die Aussicht auf das Finden eines Kompromisses für den Abgabesatz von 25% natürlich aussichtslos. Um ihr Zusammengehen mit der linken Ratsseite zu kaschieren, unterstützte «Die Mitte» uns beim Kompromiss der Freifläche, welcher auf 1600 m2 festgesetzt wurde. Da diese Freifläche aber bei den hohen Landpreisen in Dübendorf absolut bedeutungslos ist und bei der Höhe der Abgabe praktisch keine Rolle spielt, war dies natürlich ein durchschaubarer fauler Zauber, welcher den Linkskurs der Partei «Die Mitte» verschleiern sollte.
So kam dieses Geschäft dann in den Gemeinderat. Natürlich hatten die SVP und die FDP keine Chancen, den, Kompromiss, welchen wir als Minderheitsantrag eingebracht hatten, zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wir machten in der Debatte klar, dass wir das Referendum ergreifen würden, sollte der Maximalsatz eine Mehrheit erreichen. Trotzdem wurde der Abgabesatz mit
der linken Ratsmehrheit auf 40% festgesetzt.
Dass die Freifläche aufgrund unseres Minderheitsantrages auf 1600 m2 festgesetzt wurde, machte die Sache nicht besser. Nach der Gemeinderats-
sere Kernforderung ist und bleibt: Ein Asylzentrum hat in einer urbanen Zentrumslage nichts verloren!
Ein bizarres Theater wurde von Links um das Thema Rechtsextremismus veranstaltet. In den Augen der Linken existiert ausschliesslich rechter Extremismus. Religiöser, Öko-Extremismus oder Hooliganismus existiert in den Augen der verblendeten linken Ratsmehrheit nicht und über Linksextremismus wird das Tuch des Schweigens ausgebreitet. Dessen Absichten sollen einem edleren Zweck dienen. Einmal mehr wird auch unsere Polizei stigmatisiert, indem der Vorwurf erhoben wurde, sie sei auf dem rechten Auge blind. Eine ungeheuerliche und letztklassige Aussage von linker Seite, welche auch die Opfer des linksextremen Mobs verhöhnt. Es ist augenscheinlich: Die linke Seite radikalisiert sich, aber im Gegenzug wundert man sich, dass sich eine ebenso radikale Seite am rechten Rand bildet. Die SVP-Fraktion distanziert sich von jeglicher Form des Extremismus und fordert dies auch von anderen Parteien. Johann Widmer präsentierte eine Grafik (s. Bild) des Jahresberichtes des Nachrichtendienstes des Bundes NDB, in der die Vorfälle, welche durch Extremismus motiviert waren, eindrücklich dargestellt sind.
Über 25-mal mehr Vorfälle von linksextremistischer Seite, aber nicht einmal dieses Faktum wurde durch die Linken anerkannt. Eulen nach Athen zu tragen, verspricht erfolgreicher zu sein, als diese verblendeten Linken von der Realität zu überzeugen.
sitzung setzten wir unsere Ankündigung um und ergriffen das Behördenreferendum. So wird es am 12. Februar 2023 in Dübendorf zur Volksabstimmung über die Mehrwertabgabe kommen.
Zusammen mit FDP und Hauseigentümerverband werden wir versuchen, das übermässige Verteuern der Mietzinse in unserer Gemeinde zu verhindern.
AUS DEM DÜBENDORFER GEMEINDEPARLAMENT
AUS
Das
klares NEIN zu einer
Bild: zVg
in Dübendorf
Am 12. Februar NEIN zu einer Mehrwertabgabe von 40 Prozent.
Die SVP Dübendorf setzt sich am 12 Februar für ein
Mehrwertabgabe von 40 Prozent ein.
Wohnen
unnötig verteuern?
Fadegrad
von Stefan Urech
Derek
Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 13. Januar 2023 6 PARLAMENTSGEMEINDEN
Neujahrsblatt-«Abholete» der SVP Stäfa 2023
Am Berchtoldstag lud die SVP Stäfa im Restaurant Salzwaag zur traditionellen Neujahrsblatt-Abholete. Parteipräsident Martin Clement begrüsste über 80 Gäste, darunter auch die Stäfner Gemeindeund Kantonsrätin Claudia Holenstein (GLP) und Gemeinderätin Andrea KuhnSenn (Mitte) sowie den SVP-Bezirkspräsidenten und Kantonsratskandidaten Tumasch Mischol.
Der Stäfner Kantonsratskandidat Lukas Bubb stellte die 1832 erstellte Zeichnung von Friedrich Delkeskamp vor. Die Zeichnung sei rund 40 Jahre nach dem Stäfner Handel und der Durchreise Goethes entstanden, mitten in der Entstehungszeit des modernen Bundesstaats: also in einer wahren Umbruchszeit.
Die heutige «Zeitenwende», von der linke Träumer heute reden, sei wohl reines Nasenwasser im Vergleich zu den grossen Änderungen jener Zeit für die Schweiz. Die ersten Heissluftballone waren zur Zeit der Bildentstehung schon
SVP BEZIRK MEILEN
in die Luft gestiegen, der Maler wird sich aber auf seine Phantasie gestützt haben, als er Stäfa aus der Vogelperspektive malte, ca. 150 m ob der Risi. Bubb schlug damit den Bogen zum Windenergiepotenzial, das der Regierungsrat ZH letztes Jahr genau an der Stelle ausmachte, an der der Maler gestanden hätte – auf dem Turm einer Windtur-
bine. Weshalb die Zeichnung nicht fertiggestellt wurde, ist unbekannt. Bubb mutmasste mit einem Augenzwinkern, dass sich die Gemeinde wohl schon damals schneller entwickelte, als der Maler sie zeichnen konnte – und er deshalb irgendwann aufgab.
Der Bezirk Meilen darf nicht vom Hochleistungsstrassennetz abgeschnitten werden. Einladung zur Informationsveranstaltung zur Neugründung des Vereins «Ostumfahrung Zürich»
Mittwoch, 18. Januar 2023 – 19:00 Uhr Aula Oescher, Zollikon
Mit Corinne Hoss-Blatter, Kantonsrätin und Martin Hirs, Gründer des Vereins Ostumfahrung Zürich
Corinne Hoss stellt Ihnen ihre bürgerliche Politik bezüglich Verkehr im Bezirk Meilen im Kantonsrat vor, zeigt die parlamentarischen Abläufe auf und erläutert die Herausforderungen der letzen vier Jahre Verkehrspolitik im Kantonsrat.
Martin Hirs stellt den neu gegründeten Verein «Ostumfahrung Zürich» vor und präsentiert Ihnen wie er zusammen mit neuen Vereins- und Vorstandsmitgliedern den Bezirk Meilen an das Hochleistungsstrassennetz anbinden und gleichzeitig die Hauptverkehrsachsen durch Küsnacht, Zollikerberg und Zollikon entlasten will.
Werden auch Sie Mitglied im Verein Ostumfahrung Zürich!
www.ostumfahrung-zuerich.ch (online, spätestens 18.1.)
Bei uns ist jeder König!
An verschiedenen Orten verteilten die Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten des Bezirks Meilen Dreikönigskuchen. Die sympathische Aktion war ein Erfolg!
Auf dem Bild: Tobias Freitag (Herrliberg), Bezirkspräsident Tumasch Mischol (Hombrechtikon), Dubi Sinovcic (Uetikon am See), Marion Matter (Meilen), Lukas Bubb (Stäfa).
LESERBRIEF
Bei Zuwanderern in unser Land einen Eintrittspreis
Die Schweizer Bevölkerung wächst wegen der Zuwanderung im Rekordtempo. Über 9 Millionen Einwohner wird unser Land noch dieses Jahr erreichen. Die Zahl wurde von Journalisten und Parteien – mit Ausnahme der SVP – bis vor Kurzem für übertrieben gehalten. Bekanntlich weigerte sich die MitteLinks-Mehrheit im Parlament, die im Jahre 2014 von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative der SVP umzusetzen. Kürzlich konnte man in der SonntagsZeitung lesen: Dank der Personenfreizügigkeit floriert die Wirtschaft und die Lebensqualität ist hoch. Wie kann die Lebensqualität für den Durchschnitts-Schweizerbürger hoch sein bei diesem enormen Ausländeranteil, bei dem man sich im eigenen Land wie ein Fremder vorkommt, bei Verkehrsstaus (auch im ÖV), beim Wohnungsmangel, hohen Wohnkosten, Lehrermangel und dem stetig abnehmenden Ausbildungsstand, infolge fehlender Kenntnisse der Landes-
sprache? Reiner Eichenberger, Professor an der Universität Fribourg, schrieb Ende Juli 2022 in der Finanz und Wirtschaft: «Nach fünfzehn Jahren voller Personenfreizügigkeit ist offensichtlich: Sie schadet der grossen Mehrheit der Schweizer, weil ihre Vorteile viel kleiner und Nachteile viel grösser sind als vom Bundesrat bisher behauptet.» Das heisst doch im Klartext: Wohlstandsverlust. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit fallen insbesondere bei Unternehmen, Managern und den Zuwanderern selbst an.
Was überlegt sich unser Bundesrat zum Thema Bevölkerungswachstum? Merkt er, dass der Fachkräftemangel trotz 20 Jahren Personenfreizügigkeit nicht abgenommen hat, hingegen die Bevölkerung über 20% zunahm? Ist es dem Bundesrat bewusst, dass nicht einmal die Hälfte der Zuwanderer einem Job oder einer Ausbildung nachgeht?
Um den enormen Migrationsdruck zu mindern und einen Kollaps im Gesund-
verlangen
heitssystem und Integrationsbereich zu verhindern, ist unser Land (aufgrund der vielen Ausländer) geradezu auf Ausländer angewiesen (ein Widerspruch in sich).
Zu hoffen ist, dass das Thema Zuwanderung endlich gesamtheitlich auf politischer Ebene angegangen wird. Zu prüfen ist unter anderem, ob die einheimischen Ressourcen – Frauen, ältere Leute (Pensionierte), Arbeitslose –nicht besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Warum eigentlich ist die Zuwanderung gratis für die Neuzuwanderer? Vom ersten Tag an geniessen und profitieren die Ankommenden von Strukturen einer attraktiven Schweiz, an die sie keinen Rappen beigetragen haben. Verlangen wir doch für jeden, der kommt, einen finanziellen Beitrag (Eintrittspreis), den sie bei späteren Steuerzahlungen sukzessive zurückerhalten.
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
SVP-Metzgete
mit Regierungsrätin Natalie Rickli und Nationalrat Alfred Heer Freitag, 27. Januar 2023, ab 18.00 Uhr Armbrustschützenhaus Turbenthal
Gerne bedienen Sie unsere Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten des Bezirks Winterthur-Land. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Reservation möglich bei Kantonsratskandidat Marcel Bischof (079 201 53 40 oder marcel_bischof@bluewin.ch)
SVP Sektion Turbenthal
Damit der Verkehr fliessen kann und Ausweichverkehr in die Quartiere vermieden wird, darf auf Hauptverkehrsachsen die signalisierte Geschwindigkeit nicht reduziert werden.
Kantonale Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier» Mobilitätsinitiative
Jetzt unterschreiben!
Bogen herunterladen: mobilitaetsinitiative-zh.ch
WINDENERGIEPOTENZIAL
Lukas Bubb, SVP Stäfa
Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 13. Januar 2023 INSERATE / VERSCHIEDENES 7
V.l.n.r.: Lukas Bubb, Martin Clement und Tumasch Mischol.
SVP-STAMM
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Knonau
Freitag, 13 Januar 2023, 17 30 Uhr, Neujahrs-Apéro, British Classic Cars, Hasentalstrasse 3, Knonau, mit Nationalrat Gregor Rutz und Kantonsratskandidaten.
Bezirk Bülach / Eglisau
Samstag, 14 Januar 2023 10 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Parkplatz Viehmarkt, Eglisau, mit den Kantonsratskandidaten Saskia Meyer und Thomas Schneider.
Bezirk Bülach / Embrach
Samstag, 4 Februar 2023, 18 00 Uhr, Metzgete, Gemeindehaus Embrach. Anmeldung bis 24 Januar 2023 an ralph.weber@bluewin.ch.
Bezirk Bülach / Winkel
Samstag, 4 Februar 2023, 10 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Winkel, mit den Kantonsratskandidaten Saskia Meyer und Thomas Schneider.
Bezirk Dietikon / Aesch Samstag, 21 Januar 2023, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Dorfladen, Aesch, mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Horgen Freitag, 13 Januar 2023, 18 00 – 20 30 Uhr, Wahlanlass, Bahnhofplatz, Adliswil, mit Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsratskandidaten.
Montag, 23 Januar 2023, 19 30 Uhr, Wahlanlass, Ref. Kirchgemeindehaus, Adliswil, u.a. mit Regierungspräsident Ernst Stocker und Kantonsrat Marcel Suter. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen / Küsnacht Dienstag, 17 Januar 2023, 11 30 – 13 15 Uhr, Podium zum Thema Wirtschaftspolitik für den Bezirk Meilen, Sonne, Küsnacht, u.a. mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, inkl. Steh-Lunch.
Bezirk Meilen / Zollikon Samstag, 14 Januar 2023 08 00 Uhr, Standaktion, Dorfplatz, Zollikon, mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel und weiteren Kantonsratskandidaten.
Mittwoch, 18 Januar 2023, 19 00 Uhr, Infoveranstaltung zur Neugründung des Vereins «Ostumfahrung Zürich», Aula Oescher, Zollikon, u.a. mit Kantonsratskandidat Martin Hirs.
Bezirk Meilen / Zumikon Dienstag, 24 Januar 2023, 19 00 Uhr, Fiirabigbier, Schützenhaus Zumikon, Süessplätzweg 1, Zumikon, mit Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsratskandidaten.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Mattia Mettler, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Bezirk Pfäffikon Freitag, 13 Januar 2023, 17 00 Uhr, «SVP bi de Lüüt», Atelier Dati, Zelglistrasse 35, Pfäffikon, mit Regierungspräsident Ernst Stocker, Nationalrat Bruno Walliser und Kantonsratskandidaten. Anmeldung an pfaeffikon. svp.bideluet@gmail.com.
Bezirk Uster / Uster Donnerstag, 19 Januar 2023, 18 00 Uhr, Spaghetti-Plausch, Ristorante Da Maria, Gschwaderstrasse 123, Uster, mit alt Bundesrat Ueli Maurer. Anmeldung an daniel. schnyder@svp-uster.ch.
Bezirk Winterthur / Brütten Mittwoch, 25 Januar 2023, 19 30 Uhr, Wahlkampfveranstaltung, Gemeindesaal Brütten, u.a. mit Kantonsrat Tobias Weidmann.
Bezirk Winterthur / Turbenthal Freitag, 27 Januar 2023 18 00 Uhr, SVPMetzgete, Armbrustschützenhaus Turbenthal, mit Nationalrat Alfred Heer, Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsratskandidaten. Reservation an marcel_bischof@ bluewin.ch.
Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 14 Januar 2023 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 21 Januar 2023, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.
Samstag, 28 Januar 2023, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 27 Januar 2023, 19 00 Uhr, Fondueplausch, Hundetrainingsplatz Reckenholz SKG, Bärenbohlstrasse, Zürich-Affoltern. Kosten: 25 Franken. Anmeldung bis 20 Januar 2023 an st.iten@gmx.net.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 21 Januar 2023, 14 00 bis 16 00 Uhr, Schwamendinger Lichtmess, Ziegelhöhe, Zürich-Schwamendingen, mit Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 18 Januar 2023 19 30 Uhr, Podiumsdiskussion zum Thema «Ernährung», Restaurant Strauss, Winterthur, u.a. mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Martin Hübscher. Anschliessend Apéro.
Samstag, 18 Februar 2023, 09 45 bis 16 00 Uhr, 22. Nationaler SVP-Jasscup, Mehrzweckhalle, Würenlos AG, mit Nationalund Ständeräten der SVP. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp.ch/ aktuell/termine.
Sichere Zukunft in Freiheit Fiirabigbier mit Natalie Rickli und den Zumiker Kantonsratskandidaten svp-zumikon.ch Natalie Rickli Regierungsrätin André Hartmann Gemeinderat Kantonsratskandidat Marc Wachter Kantonsratskandidat Dienstag, 24. Januar 2023, 19 Uhr Schützenhaus Zumikon Süessplätzweg 1, 8126 Zumikon Bier und Wurst o eriert von der SVP Zumikon 221221_1038 Inserat 208x40mm SVP Zumikon Fiirabigbier.indd 1 21.12.2022 10:57:17 Mario Fehr und Ernst Stocker im «Kreuzverhör» Regierungsratswahlen Kanton Zürich 2023 MONTAG, 23. JANUAR 2023, 19.30 UHR REF. KIRCHGEMEINDEHAUS, ADLISWIL Die beiden amtierenden Regierungsräte Mario Fehr (parteilos) und Ernst Stocker (SVP) stellen sich dem Kreuzverhör durch Kantonsrat Davide Loss (SP) und Kantonsrat Marcel Suter (SVP). Danach beantworten sie Ihre Fragen aus dem Publikum. Anschliessend sind Sie alle herzlich zu einem Apéro eingeladen. Kantonsrat Davide Loss (SP) Kantonsrat Marcel Suter (SVP) Pelzwiesenstrasse 4 (neben dem Feuerwehrgebäude) Parkplätze vorhanden Eine Veranstaltung von der SVP und der FDP des Bezirks Dielsdorf Ist unser eigenständiger Bezirk Dielsdorf in Gefahr? INFORMATIONSVERANSTALTUNG Eine Allianz aus SP, GLP, AL und Grüne will die Anzahl Bezirke im Kanton Zürich reduzieren und unseren Bezirk Dielsdorf spalten und auflösen. Was steckt hinter diesen Plänen? Welche Aufgaben hat ein Bezirk? Welches wären die Folgen für das Bezirksgericht, die Gemeinden und Schulen? Montag 16. Januar 2023, Schützenhaus Dielsdorf Türöffnung 19:00 Uhr, Veranstaltung ab 19:30 Uhr es informieren und diskutieren unter der Leitung von Samuel Ramseyer Marc Gmünder, Präsident Bezirksgericht Dielsdorf Daniel Widmer, Statthalter und Bezirksratspräsident
Barbara Franzen Kantonsrätin FDP Schulpflegepräsidentin
SVP Bonstetten www.svp-bonstetten.ch Einladung zum Podium Bonstetten im Gemeindesaal Dienstag, 17. Januar 2023 (19 Uhr) Rückblick auf die Wintersession 2022 mit Nationalrat Martin Haab, SVP Kantons- und Regierungsratswahlen Kanton Zürich 2023 Präsentation zu den Kantonsratswahlen im Bezirk Affoltern von folgenden Parteien: Die Mitte EVP FDP GLP Grüne SP SVP Anschliessend Debatte zu den Regierungsratswahlen mit RR Natalie Rickli (SVP) und NR Priska Seiler Graf (SP) Wir freuen uns möglichst viele Interessierte im Gemeindesaal Bonstetten begrüssen zu dürfen. SVP Bonstetten SVP DIGITAL Teleblocher Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret. In den
von Bern Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Stefan Schmid Kantonsrat SVP Gemeindepräsident
Sümpfen
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
des
Zürich Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar! Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 13. Januar 2023 8 VERANSTALTUNGEN IMPRESSUM
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