Eidgenössische Politik Importierte Gewalt an Silvester von NR Therese Schläpfer
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich WassermelonenVormittag von KR Romaine Rogenmoser
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Aktuell Exklusives Interview mit RR Carmen Walker Späh Seite 4 –5
An der diesjährigen Albisgüetli-Tagung hielt alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher seine obligate Rede zur Lage der Nation. Wie immer treffend in der Analyse, unterhaltsam im Wort und mit dem richtigen Gespür für das Publikum zeichnete Herr Dr. Blocher in einer knappen Stunde die Gefahren, aber auch Chancen, für die Schweiz und den Kanton Zürich auf.
Wichtige Passagen der Rede werden hier abgedruckt. Die vollständige Rede steht zum Download bereit unter www.svp-zuerich.ch
Geschätzte Amtsträger und Parteifreunde, Getreue, liebe Mitlandleute aus der übrigen Eidgenossenschaft, Chers amis de la Suisse romande, Cari amici della Svizzera italiana, Fidels amis da la Svizra rumantscha, Liebi Fraue und Manne!
2023 ist ein besonderes Jahr: Wir feiern den 175. Geburtstag unserer Schweizerischen Bundesverfassung. Ja, 1848 markiert die Erneuerung und Bestätigung der Gründungsurkunde des alten Bundesbriefes von 1291. Und die Bundesverfassung war das Werk der damaligen Liberalen, d.h. der heutigen SVP und der heutigen FDP. Wir waren damals noch eine Partei.
1848 – vor 175 Jahren – hatten wir als eine gemeinsame Partei die Kraft, die schweizerische Bundesverfassung als Grundlage für einen unabhängigen, rechtsstaatlichen, demokratischen, föderalistischen, neutralen und freiheitlichen Staat zu schaffen.
Den einzigen in Europa ohne Monarchen, ohne Kaiser, König oder Fürst. Eine Welterrungenschaft und ein Welterfolg!
Wie üblich ungeschminkt müssen wir am Albisgüetlitag feststellen: Die hohen Güter, die die Schweiz stark ge-
macht haben, sind durch eine MitteLinks-Politik massiv geschwächt worden. Ja, – Unabhängigkeit,
Rechtsstaat,
Demokratie, – Neutralität,
und Grundrechte befinden sich im freien Fall. Ohne massives Gegensteuern gehen sie vor die Hunde.
Die SVP kämpft seit dreissig Jahren für eine souveräne, freiheitliche Schweiz. Dank Volksentscheiden konnten wir bis heute verhindern, dass die Schweiz in der EU ist.
Aber mittlerweile haben wir unsere Unabhängigkeit durch die Übernahme von falschen Gesetzen und Verträgen so stark unterwandert, dass wir die Probleme in unserem Land nicht mehr lösen können.
Die Linken – Roten und Grünen – mit ihren vielen Mitläufern haben die Staatssäulen der ehrwürdigen Bundesverfassung untergraben.
Nicht nur die Unabhängigkeit und der Rechtsstaat, sondern auch die Demokratie wird mit Füssen getreten. Volksentscheide werden nicht umgesetzt. So verliert das Volk das Vertrauen und geht nicht mehr an die Urne. Und der pflichtvergessene Bürokratenverein mit immer mehr Staatsangestellten und Berufspolitikern übernimmt die ganze Macht. Es nützt nichts, 175
Parlamentsgemeinden Aufruf aus der Stadt Zürich von Camille Lothe
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Veranstaltungs-Tipp
22. Nationaler SVP-Jasscup Würenlos AG
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Jahre Bundesverfassung zu feiern, wenn man dabei das Gegenteil tut. Meine Damen und Herren, 2023 ist wohl noch die letzte Gelegenheit, um das Ruder herumzureissen.
Die Schweiz muss raus aus der Sackgasse. Wir von der SVP müssen dafür sorgen, dass die SVP gewinnt, damit etwas passiert.
Es ist klar: Wenn die ganze Schweiz in der Sackgasse steckt, dann steckt auch die SVP in der Sackgasse. Also brechen wir aus. Schneiden wir diesen Sack auf und leeren ihn.
Nicht lamentieren und sagen, was man nicht erreicht hat, nicht sich beklagen über ein schlechtes Ansehen, nicht auf das Image schauen. Die Stärken der Schweiz sind zu fördern, aber auch die Stärken der Partei. Wo liegen denn die Stärken der SVP? –
Die SVP ist erfolgreich und gut geführt. Ich denke nur an die beiden neusten Beispiele: Die SVP hat im Alleingang das Referendum gegen die Stromfresser zustande gebracht. Ein Referendum über Weihnachten und Neujahr und mitten in einer entscheidenden Neubesetzung eines scheidenden Bundesrates. Bravo, Präsident Marco Chiesa, tanti auguri! Und Glückwünsche und Félicitations für den Walliser Nationalrat Michael Graber. Euer Alarmruf wegen der mangelnden Unterschriften kurz vor Weihnachten war ein hervorragender Führungsakt. Diesen Kraftakt hätte keine
andere Partei fertiggebracht! Das ist gute Führungsarbeit.
Und wie die Partei die Bundesratswahlen, den Rücktritt Ueli Maurers und die Neubesetzung vorbereitet und durchgeführt hat, war demokratisch und führungsmässig einwandfrei.
Den Partei- und Fraktionsorganen gebührt hohes Lob.
– Die SVP war in den letzten dreissig Jahren gezwungen, gegen verheerende Fehlentwicklungen anzutreten.
Sie hatte die Kraft, dies zu tun – eine ganz grosse Stärke.
Es gehört auch zu guter Führung und Verantwortung: die frühzeitige Verhinderung von Fehlentwicklungen, vor allem in guten Jahren. Da braucht es die Kraft, Nein zu sagen. Nein sagen zu den unschweizerischen Verirrungen heisst Ja sagen zu einer guten Schweiz.
Meine Damen und Herren, zwei Dinge stehen jetzt im Vordergrund:
1. Laut und deutlich Nein sagen zu den Fehlentwicklungen, Ja sagen zu den Stärken der Schweiz.
2. Wir müssen 2023 die Wahlen gegen Rot-Grün gewinnen, nur so kommt die Schweiz aus der Sackgasse.
Ja, Wahlen sind ausserordentlich wichtig. Man bezeichnet damit das Führungspersonal für die nächsten vier Jahre.
Die Hauptmissstände in unserem Land beziehen sich zwar vor allem auf die eidgenössische Politik.
Aber wir haben schon in diesen Tagen Gelegenheit, bei den kantonalen Wahlen den Weg zu weisen und Freiheit und Sicherheit zu wählen, und zwar im bevölkerungsstärksten und wirtschaftlich bedeutendsten Kanton der Schweiz – im Kanton Zürich: Jeder
fünfte Arbeitsplatz unseres Landes liegt im Kanton Zürich, und unser Kanton steuert 40 Prozent an den Finanzausgleich bei.
Wir Zürcher müssen die Liste 1 einlegen. Mit Leuten auf der SVP-Liste 1 können Sie den Sack aufschneiden und aus der Sackgasse herauskommen.
Ebenso wichtig ist auch der traditionell bürgerliche Schulterschluss für die Wahl der Regierung.
Die SVP schickt die beiden bewährten SVP-Regierungsräte Ernst Stocker und Natalie Rickli aufgrund ihrer sehr guten Arbeit für den Kanton Zürich in den Kampf. Sie verdienen die Wiederwahl.
Ebenso unterstützen wir die drei anderen bürgerlichen Regierungsratskandidaten: von der Mitte-Partei Silvia Steiner und von der FDP Carmen Walker Späh und Peter Grünenfelder.
Meine Damen und Herren, lassen wir nicht locker. Vertrauen wir auf das Volk. Und auf jene Politiker, die das Wohl des Volkes statt ihr eigenes im Sinn haben. Die Schweiz ist uns zu wichtig, als dass wir sie nur den Politikern überlassen dürfen.
– Es lebe die Schweiz!
– Vive la Suisse! – Viva la Svizzera! – Viva la Svizra!
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes 2023!
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Marion am 12. Februar in den
Für weniger Bürokratie, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren!
Für eine kontrollierte Zuwanderung
Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung!
Nicht allen Menschen bedeutet die Silvesternacht gleich viel. Während die Einen sie verschlafen, ist für die Anderen ein Silvester ohne Feier undenkbar. Nochmals Andere leisten während dieser Zeit Dienst an den Mitmenschen. Das alte Jahr geht zu Ende und ein neues kann beginnen. Dies sollte eigentlich die Ausgangslage für eine friedliche Feier sein.
Bonsai-Klitschko
Weil auch «Blick»-Chefredaktor
Christian Dorer dabei war («Der Chef am WEF»), ist das Weltwirtschaftsforum ein voller Erfolg geworden. Mit frisch gewaschenem Gehirn dank Selensky, Klitschko und dem Falkennest amerikanischer, britischer und deutscher Waffenlieferanten kam Dorer zum Fazit: «Feige Schweiz». Der «Blick»-Chef suhlt sich richtiggehend in Flug- und Panzerabwehrraketen, Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Gewehrmunition. Ein Feldherr im Westentaschenformat. Fast schon der Führer der «freien Welt».
Nur die «feige Schweiz» liefere keine Waffen. Obwohl der Kiewer Bürgermeister sowohl Waffen wie das Ende der Neutralität fordere.
Obendrein habe ein Minister am WEF Christian Dorer vom «Blick» anvertraut: Wer sich raushalte, mache «einen schweren Fehler».
Dann vergleicht Dorer die heutige «feige Schweiz» mit der «feigen Schweiz» im Zweiten Weltkrieg.
Damals habe es unser Land «aus Mangel an Mut» auch mit keinem Land verscherzen wollen. Nicht mal mit den Nazis.
Man stelle sich vor, 1933 bis 1945 hätte die mutige Ringier-Generation eines Christian Dorer, Gieri Cavelty oder Marc Walder die Verantwortung für die Schweiz getragen. Von Ringiers damaligen Illustrierten ist bekannt, dass sie Adolf Hitler in Wort und Bild als einfühlsamen Tierfreund vorführten. Selbstverständlich in brauner Farbe. Konjunkturgewinnler Paul August Ringier übernahm die Aktienmehrheit der Firma Jelmoli von geflohenen Juden – für ihn ein glänzendes, wenn auch nicht besonders mutiges Geschäft.
Die «feige Schweiz» liess sich den Ukrainekrieg bisher fast eineinhalb Milliarden Franken kosten. Wobei sie weder in Flugabwehr noch in Panzer investierte, sondern in humanitäre Hilfe. 70 000
Ukrainer weilen hier, wobei die allerwenigsten arbeiten. Denn die Ukraine war und ist ein Armenhaus mit schlechtem Bildungssystem. Dieses produziert auch dort zu viele Studierte und zu wenig Berufsleute. Übrigens gibt es auch hierzulande einen Unterschied zwischen einem Handwerker und –sagen wir – Alain Berset. Der Handwerker kommt nicht. Und Alain Berset geht nicht.
Weit gefehlt. Viele Leute nehmen den Jahreswechsel – warum auch immer und für mich unverständlich – zum Anlass, die innere Sau rauszulassen. Nun kam es im letzten Jahr in Berlin wie schon 2020 in Stuttgart und 2015 in Köln zu Ausschreitungen. Nicht überall auf die gleiche Weise, aber nicht minder heftig. Die Polizei sprach von einer grossen Mehrheit von Migranten. Die Medien versuchten tunlichst, die Begebenheiten und die Gründe zu verschweigen oder schoben die Schuld auf die Partyszene. Im Zeitalter der sozialen Medien und mit einer so grossen Menge von Betroffenen, ist eine Vertuschung von Tatsachen aber nicht mehr gut möglich. Selbst die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten waren sichtlich vor den Kopf gestossen. Der ARD -Korrespondent verstrickte sich im Live-Bericht arg. Schliesslich fand er keine Worte mehr und seine Kollegin im Studio musste übernehmen. Sah man sich die Filmchen auf den Sozialen Medien an, wähnte man sich in einem Bürgerkrieg. Blaulichtorganisationen wurden
Schweiz sieht der Trend ähnlich aus. Stichwaffen, Schlagringe und Flaschen gelangen vermehrt zum Einsatz. Messer, Pfefferspray und ähnliche Objekte gelangten 2019 noch bei 16% der Gewaltdelikte von Jugendlichen zum Einsatz. Nur zwei Jahre später stieg ihr Anteil auf 25%. Laut Experten setzt sich der Trend fort.
Übrigens waren 2021 19% der Eingewanderten vom Balkan und der Türkei. Laut UNHCR sind 75% der Flüchtlinge junge Männer, 6% Frauen, 6% Kinder und 13% unbegleitete Junge.
in den Hinterhalt gelockt, angegriffen und blockiert. Einsatzkräfte und Frauen wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Der Gipfel der «Feierlichkeiten» oder besser gesagt der Unruhen war, dass die tobende Meute die Polizeibeamten und Sanitäter angriffen. Auch während der WM erreichten uns unschöne Meldungen aus Frankreich und Brüssel. Marokkaner haben nach Spielen – bei Siegen oder Niederlagen – stark randaliert. Was sind die Unruhestifter und Angreifer für Menschen? Nur die wenigsten trauen sich, die Wahrheit zu sagen. Es sind nicht-integrierbare Einwanderer, junge Wirtschaftsmigranten und
Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika. In unserem nördlichen Nachbarland ist es noch schwieriger, die Wahrheit zu sagen, als bei uns. Mit dem Verschweigen der Tatsachen löst man keine Probleme. Im Gegenteil. Migranten fühlen sich bestätigt in ihrem Tun und bei der einheimischen Bevölkerung wächst die Wut.
In der Schweiz nimmt solche Gewalt mit der Migration ebenfalls zu. Liest man die Schlagzeilen der Zeitungen, stellt man unschwer fest, dass die Taten häufiger und brutaler werden. Im Jahr
2021 wurden im Kanton Zürich 914 Gewalttaten registriert. Beinahe eine Verdoppelung seit 2015. In der übrigen
Bei diesen Zahlen und Trends kann man nicht entspannt in die Zukunft blicken. Dank der SVP wird in den Medien im Kanton Zürich seit ein paar Jahren bei den Polizeimeldungen die Herkunft genannt. Nun haben sich aber bereits wieder Stimmen aus anderen Parteien gemeldet, die das rückgängig machen wollen. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Schutz- und Wohlstandssuchende haben kein Anrecht auf «Täterschutz». Wir wollen keine Migranten, welche nicht integrationsfähig sind und trotz substanzieller materieller Unterstützung des Staates dessen Ordnungshüter verachten und als Feinde betrachten. Wir wollen niemals deutsche Silvesternächte. Deshalb müssen wir unseren SVPAnteil in den kantonalen und nationalen Räten dringend wieder erhöhen. Sie können dazu beitragen, wenn Sie Ihre Familienmitglieder, Freunde und Bekannten motivieren, mit der Liste 1 im Couvert zu wählen. ISRAEL-REISE
Vom 15. bis 19. Januar 2023 trat eine Delegation der Parlamentarischen Gruppe Schweiz–Israel ihre Reise nach Israel an. Mit dem Besuch eines Holocaust-Museums, den Grenzen im Golan zu Syrien und bei Gaza war das Reiseprogramm vielfältig. Den Höhepunkt bildeten die Treffen mit Abgeordneten der israelischen Knesset und der Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem. Handkehrum war die Besichtigung einer Schule der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) ernüchternd und bestätigte der Delegation die Einseitigkeit dieser Organisation, die aber von der Schweiz jährlich 20 Millionen Franken erhält.
Nach mehrmaligem Verschieben aufgrund von Covid und Neuwahlen gelang der Parlamentarischen Gruppe Schweiz–Israel für die aktuelle Legislatur vom 15. bis 19. Januar 2023 schliesslich doch noch die Reise nach Israel.
An der Reise nahmen folgende Parlamentarier teil: SR Marco Chiesa, NR Andreas Gafner, NR Andreas Glarner, NR Pierre-André Page, NR Monika Rüegger, NR Therese Schläpfer und NR David Zuberbühler, dazu Timotheus Bruderer, der Sekretär der Gruppe.
Vom Iran umgeben und der «Elefant im Raum»
Trotz den zahlreichen sozialen, politischen, demografischen und generell internen Herausforderungen ist Israel eine lebende Demokratie, notabene die einzige im Nahen Osten. Dies bekamen die Bundesparlamentarier auf frische Art zu spüren, als sie sich in der Knesset mit einer Abgeordneten der Opposition und einem Abgeordneten aus der Koalition trafen, nachdem die Sitzung des Vortages die ganze Nacht über angedauert hatte. Gemäss dem israelischen Aussenministerium sei die grösste Besorgnis Israels nicht der israelischpalästinensische Konflikt, sondern der Iran. Das Nuklearprogram des Ayatollah-Regimes und dessen weltweites Terror-Sponsoring stelle nicht nur für Israel eine ernste Bedrohung dar, sondern auch für die westliche Welt. Zudem befindet sich der Iran durch die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und die terroristischen Split-
tergruppen in Syrien indirekt an den Grenzen Israels. Die Palästinenserfrage mag für den Westen nach wie vor der «Elefant im Raum» sein, doch habe sich durch die jüngsten, sogenannten «Abraham-Abkommen» Israels mit einigen arabischen Ländern der «Raum» geändert. Die Abkommen zeigen, dass es den arabischen Partnerländern immer wichtiger wird, aus dem wirtschaftlichen Nutzen mit Israel zu profitieren, anstatt die ideologisch-politische Agenda der Palästinenser zu unterstützen.
Vielfältiges Reiseprogramm
Auf ihrer Reise besichtigte die Delegation auch die Grenze zu Syrien und zum Libanon auf den Golanhöhen sowie die nördliche Grenze zum Gazastreifen, um sich ein Bild über die Sicherheitslage Israels zu verschaffen. Ein Highlight der Reise war der Besuch auf dem Tempelberg, einem der gefährlichsten und komplexesten Konfliktherde der Welt. Für die Holocaust-Thematik begab sich die Delegation nicht wie sonst ins Yad Va-
shem-Museum, sondern in das sogenannte «Testimony House» in der Nähe von Tel Aviv. Der Ort wurde von Holocaust-Überlebenden aus Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei besiedelt. Das interaktive Museum führt eindrücklich vor Augen, wie der Schweizer Konsul Carl Lutz in Budapest Tausende von Juden vor dem Tod rettete, indem er ihnen Schweizer Schutzpässe ausstellte und sie in «geschützten» Gebäuden unterbrachte. Der Empfang beim Schweizer Botschafter Urs Bucher in Tel Aviv rundete die Reise schliesslich ab.
Von der UNRWA vorgeführt Als einer der Haupt-Programmpunkte war ein Treffen mit UNRWA-Leuten in Bethlehem gedacht. Die UNRWA steht für «Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten». Obwohl vorgängig übers EDA vereinbart wurde, dass die Delegation Einblick in das UNRWA-Schulmaterial vor Ort erhält, blieb dies der Delegation verwehrt. Beim Austausch mit eini-
gen Schulmädchen folgte der nächste Eklat: Die Frage der Delegation, ob sich die Mädchen vorstellen könnten, einmal in Israel zusammen mit Israelis zu leben, wurde schlicht nicht beantwortet und der Austausch abrupt beendet. Die Einseitigkeit der UNRWA war nicht von der Hand zu weisen. Während dauernd das Leid der Palästinenser durch die «Besatzung» und militärische Aktionen der israelischen Streitkräfte betont wurde, blieb die Erwähnung der palästinensischen Terroranschläge vollständig aus. Es scheint, dass die UNRWA als «neutrale» Organisation nicht in der Lage ist, die Vorgänge in Israel und den palästinensischen Gebieten in einen objektiven Kontext und Ablauf aneinanderzureihen. Der Besuch vor Ort bestätigte der Delegation viel eher, dass auch die UNRWA dem anti-israelischen Narrativ verfallen ist und durch ihr Wirken das palästinensische Volk lediglich in ihrer Opferrolle bestärkt. So erstaunt es nicht, dass UNRWA-Schulkinder die gedankliche Auseinandersetzung mit einer friedlichen israelisch-palästinensischen Koexistenz verweigern und in Israelis nichts anderes als eine aggressive Besatzungsmacht sehen. Mit ihren jährlich 20 Millionen Franken an die UNRWA macht sich die Schweiz weiterhin für diesen Zustand mitverantwortlich.
Die Ratssitzung wurde einmal mehr dominiert von grün-roten Geschäften. Begonnen hat der Reigen mit der Parlamentarischen Initiative, die fordert, dass die ZKB nicht mehr in fossile Geschäfte investieren darf.
Rogenmoser
Dies ist aus SVP-Sicht eine unzulässige Einschränkung der Geschäftsstrategie, für die nicht der Kantonsrat, sondern die ZKB -Geschäftsleitung zuständig ist.
Zudem ist es eine Diskriminierung unserer eigenen Staatsbank gegenüber anderen Geldinstituten. SVP-Kantonsrat Ueli Bamert wies in seinem Votum darauf hin, was allen schon klar sein musste: Der Vorstoss ist reine Symbolpolitik. Es ist auch nicht Aufgabe des Kantonsrates, ins operative Geschäft einzugreifen. Klar ist zudem: Die ZKB ist sowieso bestrebt, ihre Anlagestrategie auch auf nachhaltige und ökologische Aspekte auszurichten.
Eine Verschnaufpause von links-grünen Anliegen gab es mit dem Vorstoss des Regierungsratskandidaten Hans-Peter Amrein, bei dem es um die Festlegung der Höhe der Notariatsgebühren ging. Die Gebühren sind aktuell zu hoch, da sie mehr als kostendeckend sind. Dies ist unzulässig. Eine Mehrheit teilte diese Sicht und verhalf dem Vorstoss zum Durchbruch.
Tiefrote Themen
Anschliessend startete man mit Schwung in tiefrote Themen. Ein Postulat verlangte, man möge doch bitte Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTI-feindlichen Aggressionen einführen. In unserem Rechtssystem werden grundsätzlich Aggressionen sanktioniert, was zielführend ist. Aber einmal mehr fordert die verschwindend kleine Mehrheit der «LGBTIQ -Woke Community» eine Son-
Der Kantonsrat hat in erster Lesung einer geänderten Parlamentarischen
Initiative betreffend tiefere Notariatsgebühren zugestimmt. Bild: Pixabay
derbehandlung bzw. zusätzliche Sensibilisierungsmassnahmen. Glücklicherweise wurde dieses Ansinnen versenkt und die Verwaltung nicht mit einem zusätzlichen Veloständerproblem beübt.
Diskriminierung verortet die Linke auch bei den nächsten zwei Vorstössen. Ein Postulat fordert «Netto-Null» – aber nicht, wie man vermuten würde beim Klima, sondern bei den Überzeiten der Staatsangestellten. Bei fast 50 000 Mitarbeitenden, die unser aufgeblähter Staatsapparat bereits füttert, kommen gerade mal 0,16% nicht entschädigter Überstunden zusammen. Da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Das sah auch die Mehrheit des Rates so und folgte dem Votum von SVP-Kantonsrätin Romaine Rogenmoser und erteilte dem Postulat eine Abfuhr.
Schlimm muss es offensichtlich auch um den Bewerbungsprozess beim Kanton stehen, denn das nächste Postulat forderte ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren, um die Diversität beim Staatspersonal zu fördern. Es dürfen weder Name, Foto, Religionszugehörigkeit, Geschlecht etc. ersichtlich sein. Dass es durchaus legitim sein könnte, Leute ein-
Die glücklichen Gewinner der Hauptpreise:
1. Preis E-Bike «Trek Rail 9 7» von AR Cycling im Wert von 8499.–Willy Vontobel, Forch; gesponsert von Kurt Zollinger, Stäfa
2 . Preis Gutschein «Zermatt» im Wert von 3000 .–Gubler Patricia, Dielsdorf; gesponsert von KR Jürg Sulser (Sulser Group), Otelfingen
3 . Preis Waschmaschine V-Zug «Adora V2000 » im Wert von 2536 .–Markus Ineichen, Bäretswil; gesponsert von Hanspeter Rütschi (Schreinerei Rütschi), Mönchaltorf
zustellen, die zur Firma bzw. zur Firmenkultur passen, hat man im Kantonsrat nicht auf dem Radar. Sogar die sich liberal gebende FDP unterstützte dieses wirtschaftsfeindliche Anliegen. Es wäre gut, wenn wir uns am 12. Februar daran erinnern.
SVP gegen zusätzliche Gesetze
Der Linksdrall der vermeintlich Bürgerlichen wird auch durch den nächsten Vorstoss aus der FDP-Küche unterstrichen, der verlangt, dass man Homeoffice auch nach der Pandemie unterstützen soll. Der Vorstoss ist aber unnötig, denn jede Firma kann auch künftig selber entscheiden, wie sie mit Homeoffice umgehen will. Dazu braucht es nicht eine weitere staatliche Reglementierung oder Anleitung. Leider ist die SVP bald die einzige Partei, die sich gegen zusätzliche Gesetze zur Wehr setzt – mit den aktuellen Mehrheiten einmal mehr erfolglos.
Das können wir aber am 12. Februar endlich ändern – deshalb ist es wichtig, alle Mitglieder und alle Sympathisanten zu mobilisieren, wirklich an die Urne zu gehen.
Im Zürcher Kantonsrat herrscht seit jeher eine ungesunde Vorstossflut, Woche für Woche flattern neue Anfragen, Postulate oder Initiativen ins Haus. Jedes mögliche und unmögliche Thema, jedes Skandälchen, und sei es noch so unbedeutend, jeder Trend, der irgendwo in der öffentlichen Debatte aufpoppt, – Sie können sicher sein, irgendein Politiker versucht es auszuschlachten. Wobei es oftmals nicht darum geht, ein konkretes politisches Ziel zu erreichen, sondern bloss darum, sich selbst zu profilieren. Ein meist hoffnungsloses Unterfangen, denn machen wir uns nichts vor: Herr und Frau Zürcher interessieren sich einfach nicht für die zehnte Anfrage von Kantonsrat Nötzli zum Schutz des Plattnasen-Höckerschwans im Hinterpfupfikerweiher.
Genau einen solchen Profilierungsvorstoss mussten wir am Montag im Kantonsrat behandeln: Mit einem Postulat fordert die FDP den Regierungsrat dazu auf, darzulegen, wie Firmen bei der Einführung von Homeoffice unterstützt oder entlastet werden können. Nun könnte man sagen, falls in diesem Bereich tatsächlich rechtliche oder administrative Hürden bestehen, wäre es legitim, diese per parla-
mentarischen Vorstoss zu beseitigen. Nur leider schlagen die Postulanten gar keine Massnahmen vor, sondern fordern den Regierungsrat dazu auf, selber Problemfelder zu benennen und dann gleich die passende Lösung zu liefern. Das ist schlicht Arbeitsverweigerung.
Man kann sich die Urheber des Postulats regelrecht vorstellen, wie sie in einer Strategiesitzung rund um einen Designertisch sitzen, Mineralwasser und Kaffee auf dem Tisch, und krampfhaft nach einer zündenden Idee für den nächsten Vorstoss suchen. «Homeoffice…», ruft dann plötzlich einer, «…das ist doch momentan grad im Trend! Lasst uns dazu was machen!» –«Ja, aber was?» – «Mir fällt nichts ein …» –«Gibt es womöglich gar kein Problem mit Homeoffice…?» – «Egal, lass uns trotzdem was machen, Hauptsache, unsere Namen stehen wieder mal in der Zeitung.» Fakt ist: Homeoffice ist für die einen eine gute Sache und für die anderen weniger. Es muss jeder Firma selber überlassen bleiben, ob sie dies ihren Angestellten ermöglichen will oder nicht. Der Staat hat hier weder zu regulieren noch zu fördern. Dass ausgerechnet die FDP, die sonst immer gerne nach weniger Staat ruft, einen solchen Vorstoss produziert, gibt dem Ganzen eine besonders ironische Note. Die SVP-Fraktion hat das Postulat geschlossen abgelehnt – verbunden mit einem Fingerzeig, das nächste Mal wenigstens einmal darüber zu schlafen, bevor aus einer Schnapsidee der nächste parlamentarische Leerlauf produziert wird.
In meinen 11 Jahren als Kantonsrat habe ich erlebt, wie immer mehr Gesetze und Vorschriften erlassen worden sind. Und ich habe erlebt, wie die links-grüne Parlamentsmehrheit die Verwaltung masslos ausbaut und der Bevölkerung immer mehr Geld aus der Tasche zieht. Seit der Corona-Pandemie ist der Kantonshaushalt für die Mitte-Links-Mehrheit endgültig zum Selbstbedienungsladen geworden. Diese verantwortungslose Finanzpolitik wird zum Bumerang. Denn die Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen. Dabei sind wir es den Steuerzahlern und den künftigen Generationen schuldig, sorgsam mit den Finanzen umzugehen.
hängen bleibt, ist längst widerlegt. Es braucht aber eine kluge Standortpolitik. Was heisst dies für den Kanton Zürich? Wir müssen unserer KMULandschaft, der Industrie und dem Gewerbe Sorge tragen. Der Kanton Zürich ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor für die Schweiz. Hier braucht es mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit für jeden Einzelnen. Nur auf der Grundlage einer gesunden Marktwirtschaft kann der Kanton Zürich weiterhin als starker Wirtschaftsstandort auftreten.
Sonntag, 12. Februar – 17.30 Uhr
Restaurant Rössli, Seestrasse 51, 8703 Erlenbach mit:
Gerne tauschen sich die Kantonsratskandidaten mit Ihnen über die Wahlresultate aus. Ein Apéro und Imbiss werden offeriert. Parkplätze hat es an der Seestrasse oder bei der Bahnhofstrasse in Erlenbach.
Wir freuen uns auf Sie! svpbezirkmeilen.ch
und
Wieder in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker 12. Februar 2023
Sichere Zukunft in Freiheit
Liste1
Leider ist die SVP die einzige Partei, die das Ausgabenwachstum stoppen will. Die Mitte-Links-Mehrheit gibt die Steuergelder weiter ungebremst mit vollen Händen aus. Wer soll das bezahlen? Wie immer der Mittelstand, die KMU, das Gewerbe und die hart arbeitende Bevölkerung. Die rot-grünen Akteure wollen ihre Politik und ihre Lebensweise dem ganzen Land vorschreiben. Die extremen Agrarinitiativen und das nutzlose und schädliche CO2-Gesetz sind Beispiele dafür. Die links-grüne Politik dreht sich um immer mehr Umverteilung. Ihnen geht es schon lange nicht mehr um die Schaffung der besten Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Arbeitsplätzen und um das Ankurbeln der lokalen Wirtschaft. Bezahlen müssen es die Bürgerinnen und Bürger. Blickt man in die Geschichte, bestehen keine Zweifel: Nachhaltiger Wohlstand für alle konnte immer nur durch Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft erreicht werden. Eine solide Marktwirtschaft, getragen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU ), ist dabei der Garant für die Feinverteilung des Wohlstandes in der Bevölkerung. Ein breiter Mittelstand konnte so entstehen. Der marxistisch geprägte Ansatz der Linken, wonach der Wohlstand immer nur bei Wenigen
Die Tugenden, für die sich die SVP einsetzt, sind Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität und Föderalismus als tragende Säulen. Sie garantieren Sicherheit und Freiheit für alle. Und daran müssen wir auch in Zukunft arbeiten. In genau 16 Tagen sind Wahlen. Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir es, eine bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat zurückzugewinnen? Gehen wir mit Schwung in den Wahlkampf.
Wir können mit Stolz auf die Strasse, denn wir sind die einzige Partei, welche sich ohne Wenn und Aber für den Mittelstand, für tiefere Steuern und Abgaben sowie für Sicherheit und Freiheit einsetzt.
Mein Aufruf an alle: Geht wählen! Sorgt dafür, dass wir unsere verlorenen Sitze im Kantonsrat zurückgewinnen! Ruft in Eurem Umfeld, in der Familie, bei Freunden sowie am Arbeitsplatz dazu auf, die Kandidierenden der SVP zu wählen!
Gemeinsam wird es uns gelingen! Danke für Euren Appell und für Eure Unterstützung!
bürgerlichen strickten Schulterschluss, damit die Wahlen gewonnen werden können.
Albert Rösti’s gelungener Auftritt
Einmal mehr fand die 35. Albisgüetli-Tagung vor ausverkaufter Halle statt. Sie ist und bleibt das grosse nationale Treffen, wo sich die Politik auf Augenhöhe mit dem Volk trifft und deren Geist weit über die Kantonsgrenzen ausstrahlt. RoMü. An der Albisgüetli-Tagung hat sich in den letzten 35 Jahren kaum etwas verändert. Der Geist und der Mythos, welcher von dieser politischen Veranstaltung seit 1988 ausgegangen ist und auch einmal mehr am vergangenen Freitagabend in allen Zügen zelebriert worden ist, lebt. An den politischen und gesellschaftlichen Grundelementen, welche das Albisgüetli im Sinn und Inhalt überhaupt ausmachen, wurde nur ganz wenig geschraubt. Vom Eintreffen mit dem Apéro über das Programm mit der Rede von alt Bundesrat Christoph Blocher und die Gegenrede vom Gast, das Essen und zum Abschluss die grosse Nietenverlosung, ist alles Teil dieses politisch bedeutungsvollen Anlasses. Doch wer glaubt, dass es nur stramme Parteimitglieder sind, welche diesem Anlass beiwohnen und dafür immerhin pro Person 95 Franken einsetzen, der irrt sich. Viele fühlen sich einfach im Saal vom politischen Geist und der Idee der Albisgüetli-Tagung weit über die Partei- und Kantonsgrenzen hinaus angezogen und getragen.
Erst 20 Tage im Amt und schon bereits als Gastredner im Albisgüetli dabei. Das schaffte bisher keiner bis auf den neuen SVP-Bundesrat Albert Rösti. «Ich verdanke meine heutigen Auftritt und auch mein Mandat der gewachsenen Stärke der SVP» hielt Rösti mit Blick auf den Aufstieg der SVP, seit es das Albisgüetli gibt, fest. Seine grosse Aufgabe als neuer Energieminister sieht er darin, dass die Versorgungssicherheit im Energiebereich gestärkt wird. Man muss alles daran setzen, dass die Schweiz bei der Versorgungssicherheit aus dem Hamsterrad herauskommt. «Ich habe vor dieser Aufgabe grossen Respekt. Ich bin aber auch für neue Technologien offen», sagte Rösti zum Abschluss. Auch für ihn gab es dann eine stehende Ovation, denn seine Worte waren für den Saal frohe und zuversichtliche Botschaften, um die Energiefrage offen anzuge-
hen. Nach den Reden stieg im Saal der Lärmpegel wieder. In den Gängen und an den Tischen wird intensiv diskutiert und viele Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit einem Mandatsträger das Gespräch zu suchen. Zugleich sind es die Politiker selber, welche das Bad in der Menge suchen. Was jetzt noch aussteht, ist die Nietenverlosung der rund zwei Dutzend Hauptpreise. Nun wird es wieder still im Saal. Wird der Name eines der glücklichen Gewinner verlesen, so gibt es oftmals Szenenapplaus oder auch heiteres Gelächter. Vor allem dann, wenn bekannte Namen wie die Regierungsrätin Silvia Steiner oder der legendäre Thomas Fuchs aus Bern, welcher immer wieder mit Sonderpreisen aufwarten konnte, als Gewinner auf die Bühne darf. Schlussendlich verlassen viele zufriedene Teilnehmer dank der grossen Tombola das Albisgüetli mit vollen Händen. Sie schwelgen schon im Glück, auch 2024 wieder dabei zu sein, um den Mythos und den Geist vom Albisgüetli erneut zu erleben.
Zum Jahreswechsel gab es in Europas Städten schlimme gewalttätige Unruhen und Krawalle. Bei genauer Betrachtung waren weitgehend Migranten daran beteiligt. Aber Ross und Reiter werden vielerorts nicht genannt.
rw. Sie verwüsteten ganze Stadtteile, lieferten sich Strassenschlachten mit Einsatzkräften, schossen mit Feuerwerkskörpern auf Feuerwehrleute und Polizei.
Nach beispiellosen Übergriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin und anderen Städten versucht Deutschland, das Thema kleinzureden, Polizisten wurden in der Silvesternacht mit Feuerwerk attackiert. Es ist offensichtlich, dass daran vor allem Migranten beteiligt waren. Klar ist: Ein Böllerverbot wird das Migranten-Gewaltproblem keineswegs lösen.
Fehlende Transparenz
Wenige Minuten vor dem offiziellen Programmbeginn herrscht noch viel Bewegung im Saal und auch die letzten Gäste wurden aufgefordert, ihre Plätze einzunehmen. Doch auch in diesem Jahr klappt es, dass die 35. Tagung traditionsgemäss mit der Marsch der Zürcher SVP und dem Schweizer Psalm pünktlich eröffnet werden kann. Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber steht nun erstmals am Rednerpult und begrüsst die Dutzenden von Mandatsträgern aus dem ganzen Land. Zugleich schwört der die Besucher auf die kommenden Wahlen ein. Mit deutlichen Worten fordert er einen
SVP WETZIKON
Am Samstag, 21. Januar, hat vor dem Oberland Märt in Wetzikon bei klirrender Kälte eine weitere Standaktion im Namen der Kantons- und Regierungsratswahlen stattgefunden. Anfänglich, und danach eigentlich durchgehend, schneite es ganz leicht, aber nie so, dass die Aktion gefährdet war. Es machte schon fast den Eindruck eines Winterzaubers – verbunden mit eisiger Kälte und einer giftigen Bise. Doch nicht mal das konnte unsere Regierungsratskandidaten vor einem Besuch abschrecken. So haben uns Natalie Rickli und Ernst Stocker am Stand besucht. Zusammen mit unseren Kantonsratskandidaten durften wir, neben den verschiedenen und tollen Flyers, auch selbstgebackene Lebkuchen, Schoggistängeli, Taschentücher und Zündholzer verteilen. Das hat
bei der Bevölkerung buchstäblich gezündet und viele gute Gespräche kamen so zustande. Zudem wurden auch fleissig Unterschriften gesammelt – keine einfache Aufgabe, wenn einem die Finger abzufallen drohen, sobald man den Stift in die handschuhlose Hand nehmen muss. Aber wir und unsere Wohlgesinnten gingen auch da erfolgreich durch. Die ganze Standaktion fand über eine Zeit von etwa 6 Stunden statt und darf als zielführend und gelungen bezeichnet werden. Nun gilt es aber, alle Wahlberechtigten an die Urne (oder den Briefkasten) zu bringen, Liste 1 und unsere RR-Nominationen zu unterstützen. Der Countdown läuft – jetzt ins Finale!
Rolf Müri, Gemeinderat und Präsident SVP Wetzikon
Grossleinwand gleich mal doppelt.
Das Schweigen gewisser Medien zur Herkunft der Täter wird scharf kritisiert. Flüchtlinge, die sich derart aufführen, haben kein Bleiberecht und müssen ohne Wenn und Aber dahin zurück, woher sie gekommen sind. Sollen die den Terror da verbreiten, wo sie herkommen. Parlamentarisch wurde in Berlin versucht, die genaue Herkunft der Krawallmigranten anhand der Vornamen – und unter Wahrung des Datenschutzes – herauszufinden. Dies lehnte der linksextreme Senat ab. Jetzt muss ein Gericht über diese fehlende Transparenz entscheiden.
Überforderte Schweiz
Gemäss Aussagen, die der kantonale Sicherheitsdirektors Mario Fehr gegenüber einem Online-Wahlpodium des Tages-Anzeigers tätigte, gingen die gemeldeten Übergriffe in Zürich ebenfalls weitgehend von Migranten aus. Das zeigt: Die Schweiz ist schon mit der aktuellen Zuwanderung weitgehend überfordert. Im letzten Jahr wuchs die Bevölkerung des Landes mindestens um die Grösse der Stadt Basel.
Damit sich in der Asylpolitik endlich etwas bewegt, bräuchte es einen Schulterschluss der bürgerlichen Parteien. Diese Forderungen sind für sämtliche Wahlen 2023 zentral. Und die Remigration muss endlich ein ernstzunehmendes politisches Projekt werden!
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Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 27. Januar 2023 6 PARLAMENTSGEMEINDEN
AUS
von
Susanne Brunner
Es geht um neun Tage im September 2024. Die Nachricht des Stadtrates tönt drastisch: «Tagsüber werden die Quartiere Seefeld, Fluntern, Riesbach, Witikon, Hirslanden und Trichtenhausen für den motorisierten Individualverkehr […] nur teilweise oder gar nicht zugänglich sein.» Was ist los in Zürich? Wird die Initiative «Züri-autofrei» umgesetzt oder findet in einem Viertel der Stadt die Strassensperrung «Brings uf d’Strass» statt? Diese beiden Ansätze kennen wir bereits, um den Autoverkehr in der Stadt auszubremsen. Die temporären Strassensperrungen namens «Brings uf d’Strass» sind in den betroffenen Quartieren bei den Gewerbetreibenden und Gastronomen bestens bekannt: Während der Sommerferien werden Strassen zu Freizeit- und Spielplätzen umgestaltet. Verkehr ist nicht mehr erwünscht. Dass damit auch Kunden und Umsatz wegbleiben, ist logische Konsequenz. Trotzdem werden diese temporären Auto-Verbotszonen unsere Stadt im Sommer wiederkehrend bereichern. Die radikale «Züri-autofrei»-Initiative der Juso ist vom Bundesgericht für ungültig erklärt worden. Aber auch sonst streiten wir uns über die Kapazitäten für den Autoverkehr, beispielsweise im Zusammenhang mit Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen. Was nun ist die Ursache für den «Verkehrs-Lockdown» in Zürich-Ost? Wie könnte es nicht anders sein – es geht ums Velo! Vom 21. bis am 29. September 2024 ist die Stadt Austragungsort der Rad-Strassen-Weltmeisterschaften. Sportwettkämpfe sind beliebt und Weltmeisterschaften eine gute Möglichkeit, die Stadt international zu präsentieren. Soweit, so gut.
Doch einmal mehr zeigt sich, dass der Zürcher Stadtrat nur das Velo im Kopf hat. Die Konsequenzen für Bevölkerung, Gewerbe und Unternehmen hat er schlicht übersehen. Jetzt ist er selber überrascht von den gewichtigen Auswirkungen. An neun Tagen müssen die Strassen von 5 Uhr morgens bis 19 Uhr abends gesperrt werden. Dies kommt einer Vollsperrung gleich. Denn welcher
Arbeitnehmer wird nun um 4 Uhr morgens ins Büro in der City fahren, und erst um 20 Uhr zurück?
Das rechte Seeufer wird von der Stadt abgeschnitten, die Stadtquartiere in Zürich-Ost werden für den Verkehr gesperrt. Einzig der Zugang über die Forch bleibt offen. Dass dies ein Verkehrschaos auslösen wird, muss nicht lange erklärt werden. Einige Autopendler können noch auf die S-Bahn und die Forchbahn umsteigen. Doch auch die Kapazitäten des ÖV sind begrenzt. Sollen nun die betroffenen Betriebe gleich neun Tage schliessen oder ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schicken? Dass dies keine Lösungen sind, ist offensichtlich. Im Gemeinderat werde ich zusammen mit Verbündeten versuchen, für den geplanten 9-Tages-Verkehrslockdown Verbesserungen zu erwirken. Zynisch ist der Rat der Verkehrsverantwortlichen an die Autopendler: «Sie können auch das Velo nehmen».
Es steht viel auf dem Spiel: Mit einer Niederlage der SVP und der anderen bürgerlichen Parteien könnte die sogenannte «Klimaallianz» am 12. Februar weiter zulegen. Es ist eine Mehrheit von 93 von 180 Sitzen bestehenden aus SP, Grüne, AL , EVP und die GLP. Unter dem Deckmantel einer angeblich progressiven Politik machen sich jedoch Politiker bis in die Mitte zum Wahlhelfer der extremen Linken. Glauben Sie mir, als Präsidentin der SVP der Stadt Zürich kenne ich dieses Phänomen nur zu gut.
meinden mittragen sollen. Dazu soll eigens ein Fonds entstehen, der 40 Prozent der Kosten trägt und von allen Gemeinden gespeist wird. Sozialismus in
Camille Lothe Präsidentin SVP Stadt Zürich
Gerade im Gemeinderat der Stadt Zürich florieren solche «progressiven» Ideen. Dabei geht es um geschlechterneutrale Toiletten, feministischen Strassenbau oder staatlich subventionierte Geschichtsstunden mit Dragqueens. Theaterbesetzungen nach Hautfarbe und Migrationshintergrund oder das Verbot von Feuerwerk und Flugshow beim Züri Fäscht gehören auch in diese Sparte. Diese Zeilen verursachen Ihnen Schmerzen? Gut. Diese Politik blüht nämlich dem Kanton Zürich, sollte die Klimaallianz weiter gestärkt werden.
Doch lassen Sie sich nicht täuschen. Die Klimaallianz beschränkt sich längst nicht nur auf den Ausbau von Windrädern. Es geht um viel mehr. Schnell weitete die Allianz ihr Handlungsfeld auf gesellschaftliche und soziale Anliegen aus. Darum hat die Allianz auch direkt selbst eine Namenserweiterung vorgeschlagen. Neu heissen sie: «Klimaund Fortschrittsallianz».
Dabei bedeutet «Fortschritt» staatliche Kinderbetreuung für alle, bezahlen sollen einkommensstarke Familien.
Sowieso ist Umverteilung für die Allianz «Fortschritt». Ansonsten liesse sich nicht erklären, wieso reiche Gemeinden die Sozialhilfekosten der ärmeren Ge-
seiner Reinform oder eben «Fortschritt».
Sie sehen: Auch dem Kantonsrat blüht mit einer noch stärkeren Klima- und Fortschrittsallianz ein neues Ausmass
an «Wokeness». Als Stadtzürcherin und Leidensopfer jahrzehntelanger linksgrüner Mehrheit möchte ich daher meine mahnenden Worte an Sie richten: Liebe Leser, überzeugen Sie in Ihrem Umfeld Menschen mit Verstand dazu, am 12. Februar die Liste 1 der SVP zu wählen und dem angeblich fortschrittlichen Wahnsinn der Klimaallianz ein Ende zu setzen.
Für eine sichere Zukunft in Freiheit
1
Kantonsratswahl: Die Liste 1 abtrennen. Übrige Listen ins Alt papier werfen. Achtung: Nur eine Liste (Liste 1) ins Couvert legen!
Das kleine Couvert ins Wahlcouvert legen.
3
Regierungsratswahl: Natalie Rickli und Ernst Stocker sowie die anderen bürgerlichen Kandidaten auf den leeren Wahlzettel für den Regierungsrat schreiben.
6
Den Stimmrechtsausweis ins Wahlcouvert legen.
3
wählen Sie richtig!4
Die unveränderte Liste 1 SVP für den Kantonsrat und den ausgefüllten Wahlzettel für den Regierungsrat in das kleine Couvert legen, dieses verschliessen.
7
Den Stimmrechtsausweis so ins Wahlcouvert legen, dass die Adresse der Gemeinde vorne ersichtlich ist.
8
Das Wahlcouvert bis zum 7. Februar per Post zurück senden. Später kann es in den Gemeinde briefkasten geworfen oder persönlich zur Urne gebracht werden.
Vornam
Nähere Angaben wie: Partei, Wohnort usw.
Rickli, Natalie SVP Stocker, Ernst SVP Walker Späh, Carmen FDP FDP
Steiner, Silvia Die Mitte Grünenfelder, Peter
Der Gemeinderat trifft sich zur Königin aller Sitzungen: zur Budgetsitzung. Die Vorberatungen in den Sachkommissionen lassen nichts Gutes erahnen: Wir befinden über einen Haushalt von über einer Viertelmilliarde und befürchten einen voll aufgedrehten Geldhahn für 2023.
ses Jahr wurden wir, wenn auch knapp, mit 16:18 überstimmt. In der Folge lehnten wir das Budget 2023 ab.
Sekundarschulpflege:
Leistungsaufträge 2023 –2026 und Globalbudget 2023
Trotz roter Zahlen verteidigt Präsident Benno Scherrer das Budget seiner Behörde ohne Eingeständnisse weder für Begehren der linken noch der rechten Ratsseite. Die SVP/EDU -Fraktion beantragte den Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung zu beschränken, die FDP/Mitte-Fraktion beantragte die Kürzung des Teuerungsausgleiches von 3,5% auf 2,5%.
Beide bürgerliche Anträge wurden abgelehnt, das Steuergeldausgeben war somit von den Linken eröffnet. Nachem dieses Budget weit erhöht wurde, konnten wir von der SVP/EDU -Fraktion nicht zustimmen. Das Budget wird am Schluss mit 24:9 angenommen; der Steuerfuss ist bei 18% festgesetzt.
Leistungsaufträge 2023 –2026
Globalbudgets 2023 , Budget 2023 und Finanzplanung 2024 –2026
Das vorliegende Budget weist mit einem Aufwand von CHF 282 500 000 und einem Ertrag von CHF 285 431 000 erneut höhere Zahlen aus. Ein Budget, das wiederum im Zeichen des Ausgabenwachstums steht und durch einen zu hohen Steuerfuss durch die Bevölkerung bezahlt werden muss. Solange Rot-Grün im Stadtrat das Sagen hat, wird sich an dieser Situation auch nichts ändern. Im
Gegenteil, es wird schlimmer. Der Stadtrat macht sich natürlich auch das NPMSystem zunutze, um sein geplantes Gesamtbudget ohne Probleme durchzubringen. An dieser Budgetsitzung haben wir im Promillebereich Veränderungen vorgenommen, weil der Gemeinderat das Heft über das grosse Ganze systembedingt aus den Händen gegeben hat. Via Leistungsziele gibt der Gemeinderat vor, wie schnell zum Beispiel die Strassen vom Schnee geräumt werden müssen. Aber wer von uns kann schon prüfen, ob der Pfadschlitten die silberne oder eben doch die goldene Schaufel montiert hat? Das Resultat auf der Strasse ist bei beiden Varianten das gleiche. Aber auf das Budget hat es einen massiven Einfluss. Wir zweifeln daran, dass der Stadtrat grundsätzlich die silberne Schaufel – wie gesagt, bei gleichem Resultat – verwendet. Und für die Art der Leistungserbringung ist nun mal die Exekutive zuständig. Und solange die «Koste es, was es wolle»-Mentalität von Rot-Grün vorherrscht, sehen wir schwarz für die Ustermer Finanzen. Besonders intensiv wurde dann noch über den Teuerungsausgleich der kommunal angestellten Mitarbeiter debattiert. Konkret soll der Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Der Antrag wurde mit 16 zu 15 Stimmen zur Überraschung der SVP angenommen. Somit konnte das Budget um CHF 1,2 Mio. gekürzt werden.
Auch wurde über neue Leistungsziele debattiert. Neu sollen fünf Stellenprozente der städtischen Angestellten durch Menschen mit Behinderung besetzt werden. Wir stellen uns grund-
sätzlich gegen Quoten, da Quoten per se eine Diskriminierung darstellen und diejenigen Personen, die man eigentlich unterstützen und ins «normale» Leben einbeziehen will, gleich noch mehr ins Glashaus stellten. Dieser Antrag wurde entgegen der SVP-Meinung deutlich angenommen.
Kurz vor Ende der Sitzung stand die alljährliche Diskussion zum Steuerfuss an. Die SVP/EDU-Fraktion stellte den Antrag, diesen um 3 Prozent auf 91% zu senken, mit Namensaufruf. Auch die-
Referendum zustande gekommen! Es gibt dann aber aus finanzieller Sicht doch noch Erfreuliches zu berichten aus Uster. Am vergangenen Montag konnten wir unser Referendum «NEIN zu unfairen neuen Stromgebühren» mit über 500 Unterschriften, bei nötigen 400, einreichen. Dieses deutliche Zeichen soll ein Vorbote der Abstimmung sein und den linken Stadtrat sowie seinen Messdiener, die linke Ratsmehrheit, zügeln! Wir bedanken uns bei den vielen fleissigen Unterschriftensammlern.
In der Gemeinde Geroldswil wurden offensichtlich grossflächig FDP-Flyer in den Wahlunterlagen zu den Kantonsund Regierungsratswahlen verteilt. Abgesehen davon, dass eine solche Einseitigkeit politisch zu verurteilen ist, ist dies aus unserer Sicht rechtlich gemäss §60 GPR nicht zulässig.
Die SVP des Bezirks Dietikon und die SVP des Kantons Zürich verurteilt, diese Aktion. Die betroffene Gemeinde nimmt durch die Verteilung der Wahlunterlagen direkten Einfluss auf das Wahlergebnis. Nebst der Tatsache, dass dies eine Ungleichbehandlung darstellt, ist es den Gemeinden im Kanton grundsätzlich untersagt, Wahlwerbung direkt mit den Stimmunterlagen zu versenden. Diese direkte Einflussnahme kann gerade bei den knappen Sitzverhältnissen im Bezirk Dietikon schnell Auswirkungen auf die effektive Sitzverteilung und damit die Repräsentation des Bezirks in der nächsten Legislaturperiode haben.
SVP BEZIRK PFÄFFIKON
Die SVP des Bezirks Dietikon und die SVP des Kantons Zürich verurteilen den mit Wahlunterlagen in der Gemeinde Geroldswil verschickten FDP -Flyer
Am 13. Januar 2023 durfte eine grosse Zahl von interessierten Wählern, aber auch viel Prominenz, an der Wahlkampfveranstaltung des Bezirks Pfäffikon im Atelier «Dati» in Pfäffikon begrüsst werden. Neben aktiven und zurückgetretenen National-, Regierungsund Kantonsräten konnte neben dem
Kantonalpräsidenten und dem Fraktionspräsidenten auch Alt-Bundesrat Ueli Maurer begrüsst werden. Die von KR-Kandidat Marco Hirzel und seiner Crew bestens organisierte Veranstaltung kam dank der gelungenen Mischung aus Kunstwerken, Ländlermusik und Chili con Carne bei allen Teil-
nehmenden sehr gut an. Neben Ueli Maurer haben auch RR Ernst Stocker und NR Bruno Walliser Grussbotschaften an die Anwesenden gerichtet und den Kandidaten eine letzte Motivationsspritze mit auf den Weg gegeben.
Die Schweiz, der Kanton Zürich und auch unsere Region wächst viel schneller, als vergleichbare Länder. Wollen wir als Land langfristig attraktiv bleiben, müssen wir uns heute gegen die freie Personenfreizügigkeit und die masslose Zuwanderung wehren.
Bei einem Wachstum im aktuellen Tempo hätten wir innerhalb weniger Jahre die Personen in die bestehenden Bauzonen hinein verdichtet, und es müsste neues Bauland eingezont oder die Zuwanderung abrupt gestoppt werden. Beides wäre verheerend.
Die Personenfreizügigkeit bringt weder mehr Wohlstand noch weniger
Fachkräftemangel. Sie bringt höchstens freiere Verfügbarkeit von Personal. Dies wiederum führt zu Verdrängungswettbewerb und Lohndruck und zu mehr Investitionen.
In der Summe also nur schädliches Mengenwachstum: mehr Menschen, mehr Arbeitsplätze, mehr Infrastruktur, mehr Landverbrauch, weniger eigene Nahrungsmittelproduktion, mehr Dichtestress, mehr Folgekosten usw. Wachstum ohne absehbares Ende –wollen wir das?
Christina Zurfluh Fraefel, Kantonsrätin SVP Wädenswil
SVP Bezirk Andelfingen
SVP Bezirk Andelfingen
Roland Buri, PfäffikonWir machen Politik fürs Weinland
Triff Roger Köppel im A4-Träff Du bist herzlich eingeladen!
Wir machen Politik fürs Weinland
Wir machen Politik fürs Weinland
Brillanter Rhetoriker, Chefredaktor der Weltwoche, Nationalrat der SVP und unterhaltsam: das ist Roger Köppel
Triff Roger Köppel im A4-Träff
Triff Roger Köppel im A4-Träff
Brillanter Rhetoriker, Chefredaktor der Weltwoche, Nationalrat der SVP und wahnsinnig unterhaltsam: das ist Roger Köppel
SVP Bezirk Andelfingen
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Diese Gelegenheit darfst du dir nicht entgehen lassen: Erfahre von Roger Schweiz und der Welt Spannendes läuft.
Du bist herzlich eingeladen!
Diese Gelegenheit darfst du dir nicht entgehen lassen: Erfahre von Roger Köppel, was in der Schweiz und der Welt Spannendes läuft.
Unterhalte dich bei einem Feierabend-Bier mit Roger Köppel und den Kantonsrats aus dem Weinland, das erste Getränk geht auf uns.
Brillanter Rhetoriker, Chefredaktor der Weltwoche, Nationalrat der SVP und wahnsinnig unterhaltsam: das ist Roger Köppel
Triff Roger Köppel im A4-Träff
Brillanter Rhetoriker, Chefredaktor der Weltwoche, Nationalrat der SVP und wahnsinnig unterhaltsam: das ist Roger Köppel
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Wann: 27. Januar 2023, ab 19 Uhr
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Unterhalte dich bei einem Feierabend-Bier mit Roger Köppel und den Kantonsratskandidaten aus dem Weinland, das erste Getränk geht auf uns.
Wo: A4-Träff, Schaffhauserstrasse 320, 8452
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Wo: A4-Träff, Schaffhauserstrasse 320, 8452 Adlikon
Wann: 27. Januar 2023, ab 19 Uhr
Wo: A4-Träff, Schaffhauserstrasse 320, 8452 Adlikon
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Wir freuen uns, dich und deine Freunde zu treffen.
Wann: 27. Januar 2023, ab 19 Uhr
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Kantonsrat Paul Mayer
Kantonsrat Paul Mayer
Kantonsratskandidatin Andrina Trachsel
Wann: 27. Januar 2023, ab 19 Uhr
Kantonsrat Paul Mayer
Kantonsratskandidatin Andrina Trachsel
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Kantonsratskandidat Stefan Stutz
Kantonsratskandidat Matthias Stutz
Kantonsratskandidat Stefan Stutz
Kantonsrat Paul Mayer Kantonsratskandidatin Andrina Trachsel
Kantonsratskandidat Matthias Stutz
Wo: A4-Träff, Schaffhauserstrasse 320, 8452 Adlikon
Kantonsratskandidat Stefan Stutz
Kantonsratskandidat Stefan Stutz
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Kantonsratskandidat Matthias Stutz Kantonsratskandidat Stefan Stutz
Kantonsrat Paul Mayer
Kantonsratskandidatin Andrina Trachsel
Kantonsratskandidat Stefan Stutz
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aufs Schärfste! Bild: zVgTeleblocher Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 –22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-us ter.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa -
Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-
Bezirk Andelfingen
Freitag, 27 Januar 2023, 19 00 Uhr, Feierabend-Bier, A 4 -Träff, Schaffhauserstrasse , Adlikon, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsratskandidaten.
Bezirk Bülach / Embrach
Samstag, 4 Februar 2023 18 00 Uhr, Metzgete, Gemeindehaus Embrach. Anmeldung an ralph.weber@bluewin.ch.
Bezirk Bülach / Kloten
Donnerstag, 2 Februar 2023 20 00 Uhr, Wahlpodium, Hotel Allegra, Kloten, u.a. mit den Kantonsräten Daniela Rinderknecht und Roman Schmid.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701
ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Mattia Mettler, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Freitag, 17 Februar 2023, 18 00 Uhr, Jahreshöck, TV-Hütte beim Schulhaus Spitz, Kloten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpkloten.ch/termine/jah reshoeck.
Bezirk Bülach / Winkel
Samstag, 4 Februar 2023 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Winkel, mit den Kantonsratskandidaten Saskia Meyer und Thomas Schneider.
Bezirk Hinwil / Rüti
Montag, 30 Januar 2023 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Breitenhofstrasse 12, Rüti, mit Nationalrat Alfred Heer und Kantonsratskandidatin Nicole Ward-Brändli.
Bezirk Meilen
Sonntag, 12. Februar 2023, 17 30 Uhr, Wahltreff, Restaurant Rössli, Seestrasse 51, Erlenbach, u.a. mit Nationalrat Thomas Matter und Gregor Rutz. Apéro und Imbiss werden offeriert.
Bezirk Pfäffikon
Sonntag, 12 Februar 2023 15 00 Uhr, Wahlfeier, Flugplatzrestaurant Speck, Fehraltorf.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 27 Januar 2023, 19 00 Uhr, SVP-Jassturnier, Mehrzweckhalle Hettlingen. Kosten: 20 Franken. Anmeldung an eliane.cu riger@gmx.ch.
Bezirk Winterthur / Turbenthal
Freitag, 27 Januar 2023, 18 00 Uhr, SVPMetzgete, Armbrustschützenhaus Turbenthal, mit Nationalrat Alfred Heer, Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsratskandidaten. Reservation an marcel_bischof@ bluewin.ch.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 28 Januar 2023, 09 30 –11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 27 Januar 2023, 19 00 Uhr, Fondueplausch, Hundetrainingsplatz Reckenholz SKG , Bärenbohlstrasse, Zürich-Affoltern. Kosten: 25 Franken. Anmeldung bis 20 Januar 2023 an st.iten@gmx.net.
Samstag, 28 Januar 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 11 Februar 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 28 Januar 2023 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 27 Januar 2023, 17 30 –19 00 Uhr, SVP bi de Lüt, Rathausbrücke, Zürich, mit Bundesräten, Ständeräten und Nationalräten der SVP
Samstag, 18 Februar 2023 09 45 – 16 00 Uhr, 22. Nationaler SVP -Jasscup, Mehrzweckhalle, Würenlos AG , mit National- und Ständeräten der SVP. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp.ch/ aktuell/termine.
ROADSHOWS MIT REGIERUNGSPRÄSIDENT ERNST STOCKER UND REGIERUNGSRÄTIN NATALIE RICKLI
Samstag, 28 Januar 2023, 09 30 – 10 30 Uhr, Gerichtsstrasse 1, Uster.
Samstag, 28 Januar 2023 11 00 – 12 00 Uhr, Gemeindehausplatz, Stäfa.
Samstag, 4. Februar 2023, 09.30 – 10.30 Uhr, Hofwiesenstrasse vor Coop, beim Bahnhof Zürich-Oerlikon.
Damit der Verkehr fliessen kann und Ausweichverkehr in die Quartiere vermieden wird, darf auf Hauptverkehrsachsen die signalisierte Geschwindigkeit nicht reduziert werden.
Samstag, 4. Februar 2023, 11.00 – 12.00 Uhr, Kirchplatz, Dietikon.
Samstag, 11 Februar 2023 09 30 –10 30 Uhr, Zugerstrasse 11, vor UBS, Wädenswil.
Samstag, 11 Februar 2023, 11 00 –12 00 Uhr, Obere Bahnhofstrasse 4, vor Restaurant Roots, Affoltern am Albis.
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«Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier»SVP DIGITAL