Der Zürcher Bote Nr. 5

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Eidgenössische Politik

Haustürwahlkampf –ein Erlebnisbericht von GR Bernhard im Oberdorf

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Kanton Zürich Politik in der Blase von KR Romaine Rogenmoser

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Aktuell Exklusives Interview mit Regierungsratskandidat Peter Grünenfelder

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Parlamentsgemeinden Links-grüne Träume aus Winterthur von GR Thomas Wolf

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Kantonswahlen vom 12. Februar 2023:

Zürich ist der Richtungsgeber

Zwei Wochen vor den Zürcher Kantonswahlen fand am letzten Samstag in Bülach die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz statt. Über 500 Gäste, darunter rund 400 Delegierte, trafen sich im Gastgeberkanton Zürich. Am Vortag führte die SVP Schweiz in der Stadt Zürich die Sitzungen der Parteileitung und des Parteivorstandes durch. Am frühen Abend nahmen die SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti, begleitet von SVP-Vertreterinnen und -Vertretern, auf der Rathausbrücke am traditionellen Austausch «SVP bi de Lüüt» teil. Am Samstag wurde die Arbeit von Ueli Maurer im Bundesrat gewürdigt. Zum Gelingen der SVP-Tagung sorgte die gute Zusammenarbeit zwischen dem Generalsekretariat der SVP Schweiz, dem Parteisekretariat der SVP des Kantons Zürich und der SVP Bülach. Die folgenden Auszüge aus den Reden widerspiegeln den Auftrag der SVP!

Der Pioniergeist von Bülach ist Ansporn Kantonalpräsident und Kantonsrat Domenik Ledergeber begrüsste die Delegierten: «Im Namen der SVP Kanton Zürich heisse ich Sie herzlich willkommen. Wir befinden uns in Bülach an einem geschichtsträchtigen Ort für die SVP 1917 wurde hier der Grundstein unserer Partei gelegt. Der Zürcherische landwirtschaftliche Kantonalverein gründete 1917 die Bauernpartei. Nur wenige Wochen nach der Gründung erreichte die Partei auf Anhieb 47 Sitze im Kantonsrat. Diese Geschichte ist uns Ansporn!

Die ganze Schweiz schaut im eidgenössischen Wahljahr auf den Kanton Zürich. Am 12. Februar 2023 finden in Zürich Wahlen statt. Hustet der Kanton Zürich, ist bald die ganze Schweiz erkältet.

Unser Kanton und unser Land brauchen dringend eine starke SVP, denn nur sie garantiert eine sichere Zukunft in Freiheit. Nur wer mobilisiert, gewinnt Wahlen!»

Links-Grün stoppen

Der Präsident der SVP Schweiz, Ständerat Marco Chiesa, nahm in seiner Standortbestimmung den Zürcher Faden auf:

«Die eidgenössischen Wahlen 2023 sind entscheidend für unser Land. Am 22. Oktober müssen wir die schädliche linksgrüne Politik stoppen. Wir müssen alles tun, dass es keinen erneuten LinksRutsch gibt. Sonst ist es vorbei mit unserem Wohlstand. Vorbei mit unserer Freiheit. Vorbei mit unserer Unabhängigkeit. Jetzt müssen wir sagen: Die links-grüne Politik ist eine SelbstmordPolitik. Sie zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.»

So geht die Schweiz kaputt Zur masslosen Zuwanderung und zum Chaos im Asylwesen nahm Nationalrat Gregor Rutz unmissverständlich Stellung: «Das schweizerische Asylrecht ist veraltet. Unsere Migrationspolitik ist den heutigen Realitäten nicht mehr gewachsen. Um den Herausforderungen weltweiter Migration begegnen zu können, muss ein Paradigmenwechsel er-

Kantons-

und

folgen. Wer das Schlepperwesen bekämpfen und wieder Kontrolle darüber erlangen will, wer europäischen Boden betritt, muss die Hilfe vor Ort verbessern, aber auch Asylverfahren auslagern.

Denn wir haben nicht nur zu viele Zuwanderer, sondern vor allem auch die falschen. Man fühlt sich im eigenen Land zunehmend fremd. Die neuen Zuwanderer kommen aus anderen Kulturen; unsere Werte sind ihnen egal. So geht die Schweiz früher oder später kaputt.»

Wir sind die SVP, die Schweizer Versorgungs-Partei

Die SVP hat das «Stromfresser-Referendum» mit über 100 000 Unterschriften erfolgreich eingereicht. Der Souverän kann somit einen weiteren fatalen Schritt in der Energiepolitik stoppen. Nationalrat Marcel Dettling aus dem Kanton Schwyz und Wahlkampfleiter der SVP Schweiz brachte es auf den Punkt: «Die Vernunft ist auf unserer Seite, die Realität gibt uns recht. Mit einer eigenständigen Steuerung der

Zuwanderung können wir den Bevölkerungskollaps verhindern. Und auch den Blackout könnten wir verhindern. Weniger Zuwanderung heisst mehr Versorgungssicherheit: – Wer eine sichere und bezahlbare Energie- und Stromversorgung will, wählt SVP!

Wer keine 10-Millionen-Schweiz will, wählt SVP!

Wer weniger vom Ausland abhängig sein will, wählt SVP!

– Wer genug hat von der masslosen Zuwanderung, wählt SVP!»

Parteiprogramm – der sichere Wert für das Schweizer Volk

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig das neue Parteiprogramm der SVP Schweiz. Die Programmchefin, Nationalrätin Esther Friedli, führte durch die anspruchsvolle Diskussion: «Wir haben beim Parteiprogramm das Rad nicht neu erfunden. Die SVP macht keine Windfahnenpolitik. Wir sind beständig. Wir sind verlässlich. Daher basiert das neue Programm auf dem alten. Doch es gibt immer eine Dynamik, Themen, die vor vier Jahren noch nicht aktuell waren. Der aufkommenden ‹Woke-Gesellschaft›, in der eine kleine intolerante Minderheit bestimmen will, wie sich die Mehrheit verhalten soll, bietet die SVP entschieden die Stirn. Für uns stehen die wichtigen Themen im Zentrum:

– Versorgungssicherheit stärken

Bevölkerungskollaps verhindern

Unabhängigkeit verteidigen – Wohlstand und Freiheit erhalten

Heimat Schweiz bewahren

Für eine sichere Zukunft in Freiheit.

Für uns. Für die Schweiz.»

Regierungsratswahlen 2023:

Veranstaltungs-Tipp Feierabendbier mit Natalie Rickli und Ernst Stocker

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Ueli Maurer will von «alt» nichts wissen!

Die Delegiertenversammlung verdankte die grosse Arbeit von Ueli Maurer im Bundesrat. Parteipräsident Marco Chiesa würdigte das enorme Wirken von Ueli Maurer für die SVP und somit für Schweiz. Ueli Maurer schaute nach vorne! Die Etappe «Bundesrat» sei jetzt vorbei, vom Zusatz «alt» wolle er nichts wissen. Er werde sich mit voller Kraft für die Partei und für die Schweiz einsetzen. Seine grösste Sorge sei, dass man in der Schweiz nicht mehr offen und ehrlich, ja in bester demokratischer Weise, diskutieren dürfe. Er höre zunehmend, «man dürfe es ja nicht mehr sagen». Es sei der Auftrag der SVP, dafür zu sorgen, dass «man es wieder sagen dürfe».

Anita Borer in den Parteivorstand gewählt

Als letztes Traktandum stand die Wahl unserer 2. Vizepräsidentin Anita Borer in den Parteivorstand SVP Schweiz an. Anita übernimmt jene Position von Romaine Rogenmoser, welcher an dieser Stelle herzlich gedankt sei für ihren Einsatz und die kompetente Vertretung der SVP Zürich im Vorstand der SVP Schweiz.

Die SVP des Kantons Zürich gratuliert der 2. Vizepräsidentin an dieser Stelle herzlich und wünscht bestes Gelingen im neuen Amt.

Besuchen Sie am 12. Februar die Wahlfeier in Ihrem Bezirk!

Bezirk Affoltern Ab 10.00 Uhr, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten

Bezirk Andelfingen 17.00 bis 19.00 Uhr, Restaurant Stube, Uf de Strass 1, Marthalen

Bezirk Bülach

Ab 17.30 Uhr, Restaurant Breiti, Seebnerstrasse 21, Winkel

Bezirk Dielsdorf

Ab 15.00 Uhr, Restaurant Löwen, Grafschaftstrasse 2, Niederglatt

Bezirk Dietikon Ab 15.00 Uhr, Café Bella Strega, Im Zentrum 1, Oberengstringen

Bezirk Hinwil

Ab 16.30 Uhr, Hofbeiz Obererlosen, bei Urs Blaser, Obererlosenstrasse 8, Hinwil

Bezirk Horgen

17.00 bis 20.00 Uhr, Schinzenhof Dorfbeiz, Alte Landstrasse 24, Horgen

Bezirk Meilen

Ab 17.30 Uhr, Restaurant Rössli, Seestrasse 51, Erlenbach, u. a. mit den Nationalräten Thomas Matter und Gregor Rutz

Bezirk Pfäffikon

Ab 15.00 Uhr, Restaurant im Speck, Flugplatz Speck 2, Fehraltorf

Bezirk Uster

17.00 bis 20.00 Uhr, Restaurant Landenberghaus, Im Städtli 22, Greifensee

Bezirk Winterthur-Land

Ab 16.00 Uhr, Restaurant Sagi, Wiesendangerstrasse 15, Bertschikon

Bezirk Winterthur-Stadt

Ab 17.00 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen, u. a. mit Regierungsrätin Natalie Rickli

Bezirk Zürich-Stadt

Zeit und Ort noch nicht bekannt

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 8600 Freitag, 3. Februar 2023 | Nr. 5 | 65. Jahrgang
HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse 366 8046 Zürich Telefon 044 371 27 75 / 371 28 88 Dieselöl Benzin 8 SVP SCHWEIZ ZU GAST IM KANTON ZÜRICH
Werner Gartenmann Sekretär SVP Kanton Zürich Binz

MOBILISIERUNG IM ENDSPURT

Auf den langen Wegen in den Strassen

Nicht nur der Fraktionschef der SVP im Gemeinderat, Samuel Balsiger, versichert immer wieder, dass es der Wahlkampf an den Haustüren sei, der Erfolg bringe. Auch ohne wie ein Hausierer zu klingeln, kann man dieses Prinzip elegant verfolgen, wie dieser Bericht zeigt. Und vor allem: Am Anfang wählen jene, die ihre feste Meinung schon lange haben. Bei jenen, die noch nicht gewählt haben, ist nicht nur mehr zu erreichen; sondern gerade in der späteren Phase kann erst recht mobilisiert werden.

Qualitätsjournalistin im Albisgüetli

«Wir sind nützlich», meint das Online-Magazin «Republik» von sich selber. Nämlich eine «Dienstleistung für interessierte Menschen in einer komplexen Welt». Und weiter: «Wir recherchieren, fragen nach, ordnen ein und decken auf.» All dies mit «Fakten und Zusammenhängen». Die Mitarbeiter der «Republik» sind nach eigenem Verständnis angetreten, um einen besseren, seriöseren, saubereren Journalismus zu betreiben. Manche sehen im Magazin gar das «Referenzobjekt für Schweizer Journalisten».

Jetzt schrieb die in Berlin wohnhafte Anna Dreussi für die «Republik» einen Beitrag über die Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP Schon der erste Besucher habe ausgesehen, «als würde er Traktorenöl frühstücken, seine Ehefrau hassen und ein bisschen verliebt sein in einen der reichsten Männer der Schweiz». Die Reporterin wollte zuvor irgendetwas anziehen, «das so alt und hässlich ist wie der Schweizer Populismus». Vor dem Saal, so die Autorin, schenken «alte Männer spanischen Weisswein aus», der «beissend sauer schmeckt». Und sie lässt sich erklären, «warum Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer ein böser Mensch» sei.

Autorin Dreussi sieht «Bäuche, die sich über den Hosenbund wölben, und Nasen, die rot aus ihren Gesichtern ragen». Die Teilnehmer träumten von «Toten an den EU -Aussengrenzen». Bei Christoph Blocher erkennt die 25-jährige Journalistin die «Entschlossenheit eines Kleinkindes». Sie hat die Hoffnung, dass das Albisgüetli «in einem Meer aus Bier versinkt». Diese ganze Welt sei das Zürcher Oberland: «Wir kotzen dem Nachbarn ein Sixpack Feldschlösschen ins Gebüsch.»

Für die «Republik» säuft also das durchschnittliche SVP -Mitglied Traktorenöl, hasst seine Frau und kotzt dem Nachbarn ins Gebüsch. Ist diese entmenschlichte Berichterstattung faktentreues, komplexes «Referenzobjekt für Schweizer Journalisten»? Die Albisgüetli-Tagung besuchen tausend normale Bürgerinnen und Bürger, die tagsüber arbeiten, den Sozialstaat finanzieren und brav ihre Steuern zahlen. Im Gegensatz zur «Republik», die Millionen von Einnahmen an der Schenkungssteuer vorbeischmuggelte.

Gemeinderat SVP Zürich

Es war eine bezeichnende Begegnung mit einem unentschlossenen Wähler bei der Mattenhof-Siedlung in Ost-Schwamendingen: So geht die Mobilisierung, als ein Mann an einen Baum gelehnt mir dankt für den Flyer, den ich ihm anbiete: «Ich weiss nicht, wen und was ich wählen soll, ich kenne ja niemanden». Nun hat er jemanden kennengelernt.

Spannbreite der Reaktionen

Aber es kann auch ganz anders sein am selben Ort. Als ich einem wie ein Hausmeister wirkenden mutmasslichen Wähler den Flyer übereichen will, kommt ein mürrisches «ich habe schon gewählt». Wirklich? Da in dieser Siedlung viele

Türen nur mit einem Code geöffnet werden können – sodass der Flyer im Briefkasten dann exklusiv ist – und ich den Vierstelligen bei den Wahlen in den Gemeinderat auch bekam – von wem ist natürlich geheim – frage ich ihn danach, als sich unsere Wege nochmals kreuzen. Er schnauzt mich an, als wäre ich ein Krimineller: «Sind sie eigentlich noch bei Trost, machen sie, dass sie wegkommen.» Er blickt zurück und zeigt noch den Vogel. Ist es ein Verachten der Politiker?

Ganz anders war das bei zwei Frauen. Die eine war eine Mitarbeiterin dieser Baugenossenschaft. Sie wusste den Code nicht, weil sie ihn nicht brauche, da sie leichter mit dem Schlüssel in die

Im Haustürwahlkampf für die Liste 1 ergeben sich immer wieder interessante Gespräche. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Kanton Zürich waren in den vergangenen Wochen pausenlos im Einsatz. Bild: zVg

Häuser komme: Aber sie öffnet mir bereitwillig eine Türe, vor der wir stehen. Bei einem anderen Haus frage ich eine Bewohnerin, die ins Haus will, auch nach dem Code, den sie aber auch nicht braucht. Auch sie lässt mich gerne ins Haus und es gibt ein gutes Gespräch. Wo ich den Code sicher bekommen könnte, weiss ich vom letzten Mal … Schicksale hinter den Türen In Affoltern draussen meint eine Familienmutter bei der Heimkehr: «So, dann soll ich also sie wählen.» Worauf sie lächelnd zur Antwort erhält: «Das ist nicht ein Sollen, sondern ein Können.» Gute Stimmung herrscht. Eine weitere Begegnung mit einer jung wirkenden Frau mit östlichem Dialekt stimmt nachdenklich. Sie stammt aus Bosnien, lebt schon vierzig Jahre in der Schweiz, ist eingebürgert und reagiert sehr erfreut, als ich ihr sage, ich sei vor Kurzem in Sarajewo gewesen; aber kritisch äussert sie sich gegenüber den Zuständen dort.

ÜBER DAS SCHEITERN DES INTEGRATIVEN SCHULMODELLS

Sehen, aber doch nicht wahrnehmen

Und sie vertraut mir ihr Dilemma an: «Ich habe keine Kinder und was soll geschehen, wenn ich sterbe» und zeigt auch auf den kleinen Hund. Was soll dann mit den drei Urnen geschehen, eine steht schon zu Hause – die ihres Mannes? – wage ich nicht nachzufragen: «Sollen dann die Urnen hier bleiben oder nach Bosnien gebracht werden?» fragt sie. Sieht so Einsamkeit aus? Was für Schicksale verbergen sich hinter den Namensschildern auf den Briefkästen, das frage ich mich immer wieder.

Glocken des Dialogs...

Es läuten die Glocken der Kirche Oerlikon um elf. Höchste Zeit, denn jetzt komme ich noch – gewusst wie ohne Code – beim Föhrenhof zu den Briefkästen in den Häusern; später allerdings geht gar nichts mehr.

Eine Begegnung mit einem älteren Mann stimmt nachdenklich. Er hat zwar seit Langem durchaus Wurzeln in der

Dass der Weg von Mut zu Übermut nur ein paar Voten voneinander entfernt liegt, zeigte sich anschaulich an der letzten Wetziker Parlamentssitzung vom 30. Januar. Anstatt den Mut aufzubringen, sich vom einseitig integrativen Schulmodell abzuwenden und wieder eine dritte Stufe analog der früheren Sek C zu schaffen, schwappte die Parlamentsmehrheit gleich zum Übermut über. Die Wiedereinführung eines dreistufigen Schulmodells für die Wetziker Sekundarschule ist vorerst vom Tisch, dafür spielt man bereits mit der Idee, die verbleibenden Stufen A und B auch noch abzuschaffen. Zur Freud’ der Bildungstheoretiker, zum Leid von lernschwachen Schulkindern, überforderten Lehrpersonen und frustrierten Eltern.

SVP; doch für ihn ist jetzt diese Partei unwählbar. Dennoch ergibt sich ein Gespräch und er legt dar, warum das so sei: Er ist enttäuscht von einigen Vorkommnissen in der Partei, «die nicht mehr den Mittelstand vertritt, sondern die Reichen». Der Vertrauensverlust ist bei ihm aber auch auf eine Reihe von bekannten SVP-Exponenten zurückzuführen: er nennt eine Reihe von Namen, deren Aufzählung aber kaum repräsentativ wäre. So sage ich ihm, dass nicht alle gleich seien; schliesslich nimmt er den Flyer doch entgegen; gewählt habe er schon, aber das Interesse am Dialog ist wach.

Wärme und Leben

Im Süden von Oerlikon, bei der Hirschwiese, lässt anderntags das Licht hinter den Fensterscheiben besonders viel Leben vermuten. So werfe ich auch hier die Flyer in die Briefkästen und werde gewahr, dass es wohl ein Studentenhaus sein muss mit den vielen Wohngemeinschaften. Eine Studentin nimmt den Flyer erfreut entgegen, auch wenn sie aus dem Ausland ist: «Ich werde mich aber oben für Sie und Ihre Liste einsetzen», meinte sie wohlwollend. Kurz darauf möchte ein Kommilitone den Flyer auch gerne entgegennehmen, muss sich aber korrigieren: «Oder doch lieber nicht». Es wäre unmöglich gewesen, denn als wir aufeinander zugehen, tobt sein Hund laut bellend los und ist nur mit Mühe zurückzuhalten. Das war doch ganz anders in der neueren, gut begrünten Siedlung am Stadtrand in Seebach. Eine junge Frau war eben kurz draussen, um ihren Hund noch um Mitternacht auszuführen. Dieser hatte nichts gegen unser Gespräch zur Geisterstunde. Als sie wieder ins Haus geht, ist es draussen nasskalt geworden. Ich friere, spüre die Müdigkeit und es ist Zeit für diesmal, abzubrechen und selber nach Hause an die Wärme zu gehen.

sogleich in Übermut über, denn laut Aussage des Wetziker Schulpräsidenten liebäugele die Schulpflege gar damit, zukünftig nur noch ein einziges Schulmodell mit Leistungsstufen für die Sekundarschule zu führen.

Ein Aquarium im Kanton

Gemeinderat SVP Wetzikon

Sek C als «Stein des Anstosses»

Ende 2017 beschloss die damalige Sekundarschulpflege Wetzikon, die Sek C abzuschaffen und ab dem Schuljahr 2018/19 nur noch die Abteilungen A und B zu führen. 2020 wurde das Thema im Wetziker Parlament durch die SVP mit kritischen Fragen in einer politisch breit abgestützten Interpellation aufgenommen. Die Folge davon war, dass die Schulpflege 2021 eine Evaluation des aktuellen Schulmodells (A und B) durchführte. Die Evaluation ergab, dass mehr als 50% der befragten Lehrpersonen dem aktuellen Schulmodell kritisch oder sehr kritisch gegenüberstehen. Trotzdem wollte die Schulpflege nach wie vor an nur zwei Abteilungen festhalten. Als vorerst letzte demokratische Möglichkeit griff die SVP Wetzikon nach dem Instrument der Petition. Durch den Verein «Starke Volksschule Zürich» lanciert, half die SVP mit, über 900 Unterschriften zu sammeln, um der Schulpflege direkt aus der Bevölkerung zu signalisieren, dass die Abschaffung der Sek C nicht dem Wohl der leistungsschwä-

cheren Schulkinder dient. Auf Basis dieser Petition reichte die Wetziker SVP im Herbst letzten Jahres schliesslich ein gleichnamiges Postulat ein und forderte die Schulpflege dazu auf, wieder zum dreiteiligen Schulmodell zurückzukehren. Über die Überweisung des Postulats befand das Wetziker Parlament nun am 30. Januar 2023.

Von Mut und Übermut «Es ist nicht schlimm, in die falsche Richtung gegangen zu sein, man muss nur den Mut haben, umzudrehen.» Dieses aus unbekannter Quelle stammende

Zitat war auf die Abkehr vom integrativen Schulmodell und auf die Rückkehr zu altbewährten Schulmodellen gemünzt. Jedoch deutete die Mehrheit des Wetziker Parlaments den Spruch genau umgekehrt und setzte sich dabei selbst in die Opferrolle. Mut bedeute, das Postulat nicht zu überweisen, sprich nicht zu einem dreiteiligen Schulmodell zurückzukehren. Obwohl die EDU und eine Mehrheit der FDP und Mittepartei das Anliegen unterstützten, wurde das Postulat nicht überwiesen, sondern abgeschrieben. Dieser vermeintliche «Mut» der linken Ratshälfte schwappt

Bei der Beachtung des aktuell breiten und sichtlich negativen Echos in den Medien zum integrativen Schulmodell beschleicht einen unweigerlich das Gefühl, Wetzikon schwimme in einem abgedichteten Aquarium inmitten des Kantons. Die Stadt hätte jetzt noch die Möglichkeit gehabt, aus den Fehlern anderer die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Sie will es aber, so scheint es, lieber auf «die harte Tour» lernen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerschaft in der Stadt zu diesem Thema ein klares Signal an der Urne geben wird.

Christoph Mörgeli Bernhard im Oberdorf Timotheus Bruderer
Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 3. Februar 2023 2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Das Wetziker Parlament verschliesst die Augen vor der Realität. Lernschwachen Kindern ist nicht geholfen, wenn sie das Klassenzimmer mit viel leistungsstärkeren Kindern teilen. Bild: Timotheus Bruderer

Viele Diskussionen zum Thema Verkehr und Umwelt

In der letzten Doppelsitzung des Kantonsrats standen viele Themen der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt auf dem Programm.

Schliesslich folgte die Kurzdebatte zur Behebung von Wanderhindernissen für Wildtiere. Die SVP vertrat mit Marcel Suter die Meinung, dass man das Postulat laufen lassen kann. Es stelle sich allerdings die Frage, ob es dafür 160 Stellenprozent brauche und ob nach Ablauf der Befristung die Stellen nicht bleiben würden.

Zu Beginn der Debatte ging es um das Traktandum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Dabei ging es um die Stärkung der Qualität im öffentlichen Beschaffungswesen. Stefan Schmid sprach seitens SVP und Kommission STGK und vertrat die Mehrheitsmeinung. Die SVP verlangte die Berücksichtigung des Kriteriums «Unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen eine Leistung erbracht wird». Das einheimische Gewerbe und die KMU sollen bei öffentlichen Vergaben unterstützt werden. Anders Sibylle Marti seitens SP, die das einheimische Gewerbe nicht spezifisch unterstützen wollte. Paul von Euw (SVP) erwähnte, dass wir in der Schweiz sehr gute Qualität hätten und unsere Löhne auch geschützt werden müssten. Der Minderheitsantrag im Sinne des Gewerbes kam erfreulicherweise durch. Diego Bonato (SVP) sprach, dass es gute Kriterien gebe, um die Verlässlichkeit des Preises ins Gesetz aufzunehmen.

Noch vor der Mittagspause und Fraktionssitzung kam das Thema Ausserkantonale Entsorgung von Siedlungsabfällen (Postulat) zum Zug. Christian Lucek sprach seitens SVP, dass Dänikon sich wehrte, überhöhte Gebühren und Knebelverträge zu haben. Es brauche eine Flexibilisierung und interkantonale Vereinbarungen, wie beispielsweise zwischen Zürich und Aargau. Man stimme der Abschreibung mit einer gesunden Skepsis zu.

Spannende Nachmittagssitzung

Am Nachmittag ging es um das Traktandum Stagnierende CO 2 -Reduktion auf der Strasse, einer Interpellation der Grünen. Ueli Bamert (SVP) erwähnte in seinem Votum, dass wir froh sein können, dass nicht jedes Auto elektrisch fährt, sonst hätten wir noch grössere Stromknappheit. Der Markt solle die Treibstoffe regeln, es brauche hier keinen Zwang. Rosmarie Joss (SP) entgegnete, dass wir Netto Null bräuchten.

Zürcher Steuergelder im Inland ausgeben

René Isler (SVP) gab zu bedenken, dass es ein ganzheitlicheres Denken brauche und er sich nicht von Klimaklebern vorschreiben lasse, wie er sich zu verhalten habe.

Die überparteiliche Motion Solaranlagen in geschützten Ortslagen kam ebenfalls zur Diskussion. Domenik Ledergerber (SVP) erwähnte, dass es Geld und eine Bewilligung brauche, um eine Solaranlage zu bauen. Es brauche vor allem mehr Projektierungssicherheit und Freiheit für die Bauherren. Die Motion wurde erfreulicherweise überwiesen. Schliesslich folgte das Postulat «Förderung der dunklen Biene». Judith Stofer (AL) erwähnte die wichtige Bestäubungsleistung der Bienen in der Landwirtschaft. Patrick Walder (SVP) entgegnete, dass das Veterinäramt bereits ein Konzept erarbeite, um die Bienen zu schützen. Auch solle mit der Schaffung von neuen Stellen vorsichtig umgegangen werden; somit schliesse sich die SVP dem Regierungsrat an. Das Postulat kam dennoch durch. Zum Schluss folgte noch die Motion Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und im Stockwerkeigentum der EVP: André Bender meinte, dass die SVP die Motion ablehnen werde. Die FDP schloss sich hier an, da es keine staatliche Bevormundung brauche.

Nationalrat Bruno Walliser berichtet aus der Session

Die Vortragsreihe in Greifensee mit Persönlichkeiten der Schweizerischen Volkspartei fand am vergangenen Mittwoch ihre Fortsetzung mit Nationalrat Bruno Walliser, der im gut gefüllten Säli des Gasthofes Krone von der Wintersession in Bundesbern berichtete.

Seinen Ausführungen aus Bundessbern stellte Bruno Walliser zuversichtliche Worte bezüglich der Kantonsratswahlen voran. Denn die guten Umfragewerte für die bisherigen SVP-Regierungsräte Ernst Stocker und Natalie Rickli lassen auch auf ein gutes Resultat bei den Kantonsratswahlen hoffen. Der Rückblick auf die Wintersession begann mit dem Bericht zu den Wahlen der neuen Bundesräte. Die beiden Kandidaten der SVP Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, hätten sich beide sehr gut in den Hearings präsentiert. Nicht nur der gewählte Albert

Rösti, sondern auch der Zürcher Kandidat habe mit 98 Stimmen ein glänzendes Resultat erzielt. In der dreiwöchigen Wintersession ist aber auch das Budget jeweils ein wichtiges Traktandum. Dieses Mal zeigte das Budget des Bundes Ausgaben im Umfang von 80 Milliarden und Einnahmen von 79 Milliarden. Die zahlreichen Anträge mit Verbesserungsvorschlägen seitens der SVP seien leider allesamt abgelehnt worden. Nicht einmal die FDP wollte die Anträge unterstützen.

Zuwanderung von 200 000 Menschen erwartet

Der Bundesrat rechnet für das vergangene Jahr mit einer Bevölkerungszunahme von 200 000 Menschen. Das bedeutet, dass nur schon für diese Anzahl Leute die Schweiz 90 000 zusätzliche Wohnungen, 390 Ärzte, 950 Krankenbetten, 183 Schulhäuser, 105 000 Autos und die Energieproduktion eines halben AKW benötigt. Das heisst, dass die Zuwanderung in die kleine Schweiz 16-

WORTE DES PRÄSIDENTEN DER JSVP KANTON ZÜRICH

Freiheit ist auch digital

Gerade vor wenigen Tagen wurde klar, dass das Referendum gegen den Ausweiszwang im Internet gescheitert ist. Trotz grosser Aufmerksamkeit und Empörung über das Gesetz in den letzten Wochen der Sammelfrist gelang es nicht mehr, ausreichend Unterschriften zusammenzutragen. Besonders bei der jungen Bevölkerung stiess das Gesetz auf grosse Ablehnung. Denn das Gesetz fordert unter dem Deckmantel des Jugendschutzes, dass Internetplattformen wie z.B. «Youtube» Alterskontrollen durchführen, bevor diese genutzt werden können. Nachdem die Nutzer zwangsweise ihre Daten angegeben haben, ist die Geschichte aber nicht abgeschlossen. Die Plattformen

dürfen die Daten für ihre Zwecke weiterverwenden und sogar an Dritte verkaufen.

Für die digital affinen Generationen aber kaum ein Hindernis. Technologien wie VPN ermöglichen mit wenigen Klicks ein Verschleiern des eigenen Standortes und somit auch ein Umgehen all dieser Hürden. Das Nachsehen haben diejenigen, welche weniger Erfahrungen im digitalen Raum mitbringen. Deren Daten werden gesammelt, verwendet und verkauft – auch gegen deren Willen. Die SVP hatte aber bereits im Parlament den richtigen

Riecher: Als einzige Partei hatte die SVP dieses Gesetz geschlossen abgelehnt und sich somit hinter die Be-

Es ist ein Erfolg der Zusammenarbeit von Verbänden wie dem KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich und von Parteien wie SVP, FDP, Mitte. Es hat sich im Zürcher Kantonsrat beim Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen das Bewusstsein durchgesetzt, dass die inländische Wirtschaft schützenswert ist.

Es war die SVP, die den Antrag zur Berücksichtigung unterschiedlicher Preisniveaus im Ausland bei öffentlichen Vergabungen stellte. Gegen Regierung und Links-Grün wurde der Antrag knapp angenommen. Gut so, nun können öffentliche Vergabestellen gleichlange Spiesse her-

POLITIK IN DER BLASE

stellen. Ausländischen Mitbietern kann man das tiefere Lohnniveau ihres Landes aufrechnen. Der uneinsichtige Regierungsrat Martin Neukomm, Grüne, argumentierte, dass ausländische Unternehmen nicht diskriminiert werden dürfen. WTO und EU schreiben’s vor. Doch Zürcher Steuergelder sollen im Inland ausgegeben werden. Das ist für jedes Land legitim. Das milliardenschwere Volumen der öffentlichen Beschaffungen von Kanton und Zürcher Gemeinden macht 15% des Bruttoinlandproduktes des Kantons aus. Das heisst, mindestens 85% des Zürcher Marktes bleiben frei, denn es ist eine KannVorschrift. Es steht den öffentlichen Vergabestellen offen, das Zuschlagskriterium Preisniveau heranzuziehen. Bei Versorgungsunsicherheit ist es nur sinnvoll, dass Kanton und Gemeinden unsere KMUUnternehmen schützen und so Schweizer Ausbildungs- und Arbeitsplätze stützen können.

Wenn die Realität die Politik einholt

Wenn man der linken Ratsseite Glauben schenkt, gibt es nur eine Schlussfolgerung: Diskriminierung, soweit das Auge reicht. Jetzt hat dieser Woke-Trend auch die Bewerbungen erreicht.

Es wird ein Problem bewirtschaftet, das keines ist.

mal höher ist als diejenige, die Deutschland zu bewältigen hat. Der Ausländeranteil der Schweiz betrug Ende 2021 hohe 25,7 Prozent. Und das, obwohl jährlich 40 000 Menschen eingebürgert werden. Und trotzdem wollen die anderen Parteien die Einbürgerungskriterien weiter vereinfachen.

Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial gelockert Aus aktuellem Anlass berichtete Bruno Walliser noch von einem Thema aus der Sicherheitskommission, die mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen hatte, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Dieselben Nationalräte, die bisher immer strickt gegen diese Lockerung waren, stimmten angesichts des Krieges in der Ukraine nun dafür. Die SVP blieb ihrem Standpunkt treu – für einmal unterstützt von den Grünen, die zwar nicht wegen der Neutralität, aber wegen ihres Wunsches nach Weltfrieden mit der SVP stimmten.

Alexandra Pfister

Es mag durchaus eine Zeit gegeben haben, bei der bei Bewerbungen einem Nachteil hatte, wer nicht den richtigen Namen oder die richtige Hautfarbe hatte. Ja, auch hier in der Schweiz. Das ist aber zum Glück heute kein Thema mehr. Ganz sicher jedenfalls nicht bei staatlichen oder städtischen Anstellungen. Es gibt aber doch in der Privatwirtschaft noch Firmen, die sich die Freiheit nehmen, diejenigen Leute einzustellen, die zu ihnen und ihrer Firmenkultur passen. Und das ist gut und legitim so. Die Wirtschaft soll die Arbeitnehmenden rekrutieren, die sie will und braucht, und nicht auf Quoten, Hautfarbe, Religion oder Name Rücksicht nehmen müssen. Bei Staatsbetrieben mag der Rekrutierungsprozess durchaus noch andere Komponenten berücksichtigen als nur den besten und geeignetsten Bewerber für eine Stelle – schliesslich kann man mit Steuergeldern gerne etwas grosszügig umgehen. In den Augen der SVP ist das aber eine Tragödie, denn eigentlich sollte der Beste den Job machen und nicht jemand, der zufälligerweise eine Quote erfüllt oder das «richtige» Geschlecht hat. Die SVP sieht deshalb keinen Handlungsbedarf zum Anonymisieren von Bewerbungsunterlagen. Für die SVP macht es den Anschein, dass einmal mehr die Woke-Kultur zelebriert wird.

Tatsächlich wurde dann die Politik von der Realität eingeholt, als bei einer Umfrage von Nau.ch (natürlich nicht repräsentativ nach statistischen Standards – vermutlich aber umso realistischer) das Resultat ganz klar gegen eine Anonymisierung von Bewerbungsverfahren war, also diametral entgegengesetzt vom Kantonsratsbeschluss. Hier votierte einmal mehr nur die SVP gegen dieses Scheinproblem. Die Wirklichkeitsüberprüfung, neudeutsch «reality check», hat also einmal mehr klar gezeigt, dass unser Parlament komplett am Volk vorbei entscheidet. Ich hoffe, diejenigen, die das auch stört, überlegen sich am 12. Februar sehr gut, ob sie ihre Stimme weiterhin weltfremden, wohlstandsverwöhnten, dafür aber politisch korrekten Gutmenschen geben oder ob sie endlich wieder Realpolitiker wählen. Diese finden Sie auf der Liste 1 – SVP

dürfnisse der jüngeren Generationen gestellt. Die Lorbeeren für das Ergreifen des Referendums und den Kampf gegen das Gesetz haben aber andere gesammelt. Die Piraten und Operation Libero (trotz der Tatsache, dass ihnen nahestehende Politiker das Gesetz überhaupt durch das Parlament gebracht haben) wurden zu den Gesichtern des Referendums. Es handelt sich aber nicht um den ersten Angriff auf unsere digitale Freiheit und unsere Daten. Unter den Deckmänteln wie Jugendschutz, Schutz von geistigem Eigentum oder dem Kampf gegen Fake News werden Gesetze erlassen, welche sich am Ende für die Nutzer als einschränkend bis gefähr-

lich entpuppen. Erst vor ein paar Jahren gab die Europäische Union den Startschuss für Uploadfilter gegen grossen Widerstand der Bevölkerung. Damit werden unerwünschte Inhalte bereits vor dem Hochladen maschinell entfernt. Ein weiteres Beispiel ergab sich aus der Pandemie: In den sozialen Medien konnten die Wörter «COVID» oder «CORONA» gar nicht mehr verwendet werden, ohne dass automatisch ein Warnhinweis mit einem Link zu offiziellen Informationen angehängt wurde.

Keine Partei setzt sich so stark für die Freiheit unserer Bürger ein wie die SVP. Dabei darf der digitale Raum nicht vergessen werden. Gerade für die jungen Generationen ist dies ein wich-

tiges Bedürfnis, da deren Leben noch stärker im Digitalen stattfindet – auch ausserhalb von Unterhaltungsplattformen.

Auch deshalb hat die Junge SVP des Kantons Zürich den Bereich «Digitalisierung» zu einem Kernthema für die kommende Legislatur erklärt.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
AUS DEM KANTONSRAT
Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht Sandro Strässle Diego Kantonsrat SVP Aesch ZH Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach Die Auswertung von Nau.ch zu den anonymisierten Bewerbungen.
ZU
GAST IN GREIFENSEE
Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 3. Februar 2023 KANTON ZÜRICH 3
V.l.n.r.: Tobias Infortuna, Kassier, Häse Frey, Präsident, NR Bruno Walliser, Alexandra Pfister Vizepräsidentin.

«FDP und SVP müssen gemeinsam kämpfen!»

Der Ökonom und Direktor der wirtschaftsnahen Denkfabrik Avenir Suisse kandidiert bei den bevorstehenden Wahlen vom 12. Februar erstmals für den Regierungsrat. Im Interview mit dem Zürcher Bote sagt der FDP-Mann, wie er Zürich zum Leuchtturm einer unternehmensfreundlichen und bürgernahen Politik machen will und wie er die Versorgungssicherheit mit Strom sicherstellen will.

Wie wollen Sie dem Gewerbe Freiheiten zurückgeben? Unternehmerische Leistung soll wieder honoriert und nicht bestraft werden. Die staatliche Bevormundung der KMU ist heute viel zu gross. Unser Kanton soll der schweizweite Leuchtturm einer unternehmensfreundlichen und bürgernahen Politik sein. Darum will ich nach der Wahl mit den bürgerlichen Regierungskollegen sofort ein verwaltungsweites Deregulierungspaket schnüren und die kantonalen Vorschriften um 20% abbauen. Die hohe Steuerbelastung will ich um 10% senken. Gerade bei den Unternehmenssteuern sind wir auch wegen der linken Parlamentsmehrheit alles andere als konkurrenzfähig.

Wie wollen Sie die Versorgungssicherheit mit Strom sichern?

Gegensteuer gegen die Undemokraten

Die SVP des Bezirks Hinwil gibt Gegensteuer gegen die Undemokraten.

Unsere Empfehlung: Wer genug hat von der antidemokratischen Kategorie der Plakatzerstörer*innen / sich­andie­Strassen­Kleber*innen / Häuserbe­

setzer*innen und dagegen ein Zeichen setzen will, wählt am 12. Februar die Liste1, SVP Hansheiri Heusser, alt Kantonsrat SVP Seegräben

Peter Grünenfelder, Sie kritisieren die Verschlechterung der Zürcher Standortqualitäten. Steht es tatsächlich so schlecht um unseren Kanton? Unser Kanton hat grosses Potenzial. Aber es gibt auch offensichtliche Fehlentwicklungen. Die Abwanderung von Firmen und vermögenden Personen in den letzten Jahren ist ein Alarmzeichen. Seit 2014 haben wir im Innovationsvergleich über 30 Plätze verloren. Bei Firmengründungen sind wir noch Schwei­

zer Mittelmass. Peter Spuhler redet zu Recht von einer Erosion der Standortqualitäten. Darum müssen wir das grosse Stellenwachstum beim Kanton stoppen. Denn diese Personen fehlen der Wirtschaft heute als Fachkräfte. Deutlich müssen wir auch das kantonale Regulierungsdickicht abbauen, gerade im Bausektor und der Landwirtschaft. Und vor allem müssen wir die abgewanderten Unternehmen zurückholen, indem wir die Steuerlast spürbar senken.

Sicher nicht mit dem Bau von 120 Windrädern von über 200m Höhe! Nach Meinung der Experten ist der Kanton Zürich kein geeigneter Standort für Windenergie. Es braucht vielmehr eine Aufhebung des Technologieverbots bei der Kernenergie, die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren für Fotovoltaik und die Begrenzung der Einsprachemöglichkeiten bei neuen Kraftwerken. Die Symbolpolitik von Links­Grün kostet enorm Steuergeld und verschandelt unsere Landschaft. Sie schafft aber keine Versorgungssicherheit.

Finden Sie dazu politische Mehrheiten?

Ich stehe ganz klar für einen Schulterschluss im bürgerlichen Lager. Wir müssen die links­grüne Umverteilungsmaschinerie stoppen! Gerade bei der FDP und der SVP ist die Schnittmenge der gemeinsamen Interessen gross, das sehe ich auch, wenn ich mit Ernst Stocker im Wahlkampf unterwegs bin. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die bürgerlichen Regierungsräte und Fraktionen noch vor dem Start der neuen Legislatur zusammensitzen und gemeinsam jene Schwerpunkte festlegen, bei denen wir uns parteiübergreifend die nächsten vier Jahre gegenseitig unterstützen.

Sie haben erst kürzlich mit führenden FDP-Politikern die heutige Bildungspolitik kritisiert. Weshalb?

Ich habe in diesem Wahlkampf an über 300 Veranstaltungen teilgenommen und gesehen: Der Zustand der Volksschule ist die grösste Sorge der Eltern, aber auch der Lehrkräfte und Schulgemeinden. Das müssen wir ernst nehmen! Der heutige Ansatz der integrativen Schule funktioniert nicht mehr, die Lehrkräfte sind überbelastet, und die Gemeinden verfügen über zu wenig Autonomie.

Wir Bürgerlichen müssen dafür kämpfen, dass sich die Schule wieder an der Mehrheit der Kinder orientiert, die Lehrkräfte vom Verwaltungsballast befreit werden und der Kanton weniger zentralistische Vorgaben an die Gemeinden macht.

Darum braucht es die SRG-Initiative:

Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!

- Keine überflüssigen Gebühren fürs Gewerbe!

- Junge entlasten, die sowieso kein TV schauen!

- Nur noch 200 Franken zahlen!

SVP BEZIRK HINWIL

Am Freitag, 20. Januar, haben Vertreter/ innen der SVP Bezirk Hinwil und der SVP Bezirk Andelfingen, zusammen mit der IG Pro Kulturland, über 6000 Unterschriften in Form von Petitionen beim Regierungsrat eingereicht. Damit wird der Regierungsrat aufgefordert, bei den geplanten Versumpfungen und Abhumusierungen von Ackerland die Gesamtlage und das Bevölkerungswachstum zu berücksichtigen und die Biodiversitätsförderung mit Augenmass und in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft vorzunehmen. Dafür kamen über 4000 Unterschriften im Weinland zusammen und innert 4 Wochen noch über 2000 Unterschriften im Bezirk Hinwil.

Kampf gegen Abstellanlage und Versumpfung geht weiter Die SVP Bezirk Hinwil ist sehr erfreut über die breite Unterstützung aus der Bevölkerung und will die neugegründete IG Pro Kulturland weiterhin bei ihrem Kampf für den Erhalt unserer Versorgungsgrundlagen unterstützen.

Von den geplanten 1300 Hektaren Feuchtgebiete im Kanton wäre der Be­

zirk Hinwil mit 200 Hektaren betroffen, davon allein in der Gemeinde Gossau an die 100 Hektaren. Auf diesen 200 Hektaren können jährlich 1200 Tonnen Weizen produziert werden, womit der jährliche Mehl­Bedarf von ca. 12 000 Menschen abgedeckt ist, was etwa dem Bedarf der Gemeinde Hinwil entspricht. Kommen noch Pläne der Baudirektion hinzu, in Bubikon eine SBB ­Abstellanlage auf Kulturland zu errichten oder weitere Abhumusierungen von Kulturland für die Förderung einzelner Arten. All dies bedeutet einen weiteren Rückgang unserer Selbstversorgung und mehr Abhängigkeit vom Ausland. Daher setzt sich die SVP für eine produzierende und umweltfreundliche Landwirtschaft ein, welche sichtbar in unserem Kanton ist und nicht einfach in andere Länder verlagert wird, um eine Utopie zu bedienen. Eine wachsende Bevölkerung erfordert zumindest denselben Versorgungsgrad wie bisher und keinen Abbau der Versorgungsgrundlagen. Hier gilt es, gute Lösungen zu finden unter ehrlichem Einbezug aller Faktoren.

Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP, Gossau ZH

V.l.n.r: Andreas Melchior (Leiter der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates), Kantonsrat Paul Mayer (Präsident SVP Bezirk Andelfingen), René Schweizer (Präsident SVP Bezirk Hinwil), Kantonsrat Daniel Wäfler (SVP Bezirk Hinwil), Kantonsrätin und Gemeinderätin von Gossau ZH Elisabeth Pflugshaupt (SVP), Benjamin Stricker (Präsident SVP Dürnten), Landwirt Elmar Hüppi (Präsident IG Pro Kulturland). Bild: zVg

Wahltreff der SVP Bezirk Meilen

Sonntag, 12. Februar – 17.30 Uhr

INTERVIEW MIT REGIERUNGSRATSKANDIDAT PETER GRÜNENFELDER
SRG 200 Fr. sind genug! srg-initiative.ch
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren.
der Initiative
noch 200 Franken zahlen. Immer noch
Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen
ein Angebot, das sie nicht
ist unfair
unsozial!
Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten:
Telefon: 052 301 31 00 | www.srg­initiative.ch, info@srg­initiative.ch
Mit
müssen wir nur
genug! ■
für
konsumieren. Das
und
Jetzt Volksinitiative unterschreiben Thomas Matter Nationalrat Vizepräsident SVP Kt. ZH Gregor Rutz Nationalrat Liste1 Sichere Zukunft in Freiheit
Gerne
Ein Apéro und Imbiss
offeriert. Parkplätze hat es an der Seestrasse oder bei der Bahnhofstrasse in Erlenbach. Wir freuen uns auf Sie! svpbezirkmeilen.ch Wieder in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker 12. Februar 2023 Kantonsrats-und Regierungsratswahlen 230125_1708 Inserat 170x90mm SVP Bezirk Meilen Wahltreff.indd 1 25.01.2023 17:08:58
Restaurant Rössli, Seestrasse 51, 8703 Erlenbach mit:
tauschen sich die Kantonsratskandidaten mit Ihnen über die Wahlresultate aus.
werden
SVP BEZIRK HINWIL
Über 6000 Unterschriften für den Erhalt des Kulturlandes und mehr Versorgungssicherheit eingereicht!
Der Direktor der Avenir Suisse, Peter Grünenfelder, möchte die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat Zürich verstärken. Bild: zVg Wenn dem politischen Gegner die Argumente ausgehen, wird er primitiv. Bild: Hansheiri Heusser
Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 3. Februar 2023 4 AKTUELL

Die Sonne scheint für #5 – #6 – #7

Der Morgen des 21. Januars war geprägt von kühlen Aussentemperaturen. Doch die SVP-Crew liess es sich nicht nehmen, an drei Standaktionen aktiv auf die Menschen zuzugehen. Hier war für die Unterschriftensammlung der «Mobilitätsinitiative» (https://mobilitaets initiative-zh.ch/) ein guter Nährboden. Für die Menschen in den Gemeinden war es nämlich klar, dass der Verkehr auf den Durchgangsstrassen schneller fliessen muss, hingegen Tempo 30 auf

den Quartierstrasse in Ordnung ginge. Der Start fand in Oetwil an der Limmat bei klarer und kühler Luft statt. Die Verantwortlichen in Oetwil haben noch feine «Spitzbuben» mit einem Kleber «Liste 1» zum Verteilen organisiert –diese wurden gerne entgegengenommen.

Parallel fand der Anlass in Aesch vor dem Volg statt. Gegen 10.30 Uhr wurde gewechselt. Last but not least: der Anlass in Uitikon vor Edi’s Metzgerei war ein Highlight und guter Abschluss der

Schweiz als Vorbild

Anlässe #5 – #6 – #7. Die SVP Uitikon verteilte Wurst und Brot und zu Trinken gab es Bier sowie feinen Glühwein. Es war wiederum ein wunderschöner Samstag, wo wir aktiv mit der Bevölkerung in Kontakt getreten sind und wir gute Gespräche führen sowie deren Fragen beantworten konnten.

Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP, Dietikon SVP BEZIRK DIELSDORF

Unterwegs mit Raclette und der SVP im Bezirk Dielsdorf

Seit Anfang Januar sind die Kantonsratskandidaten der SVP des Bezirks Dielsdorf gemeinsam unterwegs. Ziel unserer Kampagne ist, jede Gemeinde mindestens einmal im Rahmen einer Standaktion zu besuchen. Ausgangspunkt ist jeweils «unser» Raclette-Mobil. Dort erhalten alle Besucher und Besucherinnen ein feines Raclette angeboten, welches durch unseren KRKandidaten Markus Bopp mit viel Sachverstand hergestellt wird.

Samuel Ramseyer, alt Kantonsrat SVP, Niederglatt

SVP ZUMIKON

Regierungsrätin Natalie Rickli in Zumikon

Am vorletzten Dienstagabend lud die SVP Zumikon zusammen mit ihren Kantonsratskandidaten André Hartmann und Marc Wachter zum Kennenlernabend ins Zumiker Schützenhaus. Über 50 interessierte Gäste folgten der Einladung und genossen trotz kalten Temperaturen heisse Bratwürste vom Grill.

Gemeinderat André Hartmann und Marc Wachter führten durch den Abend und

hatten dabei die eine oder andere Anekdote aus dem winterlichen Wahlkampf bereit. So verteilte die SVP Bezirk Meilen an über 60 Standaktionen 4000 Päckli Gerstensuppe. Eine eindrückliche Zahl. Danach war Regierungsrätin Natalie Rickli an der Reihe. Die Gesundheitsdirektorin berichtete aus ihrer ersten Legislatur im Regierungsrat und stellte

Bis 1973 war der Schweizer Franken, wie alle wichtigen Währungen auch, an den Dollar gebunden, und zwar über das sogenannte Bretton-WoodsSystem. Mit Milliarden musste der Franken zu diesem Zweck gestützt werden.

Fast alle Länder fanden dieses System schädlich. Aber kein Staat hatte den Mut, dies laut zu sagen und zu handeln, bis die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 23. Januar 1973 selbstständig beschloss, Bretton-Woods zu verlassen. Der kleine Staat tat – als erster in Europa – das Richtige.

Dem Beispiel der Schweizerischen Nationalbank folgte bald die mächtige Deutsche Bundesbank. Die NZZ schreibt: Die damalige Abnabelung zeige «den Wert politischer Eigenständigkeit». Denn seither könne die Schweiz eine eigenständige und auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene

Geldpolitik verfolgen. Dieser mutige Akt politischer Eigenständigkeit vor 50 Jahren ist vergleichbar mit einer ebenso mutigen Tat vor 175 Jahren: 1848 schuf die Schweiz – als einziger Staat Europas – einen unabhängigen, freiheitlichen und demokratischen Staat. Dies unter gewaltigem Gegendruck des Auslandes. Auch diese «eigenmächtige» Tat wurde zum Weltgrosserfolg.

Diese historischen Beispiele rufen gerade heute wieder zur Nachahmung auf, denn die Schweiz steckt ebenfalls wieder gemeinsam mit anderen Staaten in einer unhaltbaren Situation: Wie alle Schengen-Staaten ist unser Land mit der Zuwanderung überfordert, und alle Länder sehen, dass Schengen/Dublin nicht funktioniert.

Aber niemand getraut sich, es zu sagen, zuzugeben und zu handeln.

Jetzt wäre wieder die Stunde der Schweiz: Wie sie vor 175 Jahren und vor 50 Jahren eigenständig als Vorbild handelte, sollte sie sich jetzt auch mutig aus Schengen/Dublin zurückziehen und den Grenzschutz selber organisieren.

Ich bin sicher: Andere Staaten würden erleichtert folgen.

sich

anschliessend den Fragen des interessierten Publikums. Obwohl es teilweise kontroverse Diskussionen gab, waren sich am Schluss alle einig: Wählen ist ein Privileg und jeder sollte sein Recht am 12. Februar ausüben. Danach liessen die Zumikerinnen und Zumiker den Abend gemütlich ausklingen.

SVP DIETIKON
JETZT DEN GRENZSCHUTZ SELBER ORGANISIEREN
Die Schweizer Nationalbank ging 1973 mutig voraus: Sie verliess als erste Nationalbank Europas das Bretton-Woods-System. Heute wünscht man sich so viel Mut zurück. Bild: Wikipedia Hier treffen Sie uns: Nutzen Sie die Gelegenheit zum direkten Gespräch! onTour! Für Sicherheit und Stabilität Wieder in den Regierungsrat Rickli Stocker Natalie Ernst regierungsratswahl.ch Zusammen mit Silvia Steiner, Carmen Walker Späh und Peter Grünenfelder Samstag, 4.Februar 2023 09.30 bis 10.30 Uhr – Zürich/Kreis 11 Hofwiesenstrasse vor dem Coop 11.00 bis 12.00 Uhr – Dietikon Kirchplatz Die SVP ist in Aesch stark vertreten. Bild: zVg In Uitikon strahlte das SVP-Sünneli. Bild: zVg Das Raclette-Mobil der SVP Bezirk Dielsdorf in vollem Einsatz. Bild: zVg Ein gelungener Anlass der SVP Zumikon mit GR André Hartmann, RR Natalie Rickli und Marc Wachter. Bild: zVg Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 3. Februar 2023 AKTUELL 5

von Daniel Oswald

Schluss mit unsinnigen Vorstössen

Ich danke Kantonsrat Ueli Bamert für seinen Beitrag im «Zürcher Bote» vom vorletzten Freitag und nehme nun den Ball gerne auf. Wenn wir mal wirklich mit Distanz auf unsere politischen Strukturen blicken und uns fragen, was denn die Aufgabe eines Parlamentes ist, könnten wir doch zu einem einfachen Schluss gelangen. Im Gegensatz zu kleinen Gemeinden, in welchen zwei Mal pro Jahr eine Bürgerversammlung reicht, um die direkte Demokratie zu leben, benötigt man in grossen Städten und Kantonen ein zusätzliches Gremium. Sonst müsste man der Exekutive zu viele Kompetenzen einräumen und die direkte Demokratie wäre nicht mehr gewährleistet. Denn Versammlungen sind da rein organisatorisch nicht durchführbar und jedes zweite Wochenende eine Volksabstimmung mit mehreren Vorlagen will ja auch niemand von uns. So gesehen sind wir Parlamentarier nichts anderes als Delegierte des Volkes. Eigentlich müssten wir nichts anderes machen, als über die Vorlagen abzustimmen, welche nicht mehr in der Kompetenz der Exekutive liegen und aber auch nicht so umfangreich sind, dass es einer Volksabstimmung bedarf. Wozu braucht es da Vorstösse wie schriftliche Anfragen, Interpellationen, Postulate, Budgetpostulate, Motionen, Budget-Motionen und Parlamentarische Initiativen? Zumal es mit einzelnen Vorstossarten sogar noch möglich ist, einen parlamentarischen Vorstoss in einem anderen Parlament zu fordern. Wir müssen die Regierungsvorlagen auch nicht abändern. Wenn eine solche dem Parlament nicht passt, geht diese automatisch zurück an die Regierung. Wenn sich die Parlamente einzig und allein damit beschäftigen würden, über die Regierungsvorlagen mit Ja oder Nein zu bestimmen, wäre es auch für Unternehmer wieder besser möglich, in einem Parlament Einsitz zu nehmen. Zugegeben, diese Überlegung ist sehr radikal und einige unter Ihnen geben zu bedenken, dass dies einem Demokratieabbau gleichkäme. Dies wiederum glaube ich nicht. Zumal die basisdemokratischen Instrumente Einzelinitiative, Volksinitiative, Referendum und Petition bestehen bleiben. Bei Bedarf könnten die auch angepasst werden. Ich wage zu behaupten, mit einer solchen radikalen Lösung wären Scheinbedürfnisse wie «Gratis Damenbinden in den Schulhäusern» vom Tisch. Lieber Ueli, ich lade dich gerne nach Winterthur ein. Da können wir mal zusammen bei einem feinen Essen weiter über eine Lösung nachdenken. Vielleicht finden wir eine Lösung, bei welcher die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften mit der Höhe des Alkoholgehaltes des Themas korreliert und somit Schnapsideen auch Schnapsideen bleiben.

MEDIENMITTEILUNG DER SVP DER STADT ZÜRICH

SVP stellt umfassendes parlamentarisches Sicherheitspaket vor

Zürich verliert die Kontrolle: Jugendliche im Kanton Zürich sind in den letzten Jahren nicht nur gewaltbereiter, sondern generell krimineller geworden. Bereits das sechste Jahr in Folge steigt die Zahl der Jugendlichen, die eine Gewaltstraftat begangen haben. Dabei werden 9 von 10 Gewaltstraftaten von jungen Männern begangen. Gemäss einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft (ZHAW) sind fünf Prozent aller Jugendlichen für drei Viertel aller Straftaten verantwortlich. Dabei sind urbane Gebiete wie Zürich von diesem Phänomen besonders stark betroffen.

Gleichzeitig verschärfen die steigenden Asylzahlen die Situation. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für 2023 mit bis zu 40 000 neuen Asylgesuchen.

Bereits jetzt mussten im Kanton Zürich zu den zehn bisherigen Asylunterkünften weitere neun eröffnen. Die Konsequenzen sind fatal: In der Stadt Zürich wurden über 80 junge Männer aus Afghanistan, Burundi, Syrien oder der Türkei in der Zivilschutzanlage Looren quartiert. Direkt auf dem Schulgelände. «Zur Mädchengarderobe gibt es am Abend für die Primarschülerinnen nur

einen Weg: Direkt durch eine Gruppe junger Asylsuchender. Diese Situation ist absolut inakzeptabel», meint Stadtparteipräsidentin Camille Lothe.

Für die SVP der Stadt Zürich ist dieser Zustand inakzeptabel. Aus diesem Grund reicht die SVP ein umfassendes parlamentarisches Sicherheitspaket ein. Es ist klar: Der Stadtrat ist nicht bereit,

die Verantwortung für die Situation zu übernehmen. Die SVP der Stadt Zürich ist jedoch nicht bereit, diese Verantwortungslosigkeit zu akzeptieren. «Wir setzen daher die Sicherheit der Stadtzür-

cher ganz oben auf unsere Prioritätenliste», meint Stadtparteipräsidentin Camille Lothe.

SVP Stadt Zürich

Messerstechereien und eskalierende Jugendgewalt: Stadtrat schaut zu – SVP handelt!

«Erneut Messerstecherei in Zürich – 16- und 18-Jähriger mittelschwer verletzt» (20 Minuten, 04.10.22)

«Seit 20 Jahren ist Jörg Bartholet Polizist in Zürich. Er sagt: ‹Ab 2 Uhr in der Nacht wird es unangenehm. Dann sind die schwierigen Leute unterwegs›» (NZZ, 10.10.22)

«Jugendkriminalität: Zürcher fühlen sich nicht mehr sicher» (nau.ch, 23.10.22)

An wessen Händen klebt Blut? Seit Jahren steigt die Gewalt.

Doch der Stadtrat schaut tatenlos zu.

Die SVP will:

die Jugendgewalt konsequent bekämpfen! eine Stärkung der Polizeikorps! Sicherheit für Jung und Alt rund um die Uhr!

«Experten warnen, dass die Zahl der Messerstechereien unter jungen Leuten zunehme» (SRF, 13.12.2022)

Wahlanleitung:

svp-stadt-zuerich.ch

Die SVP hat ein umfassendes parlamentarisches Sicherheitspaket erarbeitet.

Medienkonferenz dazu: Donnerstag (02.02.23), 10 Uhr, Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, Raum New York.

Ratsbericht der Sitzung vom 23. Januar 2023

Helfen Sie uns!

Die Sitzung wurde mit einer Fraktionserklärung der FDP-Parlamentarierin Romana Heuberger gestartet. Sie zeigte sich erfreut über das Urteil des Verwaltungsgerichtes zu unserer Einsprache gegen die Diskriminierung des MIV an der Frauenfelderstrasse. Vorgeschichte: Von SVP, FDP und der Mitte wurde eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Entscheid des Stadtrates zum Umbau eingereicht, welche nun bestätigt wurde. Eine veritable Schlappe für die links-dominierte Stadtregierung und ein Sieg für die Demokratie, da die Stadtregierung zuvor alle Einsprachen abgewiesen hat.

La Chaux-de-Fonds und Hall im Tirol besteht ein reger Austausch. Ein interessanter Rückblick des Interpellanten Helg rundete das Thema ab.

Zu den vielen Abwesenheiten, vor allem auf der linken Ratsseite, passt dann auch der von der SP und Freunden eingereichte Beschlussantrag, welcher das Sitzungsgeld auch für abwesende Parlamentarier ausrichten soll. Genau so geht’s…

Die von unserer Stadtpartei-Präsidentin Dr. Maria Wegelin eingereichte Interpellation zum Quartier Dättnau ohne Hochspannungsleitungen wurde leider abschlägig beantwortet, da die Stadt zu wenig Einfluss auf die SBB und Swissgrid hat, welche die Eigner der doch massiven Hochspannungsleitungen durch das Wohngebiet sind.

Walter Isler (SVP) nahm Stellung zu den Auswirkungen von Tempo 30 auf die Blaulichtorganisationen auf Hauptverkehrsachsen. Die Antwort der zuständigen SP-Stadträtin war nicht zufriedenstellend. Auch die Beantwortung der Interpellation zur MIV Zentrumsumfahrung, welche die SVP miteingereicht hat, wurde nicht zugunsten unserer Ziele entschieden. Bei den zwei letzten Eingaben zeigte sich die zuständige SP-Stadträtin ideologisch, die Voten, vor allem der Grünen, forderten gar Fahrverbote für den innerstädtischen Autoverkehr.

Beim Thema Pflegequalität der Grünflächen wurde wieder die Regulierungswut der Linken spürbar. Den Profis von Stadtgrün möchte man am liebsten durch Gesetze den richtigen Umgang mit der Natur beibringen. Beeindruckend, wie grüne Gutmenschen vom Ratssaal aus die gute Arbeit der Mitarbeiter schlecht reden können.

Noch emotionaler war das Thema der Städtepartnerschaften. Vor allem mit

Beim nächsten Traktandum wurde von linker Seite eine erhöhte Unterstützung der Stadt bei Zwischennutzungen von vorübergehend leerstehenden Gebäuden verlangt. Einzig die SVP, mit dem Votanten Daniel Oswald, nahm den Bericht negativ zur Kenntnis. Der Schutz des Eigentums ist das höchste Gut und soll nicht durch linke Träumereien gefährdet werden.

Einige Grundsatzdiskussionen löste das Thema der Winti City Card nach Zürcher Vorbild aus. Abgewiesene Asylbewerber und andere hier nicht rechtmässig anwesende Personen sollten sich so ausweisen können. Dies wäre ein weiterer Schritt zur Legalisierung dieser Sans-Papiers. Die Stossrichtung ist klar: Daniel Oswald nannte die Interpellation gar einen Titelschwindel. Eigentlich geht es hier um die Legalisierung eines nicht legalen Zustandes. Er zeigte auch Lösungsansätze auf, welche sich gegen die erzwungene Solidarität mit den Sans-Papiers richten. Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den tiefsten Anforderungen an Zuwanderer. Dieses Vorhaben fördert die Ungleichbehandlung zwischen den legal hier anwesenden Personen und den Zugewanderten.

Eine von gerade 3 Gemeinderäten eingerichtete Interpellation zur städtischen Wohnpolitik wurde nach antikapitalistischer Manier mit Herzblut vertreten. Gemäss der SP sind weitgehende städtische Eingriffe in den Markt nötig. Sogar von einer faktischen Entmachtung der Immobilen-Besitzer schreckt auch die AL -Rednerin nicht zurück. Das der erschwingliche Wohnraum oft von der Stadt dem Markt entzogen und für Flüchtlinge missbraucht wird, blendet man natürlich gerne aus. Christian Hartmann von der SVP prangerte in seinem ironischen Statement

die Ungerechtigkeit der bösen Welt an. Förderung des Wohnangebotes im höheren Preissegment wäre ebenfalls eine Notwendigkeit in Winterthur. Er verurteilte die Lustlosigkeit des Stadtrates, auch für gute Steuerzahler entsprechenden Wohnraum zu erstellen. Wenn die Wirtschaftsleistung zurückgeht, werden viele der heute selbstverständlichen finanziellen Quellen versiegen. Es gibt keine Voraussetzungen, um Wohnraum für gute Steuerzahler zu fördern, aber auch bei günstigem Wohnraum bietet die Stadtverwaltung mittels Mikro-Management der Baupolizei alles auf, um bauwillige Investoren zu verprellen. Die Taktik in Abstimmung zu den zwei SP-Initiativen in Gemeinde und Kanton als Wahlkampfvehikel ist offensichtlich. Das die überbordende Zuwanderung ein grosser Faktor ist, welcher die Wohnraumverknappung fördert, wird auf dem linken Auge nicht gesehen.

Auch die Beantwortung der Interpellation «Sozialhilfe in der Coronapande-

mie» wurde behandelt. Auch hier: Das linke Lager fordert, rechts mauert. Unsere Gabriella Gisler weist darauf hin, dass die schlimmen Prognosen zur wirtschaftlichen Lage nach der Pandemie und den Lockdowns nicht eingetroffen sind. Massnahmen sind übergeordnet von Bund und Kanton zu ergreifen. Die sozialen Netze waren während der Coronapandemie tragfähig.

Als letztes Geschäft wurde die Unterstützung von Care-Leavern diskutiert. Unsere Präsidentin Dr. Maria Wegelin stellte fest, dass in dem Bereich schon Fortschritte erzielt wurden und auch andere Jugendliche teilweise keine einfachen Lebensumstände haben. Nur wird dieses Thema halt mehr bewirtschaftet.

Auch ein Wahlgeschäft wurde an diesem Abend erledigt: Das langjährige Mitglied in der Sozialhilfebehörde, Nadja Lehmann (SVP), ist zurückgetreten. Als Nachfolgerin wurde Bea Bleistein (SVP) gewählt. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei Nadja Lehmann für den grossen Einsatz und wünscht Bea Bleistein viel Erfolg in der neuen Funktion. Die Sitzung wurde pünktlich um 22.00 Uhr beendet.

Das Parlament geniesst nun die Sportferien und trifft sich erst im März wieder.

Das Stadtparlament in Winterthur hat im neuen Jahr wieder getagt. Wieder war es an der SVP, die völlig realitätsfremden Vorstösse von Links-Grün abzuschmettern. Bild: Wikipedia

AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT
Fadegrad
Thomas Wolf Fraktionspräsident SVP Stadtparlament Winterthur Grafik: zVg
Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 3. Februar 2023 6 PARLAMENTSGEMEINDEN

Volles Haus in Hettlingen

Draussen war es bitterkalt. Die Hettlinger Eichmühle ist eher abseits. Doch in der Gaststube war kein Stuhl mehr frei.

Kantonsrat Tobias Weidmann konnte eine Grosszahl von Interessierten begrüssen. Sie alle waren gekommen, um drei Mitglieder des eidgenössischen Parlamentes anzuhören und näher kennenzulernen. Diese mischten sich gekonnt unter das Publikum. Dasselbe taten auch die für den Kantonsrat kandidierenden Frauen und Männer aus dem Wahlkreis Winterthur­Land.

Nationalrätin Theres Schläpfer und die Nationalräte Alfred Heer und Thomas Matter berichteten aus «Bern». Noch ist dort teilweise eine knappe bür­

gerliche Mehrheit vorhanden. Die linken Phantasten versuchten, ihren gefährlichen Ideen vermehrt zum Durchbruch zu verhelfen. Angesichts der schwerwiegenden Probleme der Energiepolitik gelte es, eine klare bürgerliche Mehrheit zu erreichen. Das sei auch für die aus dem Lot gelangten Finanzen und vor allem für die Asylpolitik vonnöten. Ganz allgemein gelte es, gegen die rot­grünen Attacken die notwendige Gegenwehr zu stärken. Das sei vor allem die Aufgabe der SVP. Sie sei der beste Garant für eine freie und unabhängige Schweiz.

Nach den Erörterungen der drei Mitglieder des eidgenössischen Parlamen­

LESERBRIEF

Meinungsfreiheit und Publikation von Leserbriefen

Im Medium Internet kann jeder nachlesen, wozu Leserbriefe dienen. Leserbriefe dienen dazu, seine eigene Meinung zu äussern. Darum muss ein Leserbrief nicht nur sachlich und objektiv geschrieben sein, sondern er sollte deutlich die Meinung des Leserbriefschreibers zeigen. Auf der Internetplattform Wikipedia zum Thema Meinungsfreiheit ist der Gesetzestext wie folgt formuliert. «Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäusserungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmit­

teln.» Warum werden dann Leserbriefe vom Herausgeber oft umformuliert und oder gekürzt? Der Herausgeber missachtet durch sein Handeln das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit, welches jedem Bürger zusteht. Wird der Leserbrieftext nicht 1:1 übernommen und veröffentlicht, ist das Geschriebene verfälscht und entspricht nicht mehr dem Grundgedanken des Leserbriefschreibers. Offenbar haben die Medien freie Hand, die Texte nach ihren eigenen Interessen «zurechtzubiegen». Nach dem Motto: Meinungsäusserungsfreiheit ja, aber nur wenn es medial passt. Schade!

tes schlug Kantonsrat Martin Hübscher in dieselbe Kerbe. Im Zürcher Kantonsrat bestehe schon heute eine wenn auch knappe linke Mehrheit. Was die Folge davon bilde, machte er treffend mit zwei allerneusten Beispielen klar. Es gelte, eine klare Umkehr der Kräfte zu erreichen. Kein SVP­Stimmzettel dürfe zu Hause bleiben. Es sei dringend nötig, wieder eine klare Rechtsmehrheit im Kantonsrat zu erreichen. Bei den Regierungsratswahlen gelte es, die bürgerliche Mehrheit zu erhalten.

Ein köstlicher Apero riche war Grundlage mancher Gespräche mit den Mandatsträgern. Alle waren sich einig: Mehr SVP ist die Devise. Für unsere Freiheit und die Unabhängigkeit der Schweiz!

Prof. Dr. Karl Spühler, alt Bundesrichter, Winterthur

LESERBRIEF

«Das System Berset wankt»:

Einmal mehr stringent auf den Punkt gebracht, geschätzter Christoph: ImpfKonzerte mit Pop­Musikanten, welche –wenige Ausnahmen vorbehalten – von echter Musik keine Ahnung haben, aber u.a. von BR Berset nach dem Motto «Es lebe der Marketing­Sound» dennoch gehypt werden. Ein besonderes «Früchtchen» dieser Abzocker­Szene ist die aus reichem Diplomaten­Hause stammende Sophie Hunger, welche zu Beginn ihrer vermeintlichen «Karriere» jeweils zum Besten gab: «Ich übe nie wie meine Band­Kollegen, sondern mache Musik einfach…» Was denn vor allem im Rahmen ihrer «Konzerte» auch rasch hörbar wird: Meistens beginnt sie auf E­Gitarre mit einem Terz­Akkord in ein­

und derselben Tonlage, um einen ihrer «Songs» bereits nach 90 Sekunden abrupt zu unterbrechen und ein nächstes belangloses Lied anzustimmen … Und das 30 ­jährige Jubiläum eines Blenders und Bluffers wie DJ Bobo – die meisten Songs hat er abgekupfert und muss deshalb immer wieder mal «copyright penalties» bezahlen – als «erfolgreichster CH­‹Musik­Export›» sagt doch alles über den Qualitäts­Standard des Schweizer Popo aus … Auch punkto SAMIR kann ich Dir als u.a. Film­Würdiger/Kritiker voll beipflichten: «Heisse Luft.»

Jean-Pierre Reinle, Schinznach-Bad

LESERBRIEF

Bundesrat Cassis und seine einfältige Idee

Man traut den Augen nicht, wenn man liest, dass Bundesrat Cassis nicht ausschliesst, dass blockierte Gelder russischer Oligarchen in unserem Land konfisziert und an die Ukraine weitergeleitet werden (NZZ, 20. Januar 2023). Zumindest erleichternd ist es, dass die Banken diese Idee scharf kritisieren.

Für uns als Schweizer Bürger ist es ungeheuerlich, zur Kenntnis nehmen zu müssen, mit welch miserabler Gesinnung der FDP­Bundesrat mit unserem Rechtsstaat, mit unserer Neutralität und Demokratie – im Zusammenhang mit dem Ukraine­Krieg – umgeht. Es macht ihm und seinen Mitte­LinksZudienern offenbar nichts aus, die Werte, die die Schweiz stark gemacht haben, in freien Fall zu bringen. Machen Cassis und sein Departement denn nichts anderes mehr, als einseitig zu überlegen, wie unser Land der Ukraine helfen und gleichzeitig Russland Schaden zufügen kann? So einseitig, dass die verschiedenen Vorstösse aus dem EDA bei grossen Teilen der Bevölkerung gerade­

Feierabendbier

Dienstag, 7. Februar 2023

18 – 20 Uhr

Restaurant Rössli

Rössligasse 7, 8405 Winterthur-Seen www.roessli-seen.ch

Anreise: Bus 2 bis «Schulhaus Seen» ab Hauptbhf. oder Bhf. Seen (nur wenige Parkplätze vorhanden)

Wir freuen uns auf Sie!

Wieder in den Regierungsrat Natalie Rickli und Ernst Stocker

zu als «einfältig» ankommen. Haben Cassis und seine Leute nur eine Minute nachgedacht, was ein solches Vorgehen für den Finanzplatz Schweiz bedeutet? Ein Dolchstoss mitten ins Herz dieser Branche. Ist Cassis übrigens so sicher, dass die Russen die Gelder kriminell erworben haben? Wenn Cassis – wieder einmal vorschnell – seinen Freund und Komiker Selensky, aber auch die EU überraschen möchte, dann könnte er vorschlagen, dass in einem ersten Schritt die Gelder der ukrainischen Oligarchen für den Wiederaufbau ihres Landes konfisziert werden. In den bekannten Pandora Papers (Steueroasen) ist auch die Ukraine mittendrin mit Offshore­Firmen und ­Finanzprodukten (Stand: Oktober 2021). Bei genauerem Hinsehen findet man in den erwähnten Papers unter den aufgeführten Staatsoberhäuptern auch einen Selenskyj, Präsident der Ukraine.

Kantonsrats- und Regierungsratswahlen

12. Februar 2023

Sichere Zukunft in Freiheit

Liste1

Natalie Rickli Ernst Stocker und mit den SVP-Kantonsratskandidaten der Stadt Winterthur
230127_1504 Inserat 170x90mm Feierabendbier SVP Winterthur.indd 1 30.01.2023 09:24:38 SVP BEZIRK WINTERTHUR-LAND
Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 3. Februar 2023 INSERATE / VERSCHIEDENES 7
Grandiose Stimmung in Hettlingen. Die Besucher haben aus erster Hand von den Neuigkeiten aus Zürich und Bern erfahren. Bild: zVg

SVP DIGITAL

Teleblocher Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

SVP-STAMM

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, vom 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 bis 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30

Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

ROADSHOWS MIT REGIERUNGSPRÄSIDENT ERNST STOCKER UND REGIERUNGSRÄTIN NATALIE RICKLI

Samstag, 4 Februar 2023, 09 30 bis 10 30 Uhr, Hofwiesenstrasse vor Coop, beim Bahnhof Zürich-Oerlikon.

Samstag, 4 Februar 2023 11 00 bis 12 00

Uhr, Kirchplatz, Dietikon.

Samstag, 11 Februar 2023, 09 30 bis 10 30

Uhr, Zugerstrasse 11, vor UBS, Wädenswil.

Samstag, 11 Februar 2023, 11 00 bis 12 00 Uhr, Obere Bahnhofstrasse 4, vor Restaurant Roots, Affoltern am Albis.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / Kloten

Freitag, 17 Februar 2023, 18 00 Uhr, Jahreshöck, TV-Hütte beim Schulhaus Spitz, Kloten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpkloten.ch/termine/ jahreshoeck.

Bezirk Bülach / Winkel

Samstag, 4 Februar 2023 10 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Winkel, mit den Kantonsratskandidaten Saskia Meyer und Thomas Schneider.

Bezirk Dietikon / Dietikon

Samstag, 4 Februar 2023 08 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Kirchplatz, Dietikon, ab

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Mattia Mettler, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

ca. 10 45 Uhr mit Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli.

Stadt Winterthur

Dienstag, 7 Februar 2023, 18 00 bis 20 00 Uhr, Feierabendbier, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen, mit Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsratskandidaten.

Stadt Zürich / Kreis 11

Samstag, 11 Februar 2023, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Freitag, 31 März 2023, 18 00 bis 20 00 Uhr, SVP -Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 18 Februar 2023, 09 45 bis 16 00 Uhr, 22. Nationaler SVP -Jasscup, Mehrzweckhalle, Würenlos AG , mit Nationalund Ständeräten der SVP. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp.ch/ aktuell/termine.

Kantonale Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier»

Mobilitätsinitiative

Damit der Verkehr fliessen kann und Ausweichverkehr in die

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Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 3. Februar 2023 8 VERANSTALTUNGEN

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