Eidgenössische Politik Kompetenzüberschreitung des Armeechefs von Reinhard Wegelin
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WAHLSONNTAG, 12. FEBRUAR 2023
Kanton Zürich Herzinfarkt im unteren Tösstal von KR Barbara Grüter
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Die SVP ist Wahlsiegerin
Aktuell Neutralitätsinitiative warum? von KR Valentin Landmann
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Parlamentsgemeinden Keine goldenen Fallschirme für Behördenmitglieder von GR Martin Götzl
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Veranstaltungs-Tipp
Politlunch 22 Februar in Zürich
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Die SVP gewinnt 0,45% Wähleranteile und erobert einen zusätzlichen Sitz im kantonalen Parlament. Natalie Rickli und Ernst Stocker werden mit hervorragenden Resultaten in der Zürcher Regierung bestätigt und regieren damit für weitere vier Jahre im Zürcher Regierungsrat.
ideologische und konsequent grüne Politik als Baudirektor richtet sich gegen unsere Freiheit, gegen die Interessen der Grundeigentümer, gegen die Autofahrer und gegen eine produzierende Landwirtschaft. Es liegt an uns bürgerlichen Parteien, die rückwärtsgewandte Politik von Martin Neukom in den nächsten vier Jahren schonungslos aufzudecken und die Bevölkerung wachzurütteln.
Wende geschafft
«Die Wahlen sind der Höhepunkt der Parteiarbeit.» Unter diesem Motto haben wir das Wahljahr 2023 in Angriff genommen und sind entsprechend gespannt in den vergangenen Wahlsonntag gestartet. Die Wahlen spiegeln uns schonungslos, wie unsere Politik, unser Engagement und unsere Lösungen bei den Wählern ankommen. Aber auch, ob wir einen Teil der chronisch NichtWählenden mit unserer Politik von «hinter dem Ofenbänkli» an die Urne bringen können.
Rickli und Stocker überragend
Unsere Regierungsräte Natalie Rickli und Ernst Stocker wurden mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Ein ähnliches starkes Resultat schafften letztmals die SVP-Regierungsräte Christian Huber und Rita Fuhrer im Jahr 2003(!).
Mit 181 842 Stimmen für Natalie Rickli und 177 639 Stimmen für Ernst Stocker
spielten unsere Regierungsräte zusammen mit dem Erstplatzierten, dem parteilosen Mario Fehr, in einer eigenen Liga. Es ist die verdiente Anerkennung der Zürcher Stimmberechtigten für eine bürgernahe Politik in den vergangenen schwierigen Jahren. Natalie Rickli und Ernst Stocker sorgten für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand und werden auch in den kommenden vier Jahren für eine sichere Zukunft in Freiheit unsere Werte in die Zürcher Regierung tragen. Herzliche Gratulation zur hervorragenden Wiederwahl!
Bürgerlicher Schulterschluss hat funktioniert – Mehrheit in der Regierung Dank der Wiederwahl von Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (Die Mitte) konnte die bürgerliche Mehrheit in der Regierung gesichert werden. Insbesondere dank vielen Stimmen aus
der SVP und dem bürgerlichen Schulterschluss gelang deren Wiederwahl problemlos. Herzlichen Dank an alle Wähler, welche ihre Verantwortung für einen bürgerlichen Regierungsrat wahrgenommen haben und auch die Vertreter von Mitte und FDP gewählt haben. Die SVP erwartet, dass die vier bürgerlichen Regierungsräte in den kommenden vier Jahren ihre Mehrheit demonstrieren und ihren links-grünen Regierungskollegen genau auf die Finger schauen.
Grüne Welle noch nicht gebrochen
Der flaue Regierungsratswahlkampf kam auch Martin Neukom von den Grünen entgegen. Er schaffte mit dem viertbesten Resultat die Wiederwahl problemlos. Dies ist unverständlich, ist doch genau er für die Verbots- und Bevormundungspolitik der vergangenen vier Jahre im Kanton Zürich verantwortlich. Seine
Das riesige Engagement unsere Mitglieder und Kandidaten hat sich gelohnt. Die SVP bleibt im Kanton Zürich mit 24,92% die mit Abstand wählerstärkste Partei und eroberte einen zusätzlichen Sitz im Parlament. Nach vier schwierigen Jahren für die SVP Kanton Zürich ist die Wende geschafft und es geht wieder aufwärts! Insbesondere in ländlichen Gebieten und in den Agglomerationen konnten vielerorts Wähleranteile gewonnen werden. Mit unserem engagierten Wahlkampf ist es uns gelungen, das Vertrauen vieler Wähler zurückzugewin-
grossen Herausforderungen im Kanton Zürich, welchen wir von der SVP mit guten Lösungen entgegentreten müssen. Nur so können wir den Wohlstand in unserem Kanton erhalten.
Knappe Links-Grüne Mehrheit im Parlament
Leider konnte die bürgerliche Mehrheit im Parlament nicht zurückgewonnen werden. Die Klimaallianz aus AL , EVP SP, Grüne und GLP kommt auf 91 Sitze. Die Mitte, FDP EDU und SVP auf 89 Sitze. Die politische Arbeit im Zürcher Parlament wird weiterhin von Links-Grün dominiert. Um so wichtiger wird die Arbeit und Präsenz von allen bürgerlichen Vertretern. Mit Disziplin und guten Argumenten müssen in wichtigen Fragen einzelne Vertreter der Klimaallianz auf unsere Seite gebracht werden. Gelingt dies nicht, müssen in zentralen Fragen Volksabstimmungen mit Referenden oder Volksinitiativen erwirkt werden.
nen und wieder besser zu mobilisieren, Die regionalen Unterschiede sind jedoch gross und in den Städten Zürich und Winterthur ist unsere Politik noch nicht in der Bevölkerung angekommen. Nun gilt es, aktiv zu bleiben und die Stimmberechtigten mit unseren Lösungen für den Kanton Zürich zu überzeugen. Mit der Energieknappheit, den Problemen mit dem integrativen Bildungssystem, der Teuerung, der ungebremsten Zuwanderung, dem Asylnotstand und der immer höheren Kriminalität bleiben die
Danke Ich bedanke bei allen Mitgliedern und Kandidaten, die sich in den letzten Monaten für unsere Partei und unseren Wahlerfolg engagiert haben. Nun bleibt aber keine Zeit, durchzuatmen. Es laufen wichtige Unterschriftensammlungen für die Mobilitäts- und die Neutralitätsinitiative, und wir müssen bis zu den nationalen Wahlen im Herbst im Wahlkampfmodus bleiben. Bleiben wir am Ball und bei den Leuten!
Domenik Ledergerber Parteipräsident Kantonsrat SVP Herrliberg
«Danke für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen»Die SVP konnte den höchsten Stimmenzuwachs aller im Kantonsrat vertretenen Parteien verbuchen. Der Stimmenzuwachs der SVP schlug sich in einem zusätzlichen Sitz nieder. Grafiken: Statistisches Amt Zürich
«Die Wende ist geschafft und es geht wieder aufwärts!»
ÜBER DIE NATIONALE BEDEUTUNG DES ZÜRCHER SVP-WAHLERFOLGS
Wahlen sind der Höhepunkt der Parteiarbeit
Die gesamte (Polit-)Schweiz blickte am vergangenen Sonntag gebannt nach Zürich. Jede sechste stimmberechtigte Person der Eidgenossenschaft lebt im Limmat-Kanton und gerade deshalb sind die kantonalen Wahlen im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz immer ein guter Indikator für die nationalen Wahlen, acht Monate später. Dass die Zürcher SVP als klare Wahlsiegerin aus dem letzten Sonntag hervorging, macht Mut und zeigt auf, dass Herr und Frau Schweizer genug haben von der ideologischen Verbots-Politik von Links-Grün.
Abgerüstet gegen Erdbeben
Mitunter räumen unsere Sonntagszeitungen ihre Spalten nicht frei für eine Umfrage des politgeografischen Schlangenölverkäufers Michael Hermann. Dann übertragen sie eine Katastrophe irgendwo in der Welt auf die Schweiz und fragen: Könnte das auch hierzulande passieren? Die letzte «NZZ am Sonntag» titelte auf Seite eins: «Erdbeben: Schweiz wäre nicht gerüstet». Die letzte «Sonntagszeitung» titelte auf
Seite eins: «Schweiz ist für Katastrophen nicht vorbereitet.»
Müssen wir uns darüber wundern?
1951 gründete unser Land die Luftschutztruppen, die mehr als ein Drittel des heutigen Armeebestandes ausmachten. Ab 1995 nannten sie sich Rettungstruppen mit dem Auftrag, Menschen zu bergen und zu retten, Erste Hilfe zu leisten, Brände zu bekämpfen und Obdachlose zu betreuen. Sie kamen zum Einsatz bei schweren, ausgedehnten Schadenslagen und arbeiteten zusammen mit Behörden, Polizei, Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz. Doch mit der Armee XXI reduzierte man die Rettungstruppen von 23 auf gerade noch 6 aktive KatastrophenschutzBataillone. Der Zivilschutz mit dem Primärauftrag der Hilfe bei Naturkatastrophen umfasste 1989 noch 520 000 Angehörige. Mittlerweile wird nicht einmal mehr der Sollbestand von 72 000 erreicht. Die Schweizer Armee, der auch der Bevölkerungsschutz obliegt, wurde seit dem Kalten Krieg von 625 000 Mann auf einen Sechstel zusammengestrichen. Auch die Genietruppen erlitten mit der Armeereformen 95 und XXI eine massive Reduktion. Strategische Führungsübungen oder Gesamtnotfallübungen zum Thema Erdbeben liegen Jahrzehnte zurück. Seit dem höchsten Grad der Bereitschaft hat sich aber die Bevölkerung durch Zuwanderung fast verdoppelt. Die Spitäler wissen heute schon nicht mehr aus und ein.
Stell Dir vor, es ist Erdbeben und keiner geht hin. Als schlimmstes Erdbeben für die Schweiz könnte sich einst das Totsparen von Armee und Bevölkerungsschutz erweisen. Irgendetwas Kluges werden sich die Bundesämter für Umwelt, Bevölkerungsschutz und Gesundheit jetzt wohl ausdenken. Wahrscheinlich eine Impfung gegen Erdbeben.
mm. Die Statistik zeigt es klar: Das Ergebnis einer Partei an den kantonalen Wahlen in Zürich ist entscheidend für das Abschneiden derselben Partei an den eidgenössischen Wahlen im Herbst danach. Bis auf die Grünen im Jahr 2011 sah das Bild immer gleich aus: Verlust der Wählerstärke in Zürich bedeutete immer auch Verlust von Stimmen im darauffolgenden nationalen Herbst. Zürich ist wirtschaftlich, politisch und aber auch gesellschaftlich
der nationale Taktgeber. Was in Zürich angestossen wird, hat häufig Auswirkungen auf unser ganzes Land. Es leuchtet daher ein, dass gerade die SVP des Kanton Zürich eine Art «TürsteherFunktion» einnimmt. Wir sind dafür verantwortlich, ideologische, realitätsferne und teilweise auch verblendete Ideen, Vorstösse oder Anregungen von Links-Grün abzuwehren. Umso eher und besser uns dies im Kanton Zürich gelingt, desto mehr Schaden und un-
WIE UNS THOMAS SÜSSLI DIE WELT ERKLÄREN WILL
nötige Kopfschmerzen können wir von der restlichen Schweiz abhalten.
2019 überrollte bekanntlich eine grüne Ideologiewelle die ganze Schweiz. Die ersten Alarmzeichen dafür schrillten bereits im März in Zürich auf. Die SVP verlor 5,5 Prozentpunkte an Wähleranteil und musste 9 Sitze im Kantonsrat abgeben. Ein ähnlich alarmierender Trend setzte sich im Oktober 2019 fort. Die SVP verlor 11 Nationalratssitze und das bürgerliche Lager total
Kompetenzüberschreitungen des Armeechefs
Der schweizerische Armeechef ist NATO -begeistert. Er trommelt für die Ukraine und macht die schweizerische Neutralität bei jeder Gelegenheit schlecht. Er spielt sich als Welterklärer auf und macht Politik. Eigentlich hat der Armeechef eine andere Aufgabe.
sogar deren 22. 2019 war insgesamt ein erschreckendes Jahr für die bürgerliche Politik in der Schweiz. Doch die Alarmzeichen wurden erkannt und dagegen vorgegangen. Insbesondere die SVP des Kantons Zürich wurde sich ihrer nationalen Tragweite wieder bewusst. Mit einem jungen, dynamischen Team an der Spitze der Partei und veränderten Parteistrukturen wurde das Ziel «erfolgreiches Wahljahr 2023» bereits 2019 in Angriff genommen. Die Arbeit zahlte sich bekanntlich am vergangenen Sonntag (teilweise) aus. Allzu euphorisch nach der ersten Hochrechnung – plus drei Sitze – kann man mit dem Endresultat von einem Sitz aber durchaus zufrieden sein. Auch wenn die links-grüne Mehrheit im Rat ganz knapp nicht gebrochen werden konnte, national lässt dieses Ergebnis Hoffnung aufkeimen. So schreibt auch Marcel Dettling, Nationalrat aus dem schönen Kanton Schwyz und Wahlkampfleiter der SVP Schweiz: «Wir dürfen stolz sein: Im Kanton Zürich haben unsere beiden Regierungsräte Natalie Rickli und Ernst Stocker hervorragend abgeschnitten.
Die SVP Zürich hat Wähleranteile gewonnen und auch im Parlament einen Sitz zugelegt. Die SVP ist weiterhin klar die stärkste Fraktion im Kantonsrat. […] Als Wahlkampfleiter der SVP Schweiz kann ich nur sagen: Herzliche Gratulation an die beiden Kantonalparteien [Anm. d. Red.: Zürich und Basel-Land]. Und jetzt mit vollem Einsatz kämpfen und arbeiten für die nationalen Wahlen im Oktober! Für eine sichere Schweiz in Freiheit!»
[Anm. d. Red.: Das Editorial von Marcel Dettling finden Sie auf Seite 4]. Für die nationalen Wahlen im Herbst ist der Grundstein gelegt. Es warten wiederum einige anstrengende WahlkampfMonate auf uns. Die SVP des Kantons Zürich wird sich mit ganzer Kraft für ein erfolgreiches Abschneiden der nationalen SVP-Politik einsetzen. Bereits jetzt an dieser Stelle sei es gesagt: Herzlichen Dank für Ihre (kommende) Unterstützung!
Letzte Woche empfing Armeechef Thomas Süssli auf dem Waffenplatz Thun den NATO-Oberbefehlshaber in Europa. Dabei diskutierten die beiden, ob die Schweiz die Kooperation mit der NATO intensivieren soll. Es wurde auch diskutiert, wie die bilaterale Kooperation zwischen der Schweiz und den amerikanischen Streitkräften in Europa gestärkt werden könnte. Dies mit der fadenscheinigen Floskel «innerhalb des neutralitätsrechtlichen Rahmens» garniert.
NATO-Anbiederung
Die VBS -Medienmitteilung zu dieser NATO -Anbiederung ist geradezu lächerlich. Worthülsen wie «Zusammenarbeit erhöht Verteidigungsfähigkeit» oder «Stärkung der bilateralen Kooperation» legen nur Nebelkerzen.
Der Bundesrat hatte 2018 Thomas Süssli als neuen Armeechef bestimmt.
Dieser ist erst seit 2015, wie er kürzlich bei einem Auftritt vor der Zürcher Offiziersgesellschaft bewiesen hat, Berufsoffizier und hat sich lediglich als Cyberspezialist einen gewissen Namen ge-
macht. Noch heute ist nicht klar, weshalb man Süssli gestandenen Militärs vorzog. Fakt ist hingegen, dass sich der Armeechef permanent als Internationalist versteht. Deshalb seine Nähe zur NATO? Deshalb seine Nicht-Neutralität im Ukraine-Konflikt. Kürzlich meinte er an der oben erwähnten Mitgliederversammlung der Zürcher Offiziersgesellschaft: «Wir alle hoffen, die Ukraine wird gewinnen.» Zumindest in Uniform hat der Armeechef in Neutralitätsfragen einfach zu schweigen. Offenbar darf ein Korpskommandant sein offensichtliches Wunschdenken an Auftritten ungesühnt hinausplappern.
Ein nur «gewöhnlicher» Offizier wird aber, wenn er sich – wie kürzlich geschehen – auf einer Zugfahrt gegenüber Kameraden negativ über Bundesrätin Amherd äussert, sofort suspendiert. Gerade mit solchem «Geplapper» macht sich ein Armeechef, dessen schneller Aufstieg immer noch zu reden gibt, unmöglich. Es ist schon falsch, als «Friedensgeneral» einen Internationalisten zu wählen. Wie würde es erst in Kriegszeiten aussehen?
«General Verschwindibus»
Bei der Bank Vontobel wurde Süssli CEO für strukturierte Produkte in Asien. Der kometenhafte Aufstieg des Küsnachters sei erstaunlich, meint Lukas Hässig in «Inside Paradeplatz». Er fragt: «Was genau hat er für Stricke zerrissen?»
Wegen Süsslis ständiger Abwesenheit beim Bankenjob nennt Hässig ihn «General Verschwindibus».
Internationalimus-Lüsternheit
Zu Süssli gibt es Fragen über Fragen. Ist ihm der verfassungsmässige Rahmen
weniger wichtig als seine offensichtliche Internationalismus-Lüsternheit? Sollte ihn VBS -Chefin Amherd nicht endlich stoppen? Und ist Süsslis Verhalten nicht einmal mehr ein Zeichen dafür, dass es falsch war, damals die gemeinsame Kommission für Landesverteidigung einfach abzuschaffen und einem «Chef der Armee» quasi «Narrenfreiheit» zu gewähren?
Christoph Mörgeli Fraktionspräsident Martin Hübscher und Parteipräsident Domenik Ledergerber mit den neu gewählten Regierungsräten Natalie Rickli und Ernst Stocker am vergangenen Sonntag in Zürich. Bild: Mattia Mettler Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär PfäffikonAUS DEM KANTONSRAT Herzinfarkt im unteren Tösstal
Die Wahlen sind vorbei, der politische Alltag kann zurückkehren. Sowieso sind die Wahlen meiner Meinung nach nur eine «hektische Auszeit» vom politischen Alltag. Manchmal denke ich, dass die Zeit für konstruktive, aktive Politik besser genutzt wäre als mit dem Aufstellen von Plakaten…?! Aber es gehört eben alles irgendwie dazu und man steht es zusammen durch.
Zürich braucht eine bürgerliche Politik!
Karl Heinz Meyer Kantonsrat SVP Neerach
SVP Rorbas
Zusammen werden wir auch die Verkehrsprobleme nun aggressiver angehen und «behandeln» müssen. Jedenfalls hier im Bezirk Bülach! Ansonsten droht der Verkehrs-Infarkt! Grösstes
«vaskuläres» Problem: Eglisau. Die Umfahrung muss jetzt kommen. Die Brücke über den Rhein muss das Ziel sein! Die Ideen liegen auf dem Tisch. Kompromisse wurden gemacht. Lösungen wurden gefunden. Es kann einfach nicht sein, dass der Bund dieses Projekt verhindert. Dabei ist der Bund im Ursprung eigentlich erst der Verursacher dieses Problems! Zu viel Zuwanderung, zu viel Personenverkehr. Zu viele Menschen bedeuten zu viele Fahrzeuge, bedeuten zu viele verstopfte Strassen und so weiter. Das grüne Konzept, dass Fahrzeu-
ge von der Strasse verschwinden, wenn man sie mit Behinderungen plagt, geht nicht auf! Leidtragend ist aber die Bevölkerung, die in dieser Region wohnt! Kürzlich wurden für den Ausbau der Hardwaldstrasse Bäume gefällt. Am selben Abend haben Pseudo-Naturschützer (wahrscheinlich ähnliche Spinner, die sich sonst gegen Geld auf die Strasse kleben) auf jeden Baumstrunk eine Kerze gestellt. Im Andenken an die «getöteten» Bäume! Lächerlich! Beim gigantischen Ausbau der Velonetz-Verbindung vom Rafzerfeld her Richtung RorbasEmbrach mussten auch Bäume dran glauben. Da hat aber interessanterweise niemand eine Kerze aufgestellt. Tote Bäume also nur für Velowege? (nebenbei bemerkt hat die damalige SVP-Gemeinderätin das Fällen von noch mehr Bäumen für die Veloroute verhindert, weil auf Gemeindegebiet wenigstens die bereits bestehenden Flurwege mit eingeplant werden konnten. Die SVP hat sich also einmal mehr für vernünftige und konstruktive Lösung eingesetzt!) Nun will der Kanton auch noch die
Hauptstrasse durch Eglisau sanieren. Geplanter Verkehrskollaps für 3 – 5 Jahre. Und zwar für alle umliegenden Gemeinden weit bis um den Irchel herum! Und was noch übler ist: Im Gebiet, in welchem der Verkehr um- bzw. abgeleitet werden soll, sind 30er-Zonen auf Hauptverkehrsachsen geplant. Zweites «vaskuläres» Problem: Verbindung Nürensdorf – Bassersdorf – Kloten – Lufingen – Embrach – Rorbas – Bülach – Eglisau: geplante Lichtsignalanlagen sollen den Verkehrs-Stau auf ausserhalb der Gemeindegebiete verlagern. Und die Eigental-Strasse, die immerhin noch 3000 – 5000 Fahrzeuge täglich vom Verkehrsstau «wegtragen» könnte, soll auch noch geschlossen werden. Auch hier muss die Bevölkerung ebenso zusammenstehen und eine konstruktivere Lösung für die Eigentalstrasse erzwingen als die «Runde Tisch-Diktatur» damals einfach befohlen hat! Ansonsten ist es wie beim menschlichen Organismus: die vaskulären Probleme führen zum Infarkt. Aber ohne jede Chance auf einen Bypass!
Am vergangenen Wochenende wurde das Zürcher Parlament und die Regierung neu gewählt. Bei den Umfragen wurden der SVP noch leichte Verluste vorhergesagt. Nun haben wir leicht zugelegt. Äusserst bitter ist der Verlust von einem Sitz bei uns im Bezirk Dielsdorf. Sind wir doch mit 40,72% mit Abstand die wählerstärkste Partei und konnten noch 1,22% gegenüber 2019 zulegen. Hier zeigt sich, wie sich der Doppelte Pukelsheim auf die Anzahl Mandate auswirken kann!
Mit Bedauern habe ich von der Abwahl meines Kollegen Christian Lucek Kenntnis nehmen müssen. Ist er im Rat doch einer der profiliertesten Politiker für Energie, Verkehr und Umwelt. Auch in der Fraktion konnte er mit seinen Voten und Dossier-Kenntnissen überzeugen.
Mit Blick auf die Amtsperiode 2023–2027 halten sich die Sitzverschiebungen in Grenzen. Ich hatte mit grösseren Gewinnen im bürgerlichen Lager gerechnet. Wir können leider nur von einem leichten Rechtsrutsch sprechen. Umso wichtiger wird die Fraktionsdisziplin sein. Ausserdem wird eine gute Zusammenarbeit mit der FDP noch entscheidender werden. Es muss gelingen, wenn immer möglich mit der FDP und der Mitte eine klare bürgerliche Politik für Volk und Gewerbe im grössten Kanton der Schweiz, und nicht nur in der Finanzpolitik, zu betreiben! So wie Zusammenarbeit mit der FDP in der Verkehrspolitik gut funktioniert, muss dies auch in anderen Bereiche etabliert werden. Dies muss gelingen, denn sonst überlassen wir das Steuer im Kanton weiter den rot-grünen Träumern. Und dies wäre für Zürich als grössten Wirtschaftsmotor der Schweiz verheerend.
Ich bin überzeugt, dass alle Mitglieder in der neuen SVP-Fraktion des Kantonsrates ihren Beitrag leisten, damit wir unseren Kanton Zürich wieder bürgerlich prägen können!
OLMA-ERÖFFNUNGSFEIER HEIZT NEUE DISKUSSION ÜBER WAPPENTIERE AN Geht
es nun auch den Böcken in den Wappen an den Kragen?
Die Wappen der Kantone Graubünden und Schaffhausen zeigen beide Böcke. Doch an der letztjährigen OLMA -Eröffnung wurde der Bündner Steinbock humorvoll infrage gestellt und sogleich eine neue Version vorgestellt. RoMü. Bekanntlich zieren zwei männliche Tiere die Wappen der Kantone Graubünden und Schaffhausen. Während bei den Bündnern ein stehender Steinbock mit roter Zunge und Geschlechtsteil im Wappen steht, ist es bei jenem von Schaffhausen ebenfalls einer auf den Hinterläufen frei schreitender Widder. Auch seine Zunge ist rot, die Mannheit aber goldig. Doch nun könnte es im Rahmen der Genderdiskussionen den beiden Böcken buchstäblich an den Kragen gehen. Dafür hat die letztjährige OLMA-Eröffnung gesorgt, wo sich der Kanton Graubünden als Gastkanton in Szene setzte. Denn durch das Programm führten
nicht die beiden aus der Werbung und als Botschafter für das Bündnerland bekannten Steinböcke Gian und Giachen sondern die beiden Steinbockgeissen Nesa und Nina. Sie störten sich dabei am roten Geschlechtsteil des Steinbocks. Doch dies soll sich nun ändern, indem sie dem versammelten Publikum samt Bundespräsident Ignazio Cassis nun die weibliche Form und somit eine Steinbockgeiss als Wappentier präsentierten. Diese Diskussionen könnten ja auch nun bald auf den Kanton Schaffhausen überschwappen, wenn es um das Geschlecht und die Präsentation ihres Wappentieres geht.
WORTE DES STELLVERTRETENDEN PARTEISEKRETÄRS
Keine Partei legt mehr zu als die SVP
Die Wahlen vom vergangenen Sonntag haben die Trendwende eingeleitet und die SVP des Kantons Zürich geht als Gewinnerin der Wahlen hervor. Keine der im Kantonsrat vertretenen Parteien konnte prozentual mehr zulegen als unsere Partei und dies notabene als immer noch klar stärkste Partei im Kanton.
Doch wie wird das Ergebnis in den Medien aufgenommen und kommentiert? Da wird von bekannten Abgewählten und politbekannten Neugewählten berichtet. Auch wird prominent erwähnt, dass die Mitte den höchsten Zugewinn an Sitzen zu verzeichnen hat, was die Bürgerlichen erfreulicherweise stärken wird. Aber vom eigentlichen Erfolg der SVP ist nur in Randnotizen zu lesen. Hätte unsere Partei am Sonntag ähnliche Resultate erzielt, wie dies Links und vor allem Grün zu verzeichnen hat, wäre vom Niedergang unserer Partei geschrieben worden. Doch diese Tonalität ist nicht zu finden.
Natürlich ist die überaus knappe Bestätigung der verheerenden Klima-
allianz leidvoll zur Kenntnis zu nehmen. Aber auch hier tendiert die Berichterstattung in eine Erfolgsmeldung, obschon die Mehrheitsverhältnisse nun deutlich knapper geworden sind. Leider ist es nicht gelungen, die bürgerliche Mehrheit zu erreichen, aber mit der Situation von 91:89 lässt dies doch hoffen, dass die wichtigen Entscheide mit Abwesenheiten von Ratsmitgliedern auf der links-grünen Seite doch in die richtigen Bahnen gelenkt werden können. Unsere Fraktion und dessen Präsident sind sich klar bewusst, dass es nun keine Abwesenheiten verträgt. Auch bei den Berichterstattungen der Regierungsmitglieder ein leider zu ähnliches Bild. Da wird der Parteilose überschwänglich gefeiert, aber das ausserordentliche Resultat unserer beiden Regierungsräte Natalie Rickli und Ernst Stocker ist kaum mehr wert als die nackte Resultatmeldung.
Ich bin überaus froh darüber, dass die beiden dieses Resultat erzielt haben.
Wären Sie aber auf den unteren Rängen der Ergebnisse zu finden, wäre
auch hier weitere negative Berichterstattung sicherlich erfolgt.
Also, liebe Medienvertreter, Sie müssen unsere Partei nicht in den Himmel loben, sondern einfach faktenbasiert Ihre Berichte dementsprechend schreiben und formulieren. Es wäre auch die folgende Schlagzeile möglich gewesen, aber diese findet den Weg über Ihre Tastatur leider nicht in die Redaktion.
«Keine Partei, die im Kantonsrat vertreten ist, legt mehr zu als die SVP» Aufgeben mag ich die Hoffnung zwar noch nicht, aber ich weiss leider jetzt schon, wie die zukünftigen Berichterstattungen über unsere Partei verfasst werden, oder?
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Wahlfeier SVP Bezirk Bülach
Mit der Steigerung des Stimmenanteils um 2,26 Prozent gelang der SVP Bezirk Bülach ein guter Wahlkampf. 60 Personen nahmen an der Wahlfeier in Winkel teil. Neu beträgt der Stimmenanteil der SVP im Bezirk Bülach (= 91 674 Wahlberechtigte, grösster Wahlkreis bei Kantonsratswahlen) insgesamt 34,08 Prozent, in 11 von 22 Gemeinden im Bezirk legte die SVP über 3 Prozent zu. Und dies in einer Wahl, in welcher verglichen mit vor vier Jahren keine grossen Schwankungen auszumachen waren. Der sechste Sitz der SVP (von 18 im Bezirk), der vor vier Jahren nur dank Restmandaten erhalten blieb, wurde damit gesichert, zwei neue Kantonsräte gut gewählt. Der mit 91 674 Wahlberechtig-
ten mit Abstand grösste Wahlkreis bei den Kantonsratswahlen wird künftig von (Bild von links nach rechts) Alex Seiler, Barbara Grüter, Christian Pfaller, Romaine Rogenmoser (höchste Stimmenzahl im Kanton), Roman Schmid und Daniela Rinderknecht im Kantonsrat vertreten. Alle 18 Kandidierenden sind mit einem engagierten Wahlkampf aufgefallen: Dies hat damit zu tun, dass durch die Rücktritte der langjährigen Kantonsräte Claudio Schmid und des Schreibenden, die zusammen mit Heinz Bohli die Wahlkommission bildeten,
Kandidierende realistische Wahlchancen hatten. Die Gewählten wurden traditionell gleich an der Wahlfeier in die Pflicht genommen: Der Apéro riche geht auf ihre Kosten … Herzlichen Dank allen Sektionen, die engagiert waren! Der Verlust der SVP im Kanton Zürich von 2019 ist noch nicht egalisiert –die Bürgerlichen haben im Kantonsrat keine Mehrheit – es wird eine anspruchsvolle Legislatur!
Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach, Hüntwangen
MEDIENMITTEILUNG SVP ANDELFINGEN
SVP nominiert Rainer Früh für die Ersatzwahlen in den Kleinandelfinger Gemeinderat
Für die kommenden Ersatzwahlen in den Kleinandelfinger Gemeinderat nominiert die SVP ihr Vorstandsmitglied Rainer Früh.
Rainer Früh ist Jahrgang 1968 und wohnt in Kleinandelfingen. Er ist selbstständiger Landwirt auf seinem Biobetrieb.
Rainer Früh ist gut in Kleinandelfingen verankert und engagiert sich intensiv für das Gemeindeleben. So leitet er auf seinem Hof das bekannte Theater «Freilichtspiele Kleinandelfingen». Ebenso ist er Mitglied im Männerchor Andelfingen. Als ausgebildeter Ing. FH Landwirt, Absolvent der Fachhochschule für Soziale Arbeit Zürich und ausgebildeter Schauspieler besitzt er einbreites Berufsspektrum und ist daher hervorragend als Gemeinderat geeignet.
Ebenso ist Rainer Früh über die Partei-
Erfolgreiche Wahlen in Zürich und Basel-Land.
Die SVP ist am Puls der Bevölkerung.
Die erfolgreichen Wahlen in Zürich und Basel-Land zeigen: Die SVP ist mit ihren Themen auf dem richtigen Kurs.
räte Natalie Rickli und Ernst Stocker hervorragend abgeschnitten. Die SVP Zürich hat Wähleranteile gewonnen und auch im Parlament einen Sitz zugelegt. Die SVP ist weiterhin klar die stärkste Fraktion im Kantonsrat.
Die Grünen haben sowohl in Zürich (–3 Sitze) wie in Basel-Land (–2 Sitze) deutlich verloren. Es zeigt sich, dass die Leute genug haben von Klima-Kleber-Extremisten.
Wir wollen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die sogenannte «Energiestrategie» von FDP, Mitte und den links-grünen Parteien ist kolossal gescheitert: Wir haben massiv zu wenig Strom und die Energiepreise explodieren.
Wir wollen keine Asylmigranten aus der ganzen Welt, die mit kriminellen Organisationen in die Schweiz kommen und hier auf Kosten der Steuerzahler leben. Die SVP verlangt, dass keine Asylverfahren mehr in der Schweiz stattfinden.
Wir müssen die Zuwanderung wieder selber steuern können. Allein letztes Jahr sind über 200 000 Menschen zusätzlich in die kleine Schweiz
gekommen. Das kann kein Land verkraften. Wir erleben alle die negativen Folgen dieser unkontrollierten
Zuwanderung: Immer teurere Mieten, Staus, Probleme an den Schulen, zunehmende Gewalt, überlastete Spitäler.
SVP gewinnt in Zürich
Wir dürfen stolz sein: Im Kanton Zürich haben unsere beiden Regierungs-
SVP neu stärkste Fraktion in Basel-Land
In Basel-Land reichte es Sandra Sollberger leider nicht ganz zur Wahl in den Regierungsrat.
Dafür ist die SVP neu stärkste Fraktion im Kantonsparlament und konnte auch bei den Wähleranteilen leicht zulegen. SP und Grüne verlieren jeweils 2 Sitze. Als Wahlkampfleiter der SVP Schweiz kann ich nur sagen: Herzliche Gratulation an die beiden Kantonalparteien.
Und jetzt mit vollem Einsatz kämpfen und arbeiten für die nationalen Wahlen im Oktober! Für eine sichere Schweiz in Freiheit!
grenzen hinaus geachtet und respektiert. 2001 trat er der Grünen-vPartei Weinland bei. Dort war er Mitglied im Kantonalvorstand. Im Jahre 2021 trat er der SVP Andelfingen bei. Dies aus der Überzeugung, dass zu viel Bürokratie, Vorlagen und Gesetze der Landwirtschaft sowie dem Unternehmertum schaden.
Seit 2022 ist Rainer Früh Vorstandsmitglied der SVP Andelfingen. Mit Rainer Früh portiert die SVP eine fest in Kleinandelfingen verankerte, über die Parteigrenzen hinaus anerkannte, sozial engagierte und kompetente Persönlichkeit mit Tatkraft und Führungserfahrung.
Bleiben Sie in guter Erinnerung!
Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.
Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung
Geschäftsstelle
Lagerstrasse 14 | 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66
Darum braucht es die SRG-Initiative:
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!
- Keine überflüssigen Gebühren fürs Gewerbe!
- Junge entlasten, die sowieso kein TV schauen!
- Nur noch 200 Franken zahlen!
SVP DIETIKON
2023: Wahltag ist Zahltag
Sonntag war Wahltag und zugleich Zahltag. Nach einem kurzen und intensiven Wahlkampf, der viel über die sozialen Medien geführt wurde, hat die SVP des Bezirks Dietikon ihre vier Sitze grossartig verteidigen können.
So sind im Kantonsrat 2023 – 2027 die folgenden Personen gewählt: Rochus Burtscher (Dietikon), André Bender (Oberengstringen), Pierre Dalcher (Schlieren) und Roger Schmidinger (Urdorf).
Sehr gut abgeschnitten haben Markus Erni mit 4097 Stimmen und Sandro Strässle mit 3790 Stimmen. Würde es nur nach den Stimmen gehen, dann wären alle 11 Kandidierenden der SVP
gewählt – der nächste auf der Liste hat eine Differenz von 279 Stimmen zu Strässle. Im Bezirk Dietikon kann die SVP mit dem Zuwachs von +1,8% mehr als zufrieden sein. Dieses Glanzresultat der SVP hat aufgezeigt, dass TeamArbeit und SVP-Themen wieder gefragt sind. Die SP musste mit –2,45% den grössten Verlust hinnehmen. Der Absturz der Grünen auf kantonaler Ebene hängt wahrscheinlich mit der radikalisierten Ideologie (Klimaaktivisten – Kleber!) zusammen.
Glanzvolle Resultate erzielten ebenfalls unsere beiden Regierungsratskandidierenden im Bezirk Dietikon: Platz
1: Natalie Rickli (9170 Stimmen) und Platz 3: Ernst Stocker (8737 Stimmen). Würde nur der Bezirk Dietikon gewählt haben, dann wäre Jacqueline Fehr (SP) nicht mehr im Regierungsrat vertreten.
Freude herrscht auch in der Walche in Zürich (v.l.n.r.): Martin Hübscher (Fraktionschef), RP Ernst Stocker, RR Natalie Rickli, Domenik Ledergerber (Parteipräsident) Bild: zVg
Versorgungssicherheit (Energie, Medikamente, Esswaren, …), Zuwanderung, Asylwesen usf.
ERFOLGSMODELL EIDGENOSSENSCHAFT
Neutrale Auslandschweizer
Kürzlich erhielt ich ein Schreiben von Herrn Marc Faber, einem mir nicht bekannten, langjährigen Auslandschweizer. Er schrieb: «Ich stelle immer wieder fest, dass wir in der Schweiz einen sehr hohen Lebensstandard und viele Freiheiten geniessen. Warum ist das so?
Gewählt sind: v.l.n.r.: Roger Schmidinger (neu), André Bender (bisher), Pierre Dalcher (bisher), Rochus Burtscher (bisher) Bild: zVg
NEUTRALITÄTSINITIATIVE
Jetzt gilt es, diesen Schwung mit Demut in die Nationalratswahlen im Herbst 2023 mitzunehmen. An den Themen kann es nicht mangeln: Tempo 30,
Neutralitätsinitiative – warum?
Die schweizerische Neutralität gehört zu den Grundpfeilern unseres Staates. Die Geschichte der Neutralität ist eine Erfolgsgeschichte.
Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP, Dietikon
Der Erfolg der Eidgenossen beruhte auf der «Unabhängigkeit», «Freiheit» und «Eigenständigkeit», für die die Eidgenossen bereit waren, ihr Leben zu opfern. Schiller schrieb im Wilhelm Tell: Ein wahrer Schütze helfe sich selbst. Ein weiterer Faktor war die Hellebarde, eine schweizerische Erfindung, die zeigt, dass der Schweizer ein erfinderischer Eigenbrötler ist. Die Eidgenossen zahlen höchst ungern Steuern und sind instinktiv gegen grosse Bürokratien, die in Monarchien herrschten und die wir heute in vielen Staaten wiederfinden. Schweizer sind arbeitsam, zuverlässig und ehrlich und gelten daher oft als stur. Diese Tugenden wurden durch unsere Reli-
gion, Landschaft, Familie und Mythen geprägt. Trotz unserer Sturheit pflegen wir Schweizer auch soziale Gedanken mit weltoffener Ader: Henry Dunant entwickelte die Idee, wie das Leid verwundeter Soldaten durch eine neutrale und freiwillige Organisation verringert werden könnte. Seine Idee war so erfolgreich, dass 1876 das IKRK in Genf gegründet wurde. Es gibt in der Schweiz Leute, die unsere Neutralität schlecht reden. Sie argumentieren, wir profitierten von der Neutralität und stünden für keine Werte ein. Diese Argumente sind haltlos. Neutralität braucht sehr viel Mut, insbesondere gegenüber dem politischen Druck von Innen und Aussen. Die Schweiz ist keine weltpolitische Grösse.
Sie soll dies auch nicht werden, sondern als neutraler Staat für den Weltfrieden einstehen und als Mediator vermitteln. Die Schweizer Neutralität hat eine jahrhundertealte Tradition.
Im Rahmen des Wiener Kongresses im Jahre 1815 erreichte die Schweiz erstmals die völkerrechtliche Anerkennung ihrer Neutralität. Diese Neutralität funktioniert nur, wenn alle anderen sie anerkennen. Wenn ein Land sich einfach als neutral bezeichnet, die anderen aber munter durchmarschieren und es in Kriege hineinziehen, nützt es gar nichts. Nach Gründung des Bundesstaates 1848 entstand 1907 die Hager Konvention zur Neutralität, welche immer noch gültig ist. Sie setzte die Grundsätze fest: Keine Belieferung mit Kriegsmaterial, kein Eingriff mit Truppen etc. und ganz wichtig Art. 1: «Das Gebiet der neutralen Mächte ist unverletzlich.» Diese Konvention gilt noch heute. Die dauernde Neutralität war immer bewaffnet. Man muss sich dagegen zur Wehr setzen können, wenn irgendeine Partei die Neutralität verletzt oder angreift. Dem Wiener Kongress folgten mehr als zwei Jahrhunderte, in denen sich die schweizerische umfassende und bewaffnete Neutralität bewährte. Alle europäischen und auch überseeischen Mächte anerkannten diese Neutralität. Diese Neutralität half der Schweiz sogar, durch die Wirren des Ersten und Zweiten Weltkrieges zu kommen, ohne in den Krieg und in die Vernichtung hereingezogen zu werden. Die Schweiz blühte. Sie war ein Hort der Sicherheit und der
freien wirtschaftlichen Entwicklung. Im Laufe des letzten Jahrhunderts bildeten sich die Grundsätze heraus, wie die Schweiz bei Wirtschaftsmassnahmen verfährt: Die Neutralität verlangt, dass man solche Massnahmen nicht übernimmt. In solchen Fällen erklärt die neutrale Schweiz «courant normal». Sie vergrössert die Geschäfte mit den Parteien nicht, blockiert sie aber auch nicht. Auch diese Praxis hat sich bewährt. Erst jetzt im Ukraine-Krieg hat der schweizerische Bundesrat die Neutralität teilweise fallen lassen: Nachdem die USA Wirtschaftskriegsmassnahmen verhängt hatten und nachdem sich die EU mit diesen Massnahmen solidarisiert hat, hat auch die Schweiz diese Massnahmen übernommen. Damit ist die Neutralität bereits gravierend verletzt und die Schweiz hat ihre Rolle als Initiator von Waffenstillstandsverhandlungen und Friedensverhandlungen zu einem guten Teil eingebüsst. Sie konnte trotz Aufforderung der Ukraine gute Dienste zu Russland nicht mehr übernehmen, da sie ja praktisch zur Partei gegen Russland geworden war. Was
Kriegsmaterialexport betrifft, hat unser Parlament die Bestimmungen immer weiter verschärft, letztmals im März 2022. Jetzt kommt plötzlich der Ruf, man müsse das alles über Bord kippen, man solle der Ukraine Waffen liefern (was gegen die Grundfesten der Neutralität verstösst). Man solle gar die Vermögen der Russen, die auf der Sanktionsliste stehen, durch den Staat einziehen und der Ukraine zukommen lassen, was praktisch einem staatlichen Diebstahl ohne jegliche Rechtsgrundlage gleichkommt. Diesen Personen wird keinerlei Delikt vorgeworfen. Es gibt keine strafrechtlichen Verfahren.
Es ist an der Zeit, dass wir die in der schweizerischen Verfassung einstweilen nur am Rande erwähnte Neutralität (Art. 185 Abs. 1 der Verfassung: Äussere und innere Sicherheit) neu zentral für staatliches Handeln verankern. Dieser neue Artikel ist platziert nach Art. 54 der Verfassung (auswärtige Angelegenheiten) und gibt damit eine klare Maxime im Rahmen der Neutralität. Es darf nicht einfach im beliebigen Ermessen des Bundesrates sein, auf medialen Druck und allfällige Wünsche anderer Staaten hin von der Neutralität abzuweichen. Wir bitten Sie deshalb um Unterschrift für die schweizerische Neutralitätsinitiative. Die Unterschrif tenblätter sind dieser Ausgabe beigelegt.
Wir Schweizer sind ein fleissiges, mutiges und genügsames Volk. Lassen wir uns unsere Stärken nicht ausreden. Bild: Pixabay
Kantons- und Regierungsratswahlen vom
12. Februar:
Wir gratulieren all unseren Auftraggebern zur Wahl und danken für das Vertrauen!
Wir freuen uns, dass wir folgende Kunden erfolgreich bei den Kantons- und Regierungsratswahlen begleiten durften, und gratulieren ganz herzlichst: – Der SVP des Kantons Zürich bei der Hauptkampagne für die Kantons- und Regierungsratswahlen und speziell
Natalie Rickli und Ernst Stocker für das zweit- und drittbeste Wahlergebnis!
Der SVP des Bezirks Bülach für ihren Stimmenzuwachs von 2,26%!
Alex Seiler im Bezirk Bülach für seine Wahl in den Kantonsrat von Listen-Platz 14 auf Platz 6!
Susanne Brunner in der Stadt Zürich für ihre Wahl in den Kantonsrat von Listenplatz 2 auf 1 (sorry, Valentin)!
Paul Mayer im Bezirk Andelfingen für das beste Ergebnis im Bezirk!
Sowie allen anderen wiedergewählten Kantonsräten, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben!
Wir freuen uns schon auf die nächsten Wahlen!
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP HerrlibergABGANGSENTSCHÄDIGUNGEN
Keine goldenen Fallschirme für Behördenmitglieder
Steuergelder sind von der Bevölkerung hart erarbeitet worden. Der Staat muss damit sorgsam umgehen. Hohe Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder sind falsch – und gehören abgeschafft. Stadträte, Datenschutzbeauftragte, Ombudsmann, Stadtammänner, Friedensrichter und die Schulpräsidenten erhalten aktuell bei unfreiwilligem – und freiwilligem – Ausscheiden wie Rücktritt, Verzicht auf Nominierung oder bei einer Nichtwiederwahl eine beachtliche Abgangsentschädigung.
Bobo oder Wissen ist Macht
Bobo bedeutet Grossvater auf Tadschikisch. Das Pendant dazu ist Bibi für Grossmutter. Wieso ich das weiss? Weil mein Schwager vor ca. 20 Jahren aus Tadschikistan in die Schweiz kam. Unterdessen sind meine Eltern Grosseltern von 9 Jungs. Und Bobo ist ein Phänomen, über welches ich in dieser Kolumne schreiben möchte, denn er gehört für mich zu einer Sorte Mensch, von der es mehr geben sollte. Er ist, wie soll ich sagen, manchmal sehr stur und uneinsichtig, doch wer ist das nicht? Und mit zunehmendem Alter – er wird dieses Jahr 73 – auch nicht mehr sehr flexibel. Trotzdem muss ich immer mal wieder über ihn staunen und bin sehr stolz auf meinen Paps. Klar, er ist schliesslich mein Vater und unterstützt mich in all meinen politischen Ämtern (wegen ihm bin ich überhaupt in der Politik gelandet – aber das ist eine andere Geschichte). Staunen musste ich in den letzten zwei bis drei Jahren mehrmals. Erst war es das Thema «Klima». Er las haufenweise Bücher darüber, die allesamt den Menschen als Verursacher der Klimaerwärmung als in Stein gemeisselt ansehen. Dann begann er Bücher von Experten zu lesen, die genau das Gegenteil behaupten, also dass nicht der Mensch an der Klimaerwärmung schuld ist. Und siehe da, er ist nun zu 100% überzeugt, dass wir mit unserem CO2-Abdruck nichts, aber auch gar nichts am Klima verändern können. Das Gleiche geschah beim Thema «Corona». Erst war er nicht ganz auf «meiner Seite», was Corona betrifft, aber auch da begann er, Bücher von andersdenkenden «Experten» zu studieren, bis er allen erzählte, dass sich all meine Statements zu diesem Thema bewahrheitet hätten. Momentan spielt sich dieser Prozess wieder bei ihm ab. Für ihn war von Anfang an klar, dass der Ukrainekrieg Folge eines machtbesessenen Diktators ist. Wir führten die heftigsten Diskussionen – etwas mehr noch diskutierte er mit meiner Schwester, die fliessend Russisch spricht und sich somit über andere Kanäle informieren kann als wir, die wir eben nicht Russisch sprechen und verstehen. Ich staunte nicht schlecht, als er meiner Schwester vor Kurzem Recht gab. Auch wenn er noch immer nicht gutheisst, was Putin gemacht hat, so beginnt er doch langsam zu begreifen, dass es immer eine zweite Seite einer Medaille gibt. Nämlich die, dass womöglich der Westen bzw. die USA mit ihrer NATO -Ost-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands nicht unschuldig ist an diesem ganzen Wahnsinn.
«Wissen ist Macht», doch wie eignet man sich Wissen an? Indem man liest! Viel liest und sich nicht einfach von den Mainstream-Medien berieseln lässt. Denn vergessen Sie niemals, es gibt IMMER eine «andere Wahrheit»! Zu guter Letzt haben Sie sich dank dem Lesen meiner Kolumne neues Wissen angeeignet, denn nun kennen Sie zwei Wörter auf Tadschikisch –der Beweis, dass sich Lesen lohnt!
Das fürstliche Entschädigungsregime der letzten Jahre der Stadt Zürich lässt aufhorchen. Im Durchschnitt werden jedes Jahr 500 000 Franken Abgangsentschädigungen ausgerichtet. Die letzten 15 Jahre waren dies insgesamt knapp 7,1 Millionen Franken an insgesamt 21 ehemalige Behördenmitglieder. Einige
Namen dieses Abzocker-Clubs sind:
Claudia Nielsen, SP, Roberto Rodriguez, SP, Monika Stocker, Grüne und Gerold Lauber, CVP
Das spektakulärste Beispiel ist wohl SP-Stadträtin Claudia Nielsen. Sie war freiwillig nicht mehr zur Wiederwahl angetreten. Frau Nielsen bekam dafür eine Abfindung von über 850 000 Franken. Das sind dreieinhalb Jahreslöhne. Ein weiterer grotesker Fall: SP-Schulpräsident Roberto Rodriguez verabschiedete sich aus dem Amt des Schulpräsidenten und liess sich zum Schulleiter wählen. Sein goldener Fallschirm: Ihm standen 3,5 Jahreslöhne, also 650 000 Franken Abgangsentschädigung zu –und dies, ohne nur einen Tag lang auf Jobsuche gewesen zu sein.
Nach dem «Fall Nielsen» forderte die SVP mittels einer Motion (GR Nr. 2018/77) eine Anpassung der Verordnung über die Abgangsleistungen. Der Stadtrat lehnte ab, die Gemeinderatsmehrheit überwies die Motion trotzdem. Darauf
Die links-grüne Möchtegern-Stadtpolitik-Prominenz hat sich in den letzten Jahren mit horrenden Abgangsentschädigungen selber bereichert. Die SVP steht hier wieder für die Mittelschicht ein, die von solchen Summen nur träumen kann.
folgte die Weisung 2021/412, welche aufzeigte, dass der Gemeinderat ebenso wenig Interesse hatte, diese Weisung zeitnah zu behandeln. Aus wahltaktischen Gründen wollte vor allem die betroffene SP verhindern, vor den Erneuerungswahlen 2022 über die Abgangsentschädigungen sprechen zu müssen. Genug dieser formellen «stillstandverursachenden Arbeitsverweigerungen», die SVP lancierte die Initiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder», um auch die notwendige Bewegung in den Stadt- und Gemeinderat zu bringen. In den Beratungen wurde eine «Lösung» gezimmert, welche sich als Gegenvorschlag zur Initiative eignen sollte.
Nahezu alle Parteien vereinten sich in einer unheiligen Allianz gegen die Initiative der SVP. Lobenswert hingegen war, dass auch zahlreiche Gemeinderäte/-innen unterschiedlicher Parteien die Initiative unterschrieben und monierten, dass dies ein Thema sei, über wel-
ches der Souverän entscheiden solle. Mit der heute vorliegenden Weisung 2022/360 wird der Gemeinderat über die Initiative sowie einen Gegenvorschlag befinden. Zudem liegt noch eine wahltaktische Motion vor. Hinter dieser versteckt sich der Stadtrat sowie die Gemeinderatsmehrheit. Wiederum sollen die Fristen so ausgereizt werden, dass das Stimmvolk weder vor den bevorstehenden kantonalen Erneuerungswahlen noch vor den eidgenössischen Erneuerungswahlen darüber abstimmen wird. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass zuerst die Motion umgesetzt werden muss, damit das Stimmvolk über den Gegenvorschlag oder die SVP-Initiative entscheiden kann. Dieses Vorgehen widerspiegelt die Geringschätzung gegenüber dem Souverän und gegenüber allen, welche die SVP-Initiative unterzeichnet haben. Wir sind der Auffassung, dass das Stimmvolk sehr wohl ohne Motion über die Initiative und den Gegenvorschlag befinden und ent-
