Eidgenössische Politik Rückblick auf die Frühlingssession 2023 von Therese Schläpfer Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Ein weiteres Opfer von kriminellen Jugendlichen von Camille Lothe
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Aktuell Kanton Zürich muss unabhängiger werden von Ernst Stocker Seite 4 –5
Die Credit Suisse erlag der Versuchung der amerikanischen Bankenkultur. Die Schweizer Traditionen können dagegen den Weg in die Zukunft weisen.
Als die Eidgenossenschaft im 15. Jahrhundert an einem heiklen Punkt stand, formulierte Niklaus von Flüe, der berühmte Streitschlichter, folgenden Grundsatz, der unser Land bis heute zusammenhält: «Macht den Zaun nicht zu weit.» Bruder Klaus meinte damit, dass die Menschen bescheiden bleiben und zusammenhalten sollten und sich auf keinen Fall in die Konflikte anderer einmischen sollten. In einer Zeit, in der die historische und einst zu Recht stolze Credit Suisse dem Untergang entgegenblickt, scheint es besonders wichtig, dass sich die Schweiz an die Worte von Bruder Klaus erinnert.
Zuerst war die Selbstüberschätzung
Der Zusammenbruch der Credit Suisse zeigt einmal mehr auf, dass der Grundsatz «Macht den Zaun nicht zu weit» nicht eingehalten wurde. Die Credit Suisse wurde seit dem Jahr 2000 über 50 Mal mit Geldstrafen belegt. Insgesamt 11,4 Milliarden Dollar kamen so zusammen, was einem Durchschnitt von 570 Millionen Dollar pro Jahr entspricht. Diese Bussen erhielt die CS fast ausschliesslich im Ausland, wobei die höchsten Bussen in den USA verfügt wurden. Diese vom Ausland auferlegten Bussen und das Auslandsgeschäft haben schliesslich das Genick der
CS gebrochen. Der bewährte Grundsatz wurde erstmals Anfang der 90er-Jahre missachtet, als der Vorgänger der CS die Schweizerische Kreditanstalt (SKA), zu einem international führenden Finanzdienstleistungskonzern mit Schwerpunkt Investmentbanking ausgeweitet wurde. Die amerikanische Bankenkultur hielt Einzug. Das Schweizer Geschäft der CS war mit einer kerngesunden Kapitalstruktur nachhaltig profitabel. Leider wurde die Credit Suisse (Schweiz) AG durch das angelsächsische, Boni-getriebene Investmentbanking in Geiselhaft genommen und schlussendlich in den Abgrund gerissen.
Auch andere erlagen der Versuchung
Die CS stand nicht alleine. Die Liste von Gesellschaften, die diesen Grundsatz missachtet haben und danach krachend gescheitert sind, lässt sich beliebig fortsetzen. Zu ihr gehören etwa die Swissair und die UBS, die nach der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet werden musste. Das gleiche Schicksal hätte auch die Swisscom ereilt, wenn damals Christoph Blocher als zuständiger Bundesrat die Swisscom nicht zurückgebunden hätte, als sie in ihrer grössenwahnsinnigen Expansionsstrategie im Ausland fremde Telekommunikationskonzerne aufkaufen wollte. Der Grundsatz «Macht den Zaun nicht zu weit» müsste in jedem Büro der Manager in der Schweiz gut sichtbar aufgehängt werden, sodass dieser von jedem Manager verinnerlicht und gelebt wird.
Mehr Staat ist nicht die Lösung
Mit mehr Regulierungen hätte diese sich anbahnende Katastrophe eines
Parlamentsgemeinden Stadt Zürich zockt die Steuerzahler ab von Johann Widmer Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Sessionsrückblicke in Zürich und Winterthur Seite 8
Banken-Runs wohl kaum verhindert werden können, jedoch durch eine frühzeitige und glaubwürdige Kommunikation und ein rascheres Handeln aller Beteiligten. Nun schreien linke Exponenten nach noch mehr Staat und machen die freie Marktwirtschaft für die Misere der Credit Suisse verantwortlich. Was dabei aber vergessen geht, ist, dass in der linken Planwirtschaft nicht nur eine Bank, sondern ganze Länder und Wirtschaftssysteme zusammengebrochen sind. Die freie Marktwirtschaft, selbstverständlich mit klaren Regeln, ist der einzige Weg zu Fortschritt und Wohlstand. Die SVP hat schon länger darauf hingewiesen, dass es keine Unternehmungen in der Schweiz geben sollte, die too-big-to-fail sind. Denn das führt unweigerlich dazu, dass Manager mit grossem Appetit Risiken bei einer faktischen Staatsgarantie eingehen. Wir sind gut mit beraten, über eine Aufsplittung der UBS oder entsprechende Auflagen zu diskutieren, damit kein zu hohes Klumpenrisiko für die Schweiz besteht.
Die alte und die neue SKA Noch heute prangen an den Fenstergittern des CS-Hauptsitzes am Paradeplatz die Buchstaben SKA in goldiger Schrift und erinnern an die einst glorreiche Zeit der alten Schweizerischen Kreditanstalt und das Erbe von Alfred Escher. Die Übernahme der CS durch die UBS ist mit dem Wunsch verbunden, dieses Erbe wieder aufleben zu lassen, sodass die neue SKA an die Erfolge der alten SKA wieder anschliessen kann. Auch die unverwechselbaren SKA-Mützen sind kürzlich im Preis stark gestiegen
Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? Was sind meine Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen führen können! Wir helfen Ihnen dabei...
und zeigen, dass sich immer noch viele Schweizer mit dieser Marke identifizieren. Es ist ironisch, dass die SKA-Mütze, einst gratis Werbematerial, heutzutage um vieles teurer ist als eine CSAktie.
Unsere Werte weisen den Weg in die Zukunft Alfred Escher hatte eine Vision, nämlich den längsten Eisenbahntunnel durch das Gotthardmassiv zu bauen. Durch diese Vision entstanden grossartige Unternehmungen und Institutionen wie die Credit Suisse, die Swiss Life, die Swiss Re, die ETH und die SBB. Alle
diese Leistungen wurden in herausfordernden Zeiten erbracht, als Wohlstand, Sicherheit und Freiheit keine Selbstverständlichkeit waren. Wir alle können auf unsere Grosseltern und Urgrosseltern zurückblicken, die zwei Weltkriege durchgehalten haben und trotz aussichtsloser Zukunft mutig vorangegangen sind. Bescheidenheit, Fleiss und der Wille zur Selbstbestimmung haben uns diese wunderbare und lebenswerte Schweiz gebracht. Halten wir an diesen Werten fest. Stehen wir zusammen und machen wir gemeinsam weiter: ganz im Sinne von Bruder Klaus.
Zum Thema Neutralität der Schweiz wurde immer wieder diskutiert. EU -Befürworter waren überall, im Bundeshaus und ausserhalb an Veranstaltungen, zu hören. Bei der Lösungsfindung der BVG -Reform lief der Prozess harzig.
Credit Suisse Boy Group
Die Kontakte des Schreibenden mit der untergegangenen CS sind gemischt. Einerseits durfte er 1996 aus den Händen des hochrespektierten Generaldirektors Hugo von der Crone den «Conrad-Ferdinand-Meyer-Preis» entgegennehmen. Ein früherer Träger dieses Kulturförderungspreises hiess immerhin Max Frisch. Gestiftet hat den Preis Lydia Welti-Escher (1858–1891), die Tochter des Gründers der Schweizerischen Kreditanstalt.
Andererseits verlief die zweite Begegnung mit der CS weniger erfreulich. Der Schreibende verfasste nämlich 2005 an dieser Stelle eine Kolumne mit dem Titel «Credit Suisse Boy Group». Er wunderte sich, dass die Geschäftsleitung 2003 zunächst einen Jahresgewinn von 5,21 Milliarden ausgewiesen hatte, um kurz danach das Eingeständnis nachzuschieben, man habe sich um 200 Millionen verrechnet. Das kann passieren. Wir stehen bei knapp 5,0 Milliarden. An der Generalversammlung vom April 2004 sagte Verwaltungsratspräsident Walter Kielholz: «Dass der Gewinn der Credit Suisse Group für das Jahr 2003 gemäss US GAAP [=US -Rechnungslegungsstandard] bedeutend tiefer liegt als die 5,0 Mrd. CHF unter Swiss GAAP, sollte Sie nicht beunruhigen.» Wer hätte aber angesichts dieser beruhigenden Worte nur noch 770 Millionen Gewinn erwartet? Statt eines Steueraufwands von 154 Millionen buchte die Bank eine Steuergutschrift von 3 Millionen.
In der Kolumne wurde die Frage aufgeworfen, auf welcher Basis jeweils die Bonuszahlungen berechnet werden. Für 2002 zahlten sich Verwaltungsrat und Management in bar und in Aktien (geschätzter Wert 40 CHF) 84,5 Millionen Franken aus – bei einem Konzernverlust von 3,32 Milliarden. 2003 waren es 195 Millionen. Das entsprach einem Viertel des korrigierten Gesamtgewinns von 770 Millionen.
Nach dieser Kolumne intervenierte CS -Präsident Walter Kielholz persönlich. Der SVP wurde daraufhin zur Strafe ein Jahr lang jede finanzielle Unterstützung seitens der CS gestrichen. Als hätte er die Top-Banker der CS schon gekannt, schrieb Georg Christoph Lichtenberg: «Wer weniger hat, als er begehret, muss wissen, dass er mehr hat, als er wert ist.»
Neben der Revision der AHV-Vorlage war die Revision der Beruflichen Vorsorge ein Hauptziel dieser Legislatur. Dank der Kompromisse beider Kammern entstand nach zwei Jahren Beratungen eine Minireform. Nicht einmal unsere Fraktion konnte einheitlich dahinterstehen. Eines der Hauptanliegen war, die Umverteilung von den Erwerbstätigen an die Rentner zu stoppen. Dies gelang mit einer Senkung des Umwandlungssatzes. Im Gegenzug werden die Übergangsgenerationen 15 Jahre lang mit einer Entschädigung abgegolten, was etwa 38 Mrd. Franken kosten wird. Um den Teilzeitarbeitern und Geringverdienern entgegenzukommen, wurden die Eintrittsschwelle sowie der Koordinationsabzug gesenkt. So können nun 100 000 Angestellte mehr von der Beruflichen Vorsorge profitieren. Davon werden 70 000 neu aufgenommen und 30 000 bekommen eine höhere Rente. Die zu tragenden Konsequenzen für Arbeitnehmer sind höhere Lohnabzüge und für die Arbeitgeber höhere Beitragszahlungen an die Versicherungen. Nicht einverstanden mit dieser Lösung sind natürlich die Linken. Sie möchten am liebsten eine Volkspension mit einer grossen Umverteilung. Auch der Gewerbeverband ist über die Lösung nicht glücklich. Wir haben uns aber für die kostengünstigste Variante eingesetzt und haben so dem Gewerbe am ehesten entsprochen. Die Bauern konnten sich nur schwer mit dieser Lösung
CREDIT SUISSE
einverstanden erklären. Der grosse Wurf ist mit dieser Revision nicht gelungen, was auch unmöglich ist. Will doch die Mehrheit der momentanen und künftigen Rentner tiefere Lohnabzüge und höhere Renten. Die Gewerkschaften schliessen das Referendum nicht aus.
Beziehungen zur EU
Auffällig war das ständige Beklagen des Verhältnisses der Schweiz zur EU. Ausserhalb des Bundeshauses wurde grosser Druck aufgebaut. Auf Veranstaltungen von Lobbyverbänden wie der Economiesuisse oder des Verbands der Textilindustrie, aber auch bei der Parlamentarische Gruppe Digital, schlugen alle in die gleiche Kerbe. Sie betonten in ihren Ansprachen, dass nur durch ein enges Zusammenspiel mit der EU Lösungen für die Schweiz möglich seien. Die erfolgreichen Bilateralen Verträge wurden nie erwähnt. Ich hatte den Eindruck, dass sich diese Verbände möglichst rasch der EU unterwerfen möchten, auch wenn dabei unsere direkte Demokratie aufgegeben werden müsste.
Eine engere Zusammenarbeit, genauer gesagt eine schrittweise Unterwerfung an die EU wird kontinuierlich mit Vorstössen vorangetrieben. Unsere Frak-
tion bekämpft diese jedes Mal, sodass sie nicht überwiesen werden. Die Bekämpfung des Vorstosses «Für einen Beitritt der Schweiz zum EU -Katastrophenschutzverfahren» war leider erfolglos und wurde nur von unserer Fraktion abgelehnt. Freuen durfte ich mich über meine erfolgreiche Bekämpfung des Postulats von Fabian Molina zur «Assoziierung der Schweiz an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA)».
Dabei wäre die Swissmedic ausgehebelt worden und die Schweiz von der EU abhängig gemacht worden. Hat man sich die Mitunterzeichner des Postulats angeschaut, wurde sofort klar, dass sie alle für einen möglichst raschen EU -Beitritt sind.
«Sans-Papiers»
Illegale Einwanderer sind für Politiker immer wieder eine Herausforderung. Während ihnen die linke Seite am liebsten eine Aufenthaltsbewilligung, wenn nicht gar gleich den Schweizer Pass nachwerfen will, muss sich unsere Seite solchen Ideen ständig entgegenstellen. Mit einer Reihe von Vorstössen zu diesen angeblichen «Sans-Papiers» versuchten wir einer schleichenden rechtlichen Anerkennung entgegenzuwirken. In der Schweiz halten sich schätzungsweise 250 000 «Sans-Papiers»
Seitdem die UBS 2008 vom Staat gerettet werden musste, ist der Personalbestand des Bankenregulators FINMA um über 50 Prozent gewachsen. Mangelnde Regulierung ist nicht die Ursache für das Debakel um die Credit Suisse.
Wenn viele Kunden gleichzeitig Geld von Konten abheben, hat die Bank dafür wenig liquide Mittel zur Verfügung, weil das Geld ja in langfristigen Krediten gebunden ist. Und Geld hebt man gerne vor den anderen ab, denn im Problemfall ist nicht genug für alle da. Panik kann hier also rational sein.
Banken sind von Natur aus instabil
Die Theorie des Bankgeschäfts, für die Douglas Diamond von der University of Chicago letztes Jahr den Nobelpreis erhalten hat, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Das Kerngeschäft von Banken ist, Einlagen auf Konten entgegenzunehmen und dagegen Hypotheken und andere langfristige Kredite zu vergeben. Die Kunden brauchen dabei Kredite mit einer fixen und langen Laufzeit, während die Einlagen jederzeit abrufbar sein sollen. Dementsprechend gibt es eine Diskrepanz zwischen der Laufzeit von Guthaben und Verpflichtungen der Banken.
Einlagensicherung und staatliche Kontrolle … Deshalb die Idee der Einlagensicherung: Der Staat garantiert den Einlegern gegenüber in einem gewissen Umfang die Solvenz der Bank. Denn wenn die Konten als sicher gelten, hat niemand mehr Anreize, sein Geld abzuheben und eine Panik wird wohl verhindert.
… machen einen Regulator notwendig
Ist das Problem damit gelöst? Überhaupt nicht. Denn bekanntlich hat jeder staatliche Eingriff unerwünschte Nebenwirkungen. Die Staatsgarantie gibt der Bank
Anreize, das Bankgeschäft zu riskant zu gestalten. Denn Gewinne gehen voll und ganz an die Aktionäre, Verluste über das Eigenkapital hinaus an den Staat. In der Praxis fragen Banker sich natürlich nicht jeden Tag, wie sie das Risiko maximieren und Verluste dem Staat zuschieben können. Sie sind meist anständig und vorsichtig. Aber sie haben Anreize, das Risiko an manchen Stellen zu erhöhen, und das kann schief gehen, wie wir bei der Credit Suisse gesehen haben. Schliesslich ist ein Bankmanager immer auch den Aktionären verpflichtet.
Also ist schon der nächste staatliche Eingriff notwendig. Es braucht eine Behörde wie die FINMA, die kontrolliert, dass die Bank nicht zu grosse Risiken eingeht.
Doch wer überwacht den Regulator?
Auch diese staatliche Massnahme schafft jedoch eine Vielzahl von Problemen: Erstens haben die Banken einen Informationsvorsprung, was ihr eigenes Geschäft betrifft. Bankmanager sind ab einer gewissen Stufe auch viel besser bezahlt als Regulatoren, was talentierte Leute eher in die Bank als zum Staat lockt. Kontrolle ist in der Praxis also schwierig.
Darüber hinaus kann der Regulator seine Macht für politische Zwecke missbrauchen, was wir bei Banken weltweit gerade in Bezug auf Diversität und Klimaschutz erleben (Frauenquoten, mangelnde Kreditvergabe an Automobilgaragen oder Hypotheken für schlecht isolierte Häuser etc.).
auf. Sie erhalten trotz – oder eben wegen – des illegalen Aufenthalts und der illegalen Erwerbsausübung beinahe sämtliche Leistungen der Sozialversicherungen. Dieser Umstand ist stossend und muss geändert werden. Einer der Vorstösse verlangte einen systematischen Datenaustausch zwischen den Vollzugsorganen im Bereich der Sozialversicherungen und den Migrationsbehörden.
Der Bundesrat besteht aber auf dem Datenschutz, weil dadurch für die SansPapiers eine Motivation bestünde, sich zu registrieren. Somit bevorzugt er, dass sie Sozialabgaben entrichten, dafür aber nicht den Migrationsbehörden gemeldet werden. Wären «Sans-Papiers» nicht versichert, würden insbesondere die Kosten im Bereich der Gesundheit auf die Kantone und Gemeinden überwälzt, die für die Nothilfe zuständig sind.
Der Bundesrat verstrickt sich in Widersprüche. Gegen illegale Einwanderer hat er nichts, aber sie sollen nicht schwarzarbeiten. Ebenfalls beantragte der Bundesrat die Ablehnung einer Motion, welche die «City-Cards» gewisser Städte als ungültig erklären wollte. Die geltenden Rechtsgrundlagen räumen dem Bund bereits die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz über die Einund Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern, über die Asylgewährung und über die Identitätsausweise ein. Somit seien die gewünschten Änderungen nicht gerechtfertigt, erklärte der Bundesrat. Unglaublich, wie er sich aus seiner Verantwortung schleicht. Um eine anständige Rechtslage – auch für jene, die ihre Aufenthaltsbewilligung legal beantragen – zu schaffen, müssen wir wahrscheinlich noch oft eigentlich selbstverständliche Vorstösse einreichen. Nicht aufgeben ist hier die Devise.
Noch mehr staatliche Intervention?
Das vielleicht erstaunlichste an der aktuellen Krise ist, dass es ziemlich wenig Forderungen nach weiterer Regulierung gibt. Bei der letzten Finanzkrise 2008 überschlugen sich Politik und Medien mit derartigen Postulaten. Heute wirkt die Öffentlichkeit resigniert. Selbst in einer aktuellen Medienmitteilung der SP, normalerweise um Forderungen nach staatlicher Intervention nicht verlegen, findet man nichts Derartiges. Die Öffentlichkeit scheint sich mit Bankenkrisen abgefunden zu haben.
Ein Ausblick Banken, die kurzfristige Einlagen nicht in langfristige Kredite investieren, sind von der aktuellen Krise kaum betroffen.
Das sind im Wesentlichen die Vermögensverwalter; beispielsweise ist der Aktienkurs von Julius Bär ausgesprochen stabil. Auch 2008 / 2009 sind solche Banken gut durch die damalige Krise gekommen.
Zusammenfassend muss für eine dauerhafte Genesung des Bankensystems das Problem der kurzfristigen Finanzierung eines langfristigen Kreditportfolios gelöst werden. Da hilft es, dass auch Pensionskassen und Versicherungen in Hypotheken investieren. Sie sind langfristige Investoren, deren Kunden nicht spontan ihr Geld abheben können. Neue Crowdfunding-Plattformen vermitteln Kredite von Privaten direkt an Private und an Unternehmen. Könnte man vielleicht noch mehr tun?
Denn solange langfristige Bankkredite kurzfristig finanziert werden, sind Bankenkrisen, staatliche Rettungen und regulatorische Fehler wohl leider unvermeidbar.
AUS DEM KANTONSRAT
Die Krise der Credit Suisse beschäftigt auch den Kantonsrat. Die Sanierung der Brücke Eglisau sorgt derweil für rote Köpfe. Ein dringliches Postulat von Romaine Rogenmoser (SVP) setzt sich durch.
Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht
Heute standen zuerst die Stellenprozente der Oberrichter auf dem Programm. Jean-Philippe Pinto der Mitte erwähnte, dass die Kriminalität zugenommen habe, die Verfahren komplizierter würden und es daher auch mehr Stellen in der Justiz brauche. Hans-Peter Amrein sah dies anders. Martin Hübscher meinte, man habe angeregt, dass wir eine Staffelung der Richterstellen festlegen wollten; es würden nicht alle per sofort benötigt. Schlussendlich wurde auf die Erhöhung eingetreten.
Es folgte das Geschäft über die Wahl des Gerichtspräsidiums durch das Steuerrekursgericht. Roland Scheck meinte, dass der Prozess nun der richtige ist. Eine Organisationsstruktur dürfe nicht verpolitisiert werden. Das Gericht solle sich selbst konstituieren können.
Schliesslich wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission abge-
nommen. Lorenz Habicher und Regierungsrat Ernst Stocker äusserten sich dazu. Gemäss Ernst Stocker wolle man möglichst nicht im GPK-Bericht erwähnt werden. Je grösser, desto besser sei bei den Gemeinden nicht immer der Fall. Der Kanton Zürich sei nach wie vor ein effizienter Partner.
Der Zusammenbruch der Credit Suisse beschäftigt den Rat Danach folgten vier Fraktionserklärungen zur Krise der Credit Suisse. Als erstes äusserte sich Sibylle Marti der SP, die sich über die Boni der CS-Manager aufregte. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Risiken müssten für die Mitarbeiter und Kunden verringert werden. Sie meinte, dass nun fälschlicherweise der Staat einspringen müsse. Letzteres stimmt allerdings nur bedingt. Daraufhin sprach Markus Bischoff der AL. Der Staat müsse geradestehen. Die Privatwirtschaft sei nicht fähig, das Problem alleine zu lösen. Die Mitarbeitenden seien die Leidtragenden. Tobias Weidmann sprach für die SVP. Er erwähnte, dass wir den Vorfahren viel zu verdanken haben. Es sei tragisch, dass die CS
nicht gerettet werden konnte. Der Vertrauensverlust konnte leider nicht rechtzeitig wiederhergestellt werden. Die Auslandsabhängigkeit habe sich als nachteilig erwiesen. Millionensaläre wurden kassiert, ohne Verantwortung zu übernehmen. Man müsse sich auf die Schweizer Werte besinnen. Mit dem Bankenkoloss hätten wir jetzt ein Klumpenrisiko. Der Bund solle deshalb das System «too big to fail» prüfen. Die Unabhängigkeit müsse zukünftig gewahrt werden. Thomas Forrer (Grüne) erwiderte, dass die bürgerliche Wirtschaftselite verantwortlich sei. Eine gefährliche Risikobereitschaft sei vorhanden. Rasch sei der Deal mit der UBS zustande gekommen. Niemand wisse, wie es jetzt wirklich weitergehe. Die Finanzplanung für den Kanton werde nun schwieriger.
Geht es mit der Umfahrung Eglisau endlich vorwärts?
Es folgte ein dringliches Postulat von Romaine Rogenmoser zum Thema Umfahrung Eglisau. Es sei ein leidiges Thema. Bedauerlicherweise werde es mit der Umfahrung immer schlimmer –und das seit 40 Jahren. Die Baudirektion habe die Prioritäten falsch gesetzt.
Das teure Projekt Brückensanierung sei vorangetrieben worden und nicht die Umfahrung. Die Bevölkerung und das Gewerbe würden am meisten leiden.
Auch viele Grenzgänger hielten die Wirtschaft am Laufen. Rosmarie Joss (SP) kritisierte, es würden mit dem Postulat falsche Tatsachen vorgetäuscht.
Die Situation müsse jetzt verbessert werden. Die Umfahrung ziehe sich sowieso noch hin. Wilma Willi (Grüne) meinte, die Sanierung hätte längst passieren müssen und stellte sich auch gegen das Postulat. Thomas Wirth (GLP) pflichtete ihr bei. Ann Barbara Franzen (FDP) sah es allerdings wie die SVP Mark Anthony Wisskirchen (EVP) ebenso, der sich für das Gewerbe und weniger Stau einsetzte. Matthias Hauser (SVP) sprach ebenfalls zur Umfahrung und meinte, dass diese nun endlich vorangetrieben werden müsse. Das Postulat kam erfreulicherweise durch.
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP/EDU-FRAKTION – KANTONSRATSSITZUNG VOM 20. MÄRZ 2023
Alfred Escher dreht sich einmal mehr im Grab um
Mit etwas Bangen blickten wir in der SVP-Kantonsratsfraktion auf die Schlussabstimmung zum wichtigen, aber umstrittenen Gesetz mit dem sperrigen Namen «Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (BeiG IVöB)». Es stand im Kantonsrat (KR) der Antrag der KR-Redaktionskommission an. Die KR-Redaktionskommission muss vier Wochen nach der Beratung eines Gesetzes den definitiv formulierten Antrag stellen.
Vor vier Wochen war es die SVP, die die Änderung zur Berücksichtigung unterschiedlicher Preisniveaus im Ausland bei öffentlichen Vergaben einbrachte.
Gegen Regierung und Links-Grün wurde der Antrag damals knapp angenommen. Nun stimmten bei der Schlussabstimmung überraschend alle Fraktionen des Kantonsrates dem geänderten Gesetz zu. Der für die Bürgerlichen und das Zürcher Gewerbe so zentrale Punkt, dass Vergabestellen der öffentlichen Hand den ausländischen Mitbietern das tiefere Lohnniveau ihres Landes aufrechnen können, ist drin. Schlussendlich konnte der SVP-
Standpunkt alle Fraktionen überzeugen. Das Ganze ist ein Erfolg der Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Mitte sowie des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Zürich.
Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) argumentierte, dass ausländische Unternehmen nicht diskriminiert werden dürfen. WTO und EU schrieben es so vor. Die Preisniveau-Klausel dürfe darum nicht eingeführt werden. Das war aus Sicht SVP ausgesprochen mutlos. Der Bund und viele andere Kantone haben das Zuschlagskriterium Preisniveau explizit eingeführt und stellen sich allfälligen Einsprachen. Dieser Mut würde uns Zürchern auch sehr gut anstehen.
Zürcher Steuergelder sollten im Inland ausgegeben werden. Das ist das legitime Interesse jedes Landes. Das milliardenschwere Volumen der öffentlichen Beschaffungen von Kanton und Zürcher Gemeinden macht 15 % des Bruttoinlandproduktes des Kantons aus. Das heisst, dass jedes Jahr bei Kanton und Zürcher Gemeinden unheimliche 22 Milliarden an staatlichen Ausgaben zusammenkommen. Aufgrund der Kann-Vorschrift steht den öffentlichen Vergabestellen nun offen, das Zuschlagskriterium Preisniveau heranzu ziehen. Es ist nur sinnvoll, dass Kanton und Gemeinden unsere KMUUnternehmen schützen und so Schweizer Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern. Das Zürcher Gewerbe kann sich auf die SVP verlassen.
WORTE DER PRÄSIDENTIN SVP STADT ZÜRICH
Fusstritte und Schläge: ein weiteres
Opfer von kriminellen Jugendlichen
Der Vorfall schockiert: Vergangenen Freitag wurde ein zwölfjähriges Mädchen im Zürcher Stadtkreis Schwamendingen spitalreif geschlagen. Die jugendliche Täterin zog dabei zuerst an den Haaren des Opfers, um diese dann mit Schlägen und Fusstritten zu attackieren. Die Täterin habe ihr dann ins Ohr geflüstert: «Wenn du dich jetzt wehrst, wirst du es bereuen, alle werden auf dich losgehen.» Die schockierende Tat ist nur eines der Beispiele für die steigende Jugendgewalt der letzten Jahre.
gendlichen begangen. Lediglich fünf Prozent der Jugendlichen begehen 75 Prozent aller berichteten Straftaten. Damit zeigt sich eine starke Konzentration der Straftaten auf eine kleine Tätergruppe.
nagement hat Millionen-Saläre kassiert, ohne je Verantwortung übernommen zu haben.
Die SVP fordert, dass die Banken wieder zurück zur Schweizer Tugend finden. Wir müssen nicht alles übernehmen, was aus dem angelsächsischen Raum kommt, wie das Boni-fokussierte Management. Es ist an der Zeit, dass Schweizer Unternehmer sich auf die Schweizer Werte konzentrieren. Wir brauchen wieder vermehrt Schweizer Manager auf der mittleren und höheren Kaderstufe und Schweizer Aktionäre, damit der Schweizer Finanzplatz auch gemeinsam verteidigt werden kann.
Schweizer Unternehmen müssen sich wieder auf ihre Tugenden zurückbesinnen. Mit viel Fleiss und Bescheidenheit haben unsere Vorfahren grosse Errungenschaften hinterlassen. Ihnen verdanken wir wichtige Leistungen wie unsere SBB, top funktionierende Infrastrukturen, Schulen und Universitäten und erfolgreiche Unternehmungen. Dazu hat auch die historische und einmalige Schweizer Bank, die Credit Suisse, wesentlich beigetragen. Es ist tragisch, zu sehen, dass sie nicht gerettet werden konnte. Die CS -Führung hat es versäumt, frühzeitig zusammen mit der FINMA , der SNB unddem Bundesrat eine Lösung zu finden, um den Vertrauensverlust wiederherzustellen, bevor ein Totalschaden entstehen konnte. Wir haben das kostbare Erbe einer über 167 Jahre alten Bank verscherbelt.
Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Schweiz nicht mehr in der Lage ist, ihren Finanzplatz mit allen Mitteln zu schützen und zu verteidigen. Die Abhängigkeit vom Ausland durch ausländische Aktionäre und Management hat sich als Nachteil für den Finanzplatz Schweiz erwiesen, wie die Aktion der Saudis zeigte. Dies hat die CS zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in den Finanzplatz weiter geschwächt. Statt sich auf das überschaubare Schweizer Geschäft zu konzentrieren, hat die Bank eine aggressive Auslandsstrategie gefahren. Das Ma-
Statt sich auf das Kerngeschäft und die wirklichen Risiken zu konzentrieren, standen andere Themen im Vordergrund: Genderquoten, Diversity, Pariser Klimaziele und anderes. Dies führte teilweise zu unqualifizierten Besetzungen.
Der CS droht die Auflösung in der UBS wie ein Stück Zucker im Wasser. Diese Übernahme wird den Finanzplatz Zürich und den Wirtschaftsstandort Zürich insgesamt massiv schwächen und zu einem riesigen Stellenabbau führen.
Nun haben wir einen noch grösseren Bankenmoloch und das Klumpenrisiko für die Schweiz wächst.
Und nein, auch mit mehr Regulierungen hätte diese Katastrophe kaum verhindert werden können, sondern durch eine glaubwürdigere Kommunikation und ein rascheres Handeln aller Beteiligten. Die CS wurde regelrecht im schwächsten Moment zu Tode geredet. Diesen Angriffen hätte man mit allen Mitteln frühzeitig entgegentreten müssen.
Offene Fragen müssen vollständig innen- und aussenpolitisch geklärt werden. Warum wurde nicht früher eingegriffen und wer profitiert von diesem Niedergang? Was wir mit Sicherheit erkennen können, dass die Schweizer und Schweizerinnen und die Zürcher ganz besonders zu den grossen Verlierern zählen.
Wie kann es sein, dass nun die «toobig-to-fail»-Regeln nicht greifen, die doch genau solche Fälle verhindern sollten?
Die SVP Zürich fordert darum den Bund auf, das Trennbankensystem für systemrelevante Banken ernsthaft zu prüfen. Nur so wird es gelingen, das Vertrauen in den Finanz- und Wirtschaftsplatz Zürich zurückzugewinnen.
Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz aus dieser vermeidbaren Tragödie lernt und sich auf ihre Werte zurückbesinnt. Damit die Schweiz ihre grösstmögliche Unabhängigkeit auch im Finanzwesen bewahrt!
Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW ) bestätigt eine Zunahme der Jugendkriminalität in der Schweiz. Befragt wurden 11 000 Jugendliche. Im Vergleich zu 2013 gaben mehr Jugendliche in der Schweiz an, dass sie in ihrem Leben schon einmal ein Delikt verübt haben oder Opfer eines Delikts geworden sind.
Dasselbe Bild zeigt auch eine Studie zu «Gewalterfahrungen Jugendlicher» aus dem Kanton Zürich. Jugendgewalt ist demnach nicht nur bei den polizeilich registrierten Delikten angestiegen, sondern auch in Bezug auf die nicht erfassten Gewalterfahrungen, die von Jugendlichen berichtet werden. Ein besonderer Anstieg ist im Bereich Raub und Erpressung mit Gewaltandrohungen und bei Verletzungen der sexuellen Integrität zu beobachten.
Zugenommen haben sexuelle Belästigungen über die sozialen Medien. Die Detailanalysen zeigen, dass sich die Gewalt in den öffentlichen Raum verlagert hat. Vermehrt werden Gewalttaten von unbekannten Personen begangen.
Trotz der Zunahme der Straftaten werden die meisten Gewalttaten von einem geringen Prozentsatz der Ju-
Doch die Gewalt von Jugendlichen wird gerade in linken und «progressiven» Kreisen verharmlost. Doch der Fall der zwölfjährigen Luise aus Deutschland zeigt: Wir sprechen hier von Mörderinnen. Luise wurde auf dem Nachhauseweg von zwei Mädchen erstochen. Die Täterinnen sind 12 und 13 Jahre alt. Das ist kein jugendlicher Leichtsinn. Als Lösung schlagen die Experten Interventionsprogramme vor. Diese sollen sich an alle Jugendliche richten und könnten beispielsweise in Schulen und Wohnvierteln stattfinden. Diesen Vorschlag als «naiv» zu bezeichnen, wäre wohl eine Untertreibung. Prävention wird seit Jahrzehnten betrieben, Gewalttaten unter Jugendlichen erleben trotzdem einen Anstieg. Wir müssen hier die Frage der strafrechtlichen Konsequenzen stellen.
Anstelle von teuren Sondersettings wie beim berüchtigten Carlos braucht es wieder wirksame Abschreckungen. Sind wir doch ehrlich: Am Schluss ist ein Aufenthalt im Jugendgefängnis wirksamer als Boxtraining gepaart mit Gesprächsstunden auf dem kuschligen Sofa des Kinderpsychologen. von Camille Lothe
Die Umfahrung von Eglisau verzögert sich. Bild: Wikipedia CommonsSilvia Weidmann leitete am 13. März 2023 ihre letzte GV der SVP Neftenbach. 12 Jahre war sie im Vorstand engagiert und hat 2020 das Präsidium übernommen. Schon bei ihrem Antritt hat sie klar gemacht, dass sie dies nur übergangsweise machen wird. Sie hat ihre Aufgabe deshalb aber keineswegs halbherzig erfüllt, im Gegenteil! Insbesondere bei den Behördenwahlen 2022 und den Kantonsratswahlen 2023 hat sie frühzeitig alles gut aufgegleist und die sektionseigenen Kandidaten tatkräftig unterstützt und zum Erfolg geführt.
Nebst Silvia verliessen auch Niccolo und Andrea Vaccaro nach 7 respektive
6 Jahren sowie Raymond Sauteur nach
5 Jahren den Vorstand. Die Sektion Neftenbach bedankt sich bei allen Abtretenden für die geleistete Arbeit und freut sich, auch weiterhin auf ihre Unterstützung zählen zu dürfen.
Neue, motivierte Kräfte übernehmen! Mike Staub ist zum neuen Präsidenten gewählt worden und Urs Wegmann steht ihm als Vize-Präsident zur Seite.
Beide waren schon vorher im Vorstand aktiv. Martin Spiess kümmert sich wie bisher um die Plakatierung. Mit Nicco Guerrini, Roger Looser und Urs Christen ergänzen drei neue und hoch motivierte Persönlichkeiten den Vorstand.
Die Sektion Neftenbach der SVP freut sich, mit diesen neuen Kräften konstruktiven Einfluss sowohl auf die Kommunal- als auch auf die Parteipolitik zu nehmen: Für eine sichere Zukunft in Freiheit!
Urs Wegmann, Neftenbach
SOUVERÄNITÄTSVERLETZENDE POLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION
Letzte Woche besuchte der EU -Vizekommissar Maroš Šefcovic die Schweiz. Er ist offiziell für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zuständig. Was er sich dann aber erlaubte, ist eher ein ungeheuerlicher Affront als eine diplomatische Stippvisite.
rw. Als Gastreferent tauchte van der Leyens Stellvertreter quasi heimlich an der Uni Fribourg auf. Gleichzeitig traf der Slowake sich aber mit zahlreichen Sozialpartnern und Politikern der Schweiz, um auszuloten, wie hoch die Bereitschaft sei, sich der EU institutionell anzubinden. Das Vorgehen ist abrupt und ungeheuerlich. Die offizielle Schweiz wird von der EU offensichtlich gemieden, vor allem seit dem Nein des Bundesrates zum Rahmenabkommen.
Serviler Bundesrat Cassis
Als Bundesrat Ignazio Cassis davon erfuhr, reiste er dem EU -Kommissar servil auf eigenem Territorium nach. Der Kommissar war auf offizieller Mission in der Schweiz. Und das, ohne sich an die Schweizer Regierung zu wenden, ja sie regelrecht zu umgehen. Normalerweise nennt man das einen diplomatischen Affront und reine Verletzung der Schweizer Souveränität. Der Bundesrat verliert die Führung gegenüber der EU -Kommission und gibt damit bereits vor der Verabschiedung eines möglichen Verhandlungsmandats das Heft an Brüssel ab.
Vollständige Rechtübernahme durch die EU
Bereits 2021 fiel Maroš Šefčovič in der Schweiz negativ auf. Damals liess er über das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel» erklären, er zweifle, ob die Schweiz wirklich ernsthaft verhandeln wolle. Er erwartete ein politisches Bekenntnis zu neuen Verhandlungen inklusive einer Zusicherung der Schweiz, dass sie ihre Gesetze an den Binnenmarkt anpasse. Dreist sagte er schon damals, ein Vorschlag für einen Streitschlichtungs-Mechanismus und regelmässige Zahlungen der Schweiz an die EU seien dringend notwendig. Man merkt, was hier auf dem Spiel steht. Die EU will die vollständige Integration durch Recht. Darunter will sie nichts. Bundesrat Cassis scheint nicht den Anschein zu erwecken, dass er dies schon gemerkt hat.
Kantonale
Damit der Verkehr fliessen kann und Ausweichverkehr in die Quartiere vermieden wird, darf auf Hauptverkehrsachsen die signalisierte Geschwindigkeit nicht reduziert werden.
Bogen herunterladen: mobilitaetsinitiative-zh.ch
«Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier»V.l.n.r.: Die zurückgetretene Präsidentin Silvia Weidmann, der neue Vize-Präsident Urs Wegmann und der neue Präsident Mike Staub der SVP Neftenbach. Bild: zVg
Zum achten Mal in Folge präsentiert der Kanton Zürich einen Jahresabschluss mit schwarzen Zahlen. 543 Millionen Franken betrug das Plus im Jahr 2022. Ja, das ist rund 1,1 Milliarden Franken besser als es das Budget, das vom Kantonsrat verabschiedet worden war, vorgesehen hatte. Im Rückblick hat sich der Kanton, wie fast alle anderen auch, erneut verschätzt – aber immerhin lagen wir im positiven Bereich daneben. Das sehr gute Ergebnis ist zunächst die Folge eines massvollen Haushaltsvollzugs. Es ist darüber hinaus Ausdruck der robusten Verfassung des Standorts Zürich und seiner wirtschaftlichen Dynamik, die er während und nach der Corona-Pandemie beibehielt.
Im Detail geht das Resultat auf mehrere Faktoren zurück, von denen einer herausragt: Es sind die höheren Steuererträge, die vor dem Hintergrund eines dynamischen Arbeitsmarkts mit steigenden Löhnen und einer rekordtiefen Arbeitslosigkeit anfielen. Zwar wur-
den bei der Budgetierung im Frühling 2021 die Corona-Effekte zurückhaltend eingerechnet. Trotzdem wurden nun die Annahmen um 964 Millionen Franken übertroffen. Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen stammte
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Freitag, 31. März 2023, ab 18.00 Uhr mit
Gregor Rutz
Nationalrat SVP Zürich
Was läuft falsch in Bundesbern?
Ort: Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach)
Programm: ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein
von natürlichen Personen. Dieser Steuerertrag übertraf die Erwartungen um 576 Millionen Franken oder knapp 12 Prozent. Dabei lagen vor allem die schwer abzuschätzenden Nachträge aus früheren Steuerjahren mit 411 Millionen Franken deutlich höher als erwartet.
Einen grossen Zustupf verdankte der Zürcher Staatshaushalt der Schweizerischen Nationalbank, so wie der Bund und die anderen Kantone auch. Die SNB überwies 2022 sechs Ausschüttungstranchen und somit die Rekordsumme von 716 Millionen Franken. Seit 2016 schüttete die Nationalbank gegen 2,7 Milliarden Franken an den Kanton Zürich aus. Mit diesem Geldsegen ist es bekanntlich vorerst vorbei. Aufgrund ihres grossen Verlusts im letzten Jahr gibt es dieses Jahr keine Ausschüttung.
Der Kanton Zürich hat einen soliden und stabilen Haushalt. Er investierte vergangenes Jahr rund 1,1 Milliarden Franken in seine Spitäler, Schulen und Strassen und finanzierte dabei alles aus eigener Kraft. Seine Nettoschulden sinken von 4,2 auf 3,9 Milliarden Franken, und Ratingagenturen bewerten seinen Staatshaushalt mit Bestnoten. Das erfreuliche Ergebnis ist ein solides Fundament, um die kommenden Herausforderungen anzugehen.
Eine davon ist, dass der Staatshaushalt unabhängiger von nicht steuerbaren Erträgen werden muss. Zum Vergleich: Ohne die Gewinnausschüttung der SNB hätte Zürich ein Minus von 173 Millionen Franken ausweisen müssen.
Mein Ziel als Finanzdirektor für die kommende Planung ist, den in der Verfassung verankerten mittelfristigen Ausgleich sicherzustellen und – sofern es die Situation zulässt – im Herbst eine Steuerfusssenkung um 2 Prozentpunkte zu beantragen.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Laut NZZ hätten SP FDP und Die Mitte im Parlament versucht, das Kriegsmaterialgesetz «zu lockern». In der «Sonntagszeitung» steht, FDP-Präsident Thierry Burkart habe doch nur versucht, «das Kriegsmaterialgesetz etwas zu lockern». Die «Republik» berichtet von parlamentarischen Vorstössen «zur Lockerung der Nichtwiederausfuhrklausel». Immer, wenn bei Gesetzen von «lockern» oder «Lockerung» die Rede ist, wird’s gefährlich. Denn dann werden – meist unter lautstarken Fanfarenstössen für das Gute und Zeitgeistige – festsitzende Schrauben so gelockert, dass demokratisch beschlossene Gesetze missachtet werden. Gerade so gut könnte ein Autofahrer mit 200 Stundenkilometern durch eine Ortschaft rasen und behaupten, er habe ja nur mal kurz das Strassenverkehrs-
gesetz gelockert. Nein, der Staat ist eine Instanz des Rechtes, nicht des Moralismus. Die Gesetze kann nicht jeder so für sich interpretieren, wie es ihm gerade passt. Und wo die Moral über das Recht triumphiert, steht die Diktatur schon vor der Tür.
Zum Glück haben National- wie Ständerat die willkürliche «Lockerung» des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Auch der Bundesrat ist diesbezüglich für seine feste Haltung zu loben. Bundespräsident Alain Berset (SP) hat in der «NZZ am Sonntag» pflichtgemäss das vertreten, was der Bundesrat beschlossen hat. Die Landesregierung, so Berset, halte sich schlicht an die geltenden Gesetze: «Und die lassen es nicht zu, dass wir Gesuche zur Weitergabe von Waffen bewilligen.» Gerade wegen dieser Rechtssicherheit sei die Schweiz verlässlich.
Jetzt fällt SP-Parteipräsident Cédric Wermuth über den SP-Bundespräsidenten her.
Er ist wütend und verletzt, weil die Missachtung des Rechtstaates und der Neutralität misslungen ist. Jedoch sollten sich Lockerungsübungen auf den Sport beschränken.
Parlament und Bundesrat in Bern bleiben (noch) auf Kurs: Auch in Zukunft wird kein Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine geliefert. Bild: Wikipedia
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Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
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In der Schweiz gehörte Notrecht –d. h. staatliche Massnahmen, die ohne gesetzliche Grundlage direkt von der Regierung getroffen werden – bislang nicht zur Tagesordnung. Ich schreibe ganz bewusst bislang, denn wer einmal Blut geleckt hat, findet allzu schnell Gefallen daran. Während der Coronakrise wurden einige legislatorische Missstände erstmals deutlich sichtbar. So können beispielsweise nur kantonale, nicht aber nationale Notverordnungen direkt vor Gericht angefochten werden. Mit einer Standesinitiative aus dem Kanton Zürich möchte ein zwölfköpfiges, überparteiliches Initiativkomitee – zu dem seitens der SVP neben mir auch Marco Vogt sowie Nicolas Rasper gehören – diesen Missstand angehen und Druck auf Bundesbern ausüben. Uns ist bewusst, dass Bundesbern Standesinitiativen gerne ignoriert, aber vielleicht werden andere Kantone unserem Beispiel folgen und mitmachen. Zumindest der Kanton Zug hat bereits Interesse bekundet. Notrecht muss zwingend ein ausserordentliches Instrument bleiben, da es einzig von der Regierung, also vom Bundesrat als Exekutive, beschlossen wird. Somit ist gegen Notrecht kein Referendum möglich. Und dieser Abbau an Demokratie muss mit einer Stärkung der gerichtlichen Kontrolle kompensiert werden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Pandemievertrag der WHO erwähnen. Dieser Vertrag will die unterzeichnenden Staaten zu sehr viel mehr Zusammenarbeit verpflichten. Sobald der Vertrag rechtskräftig angenommen ist, kann er fortgeschrieben und erweitert werden. Für Änderungen braucht es dann keine Einstimmigkeit mehr, sondern es reicht eine Zweidrittel-Mehrheit der beteiligten Staaten. Sprich, falls die Schweiz diesen Vertrag unterzeichnet, so würde sie wohl oftmals von einer Zweidrittel-Mehrheit überstimmt werden. Dazu kommt, dass die WHO nicht einmal demokratisch gewählt wurde, wie Stefan Millius kürzlich in einem Artikel in der Weltwoche zeigte.
Sowohl Schweden als auch die Schweiz haben die Pandemie besser bewältigt als unsere Nachbarstaaten. Ich hoffe wirklich, dass Bundesbern diesem Vertrag niemals zustimmen wird, denn dann bringen auch unsere Notrechtsinitiative und unsere direkte Demokratie wenig. Noch ist es nicht zu spät. Gerade deswegen möchte ich Sie auffordern: Helfen Sie uns mit, die restlichen 2000 Unterschriften zusammenzubringen! Es bleiben uns nur noch wenige Tage. Die Frist läuft bis zum 6. April. Daher: Unterschriftenbogen jetzt downloaden unter www.notrechtsinitiative.ch, gleich unterschreiben und allerspätestens bis zum 4. April per A-Post einschicken. Vielen herzlichen Dank!
In den Rechnungen 2016 bis 2022 weist die Stadt Zürich trotz gigantischer Ausgaben einen kumulierten Ertragsüberschuss von 1,1035 Milliarden Steuerfranken aus. Das Geld gehört der arbeitenden Bevölkerung und den Unternehmen.
den Mittelstand ab. Während diese Differenzen zwischen Budget und Rechnung in den letzten Jahren bis zu 200 Millionen Franken betrugen, betragen sie aktuell rund 614 Millionen Franken.
Zudem sieht auch der Stadtrat gemäss der «Strategien Zürich 2035» zentrale Herausforderungen in der Verwaltungsreform.
In den letzten Jahren hat der Stadtrat im Budget jeweils einen Verlust vorgesehen – und danach deutlich im Plus abgeschlossen. Hinzu kommt ein hohes Eigenkapital von erstmals über 2,1 Milliarden Steuerfranken. Im laufenden
Jahr senkt fast ein Drittel aller 160 Gemeinden im Kanton Zürich den Steuerfuss. Seit 2008 ist der Steuerfuss in der Stadt Zürich auf hohen 119 Prozent festgesetzt.
Für die SVP ist klar: Die Zeit ist in der Stadt Zürich reif für eine Steuersenkung im grossen Umfang.
Hinters Licht geführt
Die Strategie ist durchschaubar: Der Stadtrat weist zuerst jeweils einen hohen Aufwandüberschuss aus – und schliesst dann deutlich im Plus ab. So schmettert er seit Jahren die von der SVP geforderten Steuersenkungen für
Da die SVP dieses Spiel längst durchschaut hat, forderte sie in der Debatte für das Budget 2023 ein weiteres Mal, allerdings erneut erfolglos, eine Steuersenkung um 7 Prozent von 119 Prozent auf 112 Prozent.
Steuersenkungen sind problemlos möglich Budgetierte, aber nicht besetzte Stellen verbessern die Rechnung 2022 um 73,8 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren werden Stellen im ähnlichen Umfang nicht besetzt werden können. Zudem werden regelmässig nicht alle Nachtragskredite ausgeschöpft. Die städtische Sozialindustrie hat gegenüber dem Budget 51,2 Millionen weniger ausgegeben. Wenn die Sozialindustrie nur noch das Notwendige machen würde statt immer mehr Wünschenswertes oder gar Unnötiges, könnten ohne Weiteres nochmals 200 Millionen eingespart werden. Allein diese Faktoren rechtfertigen eine Steuersenkung.
Gigantische Staatsausgaben
Das städtische Budget ist auf jährlich über 10 Milliarden Steuerfranken angeschwollen. Und obwohl die gesamte Schweiz nur für 0,1 Prozent der Treib-
hausgase verantwortlich ist, sollen die gesamten Klima-Massnahmen in der Stadt Zürich in den nächsten 20 Jahren 12 Milliarden Franken verschlingen. Die stetig wachsenden Ausgaben in allen Bereichen zeigen, dass die linksgrüne Mehrheit den Bezug zur Realität verloren hat. Die Ausgaben müssen deutlich reduziert und die Steuerzahler ebenso deutlich entlastet werden. Die SVP hat heute im Gemeinderat verschiedene Vorstösse zu Steuersenkungen um bis zu 7 Prozent eingereicht.
Raubzug gegen den Mittelstand: Der Stadtrat hat dem Bürger in der Vergangenheit eine Milliarde zu viel aus der Tasche geklaut. Bild: Nicola Barts (Pexels.com)
Die Zeiten, in denen bürgerliche Anliegen wie z.B. Gebührenreduktionen oder Steuerfusssenkungen durchkommen, sind in der Stadt Uster seit fünf Jahren vorbei. Links-Grün ist auf dem Vormarsch und damit auch ihre Mentalität der Bevormundung und des Steuergeld-Verschwendens. Von den Amtsträgern der SVP erfordert dies eine hohe Frustrationstoleranz. Doch: Durchhalten lohnt sich, denn zusammen mit engagierten Amtsträgern und Mitgliedern wird eine Trendwende möglich sein.
len 2018 keine bürgerliche Mehrheit. In der Exekutive befindet sich die SVP in der Opposition, ohne Vertreter in Stadtrat, Primarschulpflege und Sozialbehörde.
Das Problem der Minderheit
Was ist die Motivation der «Verlierer»?
Wenig (0,12%) hat bei den Gemeindewahlen vom 27. März 2022 gefehlt, um in der politisch links-grün dominierten Stadt Uster wieder stärkste Partei zu werden. Dank eines engagierten Wahlkampfs konnte die SVP Uster in der Legislative (Gemeinderat) ihre 8 Sitze verteidigen. Jedoch besteht seit den Wah-
In der Minderheit zu sein bedeutet, regelmässig Abstimmungen – wenn es also ums Geldverteilen, um Parkplätze oder um die Stärkung des Gewerbes geht – zu verlieren. Es bedeutet auch, konsequent für die Anliegen und damit die Werte und das Parteiprogramm der SVP zu kämpfen, auch wenn die bevorstehende Ab-
stimmung aussichtslos ist. Da die SVP in Uster vielfach keine Mehrheiten mehr in Exekutive und Legislative erreicht, sind Volksinitiativen und Referenden meist das letzte Mittel, um die Anliegen durchzusetzen. Das erfordert enormes Durchhaltevermögen, eine hohe Frustrationstoleranz und grossen personellen wie auch finanziellen Einsatz. Oftmals nagt dies an der Motivation und nicht zuletzt auch an der Stimmung im Team.
Als «Schmerzengeld» erhält ein Gemeinderat am Ende des Amtsjahrs eine verhältnismässig bescheidene Entschädigung.
Mit dieser Ausgangslage fragt man sich des Öfteren «warum tue ich mir das an»? Die Antwort darauf ist vielseitig und auf jeden Fall ist die eigene Überzeugung dafür bedeutend. Sicher aber ist die Antwort auch in den Strukturen der Partei, die als Verein organisiert ist, zu finden. Die Amtsträgerinnen und Amtsträger sind die Mannschaft, die für den Verein spielt. Eine starke Mannschaft braucht treue Fans, die auch in schwierigen Zeiten zu ihr halten. Bei der SVP sind dies die Parteimitglieder. Sie sind die Basis, die uns antreibt. Sie bekräftigen uns, für eine Sache zu kämpfen und Schwierigkeiten zu überwinden. Sie danken uns, indem sie uns ihre politischen Bedenken anvertrauen, aktiv mitwirken, Unterschriften sammeln, bei Veranstaltungen anwesend sind. Sie motivieren uns, für die gemeinsame Sache zu kämpfen. Engagierte Amtsträger – aktive Basis – engagierte Amtsträger In der Partei ist es wie im Sport: Solange die Mannschaft mit Herzblut und Leidenschaft spielt, sind auch die Fans treu. Übertragen auf die Partei heisst das, dass der Einsatz und die Präsenz unserer Amtsträger entscheidend für das Engagement der Parteibasis sind. Ein Beispiel aus der Praxis: Der Gemeinderat beschloss entgegen der Stimmen der SVP eine neue Stromgebühr. Fraktion und Vorstand der Ustermer SVP akzeptierten diesen Entscheid nicht und ergriffen das Volksreferendum. Auf den Hilferuf des Vorstandes hin sammelten die Mitglieder innert eines Monats (über die Festtage) über 500 Unterschriften. Dank unserer gut funktionierenden Parteibasis war das Referendum mit mehr als 100 zusätzlichen Unterschriften innert kürzester Zeit zustande gekommen.
Wie in allen Vereinen gilt es, den Mitgliedern Sorge zu tragen und ihnen bei der Vereinszugehörigkeit einen Mehrwert zu bieten wie auch der Nachwuchsförderung die nötige Achtsamkeit zu schenken.
Denn aus diesem Nachwuchs entstehen die künftigen Frontspieler. Mit engagierten Amtsträgerinnen und Amtsträgern, einer aktiven Basis und gegenseitiger Motivation stellt sich der Erfolg automatisch (wieder) ein.
Die SVP -Fraktion im Gemeinderat Uster ist ein eingespieltes Team. Sie leben vor, was die SVP schon immer stark gemacht hat: Zusammenhalt, Kampfgeist und Einsatzbereitschaft. Bild: zVgJohann Widmer Gemeinderat SVP Zürich
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Die Manager beziehen Millionen, der Steuerzahler kann die Schulden übernehmen. Einmal mehr wird diese Art von Arbeitsaufteilung Realität. Denn auch das Geld der Nationalbank ist Volksvermögen. Innert 15 Jahren mussten beide Grossbanken [UBS und Credit Suisse, Anm. d. Red.] vom Staat gerettet werden. Unser Finanzplatz befindet sich im Sinkflug. Die Kontrollen haben offensichtlich versagt. Dabei hat man uns in den letzten Jahren immer wieder berichtet, dass die Manager und Verwaltungsräte ihre Millionengehälter Wert sind, weil sie eine grosse Verantwortung tragen und ihren Job gut machen. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass der Verwaltungsrat der CS seine Aufgabe eben nicht gemacht hat und auch das Management eine Fehlbesetzung war. Wegen der «Schweizer Staatsgarantie» dieser Bank haben auch viele ausländische Investoren Aktien der CS gekauft. Das Bankgeschäft ist international geworden, Schweizerdeutsch hört man nur noch selten in den Chefetagen. Was leider verloren gegangen ist, sind die soliden Schweizer Werte: Bescheidenheit, Zuverlässigkeit und Bodenständigkeit. Ohne eine schnelle Rückkehr zu diesen Werten wird es wohl auch den Schweizer Finanzplatz in seiner heutigen Grösse bald nicht mehr geben. Die Rettung der CS muss ein Weckruf in unserem Land sein. Wer eine miserable Arbeit leistet, hat kein Millionen-Salär verdient. Die «Staatsgarantie» darf es nicht mehr zum Nulltarif geben. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen dieser Katastrophe wenigstens den Anstand haben, einen grossen Teil ihres überrissenen Lohnes zurückzuzahlen. Sie könnten so zeigen, dass sie im Herzen wenigstens zum Teil noch echte Schweizer Banker sind.
Bruno Walliser, Nationalrat SVP, Volketswil
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■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppel besteuerung muss abgeschafft werden!
Teleblocher Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
Die Schweizerische Volkspartei SVP des Kantons Zürich sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine/n
Sekretariatsmitarbeiter/in Empfang (40-100%)
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SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
IMPRESSUM
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ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
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Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Mattia Mettler, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP des Kantons Zürich sekretariat@svp-zuerich.ch Lagerstrasse 14 www.svp-zuerich.ch 8600 Dübendorf
Bezirk Uster / Mönchaltorf
Freitag, 31 März 2023, 19 30 Uhr, Generalversammlung, Mönchhof, Mönchaltorf. Anschliessend Referat von Nationalrat Bruno Walliser.
Bezirk Winterthur / Elgg Montag, 27 März 2023, 19 00 Uhr, Sessionsrückblick, Restaurant Obertor, Hintergasse 17, Elgg, mit den Nationalräten Therese Schläpfer und Benjamin Fischer. Anschliessend Apéro.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Donnerstag, 30 März 2023, 18 00 Uhr, Sessionsrückblick und Apéro, Roxy Bar, Zinistrasse 7, Zürich, mit den Nationalräten Alfred Heer, Therese Schläpfer und Thomas Matter.
Dübendorf, 15. März 2023
EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 28 März 2023, 19 30 Uhr Mehrzweckhalle Kaserne Reppischtal, Schürenstrasse 4, 8903 Birmensdorf
Vorprogramm
Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr
• Geniessen Sie einen leckeren «Znacht» mit Fleischkäse und Kartoffelsalat
• Musikalischer Auftakt durch die Harmonie Birmensdorf
• Begrüssung durch Andreas Leupi, Bezirkspräsident Dietikon
Traktanden
1. Begrüssung und Standortbestimmung Parteipräsident
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Nachhaltigkeits-Initiative NR Thomas Matter
4. Eidg. Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023:
a) OECD-Mindestbesteuerung
b) Klima-Gesetz
RP Ernst Stocker
NR Bruno Walliser
c) Covid-19-Gesetz NR Therese Schläpfer
5. Nomination SR und Verabschiedung NR-Liste Kanton Zürich Alt RR Rita Fuhrer
6. Rechnung 2022 / Budget 2023 der SVP Kanton Zürich Kassier: und Festsetzung der Mitgliederbeiträge
7. Verschiedenes
KR Patrick Walder
SVP Kanton Zürich Der Parteipräsident Der Parteisekretär
Domenik Ledergerber Marco Calzimiglia
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 31 März 2023, 18 00 bis 20 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?
Stadt Zürich / Kreis 12 Dienstag, 4 April 2023, 19 30 Uhr, Politisches Diskussionsforum, Restaurant Hirschen, Winterthurerstrasse 519, Zürich-Schwamendingen, mit Nationalrat Andreas Glarner. Thema: «Asyl und Migration – Zahlen, Daten und Fakten».
Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 14 April 2023, 19 30 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Kaserne, Kasernenstrasse 129, Bülach.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 28 März 2023 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Mehrzweckhalle Kaserne Reppischtal, Schürenstrasse 4, Birmensdorf.
