Der Zürcher Bote Nr. 38

Wieder in den Nationalrat

thomasmatter.ch Thomas

Keine 10-Millionen-Schweiz Liste1

Eidgenössische Politik Mitte-Links gegen Entlastung des Mittelstandes von Therese Schläpfer

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Ausländergewalt auch Thema im Kantonsrat von Tobias Infortuna

Aktuell

Parlamentsgemeinden Irrsinnige Klimainitiativen unterstützt von Linksgrün von Philipp Angele

Veranstaltungs-Tipp Apéro in Zürich mit NRKandidaten

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Daniel Jositsch verdient keine einzige SVP-Stimme von Domenik Ledergerber Seite 4 –5

Massive Zuwanderung gefährdet

die Sicherheit in der Schweiz

Die Ausländerkriminalität in der Schweiz eskaliert und entwickelt sich zusehends zum Sicherheitsproblem. Wir müssen deshalb die Zuwanderung wieder in den Griff bekommen. –

18. September 2023: Einer Frau wird in einem Restaurant die Handtasche gestohlen. Die Polizei verhaftet den mutmasslichen Täter, einen Algerier.

– 14. September 2023: Ein Mann stirbt nach einer körperlichen Attacke durch Messerstiche. Die Polizei verhaftet den mutmasslichen Täter, einen jungen Eritreer.

– 5. September 2023: Eine Frau wird Opfer eines Sexualdeliktes. Die Polizei verhaftet den mutmasslichen Täter, einen 26-jährigen Tunesier.

Montag, 23. August 2023: Ein Sicherheitsmitarbeiter wird durch eine körperliche Attacke mittelschwer verletzt. Die Polizei verhaftet die mutmasslichen Täter, einen 24-jährigen Angolaner und einen 19-jährigen Guineer.

– 30. Juli 2023: Vor einer Bar wird eine Person durch eine körperliche Attacke schwer verletzt. Die Polizei sucht nach einem Mann, 25–35 Jahre alt, dunkelhäutig, mit gekraustem schwarzem Haar.

27. Juli 2023: Einbruch in einem kleinen Geschäft. Die Polizei verhaftet den mutmasslichen Täter, einen 35-jährigen Somalier.

21. Juli 2023: Eine Frau wird ausgeraubt. Die Polizei verhaftet den mutmasslichen Täter, einen 38-jährigen Syrer.

– 9. Juli 2023: Ein Mann wird durch eine schwere Attacke durch Messerstiche schwer verletzt. Die Polizei verhaftet den mutmasslichen Täter, einen 33-jährigen Rumänen.

– 1. Juli 2023: Ein Mann wird tätlich angegriffen und am Kopf schwer verletzt. Die Polizei verhaftet zwei mutmassliche Täter, einen 15-jährigen Algerier und einen 21-jährigen Algerier.

– 12. Juni 2023: Eine Rentnerin wird telefonisch aufgefordert, an einem Bankomaten mehrere tausend Franken abzuheben, da es auf der Bank nicht mehr sicher sei. Anschliessend solle sie es an einem Kryptoautomaten wieder einzahlen. Die Polizei verhaftet den Täter, einen 54-jährigen Nordmazedonier in flagranti.

All diese Vorfälle ereigneten sich in der Stadt Zürich. Grundlage dieser Fakten sind Medienmitteilungen der Stadtpolizei Zürich. Sie zeigen das düstere Bild, welches die importierte Kriminalität mit sich bringt. Wenn man auf die gesamte Schweiz schaut, wird diese Liste um ein Vielfaches länger. Die Gewaltdelikte nehmen an Grausamkeit massiv zu.

Die Täter werden immer jünger, die eingesetzten Waffen immer gefährlicher.

Bei Routinekontrollen der Polizei bei auffälligen, meist ausländischen Perso-

nen werden jeweils massenhaft Waffen sichergestellt. Die Linke wehrt sich mit Vehemenz gegen solche Kontrollen. Diese seien rassistisch, erniedrigend und schikanös. Doch die Realität zeigt, dass solche Kontrollen wichtig, richtig und nötig sind.

Neue Dimension der Gewalt Am 2. September nimmt die Ausländerkriminalität eine neue Dimension an: Im Glattpark in der Zürcher Gemeinde Opfikon-Glattbrugg gingen mehrere hundert Eritreer in einer Massenschlägerei aufeinander los. Über ein Dutzend Personen wurden teils schwer verletzt.

Das heisst also, Menschen, welche angeblich in ihrem Heimatland, in diesem Fall Eritrea, an Leib und Leben bedroht sind und deswegen in die Schweiz geflüchtet sind, tragen hier in unserem Land ihre Konflikte auf unseren Strassen aus. Mit Verlaub, solche Leute haben keinen Anspruch auf den Schutzstatus.

Generell gilt: Ausländer, welche offenbar in der Schweiz Schutz suchen, weil sie in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht sind, haben ihr Aufenthaltsrecht verspielt, sobald sie negativ auffallen oder gar Gewalt ausüben. Die Stimmberechtigten der Schweiz haben eine Verfassungsänderung angenommen, welche besagt, dass kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden müssen. Sämtliche Behörden und Gerichte haben das so umzusetzen. Wenn eine Person gegenüber einer anderen Person in irgendei-

«Wir brauchen mehr KMUfreundliche Politiker in Bern. Deshalb unterstütze ich Romaine.»

Werner Scherrer, Präsident KMU- und Gewerbeverband

Kanton Zürich

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ner Art und Weise Gewalt ausübt, gibt es auch keinen Härtefall. Eine solche Person hat das Bleiberecht in der Schweiz für immer verloren. Eine Einreise ist somit nicht mehr möglich.

Importierte Kriminalität Doch das Problem fängt viel früher an. Mit der massiven Zuwanderung aus allen Ländern dieser Welt in die Schweiz wird auch die Ausländerkriminalität importiert. Dies zeigen die Zahlen in der Kriminalstatistik deutlich. Je höher die Zuwanderung, desto grösser die Ausländerkriminalität. Hier muss dringend ein Riegel geschoben werden. Die vereinten Linken wollen die Grenzen für alle gänzlich öffnen. Und die anderen Parteien wehren sich nicht gegen die ungebremste Zuwanderung. Geht es um konkrete Forderungen, unterstützt nie-

Wahlanleitung – So wählen Sie richtig:

Seite 8 Wieder in den Nationalrat therese-schlaepfer.ch

mand die SVP Artikel 121a der Schweizerischen Bundesverfassung ist eigentlich unmissverständlich: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Doch das Parlament drückte sich um die Umsetzung. Ein fataler, einmaliger Vorgang. Fakt ist, die Bevölkerungszahl in der Schweiz wächst und wächst durch die ungebremste Zuwanderung täglich. Per letzten Mittwoch waren bereits neun Millionen Personen in der Schweiz offiziell wohnhaft. Fünf Jahre davor, 2017 waren es 8,4 Millionen Personen, 2012, also vor etwa zehn Jahren, 7,9 Millionen Menschen. Die SVP kämpft seit Jahren gegen diese unhaltbaren Zustände. Helfen Sie mit, die SVP-Delegation im eidgenössischen Parlament in Bern zu stärken.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Flut an neuen Vorstössen

Neben einer Flut von neuen Vorstössen standen die Mutterschaftsentschädigungen für Ratsmitglieder, das Raumplanungsgesetz 2. Etappe, das Wasserschutzgesetz und die Biodiversitätsinitiative auf der Liste.

SRF -Segen über der Migration

Wer tut sich das Schweizer Fernsehen SRF noch an? Moderatorin Wasiliki Goutziomitros begann so: «Der Klimawandel ist längst da. Das zeigt der Sommer der Extreme. Er war geprägt von Rekordtemperaturen, grossflächigen Bränden und massiven Regenfällen.» Wie wenn es noch nie heiss gewesen, noch nie gebrannt und noch nie geregnet hätte. Neu ist lediglich, dass die Sendung «10 vor 10» jedes Wetterphänomen an jedem Ort der Welt zum Thema macht.

Schon geht’s weiter mit der nächsten Schlagzeile: «Innovation dank Migration». Eine neue Studie zeige: «Die Ausländerinnen und Ausländer tragen einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Schweizer Innovationsleistung bei.» Der Beitrag kurz vor den Wahlen ist ein einziger SRF -Bittschrei, am 22. Oktober keinesfalls die SVP zu wählen. Die «Denkfabrik Avenir Suisse» habe nämlich festgestellt, dass Innovation in unserer Wirtschaft «nur dank der Immigration möglich ist».

Gezeigt wird selbstverständlich

kein afghanischer Analphabet, kein eritreischer Dienstverweigerer und keine ukrainische NagelStylistin. Sondern eine Startup-Unternehmerin und Maschineningenieurin aus Deutschland, die Apps für digitale Lösungen mithilfe von künstlicher Intelligenz entwickelt. Also ungefähr der geistige Durchschnitt, der täglich und nächtlich über unsere Grenzen strömt.

50 Prozent der Startup-Gründer – so heisst es im Werbefilmchen von «10 vor 10» – hätten keinen Schweizer Pass. Kein Wort davon, wie exakt sich der Begriff «Startup» definiert – und ob dazu auch der neu eröffnete Kebab-Stand und die Sisha-Bar um die Ecke gehört. Kein Wort davon, dass von hundert Startups achtzig die ersten drei Jahre nicht überleben. Kein Wort davon, dass die Konkurs- und Betreibungsämter selten auf einen einheimischen Namen treffen. Kein Wort davon, dass seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU der Pro-Kopf-Wohlstand stagniert. Früher kannte die Schweiz noch Fremdenpolizisten. Heute heissen sie Migrationsbeauftragte. Dafür haben sie sich umso wundersamer vermehrt. Nämlich auf ungeschlechtliche Weise.

Diese Woche war ein Vorstoss der SVP zur Entlastung des Mittelstandes traktandiert. Im Finanzbereich beugten wir uns über die Änderung des Bundesgesetzes der direkten Bundessteuer, genauer gesagt über die Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien.

Ein Vorstoss aus unserer Fraktion forderte, den maximalen Abzug für Alleinstehende von heute 1700 auf 3000 Franken, den maximalen Abzug für Ehepaare von 3500 auf 6000 Franken und den Abzug für ein Kind oder eine unterstützungsbedürftige Person von heute 700 auf 1200 Franken zu erhöhen. Die Vorlage hätte bei der Bundessteuer geschätzte Mindereinnahmen von rund 315 Millionen Franken für den Bund und 85 Millionen Franken für die Kantone bedeutet.

Mitte-Links möchte keine Entlastung des Mittelstandes

Die Voten waren sehr emotional. Thomas Aeschi bezeichnete die Mitte als Sozialisten. Sein Vorschlag, weniger Geld für das Asylwesen und die Entwicklungshilfe auszugeben, dafür unseren Mittelstand zu entlasten, wurde nur von der FDP und uns unterstützt.

Weil der Ständerat diesen Vorstoss ebenfalls abgelehnt hat, ist er nun leider ganz vom Tisch. An dieser Stelle möch-

LINKE IDENTITÄTSPOLITIK

te ich auf unsere kantonale Initiative «Stopp Prämien-Schock» aufmerksam machen. Dabei soll bei einem Anstieg der Krankenkassenprämien automatisch die Möglichkeit des Steuerabzugs in gleichem Umfang steigen. Unternehmen hätten von Regulierungskosten entlastet werden sollen. Der Bundesrat will die Regulierungsbelastung reduzieren und hat dazu letzten Dezember die Botschaft zu einem Entlastungsgesetz verabschiedet. Ebenfalls hat er zur Einführung einer Regulierungsbremse eine Botschaft verabschiedet, obwohl er diese ablehnt. Hoppla, das sind ganz neue Töne. Mit gütiger Hilfe der GLP wurde leider die Regulierungsbremse bachab geschickt. Das Wort «Liberal» im Namen der GLP steht selten für ein liberales Abstimmungsverhalten, mehrheitlich steht das L für links.

Digitalisierung der Behörden

Der Bundesrat will die Digitalisierung der Behördenleistungen fördern und weiter ausbauen. Dies lässt hoffen, dass der Staatsapparat verkleinert wird, weil effizienter gearbeitet werden kann. Ich prognostiziere, dass es bei der Hoffnung bleibt.

Auf den indirekten Gegenvorschlag der Biodiversitätsinitiative ist der Nationalrat, entgegen unseren Ansichten, eingetreten. Die Schweiz verfügt bereits über ausreichend Flächen, um dem Biodiversitätsrahmenwerk von KunmingMontreal nachzukommen. Ein Gegenentwurf mit einem «Swiss-Finish» ist unnötig. Wiederum eine Initiative, bei welcher die Schweiz sich selbst noch strengere Vorschriften auferlegen will,

Gender-Wahn stoppen!

als gefordert wird. Ein Hobby der Gutmenschen!

Zahnloses Verbot der Gesichtsverhüllung

Mit dem neuen Bundesgesetz – das Verbot der Gesichtsverhüllung – soll die von Volk und Kantonen im Jahr 2021 angenommene Volksinitiative umgesetzt werden. Es wird vorgeschlagen, ein Gesetz anstelle eines spezifischen Artikels im Strafgesetzbuch zu schaffen. Konkret sieht die Vorlage ein weitreichendes Verbot vor, dessen Verletzung mit einer Ordnungsbusse geahndet wird. Das Gesetz übernimmt die Ausnahmen, die in der Volksinitiative vorgesehen sind. Ausserdem wurde eine weitere Ausnahme hinzugefügt, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu gewährleisen und die internationale Rechtsprechung zu respektieren. Als Ergebnis des Konsultationsverfahrens muss diese Ausnahme jedoch genehmigungspflichtig sein. Einfach erklärt kann nun jeder Demonstrant sein Gesicht verhüllen, muss aber im Vorfeld dafür eine Genehmigung einholen. Ein weiterer Versuch, den Volkswillen zu brechen und den Randalierern einen Freipass zu verschaffen.

Unnötige Vorstösse

In die Kategorie «unnötige Beschäftigung für die Verwaltung» zählen für mich die meisten Vorstösse, sprich Vorlagen für neue Gesetze. Bereits am Montagabend haben wir 35 und am am Dienstag 24 Vorstösse behandelt.

Zum sicherheitspolitischen Bericht

2021 wurde ein Zusatzbericht zum Krieg in der Ukraine gefordert. Über-

Klima-Kleber, Gender- und Woke-Aktivisten sind nicht nur störend. Sie spalten die Gesellschaft und bedrohen zunehmend unsere Demokratie. Wir müssen diese Entwicklungen jetzt stoppen.

wiesen wurde auch ein Postulat für einen Bericht über eine Gesamtschau des Marktes für Tabak- und Tabakersatzprodukte. Der Bericht soll aufzeigen, wie sich die Verkäufe in den letzten 10 Jahren entwickelt hat, was in Zukunft zu erwarten ist und wie die Produkte im In- und Ausland steuerlich behandelt werden. Ausserdem soll der Bericht zeigen, welche Auswirkungen die Steuern auf den Schwarzmarkt sowie auf den Einkaufstourismus haben könnten. Die Debatte über den Entwurf zur Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten ist bei der Ablieferung des Berichts noch in vollem Gange. Bei dieser Vorlage sollen Regulierungen systematisch auf Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten der Unternehmen transparenter ausgewiesen werden. Hoffen wir, dass die bürgerlich genannte «Mitte» und jene Parteien mit dem Wort liberal im Namen auch dementsprechend abstimmen werden.

«Sehr geehrte Zürcher*innen», so spricht Stadtpräsidentin Corine Mauch die Bürger an. In der Zürcher Stadtverwaltung gibt es Velofahrende, Handwerkende oder Demonstrierende. Die Stadtpolizei sucht nach Zeug*innen. Das «Haus zum Mohrentanz» in der Zürcher Altstadt darf nicht mehr so heissen. Der Name soll abgedeckt werden.

Woke-linke Lobbygruppen

bestimmen

Warum ist das so? Was läuft da ab? Ein Heer von Fräulein Rottenmeiers will uns vorschreiben, was korrektes Verhalten ist. Sie entscheiden, was die richtige Sprache ist. Sie kleben sich auf Strassen und an Flugzeuge. Nur sie wissen, was gegen den Klimawandel zu tun ist. Sie teilen ein in Gut und Böse. Wer gendert, ist gut. Wer «Mohrenkopf» sagt, ist böse. Die Fräulein Rottenmeiers unserer Zeit sitzen in universitären Instituten für Gender Studies. Sie sitzen in Medienhäusern voll Aktivisten statt Journalisten. Sie bilden kleine, laute Lobbygruppen. Das hat fatale Auswirkungen. Mit der Gendersprache missbrauchen Eliten, wie Universitäten oder Fachhochulen, Trans-Aktivisten und jetzt sogar staatliche Behördensprache als politisches Instrument. Sie betreiben ein Sprachdiktat und eine Spracherziehung. Wer gendert, ist ein guter Mensch. Wer nicht gendert, ist ein schlechter, ignoranter Mensch. Diese moralische Aufteilung ist nicht

zu akzeptieren! Denn so wird unsere Freiheit des Denkens, des Redens und des Schreibens eingeschränkt. Gendersprach-Aktivisten geben dabei vor, eine sensible, inklusive Sprache zu verwenden. Sie beanspruchen Toleranz für sich alleine. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall! Gendersprache und der Genderstern weisen immer wieder darauf hin, dass wir unterschiedlich sind. Dass wir nicht zusammengehören. Dies spaltet die Gesellschaft.

Gender-Aktivismus: Angriff auf die Wahrheit Mit dem Gender-Aktivismus wird ein politisches Programm transportiert.

Dieses hat zwei Ziele: Erstens, die Auflösung der grossen Zusammengehörigkeit, der Grundlagen, die unser Land geschaffen haben, und die Spaltung der Gesellschaft in kleine und kleinste Gruppen. Und zweitens, die Auslöschung von Wahrheiten, wie zum Beispiel die biologische Tatsache der Geschlechter.

Wir müssen wissen: Gendersprache ist weder normiert noch legitimiert, auch nicht vom Rat für deutsche Rechtschreibung. Sie ist weder grammatisch korrekt noch einfach verständlich. Wenn Universitäten und Fachhochschulen Gendersprache vorschreiben und diejenigen mit Notenabzug bestrafen, die nicht mitmachen, kommt dies einer Art «Selbstjustiz» gleich. Das ist undemokratisch und rechtsstaatlich unzulässig. Um die Ausbreitung der Gendersprache zu stoppen, habe ich im Mai die Stadtzürcher Initiative «Tschüss Genderstern!» eingereicht. Die Initiative bringt die erste Abstimmung über die Gendersprache in der Schweiz und befreit die Zürcher Stadtverwaltung vom Genderstern.

Demokratische Regeln gelten auch für woke-linke Kulturkämpfer Klima-Aktivisten greifen heute praktisch nur noch zu illegalen Mitteln. Sie kleben sich auf Strassen fest, stören den Betrieb von Flughäfen oder beschädigen Kunstwerke. All diese Aktionen verstossen gegen das Gesetz. Die Aktivisten nehmen für sich in Anspruch, dies tun zu dürfen, denn «der Zweck heiligt die Mittel». Aber halt! In einem demokratischen Rechtsstaat kann dies niemals gelten.

Für unsere Meinungen kennen wir den demokratischen Streit und nicht illegale Aktionen. In unserer direkten Demokratie gibt es für alle einen Weg, sich einzubringen. Die Klima-Kleber sind darum aufgefordert, eine Initiative zu starten und Unterschriften sam-

meln zu gehen! Wenn der Zürcher Stadtrat die Namen von Häusern wie zum Beispiel «Zum Mohrentanz» abdeckt, tut er dies ohne jegliche gesetzliche Grundlage. Das ist undemokratisch. Er tut es, weil er den Wunsch der kleinen Lobbygruppe «Kollektiv vo da» erfüllen will. Ob Klima-Kleber, Genderund Woke-Aktivisten: Sie alle gehen nicht den demokratischen Weg. An einer demokratischen Auseinandersetzung sind sie gar nicht interessiert. Das ist gefährlich, denn sie unterlaufen das demokratische Mehrheitsprinzip. Unsere demokratischen Regeln halten unsere Gesellschaft zusammen. Wer diese Regeln missachtet, gefährdet die Demokratie. Die SVP stellt sich als einzige Partei gegen Woke-Welle, Gender-Aktivisten und Klima-Kleber. Am 22. Oktober gilt es darum, die SVP zu stärken und SVP zu wählen!

zu einer klaren und verständlichen Sprache in der Stadtverwaltung Zürich

Christoph Mörgeli

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich

Auch diese Woche stimmten die angeblichen Mitteparteien GLP und Mitte mit der Ratslinken. Bild: Wikipedia

AUS DEM KANTONSRAT Von geheimen Daten bis zu Hexen

Die Themen der Sitzung des Kantonsrates von dieser Woche waren breit gefächert. Auf der Traktandenliste standen der Datenschutz, ein Zukunftspreis und zahlreiche Fraktionserklärungen. Auch der Klimawandel durfte selbstverständlich nicht fehlen.

Tobias Infortuna Kantonsrat SVP Egg

Den Anfang machte der Bericht der Datenschutzbeauftragten. In ihren Ausführungen ging sie auf die Herausforderungen ihrer Tätigkeit ein, zum Beispiel Personendaten im Polizeibereich oder Daten, die in externen Clouds gelagert werden. Sandy Bossert (SVP) ergänzte, dass immer neue Fragen auftauchen. Gerade beim Schwerpunktthema des vergangenen Jahres, dem Polizeiund Justizzentrum Zürich, wo es auch um Patientendaten von Häftlingen geht. Sandy Bossert empfahl, den Bericht zu genehmigen. Anschliessend fand die Wiederwahl der Beauftragten für den Datenschutz statt. Wie es sich bei diesem Thema gehört, fand die Wahl geheim mit Wahlzetteln statt. Während der Auszählung der Stimmen mussten die Kantonsräte auf ihren Plätzen verharren, was ausser einem Kantonsrat der Grünen auch alle einhielten. Grüne kleben sich eben nur auf der Strasse und nicht am Pult fest.

Stimmrecht für urteilsunfähige

Personen

Längere Voten folgten bei der Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für

urteilsunfähige Menschen unter Beistandschaft. Die Ratslinke war davon begeistert. Vielleicht dachte sie, es beträfe ihre Wähler. Für die SVP entgegnete Susanne Brunner, dass dies auf ein zusätzliches Stimmrecht für die Beistände hinauslaufe. Die Unterstützung dieser Initiative kam jedoch zustande. Anschliessend wurde über einen Zukunftspreis diskutiert. Dabei handelt es sich um eine Million Franken aus der Jubiläumsdividende der ZKB, die an Personen oder Projekte verteilt werden sollen, die von einer Jury erkoren werden. Roman Schmid (SVP) machte darauf aufmerksam, dass der administrative Aufwand für den ganzen Ablauf einer solchen Preisvergabe nicht unterschätzt werden dürfe. Da der Kompromiss aber besagt, dass sämtliche Kosten in dieser einen Million enthalten sein müssen, konnte die SVP dem Zukunftspreis zustimmen. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass dieser Preis jemals an eine SVP-nahe Person verliehen wird.

Eritreer und linke Chaoten Es folgten zahlreiche Fraktionserklärungen. Von der SP kamen die üblichen gewerkschaftlichen Parolen infolge Teuerung, während Nina Fehr Düsel (SVP) die aktuell akute Gewalt von Eritreern ansprach. Kriminelle Ausländer gehörten konsequent ausgeschafft. Erschreckend waren die erwähnten Zahlen zur Sozialhilfe.

Griffige Gesetze nicht voreilig ändern

Innerhalb von zehn Jahren stieg die Anzahl an Eritreern, die Sozialhilfe beziehen, von gut 250 auf über 31 000 Personen. Erich Vontobel (EDU) beklagte in seiner Fraktionserklärung, dass schon wieder linke Krawallmacher einen friedlichen Anlass, den Marsch fürs Läbe, gestört hätten. Meinungsfreiheit sollte für alle gelten. Ein weiterer Grund für die wichtige Anti-ChaotenInitiative.

Privatjets und Hexen

Dann war da noch die Anfrage von Juso-Präsident Nicola Siegrist. Dieser hatte sich erkundigt, was der Regierungsrat gegen Privatjets zu tun gedenke, weil die Klimakrise (nicht mehr Klimawandel) und die Klimaerhitzung (nicht mehr Klimaerwärmung) die grösste Herausforderung der Menschheit sei. Der Regierungsrat listete in seiner Antwort viele Zahlen zu Jets und CO2-Ausstoss auf, um dann festzuhalten, dass der Kanton keine rechtliche Möglichkeit habe, die Nutzung des Flughafens zu beeinflussen.

Darüber wird vor allem SP-Bundesrat und Hobbypilot Berset froh sein. Am Nachmittag fand für die Kantonsräte dann ein Anlass mit verschiedenen Führungen statt. Eine davon beschäftigte sich mit der mittelalterlichen Hexenverfolgung in Zürich. Wichtig ist hierbei die Feststellung, dass es sich bei den Hexen nicht um Politikerinnen handelt.

Roman Schmid Kantonsrat SVP Opfikon

Es ist rund drei Jahre her, dass im Zürcher Kantonsrat die Revision des Zusatzleistungsgesetzes beraten und einstimmig mit 164:0 Stimmen verabschiedet wurde. In der Kantonsratsdebatte war gar von einem eher langweiligen, aber nicht minder wichtigen Thema die Rede. Es ging dabei um den Nachvollzug zum geänderten Bundesrecht.

Namentlich um die Reform der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Zu den wichtigsten Massnahmen der Reform gehörten die verstärkte Berücksichtigung des Vermögens, die Einführung einer Rückerstattungspflicht aus dem Nachlass, die Erhöhung der Mietzinsmaxima, die Anpassung des Mindestanspruchs auf Ergänzungsleistungen und die geänderte Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien. Gleichzeitig wurden bei dieser Gelegenheit die aufgrund der Rechtsprechung notwendigen Gesetzesgrundlagen für die Rückforderung unrechtmässig bezogener kantonaler Leistungen sowie für die Kürzung oder Verweigerung des Kostenanteils des Kantons im Falle von rechtswidrig ausbezahlten Zusatzleistungen geschaffen. Also eine sehr technische Sache, welche im Kanton Zürich im Jahr 2021

LINKS REDEN UND RECHTS LEBEN

umgesetzt wurde. Die Meinung im Gesetz ist, dass Zusatzleistungen, welche bezogen wurden, bei einer Einkommensquelle wieder zurückgezahlt werden müssen. Dies ist richtig so und auch die zehnjährige Frist dazu ist richtig. Wenn nun eine betroffene Person zum Beispiel die ihr zustehenden Pensionskassengelder oder Erbschaften zurückzahlen muss, dann ist dies in unserem Sinn. Ergänzungsleistungen sind dazu da, eine Notsituation mit Ergänzungszahlungen zu lindern oder zu überbrücken. Bezogene Leistungen sind, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet, zurückzuzahlen. Wir sehen im Moment keinen Anlass, die Fristen mit einer Einzelinitiative zu ändern, und unterstützen eine solche darum vorläufig nicht. Mit der vorhin erwähnten Einzelinitiative soll eben an diesen Fristen gerüttelt werden. In der Vergangenheit bezogene Ergänzungsleistungen sollen nicht mehr in jedem Fall zurückgezahlt werden müssen respektive die Fristen sind herunterzusetzen, sodass die Zurückzahlung in manchen Fällen nicht mehr nötig ist. Für die SVP-Kantonsratsfraktion geht es nicht an, dass zukünftig ein Lottogewinn, eine Erbschaft oder andere aussergewöhnliche Einkommen mit einer verkürzten Frist an den Staat zurückgezahlt werden sollen oder dann halt ganz der Verjährung zum Opfer fallen. Ergänzungsleistungen, welche vom Staat zur Überbrückung von Notlagen gedacht sind, sollen in jedem Fall mit der heutigen Frist und mit Blick zur Eigenverantwortung zurückgezahlt werden müssen.

Warnung vor EU -Turbo Jositsch

Bei den Ständeratswahlen hat der linke Eigentumsgegner Daniel Jositsch keine bürgerlichen Stimmen verdient. Der Möchtegern-Bundesrat wäre in der Landesregierung eine gefährliche Figur.

rw. Für den SVP-Ständeratskandidaten

Gregor Rutz ist es wichtig, möglichst viele Stimmen gegenüber seinen Konkurrenten zu holen. Stimmen für stramm linke Kandidaten helfen da nicht weiter.

Eloquentes, aber selbstgerechtes

Auftreten

Leider haben bei vergangenen Wahlen

Teile der SVP-Basis immer wieder eine gewisse Grundsympathie für Jositsch gezeigt. Das mag daran liegen, dass der kolumbianisch-schweizerische Doppelbürger ein eloquentes Auftreten hat.

WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN DES KANTONSRATS JÜRG SULSER

Masshalten auch und besonders in guten Zeiten

Selten ist ein Verfassungsartikel an einer Volksabstimmung politisch derart überwältigend legitimiert worden: 2001 hiessen 85% der Urnengänger die Einführung einer Schuldenbremse im Bundeshaushalt gut, vor zwanzig Jahren ist sie in Kraft getreten. Bestrebungen von linker Seite, sie aufzuweichen oder gar abzuschaffen, sind seither ins Leere gestossen – besonders im internationalen Vergleich haben sich die 2003 eingeführten Fiskalregeln als griffig und erfolgreich erwiesen.

Nur dank den Vorgaben der Schuldenbremse und entsprechenden Massnahmen zur Ausgabenreduktion ist es möglich, für 2024 einen knapp ausgeglichenen ordentlichen Haushalt zu präsentieren. In den Neunzigerjahren noch mahnte SP-Bundesrat und Finanzminister Otto Stich die Räte in zermürbenden Diskussionen vergeblich, Disziplin zu üben: Die Defizite nahmen chronische und strukturelle Züge an.

Das änderte sich grundlegend mit der Schuldenbremse. Sie begrenzt die Ausgaben auf das Niveau der konjunkturell bereinigten Einnahmen. Dabei

ist sie nicht dogmatisch und starr, sondern nimmt auf Schwankungen der Wirtschaft Rücksicht. Die Einnahmen werden um den sogenannten Konjunkturfaktor korrigiert.

So gelang es der Schweiz, die Bruttoschulden zwischen 2003 und 2019 von 124 auf 97 Mrd. Fr. zu senken. Den Trend brach erst die Pandemie 2020. Die dank der Schuldenbremse angelegten Finanzpolster ermöglichten hohe ausserordentliche Ausgaben von 25 Mrd. Fr. binnen zweier Jahre zur Bewältigung der Coronakrise.*

Derzeit kommen Milliardenausgaben für die Ukraineflüchtlinge hinzu und die Militärausgaben sollen erhöht werden. Und doch: Das überdurchschnittliche Finanzrating der Schweiz ist nicht beeinträchtigt worden.

Wie wichtig eine Haushaltsregel ist, zeigt sich auch bei uns im Kanton Zürich. Wir haben zwar keine eigentliche Schuldenbremse wie der Bund, doch unser mittelfristiger Ausgleich zeigt ebenfalls Wirkung: Seit 2015 sind die Nettoschulden um 28% oder knapp

1,5 Mrd. Franken auf noch 3,9 Mrd. Franken gesunken. Die Planzahlen für die kommenden Jahre sehen allerdings

nicht mehr so gut aus, und es droht wieder ein Anstieg der Verschuldung. Das bisherige «Manna» der SNB fehlt nun plötzlich. Umso mehr sollte der Kanton nun konsequent das Ausgabenwachstum stoppen.

Ein gesunder Finanzhaushalt ist nicht Selbstzweck, sondern notwendig, um genügend Spielraum für die Bewältigung gravierender, unvorhergesehener Ereignisse zu haben. Die Schuldenbremse hat sich als nutzbringendes finanzpolitisches Ausgleichsinstrument erwiesen. Bestrebungen, die Schuldenbremse zu durchlöchern, sind entschieden zu bekämpfen. Eine Aushöhlung würde der finanzpolitischen Stabilität und Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandorts Kanton Zürich und der gesamten Schweiz schaden.

*Quelle: F&W, Nr. 35

Damit blendet er offenbar alle. Jositsch schafft es, alle linken Anliegen so zu vertreten, dass manch Bürgerlicher noch klatscht. Die deutsche Linke Sahra Wagenknecht, die gegenüber ihren einstigen Genossen kritische Positionen einnimmt, bemängelt, dass solche Leute nicht für Gerechtigkeit, sondern für Selbstgerechtigkeit stehen.

Jositsch ist einer der gut situierten Linken, die das Motto «links reden, rechts leben» geradezu ideal verkörpern. Umso klarer wird dann, wenn Jositsch alle eigentumsfreundlichen Anliegen rein sozialistisch mit Nein beantwortet.

Jositschs Nebelkerze Neutralität Mit seinem plötzlichen Eintreten für Neutralität und seinem Nein zur Frontexvorlage hat Jositsch seine politische Janusköpfigkeit einmal mehr bewiesen.

Im Ständerat hat er aber alle Neutralitätspostulate bisher abgelehnt. Nur noch wenigen ist bekannt, dass Jositsch 2006 zum Präsidenten der Zürcher Sektion der neutralitätsfeindlichen Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) gewählt wurde. Das Amt hatte er bis 2008 inne. Die NEBS gilt als überparteiliche Organisation, die sich für den Beitritt der Schweiz in die EU einsetzt.

Bekannt ist auch Jositschs Schikanierung der Schützen. Etwa die übertriebene Darstellung von Armeewaffen und Kriminalität. Jositsch war einer der führenden Verantwortlichen zur Einführung des neuen Waffenrechts. Jositsch

war ein Gegner von Armeewaffen zu Hause und wollte austretenden Angehörigen der Armee keine Waffen mehr überlassen. Auch hier wird deutlich, dass Jositsch das System Schweiz nicht richtig versteht oder verstehen will. Sein argumentatives Gewicht als Strafrechtsprofessor nimmt der SP-Ständerat bei jeder Gelegenheit wahr. Das ist sein gutes Recht. Aber praktisch immer will Jositsch schweizerische Rechtsnormen anpassen und nach globalistischen und EU-Normen verändern – die schweizerischen Rechtstraditionen bleiben auf der Strecke.

Verantwortungslose

Einwanderungspolitik

Schliesslich sei auch daran erinnert, dass Jositsch vehement für öffentliche Leistungen für Sans Papiers einstand, so zum Beispiel beim Ja zur umstrittenen Züri City Card. Auch dies ein aus Sicht der SVP äusserst fragwürdiges Anliegen. Das zeugt nicht nur von einer gewissen linken Verbohrtheit, sondern auch von wenig ökonomischem Sachverstand.

Die Linke würde gerne die Privatjet-Nutzung einschränken. Ob das auch für Alain Berset gilt? Bild: Wikipedia

Ständeratskandidat Daniel Jositsch gibt sich gerne moderat, ist es aber nicht.

Rykart vernachlässigt die Sicherheit in den Quartieren

Die SVP der Stadt Zürich hat im Gemeinderat gefordert, dass die fünf Regionalwachen der Stadtpolizei Zürich wieder länger offen bleiben.

175 JAHRE BUNDESVERFASSUNG

Bundeshaus und Thurgauerhof

im dem Publikum. Es war eine würdige politische Feier.

Trotz starkem Bevölkerungszuwachs hat das Sicherheitsdepartement unter Karin Rykart beschlossen, dass die fünf Regionalwachen der Stadtpolizei ab dem 1. September 2022 von 18.00 bis zum nächsten Morgen, 07.00 Uhr, geschlossen sind. In der Pressemitteilung hiess es, dass die Regionalwachen besetzt bleiben und die Stadtpolizei auf den Strassen präsenter sein wird. Für dringende Kontaktaufnahmen empfahl das Sicherheitsdepartement, die Notrufnummer 117 zu wählen.

Es geht aber nicht, dass in der grössten Stadt der Schweiz mit einer 7/24-Gesellschaft keine einzige Wache durchgehend oder zumindest am Abend offen hat. Daher haben die Gemeinderäte Michele Romagnolo und Stephan Iten am 14. Dezember 2022 einen Vorstoss im Gemeinderat eingereicht, in der das Sicherheitasdepartement aufgefordert wird, die fünf Regionalwachen wieder durchgängig offen zu lassen.

Kompromissvorschlag

setzt sich durch

Am 30. August 2023 wurde das Postulat im Gemeinderat behandelt. Nach

dem Antrag der FDP auf eine Textänderung, die Öffnungszeiten der Regionalwachen unter der Woche bis 20.00 Uhr und am Wochenende bis 22.00 Uhr offen zu lassen, den wir akzeptiert haben, wurde das Postulat mit 61 zu 52 Stimmen angenommen und dem Stadtrat überwiesen. Aufgrund der grossen Dominanz von Linksgrün im Stadtparlament erhofften wir uns keine grossen Chancen. Durch den Kompromissvorschlag vonseiten der FDP konnten wir

die Vorlage in leicht abgeändeter Form durchbringen. Neben EVP haben sogar SP-Gemeinderäte die Vorlage unterstützt. Es zeigt sich, dass auch wir immer wieder Erfolge im Statdtparlament erzielen können. Neben einer sehr effektiven Polizei, die bei kriminellen Handlungen schnell und hart durchgreift, braucht es gerade in Zürich auch eine bürgernahe Stadtpolizei. Die SVP-Fraktion des Gemeinderates wird sich auch weiter für ein sicheres Zürich einsetzen.

Am 12. September 2023 haben an zwei Orten Erinnerungsfeiern zum 175. Jahrestag der Schweizerischen Bundesverfassung stattgefunden – aber sehr unterschiedliche. Im Parlamentssaal, wo Gesetze zum Wohl des Schweizer Volkes gemacht werden sollten, versammelten sich die Mitglieder des National- und Ständerates, der geschlossene Bundesrat und der Präsident des Bundesgerichtes.

Diese Feier war eine Schande! Völlig im Gegensatz zu dem, was vor 175 Jahren geschah.

Eingeladen wurde die classe politique von Nationalratspräsident Candinas (Mitte-Partei) und Ständeratspräsidentin Häberli (Mitte-Partei). Der linke Kabarettist und Unterstützer von Paul Rechsteiner (SP), Joachim Rittmeyer, verschandelte unsere Landeshymne durch irgendeinen «Seich-Text» wie «FIFA-Steuern: 0 Prozent / 30 Bauern im Parlament.» Die Anwesenden hatten ab Blatt mitzusingen. Dass die SPPräsidentin bei der richtigen Nationalhymne nicht mitsang, bei dieser Verhunzung aber schon, spricht Bände.

STÄNDERATSWAHLEN AM 22. OKTOBER

Daniel Jositsch verdient keine einzige

SVP-Stimme

Domenik Ledergerber Parteipräsident Kantonsrat SVP Herrliberg

Ständeratskandidat Daniel Jositsch ist alles andere als ein Politiker des Zürcher Volkes.

Er gehört zur abgehobenen «Classe politique» und treibt mit seiner politischen Haltung unser Land und den Kanton Zürich in den Abgrund. Einige Beispiele? Ständeratskandidat Daniel Jositsch

– hat die Energiestrategie, das CO2-Gesetz und das Stromfressergesetz befürwortet.

– ist gegen eine Abschaffung des Eigenmietwerts.

hat die Trinkwasserinitiative sowie die Massentierhaltungsinitiative unterstützt.

ist als ehemaliger Präsident NEBS (Europäische Bewegung Schweiz) Zürich ein EU -Turbo.

will die Anforderungen für Einbürgerungen lockern.

ist für die Einführung eines Mindestlohnes von 4000.–.

All dies sollte eigentlich reichen, damit Daniel Jositsch keine einzige bürgerliche Stimme am 22. Oktober erhält. Aber der Hammer kommt noch. In einem Mail des Komitees »Daniel Jositsch in den Ständerat» steht: «Die Wahl im Herbst wird alles andere als ein Selbstläufer.

Die SVP will meine Wiederwahl mit einer gross angelegten Kampagne verhindern. Statt konstruktiven Kompromissen will sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Ich werde alles daran setzen, dass ihr das nicht gelingt. Und ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir die SVP stoppen.»

Soll der Kanton Zürich im Ständerat weiterhin von einem Politiker vertreten

werden, welcher uns als Hetzer verunglimpft, ein EU -Turbo ist und den Verbrennungsmotor verbieten will?

Daniel Jositsch hat keine einzige SVPStimme verdient. Wer in Zukunft eine bürgerliche und anständige Vertretung für den Kanton Zürich im Ständerat möchte, schreibt Gregor Rutz und Regine Sauter auf den Wahlzettel.

Gleichentags fand auch im «Thurgauerhof» in Weinfelden eine Feier statt. Jedermann war eingeladen. Fast 700 Menschen drängten sich in den Saal. Der Regierungsratspräsident und der Kantonsratspräsident sassen ganz selbstverständlich und ohne grosses Getue

Die Thurgauer wissen eben, was sie der Bundesverfassung verdanken. Sie gingen der Freiheitsbewegung von 1848 voran. Schon 1830 rief Pfarrer Thomas Bornhauser in Weinfelden: «Thurgauer, der Hahn hat gekräht!»

In kürzester Zeit wurde die Thurgauer Verfassung revidiert, und 1848 spielte der Thurgauer Johann Konrad Kern eine hervorragende Rolle bei der Redaktion der neuen Bundesverfassung. Das Publikum sang aus voller Kehle die Landeshymne.

Die Politiker in Bern brachten derweil nichts anderes zustande als überhebliche und dümmliche Spötteleien.

175 Jahre Bundesverfassung – in Weinfelden gelang eine würdevolle Feier, in Bern nicht. Bild: Wikipedia

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Michele Romagnolo Gemeinderat SVP Zürich

betroffen.

Bild: Stadt Zürich

Daniel Jositsch ist kein Freund der Wohneigentümer. Bild: Bing Image Creator

Eigenverantwortung

beginnt im Kleinen

Diesen Sommer wurde mir bei einem Geschäftsaufenthalt in England wieder einmal schmerzlich bewusst, wie schlecht es um das Prinzip der Eigenverantwortung bestellt ist – und dies in England, einem Staat mit langer liberaler Geschichte! Am Ende einer langen Arbeitswoche bestellte ich am Bahnhof Kings Cross einen Espresso zum Mitnehmen. Entgegen meinem mehrfach geäusserten Willen setzte der Verkäufer einen Deckel auf den Becher. Er tat dies mit dem Hinweis, dass ich mich ja verbrennen könne und der Betreiber es in jedem Fall verlange. Ich durfte also nicht einmal mehr selbst entscheiden, ob ich einen Deckel für einen Becher benötige, den ich sowieso in einem Schluck austrinke. Diese Art von Paternalismus zog sich durch meinen ganzen Aufenthalt auf der britischen Insel. Immer wieder nahm mir jemand das Denken ab, warnte mich vor angeblichen Gefahren oder fällte sogar Entscheidungen für mich. So informierte man mich bei fast jedem Waschbecken mit «Attention hot» darüber, dass aus den Hähnen heisses Wasser fliesse. Aha! Dabei heisst es doch, dass man nicht lerne, dass Feuer heiss ist, ohne es einmal anzufassen. In den Restaurants fragten mich die Kellner jeweils fast schon penetrant, ob ich nicht doch irgendeine Allergie habe. Man stelle sich vor: Nicht diejenigen mit einer Allergie sind in der Pflicht, ihre Bedürfnisse mitzuteilen, sondern das Restaurant übernimmt diese Verantwortung für sie. Natürlich hat die Verantwortungskultur in den angelsächsischen Ländern, getrieben durch mehrere Leiturteile der Gerichte, besonders stark gelitten. Gottlob ist es in der Schweiz (noch) nicht so schlimm. Dem Mitmenschen wird bei uns noch etwas mehr zugetraut. Doch auch wir sind vor dieser Entwicklung nicht gefeit und geben vermehrt Verantwortung ab. Wir zentralisieren immer mehr Entscheidungen in Bern oder direkt in Brüssel, anstatt sie an Ort und Stelle zu fällen, wie es unserer föderalistischen Natur entspricht. Auch die im letzten Jahr vom Stimmbürger abgesegnete Widerspruchsregelung der Organspende gehört dazu. Jeder, der nicht Nein sagt, ist automatisch Organspender. Der Einzelne muss sich nun nicht mehr mit dieser Entscheidung auseinandersetzen, sie wird automatisch für ihn gefällt. Obwohl nicht denken und entscheiden zu müssen, vielen praktisch erscheint, unterläuft es unsere demokratischen Kernprinzipien. Es wäre vielmehr wichtig, dass wir Eigenverantwortung im Kleinen pflegen, sodass sie auch im Grossen funktioniert. Wie sollen wir denn unseren Mitmenschen zutrauen können, einen Wahlzettel auszufüllen, wenn sie nicht einmal selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie einen Deckel für ihren Kaffeebecher benötigen?

FRAKTIONSERKLÄRUNG –

STADT ZÜRICH

Stadtrat und Gemeinderat bestätigen: Linke Politik führt ins Elend

Die Linken haben die gescheiterte Energiestrategie nur mittels einer Lüge dem Volk aufbinden können. Die damals zuständige linke Bundesrätin Doris Leuthard versprach hoch und heilig, dass die Mehrkosten marginal sein würden: «Sie können auf diese 40, 42 Franken vertrauen.» (Quelle: SRF, 21.05.2017). Die SVP hingegen warnte vor explodierenden Energiekosten. Mit der Energiekostenzulage bestätigen nun auch der linke Stadtrat und Gemeinderat die Befürchtungen der SVP

Scheitert ein System, rufen viele nach Hilfe. Es ist tatsächlich ungerecht, dass der einfache Mittelstand wegen der Linken finanziell zermahlen wird. Die Krankenkassenprämien sind eine staatliche Zwangsabgabe und auch dieses Jahr droht wieder ein Prämien-Schock. Die damals zuständige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss versprach, dass die Prämien sinken würden. Unterdessen sind diese aber um 230 Prozent gestiegen. Je nach Zusammensetzung zahlt heute eine Familie jährlich zwischen 8000 bis 13 000 Franken oder gar mehr ein. Auch die Energiekosten explodieren aufgrund falscher staatlicher Eingriffe. Die Liste der hausgemachten Probleme durch linke Politik ist lang.

Linke Politik macht arm

Es klingt wie ein schlechter Witz: Der gleiche Stadtrat, der ohne Not überhastet aus der fossilen und atomaren Energie aussteigen will, zahlt nun mit der Energiekostenzulage pro Haushalt bis zu 1500 Franken oder mehr an die Gasoder Öl-Rechnung. Auch bei den Mieten richtet die linke Politik ein Chaos sondergleichen an. Im letzten Jahr sind über 180'000 Personen zusätzlich in unser bereits dicht besiedeltes Land eingewandert. Es ist keine Überraschung,

dass durch diese Verknappung auf dem Wohnungsmarkt die Mieten massiv ansteigen. In der Stadt Zürich beträgt die Leerwohnungsziffer nur noch gerade 0,06 Prozent. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit sind die Mieten in der Stadt Zürich um 25 Prozent in die Höhe geschossen.

Mieter kommen unter Druck

Auch die linke Klima-Politik ist gefährlich für den sozialen Frieden. Der Tages-Anzeiger schreibt am 29. September 2021: «Mieterverband befürchtet Massenkündigungen in Zürich wegen Energiegesetz. Dass die Furcht vor Leerkündigungen nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine Studie des unabhängigen Forschungs- und Beratungsunternehmens Infras im Auftrag der Stadt.

Unter dem Titel ‹Netto-Null Treibhausgase in der Stadt Zürich: Auswirkungen auf Mieterinnen und Mieter› stellt die Studie fest, dass rund 80'000 private Mietwohnungen in der Stadt Zürich bis 2040 eine neue Heizanlage brauchen, wenn bis dann das NettoNull-Ziel erreicht sein soll. Bei rund der Hälfte dürfte es zu Leerkündigungen kommen, mit zum Teil ‹starken Mietzinserhöhungen›, wie es in der Studie heisst.» Durch die linke Klima-Poli-

tik drohen allein in der Stadt Zürich

40'000 Haushalten die Leerkündigung

Irrsinnige Klimainitiativen unterstützt von Linksgrün

Ende August 2021 hat der Verein umverkehR zwei stark miteinander verwandte Volksinitiativen eingereicht. Die Initiativen haben zum Ziel, Grünflächen sowie dem Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr im öffentlichen Strassenraum in der Stadt Winterthur mehr Raum zuzugestehen. Damit soll eine veränderte Verkehrsmittelwahl zugunsten von umwelt- und stadtverträglichen Verkehrsmitteln und eine Steigerung der Verkehrssicherheit erreicht werden.

und markant höhere Mieten. Steigende Krankenkassenprämien, steigende Preise, steigende Mieten, steigende Energiekosten – der Mittelstand wird zermahlen. All diese Probleme sind hausgemacht und überall ist die Ursache eine linke Politik. Wer genug davon hat, wählt am 22. Oktober die Linken ab!

Vorweg: Das Vorhaben von Linksgrün ist irrsinnig! Egal, ob die ursprüngliche Volksinitiative oder der nun gutgeheissene Gegenvorschlag, beides lässt sich aufgrund des geforderten Mengengerüsts nahezu unmöglich wirtschaftlich vernünftig realisieren. Konkret geht es inhaltlich um Folgendes, nämlich die Ende August 2021 eingereichten kommunalen Volksinitiativen «Initiative für ein gesundes Stadtklima» (Gute-Luft-Initiative) und «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität» (Zukunfts-Initiative).

Sie verlangen wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung und des Verkehrs. Es sollen in den nächsten zehn Jahren jährlich 0,5 Prozent der gesamten befestigten Strassenflächen in Flächen für Bäume und Grünflächen (Gute-Luft-Initiative) sowie 0,5 Prozent der gesamten befestigten Strassenfläche in Flächen für den

Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Zukunfts-Initiative) umgewandelt werden. Dies entspricht über die nächsten zehn Jahre einer Fläche von 300 000 bis 500 000 Quadratmetern oder 42 bis 70 Fussballfeldern für beide Initiativen zusammen. Ein jährlicher Bericht soll indes über den Stand der Umsetzung der Massnahmen und deren Wirkung informieren.

Unrealistische Forderungen Der stadtparlamentarische Gegenvorschlag liegt in der Forderung einiges über dem Gegenvorschlag des Stadtrates. Der Stadtrat und die Verwaltung hielten in der Medienmitteilung vom 20. Dezember 2022 fest, dass die geforderten Umwandlungen in Grünflächen unrealistisch sind. Berechnungen zeigen deutlich auf, dass die angestrebten Flächen nicht einmal mit den in Planung und Projektierung befindlichen Strassenbauprojekten erreicht werden können. Zudem sind für Strassenbauprojekte mit den zu erfüllenden Planauflagen nach Strassengesetz erhebliche rechtliche Risiken verbunden. Ferner kommt hinzu, dass mit den aktuellen Verwaltungs- und Finanzressourcen diese mehrjährigen aufwendigen Planungs- und Projektierungsprozesse ohne zusätzliche personelle Aufstockungen gar nicht zu realisieren sind. Auch müssten zur Erreichung der vorgegebenen Flächen, Strassen angepasst werden, die ihre Lebensdauer noch nicht erreicht haben, was weder nachhaltig noch ökonomisch zu rechtfertigen ist.

Winterthur schon heute sehr velofreundlich Apropos «Zukunfts-Initiative» für mehr Flächenumwidmung zulasten des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und zugunsten des Veloverkehrs und öffentlichen Verkehrs. Sie ist gar nicht nötig. Winterthur schneidet unter den Grossstädten bereits als sehr velofreundlich

ab und gewann in der Vergangenheit mehrmals den «Prix Velostädte». Schwachstellen werden gezielt im Rahmen der Planung weiterentwickelt. Zuletzt wurde beispielsweise die Veloschnellroute Töss mit Markierungen und Aufhebung der weissen Zone zugunsten der Velofahrer ausgebaut. Hier hat Frau und Herr Winterthurer eine schöne und zukunftsfähige Veloschnellroute bekommen. Ergo kann keine Rede davon sein, dass Winterthur nicht bereits zukunftsfähig und auch nicht velofreundlich ist. Wir stehen für ein Miteinander aller Ver-

kehrsteilnehmer wie Fussgänger, Velo, Auto und ÖV ein. Das Ziel soll ein «gesunder» innerstädtischer Verkehrsmix sein.

Unsere Fraktion hat wie immer gegen das absurde linksgrüne Vorhaben gestimmt. Noch zu erwähnen ist, dass die Stadtverwaltung mit möglichen Grünflächen im ordentlichen Planungsprozess bereits subtil umgeht. Winterthur hat bereits heute innerstädtisch viele Grünflächen und trägt zusammen mit Stadtgrün zu diesem Natur-Gut auch nachhaltig Sorge! Eine zusätzliche Forcierung ist schlichtweg unnötig. Es bleibt zu hoffen, dass im Falle einer Volksabstimmung die Winterthurer Bevölkerung gegen die ursprüngliche Initiative und den stadtparlamentarischen Gegenvorschlag stimmen wird.

Wurst & Brot

Veranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Thomas Matter

Nationalrat

Die SVP/BGB Meilen

lädt Sie herzlich ein und offeriert eine feine Stärkung zum Feierabend

Montag, 2. Oktober 2023, ab 16.30 Uhr Gemeindehausplatz, 8706 Meilen

Wo drückt Ihnen der Schuh, haben Sie Fragen zu den aktuellen Ereignissen? Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie Ihr Anliegen mit unserem Meilemer Nationalrat Thomas Matter und weiteren Mandatsträgern. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und interessante Gespräche!

www.svp.ch/www.svp-meilen.ch

GEMEINDERAT

Zanoni

Philipp Angele Gemeinderat SVP Winterthur

Die Monatsrechnung gestaltet sich für viele Zürcher Haushalte zum Albtraum. Bild: ZVG

MEDIENMITTEILUNG DER SVP WINTERTHUR VOM 14. SEPTEMBER 2023

Die freie Stromwahl kommt vors Volk –Volksinitiative für günstigen Kernstrom ist zustande gekommen

Die Volksinitiative «JA zur freien und günstigen Stromwahl» ist zustande gekommen. Die Initiative verlangt von der Stadt, den in der Schweiz ohnehin produzierten Strom aus Kernkraftwerken auch in Winterthur wieder anzubieten. Seit dem stadträtlichen Verbot von 2020 steht dieser kostengünstige und beinahe CO2-freie Strom nur noch der übrigen Schweiz zur Verfügung. Die Bevölkerung von Winterthur soll selbst entscheiden dürfen, welchen Strom sie nutzen will.

Der Energiepreis für Strom hat sich in Winterthur seit 2018 fast verdreifacht. Die massiv erhöhten Stromkosten belasten Familienbudgets und Betriebsrechnungen von KMU, Restaurants und anderen Unternehmen unerträglich. Mit der «Energiewende» wird der Strompreis noch weiter in die Höhe wachsen. Über die «40 Franken pro Haushalt und Jahr», die uns die damalige Bundesrätin Doris Leuthard 2017 als Kosten für die «Energiewende» versprochen hat, redet heute niemand mehr. Der Stadtrat kann das Anliegen der Volksinitiative in eigener Kompetenz rasch umsetzen und den Winterthurerinnen

und Winterthurern günstigen Strom ermöglichen. Die SVP erwartet vom Stadtrat ein zügiges Vorantreiben des Anliegens zum Nutzen aller.

Herzliche Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung.

Roger Köppel referiert zum Thema:

Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich in der heutigen Welt schwere und komplexe Probleme zu häufen beginnen. Dies löst Verunsicherung, Ängste und Fragen aus. Die Herausforderung besteht darin, den Ursachen der Probleme nachzuspüren, die wesentlichen Zusammenhänge zu erkennen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Wir freuen uns sehr, dass Nationalrat Roger Köppel zu uns nach Fällanden kommt und über diese ganze, interessante Thematik sprechen wird. Anschliessend an das Referat wird selbstverständlich Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion gegeben. So wird Roger Köppel auch Fragen oder Bemerkungen aus dem Publikum aufgreifen und beantworten können.

An der Veranstaltung werden zudem die vier SVP­ Nationalratskandidaten aus dem Bezirk Uster – Bruno Walliser (bisher), Benjamin Fischer (bisher), Anita Borer (neu) und Patrick Walder (neu) – die Gelegenheit erhalten, sich dem Publikum persönlich vorzustellen.

Am Schluss offerieren wir Ihnen gerne noch einen kleinen Umtrunk.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Datum & Zeit Montag, 2. Oktober 2023, 19:30 Uhr Ort Gemeindesaal Fällanden (beim Gemeindehaus, Schwerzenbachstrasse 10, Fällanden)

Klima, Krise, Krieg – wie hilflos sind wir?

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / Bülach

Samstag, 23 September 2023 09 15 Uhr, Standaktion, Marktgasse, Bülach, mit Nationalrat Martin Haab und Kantonsrat Martin Hübscher.

Bezirk Bülach / Eglisau

Samstag, 23 September 2023, 08 00 Uhr, Standaktion, bei der Landi, Eglisau, mit Nationalrat Martin Haab und Kantonsrat Martin Hübscher.

Bezirk Bülach / Embrach

Samstag, 23 September 2023, 10 30 Uhr, Standaktion, Dreispitz, Embrach, mit Nationalrat Martin Haab und Kantonsrat Martin Hübscher.

Bezirk Bülach / Höri

Sonntag, 24 September 2023, 09 45 Uhr, Bannumgang, Treffpunkt altes Schulhaus Höri oder 10 30 Uhr beim Sportzentrum Hirslen, Bülach.

Bezirk Bülach

Donnerstag, Überparteiliches Podium zu den Wahlen, Restaurant zum Doktorhaus, Alte Winter thurerstrasse

tonsrätin Nina Fehr Düsel. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dielsdorf

Freitag, 22

Podium Landwirtschaft und Biodiversität, Mehrzweckraum, Sandrainstrasse hasli, u.a. mit Kantonsrat Markus Bopp.

Bezirk Dietikon

Freitag, 22

Grillanlass, Waldhütte Ettenberg, Birmens dorf, mit den Ständeratskandidaten Gre gor Rutz ( Nationalrat Thomas Matter und Kantons rätin Nina Fehr Düsel. Anmeldung an ivo. voegeli@hispeed.ch.

Bezirk Hinwil

Freitag, 29

dium, Gasthof Hirschen, Zürichstrasse

Hinwil, mit Nationalrat Benjamin Fischer und alt Bundesrat Ueli Maurer.

Bezirk Horgen

Freitag, 29

Wahlanlass, Restaurant Neubüel, Alte Zu gerstrasse nalrat Thomas Matter und den Kantonsrä ten Christina Zurfluh, Urs Waser und Marcel Suter. Anschliessend Apéro.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Freitag, 29 September 2023, 19 00 Uhr, Po dium, Chesselhuus, Tumbelenstrasse 6, Pfäf fikon, mit den Ständeratskandidaten Gre gor Rutz (SVP), Regine Sauter (FDP) und Tiana Angelina Moser (GLP).

Bezirk Pfäffikon / Russikon

Dienstag, 26 September 2023 19 30 Uhr, Informationsveranstaltung Windkraft, Mehrzweckanlage Riedhus, Russikon, u.a. mit Kantonsrat Paul von Euw.

Bezirk Uster / Dübendorf

Samstag, 23 September 2023, 09 30 –11 45 Uhr, Standaktion, Adlerplatz, Dübendorf.

Bezirk Uster / Maur

Dienstag, 26 September 2023 17 00 Uhr, Feierabendbier, Restaurant Trotte, Zürichstrasse 215, Binz, mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.

Bezirk Uster / Uster

Samstag, 23 September 2023, 11 00 –14 00 Uhr, Standaktion, Stadtzentrum Uster, mit Nationalrat Thomas Matter sowie den Kantonsräten Anita Borer und Domenik Ledergerber.

Donnerstag, 28 September 2023, 18 30 Uhr, Parteihöck, La Bodega 77, Zürichstrasse 1 Uster, mit Nationalrat Alfred Heer.

Bezirk Uster / Volketswil

Samstag, 23 September 2023, 11 00 – 19 00 Uhr, Metzgete, Kleintieranlage, Volketswil.

Bezirk Winterthur / Neftenbach

Samstag, 23 September 2023 13 00 Uhr, Standaktion, bei der Landi, Neftenbach,

mit Nationalrat Martin Haab und Kantonsrat Martin Hübscher.

Bezirk Winterthur / Pfungen

Samstag, 23 September 2023, 12 00 Uhr, Standaktion, Werkgebäude, Dorfstrasse 2, Pfungen, mit Nationalrat Martin Haab und Kantonsrat Martin Hübscher.

Bezirk Winterthur / Seuzach

Samstag, 23 September 2023, 14 30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Ohringen, mit Nationalrat Martin Haab und Kantonsrat Martin Hübscher.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Dienstag, 26 September 2023 17 00 Uhr, Wahlanlass, Restaurant Meat Me, Rebgasse 8 , Zürich, mit Nationalrat Thomas Matter.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 23 September 2023 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 23 September 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 30 September 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 22 September 2023 bis Sonntag, 24 September 2023, SVP­Schiessen 2023, Schiessanlage Oberhof, Tösstalstrasse 448 Fischenthal. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp ­ oberland.ch/ svp ­schiessen­23

Im Nationalrat sorged mir für meh –Unabhängigkeit, Freiheit und SVPe!

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701

ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 67. Insertionspreise: www.svp­zuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp­zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp ­ zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp­zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Nächster Halt:

Sa. 23. Sept. 11- 14 00 UhrGerichtsstr 1 Uster

Weitere Tourdaten: Thomas Matter Anita Borer

Domenik «Lädi» Ledergerber

In den Nationalrat Bisher

Sa 7 Oktober 11–14 Uhr

Schützengass 5 Richterswil

Sa 14 Oktober 11–14 Uhr

Grabenplatz

Winterthur

Fr 20 Oktober 16–19 Uhr

Stadt Zürich

Geniessen Sie Tommys MatterHörnli Lädis HofGlace und Anitas Erfrischungen!

Wahlen 22 10 23

In den Nationalrat:

Liste1

Samstag, 23 September 2023 11 45 – 14 30 Uhr, Kantonaler Wahlanlass, Eberhard Bau AG, Breitloostrasse 7, Oberglatt, mit Ständeratskandidat Gregor Rutz, alt Bundesrat Ueli Maurer, Nationalrätin Barbara Steinemann und Nationalratskandidaten. In den

Ständeratskandidat Rutz

im Einsatz

Wahlanlass in der Werkhalle der Eberhard AG mit Gregor Rutz, aBR Ueli Maurer, NR Barbara Steinemann, GR Silvan Eberhard und diversen Kandidaten Eberhard Bau AG, Breitloostr. 7, 8152 Oberglatt mit Gregor Rutz, SR Daniel Jositsch, NR Regine Sauter, NR Tiana Moser, NR Philipp Kutter, NR Nik Gugger und SR Daniel Leupi

In den Ständerat: Gregor Rutz zusammen mit Regine Sauter

13:00 Uhr

Freitag, 29. Sept.

Absenden: Schiessen der SVP Kanton Zürich mit Ansprachen von Gregor Rutz und NR Benjamin Fischer Schiessanlage Feldschützen, Tösstalerstr. 448, 8497 Fischenthal

16:30 Uhr Standaktion mit der SVP Pfäffikon Seestrasse, vor Restaurant Hecht, 8330 Pfäffikon

Freitag, 29. Sept.

18:00 Uhr Wirtschaftsanlass / Wahlpodium SVP Bezirk Pfäffikon mit Gregor Rutz , NR Regine Sauter und NR Tiana Moser Kino Rex / Foyer Chesselhuus, 8330 Pfäffikon

Samstag, 30. Sept.

08:30 Uhr Standaktion mit der SVP Zollikon Dorfplatz, vor Migros, 8702 Zollikon

Samstag, 30. Sept.

10:00 Uhr Herbstmarkt in Uetikon am See Dorfzentrum Uetikon, 8707 Uetikon am See

Samstag, 30. Sept. 12:00 Uhr Wir stärken wir den Standort Zürich? mit Gregor Rutz, aNR Hans-Ulrich Bigler und RR Ernst Stocker British Classic Cars AG, Hasentalstr. 13, 8934 Knonau rutz-fuer-zueri.ch

LIVE

Nationalrat Beni Fischer im Gespräch mit Ueli Maurer alt Bundesrat

Sei bei der Sendung live mit dabei!

Freitag, 29. September 2023, 18.00 Uhr

Gasthof Hirschen Hinwil, Zürichstrasse 2, 8340 Hinwil Eintre en: 17.30 Uhr. Ö entliche Veranstaltung, alle sind herzlich willkommen. Gute ÖV-Anbindungen, Parkplätze vorhanden.