Der Zürcher Bote Nr. 8

Freitag, 23. Februar 2024 | Nr. 8 | 66. Jahrgang Sie möchten inserieren?

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Eidgenössische Politik

Ereignisreiche Frühjahrssession steht uns bevor von Nina Fehr Düsel

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VERFASSUNGSÄNDERUNG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich

Neue Regeln für Hochhäuser dank SVP und FDP von Ueli Bamert

Seite 3

Aktuell

13 AHV­Rente: Sozialpolitischer Missbrauch von Toni Bortoluzzi

Seite 5

Parlamentsgemeinden Neues Instrument für Kommunalparlamente von Orlando Wyss

Seite 6

Veranstaltungs-Tipp Polit­Apéro mit KR Peter Schick in Zürich­Affoltern

Seite 8

Das Volk muss seine Richter in letzter Konsequenz immer selbst wählen!

Die Wahl der Richter ist neben der Wahl von Legislative und Exekutive wohl eines der höchsten Güter einer Demokratie. Am kommenden 3. März stimmen wir über die Wählbarkeitsvoraussetzungen an die obersten kantonalen Gerichte ab.

Die Richterwahl ist fest in der Verfassung von Bund und Kanton verankert.

Zwar werden die Bundesrichter von den Eidgenössischen Räten gewählt und die höheren kantonalen Gerichte im Kanton Zürich vom Kantonsrat, doch die Wahl bildet den politischen Proporz ab und somit den Volkswillen. Kommt es zu Änderungen in diesem Mechanismus, dann ist auch die Verfassung anzupassen und das Volk als Souverän hat das letzte Wort. Darum geht es am kommenden 3. März.

Das Entstehen der Vorlage kurz erklärt

Bei Abstimmungsvorlagen ist es oft hilfreich, neben dem materiellen Inhalt auch etwas über die Geschichte des Geschäfts und den Gesamtkontext zu wissen. Interessant ist etwa der jeweilige Startschuss für Gesetzesänderungen. Auf kantonaler Stufe sind neben parlamentarischen Vorstössen oder Volksinitiativen meist die Anpassungen ans Bundesrecht der Treiber für Verfassungs- oder Gesetzesänderungen. Bei der aktuellen Vorlage war es ein Bundesgerichtsentscheid, welcher den Kantonsrat zum Handeln bewegte. Das Bun-

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

desgericht hatte im Entscheid 1C_295/ 2019 vom 16. Juli 2020 manifestiert, dass die bisherige Prozedur des Kantonsrates, wonach Richter, welche das 65. Altersjahr überschritten haben, nicht mehr zur Wiederwahl für eine neue sechsjährige Amtsdauer vorgeschlagen werden, dem Grundsatz der Rechtsgleichheit widerspreche. Das Bundesgericht erklärte, dass Personen, welche zum Zeitpunkt der Wiederwahl kurz vor dem Erreichen des 65. Altersjahrs stehen, wiedergewählt werden könnten, Personen, die kurz vorher 65 geworden sind, aber nicht mehr gewählt werden können. Darin bestehe eine deutliche Ungleichbehandlung.

Absehbare Beschwerde verhindern

Das Bundesgericht hatte zudem ausdrücklich erwähnt, es sei möglich, für Gerichte Altersgrenzen einzuführen. Im Entscheid forderte das Bundesgericht den Kantonsrat auf, dahingehend gesetzgeberisch tätig zu werden. Wäre der Kantonsrat dieser Aufforderung nicht gefolgt, dann würde das Fehlen einer Regelung wohl zur Gutheissung einer Beschwerde vor dem Bundesgericht führen. Dies wenn Personen, welche das 65. Altersjahr knapp überschritten haben und nicht mehr zur Wahl an ein Gericht aufgestellt werden, sich dagegen vor Bundesgericht zur Wehr setzen. So beschloss die interfraktionelle Konferenz des Kantonsrates (Konferenz aller Fraktionschefs IFK) eine Parlamentarische Initiative (PI) zur Behebung dieser

Wir freuen uns auf Si e !

Alexander Segert, Geschäftsführer 8450 Andelfinge n / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

Schwachstelle und packte noch eine juristische Altlast hinein, welche im selben Anlauf ebenfalls geregelt werden sollte. Bei den Handelsrichtern hält der Vorstoss der Interfraktionellen Konferenz als Begründung fest: «Am 20. August 2007 wählte der Kantonsrat ‹aus Versehen› fünf Mitglieder des Handelsgerichts, die nicht im Kanton Zürich stimmberechtigt waren. Diese formel-

«... war es ein Bundesgerichtsentscheid, welcher den Kantonsrat zum Handeln bewegte.»

le Wählbarkeitsvoraussetzung wurde in der Folge zwar diskutiert. Es wurde aber nie darüber entschieden, ob sie der Aufgabe dieses ausgesprochen fachlich orientierten Gerichts gerecht wird.»

So wurde die IFK PI am 20. September 2021 mit 146 Stimmen vorläufig unterstützt und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit zugeteilt.

Die Erarbeitung einer guten Vorlage

In der Kommission wurde die zugeteilte PI dann gründlich beraten und schnell zeichnete sich ab, dass mit der Altersbeschränkung auf 68 Jahre für Mitglieder der Gerichte im Gesetz über die politischen Rechte eine breit abgestützte Lösung in Anlehnung an das Bundesgericht gefunden werden kann. Mehr zu reden gab die Wohnsitzpflicht, weil

gerade bei den Handelsrichtern die Sorge bestand, dass man zu wenig geeignete Richterinnen und Richter für sehr komplexe Fälle im Kanton hätte. Hier setzte sich aber auch die Meinung durch, dass auch die Handelsrichter Wohnsitzpflicht im Kanton haben müssen. Zusätzlich wurde der Grundsatz «keine fremden Richter» auch in der Kantonsverfassung verankert und nun so dem Volk beantragt. Allerdings lässt der neue Text ein Türchen für den Fall der Fälle offen, dass ein Supergau in der Grössenordnung vom damaligen SwissairFall doch noch eine Anpassung nötig machen würde. In dem Fall könnte der Kantonsrat kurzfristige Ausnahmen auf Gesetzesstufe beschliessen. Dieser Entscheid ist meines Erachtens weise und kann so auch an der Urne abgesegnet werden.

Aus liberaler Sicht hat die Vorlage nur den kleinen Makel, dass noch ein Punkt darin geregelt werden soll, der bisher gar nie ein Problem war. So wird die juristische Ausbildung nun auch als Voraussetzung für die obersten Gerichte festgeschrieben, nachdem das Zürcher Volk 2016 schon die Laienrichter für die Bezirksgerichte abschaffte. Damit ist es nun durchgehend gleich geregelt, auch wenn es bisher noch nie einen Laien am Obergericht gab. Ausnahmen gibt es danach nur noch bei den Handelsrichtern und den Ersatzmitgliedern.

Das hohe Gut der Verfassung

Die Verfassung wurde dem Volk nicht geschenkt, sondern das Volk hat sie sich erkämpft und dann Schritt für Schritt in die heutige Form gegossen. Dieser Prozess begann 1831 mit der ersten Kantonsverfassung (siehe Artikel auf Seite 3).

Das Obergericht des Kantons Zürich. Bild: Wikipedia

Aus diesem Grund ist jede Veränderung ein wichtiger Schritt und sollte mit etwas Ehrfurcht verbunden sein. Im vorliegenden Geschäft geht es immerhin darum, dass die Kompetenzen, um künftige Ausnahmen zu regeln, an die Gesetzesstufe delegiert werden. Der Kantonsrat wird dieser Kompetenz sicherlich gerecht und die Anpassung ist insgesamt verhältnismässig. Diese Frage muss aber bei jeder Verfassungsänderung gestellt werden und im Zweifelsfall dann mit Nein beantwortet werden. Spätestens in der Frage der bereits indirekten Übernahme von Rechtsprechungspraxis des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) oder des übergeordneten Völkerrechtes muss die Verfassung von Bund und Kanton stets Vorrang haben und nur der Mehrheitswille des Volkes kann etwas an seinen Rechten ändern, aber nie fremde Richter oder Politiker. Halten wir also unsere Verfassungen hoch und wachen wir sorgsam über unsere Freiheit.

Die «Anti-Chaoten-Initiative»

 Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen!

Botschaft Debattieren statt demolieren! anti-chaoten-initiative.ch

will die Verantwortlichen für Ausschreitungen und Vandalismus bei Demonstrationen zur Kasse bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für solche Schäden zur Kasse gebeten werden!

 Demonstrationen müssen bewilligungspflichtig sein. Es kann nicht sein, dass Hunderte illegaler Demonstranten den Verkehr lahmlegen und teure Polizeieinsätze provozieren.

v. «Bote»; <lat.> nuntius (Bote, Botschaft) Darum am 3. März Anti-Chaoten-Initiative sowie Gegenvorschlag des Kantonsrats Stichfrage: Volksinitiative JA 2 x JA 2 x

 Hausbesetzer müssen für die Kosten von Polizeieinsätzen, Räumungen und Sachschäden aufkommen. Wer fremde Liegenschaften besetzt, handelt illegal – dies muss geahndet werden!

Fabian Renz als Oberschwurbler

Wer sich für unmögliche Zeitungskommentare interessiert, wird bei Fabian Renz zuverlässig fündig. Der Chef der Sparte Analysen beim Tages-Anzeiger befasste sich letzte Woche mit Ueli Maurer –unter dem Titel: «Der Alt-Bundesrat der Corona-Skeptiker». Die Analyse des Chef-Analysten lautet: «Ans ‹Volk› wendet sich Maurer kaum je, den von ihm herzlich verachteten ‹Mainstreammedien› gibt er nur selten noch Interviews.»

Dabei hat sich Ueli Maurer ein paar Tage zuvor mit einem grossen Interview in der Sonntagszeitung ans Volk gewandt. Mit Porträt, Titelgeschichte, drei Seiten Fragen und Antworten sowie Aufmacher im Wirtschaftsteil. Die Sonntagszeitung gehört wie der Tages-Anzeiger zum Tamedia-Konzern. Die Produkte von Tamedia kann man punkto «Mainstreammedien» überhaupt nicht toppen. Ist vor diesem Hintergrund der Kommentar von Fabian Renz schon Fälschung? Oder immer noch Dummheit? Jedenfalls scheint ein solch uninformierter Journalist wenig geeignet, AltBundesrat Ueli Maurer ein Entschwinden «in Parallelwelten» vorzuwerfen. In Parallelwelten lebt höchstens Renz mit seiner gestörten Wahrnehmung. Offensichtlich zählt er die Tamedia-Redaktionen zu Maurers «exklusivem Kreis der Gleichgesinnten», mit denen dieser angeblich nur noch spreche. Ein «Fremdeln mit der Mehrheitsgesellschaft» kann dem früheren SVP -Magistraten nur unterstellen, wer wie Renz Tamedia und damit den eigenen Arbeitgeber aus der Mehrheitsgesellschaft aussondert.

Wer mit den naheliegendsten Fakten schwurbelt, sollte andere nicht in die Schwurbler-Ecke stellen. Zum Glück hatten auch die Massnahmen-Skeptiker während der Covid-Pandemie einen Vertreter im Bundesrat. Gottseidank hat wenigstens Ueli Maurer bei den allzu weit gehenden Vorschriften

Gegensteuer gegeben – im Interesse all jener Geschädigten, die ihr Brot noch immer in der freien Wirtschaft verdienen. Er hat verhindert, dass noch mehr Geld zum Fenster hinausgeschmissen wurde. Und Ueli Maurer gehörte erst noch nicht zu jenen Bundesräten, auf deren Indiskretion sich die Journalisten verlassen konnten.

Die Frühjahrssession ist startklar

Eine ereignisreiche Frühjahrssession steht uns bevor. Unterstützenswert sind Verschärfungen im Strafgesetzbuch und im Jugendstrafrecht. Erneut steht auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf der Agenda. Luxuslösungen sollten dabei vermieden werden.

Kommende Woche startet bereits die Frühjahrssession des Nationalrates. Viele Themen stehen auf dem Programm. Auch aus der Rechtskommission kommen einige Geschäfte ins Parlament, so beispielsweise die Schaffung von neuen Richterstellen am Bundesstrafgericht, wobei wir hier in der Kommission viele kritische Fragen gestellt haben. Ausserdem die Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung sowie das Thema der Schweizer Familienstiftung, welche gestärkt werden soll. Ein Thema wird auch der Verzugszinssatz des Bundes und die Anpassung an die Marktzinsen sein.

Notwendige Anpassungen im Strafrecht Nicht zuletzt wird auch das Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz Änderungen erfahren. Mit diesem Teil der Vorlage werden die Motion von Natalie Rickli «Keine Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte», die Motion der Rechtskommission für «Einheitliche Bestimmungen zum Strafvollzug bei gefährli-

chen Tätern» sowie die Motion von Bernhard Guhl für ein «Längeres Prüfungsintervall nach drei negativen Prüfungen der Verwahrung» umgesetzt. Der Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Motionen soll sicherstellen, dass Straftäter, die sich im geschlossenen Vollzug der Verwahrung oder der vorangehenden Freiheitsstrafe befinden, nicht unbegleitet in Urlaube entlassen werden.

Auch das Jugendstrafrecht soll punktuelle Anpassungen erfahren. Die Motion von Andrea Caroni «Sicherheitslücke im Jugendstrafrecht schliessen» wird umgesetzt. Nach Prüfung der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten wird eine Regelung vorgeschlagen, die es erlaubt, bei Personen, die das 18. Altersjahr vollendet haben, im Anschluss an die jugendstrafrechtliche Sanktion eine Verwahrung anzuordnen. Diese Regelung

ist restriktiv gefasst und soll nur bei Personen zur Anwendung kommen, die nach Vollendung des 16. Altersjahres einen Mord begangen haben und bei denen am Ende der jugendstrafrechtlichen Sanktion die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie wiederum eine solche Straftat begehen werden.

Ich finde alle diese Anpassungen im Strafrecht sehr sinnvoll und nötig. Bis eine Verwahrung angeordnet wird, braucht es sehr hohe Anforderungen, auch an die Gemeingefährlichkeit des Täters. Diese soll dann aber auch umgesetzt werden und ein Rückfall möglichst ausgeschlossen werden.

Bahnausbau und Strassentransport Auch andere Themen kommen ins Parlament, beispielsweise die Strategie Perspektive Bahn 2050 aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Mit dem vom Parlament beschlossenen ersten Ausbauschritt im Umfang von 6,4 Milliarden Franken werden die Voraussetzungen geschaffen, um das Bahnangebot bis 2025 zu verbessern. Die SVP anerkennt den politischen Auftrag der Erschliessung von Randregionen, lehnt jedoch Luxuslösungen ab. Auch das Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) wird Diskussionen geben.

Es wird eine spannende Frühjahrssession werden. Mit Sessionsvorschauen und Empfehlungen, auch seitens der Verbände, wurden wir bereits wieder eingedeckt.

AMPEL SCHLÄGT TOTALITÄRES DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ VOR

Deutsche Regierung hat Mühe mit der Demokratie

Das Demokratiefördergesetz ist in Deutschland wohl eher ein Antifafördergesetz und deshalb so gefährlich. Wahrscheinlich muss nur ein Staat, der demokratische Defizite hat, ein solches Monstergesetz beschliessen. Und die Linke meint unisono: Ihr habt alle demokratische Rechte, aber nur wenn Ihr Linke seid wie wir.

Das von zwei Ministerinnen der Ampel-Koalition und dem Verfassungsschutzchef vorgestellte Gesetz will den «rechten Sumpf» austrocknen. Dabei geht es auch um eine im Bundestag vertretene Partei. Von Linksextremismus ist jedoch genauso wenig die Rede wie vom Islamismus, die die grössten extremistischen Bedrohungen für Deutschland darstellen. Im Gegenteil: Nancy Faeser sabotiert mit ihrer Politik aktiv deren Bekämpfung. Es geht ihr um den Kampf gegen den politischen Gegner mit staatlichen Mitteln. Machtsicherung der Altparteien

Unter dem Begriffspaar Hass und Hetze wird alles zusammengefasst, was nichtlinke politische Botschaften sind. Unter dem Begriff «Verteidigung der Demokratie» sollen die herrschenden Kräfte gestützt werden. Dies entspricht der Machtsicherung der Altparteien. Das Ganze kommt einem so vor, wie eine Revolution von oben. Wer Gesinnungen bestrafen will, hat vom Rechtsstaat nichts verstanden und will wahrscheinlich auch nichts verstehen.

Stasi 2 0

Irgendwie hat auch X-Gründer Elon Musk recht, wenn er deutlich sagt: «Sie verbieten nicht die Hassrede. Sie verbieten die Rede, die sie hassen.» Und die grünlinke Politikseite hat Angst vor jeder Kritik. Sie will sogar eine gesetzlich bisher erlaubte allgemeine Beschimpfung der Regierung unter Strafe stellen. Etwa als kürzlich ein Unternehmer in Biberach die Grünen am politischen Aschermittwoch wüst beschimpfte. Er musste eine willkürliche

Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen und 6000 Euro Busse bezahlen. Ausspionieren und Denunzieren – ohne Rechtsgrundlage. Das ist ganz einfach Stasi 2.0.

Wie verdreht die Dinge in Deutschland bereits sind, zeigt der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldewang: Nicht die strafrechtliche Relevanz ist in Zukunft entscheidend. Sondern es wird quasi ein neuer Straftatbestand eingeführt: «Staatswohlgefährdend». Und was wirklich staatswohlgefährdend sein soll, bestimmt alleine die Regierung. Die Regierung und die EU wollen die Hoheit über das Internet gewinnen. Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist der wichtigste von allen. Dies gilt es auch in der Schweiz genau zu beobachten.

Mittel des Debanking

Die deutsche Innenministerin Faeser, die den ganzen Furor gegen den politischen Menschenverstand ins Rollen gebracht hat, will bei Rechtsextremisten «jeden Stein umdrehen». «Diejeni-

gen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», meint sie. Die neue «Herrschaft des Verdachts» (NZZ) oder die falsche Gesinnung kann heute Existenzen zerstören. Damit will Faeser auch zum sogenannten Debanking greifen. Also dass «verdächtige» Personen nirgends mehr ein Konto bekommen.

Ein weiterer Aspekt dieses Gesetzes ist auch, dass die Strafgelder für linke NGOs, Vorfeldorganisationen und sogar für manchmal gewaltbereite AntifaGruppen ausgegeben werden sollen. Konservative NGO s sollten dieses Gesetz aber auch politisch ablehnen und nicht nur, weil für sie kein Geld vorhanden wäre.

Grüne Polizei

In totalitärer Manier sagte die grüne Vorsitzende Lang: «Wir müssen in die Umkleidekabinen, in die Stammtische, in die Dörfer ... Das Geld fliesst vor Ort in zivilgesellschaftliche Organisationen der Partnerschaft für Demokratie, zusammen mit politischen Parteien, Amts-

trägern, Polizei.» Auf Deutsch: Das durch dieses Gesetz generierte Geld soll in grüne Vorfeldorganisationen fliessen.

Die grüne Partei in Deutschland betreibt wie in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte seit Neuestem eine «Grüne Polizei». Man ist unweigerlich an die politischen Polizeien vergangener Zeiten erinnert, die Stasi oder die Gestapo.

Der Name will offensichtlich suggerieren, dass diese Vereinigung eine Verbindung zum Staat hat und hohe staatliche Aufgaben erfüllt. Das ist klarer Etikettenschwindel und Missbrauch. Warum haben die Ampel-Staatsstellen diesen missbräuchlichen Namen nicht untersagt?

Ausschaltung politischer Konkurrenz

Mit diesem Gesetz soll also nicht nur die politische Konkurrenz ausgeschaltet werden.

Es geht jetzt um nichts weniger als um die Tilgung der politischen Meinungsfreiheit auf deutschem Boden. Stoppen könnten dieses Gesetz nur noch die Liberalen in der Ampel-Regierung. Vorerst sieht es aber nicht danach aus.

Christoph Mörgeli

Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon ZH

Deutschland auf dem Pfad der Türkei? Wegen dieses Spottplakats wird ein bayerischer Unternehmer juristisch verfolgt.

Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht

Der Ausbau des S-Bahn-Angebots ist eine der Prioritäten der Perspektive Bahn 2050 Bild: Wikipedia

AUS DEM KANTONSRAT

Ein Kessel Buntes

Die Kantonsratsdebatte vom vergangenen Montag bot einen ganzen Strauss an Geschäften aus den unterschiedlichsten politischen Themenbereichen. Heftige Diskussionen, viel linke Polemik und eine schöne Überraschung zum Schluss prägten den Morgen.

Parlamentarische Initiativen, oder kurz PI, standen im Zentrum der Kantonsratssitzung vom 19. Februar. Die Besonderheit dieser Vorstossart: Mit einer PI wird eine konkrete Gesetzesänderung formuliert und es braucht im ersten Durchgang nur eine Minderheit von 60 Kantonsräten – genau ein Drittel –, um ein Anliegen durchzubringen, das sonst nicht mehrheitsfähig wäre. Das Geschäft wird sodann einer Kommission zugewiesen und vertieft geprüft, allenfalls abgeändert. Die PI versteht sich insofern als Instrument zum Minderheitenschutz, mit dem auch unpopuläre oder komplizierte Anliegen in den politischen Prozess eingebracht werden können – und nicht selten am Schluss dann doch in irgendeiner Form umgesetzt werden.

PI der «Finanz-Allianz»

Als Erstes standen zwei finanzpolitische Themen auf der Tagesordnung, eingebracht von der «Finanz-Allianz» bestehend aus SVP, FDP und GLP. Darin fordern die Initianten einerseits die An-

rechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer und andererseits die Verhinderung der Überbesteuerung von Unternehmen aufgrund der neuen OECDMindestbesteuerung. Klingt langweilig, ist für unseren Wirtschaftsstandort aber höchst relevant. Beide Vorlagen wurden mit rund 100 Stimmen überwiesen, stets unter Absingen wüster Lieder seitens der antikapitalistischen Linken, die bekanntlich jede noch so sinnvolle Steuervorlage aus Prinzip ablehnt.

Reaktionäre Grüne

Als Nächstes folgte eine PI von FDP und SVP, gemäss der ein Gebäude erst ab 30 Meter Höhe als Hochhaus gelten soll und nicht bereits ab 25 Meter. Ein sinnvolles und sachlich gut begründbares Anliegen, dem selbst die SP zustimmte. Nur Grüne und AL lehnten das Vorhaben ab und versuchten dabei krampfhaft, ihr reaktionäres Denken hinter an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu verstecken. Typisch links: Über hohe Mietpreise wird gejammert, gleichzeitig soll die Zuwanderung aber unter keinen Umständen begrenzt werden und einfache Lösungen zur Schaffung von mehr Wohnraum werden ebenfalls abgelehnt.

Nun folgte die erste SVP-Niederlage des Vormittags. Die Mitte forderte via Standesinitiative eine nationale Eltern-

WORTE DES PARTEISEKRETÄRS DER SVP KANTON ZÜRICH

Neun entscheidende Tage

Liebe SVP-Familie, in neun Tagen stehen gewichtige Abstimmungen an. Die Umfragen zeigen, dass es noch nicht entschieden ist und wir mit einem zusätzlichen Effort die Abstimmungsergebnisse noch in die richtige Richtung lenken können. Seit Anfang Jahr haben zahlreiche Mitglieder und Freunde der SVP diverse Veranstaltungen, Podiumsanlässe und Standaktionen in den Gemeinden und Bezirken durchgeführt, Plakate aufgestellt und ihr Umfeld mobilisiert. Herzlichen Dank allen, die bereits wieder mit vollem Elan für die Politik der SVP des Kantons Zürich unterwegs sind.

Aber leider muss ich auch feststellen, dass einige Sektionen nach einem intensiven Wahljahr 2023 noch nicht in die Gänge gekommen sind und ihre Aufgaben nicht wunschgemäss erledigen. An diejenigen, die noch nicht viel gemacht haben, appelliere ich eindringlich, die verbleibende Zeit noch zu nutzen.

Noch neun Tage Zeit

Gerade in den letzten zwei Wochen vor einer Abstimmung, im aktuellen

Fall unterbrochen von den Sportferien, existiert noch ein grosses Potenzial an Nichtwählern oder an denjenigen, die vor dem Urlaub «noch» nicht die Stimmunterlagen ausgefüllt und abgeschickt haben. Diese gilt es nun nochmals dazu aufzurufen, an der Abstimmung vom 3. März im Sinne der SVP-Parolen teilzunehmen.

Informieren Sie Unkundige

Auf dem Sekretariat erreichen uns mehr Anrufe als erwartet, dass Stimmberechtigte zwar am Urnengang teilnehmen wollen, sie aber Schwierigkeiten haben, die Unterlagen auszufüllen, insbesondere bei der Abstimmung zur Anti-Chaoten-Initiative mit einer Stichfrage. Helfen Sie Ihren Freunden und Nachbarn, dass die Stimmunterlagen richtig ausgefüllt werden. JA zur Anti-Chaoten-Initiative und auch ein JA zum Gegenvorschlag. In der Stichfrage ist die Initiative dem Gegenvorschlag vorzuziehen.

Aber auch die anderen kantonalen Abstimmungen sind nicht minder wichtig. Ein klares NEIN zur Seeufer-Initiative und ein überzeugtes JA zur Pis-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Wohnen verstaatlichen?

Susanne Brunner Kantonsrätin SVP Zürich

zeit. Diese wurde von allen linken Parteien inklusive GLP unterstützt. Einzig SVP und FDP wehrten sich – vergebens. Dass ausgerechnet die in grauer Vorzeit einmal bürgerlich tickende Mitte-Partei ein solch linkes Anliegen einbringt und damit SP und Grüne links zu überholen versucht, ist nur noch peinlich. Die Verwässerung des ohnehin schon unklaren Mitte-Profils geht weiter.

Die Sprache verschlagen Zuletzt ereignete sich im Zürcher Rathaus Hard Historisches: SVP-Kantonsrat René Isler forderte in seiner Initiative zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, dass Eltern oder Kinder, die Familienangehörige im selben Haushalt mittels privater Beistandschaft betreuen, von den Verfahrensgebühren befreit werden. Ein Herzensanliegen des wortmächtigen Winterthurers, mit dem er noch vor wenigen Monaten im Rat gescheitert war. Dies, so Isler, weil die anderen Parteien sein Anliegen damals einfach nicht richtig gelesen hätten.

Anders am Montag: Die PI wurde ohne Gegenstimme überwiesen. Ein Vorgang, der gleich aus zwei Gründen historische Dimensionen hat: Erstens kommt es nur äusserst selten vor, dass ein SVPAnliegen von allen Parteien unterstützt wird. Und zweitens hat es René Isler vor Freude die Sprache verschlagen. Das hat es wirklich noch nie gegeben.

Mit einem auf den ersten Blick wohlmeinenden Vorstoss verlangen die drei linken Parteien Grüne, SP und AL , unter Mithilfe der GLP, dass das «Recht auf Wohnen» als Grundrecht in die Kantonsverfassung aufgenommen werden solle. «Das Recht auf Wohnen ist gewährleistet. Jede Person hat Zugang zu angemessenem Wohnraum» soll neu in der Verfassung stehen. Tönt doch noch gut. Wir wissen es alle: Wohnraum im Kanton Zürich ist knapp und teuer. Denn wir leben immer länger und der Kanton Zürich ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, der viele Menschen anzieht. Die grosse Nachfrage nach Wohnraum hat die Preise in die Höhe getrieben. Trotzdem ist die Idee, Wohnen als Grundrecht in die Verfassung zu schreiben, abzulehnen. Denn so würde es zur Staatsaufgabe, ausreichenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Doch nur eine Vergrösserung des Angebots, nicht die Verstaatlichung des Angebots, kann die Lösung sein.

Bauen muss wieder einfacher möglich werden. Dazu sind Baugesetze, Bewilligungsverfahren und die Lärmschutzgesetzgebung entsprechend anzupassen. Doch dazu bieten die linken Parteien keine

Hand. Sie haben andere Absichten. Mit der neuen Verfassungsgrundlage, welche Wohnen zur Staatsaufgabe machen würde, hätten wir viele Eingriffe in den Wohnungsmarkt zu befürchten: Zum Beispiel fixe Quoten von staatlich subventionierten Wohnungen in den Gemeinden, Vorkaufsrechte für die öffentliche Hand, Mietpreisdeckel etc. Die Städte Berlin, Genf und Zürich sind Vorreiter dieser Entwicklung: Die Stadt Zürich kauft mit Hunderten von Millionen Franken Wohnungen und Wohnhäuser zusammen. Gerade letzte Woche kaufte die Stadt 138 Wohnungen für sage und schreibe 182 Millionen Franken! In der Stadt Genf kann die Stadt nach Umbauten Mietpreisdeckel von fünf bis zehn Jahren festlegen. Folge davon: Wohnungen werden nicht mehr saniert. Und in Berlin laufen Volksinitiativen, um Immobilienkonzerne zu enteignen. Doch hat der Staat beim Wohnen grundsätzlich nichts verloren. Denn das kommt immer schlecht heraus. Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt erzeugen grosse Ungerechtigkeiten und lähmen den Wohnungsbau.

Der Kantonsrat muss sich jetzt doch mit dieser Frage vertieft beschäftigen, denn mit den Stimmen der GLP hat es für eine vorläufige Unterstützung des Vorstosses gereicht. Wer wie die GLP beim Wohnen Staat vor privat stellt, ist das Gegenteil von liberal: Das «L» im Parteinamen gehört durch ein «S» ersetzt. Neu müsste sie korrekterweise heissen: Grün-sozialistische Partei.

Nirgends steigen die Mieten stärker: Die linke Mietpreispolitik hat sich in Genf ebenso wenig bewährt wie anderswo. Bild: Manoillon/Flickr.com

20. MÄRZ 1831

Grundlage unserer Verfassung

tenverlängerung und zuletzt noch ein JA zur Verfassungsänderung der obersten kantonalen Gerichte.

Eidgenössische Vorlagen

Bei den nationalen Initiativen gilt es, die 13. AHV-Rente zu verhindern und der Renteninitiative eine Zustimmung zu verschaffen. Die detaillierten Argumente finden Sie jederzeit auf unserer Homepage.

Der nächste Abstimmungstermin am 9. Juni bringt uns dann kantonal keine Abstimmungsvorlagen, aber weitere vier eidgenössische Begehren. Also nochmals volle Kraft für den 3. März. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung unserer Politik. von Marco Calzimiglia

Am 22. November 1830 versammelten sich rund 10 000 Männer der zürcherischen Landschaft in Uster und verlangten eine neue Verfassung, welche der Landschaft dieselben Rechte wie der Stadt Zürich gewährt. Die am 20. März 1831 vom Volk in der ersten kantonalen Abstimmung mit 96 Prozent der Stimmenden angenommene neue, libe-

rale Verfassung trat drei Tage später in Kraft. Sie ist Grundlage unserer heutigen Verfassung und war auch ein Vorläufer der Bundesverfassung von 1848. Am 3. März stimmen wir erneut über eine Verfassungsänderung ab.

Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP, Gossau

Ueli

Dank SVP und FDP : neue Regeln für Hochhäuser.

Bild: Pixabay

Der Zürcher Bote | Nr. 8 | Freitag, 23. Februar 2024 4 AKTUELL

3.

Am 7. Februar kreuzten in Henggart Exponenten der SP und SVP zu den drei kantonalen und zwei nationalen Vorlagen die Klingen. Der Schlagabtausch zu den Vorlagen, über welche am 3. März abgestimmt wird, erfolgte vor vollem Saal.

RoMü. Es ist durchaus nicht einfach, die Stimmbürger für politische Veranstaltungen rund um Abstimmungsvorlagen zu gewinnen. Doch die jüngste gemeinsam von den beiden Bezirksparteien SP und SVP getragene Polit-Arena zu den anstehenden kantonalen und nationalen Vorlagen zeigte auf, dass man durchaus auch mit vollen Sälen rechnen kann.

Politik als Publikumsmagnet

In der Arena im Restaurant Bahnhof mit einem sehr politisch interessierten Publikum erfolgte ein durchaus angenehmer Schlagabtausch, wobei sich die Exponenten im Ring unter der Leitung von Christina Furrer nichts schenkten. Die «Anti-Chaoten-Initiative» zielt darauf ab, Kosten und Sachschäden, welche Chaoten und Hooligans hinterlassen, auf diese abzuwälzen. «In einem Rechtsstaat sollte das Verursacherprinzip gelten. Massive Sachschäden und Kosten von nicht bewilligten Demonstrationen und Saubannerzügen haben für die Teilnehmer keine Konsequenzen», rief SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel in den Ring. Mit der Initiative könnten solche Kreise dann zur Kasse gebeten werden. Die dabei anfallenden Kosten haben jetzt die Steuerzahler zu berappen. Dies konnte aber die SP-Kantonsrätin Beatrix Stüssi nicht stehen lassen und sprach von einer «sehr extremen» Initiative, weil sie im Widerspruch zum Völkerrecht und der Demonstrationsfreiheit steht. «Demonstrationen haben dazu beigetragen, dass wir heute das Frauenstimmrecht oder auch andere Rechte haben», rief Stüssi in Erinnerung.

Umstrittene Uferinitiative Rund um den Zürichsee im Bereich vom Kanton Zürich soll ein durchgehender Weg führen, welcher mit der Uferinitiative realisiert werden soll. «Der Zugang zu Gewässern ist öffentlich und auch der Seeuferweg ist im Richtplan eingetragen», machte SP-Kantonsrat Felix Hoesch deutlich. Aus seiner und der Sichtweise der Initianten gehört der See allen und das entsprechende Anliegen ist sehr alt. Dieses Begehren stiess aber bei der SVP-Kantonsrätin Marion Mat-

Debattieren statt demolieren!

ter auf keine Gegenliebe. Sie verwies dabei auf die notwendigen Enteignungen vom benötigten Land auf das Grundeigentum, welches der Staat zu schützen hat. Zugleich stellte sie die enorm hohen erwarteten Kosten von rund einer halben Milliarde Franken infrage.

Für die Vorlage zur Pistenverlängerung am Flughafen Zürich stiegen die beiden Weinländer Kantonsräte Paul Mayer (SVP) und Sibylle Jüttner (SP) in den Ring. «Der Flugplatz Zürich ist das Tor zur Welt, wo rund 200 Destinationen angeflogen werden. Zugleich ist er ein grosser Wirtschaftsfaktor mit 30 000 Beschäftigten», rief Mayer in Erinnerung. Mit den beiden Pistenverlängerungen können gemäss Mayer die Sicherheit und Einhaltung der Nachtruhe deutlich verbessert werden und die Ressourcen der Pisten dank der Verlängerung besser und effizienter genutzt werden, um die vielen Verspätungen zu beheben. Dem Argument von einer besseren Sicherheit konnte hingegen Jüttner nichts abgewinnen. Viel mehr befürchtete sie, dass die Pistenverlängerungen zu mehr Flugbewegungen führen könnten. Es gilt festzuhalten, dass die Anzahl der Flugbewegungen gesetzlich geregelt ist.

Emotionaler Schlagabtausch bei den AHV-Vorlagen

Auf Bundesebene stehen gleich zwei Vorlagen rund um die AHV an. Einerseits soll mit der von der linken Seite lancierten Volksinitiative eine 13. AHV realisiert werden. SP-Kantonsrat und CoPräsident der SP Kanton Zürich, And-

reas Daurù, rief die steigenden Lebenskosten in Erinnerung. Mit Blick auf den Umstand, dass 20 Prozent in Armut lebt oder davon bedroht ist, könne eine 13. AHV eine gewisse Entlastung bringen. Zudem verwies er darauf, dass bei der AHV die Teuerung nur alle zwei Jahre angepasst werden kann. «Es gibt Armut im Alter. Diese kann mit den Ergänzungsleistungen entschärft werden. Dies darf aber nicht mit dem Giesskannensystem erfolgen», entgegnete Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Die zusätzlich nötige Finanzierung könne nur über eine allfällige Erhöhung der Mehrwertsteuer oder durch zusätzliche Lohnabzüge erfolgen. Zudem erinnerte sie daran, dass man bei der Einführung der AHV 1948 noch mit einem Rentenbezug während 12 Jahren rechnete. Heute sind es über 20 Jahre und aktuell ist die AHV mit den jüngsten Massnahmen bis 2030 gesichert.

Alternde Bevölkerung

Auch bei der zweiten AHV-Vorlage waren die Gegensätze deutlich. Daurù argumentierte: «Wer es sich als Gutverdienender leisten kann, lässt sich einfach früher pensionieren. Solche mit kleinen Einkommen können dies nicht, weil sie auf die volle Rente angewiesen sind.» Fehr Düsel hielt dagegen: «Die Bevölkerung wird immer älter und es gibt durchaus auch viele, welche länger arbeiten wollen, was mit dieser Initiative ab 2033 mit einem Rentenalter von 66 Jahren der Fall sein soll. Danach ist das Rentenalter mit der Lebenserwartung abzustimmen.»

Die beiden Weinländer Kantonsräte Sibylle Jüttner (SP) und Paul Mayer (SVP) waren sich unter der Leitung der Moderatorin Christina Furrer (Mitte) bei der Pistenverlängerung nicht einig. Bild: ZVG

WECHSEL AN DER SPITZE

Die SVP-Sektion Laufen-Uhwiesen hat einen neuen Präsidenten

Am Donnerstag, 15. Februar 2024, trafen sich Mitglieder der Sektion im Restaurant Hirschen zu einer Generalversammlung. Dabei wurde Andi Widmer einstimmig zum neuen Präsidenten der Sektion gewählt. Der ehemalige Stadtpolizist aus Zürich wohnt seit 2018 in Uhwiesen. Als Künstler, Buchautor und Extremismusexperte ist er kein Unbekannter. Die breite Wählerschaft soll sich auch bei der Mitgliederanzahl widerspiegeln, so der neue Präsident. Diesbezüglich wollen die Sektionen im Bezirk Andelfingen mehr werben. Ein herzliches Dankeschön gebührt dem langjährigen Vorgänger, Reinhard Waldvogel. Er war seit der Gründung der Ortspartei Mitglied und seit vielen Jahren Präsident. Zudem war Reini im Bezirksvorstand und eidgenössischer Delegierter. Nun möchte er altershalber

kürzertreten. Reini wird im Vorstand als Kassier verbleiben. Werner Studer wurde als Beisitzer gewählt. Im Namen des Vorstandes Andi Widmer

Gregor

Am Wahlsonntag richten die SVP, FDP, Die Mitte, JSVP, Die Junge Mitte und die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich einen Wahltreff ein. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen zu den Abstimmungsergebnissen. Coworking

Der neue Sektionspräsident Andi Widmer ist bereit für eine neue Herausforderung. Bild: ZVG

Femizid

Sprache ist nicht immer neutral. Linke setzen sie gezielt als Mittel der Politik ein. Aus bürgerlicher Warte ist ein kritischer Umgang mit linker Sprache Pflicht.

RW. Heutzutage wird mit Sprache Politik gemacht. Ein Paradebeispiel ist das Wort Femizid. Man hat das Gefühl, dahinter steckt das Wort Genozid. Das ist beabsichtigt.

Das feministisch geprägte Wort zielt auf den strukturellen Aspekt von Gewalt an Frauen und auf die Verantwortung des Staates ab, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und Betroffene zu schützen.

«Patriarchale Geschlechterdifferenzen» sind ein Lieblingsthema des Feminismus. Wenn Frauen von Partnern Gewalt angetan wird, sprechen Behörden und Medien oft von einer «Beziehungstat». Frauenrechtlerinnen wollen aber den Begriff Femizid durchsetzen. Sie halten es für falsch, mit einer vorangegangenen Beziehung eine Tötung an einer Frau zu erklären.

Man will nicht «Ehrenmord» sagen

Der Ehrenmord wird im Islam vorwiegend von Familienmitgliedern begangen. Begründet wird er meist damit, dass die Frau oder das Mädchen mit ihrem Verhalten «Schande» über die Familie gebracht hat. Ehrenmorde werden in einigen Ländern im Nahen Osten oder in Südasien zum Teil akzeptiert und nicht strafrechtlich verfolgt.

Gedenkstein für Hatun Sürücü, die 2005 in Berlin einem Ehrenmord zum Opfer fiel. Bild: Wikipedia

Aus Angst vor Islamskepsis wurde der Begriff Femizid eingeführt, um das Wort «Ehrenmord» zu umgehen. Man macht also mit der Einführung eines neuen Begriffs Politik.

Schutz der Täter Nach der Ermordung der Afghanin Maryam H. durch ihre zwei jüngeren Brüder wollte die Berliner Sozialsenatorin 2021 Ehrenmorde lieber als «Femizid» bezeichnet wissen.

Es handle sich um einen «Femizid», also um einen Mord an einer Frau,

NEIN ZUR INITIATIVE FÜR EINE 13. AHV-RENTE

Sozialpolitischer Missbrauch

weil sie eine Frau ist. Falsch aber ist, das Besondere an diesem Frauenmord zu verschleiern, indem man das Motiv der Täter unter dem Oberbegriff «Femizid» verschwinden lässt. «Hinter all diesen Morden steht keine Religion, steht keine Kultur, hinter all diesen Morden stehen patriarchale Strukturen», liess die linke Senatorin verlauten. Damit werden nur die Täter geschützt. Kulturell-religiöse Hintergründe nicht zu thematisieren, ist ein Fehler. Der Begriff «Ehrenmord» ist daher klar sinnvoller und ideologiefreier.

Mit der Initiative für eine zusätzliche 13. AHV-Rente wird vor allem sichtbar, dass die Initianten wenig von wirksamer Sozialpolitik, aber einiges von Populismus verstehen. Mit der Giesskanne Geld zu verteilen, vor allem an Leute, die es nicht nötig haben, und zudem ohne zu sagen, woher man zusätzlich 5 Milliarden nimmt, ist unseriöse Sozialpolitik.

Um die Finanzierung machen sich die Initianten

Wir können stolz sein auf die funktionierende soziale Sicherheit in unserem Land. Insbesondere die Altersvorsorge mit der AHV im Zentrum und mit einer sozialen einkommensbezogenen Finanzierung ist eine Errungenschaft, der es Sorge zu tragen gilt. Mit dem in der Bundesverfassung festgelegten Rechtsanspruch auf Ergänzungsleistungen wird bei Einkommensschwäche zudem für Betroffene die Voraussetzung geschaffen, im Alter ein würdiges, wenn auch bescheidenes Leben führen zu können. Materielle Armut im Alter ist in der Schweiz abgeschafft.

Die Initianten kümmern sich nicht um das Geld 4 Milliarden Franken Lohnabzüge für die Giesskanne? Sollte sich die Initiative durchsetzen, müssen jährlich ca. 5 Milliarden an alle AHV-Bezüger zusätzlich ausbezahlt werden. 20 Prozent davon, also eine Milliarde, steuert nach Gesetz die Bundeskasse bei. Woher der Bund das Geld nehmen soll und woher die

restlichen 4 Milliarden kommen sollen, dazu macht die Initiative keine Aussage! Das überlässt man denjenigen, die sich spätestens in zwei bis drei Jahren über sinkende Reserven in der AHVRechnung Gedanken machen müssen. Die Bundeskasse muss mit zusätzlicher Mehrwertsteuer geäufnet werden und der Rest kann mit Lohnabzügen von etwa 2 Prozent erfolgen. Nicht zur Freude der Erwerbstätigen, aber das braucht es, um den AHV-Fonds einige Jahre im Lot zu halten.

Unnötige Umverteilungspolitik

Mit der 13. AHV-Rente wird vor allem unnötige Umverteilungspolitik betrieben. Gegen 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) oder über 200 Milliarden Franken werden jährlich in unserem Land für die soziale Sicherheit aufgewendet. Korrekturbedarf gibt es in der zweiten Säule oder im Gesundheitswesen, aber sicher nicht mit der Giesskanne in der Altersvorsorge. Darum am 3. März NEIN zur 13. AHV-Rente.

DER KRIEG IST ZURÜCK

Die Welt spinnt

Nach dem Fall der Mauer zwischen Ost und West und dem Ende des Kalten Krieges beteuerten die sogenannt führenden Leute 1989, es werde keinen Krieg mehr geben. Und unsere tonangebenden Politiker haben diese Prognosen geglaubt. Und was sehen wir heute? Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, was normale Menschen vorausgesehen hatten.

Der Nahe Osten erlebt eine unvorstellbare Rückkehr der Brutalität –wie gehabt! Diese naheliegende Möglichkeit der Hamas wollte niemand sehen – nicht einmal die israelische Regierung hat einen solchen Terroranschlag erwartet.

Die USA glauben, heute gleichzeitig auf mehreren Fronten Kriege anzetteln und führen zu können, ohne eigene Soldaten opfern zu müssen. Wie steht es eigentlich mit der Überlegenheit der amerikanischen Armee? Wie

war das Ende des Korea-, des Vietnamund des Afghanistan-Krieges? Die Kriegsparteien kommen mir vor wie streitende kleine Kinder. Wenn eines auf das andere losschlägt und der Vater tadelnd eingreift, bekommt er sofort zu hören: «Der andere hat angefangen!» Und unverzüglich tönt es zurück: «Nein, du hast angefangen!» Meine Antwort als Vater lautete jeweils: «Und Du hast nicht aufgehört.» Wo ist heute dieser weise Vater? Die Schweiz könnte es sein, wenn sie noch neutral wäre und sich nicht dem EUSanktionsregime unterworfen hätte. Schauen wir aber in die EU, schon nur auf ihr wichtigstes Land: In Deutschland – dem Zahlmeister der EU – hat sich der Schuldenberg seit 1980 von 240 Milliarden auf 2500 Milliarden Euro mehr als verzehnfacht. Deutschland zahlt nicht nur viel an die EU, diese hat auch noch eine Schuld von 1000 Milliarden Euro. Wann «chlöpft» es hier? Und in ein solches Gebilde wollen der Bundesrat, die Mehrheit des Parlamentes und auch die Wirtschaftsverbände die Schweiz treiben? Das ist nicht nur gesponnen, sondern idiotisch!

E gfreuti Wuche!

Nur mit Rentenalter 66 lässt sich die AHV mittelfristig stabilisieren

Bild: DR / Zürcher Bote

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Toni Bortoluzzi Alt Nationalrat SVP Affoltern am Albis

Der Krieg ist zurück in Europa: Ukrainische Artillerie feuert auf den Feind. Bild: Wikipedia

GLOSSAR

von Samuel Balsiger

«Alt-Bundesrat Ueli Maurer bezeichnet Covid als ‹Hysterie›, die Impfung als heisse ‹Luft› und verdächtigt die Pharmaindustrie, für den Profit Ängste geschürt zu haben. Das sorgt für Kopfschütteln.» So lautet die Schlagzeile, mit der sich der linke Tages-Anzeiger empört. Ja, ja und nochmals ja – Ueli Maurer hat Recht! Was anstatt Hysterie soll es denn sonst gewesen sein? Man stoppte fast die gesamte Weltwirtschaft, schützte aber die älteren Mitbürger nicht ausreichend und zerstörte unzählige Existenzen. Der Zulassungsprozess der Impfprodukte hätte im staatlichen Normalbetrieb zig Jahre und hohe Investitionen benötigt. Nun peitschten die Staaten aber weltweit die Impfungen durch und machten die Staatskassen auf. Big Pharma machte Milliardengewinne auf Kosten der Steuerzahler. Statista.com ist eine glaubwürdige Quelle für Statistiken. Per Stand 23. Januar 2023 sind in der Schweiz an oder mit Corona in der Altersgruppe der 10- bis 19-Jährigen landesweit drei Menschen gestorben. Jeder Tote ist schlimm. Aber die Jugend war als Masse nachweislich nicht bedroht. Von den Folgen der Corona-Hysterie jedoch schon. Am 15. November 2021 schrieb Watson: «Die Schweizer Stiftung für Kinder und Jugendliche verzeichnet im Corona-Jahr 2021 bisher fast doppelt so viele Suizid-Beratungen wie vor der Pandemie. Sieben Jugendliche würden täglich Kontakt zum 147 suchen, um über Suizid zu sprechen.» Es ist doch Bürgerpflicht, diese gefährliche Corona-Hysterie zu kritisieren und zukünftig zu verhindern.

Wer sagt, Ueli Maurer hätte sich auch so als Bundesrat äussern sollen, hat keine politische Bildung. Als Bundesrat ist man anderen «Gesetzen» unterworfen und verhält sich in der Regel kollegial, vertritt also die Mehrheitsmeinung. Ueli Maurer war schon immer ein Mann des Volkes. Schön, dass er immer noch politisch aktiv ist und sich den Ärger mit den verlogenen Kartellmedien weiterhin antut. Dass die Impfung nur «heisse» Luft war, ist leider nicht so. Prof. Dr. Konstantin Beck von der Universität Luzern schreibt betreffend Impfschäden: «Die Impfung als Ursache des Geburtenrückgangs ist die einzige Hypothese, die in der Lage ist, alle statistischen Beobachtungen gleichzeitig und logisch konsistent dem zeitlichen Verlauf entsprechend zu erklären.» Nebenbei: Während der Corona-Zeit hat der Staat rund 30 Milliarden Schulden zulasten der Steuerzahler angehäuft.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Fraktionserklärung: SVP setzt sich für unsere Rentner ein

In der Stadt Zürich fehlen Tausende Alterswohnungen. Dieser Missstand stellt den Generationenvertrag infrage, da ältere Mitbürger auf der Strecke bleiben. SVP-Politiker aus der Stadt Zürich haben deshalb eine Volksinitiative gestartet, die mehr Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften fordert. Innert kurzer Zeit hat das Komitee über 5100 Unterschriften gesammelt. Stadtrat Andreas Hauri nahm die Unterschriften persönlich entgegen.

Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese exzellent ausführen. Dies ist heute leider gar nicht so. Unzählige staatliche Aktivitäten sind unnötig und teuer. Doch grundlegende Aufgaben wie eine sichere Altersvorsorge bleiben je länger, je

mehr auf der Strecke. So auch bei den Alterswohnungen. Aktuell warten in der Stadt Zürich rund 6900 Mitbürger auf eine solche Unterkunft. Deshalb verlangt das Komitee «Endlich mehr Alterswohnungen» mit einer Volksinitiative, dass in städtischen Liegenschaf-

ten ein Anteil von 20 Prozent Alterswohnungen entstehen soll. Gemeinderat und Wohnbauexperte Reto Brüesch sagt dazu: «Unsere Volksinitiative fordert nicht mehr Staat, sondern eine bessere Zuteilung von bestehenden staatlichen Leistungen.»

Neues Instrument für Kommunalparlamente

Bisher waren Parlamentarische Initiativen (PI) im Dübendorfer Gemeinderat nicht üblich. Mit der neuen Gemeindeordnung hat sich das geändert. Der Autor reichte gleich zwei PI ein, um unnötige Debatten über ähnliche Vorlagen zu vermeiden. Es waren jedoch nicht die ersten PI in der Geschichte Dübendorfs.

Mit der Einführung des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich am 1. Januar 2018 sind die Gemeinden des Kantons verpflichtet worden, bis Ende 2021 ihre «Kommunalen Verfassungen», also die Gemeindeordnungen, zu überarbeiten. So hat dies auch die Stadt Dübendorf gemacht, wo die neue Gemeindeordnung am 26. September 2021 in Kraft trat.

Neues Instrument:

Parlamentarische Initiative Als herausragendste Änderung gegenüber früher ist das neue parlamentarische Instrument der Parlamentarischen Initiative hervorzuheben. Mit diesem neuen Vehikel wird einer Minderheit das Recht erteilt, eine parlamentarische Debatte über ein bestimmtes Problem anzustossen. Für eine Überweisung einer PI, wie die Parlamentarische Initiative in Kurzform genannt wird, braucht es keine Mehrheit der Stimmen im Parlament, sondern ein Drittel davon genügen. Da ich vierzehn Jahre im Kantonsrat politisiert habe, kannte ich dieses politische Instrument von daher, weil es dort sehr häufig zum Einsatz kommt. In Dübendorf mit seinen vierzig Parlamentssitzen genügen vierzehn Stimmen, um eine PI zu überweisen. In den ersten beiden Jahren nach Einführung

dieses parlamentarischen Instrumentes passierte bei uns im Dübendorfer Parlament in dieser Hinsicht gar nichts. Alle politischen Eingaben bezogen sich wie bisher auf Postulate, Motionen, Interpellationen und Anfragen.

Keine überflüssigen Debatten

Das änderte sich, als die grüne Partei zwei ähnlich formulierte Interpellationen einreichte mit den Titeln «Stromund Gasmangellage – Massnahmen der Stadt» und «Strom- und Gasmangella-

ge – Soziale Folgen». Aus meiner Zeit im Kantonsrat war ich gewohnt, dass bei solch ähnlichen Geschäften die Geschäftsleitung des Kantonsrates eine gemeinsame Debatte mit separater Abstimmung anordnete. Nun ist mir aufgefallen, dass es in der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf diese Möglichkeit nicht gab. Da mich störte, dass zu einem fast gleich lautenden Thema zweimal intensiv debattiert werden konnte, machte ich mir Gedanken, wie ich dieses Problem angehen wollte. Da bot sich die Parlamentarische Initiative an. Ich reichte eine PI ein, mit der die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass zwei oder mehr Geschäfte, welche ähnliche Inhalte haben, zusammen behandelt werden, über die aber einzeln abgestimmt wird, sollte eine Abstimmung nötig sein.

Wer ist zuständig?

Nach Einreichung der PI wurde ich von unserer Sekretärin darauf hingewiesen, dass ich im Vorstoss noch die Kommission benennen müsse, welche diese PI zu behandeln habe. Wir haben drei ständige Kommissionen im Dübendorfer Parlament. Die Geschäfts- und Rech-

nungskommission, die Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte und die Kommission für Schulgeschäfte. Nach meiner Auffassung hat sich aber das Büro des Gemeinderates mit Themen der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu befassen. Dieses gilt aber nicht als Kommission. So reichte ich nochmals eine PI ein, welche auch dieses Problem löst, da nun die Zuteilung an eine Kommission oder das Büro des Gemeinderates erfolgen kann. Diese zwei PI musste ich aber notgedrungen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zuweisen. In der kurzen parlamentarischen Debatte waren diese beiden Parlamentarischen Initiativen unbestritten und wurden einstimmig überwiesen. So werden diese beiden Geschäfte an der nächsten Parlamentssitzung im März 2024 behandelt und es dürfte keine Überraschung sein, wenn sie angenommen werden.

Nicht die erste PI in Dübendorf

Was viele Dübendorfer Parlamentarier nicht wissen dürften, ist der Umstand, dass meine beiden Parlamentarischen Initiativen nicht die ersten PI im Dü-

Altersvorsorge ist eine zentrale Staatsaufgabe. Es muss als Stadtzürcher möglich sein, in der Stadt Zürich eine Alterswohnung finden zu können. Hier haben die älteren Menschen ihr soziales Umfeld, das im Alter noch wichtiger wird. Es gibt zwar viele sehr gute private Angebote, doch auch städtische Alterswohnungen sind wichtig. Für das Zustandekommen der Volksinitiative sind 3000 gültige Unterschriften notwendig. Bei der Anzahl von über 5100 eingereichten Unterschriften kann heute schon festgehalten werden, dass diese zustande gekommen ist. Nebst der Arbeit im Parlament bestimmt die SVP der Stadt Zürich auch mit verschiedenen Volksinitiativen die Politik mit.  Das Komitee für mehr Alterswohnungen besteht aus folgenden Personen: Gemeinderat Walter Anken, Gemeinderat Samuel Balsiger, Gemeinderat Roger Bartholdi, Gemeinderat Reto Brüesch, Gemeinderat Martin Götzl, Kantonsrat Lorenz Habicher, Nationalrat Alfred Heer, Kantonsrat Bernhard im Oberdorf,  Gemeinderat Stephan Iten, Gemeinderat Jean-Marc Jung, Willi Korrodi, Stadtparteipräsidentin Camille Lothe, Roman Mörgeli, Gemeinderat Yves Peier, Gemeinderat Michele Romagnolo, Alt Gemeinderat Thomas Schwendener, Jungparteipräsident Severin Spillmann, Nationalrat Mauro Tuena, Markus Weidmann und Gemeinderat Johann Widmer.

bendorfer Parlament sind. Im Jahr 1998 führte Dübendorf versuchsweise NPM ein, Kurzform für «New Public Management». Wie bei unserem kantonalen Parlament wurden mit Globalbudget und den Ressorts zugeteilten Sachkommissionen die politischen Geschäfte geführt. Auch waren Parlamentarische Initiativen möglich. Im Jahr 2001 trat Dübendorf dem «Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich» bei. Ich wurde als einer von drei Delegierten Dübendorfs gewählt. Ich merkte schnell, dass unsere Mitgliedschaft für unsere Stadt nicht vorteilhaft war und in diesem Verband gegen Dübendorfer Interessen beschlossen wurde. Darum reichte ich 2003 die Parlamentarische Initiative «Austritt von Dübendorf aus dem Schutzverband der Bevölkerung des Flughafens Zürich» ein. Das war die erste PI in Dübendorf und sie wurde erst noch überwiesen. Übrigens haben wir das Experiment NPM 2004 mit einer unheiligen Allianz aus SVP und SP beerdigt. Unsere Skepsis wurde erhärtet, als uns die Verwaltung eine Halbtagsstelle des Feuerwehr-Kommandanten ohne unser Wissen ins Budget geschmuggelt hat.

So prüfen und vergleichen wir seitdem wieder ganz normal Budget und Rechnung von jedem Budget- und Rechnungsposten.

Bild: Stadt Dübendorf/Facebook.com

Das Stadthaus in Dübendorf.

AUCH DIE UNTERNEHMEN MÜSSEN

Fachkräftemangel ist nicht flächendeckend vorhanden

In den Medien wird immer wieder davon berichtet, wie schwierig es für Unternehmen sei, an Fachkräfte zu kommen. Finden Arbeitgeber wirklich keine qualifizierten Mitarbeiter oder bemühen sie sich einfach nicht genug?

Tiziana Meier Sozialkommission SVP Wangen-Brüttisellen

Gemäss einem kürzlich publizierten Artikel im Tages-Anzeiger erreichte der Fachkräftemangel 2023 einen neuen Rekordwert. Die Lage sei so «ernst wie nie», resümiert der Bericht. Seit mehreren Jahren wird in den Medien vom Fachkräftemangel berichtet und Unternehmen beklagen sich, wie schwierig es sei, an geeignetes Personal zu kommen.

Ist der Fachkräftemangel real?

Allerdings können den Medien in jüngster Zeit vermehrt auch Berichte entnommen werden, welche die einseitig wiederholte Botschaft vom Fachkräftemangel hinterfragen und vom Arbeitsmarkt ein anderes Bild vermitteln. So scheint es gemäss einem Artikel der NZZ am Sonntag neben dem unversehrten Arbeitsmarkt mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 2 Prozent eine Parallelwelt zu geben, in der immer mehr Menschen von einer Odyssee des erfolglosen Bewerbens berichten. Dies, obwohl diese Personen über langjährige Berufserfahrungen, gute Qualifikationen und Leistungswillen verfügen.

Nachfrage übersteigt

Stellenangebote

Gemäss meiner Erfahrung kann in der Schweiz nicht von einem flächendeckenden Fachkräftemangel gesprochen werden. Insbesondere in der Finanzbran-

che, wo auch ich arbeitstätig bin, werden Stellen innerhalb kurzer Zeit besetzt. Die Nachfrage von qualifiziertem Personal übersteigt das Stellenangebot deutlich. Diese Tatsache wird durch die unkontrollierte Zuwanderung noch verstärkt, was zu einem aus meiner Sicht problematischen Konkurrenzkampf unter den Stellensuchenden führt.

Stark branchenabhängig Natürlich gibt es Branchen, welche mehr Mühe haben, an Personal zu kommen. Dazu gehört beispielsweise das Gesundheitswesen. Allerdings scheint diese Problematik aus meiner Sicht vor allem selbstverschuldet, da motivierten, einheimischen Personen mittels «Numerus clausus» oftmals die Möglichkeit, Medizin zu studieren, verwehrt wird und auch die prekären Arbeitsbedingungen auf das Gesundheitspersonal nicht einladend wirken, in diesem Berufsfeld langfristig tätig zu sein. Auch andere Branchen, wie das Gastrogewerbe, sind tendenziell eher von einer höheren Fluktuationsquote betroffen. Somit scheint die Ursache für die Besetzungsschwierigkeiten einer Stelle in gewissem Grad bei den Unternehmen selbst und nicht bei den Fachkräften zu liegen. Denn Erstere schaffen es offenbar nicht, ihr Personal langfristig zu halten.

KI wirkt nachteilig

Aber auch beim Rekrutierungsprozess sehe ich das Problem eher bei den Unternehmen selber als bei den Stellensuchenden. Es kommt immer wieder vor, dass gut geeignete Bewerberinnen und Bewerber im Selektionsprozess durch standardisierte Algorithmen fälsch-

licherweise automatisch aussortiert werden, weil die gewünschten Schlagworte im Lebenslauf nicht genannt wurden. Die Digitalisierung, v.a. der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), scheint im Bewerbungsprozess somit schwerwiegende Nachteile zu haben.

Fokus auf inländischem Personal Aus meiner Sicht hätten Unternehmen viele Möglichkeiten, um an gute Fachkräfte zu kommen. Der Fokus sollte dabei primär auf einheimischem Personal liegen. Dabei ist es wichtig, dass ältere Mitarbeiter ab 50 Jahren wieder vermehrt eingestellt werden. Um vermehrt Personal auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen, sollte das Teilzeitmodell ausgebaut werden. Stellensuchenden und Quereinsteigern, welche den fachlichen Anforderungskriterien nicht zu 100 Prozent entsprechen, aber über Leistungswillen und gute soziale Kompetenzen verfügen, sollte öfters die Chance auf eine Anstellung gegeben werden.

Unternehmen müssten wieder vermehrt nachhaltig in ihre Mitarbeiter investieren und ein wertschätzendes, respektvolles Arbeitsklima schaffen, damit jene langfristig im Betrieb verbleiben. Zudem ist es von Vorteil, die Lohnmodelle regelmässig kritisch zu hinterfragen, damit gut qualifiziertes Personal nicht aus monetären Gründen zur Konkurrenz abwandert. Anstatt über den Fachkräftemangel zu klagen, sollten Unternehmen ihre eigenen Möglichkeiten besser ausschöpfen, um an qualifizierte Mitarbeiter zu kommen und sich täglich dafür einsetzen, dass jene langfristig im Betrieb bleiben. Wege und Mittel scheinen genug vorhanden zu sein.

Fachkräftemangel? Arbeitnehmer ab 50 werden bei der Stellensuche oft nur ungenügend berücksichtigt. Bild: Adobe Stock

SOZIALHILFEQUOTE MUSS TIEF BLEIBEN

Zurück in den Arbeitsmarkt

Bülach verfügt über verschiedene Instrumente, um Sozialhilfebezüger zurück in den Arbeitsmarkt zu führen. Es braucht dabei vor allem Beharrlichkeit.

In Bülach verfügen wir über ein wichtiges Instrument in der Sozialhilfe: unsere Arbeitsintegration. Sie erledigt eine sehr wichtige Aufgabe, um die Sozialhilfequote tief zu halten.

Arbeitsintegration übernimmt verschiedene Funktionen

Die Arbeitsintegration leistet dabei Mehrfaches: Erstens dient sie der Abschreckung von Personen, die mit der Absicht Sozialhilfe beziehen, um nebenbei noch etwas unter der Hand zu verdienen. Der ehemalige Abteilungsleiter pflegte dann zu sagen: «Sie sind zwischen Feldstrasse und Reissverschluss verlorengegangen.» Zweitens dient sie aber auch der sozialen Integration. Sehr viele soziale Kontakte in unserem Umfeld finden über die Arbeit statt. Fallen diese weg, kann dies zu einer Vereinsamung führen, welche ebenso negative Konsequenzen haben kann wie der eigentliche Verlust der Arbeitsstelle. Drittens dient sie der Arbeitsmarktintegration: Die Teilnehmer des Reissverschlusses sollen fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden.

Zusätzliche Massnahme

Die Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass es mit einer Ablösung von der Sozialhilfe nicht getan ist. Bei einigen kommt das Job-Coaching zum Zuge. Es

SVP

mit den Mitgliedern,

Datum:

Beginn:

ist eine begleitende Massnahme, bei der der Ex-Sozialhilfebezüger in den ersten Arbeitsmarkt begleitet wird, um zu verhindern, dass er oder sie innert kürzester Frist wieder in der Sozialhilfe landet.

Wie umgehen mit Arztzeugnissen? Nun, alles hat seine Schwachstelle. Ein Arztzeugnis kann de facto einem Freibrief von der Teilnahme an der Arbeitsintegration in diesem Fall bedeuten. Wie kann man dieser Situation begegnen? Was man gleich vergessen kann, ist, das Arztzeugnis zu ignorieren und irgendwelche Kürzungen anzuordnen aufgrund von Nichterscheinen. Dies würde mit ziemlicher Sicherheit vom Bezirksrat korrigiert werden.

Die einzige Möglichkeit besteht in der Form eines Vertrauensarztes. Die Schwierigkeit besteht darin, einen Arzt zu finden, der den Unterschied zwischen dem ersten und dem zweiten Arbeitsmarkt versteht und die Arbeitsfähigkeit einer Person in Prozenten (z. B. 50 %) feststellen kann. Sollte man dann einen solchen Arzt gefunden haben, könnte es dann durchaus lauten: «Sie sind zwischen Reissverschluss und Arzt verlorengegangen.» In den anderen Fällen, bei denen dies nicht zutrifft, kann diese zusätzliche Expertise zu einer verbesserten Erkenntnis führen, wie die Person allenfalls besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden kann. Insbesondere bei jungen Erwachsenen sollte man nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen. Sie haben ihr Leben noch vor sich und es ist durchaus möglich, dass es sich noch zum Besseren wendet.

zum gemütlichen

Raclette-Abend

und Sympathisanten der SVP Mönchaltorf

Ort: Rotblattstübli Rotblatt 41, 8133 Esslingen

Für das Raclette-Essen (mit Tischgrill; Würstchen und Speck) wird ein Pauschalbetrag von Fr. 28,00 pro Person erhoben. Getränke und Dessert gehen werden den Teilnehmern extra verrechnet. Der Apéro wird aus der Parteikasse finanziert.

Anmeldung bis spätestens dem 23. Februar 2024 an: Charles Vogt, Bruggächerstrasse 2, 8617 Mönchaltorf, charles@vogt-ec.com (Die Platzzahl ist beschränkt und die Reservierung erfolgt nach Anmeldungseingang)

Kurzfristige Nachmeldungen nach Anmeldeschluss bitte bei Charles Vogt, Tel. 044 994 95 04, nachfragen.

Mit den besten Grüssen Charles Vogt    

Anmeldung zum Raclette-Plausch

Name:

Vorname:

Mail-Adresse: ......................................................................................

Anzahl Personen: ................................................................................

Stefan Basler Sozialbehördenmitglied SVP Bülach

Die Sozialhilfe darf keine Sackgasse sein. Bild: SVP Schweiz

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel

Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss: www.svp-bachenbuelach.ch.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Adliswil

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21 Adliswil.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 –22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

MEDIENMITTEILUNG DER SVP SCHWEIZ VOM 16. FEBRUAR 2024

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / Eglisau

Mittwoch, 6 März 2024 19 00 Uhr, Podium, Schützenhütte Schwanental, Wilerstrasse 203, Eglisau, u.a. mit den Kantonsräten Daniela Rinderknecht und Christian Pfaller.

Bezirk Bülach / Wil

Sonntag, 19 Mai 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.

Bezirk Dielsdorf

Mittwoch, 17 April 2024 20 00 Uhr, Bezirksdelegiertenversammlung, Restaurant Löwen, Grafschaftstrasse 2, Niederglatt.

Bezirk Dielsdorf / Neerach

Freitag, 5 Juli 2024 , bis Sonntag, 7 Juli 2024, SVP-Stand am Neeri-Fäscht, Dorfkern, Neerach.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang

Freitag, 26 April 2024, bis Sonntag, 28 April 2024, SVP-Stand an der Gewerbeschau Rümlang, Sportzentrum Heuel, Rümlang.

Bezirk Hinwil / Hinwil

Donnerstag, 7 März 2024, 19 30 Uhr, Stammtisch, Wattechäller, Zürichstrasse 16, Hinwil.

Bezirk Hinwil / Rüti

Freitag, 15 März 2024 19 30 Uhr, Generalversammlung, Ferrachstrasse 4, Rüti.

Mittwoch, 10 April 2024, 19 00 Uhr, Infoanlass zum Thema «Windräder auf dem Batzberg», Restaurant Löwen, Dorfstrasse 22 Rüti.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Samstag, 24 Februar 2024, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Züri-OberlandMärt, Wetzikon.

Bezirk Uster / Mönchaltorf

Freitag, 1 März 2024, 19 00 Uhr, RacletteAbend, Rotblattstübli, Rotblatt 41, Esslingen. Weitere Infos und Anmeldung unter charles@vogt-ec.com.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Samstag, 24 Februar 2024, 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11

Samstag, 24 Februar 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Freitag, 1 März 2024, 18 00 Uhr, Polit-Apéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Kantonsrat Peter Schick.

Das von den anderen Parteien verantwortete Asyl-Chaos ist ein Sicherheitsrisiko

Die Schweiz hat die Kontrolle darüber verloren, wer in unser Land kommt: Die Zahlen der Asyl-Migranten und bei der illegalen Zuwanderung explodieren. Die Folgen: Milliardenkosten und steigende Kriminalität.

Die Schweizer Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für die von SP, Grünen, GLP FDP und Mitte verantwortete verfehlte Asylpolitik. Die SVP-Fraktion setzt sich in der Frühlingssession für einen Stopp des Asyl-Chaos ein. An ihrer Sitzung in Seedorf (UR) hat sie einstimmig entsprechende Vorstösse beschlossen. Weiter fordert die Fraktion eine aus-

Bild: Wikipedia

serordentliche Session zum Schutz der Schweizer Grenzen. 2023 kamen über 30 000 Asyl-Migranten in die Schweiz –fast 25% mehr als im Vorjahr. Für 2024 rechnet der Bund erneut mit über 30 000 Gesuchen – die Ukrainer mit Status S nicht mitgezählt. Hinzu kamen 2023 über 50 000 illegale Grenzübertritte. Wie viele tatsächlich in die

Schweiz gekommen sind, weiss kein Mensch.

Diese völlig verfehlte Politik der offenen Grenzen bezahlt die Schweizer Bevölkerung in jeder Hinsicht teuer. 2023 budgetierte allein der Bund 4 Milliarden Franken für den Asylbereich –mehr als für die Landwirtschaft. Gleichzeitig ist die Asylpolitik von SP, Grünen, GLP, FDP und Mitte ein Sicherheitsrisiko: Diebstähle, Einbrüche, Belästigungen, Vergewaltigungen, Messerstechereien und andere Gewalttaten von sogenannten «Asylsuchenden» sind an der Tagesordnung. Am 8. Februar nahm ein iranischer Asylant – mit Axt und Messer bewaffnet – in einem Zug im Waadtland 15 Personen als Geiseln. Die Bundeshausfraktion der SVP fordert insbesondere SP-Asylminister Beat Jans auf, das Asyl-Chaos zu stoppen.

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Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Freitag, 24 Mai 2024, 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Vesuvio, Glatttalstrasse 40, Zürich-Seebach.

Freitag, 31 Mai 2024, 18 00 Uhr, Polit-Apéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Nationalrat Thomas Aeschi.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 24 Februar 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Sonntag, 3 März 2024, 15 30 Uhr, Abstimmungshöck, Coworking Lounge, Tessinerplatz 7, Zürich.

Mittwoch, 6 März 2024, 19 30 Uhr, Vortrag zum Thema «Wer bedroht die Schweiz –Wer regiert die Schweiz?», Park Hotel Winterthur, Stadthausstrasse 4, Winterthur, mit alt Nationalrat Ulrich Schlüer, Schweizerzeit. Anschliessend Apéro.

Dienstag, 9 April 2024, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten.

Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 SVP-Schiessen 2024 Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024, Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Abstimmungsparolen 3. März 2024:

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

2. Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Kantonale Vorlagen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. September 2023; Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte)

2. A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 11. September 2023

NEIN

JA

JA

JA

JA Stichfrage Initiative

3. Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» NEIN

4. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)

Vorlagen Stadt Zürich

JA

1. Volksinitiative «Mythen-Park» NEIN

2. A. Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» JA

B. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine goldenen Fall-schirme für abtretende Behördenmitglieder» JA Stichfrage Initiative

Die illegale Migration nach Europa hält unvermindert an.