Zürcher Bote Nr. 19

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Eidgenössische Politik Raubzug auf das Portemonnaie von Régis Ecklin Seite 2

Freitag, 10. Mai 2024 | Nr. 19 | 66. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Neues Amtsjahr und zu wenig Zeit von Barbara Grüter Seite 3

Aktuell

Armee-Ukrainehilfe: Kuhhandel im Bundeshaus von Christoph Blocher Seite 5

Die ZKB und die Nachhaltigkeit

Die ZKB hat 2023 Gewinn und Ausschüttungen an Kanton und Gemeinden deutlich gesteigert. Ihr finanzieller Erfolg verdient Anerkennung. Ihre Nachhaltigkeitspolitik ist jedoch nicht frei von Widersprüchen und Problemen.

Widerspruch: Die Schweiz verteidigt mit dem F-35 ihren Luftraum, aber die ZKB weigert sich, dessen Hersteller zu finanzieren. Bild: Robert Sullivan (Flickr.com)

Eine Übersicht über die Nachhaltigkeitspolitik der Zürcher Kantonalbank (ZKB) zeigt: Das Klima liegt der ZKB sehr am Herzen. Stolz spricht sie im Nachhaltigkeitsbericht (S. 43) von «unserer Klimaambition».

Es folgen siebzehn Seiten mit ZKBMassnahmen zur Treibhausgasneutralität, aber ohne jede Angabe zu den Kosten.

Widersprüche bei der Dekarbonisierung

Andererseits weigert die ZKB sich kategorisch, Unternehmen der Kernenergie und Handel mit Uran zu finanzieren. Eine Vision, wie man die Dekarbonisierung ohne Kernenergie erreichen könnte, liegt nicht vor. Die deutsche Energiewende lässt grüssen.

Die ZKB finanziert auch den Handel mit seltenen Erden kategorisch nicht. Diese Rohstoffe sind jedoch für die Reduktion des CO2-Ausstosses unentbehrlich.

So erwartet die internationale Energieagentur in einem Szenario der nachhaltigen Entwicklung ein siebenfaches Wachstum der Nachfrage nach seltenen Erden.

Parlamentsgemeinden Bülach: Der rotgrüne Stadtrat und das Geld von Benjamin Streit Seite 6

Veranstaltungs-Tipp Bertschikon: Welche Zukunft für die Schweiz? Seite 2

Dagegen liegt der ZKB die Biodiversität angeblich sehr am Herzen. Es stellt sich die Frage, warum sie mit Umweltdarlehen den Einbau von Holzheizungen (Pelletheizungen) fördert. Selbst wenn Holz aus einem Anbau mit BioSiegel kommt, so bieten diese Bäume doch Schutz und Nahrung für zahlreiche Vögel und Insekten, bis sie gefällt und verbrannt werden. Natürlich gibt es sehr gute Gründe für das Heizen mit Holz. Nur sollte man dann vielleicht sein Engagement für Biodiversität nicht zu sehr betonen.

Keine Unterstützung der Schweizer Verteidigung

Die ZKB finanziert kategorisch keine ausländischen Unternehmen der Rüstungsindustrie. Darüber hinaus investieren ihre Fonds nicht in Unternehmen, die kontroverse Waffen wie z.B. Streumunition oder Landminen herstellen. Das erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, sind dies doch fürchterliche Waffen. Deshalb investieren die ZKB und auch ihre Anlagefonds z.B. nicht in Aktien von Lockheed Martin. Nicht einmal die Indexfonds, bei denen der Fondsmanager keine Aktien auswählen, sondern schlicht in einen Index investieren soll. Das Problem ist nun, dass Lockheed Martin der Hersteller der F35-Kampfflugzeuge ist, die das Schweizer Volk zu kaufen beschlossen hat. Die Schweiz ist deshalb darauf angewiesen, von diesem Hersteller gelegentlich Ersatzteile für diese Flugzeuge zu kaufen. Liegt die ZKB also richtig, wenn sie sich weigert, Lieferanten des Schweizer Militärs zu finanzieren? Es bleibt zu hoffen, dass Lockheed Martin für diesen Nadelstich nicht nachtragend sein wird und uns stets zuverlässig beliefern wird, besonders im Kriegsfall, den der liebe Gott verhindern möge.

ESG : Potenziell undemokratisch und diskriminierend ESG -Kriterien (d.h. Umweltschutz und Soziales) sind bei der ZKB gemäss Geschäftsbericht (S. 214) «integrierter Bestandteil in der Kreditprüfung». Das bedeutet, dass politisch unliebsame Kreditanträge abgelehnt werden können, z.B. für Immobilienbesitzer mit Ölheizung oder für Garagisten. Dazu darf es nicht kommen. Wer sich ehrlich an die Gesetze hält und seine Steuern zahlt, hat es nicht verdient, von einem kantonalen Institut politisch abgestraft zu werden. Die ZKB ist Mitglied verschiedener Allianzen wie z.B. der Net-Zero Banking Alliance, die die ZKB dazu verpflichtet, zahlreiche Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu ergreifen. Wenn diese Massnahmen verschärft werden, muss die ZKB nachziehen. Damit entzieht sie sich teilweise der Kontrolle des Kantons, um sich internationalen Organisationen zu unterstellen.

Bürgerliche Mitbestimmung Dem steten Druck von links gibt die ZKB teilweise nach. Deshalb ist es nur ausgewogen, wenn die Bürgerlichen Gegendruck aufbauen. Die SVP arbeitet daran. Unsere Kantonsräte haben letztes Jahr, teilweise mit Unterstützung der FDP, zwei kritische Anfragen lanciert. Und die SVP-Bankräte vertreten uns vor Ort engagiert. Insgesamt sollten wir die Nachhaltigkeitspolitik der ZKB weiterhin beobachten. Wohlwollend und kritisch zugleich.

York-Peter Meyer Finanzexperte SVP Küsnacht

Christoph Mörgeli

Leichenwagen der Neutralität

Die «NZZ» knallt auf dem Bock des Leichenwagens unserer Neutralität kräftig mit der Peitsche. Der Chefredaktor urteilt: «Wenn die Neutralität ausser uns niemand wirklich achtet, ist sie kein Schutz, sondern Belastung.» Auch jeder linke Zeuge der Anklage ist willkommen. In der «NZZ am Sonntag» meint der militärpolitische Vordenker der SP: «Heute gefährdet die Neutralität unsere Sicherheit». Am Tag zuvor schrieb der Historiker Marco Jorio, die neutrale Schweiz habe Friedensbemühungen «mit wenig Erfolg» betrieben.

In seinen vielen Aufzählungen verschweigt der Neutralitätshistoriker eines der prägendsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts: Die Rückkehr der Schweiz zur umfassenden, immerwährenden Neutralität. Im Mai 1938 besann sich der Bundesrat wieder auf die integrale Neutralität, die 1920 beim Eintritt in den Völkerbund vorübergehend preisgegeben worden war. Unser Land hätte sonst Wirtschaftssanktionen gegen Italien ergreifen müssen – angesichts von Mussolinis Bedrohung des Tessins eine enorme Kriegsgefahr.

Glücklicherweise hiess der Völkerbund diese Rückkehr zur umfassenden Neutralität ausdrücklich gut: «Der Umstand, der nach der Ansicht des Rates die Regelung des schweizerischen Falls entsprechend seinen besonderen Umständen ermöglicht, ist die Sonderlage der Schweiz, die herkömmlicherweise den Status einer ewig neutralen Macht geniesst. Diese durch die Verträge von 1815 anerkannte Neutralität ist ein unbestrittener Grundsatz des Völkerrechts.»

Wie kommentierte die «NZZ» die damalige Rückkehr zur vollen Neutralität, die der Schweiz die Unversehrtheit im Höllenritt des Zweiten Weltkriegs ermöglichte? Das Blatt tat es so: «Einmütig und geschlossen steht heute das ganze Volk hinter dem Bundesrat, der uns zur umfassenden, aber auch wehrhaften Neutralität zurückgeführt hat. Einmütig und geschlossen wird es jede Massnahme billigen, die geeignet ist, unsere Unabhängigkeit gegen Zumutungen von aussen oder gefährliche Wühlarbeit Landesfremder im Innern zu schützen.» Der Schleier des Vergessens ist zuweilen erschreckend durchsichtig.

Victorinox-Sackmesser bald ohne Klingen?

Die Swissness ist in Gefahr. Kurz nachdem bekannt wurde, dass Schweiz Tourismus auf ihr weltbekanntes Edelweiss-Logo verzichtet, will die Traditionsfirma Victorinox nun Sackmesser ohne Klingen produzieren.

Alt Parteisekretär

Pfäffikon ZH

Unser Original. Ihre Originalität – Der bekannte Werbespruch von Victorinox bekommt eine ganz neue Aktualität. Im Zusammenhang mit der immer mehr aufkommenden Messergewalt will sich das Traditionsunternehmen neuen gesetzlichen Anforderungen unterziehen. Angedacht ist offenbar ein Sackmesser ohne Klingen. Das ist kein Aprilscherz, sondern die Konsequenz aus den nicht immer fruchtbaren politischen Diskussionen.

«Waffenimage» ein Problem?

In einem Interview mit dem Blick sagte Firmenpatron Carl Elsener, die Klinge führe in einigen Märkten zu einem

LEBENSKOSTEN UND ABZÜGE NEHMEN ZU

Raubzug auf das Portemonnaie

«Waffenimage». In England und einigen asiatischen Ländern dürfe nur noch ein Messer auf sich tragen, wer es für den Beruf oder Aktivitäten in der Natur brauche. In den Städten sei das Tragen von Taschenmessern stark eingeschränkt. Das Unternehmen ist nicht zum ersten Mal damit konfrontiert, dass die Klinge des Taschenmessers als mögliche Waffe verstanden wird.

Helvetische Ikone In Österreich kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor rund einem Monat die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum an. Nun liegt ein entsprechender Entwurf für

Seit Monaten beklagen Journalisten und Politiker den Kaufkraftverlust. Dabei ist dieser kein Naturgesetz, sondern politisch herbeigeführt. Und es stehen bereits die nächsten Verteuerungen an.

Régis Ecklin SVP Zollikon Zollikerberg

Das monatliche Brutto-Medianeinkommen der Schweizer betrug 2004 noch 5548 Franken, 2014 stieg es auf 6427 Franken, und heute sind es stolze 6788 Franken. Viel stärker angestiegen sind allerdings die Abzüge und Lebenskosten – und zwar infolge bewusster politischer Entscheide: Die Mieten steigen aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung bei nicht schritthaltendem Wohnangebot und die Prämien aufgrund ebendieser Migration sowie üppiger Leistungen, Bürokratie und dem Fehlen von Bagatellgebühren. Und die Preise für Nahrung, Kleider, Benzin und weitere Alltagsgüter explodieren wegen der überrissenen Besteuerung und künstlichen Verknappung von Energie.

Immer mehr Abzüge Ferner wurden in den letzten fünf Jahren zur Rettung der AHV die Mehrwertsteuer von 7,7% auf 8,1% und die AHV-Lohnbeiträge von 8,4% auf 8,7% erhöht. Und zur Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs wurden die EO -Beiträge von 0,45% auf 0,5% angehoben. Ab 2026 wird die kürzlich angenommene 13. AHV-Rente ausbezahlt. Am wahrscheinlichsten ist zurzeit die Finanzierung über eine Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge um 0,8 Prozentpunkte (von 8,7% auf 9,5%) oder die Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge um 0,5 Prozentpunkte in Kombination mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte (von 8,1% auf 8,5%).

Steueroffensive geht weiter In den nächsten Jahren erwartet die Schweizer eine Kaskade neuer Vorstösse, die direkt auf ihr Portemonnaie abzielen. So schlägt die Mitte «befristete»

Steuererhöhungen vor, um den Wiederaufbau der Ukraine, die Kosten der ukrainischen Flüchtlinge sowie zusätzliche Armeeausgaben zu finanzieren.

Die «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP verlangt, dass die Gesundheitskosten ab einem gewissen Betrag nicht mehr vom Prämienzahler, sondern vom Steuerzahler beglichen werden. Diese als Deckelung getarnte Umverteilung hätte keine Senkung, sondern nur eine Verschleierung der wahren Kosten zur Folge. Dies wiederum würde Kostenbewusstsein und Anreiz zum haushälterischen Umgang mit medizinischen Dienstleistungen senken und damit die

Trotz steigendem Medianeinkommen bleibt am Schluss des Monats immer weniger Geld zum Leben. Bild: Ahsanjaya (Pexels.com)

Gesamtkosten weiter in die Höhe treiben.

ein «Messertrage-Verbotsgesetz» vor. Laut diesem würde für das klassische Schweizermesser eine Ausnahme gelten: Taschenmesser, deren Klingen nur mit beiden Händen geöffnet werden können, sollen nicht unter das Verbot fallen, wie die österreichische «Kleine Zeitung» mitteilt. Man kann es dem Unternehmer und bekennenden Patrioten Carl Elsener nicht verübeln, wenn er laut über seine zukünftigen Absatzkanäle nachdenkt. Trotzdem ist das schon eine Ironie der Geschichte. Das Schweizer Kultprodukt liess Karl Elsener – der Grossvater des heutigen Unternehmers – mit Messer 1897 als «Swiss Army Knife» patentieren.

Laut Victorinox exportiert das Unternehmen mit Hauptsitz in Ibach (SZ) 80 Prozent der in der Schweiz hergestellten Taschenmesser, Küchen- und Berufsmesser sowie Uhren.

statistischen Erfassung 1995 von 139 Milliarden auf 257 Milliarden Franken fast verdoppelt. Die Qualität der staatlich erbrachten Leistungen hat sich dazu umgekehrt proportional entwickelt. Die öffentliche Verwaltung ist nicht effizient und auftragsorientiert, sondern träge und selbstgerecht; die Volksschule bringt keine Leistungsträger hervor, sondern zu einem Viertel funktionale Analphabeten; Hochschulen sind nicht aufgrund ihrer akademischen Durchbrüche in den Schlagzeilen, sondern wegen Gendersternen und Unisex-Toiletten; die öffentliche Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern nur noch situativ gewährleistet; Strassen sind allzu oft verstopft, Züge überfüllt, und die Armee ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Es besteht Hoffnung Zahlreiche Bürger scheinen sich mit der Abgabenlast, die heute so hoch ist wie noch nie, resigniert abgefunden zu haben.

Besteuerung ohne Repräsentation Auch der WHO -Pandemiepakt, Kondensat aller Machtfantasien der Weltgesundheitsorganisation, dürfte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Im Falle einer Unterzeichnung müsste die Schweiz «öffentliche Gesundheitsbehörden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene» verstärken, «finanzielle Unterstützung insbesondere zu-

gunsten der Entwicklungsländer» leisten sowie eine Behörde errichten, die «durch internationale Kollaboration Falschinformationen und Desinformation» bekämpft. Parlament und demokratische Prozesse würden unterlaufen, der Vertrag in seiner heutigen Form lässt nämlich «keine Vorbehalte» zu.

Anlass-Rest-Sagi-13Mai2024-01.qxp_Layout 1 29.04.24 14:07 Seite 1

Alles wird teurer, nichts besser Die jährlichen Ausgaben von Gemeinden, Kantonen, Bund und Sozialversicherungen haben sich seit Beginn der

Politische Standortbestimmung im Frühjahr 2024

Welche Zukunft für die Schweiz?

Dieses Jahr stehen diverse Volksabstimmungen an. Im Bereich der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik stellen sich wichtige Fragen. Mit dem EU-Rahmenabkommen und verschiedenen Vorlagen zur Asylund Migrationspolitik haben wir wegweisende Entscheide zu treffen.

Informieren Sie sich aus erster Hand und stellen Sie Ihre Fragen!

Martin Hübscher

Nationalrat / Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Montag, 13. Mai 2024 – 20.15 Uhr

Die Zeit, als Bauern wegen des Zehnten und Siedler wegen der Stempelsteuer Revolutionen starteten, scheint vorbei zu sein. Im Gegensatz zu den Bauern und Siedlern haben sich die Schweizer allerdings selbst in diese Lage manövriert.

Entsprechend können sie sich auch selbst wieder befreien – mit demokratischen Mitteln. Die folgenden Jahre werden zeigen, ob die Stimmbürger Kraft und Willen aufbringen, um den Raubzug auf ihr hart erarbeitetes Geld aufzuhalten.

Gregor Rutz

Restaurant Sagi, Wiesendangerstr. 15, 8543 Bertschikon

Alle sind herzlich willkommen – auch Nichtmitglieder! Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Nationalrat / Staatspolitische Kommission svp-wiesendangen.ch

Reinhard Wegelin

Das Schweizer Sackmesser – zukünftig ohne Messer? Bild: James Case (Flickr.com)

AUS DEM KANTONSRAT

Neues Amtsjahr und zu wenig Zeit

Traditionsgemäss findet in der ersten Sitzung die Wahl der Geschäftsleitung statt. Sie besteht aus einem dreiköpfigen Präsidium, einem dreiköpfigen Sekretariat und neun weiteren Kantonsratsmitgliedern.

Alles neu macht bekanntlich der Mai und so begann am letzten Montag das neue Amtsjahr im Kanton Zürich mit dem traditionellen Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Felix und Regula.

Jürg Sulser neuer

Kantonsratspräsident

Die 53. Sitzung der laufenden Legislatur startete daher eine Stunde später als üblich, jedoch pünktlich um 9.15 Uhr. Jürg Sulser, SVP Otelfingen, wurde im ersten Wahlgang mit 139 von 155 massgebenden Stimmen zum höchsten Zürcher für das Amtsjahr 2024/25 gewählt. In seiner Antrittsrede sagte er, dass er versuchen werde, seinen Teil zu geordneten und speditiven Debatten beizutragen. Auch wünschte er sich, dass mindestens einmal in «seinem» Amtsjahr alle 180 Ratsmitglieder anwesend sein würden.

Politisch und geschäftlich

verwurzelt

Jürg Sulser ist politisch wie auch privat stark im Zürcher Unterland verwurzelt. So ist er Mitglied im Kantonalvorstand der SVP Kanton Zürich, Vizepräsident der SVP Bezirk Dielsdorf und Präsident der Ortssektion Otelfingen. 2011 wurde er in den Kantonsrat gewählt, wo er bis zu seiner heutigen Wahl ins Präsidium vor allem als Finanzpolitiker in Erscheinung getreten ist.

Jürg Sulser ist 62-jährig und steht als CEO der Sulser Group seit rund 40 Jahren an der Spitze einer Firmengruppe mit sechs Firmen an schweizweit zehn Standorten. Er ist im Vorstand des KMUGewerbeverbandes des Kantons Zürich und setzt sich für die Anliegen und die

Der neue Kantonsratspräsident Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) wird vom 1. Vizepräsidenten Martin Farner (FDP, Stammheim) und der 2 . Vizepräsidentin Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach) flankiert. Bild: Kantonsrat Parlamentsdienste

Förderung des Gewerbes und der Wirtschaft ein. Er ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Söhnen.

Zum ersten Vizepräsidenten wählt der Kantonsrat Martin Farner (FDP Stammheim) mit 132 von 150 massgebenden Stimmen und ins zweite VizePräsidium neu Kantonsrätin Romaine Rogenmoser (SVP Bülach) mit 107 von 154 massgebenden Stimmen.

Die Wahl der übrigen Geschäftsleitungsmitglieder wird im Gegensatz zu den Präsidiumswahlen (geheime Wahl) in offener Wahl durchgeführt. Für das Kantonsratsekretariat wurden Marzena Kopp (Die Mitte, Meilen), Urs Waser (SVP, Langnau am Albis) und Monika Wicki (SP, Zürich) gewählt.

Nach den offiziellen Wahlen übernahm Jürg Sulser das Wort als neuer Leader und musste sofort mit der Traktandenliste fortfahren. Eine dringliche Interpellation betreffend die Finanzkrise bei den Zürcher Spitälern wollte und musste noch behandelt werden. Und bereits das erste Mal wurde die Rednerliste länger und länger. So lang, dass der neue Präsident bereits die Geduld verlor und um 11.45 Uhr das Traktan-

WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH

Teures und unnützes Stromgesetz

Die Basis der SVP steht fest hinter der NEIN-Parole der Schweizer Parteidelegierten gegen das neue Stromgesetz. Neben Zürich haben die meisten kantonalen Delegiertenversammlungen eine ablehnende Haltung bekräftigt, teilweise sogar, ohne dass ein Referent zuvor dagegen Stellung bezogen hat. Es ist erfreulich, wie klar unsere Parteimitglieder sehen, wohin mit dem verfehlten neuen Gesetz die Reise gehen würde. Dies ist umso erstaunlicher, als der Bundesrat, die Parlamentsmehrheit und fast sämtliche Parteien laute ProParolen ausstossen. In diesem Gegenwind den klaren Blick für unverrückbare Tatsachen zu behalten, erfordert Mut, Sachkenntnis und eine gehörige Portion politischen Realismus. Teure Verschandelung statt Problemlösung

Dass sich grosse Teile der Bevölkerung von den Befürwortern beeindrucken lassen, ist leider nicht neu. Eine seit Jahrzehnten überlaut von oben verkündete offizielle Klimapolitik – um das Wort «Gehirnwäsche» einmal zu vermeiden – bleibt nicht ohne Wirkung. Viele Mitbürger, die sich nur oberflächlich mit Klima- und Energiefragen beschäftigen, glauben tatsächlich, das neue Stromgesetz vom 9. Juni bringe uns die ersehnte Versorgungssicherheit.

Gerade dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr kostet uns das neue Gesetz Dutzende von Milliarden Franken und löst das Energieproblem nicht, sondern ver-

schandelt unsere schöne Schweizer Landschaft mit zahllosen Windrädern und Solarkraftanlagen. Gerade im Kanton Zürich, wo der grüne Baudirektor viele bis zu 235 Meter hohe Windräder plant, ist ein Grossangriff auf unsere Bevölkerung, Natur und Landschaft vorgesehen.

Angriff auf die Demokratie Das neue Stromgesetz mit dem falschen Titel «sichere Stromversorgung» wiegt die Schweizer Bevölkerung in falscher Sicherheit. Denn der Flatterstrom von Wind und Sonne wird bei Weitem nicht ausreichen, um die Stromversorgung einer aus allen Nähten platzenden Schweiz zu garantieren. Es erleichtert aber das Roden unserer Wälder und schränkt die Souveränität der Bürger, der Kantone und wohl letztlich auch der Gemeinden ein, kurz: Es schwächt die Demokratie. Die Möglichkeit, sich auf lokaler Ebene wirksam gegen die Windkraft-Ungetüme zur Wehr zu setzen, wird stark eingeschränkt. Wir Steuerzahler geben grosse Summen zur touristischen Bewerbung unserer schönen Schweiz in der ganzen Welt aus –und sollen gleichzeitig bereit sein, das unschätzbare Kapital unserer einmaligen Landschaft von Alpen, Mittelland und Jura zuschanden zu machen.

Dünne Grundlage

Bei diesem Stromgesetz handelt es sich um eine Art Panikreaktion auf die weltweit geschürte Klimahysterie. Dabei

dum vertagte, damit die Feierlichkeiten zum Tag pünktlich beginnen konnten. Geordnet und speditiv, selbstverständlich.

Sympathisches SVP -Doppelpack im Lead

Für die neue Präsidentin des Regierungsrates, Natalie Rickli, begann das Amtsjahr bereits am 1. Mai 2024 und dauert bis zum 30. April 2025. Natalie Rickli ist seit 2019 unsere Regierungsrätin in Gesundheitsfragen und präsidiert nun erstmals den Regierungsrat.

Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich, meint am späteren Nachmittag anlässlich der Wahlfeier in der Gemeinde Otelfingen zu Ehren des neuen Kantonsratspräsidenten Jürg Sulser, dass mit Regierungsratspräsidentin Natalie Rickli und Kantonsratspräsident Jürg Sulser die SVP an höchster Stelle im sympathischen Doppelpack besetzt ist. Das muss also ein gutes Jahr werden.

Die SVP Kanton Zürich gratuliert Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsrat Jürg Sulser zur Wahl ins Präsidium ganz herzlich.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Transformation im Gesundheitswesen

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich

Als einziges diskussionswürdiges Geschäft zu Beginn des neuen Amtsjahres von Jürg Sulser erwies sich die dringliche Interpellation Kr-Nr.123/2024 (Finanzkrise bei den Zürcher Spitälern) und da wurde die Debatte zugunsten des Apéros und der Wahlfeier von Jürg Sulser (SVP) kurz vor zwölf abgebrochen. Es zeigte wiedermal, dass Linksgrün das politische Handwerk nicht versteht. Zuerst «Hyperaktivismus», dann bemerken, dass Beantwortung und Diskussion auf das heutige Datum zu Beginn des neuen Amtsjahres fällt. Da Rotgrün niemanden auf dem Bock hat, könnte man von «Vorsatz» sprechen. Ein einfaches Vorpreschen als Provokation und Störaktion dieses Wahlmorgens.

Um was geht es? Grundsätzlich besteht keine Krise der Zürcher Spitäler, wie Regierungspräsidentin Natalie Rickli (SVP) zu Beginn der mündlichen Beantwortung festhalten konnte. Die inflationäre Verwendung des Begriffes «Krise» macht das Anliegen auch nicht aktueller oder besser! Krise bezieht sich auf einen Höhe- bzw. Wendepunkt einer Situation. Im Gesundheitswesen ist eine Transformation im Gange und der Kanton Zü-

rich hat mit dem neuen Spitalplanungsund Finanzierungsgesetz (SPFG) ein gutes politisches Instrument zur Hand. Diese Grundlage wurde am 5. Juli 2021 mit 131:40:1 Stimmen im Kantonsrat verabschiedet. Zur Erinnerung: Die SVP-Fraktion hatte sich damals noch gegen den Subventionsartikel («der Kanton kann bis zu 100% der für den Betriebserhalt nötigen Mittel gewähren») ausgesprochen. Die Ratsmehrheit folgte dem Regierungsrat und aufgrund dieser gesetzlichen Basis erfolgte nun der Entscheid zur Unterstützung des Kinderspitals Zürich und gegen das Spital Wetzikon. Eine genauere Finanzüberprüfung aller Listenspitäler im Kanton Zürich war zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen. Da die Lage angespannt ist und die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden muss, wird diese aber in Zukunft jährlich geschehen. Es ist keine kantonale Aufgabe, bei Schwierigkeiten «einzuspringen», aber die Relevanz des Spitals für die Gesundheitsversorgung im Kanton ist im Einzelfall zu prüfen. Die SVP dankte Regierungspräsidentin Natalie Rickli für die mündliche Beantwortung der dringlichen Interpellation und nach der dritten Sprecherin wurde die Sitzung abgebrochen. Somit dürfte die Debatte zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden. Eventuell an einem Morgen ohne Apéro und Wahlfeierlichkeiten. Wir gratulieren an dieser Stelle Jürg Sulser und Romaine Rogenmoser als SVP-Doppelvertretung zur Wahl auf den Bock.

MEDIENMITTEILUNG

geben immer mehr hochdotierte Wissenschaftler, ja sogar Nobelpreisträger, zu bedenken, dass die Klimaerwärmung einerseits viel weniger dramatisch ist, als offiziell geschildert wird. Auch bezweifeln sie mit glaubwürdigen naturwissenschaftlichen Argumenten, dass es das CO2 ist, welches die Erwärmung bewirkt. Was wäre, wenn diese kritischen Stimmen recht hätten? Glauben wir wirklich, die Politiker, Klimawissenschaftler, Klimaprofiteure und die panikmachenden Journalisten hätten dann die Kraft, ihren Irrtum zuzugeben und umzukehren? Wohl kaum, denn längst steht weltweit viel zu viel Geld auf dem Spiel. Eines ist jedenfalls klar: Die Argumente der Panikmacher sind wissenschaftlich viel weniger fundiert, als die meisten meinen. Jedenfalls rechtfertigen sie es nicht, am 9. Juni mit einem schädlichen Stromgesetz enorme Kosten auszulösen und obendrein unsere Natur zu zerstören.

von Thomas Matter

Bereits letzte Woche wurde Natalie Rickli zur Regierungspräsidentin gewählt. Die Wahl von SVP-Politikern in die höchsten kantonalen Ämter unterstreicht: Die SVP ist nicht nur die wählerstärkste Partei im Kanton, sondern übernimmt auch Verantwortung.

In der heutigen Sitzung des Kantonsrates wurde Jürg Sulser, SVP-Kantonsrat aus Otelfingen und bislang ersten Vizepräsident, zum neuen Ratspräsidenten gewählt. Zudem nimmt mit Kantonsrätin Romaine Rogenmoser aus Bülach als zweite Vizepräsidentin eine weitere SVP-Vertreterin Platz auf dem «Bock». Bereits letzte Woche hat der Regierungsrat Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli zu seiner Präsidentin für das Amtsjahr 2024/2025 gewählt. Mit der Wahl von mehreren SVP-Politikern in wichtige Ämter zeigt die SVP Kanton Zürich, dass sie nicht nur die stärkste Partei im Kanton ist, sondern auch eine staatstragende Rolle einnimmt. Die SVP Kanton Zürich übernimmt Verantwortung und setzt sich auf allen Stufen für bürgerliche Politik ein.

Regierungspräsidentin

Natalie Rickli

Die neu gewählte Regierungspräsidentin Natalie Rickli freut sich über das anstehende Amtsjahr: «Als Regierungspräsidentin setze ich mich weiterhin für einen gesunden, sicheren und erfolgreichen Kanton Zürich mit einer hohen Lebensqualität ein. Ich freue mich im Präsidialjahr auf viele Kontakte und

darauf, unseren schönen Kanton und seine Bevölkerung auf kantonaler und nationaler Ebene zu repräsentieren.»

Bürokratie muss abgebaut werden Kantonsratspräsident Jürg Sulser blickt auf eine 40-jährige Erfahrung als selbstständiger Unternehmer zurück und ist ein waschechter Milizpolitiker. Er will sein Amt nutzen, um die Rahmenbedingungen im Kanton Zürich zu verbessern: «Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist mein zentrales Anliegen. Aus persönlicher Erfahrung weiss ich: Die ständig wachsende Bürokratie stellt KMU vor immer grössere Herausforderungen. Das Parlament muss sich selbst beschränken, statt immer neue Gesetze und Ausgaben zu beschliessen. Nur so kommen wir gemeinsam vorwärts!» Unterstützt wird Jürg Sulser von der neuen zweiten Vizepräsidentin Romaine Rogenmoser: «Wir dürfen nicht vergessen: Der Staat hat kein eigenes Geld, sondern es stammt von den Bürgern, die dafür arbeiten müssen.» Die SVP gratuliert allen Amtsträgern herzlich zu ihrer Wahl und bedankt sich bei ihnen für ihr Engagement für den Kanton Zürich und unsere Bürger.

Auch diesen Montag sorgten die Zürcher Spitäler für Gesprächsstoff. Bild: Wikipedia

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

GENERALVERSAMMLUNG DER SVP PFÄFFIKON

Rückblick auf ein aktives Parteijahr

Die SVP Pfäffikon hat am 22. April 2024 ihre ordentliche Generalversammlung durchgeführt. Mit der Wiederinbetriebnahme des Kleinwasserkraftwerkes Mühle Egli und der Abstimmung über die Initiative «Unterführung Tunnelstrasse» hat die Partei ein aktives Parteijahr hinter sich.

Am Montag, 22. April, führte die SVP Pfäffikon ihre jährliche Generalversammlung durch. An der überaus gut besuchten Veranstaltung im winterlichen Hermatswil wurden die ordentlichen Traktanden zügig abgehandelt.

Der Präsident Roland Buri nahm in seinem Jahresbericht Rückblick auf das vergangene Parteijahr und freute sich über die aktive Sektion. Die Wiederinbetriebnahme des Kleinwasserkraft-

werks Mühle Egli im August 2023 und die Abstimmung an der Gemeindeversammlung über die Initiative «Unterführung Tunnelstrasse» sind zwei Beispiele dafür. Zudem war die Partei im Kantonsrats- und Nationalratswahlkampf aktiv engagiert. Dieses Jahr standen keine Wahlen im Vorstand an und die personelle Zusammensetzung bleibt somit unverändert. Die Rechnung 2023 sowie das Budget 2024 wurden von der

TRADITIONSANLASS DER SVP DIETIKON

Versammlung einstimmig abgenommen. Die SVP Pfäffikon nimmt zudem erleichtert zur Kenntnis, dass der Bezirksrat die Stimmrechtsbeschwerde gegen das Vorgehen des Sozialdienstes des Bezirks Pfäffikon gutgeheissen hat. Die Demokratie ist unser höchstes Gut und es gilt, sie entsprechend zu wahren.

Roland Buri, Präsident SVP Pfäffikon

Gemütliches und friedliches 1.-Mai-Fest

Mit grosser Freude durfte die SVP Dietikon wiederum viele Gäste aus Nah und Fern zum traditionsreichen 1.-Mai-Fest auf dem Bauernhof Bräm begrüssen.

Das Wetter war dieses Jahr besser als letztes Jahr und hat natürlich zur ausgelassenen Stimmung beigetragen. Nach dem eher kühlen und nassen Wetter vergangener Jahre scheint der eindringliche Appel an Petrus gewirkt zu haben. Während der offiziellen «Öffnungszeit» durften wir über 120 Gäste mit Getränken, Würsten, Steaks, selbstgemachtem Kuchen und Kaffee bewirten. Ohne unseren Eventmanager Mathias Wischenbart und sein Team gäbe es solche Anlässe nicht mehr – Danke!

Zahleiche Besucher

Die SVP Dietikon durfte wiederum viele Gäste aus den Limmattaler Gemeinden, aus Ober- und Unterengstringen, Weiningen, Geroldswil, Schlieren und Urdorf begrüssen. Natürlich besuchten auch zahlreiche Dietikerinnen und Dietiker das friedliche 1.-Mai-Fest. Schön, dass auch viele Kinder am Anlass dabei waren, die sich auf dem Bauernhof beschäftigen und vergnügen durften.

Aktuelles aus Bern

Die Festansprachen hielten Kantonsrat und Ortsparteipräsident Rochus Burtscher sowie Nationalrat Martin Haab. Haab informierte über aktuelle Themen aus Bundesbern, u.a. über das Aushebeln der Schuldenbremse durch Linke und Mitte, die in einem gemein-

NEUSTART GEGLÜCKT

samen Pakt insgesamt 15 Milliarden an Steuergeldern am Volk vorbeimogeln wollen, wovon 5 Milliarden an Aufbauhilfe für die Ukraine. Sollten die Krankenkassen-Initiativen im Juni angenommen werden, wird es für die Schweizer Bevölkerung bzw. die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und insbesondere den Mittelstand noch teurer.

Kantonsrat Burtscher nahm zum Referendum «Stipendien für abgewiesene Asylanten ab dem ersten Tag» Stellung, das im Herbst anstehen wird und unbedingt bekämpft werden muss, weil

eine letztlich bevorzugte Behandlung von Asylsuchenden inakzeptabel ist.

Volksnahe Parlamentarier

Von den Gästen wurde es sehr geschätzt, dass Nationalrat Haab, Kantonsrat Burtscher, Kantonsrat Dalcher, der Dietiker Stadtpräsident und verschiedene SVP-Gemeinderäte persönlich und volksnah zu Gesprächen zur Verfügung standen. Wir freuen uns auf den 1. Mai 2025!

Für die SVP Dietikon, Rochus Burtscher, Präsident

Generationenwechsel in der SVP Uitikon

Neuer Kassier, neuer Aktuar, zwei neue Beisitzer. An der ordentlichen Versammlung haben die Mitglieder der SVP Uitikon ihren Vorstand neu zusammengesetzt.

Loris Spirig wurde als Kassier gewählt und Loris Bartolamai als Aktuar. Des Weiteren tritt Mario Schläpfer als Beisitzer dem Vorstand bei. «Es ist höchst erfreulich, konnten wir für die freiwerdenden Ämter, junge und motivierte Üdiker gewinnen, welche im Dorf aufgewachsen sind», sagt Sascha Gut, welcher vor vier Jahren selbst mit erst 23 Jahren das Präsidium der Ortspartei übernehmen durfte.

Auflösung stand vor der Tür Wie viele Vereine, Clubs und Parteien hat auch die Ortssektion Uitikon lange nach Nachfolgern für die zu besetzenden Vorstandsposten gesucht. Leider erfolglos. Es stand gar die Auflösung der SVP Uitikon im Raum. Als dies fast schon beschlossene Sache war, meldeten sich junge Parteimitglieder beim Präsidenten und erkundigten sich nach den Gründen, wieso die SVP Uitikon aufgelöst werden solle. Es sei vielen, insbesondere jungen Üdikerinnen und Üdikern wichtig, dass eine solide Ortssektion der SVP vorhanden sei.

Erfolgreicher Neustart

«Die SVP Uitikon hat sehr viele Sympathisanten im Dorf, welche jedoch keine

Mitglieder sind – das wollen wir ändern», sagt Sascha Gut. Ein Blick auf die Ergebnisse von den Nationalratswahlen 2023 gibt Gut recht: In der Gemeinde Uitikon sowie im Bezirk Dietikon ist die SVP die wählerstärkste Partei.

Man habe auch viel den abtretenden Vorstandsmitgliedern zu verdanken, welche über Jahre hinweg die SVP Uitikon mit Rat und Tat unterstützt haben.

Auch hat sich aufgrund des neuen Aufschwungs das langjährige und enga-

gierte, über 80-jährige Mitglied, Hugo Krapf entschieden, ebenfalls in den Vorstand einzutreten und die «Jungmannschaft» zu unterschützen.

Der Präsident Sascha Gut sowie der Beisitzer Markus Stäheli wurden in ihren Ämtern bestätigt und wiedergewählt. Anschliessend liess die SVP Uitikon den Abend bei einem guten Nachtessen und feinem Wein ausklingen.

Vorstand der SVP Uitikon

sich über einen erfolgreichen

SVP PFUNGEN AUF REISEN

Mit dem ÖV quer durch den Kanton

Die SVP Sektion Pfungen startete Ende April mit dem Zug nach Zürich zu ihrem Parteiausflug 2024. Bei schönstem Frühlingswetter, die Wetterfee meinte es sehr gut mit der kleinen Reisegruppe, stiegen sie beim Landesmuseum in ein neues Limmatboot und später in ein Kursschiff, das sie bis

nach Rapperswil SG brachte. In der Nähe vom Schloss Rapperswil in der schönen Altstadt kehrte die Gruppe zum Dessert ein. Später reiste sie mit dem Zug durch das grüne Tösstal zurück nach Pfungen.

Walter Müller, SVP Pfungen

Bei heiter Sonnenschein lässt sich gut verweilen.

Samstag, 18. Mai 2024 – 20.30 Uhr im Landgasthof Sternen, Oetwil am See

Thema: „Die Schweiz und die SVP“

Gast ist Nationalrat Marcel Dettling (Präsident der SVP Schweiz, Wahlkampfleiter NR- / StR-Wahlen 2023)

Der Anlass ist öffentlich –alle sind willkommen Sektion Oetwil am See

Frühschoppen am 19.05.2024

09:30 bis 11:30

“Feuerwehr Lokal", Dorfstrasse 35, 8196 Wil ZH

Infoveranstaltung mit Nationalrätin Barbara Steinmann zum Thema

Rahmenabkommen und Abstimmungsvorlagen

svp-wil-zh ch

Wer es gerne warm hatte, konnte auf dem sonnigen Vorplatz einen friedlichen 1 Mai feiern. Bild: ZVG

Freuen

Neustart: Mario Schläpfer, Beisitzer, Markus Stäheli, SVP -Gemeinderat, Sascha Gut, Sektionspräsident, Loris Bartolamai, Aktuar, und Loris Spirig, Kassier, (v.l.n.r). Nicht auf dem Bild ist Hugo Krapf, Beisitzer. Bild: ZVG

VORSTOSS IM KANTONSRAT

Gemeinden sind am Limit

Die Erhöhung der Asyl-Aufnahmequote auf 1,6 Prozent der Wohnbevölkerung bringt die Gemeinden an den Rand ihrer Kapazitäten. Am 29. April hat Christian Pfaller (SVP, Basserstorf) zusammen mit Roman Schmid (SVP, Opfikon) und Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) eine Anfrage eingereicht. Sie fordern den Regierungsrat auf, den Lead mit «einfach umsetzbaren Lösungen» zu übernehmen.

SVP. Die Gemeinden stehen vor einer unlösbaren Aufgabe, die zusätzlichen Unterkünfte für die Erhöhung der Aufnahmequote per 1. Juli 2024 zu erfüllen. Das heisst: Gemeinden, die sich bereits im politischen Prozess zur zusätzlichen Erstellung von Unterkünften befinden, benötigen mindestens eine politische Vorlaufzeit von gut 12 bis 15 Monaten bis zum Entscheid. Danach kommen einige Monate für die Realisierung der bewilligten Projekte hinzu.

Einfach und unkompliziert

Um dieser Notsituation Herr zu werden, braucht es den Lead des Regierungsrates mit einfach umsetzbaren Lösungen, die die Gemeinden mit ihren heutigen Anstrengungen einfach und unkompliziert umsetzen können.

Unter anderem werden dem Regierungsrat die folgenden sehr konkreten Fragen gestellt:

1. Ist der Regierungsrat bereit, mit der zusätzlichen Zuweisung von asylsuchenden Personen abzuwarten, sofern die betroffenen Gemeinden ein abstimmungsreifes Projekt zur zusätzlichen Schaffung von Asylunterkünften vorweisen können?

2. Ist der Regierungsrat bereit, die Gemeinden bei den provisorischen Lösungen mit Unterkünften der Armee (Armeezelten, Container oder ähnli-

ZUM STROMGESETZ

ches etc.), als Übergangslösung für ein bis zwei Jahre zu unterstützen?

3. Der Kanton verfügt über diverse Parzellen, die aus planerischer Sicht freigehalten werden. Ist der Regierungsrat bereit, eingezonte kantonale Parzellen im unentgeltlichen Baurecht für den Bau von Provisorien zuhanden der Gemeinden, auf denen sich diese Parzellen befinden, freizugeben?

4. Ist der Regierungsrat bereit, Provisorien auf kantonalen oder gemeinde-

eigenen Parzellen, in sogenannten Reservezonen, befristet für oder von den Gemeinden erstellen zu lassen?

5. Plant der Regierungsrat zurzeit noch andere Möglichkeiten, die Gemeinden in dieser sich anbahnenden «Notsituation» aktiv und unkompliziert zu unterstützen?

6. Welche Massnahmen hat der Regierungsrat getroffen, um die Zuweisung vom Bund zuhanden Kanton Zürich zu reduzieren oder zu stoppen?

Die Unterbringung von immer mehr Asylbewerbern stellt die Gemeinden vor kaum lösbare Herausforderungen. Bild: Adobe

Viel Freiheitsverlust für ein bisschen Strom

Einige sogenannte Bauernführer progieren ein Ja zum Stromgesetz. Sie sind sich zu wenig bewusst, dass sie sich zu Befürwortern eines gefährlichen Interventionismus machen.

Am 9. Juni 2024 steht das Stromgesetz, auch Mantelerlass genannt, zur eidgenössischen Volksabstimmung. Einiges an dieser Energievorlage erscheint als durchaus vernünftig und erstrebenswert. Die SVP Schweiz und die SVP des Kantons Zürich empfehlen jedoch überzeugend mit grossem Mehr die Ablehnung des Stromgesetzes. Es gilt, das Ganze zu betrachten. Dabei wird sofort klar, dass es sich um ein gefährliches Monstergesetz handelt. Es widerspricht jedem freiheitlichen Denken. Es ist feuerrot und nicht sympathisch konservativ grün. Gehen wir zu den Anfängen zurück: Das Gesetz wurde ur-

sprünglich unter der Vorgängerin Sommaruga des heute zuständigen SVPBundesrates Albert Rösti ausgearbeitet und von diesem fast treuherzig übernommen. Nicht weg zu zaubern ist, dass das Gesetz in einer super interventionsfreudigen Verwaltung entstanden ist. Diese missachtete die Freiheit unser Bürgerinnen und Bürger, das Stromgesetz entbehrt zudem der Achtung unser selten schönen Landschaft und verkennt die finanziellen Folgen für die Wirtschaft und jeden Einzelnem.

Die finanziellen Folgen treffen auch Landwirtschaft

Der ehemalige SVP-Nationalrat Hans Kaufmann warnt in einem hervorragenden Exposé unter dem Titel «Stromgesetz – Was kostet uns das?» in dieser Zeitung vom 26. April 2024 vor den finanziellen Auswirkungen des Stromgesetzes. Er folgert messerscharf: «Dass

VERFASSUNGSBRUCH VON MITTE-LINKS

Kuhhandel im Bundeshaus

Christoph Blocher

Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Wird eine Volksinitiative eingereicht, prüft der National- und Ständerat unter anderem, ob das Gebot der «Einheit der Materie» erfüllt ist. Gültig ist die Volksinitiative nur dann, wenn zwischen den einzelnen Teilen der Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang besteht. Andernfalls ist die Volksinitiative ungültig. Die Massstäbe bei den Volksrechten sind somit streng. Offensichtlich ist das Parlament mit sich selber grosszügiger und setzt sich über den Grundsatz der Bundesverfassung hinweg. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates haben Mitte-Partei, SP und ein Grüner ein «Päckli» geschnürt. Dieser Antrag «Für Freiheit und Sicherheit» verknüpft zehn Milliarden für den Wiederaufbau der Schweizer Armee mit einer Zahlung von fünf Milliarden Franken an die Ukraine. Selbstverständlich ist den Urhebern des Mittelinks-Lagers klar, dass die Ukraine-Zahlung allein weder im Parlament noch beim Volk eine Chance hätte. Also verknüpft man es mit der Zahlung ans Militär in der Hoffnung, es gäbe genug Armeefreunde, die für deren Wiederaufrüs-

tung auch die verfehlten UkraineMilliarden in Kauf nehmen.

Solche sachfremden Verknüpfungen setzen die Demokratie – in diesem Fall die parlamentarische – ins Abseits. Denn National- und Ständerat nehmen für sich selber im Falle einer Annahme dieses «Päcklis» mehr Rechte heraus, als sie dem Volk gewähren: Sie halten das Gebot der Einheit der Materie nicht ein. SP und Grüne sind auch mit an Bord, weil sie so die Schuldenbremse – also auch gegen die Verfassung – austricksen können.

Alles natürlich «hinterrücks», denn das Volk, das dieser Schuldenbremse mit über 85 Prozent zugestimmt hat, soll es nicht merken.

Hoffentlich verfügt das Parlament noch über genügend weitsichtige und auf das Wohl des Landes gerichtete Persönlichkeiten, um diesen unredlichen Kuhhandel zu Fall zu bringen. E gfreuti Wuche!

Kuhhandel: Mittelinks hat im Parlament ein unmoralisches Päckchen geschnürt.

Spannender Infoabend !

Wo drückt der Schuh?

die Kosten für die unzähligen Subventions- und Investitionsbeiträge über die Steuern und höhere Strompreise bezahlt werden, wird unterschlagen.» Woher die befürwortenden Bauern ihre Behauptung nehmen, bei Annahme des Gesetzes werde der Strompreis niedriger, ist unerfindlich. Können sie besser rechnen als der renommierte Finanzfachmann Hans Kaufmann? Welchen roten Predigern sind sie aufgesessen? Verkennen Sie, dass das Gesetz Anlagen bis zu 80 Prozent subventioniert? Sind sie sich bewusst, dass der Vollzug des Stromgesetzes 200 neue Beamtenstellen erfordert? Sind sie sich im Klaren, dass folgerichtigerweise der Blitz auch bei ihnen einschlagen wird? Sind sie sich bewusst, dass die von Hans Kaufmann weitsichtig bei einer Annahme des Stromgesetzes vorausgesagte Stagnation der Wohlfahrt unweigerlich auch die Landwirtschaft trifft?

Ein echter SVP ler denkt freiheitlich Ganz abgesehen von finanziellen Überlegungen denkt eine echte SVPlerin und ein echter SVPler grundsätzlich freiheitlich. Jeder übermässige Interventionismus ist abzulehnen. Das Stromgesetz schränkt die Einspracherechte des Einzelnen ein und auch die Gemeindeautonomie wird herabgestuft. Die Bewahrung unserer demokratisch-rechtstaatlichen Ordnung ist unsere urschweizerische Verpflichtung! Das gilt vorab für die Bauern. Manche von ihnen haben dies erkannt. Die Abweichler mögen klüger und weiser werden; das ist nicht verboten. Zuzugestehen, dass man sich verrannt hat, ist nicht etwas Ehrenrühriges.

Ehre gebührt demjenigen, der die demokratisch-rechtstaatliche Ordnung der Schweiz und die Bewahrung unserer einzigartig schönen Landschaft mit einem NEIN zum Stromgesetz achtet und verteidigt. Gerade die Landwirtschaft bedarf eines neuen besseren Stomgesetzes.

mit

Nina Fehr Düsel, Nationalrätin Tumasch Mischol, Kantonsrat Adrian von Burg, Gemeinderat

Dienstag, 14. Mai, 20 Uhr Foyer Heslihalle, Küsnacht

Stellen Sie Ihre Fragen an unsere Politiker Jetzt scannen und Ihre Frage im Voraus stellen

Mehr Infos: svp-kuesnacht.ch

Sommer-Grillabend SVP Bezirk Meilen

der Namen und durch Einzahlung bis spätestens 15. Juni IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 Parkplätze beim Schlattgut, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg Bei Fragen zur Einzahlung: Benno Müller, info@sunnmatt-lodge.ch zum Ablauf: Theres Weber-Gachnang, t.f.weber@bluewin.ch

Wir freuen uns auf einen schönen, feinen und interessanten Sommerabend! Dubi Sinovcic, Präsident SVP Bezirk Meilen

Stock

Bild: Adobe Stock

Prof. Dr. Karl Spühler Alt Bundesrichter Winterthur

Das Stromgesetz

Geliefert wie bestellt

Sei es zur Verwicklung der Stadt Zürich in die Sklaverei, zur (angeblich rassistischen) Geschichte des Begriffs «Mohr», zur Herkunft von Bildern in Museen oder zur Zwangsarbeit in den 50er-Jahren: Der rotgrün dominierte Gemeinderat gibt am Laufmeter historische Forschungsarbeiten in Auftrag, bei deren Bestellung er meist im Voraus mehr oder weniger offen klarmacht, welche Erkenntnisse er geliefert haben möchte. Der ebenfalls linksdominierte Stadtrat macht sich dann auf die Suche nach gleichgesinnten Historikern, die die Fakten so aussuchen und zusammenstellen, dass sie ins linke Weltbild passen. Beim letzten Auftrag dieser Art ging es um 83 Zürcher, die 1940 als freiwillige Kämpfer gegen Francos faschistischen Putsch in den Spanischen Bürgerkrieg zogen. Auf Wunsch der Alternativen Liste wurde eine Studie über deren Behandlung durch die Zürcher Verwaltung nach ihrer Rückkehr bestellt (Kosten: 35 000 Fr.) Im Bericht werden die 83 Zürcher ohne Differenzierung zu Gutmenschen verklärt, die nach Spanien zogen, um «die Werte der Freiheit und Demokratie» zu verteidigen und «gegen den Faschismus» zu kämpfen. Nach ihrer Rückkehr seien sie «diffamiert, verunglimpft und gedemütigt» geworden. Was für Einzelne vielleicht zutreffen mag, gilt mit Sicherheit nicht für alle. Viele von ihnen waren Anhänger des brutalen kommunistischen Diktators Stalin. Otto Brunner, ihr ideologischer Anführer, machte zusammen mit einigen anderen Schweizer Spanienfreiwilligen, zum Teil tödliche Jagd auf innerparteiliche Abweichler (vermeintliche und tatsächliche). Nach seiner Rückkehr nach Zürich wurde der kaltblütige Stalin-Fan für die Kommunisten, die Vorgängerpartei der PdA, in den Gemeinde- und Kantonsrat gewählt. Die Franquisten gingen im Spanischen Bürgerkrieg äusserst grausam gegen ihre Gegner vor. Doch die Republikaner waren nicht immer nur Opfer, sondern peinigten und ermordeten ihrerseits tausende von Zivilisten, Mönchen und Nonnen. So zum Beispiel im «Massaker von Paracuellos», wo von den Republikanern mehrere Tausend am Krieg unbeteiligte Menschen zusammengetrieben, summarisch erschossen und in Massengräbern verscharrt wurden. Solche Fakten werden im Bericht ausgeblendet oder nur am Rande erwähnt, denn die staatlich bestellten Berichte sollen das eigene Weltbild bestätigen, nicht hinterfragen.

Das Stromgesetz schadet der Stadt Zürich

Die SVP hat in den letzten zwei Jahren das Präsidium der Sachkommission Tiefbau und Industrielle Betriebe der Stadt Zürich (SK TED/DIB) innegehabt. Besonders aufgefallen sind die hohen Investitionen des Elektrizitätswerkes der Stadt Zürich (ewz) in alternative Energien und horrende Kosten für unsinnige Hitzeminderungsprojekte. Die Entwicklungen in der Energiegesetzgebung auf nationaler Ebene sind bei den Projekten der Stadt die wesentlichen Kostentreiber.

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich

Das ewz ist selbstzufrieden, da es bei der Produktion von Wind- und Solarstrom Gewinne ausweisen kann. Was aber keiner sagt: Die Produktion der Windkraftwerke des ewz ist nur «profitabel», weil Windkraft in Norwegen und Deutschland mit Steuergeldern subventioniert wird. Auch in diesen Ländern regt sich Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Verschandelung der Natur. Nun macht es die Schweizer Regierung den linksgrünen Vorbildern

im Ausland nach und schafft mit dem Stromgesetz eine risikoreiche, unsichere Stromversorgung. Da helfen alle gegenteiligen Beteuerungen der Politelite nicht – sehr bald werden wir feststellen, dass uns der grüne Weg in der Energiepolitik, dem leider auch Exponenten der SVP nachhängen, ins Abseits führen wird. Die Produktion von Strom muss sich marktwirtschaftlich rechnen –unrentable Anlagen mit hohen Preisen für die Bürger sind nicht zu erstellen. Das ewz wäre gut beraten, diesen Irrsinn nicht mitzumachen und auf die bewährte Wasserkraft und KKW zu setzen.

Unprofitable Kraftwerke werden subventioniert Trotz aller Subventionen wird der Strompreis für unsere Industrie, das Gewer-

be und die Haushalte massiv steigen. Nicht um die einst versprochenen 40 CHF pro Jahr und Haushalt, sondern um ein Vielfaches. Dies aus drei Gründen. Erstens weil die rund 1200 riesigen Windturbinen und die 50 000 Fussballfelder Solarpanels, die in der Schweiz mit dem Stromgesetz gebaut werden müssten, eindeutig nicht profitabel betrieben werden können, weil der Wind zu wenig bläst und die Sonne nicht immer scheint.

Zweitens kommen weit über 50 Milliarden Franken Kosten für die Netzerneuerung und den Netzausbau auf uns zu. Diese Kosten werden über den Netztarif auf alle Konsumenten abgewälzt.

Drittens müssen die Kosten für die Glättung des Flatterstromes noch eingerechnet werden. Diese werden uns von der Politelite verschwiegen. Notfalls muss die Stabilität der Stromversorgung durch Gaskraftwerke oder neue KKW sichergestellt werden.

Dass die Stromkonzerne trotzdem in dieses Geschäft einsteigen wollen, ist nur damit zu erklären, dass die Steuerzahler und Strombezüger die Verluste decken und die Stromkonzerne die «Profite» einstreichen. Solar- und Windparks werden bis 2030 und wohl auch darüber hinaus zu 60 Prozent vom Bund subventioniert.

Täuschung der Bürger bezüglich Kosten

Damit der Kunde die Produktionskosten dieser unsinnigen «Alternativenergien» nicht mehr nachvollziehen kann,

AUS DEM USTERMER GEMEINDERAT

dürfen die Stromnetz-Betreiber den Netztarif künftig alle 15 Minuten ändern, je nach Netzbelastung.

Der Energieversorger braucht in Zukunft die «Smart Meter» damit er die Wärmepumpen, Boiler, Elektroladestationen oder Haushaltsgeräte fernsteuern kann. Der Bund respektive die Politiker können bei Strommangellagen unangenehme Massnahmen beschliessen.

Der Energieversorger darf dann die Wärmepumpe ferngesteuert abschalten und die Raumtemperatur senken. Auch warmes Wasser oder ein aufgeladenes E-Auto gibt es dann nicht mehr. Wer denkt, dass er im Sommer seinen Solarstrom gut verkaufen kann, hat ebenfalls Pech.

Die Netzbetreiber können die privaten Solaranlagen ferngesteuert und ohne Entschädigung abschalten.

Das Stromgesetz diskriminiert den Mittelstand Diese ferngesteuerte Energieversorgung diskriminiert den Mittelstand. Viele Beschäftigte sind an fixe Arbeitszeiten gebunden. Wenn sie heimkommen, dann ist nicht viel Solarstrom da und sie zahlen teuer fürs Kochen.

Weil sich die Stromkonzerne das Geschäft nicht gerne vermiesen lassen wollen, pumpen sie viel Geld in den Abstimmungskampf für das Stromgesetz, sodass die Bürger fehlinformiert werden, dass die Vorlage eine gute Sache sei.

Am 9. Juni zählt jede Stimme. Auch für die Stadt Zürich wäre ein abgelehntes Stromgesetz besser, sodass die Politik und das ewz wieder auf den Boden der Vernunft zurückkehren können. Stimmen Sie deshalb NEIN zum Stromgesetz!

Schlimmer geht immer – der rotgrüne Stadtrat und das Geld

Die Jahresrechnung 2023 wurde präsentiert und wird zurzeit in den Kommissionen behandelt. Sie ist, wie nicht anders zu erwarten war, erschreckend! Bei Projekten, welche im Gemeinderat behandelt wurden, zeigte sich einmal mehr, wo der finanzielle Hund begraben ist.

Benjamin Streit Gemeinderat SVP Uster

Die Stadt Uster frohlockt und vermeldet für die Rechnung 2023 einen Ertragsüberschuss von über 10 Millionen Franken. Diese Erfolgsmeldung wird bei der rotgrünen Ratsseite zu sofortigen Begehrlichkeiten führen, was mit dem vermeintlichen Gewinn alles zusätzlich gemacht werden kann. In der Rechnung 2023 sind die Kosten gegenüber dem Vorjahr um 7,6% und gegenüber Budget gar um 8,3% gestiegen. Ein weiteres Jahr in Folge beweist der rotgrüne Stadtrat, dass er das Ausgabenwachstum nicht im Griff hat.

Neuer Ausgabenrekord

Das Übel beginnt bereits in der Budgetierung, welche zu optimistisch ist, und setzt sich im Rechnungsjahr fort, indem der Stadtrat keine Sparmassnahmen einleitet. Anstatt sich über den Ertragsüberschuss zu freuen, ist die Tatsache ins Auge zu fassen, dass mit einem totalen Globalkredit von über 155 Millionen Franken ein neuer Ausgabenrekord erreicht worden ist. Das Thema Geld und der rotgrüne Stadtrat mit seinen Genossen im Parlament ist ein leidiges Thema, aber der unerschütterliche Widerstand unsererseits ist unabdingbar.

Die Schulen benötigen viel Geld

Der grosse Betrag, der ausserhalb des Budgets für das Schulhaus Gschwader (Weisung 53/2024) beantragt werden

muss, gab auch in der Rechnungsprüfungskommission zu reden. Bei einer Kostengenauigkeit von plus/minus 25 Prozent wurde noch von knapp sieben Millionen ausgegangen. Jetzt geht man bei plus/minus 10 Prozent von 12,6 Millionen aus, was einer enormen Differenz entspricht. Der Stadtrat musste zu kritischen Fragen Stellung nehmen. Er erklärte unter anderem, dass die Erweiterung des Perimeters, die Heizung, Altlasten etc. zur Erhöhung des Investitionsvolumens beitrugen.

Die linke Ratsseite sprach sich wenig überraschend für die Kredite aus. Der SP reichte für die Zustimmung das Prädikat «grosse Projekte haben es halt in sich».

Die GLP/EVP-Fraktion stimmte ebenfalls zu, tat dies immerhin nur zähneknirschend und appellierte an den Stadtrat, sich zukünftig besser um die Einhaltung des Budgets zu kümmern. Der gleichen Meinung war die FDP. Sie sieht auch eine massive Überschreitung des Budgets ohne wirklich sichtbaren Mehrwert.

Beide Parteien sehen keine ernsthaften Bemühungen, Kosten zu sparen, obwohl davon gesprochen wurde. Wir lehnten ab. Die Weisung wurde dennoch mit 17:16 Stimmen knapp angenommen.

30 er-Zone oder das Auto ist der Feind!

Ein Postulat mit dem Titel «Endlich Lärmschutzmassnahmen umsetzen» stellte sich an der letzten Ratssitzung als verdeckte Einführung von flächendeckendem Tempo 30 heraus. Eine Allianz aus SP, Grünen und Grünliberalen verlangte, dass der Stadtrat sich beim Kanton dafür einsetzt, dass die-

ser auf seinen Strassen in Uster die Lärmbelastung senkt. Dafür kann das Tiefbauamt des Kantons Zürich auf Flüsterbeläge, also auf Grosssanierungen zurückgreifen, oder aber der Kanton führt einfach Tempo 30 ein und senkt den Lärm.

Grundlage seien Gesetze und das Nichterfüllen eben dieser in Uster. In einem Referat und mehreren Voten replizierte ich den Linken und forderte Fakten, Rationalität und Sachpolitik von ihnen. Meine Bemerkung, dass ihr Postulat ein fauler Vorwand ist, um wieder einmal die Autofahrer zu gängeln, weil anscheinend das Auto bei den Linken für das abzulehnende Bürgertum und den verhassten Kapitalismus steht, brachte die linke Ratsseite völlig zum Schäumen. Die FDP wollte wegen des Tumults im Ratssaal bereits einen Ordnungsantrag stellen. Wir verzichteten

ohnehin auf eine weitere Diskussion mit den Autohassern. Das Postulat wurde mit 18:16 Stimmen angenommen und der Stadtrat beauftragt, etwas zu tun. Wir sind gespannt.

Zeughausareal: Beginn des Abstimmungskampfs

Die SVP Uster startet den Abstimmungskampf um das Kunst- und Kulturzentrum auf dem Zeughausareal. Dieses völlig ausgeuferte und übertriebene 40-Milionen-Projekt belastet unsere Stadt, vor allem mit seinen Folgekosten. Wir sind auf alle Mitglieder angewiesen, sei es an Standaktionen, mit Leserbriefen, auf Social Media oder im persönlichen Umfeld. Wir müssen dieses Projekt verhindern. Die Stadtkasse wird sich sonst nie erholen und Steuererhöhungen wegen dieser linken Politik sind die Folge. Wie sagte Franz Josef Strauss einst: Eher legt sich ein Hund einen Salamivorrat an, als dass die Sozialisten Steuergeld sparen.

Fragwürdig: Wind- und Solarstrom sind nur dank hohen Steuersubventionen «profitabel». Bild: Wikipedia

von Stefan Urech

LESERBRIEF

Die toten Vögel vom Gotthard

Am Donnerstag, 2. Mai 2024, stiess ich im Tages-Anzeiger auf einen Artikel: «Die toten Vögel vom Gotthard». Ein Biologe der Schweizerischen Vogelwarte Sempach entdeckte bei einer Routinearbeit unter einem Windrad auf dem Gotthard 69 Vogelkadaver. Das war vor drei Jahren. Für einen Vogelliebhaber muss der Anblick dieser «Schlagopfer» ein Schock gewesen sein. Dass die Vogelwarte diese Massentötung von Vögeln in den Medien nicht sofort breitschlug, ist skandalös. Mehr zufällig kommt das Töten von Vögeln durch Windräder ans Tageslicht, weil Brandenburg (D) um Angaben über Schlagopfer in der Schweiz nachsuchte. Prompt wurde der spektakuläre Vorfall von der Tessiner Betreiberin (AET) heruntergespielt. Sie versprach laufende Datensammlung über zwei Jahre. Diesen Erhebungen ist zu misstrauen. Die definitiven Ergebnisse – vom Herbst 2021 bis Herbst 2023 – sollen erst nach der

Abstimmung vom 9. Juni publiziert werden.

Das schlimmste Glied in dieser heillosen Verkettung ist die Vogelwarte Sempach. Sie hat mit ihrer Passivität ihre eigene Zielsetzung sträflich missbraucht und dafür die Windkraftlobby geschützt. Im Leitbild der Vogelwarte liest man von hehren Zielen: «Sie setzt sich für die bedrohte Vogelwelt ein. Sie kümmert sich um verletzte und verwaiste Vögel, informiert und berät die Bevölkerung.» Exakt diese gutgemeinten Absichten wurden – zugunsten der Windpark-Betreiberin – um 180 Grad verkehrt angegangen, indem die Vogelwarte gegenüber den Medien mucksmäuschenstill blieb. Unsere jahrelangen, grosszügigen Spenden an die Vogelwarte-Stiftung stoppten wir sofort. Zu diesem traurigen Vorfall passt die kommende Abstimmung am 9. Juni 2024 zum Stromgesetz. Das neue Gesetz will die Mitbestimmung der Gemeinden und

Kantone praktisch ausschalten. Erkennt der Bundesrat in einer Anlage ein nationales Interesse, können gerade sieben Bundesräte entscheiden und die notwendige Bewilligung liegt – im abgekürzten Verfahren – auf dem Tisch der geschäftsbeflissenen Windkraftlobby. Bei Annahme des Erlasses kann der geplante Ausbau der Windräder ab sofort ungestört umgesetzt werden. Es braucht Betonfundamente und asphaltierte Zufahrtsstrassen. Dies alles, um lediglich zirka sieben Prozent des Strombedarfs mit unsicherer Windkraft zu decken.

Festgefahrene Ideologie versus gesunden Menschenverstand! Der Widersinn kann nicht grösser sein: Mit dem geplanten Zerstören der Natur (Wiesen, Wälder, Gewässer, Bäume, Tiere) will man das Klima retten.

Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH

Die Schweizerische Volkspartei SVP des Kantons Zürich sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine/n

Kommunikationsfachfrau/-mann (60- 100%)

Sie suchen eine anspruchsvolle, vielseitige Arbeit? Sie lieben den Umgang mit Menschen? Sie nehmen motiviert am direktdemokratischen Leben der Schweiz teil? Sie teilen die bürgerlichen und freiheitlichen Werte der Schweizerischen Volkspartei (SVP)? Wenn Sie alle Fragen mit Ja beantworten, bewerben Sie sich für die spannende Aufgabe auf dem Parteisekretariat (Arbeitsort Dübendorf) der grössten Partei des Kantons Zürich!

In dieser vielseitigen, dynamischen und verantwortungsvollen Position sind Sie mit einem motivierten Team hauptverantwortlich für eine reibungslose und termingerechte Kommunikation auf verschiedenen Kanälen (Medienmitteilungen, wöchentliche Print-Zeitung sowie Social Media-Beiträge) verantwortlich. Folgende spannende Aufgaben warten auf Sie:

• Sie beraten die Parteileitung in Kommunikationsfragen und erstellen selbstständig Positionspapiere und Medienmitteilungen

• Sie übernehmen bei Abwesenheiten die Vertretung der langjährigen Fraktionssekretärin sowie des Parteisekretärs.

• Sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit einem Team Aufträge fristgerecht zu erfüllen.

• Sie führen Projekte und Geschäfte selbständig und unterstützen politische Mandatsträger bei der politischen Arbeit.

• Sie nehmen aktiv in der Vorbereitung und Durchführung von Parteiversammlungen, Abstimmungskampagnen und Wahlen teil

• Sie tragen die redaktionelle Verantwortung unserer Wochenzeitung «Der Zürcher Bote»

• Sie wirken bei der Erstellung von Inhalten im Social-Media-Bereich und der Weiterentwicklung der Social-Media-Kanäle mit.

• Sie verfügen über ein stilsicheres Deutsch, über gute Kenntnisse der MS-Office-Anwendungen sowie der Social-Media-Plattformen (Instagram, Twitter, Facebook) und können Wordpress (Bewirtschaftung von Internet-Seiten) anwenden.

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Für Auskünfte steht Ihnen der Parteisekretär Marco Calzimiglia (044 217 77 60) zur Verfügung.

Einladung zum Polit-Lunch

«Informationen aus erster Hand»

Nationalrat Martin Hübscher stellt die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024 vor

PROGRAMM:

WANN: Mittwoch, 22 Mai 2024 11.45 bis 14.00 Uhr

WO: Restaurant Muggenbühl Muggenbühlstrasse 15 8038 Zürich

KOSTEN: Fr. 40 pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menu Nicht inbegriffen sind: Getränke zum Mittagessen

Parkmöglichkeit: Parkplätze vorhanden. ÖV: Tram Nr. 13 ab Zürich HB bis Haltestelle Waffenplatz, umsteigen auf Bus Nr. 72 bis Haltestelle Thujastrasse.

Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Donnerstag 16. Mai 2024 (bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder vegetarisch)

An: liebi@schweizerzeit.ch

Schweizerzeit Postfach 54 8416 Flaach Tel: 052 301 31 00

Alle sind herzlich willkommen!

Ihre SVP des Kantons Zürich

Abstimmungsarena zu den Eidgenössischen Vorlagen vom 9.Juni 2024

Wann: Montag, 13 Mai 2024

Zeit: 19:00 Uhr Türöffnung 19:30 Uhr Beginn der Veranstaltung 21:15 Uhr Apéro

Standort: Restaurant Krone, Bahnhofstrasse 163 8620 Wetzikon

Krankenkassen Initiativen: Für Sie auf dem Podium , SVP NR Martina Bircher

Mantelerlass

Für den Mantelerlass setzt sich

SP-Kantonsrat Harry Brandenberger aus Gossau ein, dagegen spricht SVP-Kantonsrat Paul von Euw, Bauma

Auf Ihr Besuch freut sich die SVP-Bezirk Hinwil, René Schweizer Präsident

Geniessen Sie mit uns eine Schifffahrt auf dem Zürichsee!

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 sekretariat@svp-zuerich.ch www.svp-zuerich.ch

Wann: Mittwoch, 12. Juni 2024, 14-17 Uhr

Kaffee und Kuchen

Zürich Bürkliplatz, MS Etzel

Anmeldung: Wo: Boarding: Verpflegung: Explodierendes Bevölkerungswachstum –Ursachen, Konsequenzen, Lösungen Was:

Alles offeriert!

Referat und Austausch mit Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber: 13:45 Uhr

sekretariat@svp-zuerich.ch oder Tel. 044 217 77 66 Die Platzzahl ist beschränkt! Melden Sie sich noch heute an! Auch Nicht-SVP-Mitglieder sind willkommen! SVP Kanton Zürich

Volksabstimmung vom 9 Juni 2024

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (PrämienEntlastungs-Initiative)» NEIN

2. Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» NEIN

3. Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» JA

4. Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) NEIN