Der Zürcher Bote Nr. 22

Freitag, 31. Mai 2024 | Nr. 22 | 66. Jahrgang Sie möchten inserieren?

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Eidgenössische Politik Kostenbremse-Initiative: Falsche Rezepte von Barbara Steinemann Seite 2

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Zürcher Kantonalbank: Ein Opfer des Klimawahns von Tobias Infortuna Seite 3

Aktuell «Damit die Schweiz nicht zugrunde geht!» von Christoph Blocher Seite 4

Parlamentsgemeinden Stadt Zürich: Blamage folgt auf Blamage von Derek Richter Seite 6

Veranstaltungs-Tipp Winterthur: 150 Jahre Bundesverfassung 1874 Seite 4

Asyl-Chaos stoppen: Grenzschutz-Initiative unterschreiben

Die Schweiz hat die Kontrolle über ihre Grenzen verloren. Damit breitet sich das Asyl-Chaos weiter aus. 2023 kamen erneut 30 000 sogenannte Asylsuchende aus der ganzen Welt in unser Land. Die Kosten und die Kriminalität explodieren. Was macht der Asylminister? Nichts! Das Volk muss das Heft nun selbst in die Hand nehmen.

Man muss es deutlich sagen: Die Schweizer Asylpolitik ist gescheitert. Sie schafft falsche Anreize. Jedes Jahr kommen zehntausende sogenannte Asylsuchende in die Schweiz. Oft reisen sie mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden

durch zahlreiche sichere Drittstaaten, bevor sie in unserem Land ein Asylgesuch einreichen. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Asylpolitik sind verheerend: Die Kosten steigen ungebremst, die Kriminalität explodiert, der soziale Frieden der Schweiz steht auf dem Spiel. Da weder SP-Asylminister Beat Jans noch die anderen Parteien – ausser der SVP – etwas gegen diese grassierenden Missstände tun, muss das Volk nun handeln. Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Sonderparteitag in Basel einstimmig die Lancierung der Volksinitia-

tive «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» beschlossen.

Die Grenzschutz-Initiative kurz erklärt

Was will die Volksinitiative? Sie will das Asyl-Chaos stoppen und dem Asylmissbrauch einen Riegel schieben. Damit will sie auch die illegale Migration bekämpfen, die Asyl-Kriminalität abwehren und die explodierenden Asyl-Kosten eindämmen.

Wie soll das geschehen? In erster Linie will die Initiative wieder systema-

tische Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen einführen, um die illegale Migration aufzuhalten. Illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten (zum Beispiel Italien, Österreich oder auch Frankreich) in die Schweiz kommen, sollen nicht einreisen können und kein Asyl mehr erhalten. Personen mit abgelehntem Asylgesuch sollen kein Bleiberecht mehr in der Schweiz haben. Zudem soll die humanitäre Tradition der Schweiz – der Schutz der echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge – nicht durch die Unterwanderung unseres Asylsystems durch illegale Migration zur Farce werden. Darum soll mit der Initiative ein Asylgewährungskontingent, eine Höchstzahl für an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge von 5000 pro Jahr in der Bundesverfassung verankert werden.

Volk korrigiert Politikversagen

Die Liste der Politikversagen ist lang, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:

– Das Schweizer Asylwesen läuft aus dem Ruder: Allein im Jahr 2023 kostete das Asylwesen 3,5 Milliarden Franken. Für eine vierköpfige Familie sind dies etwa 1600 Steuerfranken. Pro Jahr! Dazu kommen die stetig steigenden Kosten in den Kantonen und Gemeinden.

– Die Regierung hat die Kontrolle verloren: Heute befinden sich über 200 000 Menschen im Asylwesen. Wer einmal hier ist, bleibt hier. Kaum ein abgewiesener Asylbewerber wird effektiv wieder zurückgeschafft.

– Die Asylmigration wächst ungebremst: Jährlich kommen um die 30 000 Personen als Asylsuchende in die Schweiz. Oft werden sie von

Schlepperbanden und über sichere Drittstaaten ins Land hereingebracht.

– Asylanten und illegal Eingewanderte bilden die Spitzenreiter der Kriminalitätsstatistik: so auch im Kanton Zürich. Straftaten gemäss Strafgesetzbuch durch Asylbewerber und Kriminaltouristen haben 2023 um knapp 22% zugenommen, viermal stärker als in der restlichen Bevölkerung. Die Rangliste wird angeführt von Tätern aus Algerien, Rumänien oder Marokko – allesamt Länder ohne offenkundige Flucht- bzw. Asylgründe. Insgesamt handelt es sich bei über 53% der Tatverdächtigen um Ausländer. Besonders drastisch präsentiert sich die Statistik zu den Messerangriffen, einer besonders perfiden und hinterhältigen Straftat: Messerangriffe haben im Kanton Zürich im letzten Jahr um 33% zugenommen. Lag der Anteil der ausländischen Täter 2022 noch bei 56%, ist er 2023 auf unfassbare 68% gestiegen. Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht. Nur das Volk kann die Missstände im Asylwesen korrigieren!

Jetzt unterschreiben!

Die SVP Schweiz lancierte am 25. Mai die Grenzschutz-Initiative. Sie nimmt eine der wichtigsten Sorgen der Bevölkerung auf. Sie löst eine der grössten Herausforderungen für unser Land. Es braucht nun Lösungen. Es braucht das Volk, um der Politik zu zeigen, was zu tun ist!

Unterschreiben Sie jetzt!

Scannen Sie den QR -Code auf der rechten Seite, um den Unterschriftenbogen herunterzuladen.

Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster

Zur Unterbindung der illegalen Einwanderung und zur Wiederherstellung der Sicherheit ist Schutz der Schweizer Grenzen unverzichtbar. Bild: Philipp Schmidli

Aneignung – mal schlecht, mal gut

Seit etlichen Jahren gilt «kulturelle Aneignung» als ethisch-moralischer Skandal. Wenn die Träger einer «dominanten Kultur» Elemente einer «Minderheitskultur» übernehmen, sei dies verwerflich. Zumal diese Minderheit ja gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch benachteiligt sei. Dies gilt als falsch, wenn die «kulturelle Aneignung» ohne Genehmigung, Anerkennung oder Entschädigung erfolgt.

Ist die kulturelle Aneignung erst einmal zum öffentlichen Übel erklärt, werden wir gehörig durchgeschüttelt auf der gepflasterten Strasse der Steine des Anstosses. Das gilt schon für geschichtliche Ärgernisse in grauer Vorzeit. Die alten Griechen haben die noch älteren Ägypter kopiert. Die Römer haben kulturell fast alles von den Griechen abgekupfert. Die Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) soll ihr Programm von der SVP abgeschrieben haben. Dafür hat die Schweiz das Konzept des Automausstiegs aus Deutschland übernommen. Kinder dürfen sich an der Fasnacht nicht mehr als Indianer verkleiden. Solche Aneignung gilt als verboten. Ein Konzert der Band «Lauwarm» wurde im Juli 2022 in Bern abgebrochen, weil sich Zuschauer über die Aneignung von Rasta-Locken und Reggae-Klängen durch die Schweizer Musiker beschwerten. Nur die respektloseste, ungehörigste, unverschämteste Aneignung wird nicht verurteilt. Sondern im Gegenteil öffentlich besungen, bejubelt und gefeiert. Nämlich die Aneignung des weiblichen Geschlechts durch einen Mann. Wer geschminkt, in weissrosa Flauschmantel, Strümpfen und Röckchen in Sopranstimme trällert, bekommt vom Publikum am meisten Punkte. Und vom Bundesrat einen Termin. Die Flamingos können sich gegen die Aneignung nicht wehren. Die Frauen aber könnten es. Nur schauen sie dieser Aneignung des weiblichen Geschlechts durch die Männer tatenlos zu. Und tun nichts, wenn die Parlamente, die Gerichte und die Firmen dieser Aneignung applaudieren. Am Schluss sind die Frauen die Verliererinnen. Sie sollten sich auflehnen und mit Goethe seufzen: «Du lieber Gott, was so ein Mann / Nicht alles, alles denken kann.»

Im Zeichen der Asyldebatte

Die Sommersession startete mit hitzigen Debatten über das Asyl-Schlamassel. Knappste Abstimmungen zeugen von tiefen Gräben im Nationalrat. Dank Mitte und FDP-Abweichlern gelingt es der SVP nicht, hier Mehrheiten zu finden.

Die erste Sessionswoche der Sommersession startete mit einer dunklen Eingangshalle. Der Haupteingang ist normalerweise von grossen Glasfenstern geprägt. Die dunkle Verbarrikadierung ist ein Provisorium, da es derzeit Arbeiten für eine erhöhte Sicherheit gibt. Viele sehr knappe Abstimmungen Als Themen standen vor allem die Nachtragskredite und der Asylbereich auf dem Programm des Nationalrats. Der Bund will vom Parlament Nachtragskredite über mehrere hundert Millionen Franken, allesamt im Asylbereich. Die SVP forderte, diesen Betrag auf 167 Mio. Franken zu reduzieren. Leider wurde der Antrag sehr knapp mit 98 zu 95 Stimmen abgelehnt. Gregor Rutz lancierte ebenfalls einen Vorstoss, um die gelockerte Asylpraxis für Afghaninnen wieder zu verschärfen. Ein wichtiger Vorstoss, denn die Praxisänderung einer vorläufigen Aufnahme könnte eine Sogwirkung bei den Afghaninnen inklusive Familiennachzug auslösen. Dies würde unser System überlasten. Leider wurde unser Vorstoss

ABSTIMMUNG VOM 9. JUNI 2024

zur Korrektur der Praxisänderung hauchdünn abgelehnt, mit 92 zu 91 Stimmen, gerade auch, weil sich einige FDPler der Stimme enthielten. Dies ist ärgerlich. Schliesslich gäbe es viel nähere Länder, die flüchtende Frauen aufnehmen können.

Grenzschutz ist zentral Ebenfalls im Zeichen der Asyldebatte steht die Grenzschutzinitiative, wobei die Unterschriftensammlung am Dienstag offiziell gestartet ist. Eine sehr wichtige Initiative, welche wieder systematische Grenzkontrollen fordert.

Ausserdem kam eine wichtige parlamentarische Initiative von Thomas Matter zur Sprache, welche eine Limitierung der parlamentarischen Initiativen pro Session vorsieht. Ein Parlamentarier soll maximal 32 Vorstösse pro Legislatur einreichen dürfen. Die Vorstossflut vor allem von linker Seite sollte wirklich eingeschränkt werden, auch im Sinne der Steuerzahler. Zum Glück wurde der Vorstoss zur Reduzierung sehr knapp angenommen, mit 96 zu 95 Stimmen.

Förderung von Bildung und Forschung

Beim Traktandum Förderung der Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 – 2028 kamen wichtige Themen zur Sprache. Ein gemässigtes Wachstum von 1,6 Prozent im Be-

reich Bildung ist immer noch vorgesehen, aber die Ausgaben sollen reduziert werden.

Beispielsweise sollen die Studiengebühren für ausländische Studierende erhöht werden, da diese Ausgaben gewaltig gewachsen sind. Die Studiengebühren für Ausländer an der ETH sollen verdreifacht werden und sind damit im internationalen Vergleich immer noch günstig. Dies sehen zum Glück

auch andere Parteien so. Parallel dazu finden auch im Ständerat wichtige Diskussionen statt, so beispielsweise zum hochpolitischen Klimaseniorinnen-Urteil, wobei sich der Ständerat glücklicherweise sehr kritisch äusserte. Dies wird auch bei uns das Thema in der Rechtskommission werden. Das Programm der Sommersession ist aktuell sehr dicht. Neben Debatten und Fraktionssitzungen laufen auch in dieser Session viele Aktivitäten und Veranstaltungen der Interessenverbände.

Kostenbremse durch Anbindung an die Wirtschaftsentwicklung?

Unser Gesundheitswesen gilt als eines der besten der Welt. Es ist aber wohl auch eines der teuersten. Während die Löhne in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 6 Prozent gestiegen sind, betrug der Sprung im Gesundheitswesen 31 Prozent.

Der stete Anstieg der Gesundheitskosten hat mehrere Gründe: Zum einen nimmt die Zahl der älteren Menschen und der chronisch kranken Personen zu, zum anderen können medizinische und technologische Fortschritte die Kosten erhöhen. Und drittens bestehen im Gesundheitswesen Fehlanreize und ineffiziente Strukturen, die dazu führen, dass viele Behandlungen durchgeführt werden, die medizinisch nicht begründbar sind. Schätzungen gehen von einem Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Franken aus.

Am 9. Juni 2024 stimmen wir über die «Kostenbremse-Initiative» der Mitte-Partei ab. Die Volksinitiative will, dass sich alle von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlten Leistungen neu an der Entwicklung der gesamten Wirtschaft und der Löhne orientieren. Steigen die Gesundheitskosten um mehr als einen Fünftel als die Nominallöhne, muss der Bund eingreifen, um das Aufwandwachstum zu drosseln.

Es drohen Rationierungen

Das ist schon mal ein wichtiger staatspolitischer Grund gegen diese Initiative, denn das Gesundheitswesen ist Sache der Kantone. Hier würde eine zentrale Steuerung durch den Bund mit Kostenzielen eingeführt, die von den Kantonen umgesetzt werden müssen. Der Bund würde dann Zielvorgaben diktieren, die nichts anderes als Globalbudgets sind. Wenn ein Kanton in einem Jahr ein tieferes Kostenziel als im Vorjahr erreichen muss, dann heisst das nichts anderes, als dass er die Leistungen deckeln muss. Eine solche Koppelung führt zu einer Rationierung. Ge-

wisse Leistungen könnten für gewisse Menschen oder gewisse Gruppen wohl nicht mehr erbracht werden. Das wäre für Kranke und Arme eine Katastrophe.

Zweiklassenmedizin

Dank unserem heutigen System hat jeder Bewohner unbeschränkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen von höchster Qualität bei breiter Leistungspalette und kurzen Wartezeiten. Es hat aber eine Schattenseite: das ungebremste Kostenwachstum, das die Initianten zu Recht aufgreifen. Vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) können wir leider keine Kosteneinsparungen erwarten.

Die Folgen wären Rationierungen, lange Wartezeiten und die berüchtigte Zweiklassenmedizin. «Konkret würden wir die Zusatzversicherten zuerst behandeln und die anderen verschieben, oder nur noch Zusatzversicherte in unseren Praxen neu aufnehmen», warnt ein Kinderarzt im «Blick». An der fehlenden Bestimmtheit der Leistungseinsparungen macht sich diese Volksinitiative angreifbar.

Viele Einsparmöglichkeiten

Die Initiative lässt die Massnahmen für die künftige Einsparung offen, Exponenten der Mitte-Partei führen im Abstimmungskampf aber einige einleuchtende Beispiele ins Feld: Durch Preissenkungen bei den Medikamenten könne man 400 Millionen Franken pro Jahr sparen und noch immer würden zu viele Operationen im Spital stationär statt ambulant durchgeführt. Zu Recht verweist die Mitte-Partei auf das Sparpotenzial ohne Qualitätseinbussen, das eine Studie im Auftrag des Bundes 2019 ausgemacht hat. Rund 19 Prozent aller Leistungen, die über die obligatorische Grundversicherung finanziert werden, könnten eingespart werden, wenn es effizient gestaltet wäre. Insofern hat diese Volksinitiative durchaus ihre Berechtigung. Die Koppelung an

die Wirtschaftsleistung des Landes und die Löhne ist allerdings ein Unding.

Der Vertragszwang für die Krankenkassen muss weg Doch wie könnte das immense Problem der steigenden Kosten tatsächlich gelöst werden?

Indem man das Problem bei der Wurzel packt, nämlich beim Obligatorium, das die Leistungen zu starr und zu umfangreich zu Lasten der Allgemeinheit definiert.

Heute stehen die Krankenkassen in der Pflicht, alle staatlich definierten medizinischen Leistungen von jedem zugelassenen Anbieter – von den Spitälern, Arztpraxen, Physiopraxen über die Pharma- und Medizinalfirmen bis zu Psychiatrien, Apotheken, Labors und Krankenkassen – zu einem staatlich fixierten Preis vergüten zu müssen. Das nennt sich Tarmed. Die Versicherungen sollen frei sein, verschiedene Versicherungsmodelle anbieten zu können,

damit der Bürger wählen kann, ob er ein Modell ohne Homöopathie oder ohne psychosoziale Betreuung will. Zudem sollten Krankenkassen Ärzte und andere Leistungserbringer ausschliessen können und sagen können, mit welchen Ärzten sie zusammenarbeiten wollen. Das würde die Kosten auch senken. Das Grundproblem ist der fehlende Wettbewerb und das Rezept ist mehr Markt in der Branche.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, haben aber einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erarbeitet. Darüber werden wir nicht abstimmen, aber wenn die Initiative abgelehnt ist, tritt er automatisch in Kraft. Er sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Der Bundesrat soll alle vier Jahre Vorgaben für die Leistungen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung festlegen. Ausser der Mitte-Partei selbst ist keine Partei von der Kostensenkungs-Initiative überzeugt.

Von Bundesrat wie vom Parlament wird die Initiative klar zur Ablehnung empfohlen.

Christoph Mörgeli

Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht

Im Nationalrat geht es in der ersten Woche der Session geschäftig zu und her. Bild: Nina Fehr Düsel

AUS DEM KANTONSRAT

Geld und Klima, Strom und Klima

Neue Aussagen gab es am Montag im Kantonsrat nicht zu hören. Am spannendsten war darum die Mikrofonanlage, die immer wieder einmal ausfiel. Traktandiert waren die Rechnungen und Jahresberichte der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ ). Dabei zeigte sich, dass nun auch die ZKB ein Opfer des Klimawahns geworden ist.

Worum geht es bei der Zürcher Kantonalbank? Um Geld, würde ein normal denkender Mensch antworten. Aber unsere wohlstandsverblödete Gesellschaft denkt inzwischen ein bisschen anders als normal. Deshalb ging es auch am letzten Montag, als das vergangene Geschäftsjahr der ZKB besprochen wurde, immer und immer wieder um das Klima und um CO 2-Bilanzen. Ja, richtig, nicht um Bilanzen, die über Finanzen Auskunft geben, wie man es bei einer Bank erwarten würde, sondern um Bilanzen, die sich mit dem Klima beschäftigen. Dabei ging fast vergessen, dass die ZKB im letzten Jahr ein Rekordergebnis von über einer Milliarde Franken Gewinn verzeichnen konnte. Ebenfalls in den Hintergrund rückte die inzwischen gewaltige Bilanzsumme der ZKB, deren Risiko die Steuerzahler tragen müssen. Die meistgehörten Wörter im Rat waren stattdessen Nachhaltigkeit, Klimaziele und Treibhausgasneutralität.

Grünes Geld

Die ZKB hält sich vorauseilend gehorsam an alle grünen Wünsche und achtet peinlich genau darauf, ihre Bankgeschäfte im Einklang mit dem Klima zu tätigen – wie auch immer das funktionieren soll. Schlussendlich läuft es auch hier nur darauf hinaus, dass zahlreiche Leute und Organisationen im Namen des Klimas viel Geld verdienen. Moderner Ablasshandel auf Kosten der Kunden. Die linksgrüne Seite forderte von der ZKB auch noch ein Engagement für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wird die ZKB auch diesem Wunsch bald nachkommen? Kantonsrat André Bender lobte im Namen der SVP das gute Ergebnis, das trotz immer schärferen Regulierungen zustande kam. Zudem warnte er davor, jeden ökologischen Unsinn mitzumachen.

Grüner Strom Im Anschluss klang es nicht viel anders, nur ging es diesmal um den Jahresbericht der Elektrizitätswerke des

Kantons Zürich (EKZ). Auch hier wurde das Engagement der EKZ für das Klima ausführlich gelobt. Und auch hier versprach der Präsident des Verwaltungsrats, sich noch mehr für die Stromgewinnung aus Sonne und Wind einzusetzen. Dazwischen machte er noch Werbung für die Volksabstimmung zum Energiegesetz vom Juni, das aus seiner Sicht sehr wichtig sei. Nun streikte die Mikrofonanlage leider nicht mehr. Die SVP kämpft einsam gegen die Änderung des Energiegesetzes, weil bekannt ist, dass eine zuverlässige Stromversorgung nicht mit Wind und Sonne zu erreichen ist.

Grüne Träumereien

Passend zum Thema durfte die SVPFraktion vor wenigen Wochen einem Vortrag von ETH-Professorin Annalisa Manera beiwohnen. Sie weiss über die verschiedenen Arten der Stromproduktion Bescheid wie keine Zweite. Die Träumereien von Sonne, Luft und Liebe

machte sie mit ihrer Präsentation zunichte, indem sie vorrechnete, wie viel Geld und Landschaft dafür geopfert werden müssten. Der grösste Batteriepark Europas zum Beispiel kann nur gerade so viel Strom speichern, wie das AKW Leibstadt in zehn Minuten produziert. Die Experten der EKZ scheinen die Studien der ETH aber nicht zu kennen und verfolgen einen naiven Kurs von Sonne und Wind.

Grün ist die Farbe der Hoffnung

Die ZKB ist eigentlich dazu da, zuverlässige Bankgeschäfte für die Bewohner des Kantons zu tätigen, und die EKZ sind eigentlich dazu da, für eine zuverlässige Stromversorgung zu sorgen. Aber Zuverlässigkeit ist ein altmodisches Wort. «Rettung des Klimas» klingt viel moderner.

Es bleibt zu hoffen, dass der Weg zur Vernunft nicht mit Windrädern verbaut wird. Grün gilt als Farbe der Hoffnung. Wir brauchen viel davon.

WORTE DER PRÄSIDENTIN DER JUNGEN SVP KANTON ZÜRICH

Schuften für den Staat

Der Tax Freedom Day signalisiert den Tag, an welchem der durchschnittliche Steuerzahler genug für den Staat geschuftet hat. Bald ist es wieder so weit! Ab der zweiten Jahreshälfte darf der Schweizer Steuerzahler selbst bestimmen, wofür er sein Geld ausgeben will. Salopp gesagt sind wir bis dahin alle Staatsangestellte.

55 Rappen von jedem Franken Schenkt man den Berechnungen von Finanzjongleuren Glauben, findet der Tax Freedom Day je nach Kanton zwischen Anfang April und Ende Mai statt. Diese Behauptungen sind nichts anderes als eine unsägliche Augenwischerei des Bundes, um den Steuerzahler hinters Licht zu führen. Obligatorische Abgaben an private Institutionen wie z.B. Krankenkassen, Versicherungen oder Serafe werden zur schönrednerischen Darstellung absichtlich nicht einkalkuliert. Die Denkfabrik Avenir Suisse hat diese Faktoren korrekterweise berücksichtigt und Schockierendes festgestellt: Die Steu-

er- und Abgabenquote liegt mit 55% bereits über der Hälfte unseres Einkommens.

Regulierungseifer von Moralaposteln

Die linken Parteien sind mit ihrem Regulierungseifer verantwortlich für die hohe Steuer- und Abgabenlast in unserem Land. Zur vermeintlichen Entlastung tischen sie uns milliardenteure Volksinitiativen auf – das aktuellste Beispiel ist die Prämien-Entlastungs-Initiative – die das Problem sogar noch verstärken. Auch der Staat spielt hier eine zentrale Rolle. In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung hat sich der Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Seit Jahren lässt sich jedoch ein bedauerlicher Gegentrend beobachten. Nicht selten in der Rolle als Moralapostel breitet sich der Staat immer weiter aus und schreibt sich selbst neue Aufgaben zu. Aufgaben, die durch unsere Privatwirtschaft und das eigenverantwortliche Handeln der Bürge-

rinnen und Bürger gelöst werden könnten – vermutlich sogar noch effizienter.

Arbeit soll sich lohnen Unsere Partei setzt sich seit jeher für tiefere Steuern, Gebühren und Ausgaben ein. Die Junge SVP wird auch dieses Jahr wieder auf die Strasse gehen und die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, in welchem Ausmass ihnen ihr hart verdientes Geld aus der Tasche gezogen wird. Wir fordern: Arbeit muss sich lohnen!

von Naemi Dimmeler

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Geldregen für Kanton und Gemeinden

André Bender Kantonsrat SVP Oberengstringen

Die Genehmigung der Rechnung und des Geschäftsberichts der ZKB für das Jahr 2023 und der EKZ für das Geschäftsjahr 2022/2023 standen an diese Sitzung auf der Traktandenliste. Vom Bilanzgewinn der ZKB von 1232 Millionen Franken werden 340 Millionen zugunsten des Kantons und 170 Millionen zugunsten der Zürcher Gemeinden ausgeschüttet. Neben dem hohen Gewinn wurde im Geschäftsjahr 2023 auch die Zuweisung von 225 Millionen Franken in die Reserven für allgemeine Bankrisiken getätigt. Ein weiterer Schritt, welcher aufzeigt, dass die ZKB auch Reserven aufbaut, um in einem schlechten Geschäftsjahr gewappnet zu sein. Die ZKB leistet viel für unseren Kanton und mit der Ankündigung des Erlasses der Kontoführungs- und Kreditkartengebühren ab 1. Januar 2024 für Privatkonten profitieren die Privatkunden vom guten Geschäftsverlauf der ZKB Vom Bilanzgewinn der EKZ von gut 111 Millionen Franken werden rund 25 Millionen Franken dem Kanton Zürich ausgeschüttet und rund 11 Millionen Franken als Ausgleichsvergütungen an die Gemeinden. Die EKZ sind weiterhin am Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen interessiert, aber speziell die Realisierung von Windenergie hat mit starkem Gegenwind aus der Bevölkerung zu kämpfen, was zu Verzögerungen oder gar Projektannullierungen führen kann. Dafür hat der Ausbau diverser Solarparks in Spanien und Portugal zum guten Ergebnis beigetragen.

Kritikpunkte der SVPKantonsfraktion Obschon beide Geschäfte unbestritten waren, gab es doch einige Kritikpunkte aus der Kantonsfraktion der SVP an die beiden kantonseigenen Unternehmen. Bezüglich des Vergütungsmodells der ZKB hat der Bankrat, schon Monate bevor es im Kantonsrat zu den Salären der Geschäftsleitung Diskussionen gab, aus eigenem Antrieb den Änderungsprozess des Modells an die Hand genommen. Das Verhältnis von Lohn und Gewinnanteilen bei den Mitarbeitenden wurde angepasst, womit die Sicherheit der jährlichen Lohnauszahlung bezüglich der Höhe gestiegen ist. Aus unserer Sicht hätte es auch ande-

re mögliche Grundlagen gegeben, um diese Löhne festzusetzen, z. B. durch Berechnung der Durchschnittsgewinne der letzten fünf Jahre. Es wurde dadurch eine Höhe erreicht, die einen deutlichen Sprung in den Fixlöhnen ergeben hat. Die ZKBVerantwortlichen sollten aufpassen, dass sie mit den Gewinnbeteiligungen und Spitzensalären auf dem Boden einer Bank des Volkes bleiben, ansonsten könnte es passieren, dass der Kantonsrat ihnen die Rahmenbedingungen vorgeben wird.

Leistungsauftrag der ZKB Das Fundament der Geschäftstätigkeit der Zürcher Kantonalbank bildet der Leistungsauftrag. Dieser besteht aus dem Versorgungs-, Unterstützungs- und dem Nachhaltigkeitsauftrag. Zum Thema Versorgungsauftrag stellten wir fest, dass zukünftig ein Ausbau von Tätigkeiten ausserhalb des Wirtschaftsraums Zürich geplant ist. Suboptimal ist, dass es im Kanton Zürich zu einem markanten Abbau von externen Bankomaten an Drittstandorten bei der ZKB im Jahr 2023 gekommen ist: von 114 im Jahr 2022 auf 96 im Geschäftsjahr 2023. Ob dieser Ausbau bzw. Abbau dem Slogan «die nahe Bank» entspricht, lassen wir hier so stehen. Auch die Begründung, dass es Bankomaten gibt, die weggesprengt wurden, überzeugt uns nicht. Vielleicht wäre es angebracht, dass die ZKB mit anderen Kantonalbanken bzw. den grössten Schweizer Geldinstituten in die Führung geht und sich darauf einigen würde, dass es nur noch einen Anbieter von Bankomaten schweizweit gibt. Nicht jedem Trend folgen In Sachen Nachhaltigkeitsauftrag würden wir uns jedoch wünschen, dass die ZKB ab und zu nicht vorauseilend jeden ökologischen Unsinn mitträgt, da sich daraus auch grosse Reputationsrisiken ergeben könnten. Der Wahl der Revisionsstelle für 2025 und 2026 stimmten wir zu. Die Fraktion würde es jedoch begrüssen, eine Neuausschreibung des Revisionsmandats für 2027 und folgende Jahre vorzunehmen. Bei den EKZ und ihrer Tochtergesellschaft EKZ Eltop AG, welche im Geschäftsjahr 2022/2023 weiter expandiert und zwei ausserkantonale Filialen eröffnet hat, nämlich in der Stadt Schaffhausen und im Kanton Aargau in Würenlos, muss kritisch hinterfragt werden, ob diese Expansion in Anbetracht der defizitären EKZ Eltop AG, welche im letzten Geschäftsjahr ein Defizit von 3,7 Millionen «erwirtschaftet» hat, wirklich Sinn macht. Hier werden wir wohl in Zukunft verstärkt hinschauen müssen! Wir bleiben dran!

Geldregen: Die ZKB schüttet Kanton und Gemeinden über

aus.

Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.

Tobias Infortuna Kantonsrat SVP Egg

Kann das gutgehen? Grünes Geld steht bei der ZKB über Profitabilität. Bild: Towfiqu Barbhuiya (Pexels.com)

500 Millionen Franken

Bild: Adobe Stock

«Damit die Schweiz nicht zugrunde geht!

Ansprache von Dr. Christoph Blocher, gehalten an der ordentlichen Mitgliederversammlung der Pro Schweiz vom 25. Mai 2024.

Christoph Blocher

Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Hier stehe ich vor Ihnen. Nicht zum ersten Mal. Aber sicher stets in bewegter Stunde. ... Damals sagte der Schweizer Souverän – d. h. die Mehrheit von Volk und Ständen – Nein zum EWRVertrag, also Nein zu einem Kolonialvertrag. ... Aber damals – 1992 – ist die Bevölkerung aufgestanden gegen die Classe politique, d. h. gegen fast alle Beamten, Diplomaten, Politiker, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter und Journalisten. All diesen hätte der EWR mehr Macht, mehr Geld, mehr Einfluss gebracht. Aber die Bürger, die Menschen, das Volk hätten verloren, wären als Gesetzgeber entmachtet – und damit einflussloser, fremdbestimmter und ärmer –geworden. Darum hat das Volk gewonnen. ... Ohne diesen Erfolg wäre die Schweiz nämlich heute Mitglied der Europäischen Union – und damit Teil dieser «intellektuellen Fehlkonstruktion» (so nenne ich sie gepflegt).

Stets ein Kolonialvertrag Aber auch nach 1992 werkelte die Classe politique ständig weiter an der Preisgabe der schweizerischen Unabhängigkeit. Beim Rahmenvertrag mit der EU merkte der Bundesrat allerdings, dass das Schweizer Volk diesem neuerlichen Kolonialvertrag nie zustimmen würde, und beerdigte diesen 2021 gleich selber. ... Ende 2023 behauptete der Bundesrat kühn, er strebe jetzt eine Paketlösung an.

Die Schweiz soll von der EU also nicht mehr eingerahmt, sondern gleich eingepackt werden! Doch die Sache ist einfach: Es ist stets ein Kolonialvertrag – wie damals der EWR und der beerdigte Rahmenvertrag! Es ist die Preisgabe der schweizerischen Unabhängigkeit, die Anerkennung der EU als künftiger Gesetzgeber, und in einem Rechtsstreit entscheidet der Europäische Gerichtshof – also nicht nur fremde Richter, sondern gleich auch noch das Gericht der Gegenpartei.

Die alte Leier 1992, 2021, 2024 – es ist immer die alte Leier. Im Bundeshaus und in der Bundesverwaltung will man sich unentwegt der EU anpassen und die Unabhängigkeit der Schweiz, die Neutralität und die direkte Demokratie preisgeben, um schlussendlich der EU beizutreten. Diese Dummheit und dieses landesverräterische Verhalten sind heute noch viel unverständlicher als beim EWR von 1992. Es ist heute bewiesen, dass es der Schweiz besser geht als der EU, was zahlreiche Länderranglisten regelmässig bestätigen. Man ist also bereit, die erfolgreiche Schweiz preiszugeben. Und wozu? ... Dümmer geht’s also wirklich nümmer!

150 Jahre direkte Demokratie Besonders befremdlich ist, dass man diesen neuen Unterwerfungsvertrag ausgerechnet im Jahr 2024 in Brüssel verabschieden will. Wir feiern dieses Jahr nämlich das 150. Jubiläum der demokratischen Bundesverfassung von 1874. Aber bezeichnenderweise wollten weder Bundesrat noch Parlament dieses Jubiläum feiern. ... Es ist verständlich: Wer diese Bürgerrechte preisgeben will, der kann die Geburtsstunde die-

Die revidierte, demokratische Bundesverfassung von 1874 wird dieses Jahr 150 Jahre alt. Bild: Wikipedia

ser Volksherrschaft nicht auch noch feiern.

... Es wird am nächsten Samstag, 1. Juni, um 11.30 Uhr im Stadthaus Winterthur – also dort, wo die demokratische Bewegung begann – in einer Feier an dieses grosse Ereignis erinnert. ... Sie alle sind zur Feier von 150 Jahren direkter Demokratie herzlich eingeladen.

Dekadente Kantonsregierungen

Es ist unsere Pflicht, die unabhängige, freiheitliche, dauernd bewaffnete, neutrale und vor allem: die direktdemokratische Schweiz zu erhalten. Besonders enttäuschend ist die Haltung der Kantonsregierungen in unserem Land. Sie haben schon vor den Verhandlungen der Schweiz mit der EU behauptet, dass – ich zitiere – «kein Weg an der dynamischen Übernahme von EU-Recht vorbeiführt». Die Kantonsregierungen seien grundsätzlich bereit, – Zitat – «dieser Rechtsübernahme in den Verhandlungen zuzustimmen». Die Kantonsregierungen akzeptieren auch – ich zitiere – «eine Lösung, bei welcher dem Gerichtshof der EU die Aufgabe zukommt, eine kohärente Auslegung des betroffenen EU -Rechts sicherzustellen». ...

Obligatorisches Referendum –

Die Souveränität der Kantone und das Stimmrecht des obersten Gesetzgebers, des Volkes, ist nicht verhandelbar!

– Wir dulden nicht, dass die Classe politique in Fragen der Unabhängigkeit und der Volksrechte ihre eigenen Interessen statt jene des Volkes vertritt! Sollten Bundesrat und Parlament sogar das Ständemehr oder gar eine Volksabstimmung über diesen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP WINTERTHUR-ALTSTADT-MATTENBACH UND SVP WINTERTHUR-SEEN VOM 27. MAI 2024

Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben» sagt 4 × NEIN

zu Stadtklima-Vorlagen

Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben» lehnt alle vier StadtklimaVorlagen ab, da sie eine ernsthafte Bedrohung für das Winterthurer Verkehrssystem darstellen. Die Vorlagen wollen mehr als 20 Kilometer intakter Strasse zerstören. Das entspricht viermal der Länge der Tösstalstrasse vom Sennhof bis in die Altstadt. Der Abbau würde auch Hauptverkehrsachsen wie die Tösstalstrasse betreffen, welche schon heute überlastet sind. Als Allee ist die Tösstalstrasse ein gutes Beispiel, wie begrünte Flächen und Verkehr nebeneinander funktionieren können. Eine Vielzahl von Bäumen beschatten die Strasse. Die Trottoirs sind etwas weniger breit, weisen dafür viel Grünfläche auf. Wir unterstützen solch pragmatische Ansätze weiterhin, lehnen jedoch zusätzliche Verbauungen und Begrünungen ab, wenn sie den Fluss des motorisierten Verkehrs behindern oder dessen Kapazität reduzieren. Die Vorlagen fokussieren einseitig auf den motorisierten Verkehr unabhängig von Antrieb und Zweck. Offene Hauptverkehrsachsen

sind wichtig für die Mobilität der Bevölkerung, für Wirtschaft und Gewerbe, den öffentlichen Verkehr sowie für Rettung und Feuerwehr! Weitere Beschränkungen haben immense Kosten zur Folge, sind nahezu nutzlos und grenzen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung aus. Zudem haben Velofahrer oder Fussgänger fast überall die Chance auf verkehrsberuhigte Strassen im Quartier oder die neuen Velovorzugsrouten auszuweichen. Die Vorlagen lassen zusätzlich noch wichtige Fragen offen: – Der Kanton könnte der Stadt eine Rechnung schicken, wenn die Stadt Winterthur intakte Kantonsstrassen abbaut.

– Zudem wächst die Bevölkerung in und um Winterthur stark. Ob die notwendigen Anpassungen an der Verkehrsinfrastruktur (Bau neuer Quartierstrassen, punktuelle Erhöhung der Kapazität der Hauptstrassen, Bau von Umfahrungen) überhaupt noch möglich sind bzw. wie sie eingerechnet werden, ist ungeklärt.

neuesten Kolonialvertrag mit der EU aushebeln, was wir der Mitte-linksMehrheit leider zutrauen müssen, dann bleibt nur noch ein Aufstand bei den nächsten Wahlen!

Fremde Richter und Klimaseniorinnen

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht durch Schalmeienklänge einlullen! Mit solchen Tönen haben wir unsere Erfahrungen gemacht. Zum Beispiel beim Beitritt zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. … Und der Gipfel ist: Das Volk und die Stände haben nie darüber abstimmen dürfen, ob sie einen solchen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte akzeptieren wollen. Dabei hat der damalige SP-Bundesrat und Aussenminister Pierre Graber 1974 vor dem Parlament festgehalten: «Eine Verurteilung der Schweiz ist nicht vorstellbar.» Darum rufen wir die Schweiz, ihre Verantwortungsträger, ihre Unterhändler und ihre Bevölkerung auf: Unterschreibt keinen Knebelvertrag, der uns später reuen wird und von dem es kein Zurück mehr gibt! ... Lassen wir unser schönes Land mit seiner Freiheit und seinen Volksrechten unversehrt. … Es lebe die Schweiz! Vive la Suisse! Viva la Svizzera! Viva la Svizra!

Gekürzte Fassung.

Die vollständige Rede von Dr. Christoph Blocher finden Sie hier:

150 Jahre Bundesverfassung 1874

Öffentliche Feier mit dem Musikkollegium Winterthur

Grussbotschaft Stadtpräsident Michael Künzle

Festansprache alt Bundesrat Christoph Blocher

Schlussworte Regierungspräsidentin Natalie Rickli

Samstag, 1. Juni 2024, 11.30 Uhr

Stadthaus Winterthur, Stadthausstrasse 4a, Winterthur Türöffnung um 11.10 Uhr. Eintritt frei.

Jedermann ist herzlich eingeladen. Im Anschluss an die Feier wird ein kleiner Imbiss offeriert.

Komitee 150 Jahre demokratische Bundesverfassung

Die Annahme der Vorlagen würde die Hauptverkehrsachsen weiter belasten. Bild: Adobe Stock

Ausgabenwachstum und Souveränitätsverlust

Kurz, prägnant und informativ. Alle Referenten folgten dieser Devise und begeisterten das zahlreich erschienene Publikum im Restaurant Sagi in Bertschikon. Der Fokus lag auf Themen, die in nächster Zeit zur Abstimmung kommen.

Internationale Gerichtshöfe sehen sich zunehmend als gesetzgebende Gewalt. Bild: Adobe Stock

Nach einer kurzen Begrüssung von Christof Huss, Präsident der SVP-Sektion Wiesendangen, übernahm Martin Hübscher das Wort. Er zeigte sich besorgt über das enorme Ausgabenwachstum beim Bund. In den letzten 30 Jahren kletterten die Ausgaben des Bundes von 36 auf 81 Milliarden Franken, ohne dass die Bevölkerung im gleichen Masse gewachsen wäre. Die Schuldenbremse ist unter Druck, denn vorwiegend linke Kreise versuchen vermehrt, neue Ausgaben mit einer nicht planbaren Notlage zu begründen.

Es wird immer komplizierter Eine Initiative verlangt, zur Abschaffung der Heiratsstrafe solle jede Person individuell besteuert werden. Was im ersten Moment gut tönt, dürfte in der Praxis zum Debakel werden. Eheleute mit gemeinsamem Besitz müssten Jahr für Jahr ihr Vermögen für die beiden Steuererklärungen so auftrennen, wie sie das im Falle einer Scheidung einmalig tun würden. Ein vereinfachtes, pauschales Halbieren des Eigentums wäre nicht zulässig. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) arbeitet an einem Gegenvorschlag, der an-

stelle individueller Besteuerung einen Split favorisiert.

Die Landwirtschaft ist unter stetigem politischem Druck. Die Bürokratie ufert aus und von rotgrüner Seite kommen laufend neue Angriffe, die als ökologische Notwendigkeit getarnt den Landwirten ins Handwerk pfuschen sollen. Mit der Agrarpolitik 2030 soll der Bundesrat eine Vorlage bringen, die einen spürbaren Bürokratie-Abbau zur Folge hat. Sein Referat schloss Martin Hübscher mit einem eindringlichen Appell ab, die beiden Gesundheitsinitiativen am 9. Juni abzulehnen.

Souveränitätsverlust

Auf Martin Hübscher folgte Nationalrat Gregor Rutz. Zu Beginn zeigte er auf, wie selbst relativ kleine Verschiebungen in der Zusammensetzung des Parlaments spürbare Auswirkungen haben. Das von der EU stark forcierte Rahmenabkommen dürfte schon sehr bald spruchreif sein. Leider zielt das Abkommen darauf ab, die Schweiz der EU institutionell zu unterwerfen: automatische Übernahme fremder Gesetze, dazu fremde Richter und das Recht der EU, Sanktionen zu verhängen, wenn

POLIT-DINNER DER SVP BEZIRK ANDELFINGEN IN HENGGART

Paul

von Euw:

wir nicht gehorchen. Der Vertrag müsste eigentlich als sittenwidrig eingestuft werden. Selbst heute geltendes Recht wäre nicht mehr rechtens und müsste geändert werden. Auch auf die Zuwanderung hätte dieser Unterwerfungsvertrag einen gravierenden Einfluss. Die unselige Personenfreizügigkeit würde weiter gefestigt. Gregor Rutz ist überzeugt davon, dass dieser Vertrag im Volk keine Chance hat. Bei einem obligatorischen Referendum, das die Zustimmung von Volk und Ständen braucht, wäre die Sache von Anfang an klar.

Internationales Recht hebelt Demokratie aus

Auch auf globaler Ebene droht uns grosse Gefahr. Die WHO ist gerade dabei, uns einen sogenannten Pandemie-Pakt überstülpen zu wollen. Ein einziger, demokratisch nicht legitimierter Vorsitzender soll damit das Recht erhalten, nach eigenem Ermessen eine Pandemie auszurufen, Zwangsmassnahmen aller Art global zu dekretieren und selbst eine strenge Zensur gegen jegliche Kritik zu verfügen. Es ist unbedingt zu verhindern, dass der Bundesrat eigenmächtig diesen unseligen Pakt unterzeichnet. Ebenfalls verheerend ist ein von der UNO lancierter Migrations-Pakt, der die Schaffung sicherer Fluchtrouten fordert und die Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen vereinfachen und legitimieren soll. Diesen Pakt darf die Schweiz niemals ratifizieren.

Tobias Weidmann folgte auf Gregor Rutz und setzte sich in seinem Kurzreferat vehement für eine sinnvolle Energiestrategie ein. Bezirkspräsident Urs Wegmann bedankte sich bei den Rednern für den rasanten Ausflug durch eine Vielzahl wichtiger Themen und schloss den offiziellen Teil der gelungenen Veranstaltung.

Vorstand SVP Wiesendangen

«Stromgesetz ist undemokratisch»

An einem sehr gut besuchten Polit-Dinner der SVP Bezirk Andelfingen zeigte Kantonsrat Paul von Euw auf, warum das Stromgesetz die Schweizer Stromversorgung alles andere als sicherer macht. Er zeigte sich überzeugt, dass die Option Kernenergie schnell wieder auf den Tisch kommt.

RoMü. Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den sogenannten Mantelerlass, auch bekannt als Stromgesetz, ab. Mit diesem Bundesgesetz soll die Stromversorgung im Inland mit erneuerbarer Energie sichergestellt werden. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Paul von Euw aus Bauma im Tösstal gehört der kantonalen Energiekommission im Kantonsrat an und ist als selbständiger Energiefachmann tätig. Er zeigte vergangenen Mittwochabend die Gründe auf, warum man beim anstehenden Stromgesetz genau hinschauen muss.

Komplexität des Stromgesetzes

«Unter dem Mantelerlass stecken mit dem Energie-, Versorgungs-, Raumplanungs- und Waldgesetz gleich vier Gesetze, welche mit diesem Beschluss angepasst werden müssen», hielt er einleitend fest.

Von Euw bezeichnete den Strom als Energie, welche dann produziert werden und verfügbar sein muss, wenn man sie braucht. Dies macht aber die sichere Versorgung sehr anspruchsvoll und schwierig.

Rückblickend als grossen Fehler und extrem gefährlich bezeichnete von Euw den übereilten angekündigten Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie im Frühling 2011. Er sieht aber die Schwachpunkte des Stromgesetzes bei den flexiblen Stromtarifen und in der gegen-

seitigen Energieverrechnung im virtuellen Bereich ohne Elektrizitätswerk.

Strombedarf wird ansteigen Grundsätzlich wird durch den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern der Stromverbrauch ansteigen. Der Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen, die neue E-Mobilität und die Zuwanderung werden den Stromverbrauch massiv ansteigen lassen, während gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kernkraft die Produktion abnehmen wird. Die Strategie vom Bund sieht nun bis 2050 vor, Wind- und Solarstrom massiv auszubauen, während man gleichzeitig auf massive Importe angewiesen sein wird.

Steigende Strompreise erwartet Zugleich warnte von Euw vor massiv ansteigenden Strompreisen. Die Förderung von nicht steuerbarer Stromproduktion (Flatterstrom) erhöht die Herstellungskosten. «Gemäss dem Bundesamt für Energie sind die volkswirtschaftlichen Mehrkosten zur Erreichung der Netto-Null-Ziele circa 120 Milliarden Franken oder jährlich 4,8 Milliarden Franken», rief von Euw in Erinnerung. Trotz allen Massnahmen nimmt die Auslandsabhängigkeit der Schweiz zu. Ein Teil der Nachbarstaaten hat nun gehandelt und wagt einen Wiedereinstieg in die Atomenergie. «Ausser der Schweiz, Deutschland und Österreich

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Am 9. Juni stimmen wir über die künftige schweizerische Stromversorgung ab. Doch mit Sicherheit führt dies zu einem Stromkollaps.

Die Schweiz verfolgt das Ziel, 2050 gesamthaft netto null CO2 auszustossen. Doch wer hat dieses Ziel festgesetzt? Es sei am Pariser Klimagipfel beschlossen worden. An einer internationalen Konferenz sei das gewesen.

Die USA, China und Indien haben auch unterzeichnet, aber nur, wenn die Pariser Klimaziele für sie nicht «verbindlich» seien.

Die Schweiz merkt, dass dieses Ziel nur mit gigantischen Kosten und einer 45-prozentigen Stromeinsparung möglich ist. Trotzdem verlangt dies das Stromgesetz. Aber das Weltklima wird dadurch nicht verbessert.

Ich lese, was einem Bürger passiert, der der Strategie des Stromgesetzes

folgt. Er hat eine Photovoltaikanlage installiert, die Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt und einen Tesla mit Elektroantrieb gekauft. Dies alles im Jahre 2023. Und siehe da: Im Dezember 2023 stieg sein Elektrizitätsverbrauch gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat von 483 auf 1400 Kilowattstunden. Mit seinen Sonnenkollektoren konnte dieser Mitbürger nur gerade 10 Prozent des Stromverbrauchs decken, an vielen Tagen tendierte der Solarstrom gegen null, floss aber oft zu einer Zeit, in der gar kein Bedarf vorhanden war. Der Strombedarf vom öffentlichen Elektrizitätswerk stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um den Faktor 3,1. Wind- und Sonnenenergie können das Problem nicht lösen. Wenn kein Wind ist und keine Sonne scheint, gibt es keinen Strom. Woher diesen nehmen? Der Strombedarf von 90 Prozent muss aus zuverlässigem Bandstrom von Kernkraftwerken, Wasserkraft oder Import gedeckt werden.

Die Ablehnung des Stromgesetzes könnte einen erfolgreichen Weg ermöglichen.

setzen nun wieder 16 europäische Staaten vor allem angeführt von Frankreich auf die neuste Generation der Kernenergie», hielt von Euw mahnend fest. In seinem Fazit machte von Euw deutlich, dass es sich beim Stromgesetz um ein Gesetz handelt, an welches nicht einmal die Mitte-Links-Politiker glauben. «Die unmittelbare Auslandsabhängigkeit bleibt weiterhin bestehen, die Versorgungssicherheit wird nicht gewährleistet und das Stromgesetz ist in höchstem Masse undemokratisch.»

Alt-Nationalrat und langjähriger Präsident der Stadtzürcher SVP VR-Präsident Emil Frey AG und Präsident ZSC Lions referiert zum Thema „Unternehmertum und SVP“

Wann 20. Juni 2024, ab 18.00 Uhr

Wo auf dem Schlattgut in Herrliberg Kosten Fr. 60.- (inkl. Apéro und Nachtessen, Getränke vor Ort bezahlbar)

Anmeldung mit Angabe der Namen und durch Einzahlung bis spätestens 15. Juni IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0

Parkplätze beim Schlattgut, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg

Bei Fragen zur Einzahlung: Benno Müller, info@sunnmatt-lodge.ch zum Ablauf: Theres Weber-Gachnang, t.f.weber@bluewin.ch

Wir freuen uns auf einen schönen, feinen und interessanten Sommerabend! Dubi Sinovcic, Präsident SVP Bezirk Meilen

Die Photovoltaik liefert oft nicht dann, wenn man sie braucht. Bild: pxhere.com

Paul von Euw zeigte die Schwachpunkte des Stromgesetzes auf. Bild: ZVG

von Reinhard Wegelin

Asyl-Larifari

Vergangenen Sommer änderte der Bund plötzlich die Asylpraxis für afghanische Frauen und Mädchen. Grundsätzlich wurden sie nun alle als Flüchtlinge anerkannt. Sie erhalten Asyl und damit eine Aufenthaltsbewilligung. Das ermöglichte eine regelrechte Sogwirkung auf die Zuwanderung. Offenbar reicht allein der Umstand, Frau aus Afghanistan zu sein, um Asyl zu bekommen. Eine kritische Einzelfallprüfung findet nicht mehr statt. 97 Prozent dieser Fälle werden einfach aufgenommen. Der Bundesrat konnte auch die Mehrkosten nicht nennen. Kritiker des Verfahrens gehen von 35 Millionen Franken aus. Es gibt übrigens insgesamt 21 Millionen Afghaninnen.

Nun hat der Nationalrat mit einer Stimme Mehrheit entschieden, diese absurde Regelung beizubehalten. Einer Motion des Zürcher SVP -Politikers und Rechtsspezialisten Gregor Rutz war damit kein Erfolg beschieden. Fünf Enthaltungen der Freisinnigen, aber vor allem 23 Stimmen der Mittepartei führten zu diesem Resultat. Auffallend war, dass sich die Vertreter der Mitte in der Debatte so gerierten, als hätten sie viel Verständnis für eine Korrektur. Bei der Abstimmung war dann nichts mehr davon zu spüren. Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter meinte, sich enthalten zu müssen; Mitte-Präsident Gerhard Pfister fehlte trotz Anwesenheit an dieser bisher wohl bedeutsamsten Abstimmung in der Legislatur. Der Sprecher der FDP -Fraktion machte immerhin deutlich, dass er die Ausbreitung der Sogwirkung und einen nicht abschätzbaren Familiennachzug verhindern wolle. Das Asyl-Larifari geht also weiter. Die Linke obsiegt und frohlockt. Zusammen mit ihrem Bundesrat Beat Jans, der sich in der Debatte weitestgehend stur stellte. Er musste zugeben, dass die Praxisänderung weitestgehend auf Anraten der Asylagentur der Europäischen Union beruhe. Im vergangenen September wurde eine deutliche Zunahme von afghanischen Staatsangehörigen registriert, die bereits seit längerem in der Schweiz leben (rund 700). Die Zahl solcher Gesuche entwickelte sich im Oktober rückläufig (rund 300) und stieg im November jedoch wieder an (rund 500). Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das reine Frausein einer Afghanin kein Asylgrund für sich ist. Jetzt bleibt in dieser Frage nur noch die Hoffnung auf den Ständerat, diese willkürliche Praxis wieder abzuschaffen. Der grosse Einsatz der SVP gegen das eigentlich nicht gesetzeskonforme Handeln des Bundesamts für Migration war vergebens. Der Wahlsieg von vergangenem Herbst konnte im Asylbereich (noch) nichts bewirken. Neue und grosse Anstrengungen wie auch die Grenzschutzinitiative werden notwendig sein.

Blamagen am Laufmeter

«Ein kluger Bürgerlicher widerspricht nie einem Sozialisten. Er wartet, bis dieser es selbst tut» (frei nach Humphrey Bogart). Es ist fürwahr nicht die beste Zeit für unseren linken Stadtrat. Nach Pleiten kommen Pannen, kurz gefolgt von Ohrfeigen. Aber immer schön der Reihe nach.

Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich

Als erste Pleite musste unser spendierfreudiger Stadtrat einen Rückzug bekannt geben. Eine «Mobility-as-a-Service»-Lösung aus einer Kooperation mit der Stadt Bern, den Städtischen Verkehrsbetrieben Bern, dem Kanton Basel-Stadt und den Basler Verkehrs-Betrieben hätte eine Applikation werden sollen, um die Bevölkerung zur «nachhaltigen» Mobilität umzuerziehen. Dafür wurden über 7 Millionen Franken plus jährliche Kosten von 1,4 Millionen für den Unterhalt veranschlagt. Dies wäre der Anteil allein für die Stadt Zürich gewesen. Der Löwenanteil von 5 Millionen wäre für Honorare an externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. gegangen. Nun fragt sich der geneigte Leser: Wozu haben wir eigentlich unseren Zürcher Verkehrsverbund? Wozu brauchen wir die Berner und die Basler? Jedenfalls musste der Stadtrat die Weisung zurückziehen, da man sich für eine andere «pay-per-use»-Lösung (man zahlt nur die Nutzung) entschieden hat.

Fragwürdige Ehre

Eine weitere schöne Panne fuhr die SPVorsteherin des Tiefbauamts, Stadträtin Simone Brander, ein. Sie gewann haushoch und wohl verdient den «rostigen Paragraphen» für die Einführung der ersten kommunalen Kompostpolizei. Selten konnte Nationalrat Gregor

Rutz ein so eindeutiges Ergebnis verkünden. Nochmals herzliche Gratulation an dieser Stelle zu diesem grossartigen Erfolg!

Umbau des Mythenquais überzeugt nicht

Das Beste jedoch zum Schluss. Der Mythenquai erinnert in seinem bedenklichen baulichen Zustand eher an eine Strasse in einem Entwicklungsland als an eine der wichtigsten Kantonsstrassen in der Stadt Zürich, und dieser soll endlich saniert werden. Jedoch so, wie sich oben genannte Preisträgerin das vorstellt, kann sie die bürgerliche Ratsseite nicht gewinnen und der Autor hatte das Privileg, die Kommissions-

minderheit zu vertreten. Insbesondere die Bauzeit von drei Jahren für 1,8 Kilometer Strasse und ein missratenes Umleitungskonzept konnten den Bürgerblock nicht begeistern.

Das ideologische Verkehrskonzept mittels willkürlicher Einbahnstrassen in der Braunau verschärft das Problem zusätzlich. Während der Beratungen legte man lieber viel Wert auf die gute Erreichbarkeit der Roten Fabrik für den Veloverkehr.

Dass aber die Nachbargemeinden und somit eine ganze Wirtschaftsregion vom Verkehrsnetz abgehängt werden, nimmt man schulterzuckend zur Kenntnis. Auch haben wir in Wollishofen noch produzierendes Gewerbe, das

AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT

Winterthur im Abstimmungskampf

Das Winterthurer Stimmvolk stimmt am 9. Juni über zwei städtische Vorlagen ab, welche in ihrem Kern alles andere als erfreulich sind. Die verbundenen Klimavorlagen sind sogar toxisch für unsere Stadtfinanzen. Dies kümmert aber Linksgrün wenig bis gar nicht und der Stadtrat äussert sich zu seiner 4×-NEIN-Haltung leider etwas gar spärlich. Nun, um was geht es?

Philipp Angele

Gemeinderat SVP Winterthur

Zunächst zur Gute-Luft-Initiative und zur Zukunfts-Initiative. Beide Initiativen haben zum Ziel, Grünflächen sowie dem Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr im öffentlichen Strassenraum in der Stadt Winterthur mehr Raum zuzugestehen. Damit sollen eine veränderte Verkehrsmittelwahl zugunsten von umwelt- und stadtverträglichen Verkehrsmitteln und eine Steigerung der Stadtbegrünung erreicht werden. Aktuell handelt es sich um zwei Initiativen mit einem parlamentarischen Gegenvorschlag.

Toxische Klima-Initiativen Vorweg: Beide Klima-Initiativen einzeln oder im Verbund sind für unsere Stadt toxisch, nämlich für die Erreichung von Netto-Null 2040 – gemäss Aussage und Berechnungen Stadtverwaltung – als auch finanziell. Das geforderte FlächenMengengerüst der Initiativen als auch der Gegenvorschläge ist immens und verursacht primär viel Lärm, Verkehrsstau und eine rege Planungs- und Bautätigkeit seitens Stadtverwaltung über die nächsten 15 Jahre. Es fordert auch seinen Tribut. Konkret verlangt die Vorlage, mehr als 20 Kilometer intakter Strasse zu zerstören. Dies entspricht viermal der Länge der Tösstalstrasse vom Sennhof bis in die Altstadt.

Mutwillige Zerstörung

Der Kanton Zürich könnte also der Stadt Winterthur für den vorzeitigen Abbau intakter Strassen eine Rechnung schicken. Dies ist auch aus ökonomischer und ökologischer Sicht ein Unding. Als gutes Beispiel präsentiert sich der vorzeitige Ersatz einer Küche in einem privaten Haushalt. Dort würde nämlich niemand aus guter Laune und Idealismus eine solche einfach nach zehn Jahren vorzeitig ersetzen. Dies wäre schlicht Ressourcenverschwendung und entzieht sich jeglicher ökonomischer Grundlage und Rechtfertigung. Es stellt sich die Frage: Weshalb soll es dann die Stadt Winterthur mit Steuergeldern tun? Im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern von Winterthur blieb die Frage mehrheitlich unbeantwortet, was auch nur mehr als verständlich ist.

Horrende Kosten

Die finanziellen Folgen wären eindrücklich: Die Initiativen würden Kosten von 100 bis 300 Millionen Franken verursachen. Gemäss Aussage der Stadträtin «würden die jährlichen Umgestaltungskosten von heute 2 auf rund 20 Millionen Franken ansteigen – sowie der Personalaufwand für Projektplanung und Pflanzenpflege». Es bleibt noch anzumerken, dass den Velofahrern, aber auch den Fussgängern nahezu überall ermöglicht wird, auf die verkehrsberuhigten Strassen in den Quartieren oder über die neu erstellten Velovorzugsrouten auszuweichen. Ein Vorteil, welcher aus einer historisch grosszügigen Siedlungsentwicklung entstanden ist. Hier hat man eben noch «gesund» Platz. Tragen wir zu dieser Grosszügigkeit auch Sorge!

auf Strassenverbindungen angewiesen ist. Namentlich ist dies das Zementwerk der Firma KIBAG

Klatsche für die woke-linke Stadt Zürich

Die KIBAG hat vor wenigen Tagen einen Sieg gegen die Stadt Zürich errungen. Die Linken wollen auf dieser Premiumfläche von 7000 Quadratmetern einen Stadtpark realisieren. Schade nur, dass der KIBAG dieses Areal gehört und sie nach 2030 darauf eine Wohnüberbauung erstellen wollen. Es ist klar, dass hier keine Gammelhäuser entstehen sollen, und dies treibt die Linken zur Weissglut, ist doch ihr Tempel der Wokeness gleich unmittelbar nebenan. Dass dieser droht, im Schuldensumpf zu versinken, darf an dieser Stelle auch erwähnt werden. Wir werden wohl bald einen Nachtragskredit für die Rote Fabrik beschliessen müssen. Jedoch wird die SVP diesem nie und nimmer zustimmen, versprochen.

Was ist jedoch Sache mit der KIBAG? Anfang Jahrtausend schlossen die KIBAG und die Stadt Zürich ein gut Schweizerisches Abkommen. Wohnungen sollen entstehen und dafür soll der Uferweg auch für Velos verbreitert werden. Nun hat sich mittlerweile die Linke in der Stadt Zürich in den letzten Jahren radikalisiert und bewegt sich vom Sozialismus hin zum Marxismus. «Alles dem Staat!» lautet die Devise. Nun haben wir in der Schweiz noch vernünftige Richter und das Verdikt gegen die Stadt Zürich gleicht einer schallenden Ohrfeige! «Eine deutliche Abfuhr» titelt die NZZ und dies trifft es auf den Punkt. Wer mit solchen hanebüchenen Argumenten vor den Kadi tritt und versucht, die Regeln während eines Spiels einseitig zu ändern, hat nichts Besseres verdient.

Vorlage: Finanzielle Stabilisierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur

Am 9. Juni 2024 stimmen die Bürger Winterthurs zusätzlich über einen Kredit von 120 Millionen Franken zur Stabilisierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW ) ab. Die PKSW befindet sich seit ihrer Ausgliederung aus der Stadtverwaltung 2014 in einer Unterdeckung (Deckungsgrad 93,8%). Der Kredit wird nur bei einem Deckungsgrad unter 100% in den kommenden Jahren zur Sanierung ins Vermögen der PKSW überführt.

Liegt der Deckungsgrad beim Jahresabschluss über 105%, werden Tranchen für die Stadt Winterthur freigeben, um künftige Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen. Dieses dynamische Winterthurer Modell ist schweizweit einzigartig und ein Verdienst der Spezialkommission aus dem Parlament.

Das Stadtparlament und der Stadtrat empfehlen die Annahme der Vorlage einstimmig.

Die SVP -Kampagne sagt es unmissverständlich: 4 × NEIN zu den Klimainitiativen!

Blamage folgt auf Blamage. Der Stadt Zürich ist jedoch nichts peinlich. Bild: Adobe Stock

Selbstbedienungsmentalität

Die Lohn-Exzesse nur schon des Bundes sind unerträglich und längst absolut pervers geworden: Erst neulich hat sich dieser in impertinenter Selbstbedienungsmentalität einmal mehr 3,6% Lohnerhöhung zugeschanzt, obwohl 40 000 Bundesbern-Funktionäre bereits bis zuvor ein Durchschnittsgehalt von monatlich CHF 14 000.– abzockten. Dieser Betrag wurde erstmals am 6. Februar 2023 von «20 Minuten» und im Anschluss daran in fast allen Medientiteln publiziert.

Mithin liegen nunmehr CHF 14 540.–monatlich satte 119 Prozent über dem Median der Privatwirtschaft von lediglich CHF 6788.– monatlich. Dabei ging es noch nie um eine Neid-Debatte, sondern vielmehr darum, dass Selbstän-

LESERBRIEF

digerwerbende und Angestellte der KMU einzig und allein für 97% der effektiven Schweizer Wertschöpfung verantwortlich sind und solch krass überrissene Gehälter nur schon rein ökonomisch niemals auszuzahlen im Stande sind! Mithin tritt Vater Staat Schweiz –notabene mit fremdem Geld – auf dem CH-Arbeitsmarkt als pekuniär nicht mehr zu schlagender Stellen-Konkurrent auf: Anstatt sich dankbar mit dem Geld der Steuerzahler zu bescheiden, bedient er sich obendrein mit 14 Monatslöhnen und zusätzlichen «fringe benefits» wie Gratis-SBB -1.-Klasse-Tickets, Gratis-Smartphones usw. Als FDP-Thierry Burkart neulich im Bundeshaus gefragt wurde, ob er zur Finanzierung der 13. AHV entwe-

der die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einen grösseren Lohnabzug empfehle, erwiderte er das einzig Richtige: «Das Budget der Steuerzahler kann nicht mehr weiter belastet werden, weshalb jetzt zuerst beim Bundeshaushalt aufgeräumt werden muss!» Karin Keller-Suter versprach zwar bereits Anfang 2023, sie kümmere sich um all die überbordenden internen Bundesausgaben, aber sie dürfte sich damit wohl kaum durchsetzen; weshalb wohl bis heute rein gar nichts in dieser Richtung unternommen wurde –ganz im Gegenteil, wie obige Zeilen zeigen…

Jean-Pierre Reinle, Schinznach-Dorf

BUCHBESPRECHUNG: «AUTOMATED DEMOCRACY»

Digitale Demokratie: Wie

das

Internet unsere Institutionen durchschüttelt

Das Internet durchdringt seit Jahren alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Digitalisierung nimmt auch zunehmend Einfluss auf die Politik. Das Buch «Automated Democracy» beschreibt die Einflüsse des Internets und gibt Ratschläge, wie man damit umgehen kann.

Martin Bürlimann

Alt Gemeinderat SVP Wettingen AG

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für das Bundesverwaltungsgericht (BVGer): Vier Richter/innen mit Hauptsprache Deutsch

80–100 % / St. Gallen

IHRE AUFGABEN IHRE KOMPETENZEN

Sie sind als Richterin bzw. Richter deutscher Sprache für die Abteilung V oder VI des BVGer tätig.

Zusatzinformationen

- Juristischer Hochschulabschluss, idealerweise Anwaltspatent; - mehrjährige Berufserfahrung, vorzugsweise an einem kantonalen Gericht, in der Advokatur oder in der öffentlichen Verwaltung; - fundierte Kenntnisse im Asylbereich oder im Ausländer- und Bürgerrecht; - effiziente Arbeitsweise, Entschlussfreudigkeit, Teamfähigkeit und hohe Sozialkompetenz; - Führungskompetenz und Belastbarkeit;

- Hauptsprache Deutsch und sehr gute Kenntnisse einer zweiten Amtssprache. Für die Abteilung VI sind sehr gute aktive Kenntnisse des Französischen oder des Italienischen erforderlich.

Für die Wahl in ein Richteramt an einem eidgenössischen Gericht ist die Schweizer Staatsbürgerschaft erforderlich (vgl. Art. 143 BV und Art. 5 Abs. 2 VGG). Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Herbstsession 2024 vornehmen. Die Gerichtskommission achtet auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten. Am Bundesverwaltungsgericht sind bei den Richterinnen und Richtern derzeit folgende Parteien untervertreten: SVP und SP, in einem geringeren Masse die Mitte und FDP.

Bewerbungsfrist: 17. Juni 2024 Amtsantritt: so rasch wie möglich nach der Wahl Beschäftigungsgrad: 80–100 %

Lohn: Lohnklasse 33 (je nach Alter und Erfahrung, vgl. Art. 5 der Richterverordnung, SR 173.711.2)

Kontakt

Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichtskommission, Anne Dieu (anne.dieu@parl.admin.ch; Tel.: 058 322 94 26).

Lassen Sie uns bitte Ihre Bewerbung mit Motivationsschreiben, Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen) mit Telefonnummer, Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto elektronisch zukommen.

Nähere Informationen zum Bundesverwaltungsgericht finden Sie im Internet unter www.bvger.ch/bvger/de/home.html

Der Untertitel des Buches lautet: «Die Neuverteilung von Macht und Einfluss im digitalen Staat». Die Digitalisierung schreitet voran und stellt viele gewohnte Dinge und Abläufe auf den Kopf. Offensichtlich hat das Internet auch auf die Politik und unsere Form der Demokratie einen grossen Einfluss. Die Umgestaltung von Institutionen und politischen Prozessen hat bereits begonnen. Wirtschaftsprofessor Bruno Frey und Christian Ulbrich, Leiter der Forschungsstelle für Digitalisierung in Staat und Verwaltung an der Universität Basel, haben ein lesenswertes Buch zu diesem Thema geschrieben.

Digitalisierung durchdringt Politik

Der erste Teil des Buches «Die unvermeidliche Geburt des digitalen Staates» beschreibt die Umstände, wie die Digitalisierung des Alltags auch die Politik und die demokratischen Prozesse beeinflusst. Die Autoren beschreiben, wie das Internet viele Bereiche in der Wirtschaft auf den Kopf gestellt hat. Sie erläutern Analogien für demokratische und parlamentarische Prozesse und zeigen auf, welche bislang zu wenig beachteten Risiken und Chancen sich für die Demokratie ergeben. Im zweiten Teil sind wesentliche digitale Dynamiken und Mechanismen erklärt. Die Autoren gehen davon aus, dass die Entwicklung hin zu einem digital-technologischen Staatsapparat kein Selbstläufer ist. Aktive Mitgestaltung der politischen Prozesse ist dringend nötig. Im dritten Teil nennen die Autoren eine Palette von Massnahmen, welche die Politik ergreifen kann, um die Digitalisierung mitzugestalten. Unsere direkte Demokratie, der soziale Zusammenhalt und auch der Wohlstand hängen davon ab, wie dieser Wandel aktiv beeinflusst wird.

Geniessen Sie mit uns eine Schifffahrt auf dem Zürichsee!

Wann: Mittwoch, 12 Juni 2024, 14-17 Uhr

Was:

Kaffee und Kuchen

Boarding: Verpflegung: Explodierendes Bevölkerungswachstum –Ursachen, Konsequenzen, Lösungen

Wo:

Anmeldung:

Alles offeriert!

Referat und Austausch mit Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber: 13:45 Uhr

Zürich Bürkliplatz, MS Etzel

sekretariat@svp-zuerich.ch oder Tel. 044 217 77 66

Die Platzzahl ist beschränkt! Melden Sie sich noch heute an! Auch Nicht-SVP-Mitglieder sind willkommen! SVP Kanton Zürich

Grenzkosten, nicht Verschwörung Das Buch erklärt anschaulich ökonomische Fachbegriffe. Wer sich wundert, warum sich das Internet im politischen Alltag rasend schnell ausweitet, soll nicht Verschwörungstheorien nachhängen, sondern sich mit dem ökonomischen Ausdruck «Grenzkosten» befassen. Die Grenzkosten bezeichnen die Produktionskosten von einem zusätzlich hergestellten Stück. Beispiel Kuchenblech: Wer Kuchenbleche produziert, bezahlt 10 000 Franken für eine Stanzmaschine und 1 Franken für das Material. Ein Kuchenblech kostet 10 001 Franken in der Produktion. Wer 10 000 Stück herstellt, bezahlt im Schnitt noch 2 Franken, 1 Franken Anteil an der Maschine und 1 Franken für das Material. Die Grenzkosten bei der Kuchenblech-Herstellung betragen also 2 Franken. Ein Phänomen im Internet ist, dass die Grenzkosten praktisch gegen null sinken. Beispiel Schallplatten: Die Produktionskosten entstehen ähnlich wie beim Kuchenblech, Pressmaschine, Ma-

terialkosten und Versand. Hingegen sinken die Grenzkosten einer Ton-Datei im Internet gegen null. Es entstehen praktisch keine Zusatzkosten, ob ich eine einzelne Datei versende oder hunderttausende. Das hat Einfluss auf den Markt: Die Schallplattenfirmen sind verschwunden und wurden durch digitale Musikplattformen im Internet ersetzt. Die Autoren analysieren, ob sich mit der Digitalisierung auch im politischen Prozess oder bei Volksabstimmungen solche Plattformen bilden können. Dies hätte einen massiven Bedeutungsschwund für die Legislative und massive Macht-Umverteilungen zur Folge. Anschaulich und verständlich geschrieben Originell sind die Abschnitte, in denen «eine mögliche Zukunft» beschrieben ist. Offensichtliche Vorteile des Internets können auch ins Negative kippen. Beispielsweise sind Fahrleitungssysteme, bei denen freie Parkplätze im Auto-Bildschirm angezeigt werden, von Vorteil. Auch Hinweise auf Gefahren können Unfallzahlen senken. Ins Negative, gar diktatorische, können die automatisierten Systeme kippen, wenn sie einem zentralisierten Staat als Überwachungsmittel dienen. Auch nehmen die Kontrollsysteme dem Individuum ein Stück Freiheit weg. Das Buch ist auch in Abschnitten lesbar. Es ist flüssig geschrieben und mit vielen, realitätsnahen Beispielen versehen. Im letzten Abschnitt «auf einen Blick» ist das Buch tabellarisch zusammengefasst. Wer in der Politik tätig ist, sollte sich intensiv mit der Digitalisierung und ihrer Auswirkung auf die Politik befassen. Das vorliegende Buch ist dazu ideal geeignet.

Christian R. Ulbrich, Bruno S. Frey

Automated Democracy: Die Neuverteilung von Macht und Einfluss im digitalen Staat Verlag Herder, 1. Auflage 2024 Gebunden, 384 Seiten, 39 FR ISBN: 978–3-451–39696–0

Automated Democracy Bild: Herder Verlag

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Adliswil

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen / LaufenUhwiesen

Donnerstag, 4 Juli 2024, 18 30 Uhr, Grillfest, Besenbeiz bei Anderegg’s, Untermörlen 1, Uhwiesen, mit Nationalrat Alfred Heer.

Bezirk Bülach / Wil

Sonntag, 1 September 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.

Bezirk Dielsdorf / Neerach

Freitag, 5 Juli 2024, bis Sonntag, 7 Juli 2024, SVP-Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach.

Sonntag, 7 Juli 2024 10 00 Uhr, Jassmeisterschaft, im SVP-Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach. Kosten: 30 Franken. Anmeldung bis 7 Juni 2024 unter 079 296 86 46 oder www.jasscup.ch.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Samstag, 22 Juni 2024, 10 00 – 16 00 Uhr, Parteitag, Treffpunkt Wasserreservoir Bühlholz, Wetzikon, mit Kantonsrat Daniel Wäfler. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-wetzikon.ch.

Bezirk Meilen

Donnerstag, 20 Juni 2024 18 00 Uhr, Sommer-Grillabend, Schlattgut, Schlattstrasse 67, Herrliberg, mit alt Nationalrat Walter Frey. Kosten: 60 Franken.

Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.

Bezirk Pfäffikon / Russikon

Freitag, 30 August 2024 19 30 Uhr, SVPHerbst-Party, Schützenhaus, Russikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-russikon.ch.

Bezirk Uster / Dübendorf

Sonntag, 23 Juni 2024 10 00 Uhr, SVP-Buurezmorge, Bauernhof Weber, Buenstrasse 11, Dübendorf, mit Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident. Kosten: 35 Franken. Anmeldung unter www.svp-duebendorf.ch.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 1 Juni 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.

Stadt Zürich / Kreis 11

Freitag, 31 Mai 2024, 18 00 Uhr, Polit-Apéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Nationalrat Thomas Aeschi.

Freitag, 30 August 2024, 18 00 Uhr, PolitApéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Ombudsmann Pierre Heusser.

Sonntag, 15 September 2024 10 00 – 14 00 Uhr, Puurezmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Katzenseestrasse 8 , Zürich-Affoltern.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 1 Juni 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

VERANSTALTUNGEN

WEITERE

Samstag, 1 Juni 2024, 11 30 Uhr, 150 Jahre demokratische Bundesverfassung, Stadthaus, Stadthausstrasse 4 a, Winterthur, u.a. mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli und alt Bundesrat Christoph Blocher. Anschliessend Imbiss.

Mittwoch, 12 Juni 2024 13 45 – 17 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernver band@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Bürkliplatz, MS Etzel, Zürich, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66

Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 , SVP -Schiessen 2024 ,

Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024, Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

2. Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»

3. Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» JA

4. Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Vorlagen Stadt Zürich

1. Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035, Änderung der Gemeindeordnung

2. Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Energielösungen des ewz

3. Umbau und Erweiterung Wache Süd, Ausgaben von 69,75 Millionen Franken