Asyl: Abstimmungsverhalten der FDP
enttäuscht
In der dritten und letzten Woche der parlamentarischen Session in Bern standen bedeutende Themen zur Diskussion. In der Fragestunde beantwortete der Bundesrat Fragen zum linksextremen Radio Lora. Höhepunkt war die kritische Erklärung des Nationalrates zum EGMR-Urteil im Fall der Klimaseniorinnen, gefolgt von einer intensiven Asyldebatte. Leider enttäuschte das Abstimmungsverhalten der FDP
Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Die dritte und letzte Woche in Bern war wiederum sehr spannend mit den Themen Asyl aus der Staatspolitischen Kommission und auch vielen Themen aus der Rechtskommission. Auf dem Programm stand am Montag als Erstes die Fragestunde an den Bundesrat.
Viele Fragen an den Bundesrat Ich stellte (wie auch Mauro Tuena) eine Frage zu Radio Lora, um zu erfahren, wieso dieses Lokalradio, welches linksextremistisches Gedankengut verbreitet, mit 740 000 CHF jährlich vom Bund unterstützt wird. Wir wollten wissen, ob man nicht seitens BAKOM Bedingungen zum Sendeinhalt stellen und bei Nichteinhaltung die Konzession entziehen müsste. Die Antwort des Bundesrates war eher vage, aber immerhin wird man das Ganze nun überprüfen. Ich werde diesbezüglich im September nochmals nachhaken.
Ausserdem wollte ich wissen, wieso Diversität und Inklusion zur Grundausbildung an Schulen und bei Ausbildungen des Bundes gehören. Diese Kurse oder Projekttage sollten auf keinen Fall obligatorisch sein. Die meisten Personen der Bevölkerung gehören nämlich
nicht diesen Minderheiten an, und das Thema hat viel zu viel Gewicht. Bundesrat Beat Jans nimmt sich sogar Zeit für ein Gespräch mit Nemo zum dritten Geschlecht, aber für wichtige Asylthemen hat er wenig Gehör.
Kritische Erklärung zum EGMR -Urteil
Am Mittwoch stand die kritische Erklärung des Nationalrates zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall der Klimaseniorinnen auf dem Programm. Dazu sprachen seitens der SVP Jean-Luc Addor und Barbara Steinemann. Das Urteil ist inhaltlich falsch und die internationalen Richter haben die Gewaltenteilung verletzt. Der Verein der Klimaseniorinnen war medial omnipräsent, aber die Beschwerdelegitimation ist im vorliegenden Fall gar nicht gegeben. Denn hinter dem Verein steckt ein Verband, Greenpeace, und nicht eine beschwerdelegitimierte Einzelperson. Auch sind die Klimaseniorinnen in der Schweiz nicht besonders betroffen. Sie haben ihr Leben gut gelebt und wollen nun den Kindern diesen Lebensstil verbieten. Die Erklärung des Nationalrates wurde mit 111 Stimmen angenommen. SVP, Mitte und F DP waren erfreulicherweise geschlossen.
Angeregte Asyldebatte
Auch viele Asylthemen standen zur Debatte. So die Motion, ein Migrationsabkommen mit Eritrea anzustreben. Ausserdem die Motion Caroni, Massnahmen
MEDIENMITTEILUNG DER SVP SCHWEIZ VOM 9. JUNI 2024
gegen Ausländer vorzunehmen, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich geflohen sind. Auch das Thema Familiennachzug aus der ganzen Welt (inklusive Pflegefälle) war Thema im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative der SP. Die FDP stimmte leider grossmehrheitlich mit den Linken für eine Ausweitung des Familiennachzuges. Man stelle sich mal die Kosten vor. Die Sozialhilfequote wird steigen und verfassungsrechtliche Probleme werden zunehmen. Das Ganze geht wieder zulasten der Steuerzahler. In diversen Abstimmungen konnten wir mehr auf die Mitte als auf die FDP setzen.
Kein milderes Strafrecht In dieser Woche reichte ich auch meine Parlamentarische Initiative im Strafrecht zum Thema Fussfesseln (Electronic Monitoring) ein. Das Bundesgericht möchte die bisherige bewährte Praxis ändern, dass Fussfesseln nur bei einer Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr möglich sind. Stattdessen sollen auch bei mehrjährigen Freiheitsstrafen, wenn es einen unbedingten und bedingten Strafanteil gibt, Fussfesseln und somit keine Verbüssung im Gefängnis möglich sein. Im Sinne der Abschreckung müssen wir diese mildere Vollzugsform unbedingt ablehnen. Knapp 70 Parlamentarier aus fast allen Parteien haben mitunterzeichnet. Nun bin ich gespannt auf die weiteren Schritte. Auch der Fraktionsausflug und ein Besuch im Landgut Lohn stand auf dem Programm in dieser intensiven Session.
Stromgesetz: Ein teurer Umweg für wenig Strom
Die SVP nimmt das Ja zum Stromgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Man hat der Bevölkerung einmal mehr falsche Versprechungen gemacht. Die Schweiz wird keine «sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» bekommen, wie die Sieger behaupten. Das Gegenteil ist der Fall: Das Stromgesetz bringt wenig und unsicheren Strom für sehr viel Geld – und eine massive Verschandelung der Natur.
Mit dem neuen Stromgesetz werden
Flatterstrom-Projekte subventioniert, die unser Versorgungsproblem nicht lösen. Der gigantische Netzausbau wird Milliarden Franken kosten – und die Haushalte müssen diesen Irrweg mitfinanzieren. Die Stromrechnungen werden nochmals viel teurer werden.
Vielfache negative Konsequenzen
Auch wenn die Befürworter im Abstimmungskampf das Gegenteil behaupteten: Es wird auch ein böses Erwachen für die Gemeinden und die Bevölkerung geben. Um die Wind- und Solarparks rasch und ohne Hindernisse bauen zu können, werden sie als «im nationalen Interesse» deklariert. Die Folge: Naherholungsgebiete, Alpen, Wälder und Nutzflächen werden vollgepflastert, ohne dass sich die lokale Bevölkerung richtig wehren kann. Das nationale Interesse geht vor. Alle Parteien ausser der SVP versprachen im Abstimmungskampf, dass die Stromkosten nicht steigen würden, die Landschaft nicht verschandelt werde und die Gemeinde- und Bürgerrechte gewahrt blieben. Die Gewinner haben das nun zu gewährleisten und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die SVP fordert, dass nun endlich die beiden grossen Tabus der Energieversorgungsproblematik angegangen werden:
Das explodierende Bevölkerungswachstum sorgt dafür, dass wir immer mehr Strom und Energie benötigen. Allein die Nettozuwanderung der letzten 20 Jahre benötigt mehr Strom, als das grösste AKW der Schweiz in Gösgen produzieren kann (8 TWh pro Jahr)! Statt unsere schöne Schweizer Natur mit Windturbinen und Solaranlagen zuzupflastern, müssen wir nun endlich die masslose Zuwande-
rung stoppen. Die SVP hat deshalb am 3. April 2024 die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» in Rekordzeit mit fast 115 000 Unterschriften eingereicht. – Wir müssen jetzt das KKW-Verbot aufheben und neue Kernkraftwerke bauen. Kernkraftwerke produzieren verlässlich Strom. Auch in der Nacht, im Winter und wenn es nicht windet. Sie produzieren kein CO2 und ersparen uns auch noch den teuren Netzausbau, wie er für die vielen Wind- und Solaranlagen nötig ist.
Ein doppeltes Nein zu den untauglichen KrankenkassenInitiativen
Die SVP ist erfreut, dass beide Krankenkassen-Initiativen abgelehnt wurden. Die Prämien-Initiative der SP hätte Mehrkosten von jährlich bis zu 11,7 Milliarden Franken verursacht. Dazu hätte die Mehrwertsteuer um weitere 2 bis 3 Prozent erhöht werden müssen. Das sind pro Haushalt rund 1200 Franken Mehrkosten. Die Bevölkerung hat diese versteckte Umverteilung zulasten des Mittelstandes durchschaut.
Die linke Prämien-Initiative hätte zudem jene Kantone bestraft, die weniger hohe Gesundheitskosten pro Person haben. Das sind insbesondere die ländlichen Kantone der Deutschschweiz. Mit der Ablehnung der Prämien-Initiative tritt nun der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser verpflichtet viele Kantone, die Prämienverbilligungen zu erhöhen. Zudem werden jene Kantone belohnt, die ihre Gesundheitskosten besser im Griff haben und effizienter arbeiten. Insbesondere die Zentral- und Ostschweizer Kantone haben in diese Richtung bereits vielversprechende Massnahmen ergriffen.
Grundsätzlich teilt die SVP die Einschätzung, dass es mit dem hohen Wachstum der Gesundheitskosten und den immer höheren Prämien so nicht weitergehen kann. Eigenverantwortung und Selbstvorsorge müssen sich für die Versicherten wieder mehr lohnen. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte hat zwar den richtigen Titel, kann aber das eigene Versprechen nicht einlösen: Sie ist nicht umsetzbar oder würde zu einer chaotischen Zweiklassen-Medizin führen. Prämienverbilligungen à la SP sind Mogelpackungen: Sie enthalten keinen Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Im Gegenteil: Sie pumpen noch mehr Geld ins System. Einem Teil der Bevölkerung würden die Prämien subventioniert und der Rest der Bevölkerung muss diese Prämiensubventionen
über massiv höhere Steuern finanzieren. Das ist weder gerecht noch zielführend.
Zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde deutlich abgelehnt. Die Schweizer Bevölkerung sieht keine Notwendigkeit, den bestehenden Bundesartikel 10 zu präzisieren, um einen möglichen Impf-Zwang zu verhindern. Es ist allerdings auch festzuhalten, dass bis jetzt keine richtige Aufarbeitung der Corona-Politik mit ihren teilweise drastischen Eingriffen in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, Ausgangssperren, Zertifikaten, Besuchsverboten und der Diskriminierung ungeimpfter Personen stattgefunden hat. Die Kosten der Corona-Politik von rund 30 Milliarden Franken werden den Bundeshaushalt noch lange belasten.
SOMMERSESSION – EINE INTENSIVE LETZTE WOCHE
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Nina
Erfreulich: Der Souverän hat die untauglichen Krankenkassen-Initiativen an der Urne versenkt. Bild: Adobe Stock Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2024 2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat das Klimaseniorinnen-Urteil ab. Bild: ZVG
AUS DEM KANTONSRAT
Schön, haben wir darüber gesprochen
Am vergangenen Montag behandelte der Kantonsrat eine ganze Reihe von Postulaten aus den Bereichen Bauen und Energie, dies in Anwesenheit des grünen Baudirektors Martin Neukom. Viel Gehaltvolles wurde nicht entschieden, heisse Luft produziert dafür umso mehr. Eine Übersicht.
Bamert Kantonsrat SVP Zürich
Ein Postulat ist eines der schwächsten Instrumente, welches der Zürcher Kantonsrat kennt: Mit einem Postulat bittet der Einreichende die Regierung, einen Bericht zu einem bestimmten Thema zu verfassen. Findet das Postulat im Rat eine Mehrheit, wird der Bericht erstellt und in einer Kommission beraten. Am Ende wird das Postulat dann meist «als erledigt abgeschrieben», ohne wirklich eine spürbare Wirkung erzielt zu haben. Kein Wunder, hört man bei uns in der Fraktion immer wieder den Satz «mach dir keine Sorgen, es ist ja nur ein Postulätli». Recycling-Beton und Velostandards Und so wurden am letzten Montag zahlreiche dieser weltbewegenden Vorstösse besprochen. Den Anfang machte ein Postulat der FDP, in der sie die Regierung aufforderte, aufzuzeigen, wie im Kanton Zürich mehr Recycling-Beton verwendet werden kann. Aus dem Bericht des Regierungsrats ging klar hervor, dass dies bereits zur Genüge getan wird. Schön, haben wir darüber gesprochen. Als Nächstes stand ein linksgrünes Postulat zur Diskussion, welches vom Kanton neue «Standards für Velo-
infrastruktur» forderte. Dumm für die Postulanten: Der Regierungsrat hat seine Standards für den Veloverkehr in den letzten Jahren bereits von sich aus überarbeitet – ohne den Anstoss aus dem Parlament. Und so blieb unserem Verkehrsspezialisten, Kantonsrat Ueli Pfister (Egg), nur die lapidare Bemerkung «Schön, haben wir darüber gesprochen».
Abwärme nutzen – auch im Kantonsrat Nach der Pause widmete sich der Rat einem Postulat der Grünliberalen zur Nutzung der Abwärme von Datencentern. Der Regierungsrat solle deren Betreiber verpflichten, ihre Abwärme zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen, anstatt sie einfach verpuffen zu lassen. Die Antwort des Regierungsrats zeigte rasch, dass auch diese Forderung schon weitgehend erfüllt ist. «Es besteht bereits eine Verpflichtung für Betreiber von Anlagen mit einem grossen Abwärmevolumen, dieses einem potenziellen Abnehmer zur Verfügung zu stellen», hielt unser Energiefachmann, Kantonsrat Paul von Euw (Bauma), in seinem Votum fest. Oder anders ausgedrückt: In diesem Vorstoss steckt etwa ähnlich viel heisse Luft, wie ein durchschnittliches Rechenzentrum in einem Jahr produziert. Schade, lässt sich diese nicht energetisch nutzen.
Für jede Lösung ein Problem Im gleichen Groove ging es weiter: Just am Tag nach dem Ja zum Stromgesetz
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS DER SVP KANTON ZÜRICH
Die nächsten Aufgaben stehen an …
Liebe SVP-Familie: Das Abstimmungswochenende ist bereits wieder Vergangenheit. Auf der Frontseite können Sie die Einschätzungen dazu von unserem Kantonalpräsidenten Kantonsrat Domenik Ledergerber lesen. Doch bereits jetzt sind wir in den Vorbereitungen für den nächsten Abstimmungstermin vom 22. September 2024.
SVP -Referendum als einzige kantonale Vorlage Neben den zwei eidgenössischen Vorlagen zur Biodiversität bzw. zur BVGReform steht als einzige kantonale Vorlage die Bildungsgesetzesänderung betreffend Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer zur Abstimmung. Die Zürcher Gemeinden sind mit der Unterbringung von Asylanten längst am Anschlag. Aber die linksgrünen Parteien – mit Unterstützung der Mitte –wollen unseren Kanton für Asylbewerber noch attraktiver machen und diesen vom ersten Tag an mit Stipendien eine Ausbildung finanzieren. Dies gilt es klar zu verhindern.
Für dieses Anliegen gilt es bereits jetzt, die richtigen Massnahmen einzuleiten und die verbleibenden rund drei Monate bis zum Abstimmungssonntag zu nutzen. Nähere Informationen zu dieser Abstimmung werden Sie zu gegebener Zeit auch hier im «Zürcher Bote» lesen können. Ebenfalls werden wir Sie in den Sommermonaten mit einem Newsletter darüber informieren, wie und womit Sie diesen Abstimmungskampf unterstützen können. Bereits jetzt danke ich allen, die sich für die Abstimmung einsetzen werden.
Grenzschutz-Initiative
Ein weiteres aktuelles Anliegen gegen das Asylchaos ist die Unterschriftensammlung zur Grenzschutz-Initiative, welche Ende Mai 2024 lanciert worden ist. Sie haben bereits im «Zürcher Bote» vom 31. Mai 2024 den Unterschriftenbogen erhalten. Haben Sie den Unterschriftenbogen ausgefüllt, unterzeichnet und schon eingeschickt? Wenn nicht, danke ich Ihnen bestens, wenn Sie dies in den
kam auch noch ein FDP-Postulat zur Sprache, wonach «Infrastruktur entlang der Nationalstrassen im Kanton Zürich zur Energiegewinnung mittels Photovoltaikanlagen genutzt werden soll». Unser Stromexperte, Kantonsrat Wädi Honegger (Wald), konterte routiniert, der Bund, welcher bekanntlich Eigentümer der Autobahnen ist, habe bereits eine Solaroffensive lanciert und all seine Grundstücke Dritten unentgeltlich für die Nutzung von Solarenergie zur Verfügung gestellt. Auch hier: ein unnötiger Vorstoss für ein nicht vorhandenes Problem.
Aber eben, schön, haben wir darüber gesprochen. Zum Schluss der Sitzung ging es dann noch um ein letztes «Postulätli», in dem der Regierungsrat aufgefordert wurde, «die Abfallverordnung dahingehend zu ergänzen, dass Gemeinden an stark frequentierten Orten getrennte Recycling-Mülleimer aufstellen».
Eine weitere unnötige Forderung, bestens erklärt von unserem RecyclingGuru, Kantonsrat Urs Wegmann (Neftenbach): «Es sind relativ wenige Orte, wo separate Recyclingstationen wirklich sinnvoll sind und es steht den Gemeinden ja bekanntlich heute schon frei, dort solche Recyclingstationen aufzustellen, wo sie es für sinnvoll halten. Dies wird auch gemacht.»
Dem ist nichts hinzuzufügen. Und das Fazit der Sitzung? Sie ahnen es: Schön, haben wir darüber gesprochen.
nächsten Tagen noch erledigen könnten. Wenn Sie uns für die Sammlung von weiteren Unterschriften unterstützen möchten, können Sie zusätzliche Unterschriftenbogen bei uns auf dem Sekretariat bestellen oder Sie wenden sich an ihre Ortssektion. Nähere Informationen sowie die Downloadmöglichkeit des Unterschriftenbogens zur Grenzschutz-Initiative finden Sie auch unter www.grenzschutzinitiative.ch. Lassen Sie uns analog der Nachhaltigkeits-Initiative die Unterschriften schnellstmöglich sammeln. Damit setzen wir ein weiteres, starkes Zeichen zur Beendigung des Asylchaos in der Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung unserer Partei.
von Marco Calzimiglia
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Die Gefahr einer Strommangellage
Der Zürcher Kantonsrat debattierte am vergangenen Montag über die Vorbereitung des Kantons auf eine Strommangellage. Bereits im Jahr 2021 haben die Postulanten, angeführt durch Tobias Weidmann, SVP, die Gefahr der Strommangellage erahnt. Eine Prognose, welche sich dann bereits im Winter 2022/23 fast bewahrheitete.
Man war vorgewarnt
Nur «Strommangellage», was heisst das für Bevölkerung, Unternehmen, Blaulichtorganisationen etc.? Eine grosse Unsicherheit breitete sich vor zwei Jahren aus. Niemand war darauf vorbereitet, obwohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) im Jahr 2020 eine Studie über die grössten Risiken veröffentlichte. Und als Risiko mit der schlimmsten Wirkung für die Schweiz figurierte die Strommangellage. Die weitverbreiteten Mängel in der Vorbereitung, trotz dem mahnenden Finger des BABS, lässt doch Fragen aufkommen. Weshalb wurde die Gefahr ignoriert?
Bund und Kantone waren zu Beginn der drohenden Mangellage massiv überfordert.
Man kann von Glück sprechen, ist die befürchtete Situation einer Mangellage nicht eingetreten. Es wäre ein Chaos von kaum vorstellbarem Ausmass eingetreten.
Verfehlte Energiepolitik trägt Schuld an Strommangellage Zwischenzeitlich wurden Notfallkonzepte erarbeitet. Und das aus gutem Grund. Liebe Leserin, lieber Leser, die Ursache
der befürchteten Strommangellage waren Kraftwerke, welche in Deutschland und Frankreich nicht oder nur begrenzt betrieben werden konnten. Die französischen Kernkraftwerke hatten Probleme in der Lieferkette für Revisionsmaterialien. Der Ukrainekrieg wird ebenfalls als Gasmangelursache beschuldigt. Wobei, im Jahr 2020, als das BABS die Studie veröffentlichte, dachte noch niemand an den Ukrainekrieg und damit an eine Gasmangellage. Dies muss also ein Vorwand sein. Viel mehr liegt die Ursache bei der verfehlten Schweizer Energiepolitik. Mit der Änderung des Energiegesetzes im Jahr 2017 wurde Unabhängigkeit und saubere Energie für ganz wenig Geld versprochen. Gekommen sind aber sehr teurer Strom, eine unsichere Stromversorgung und noch mehr Forderungen, endlich CO2neutral zu werden.
Dogma «erneuerbare Energien» Übrigens, die Schweizer Stromversorgung war geschichtlich immer praktisch CO2neutral. Weshalb aber unsere sogenannte politische Elite nach wie vor die erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind als Energieretter ins Zentrum setzen und damit die Stromversorgungssicherheit weiterhin unsicherer und teurer machen möchte, erschliesst sich mir nicht. Wir müssen endlich von diesem Dogma, nur Sonne und Wind können’s richten, wegkommen. Denn diese können lediglich unterstützend helfen, aber nicht die riesigen, zukünftig benötigten Strommengen zuverlässig zur Verfügung stellen.
Viel lieber diskutieren die Mitglieder des Kantonsrates über den Stand von Massnahmen von Pflästerlipolitik, als dass diese die Ursache am Grunde angehen und sich für eine sichere, günstige und saubere Stromproduktion in der Schweiz einsetzen.
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Ueli
Der Kantonsrat produzierte am Montag viele Vorstösse für die Tonne – und für mehr Recycling-Mülleimer. Bild: Adobe Stock
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Günstigen, genügend vorhandenen und sauberen Strom? Die Stromfrage bleibt ungelöst, solange man sich gewissen Technologien verweigert. Bild: Adobe Stock
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2024 KANTON ZÜRICH 3
Präsidialfeier für Natalie Rickli
Winterthur ist Trumpf! Unter diesem Motto lud die Stadt Winterthur am Freitag, 7. Juni 2024, zur offiziellen Präsidialfeier von Natalie Rickli in den Strickhof Wülflingen ein. Die Winterthurerin steht im Amtsjahr 2024/25 der Zürcher Regierung als Präsidentin vor.
Bei für einmal strahlendem Wetter trafen sich Gäste aus nationaler, kantonaler und kommunaler Politik, Vertreter der Wirtschaft, der Verwaltung, der Gerichte, der Kirchen und der Spitäler sowie Freunde und Verwandte im Wülflinger Strickhof, um Regierungspräsidentin Natalie Rickli zu feiern. Unter ihnen auch alt Bundesrat Christoph Blocher mit Gattin Silvia sowie weitere Weggefährten der 47-jährigen Winterthurerin. Die Anwesenden wurden von Entertainer Christian Jott Jenny in Empfang genommen und heiter durch den offiziellen Festakt geführt. Zusammen mit seinem «Zürcher Staatsorchester» sorgte er auch für eine gelungene musikalische Untermalung.
Unterhaltsame Reden Als Gastgeber eröffnete der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle den Re-
denreigen. Ihm folgten mit humorvolllaunigen Ansprachen Martin Neukom, neuer Vizepräsident des Zürcher Regierungsrates, Jürg Sulser, Kantonsratspräsident, sowie Kantonsrat Tobias Weidmann, amtierender Fraktionspräsident der Zürcher SVP. Es herrschte eine gute Stimmung und die aktuelle Präsidentin des Zürcher Regierungsrates durfte viel Lob und Anerkennung für ihre politische Arbeit entgegennehmen.
Aus der Region Zum krönenden Abschluss wandte sich auch die Gefeierte an die Anwesenden. Aufgewachsen nicht weit vom Veranstaltungsort, in Riet bei Neftenbach, befand sich Natalie Rickli hier auf heimischem Terrain. Auch der Slogan des Strickhofs «Wir pflegen Tradition, sind aber immer am Puls der Zeit» passe sehr gut, so sei
MEDIENMITTEILUNG DER SVP USTER VOM 9. JUNI 2024
es ihr ein Anliegen, Bewährtes zu erhalten und Neues zu gestalten. Dass der Kanton Zürich so gut aufgestellt sei, sei nicht selbstverständlich. Dahinter stecke viel Engagement von Menschen und Unternehmen, welche wertvolle Arbeit leisten, die der ganzen Gesellschaft zugutekomme. Für diese wolle sie gute Rahmenbedingungen schaffen, «damit sie bei ihrem Wirken grösstmögliche Freiheit geniessen und sich entfalten können». Natalie Rickli freut sich auf das Jahr als Regierungspräsidentin, auf die Zusammenarbeit mit der Partei und der Fraktion und bedankte sich für die Unterstützung.
Patrick Borer
Kantonsratspräsident Jürg Sulser und Regierungspräsidentin Natalie Rickli. Bild: ZVG
Luxusprojekt Zeughausareal: Der Stadtrat hat viel Vertrauen verspielt
Das knappe Ja zum Baukredit und die über die Jahre deutlich schwindende Zustimmung zum Zeughaus-Projekt zeigen:
Der Stadtrat entfernt sich immer mehr von der Bevölkerung, um seine Luftschlösser einer links-elitären Stadtentwicklung zu verwirklichen. Die SVP Uster wird sich weiterhin konsequent und im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine nachhaltige Entwicklung von Uster einsetzen.
Die Stimmbevölkerung von Uster hat heute bereits zum vierten Mal über die Entwicklung des Zeughausareals abgestimmt: Im Jahr 2009 sagten 70% Ja zum Entwicklungskonzept. 66% sagten 2016 Ja zum Gestaltungsplan und 59% genehmigten 2021 den Projektierungskredit.
Projekt deutlich teurer Gegen diesen hatte die SVP Uster das Referendum ergriffen, verbunden mit der Forderung nach einem weniger elitären Zeughausareal für alle, das bezahlbar und zweckmässig ist. Schon damals warnte die SVP vor einem Fass ohne Boden, was sich in der Folge bewahrheiten sollte. Der Gemeinderat hatte nämlich ursprünglich einen Kostenrichtwert von 20 Millionen Franken für das Projekt angesetzt. Uster stimmte heute über einen Investitionskredit über 36,6 Millionen Franken ab. Das Projekt wird somit voraussichtlich um gegen 50 Prozent teurer werden, als ursprünglich vom Stadtrat und im Abstimmungskampf für den Projektierungskredit propagiert. Die hohen Kosten sind in Anbetracht der vielen anstehenden Investitionen und finanziellen Verpflichtungen der Stadt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von Uster nicht zu verantworten. Deshalb hat sich die SVP Uster für ein Nein eingesetzt.
Knappe Mehrheit für Baukredit
Das heutige Abstimmungsresultat zeigt, dass die SVP Uster, die sich neben der BPU als einzige Partei gegen die Vorlage gewehrt hatte, mit ihrer Position weit über die Parteibasis hinaus Zuspruch erhielt. So stimmten nur noch knapp 54% der Ustermer für den Bau-
kredit. Die über die Jahre massiv schwindende Zustimmung für das Zeughausprojekt ist ein klares Indiz dafür, dass der Stadtrat unter der Federführung seiner Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) in der Bevölkerung viel Vertrauen verspielt hat. Die Stadt soll sich zwar weiterentwickeln, aber sinnvoll und nicht um jeden Preis.
Stadtrat muss näher an Bevölkerung politisieren
Daniel Schnyder, Gemeinderat und Parteipräsident SVP Uster: «Angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses fordert die SVP Uster den Stadtrat auf, eine gründliche Analyse vorzunehmen und wieder eine Politik zu verfolgen, die näher an den Bedürfnissen und Erwar-
tungen der Ustermer Bevölkerung ist. Der Baukredit muss bedingungslos eingehalten werden. Weitere Kostenüberschreitungen wären angesichts des bisherigen Projektverlaufs und im Interesse einer vorausschauenden Finanzplanung absolut inakzeptabel. Wir werden konsequent darauf achten, dass der Stadtrat im Rahmen des bewilligten Budgets bleibt und das Zeughausareal zu einem Ort entwickelt, der allen Bürgerinnen und Bürgern dient.»
Markus Ehrensperger, Präsident SVP-/ EDU -Fraktion: «Die SVP Uster erwartet, dass die Verantwortlichen das Zeughaus zu einem beliebten und für die ganze Bevölkerung zugänglichen Ort der Begegnung entwickeln. Das ‹Zeughaus für alle› muss garantiert sein!»
GENERALVERSAMMLUNG DER SVP DER STADT ZÜRICH
Susanne Brunner und Ueli Bamert führen neu die SVP der Stadt Zürich
Die SVP der Stadt Zürich hat an der Generalversammlung vom 8. Juni 2024 mit Susanne Brunner und Ueli Bamert eine neue Leitung gewählt. Die beiden Kantonsräte treten als Doppelspitze die Nachfolge von Camille Lothe an.
Eine Neuwahl des Präsidiums wurde nötig, da Camille Lothe Anfang April ihren Rücktritt bekannt gab. Die Generalversammlung ist mehrheitlich, bei einigen Enthaltungen, der Nomination des Vorstandes gefolgt und hat Susanne Brunner und Ueli Bamert als neue Doppelspitze gewählt.
Gewappnet für die Zukunft «Mit der neuen Doppelspitze sind wir gut gerüstet, um die grossen Herausforderungen der SVP Stadt Zürich anzupacken», sagt Susanne Brunner. Es sei das Ziel des neuen Präsidiums, die drei Gemeinderatssitze, die im Jahr 2022 verloren gegangen seien, in den Wahlen
2026 zurückzugewinnen. Weitere Ziele sind, neue Mitglieder für die Partei zu gewinnen und neue Wählerschichten anzusprechen. Secondos, Neuzuzüger und junge Wähler sind die Zielgruppen, die im Fokus stehen. Susanne Brunner und Ueli Bamert betonen, dass die SVP für eine freiheitliche Politik und mehr Eigenverantwortung steht. «Wir wollen bürgerliche Lösungen für die Stadt Zürich, die linksgrüne Klientelpolitik und die Bevormundung stoppen», führt Ueli Bamert aus. «Unsere Arbeit beginnt heute, wir sind bereit», sagt Susanne Brunner.
GEMEINDERATS-ERSATZWAHL IN WINKEL ZH
Roger
von Euw verteidigt SVPGemeinderatssitz erfolgreich
Winkel bleibt fest in bürgerlicher Hand.
An der Gemeinderatswahl in Winkel wurde der SVP-Kandidat Roger von Euw mit einem Vorsprung von 323 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 50,65% zum neuen Gemeinderat gewählt. Somit bleibt die Exekutive in Winkel weiterhin rein bürgerlich mit 3 SVP- sowie 2 FDP-Mitgliedern. Die SP-Kandidatin verpasste die Wahl in den Gemeinderat bereits zum zweiten Mal. Somit ist eine volksnahe und keine kostspielige SPLokalpolitik in Winkel weiterhin gewährleistet.
Heinz Stock, Präsident SVP Winkel
SVP -Gemeindepräsident
(rechts) gratuliert
Einladung zum Grillfest der SVP-Sektion Laufen-Uhwiesen Donnerstag, 4. Juli 2024, ab 18:30 Uhr
Die SVP-Sektion Laufen-Uhwiesen lädt Mitglieder, deren Angehörige sowie alle Freunde - auch Nichtmitglieder - herzlich zu diesem Anlass ein.
Ort: Besenbeiz bei Anderegg‘s in 8248 Uhwiesen, Untermörlen 1
18:30
19:00
19:00 Uhr Willkommens-Apéro / Begrüssung
20:00 Uhr Würste, Salat, Getränke (Bier/Wein/Wasser), Kaffee (auf Kosten der Teilnehmer)
20:00 – 20:30 Uhr Vortrag NR Alfred Heer
„Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag“
20:30 – 22:00 Uhr Diskussion und lockerer Ausklang
VIEL POLITPROMINENZ AUF DEM STRICKHOF WÜLFLINGEN
Vorstand der SVP Stadt Zürich
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AW
Natalie Rickli flankiert von Anita Borer, Tobias Weidmann und Nina Fehr Düsel (v.l.n.r.). Bild: ZVG
Das geplante Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal in Uster. Bild: Stadt Uster
Marcel Nötzli
Roger von Euw zum Gewinn der Wahl. Bild: ZVG
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2024 4 AKTUELL
Die Kantonsräte Ueli Bamert und Susanne Brunner wurden mit grosser Mehrheit ins Präsidium der SVP Stadt Zürich gewählt. Bild: SVP Kanton Zürich
EINE LEGISLATIVE OHNE ABSCHLIESSENDE GESETZESKOMPETENZ
EU -Parlament wird etwas nationaler
Die Wahlen ins EU -Parlament haben zu einer Stärkung der nationalen Lager geführt. Es wird wieder vermehrt vom «Europa der Nationen» gesprochen. Aber bewirken werden diese Wahlen gar nichts. EU -Kommissarin von der Leyen wird wohl bleiben. Damit auch die mit ihrer Person verbundene Korruption.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär
Pfäffikon ZH
Die in allen EU-Ländern gleichzeitig stattfindenden Wahlen haben gewisse, überraschende Resultate gezeigt. Sie können in den einzelnen Ländern durchaus grössere Folgen haben als auf EUEbene. So etwa in Frankreich: Dort hat die Rechtsaussenpartei Redressement National die EU -Wahlen klar gewonnen. Die Partei von Präsident Macron landete hingegen nur auf dem zweiten Platz – mit sehr deutlichem Abstand.
Macron handelt – Scholz zögert Macron reagiert sofort, löst die Nationalversammlung auf. In vier Wochen wird gewählt. In Deutschland verlieren die regierenden Ampelparteien ebenfalls dramatisch. Die CDU sahnt im Westen, die rechte AfD im Osten ab. Eine sogenannte «Kanzlermehrheit» hat die Ampel nirgends mehr. Der Kanzler jedoch will keine Konsequenzen aus der Wahlschlappe ziehen.
Migration entscheidet Wahlen Im vergangenen Herbst gewann die SVP die eidgenössischen Wahlen wegen des Themas Migration. Die fehlende harte Linie bei der Zuwanderung hat nun auch die EU -Wahlen entschieden. In Frankreich, Österreich, Italien und Ungarn liegen die Rechtsparteien klar an der Spitze. In Deutschland und anderswo erzielten Rechtsparteien gute Resultate.
Kaum Änderungen im Parlament
Die EU -Parlamentarier sind zwar vom Volk gewählt, dürfen aber nicht einmal eigene Gesetze einbringen. Dafür wird jeder Einzelne der 720 Abgeordneten fürstlich bezahlt. Und die Tagungsorte werden weiterhin Brüssel und Strassburg sein. Bislang kann nur die EU-Kommission Initiativen für Gesetze ergreifen. Das Parlament, also die eigentliche Legislative, darf das nicht. Das ist eine der grundlegenden Fehlkonstruktionen der EU. Und Bürokratie, Mittelvergeudung, Leerlauf und gar Grössenwahn werden in diesem Riesenparlament auch nicht kleiner.
Die Europäische Kommission ist kein parlamentarisches Gremium. Sie besteht aus 28 Leuten, die nach politischen Gesichtspunkten ernannt wurden. Die Möglichkeiten des EU -Parlaments werden meistens viel zu positiv dargestellt. Alleinige und abschliessende Gesetzgebungskompetenzen hat es jedenfalls nicht. Der Ministerrat kaut alles vor.
Die politische Mitte behält im EU-Parlament die Mehrheit. Im Mittelpunkt steht nun die Frage: Wer wird in Zukunft die EU -Kommission führen, die eine Art Regierung der Europäischen Union ist? Amtsinhaberin Ursula von der Leyen oder doch jemand ganz anderes? Jetzt geht das grosse Tauziehen los. Die Chancen stehen wohl nicht schlecht für von der Leyen. Der deutsche SPD -Kanzler Olaf Scholz hat ihr bereits Zustimmung signalisiert.
Ein Hauen und Stechen Insgesamt hat bei den EU -Parteien ein Hauen und Stechen begonnen. Man will sich mit ausgeklügelten Fraktionszusammensetzungen die besten Futter-
töpfe sichern. Und die Neuwahlen in Frankreich machen das Ganze noch unsicherer. Dort hat der Präsident der Republikaner – der Partei der früheren bürgerlichen Präsidenten Sarkozy und Chirac – erstmals Rechtsaussen Marine Le Pen eine Zusammenarbeit angeboten. Die deutsche CDU schreit dabei auf. Aber vielleicht muss sie das schlucken, will sie ihre durch Korruptionsskandale geschwächte Kommissarin von der Leyen nochmals durchbringen. Es sind interessante Zeiten für die auseinanderdriftende EU. Sie zeigt mit ihren demokratiefeindlichen Mechanismen täglich, dass ein EU -Beitritt für die Schweiz nicht interessant ist. Aber die EU wirbt um die Schweiz. Nettozahler werden dringend gebraucht.
Ein kompetenter und integrer Mitkämpfer: Nachruf auf Luzi Rüegg
Unser lieber Freund Luzi Rüegg ist am Dienstag, 4. Juni, leider von uns gegangen. Ich habe Luzi Rüegg als kompetenten, einsatzfreudigen Kameraden im Kantonsrat miterleben dürfen. Als Fahrlehrer und Pilot wusste Luzi in den Debatten über Umwelt, Autotechnik oder Strassenverkehr die Linken stets in die Schranken zu weisen. Seine politische Arbeit fundierte auf technischem Wissen und dem Realitätssinn für das Mögliche. Die Linken und Grünen hat er mit seinen Voten immer wieder schachmatt gesetzt, wenn diese ihre Träumereien im Ratsbetrieb ausbreiteten. Im Gemeinderat wirkte Luzi Rüegg von 1997–2003 und im Kan-
tonsrat von 2001–2011. In dieser Zeit war er die treibende Kraft in der Kommission für Verkehr und Umwelt und hat mit seinem Fachwissen, die SVPPolitik kompetent mit Herz und Verstand vertreten.
Auch als Kreisparteipräsident der SVP Kreis 9 hat Luzi Rüegg eine starke Sektion geführt und grosse Wahlerfolge während seiner Zeit erzielt. Um in der Autosprache zu bleiben, war Luzi Zündung, Motor und Antrieb für viele SVPler, sich für unsere Anliegen auf allen Ebenen tatkräftig einzusetzen. Mit Luzi Rüegg verlieren wir einen Kameraden, welcher über die Partei-
grenzen hinaus grosses Ansehen genoss und bei allen Gemeinde- und Kantonsratsmitgliedern respektiert und geschätzt wurde.
Der Familie möchte ich im Namen der SVP des Kantons Zürich unser herzliches Beileid aussprechen. Wir danken der Familie für die Unterstützung, welche sie Luzi in all den Jahren gegeben hat. Wir werden Luzi Rüegg als integren, loyalen, intelligenten und fleissigen Mitkämpfer in Erinnerung behalten.
Nationalrat Alfred Heer, alt Fraktionspräsident und alt Parteipräsident SVP Kanton Zürich
Die Schweiz vor grossen
Herausforderungen
Informationsabend mit
Ueli Maurer
alt Bundesrat/ehem. Vorsteher EFD
Gregor Rutz
Nationalrat /Staatspolitische Kommission
Begrüssung: Stephan Geiger, Präsident SVP Zollikon
Dienstag, 25. Juni 2024, 19:00
Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, 8702 Zollikon
Anschliessend laden wir Sie zu einem kleinen Apéro ein. Alle sind herzlich willkommen - auch Nichtmitglieder!
SCHWEIZER DIPLOMATIE AUSSER KONTROLLE
Weltkriegsgefahr
Um zu zeigen, dass man etwas Gutes tun will, verkündet Bern: «Die Schweiz führt eine Friedenskonferenz durch.»
Tönt gut!
Nur: Es herrscht Krieg. Die Atommacht Russland kämpft gegen die Ukraine, und hinter dieser die Atommacht Amerika beziehungsweise die NATO. Wer Frieden will, beginnt erfahrungsgemäss im Stillen. Doch eine grossangelegte Show auf dem Bürgenstock macht das Gegenteil.
Wie man sieht, nimmt nur eine Kriegspartei teil: die Ukraine. Präsident Selenskyj erklärt dort, er wolle mehr Geld und Waffen. So wird die Friedenskonferenz zur Kriegskonferenz.
Damit hat die offizielle Schweiz unser Land erneut in eine gefährliche Lage manövriert. Denn diese parteiische Veranstaltung führt dazu, dass Russland die Schweiz immer mehr zur Kriegspartei aufseiten der Ukrai-
ne erlebt. Die Friedenskonferenz wird damit für die Schweiz gefährlich. Parallel zur Vorbereitung der Konferenz erlauben die USA der Ukraine, mit Nato-Waffen Ziele im fernen Russland anzugreifen. Das wollte man bisher vermeiden, um – wie es hiess – einen Weltkrieg zu verhindern. Daraus folgt, dass man jetzt einen Weltkrieg riskiert. Die Gefahr ist gross, dass sich Russland mit einem Krieg in der Ukraine nicht mehr begnügt und NATOStaaten angreift, zum Beispiel den Nachbarn Polen, das an Deutschland grenzt. Ein Übergriff auf das NATOLand Deutschland wäre dann nicht ausgeschlossen, und Deutschland grenzt an die Schweiz. Weil die Schweiz mit einer kopflosen Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland bereits gegen die schweizerische Neutralität verstösst, fährt sie weiter mit einer einseitigen Friedenskonferenz und verliert die Glaubwürdigkeit der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Damit ist die Gefahr gross, dass sie sich in einen Weltkrieg hineinziehen lässt. Hoffen wir, dass es ganz anders kommt. E gfreuti Wuche!
svp-zollikon.ch
Grafschaftstrasse 55, Eichi (Kiesparkplatz)
Allen fleissigen Helfern offeriert die SVP Niederglatt eine feine Wurst und Getränke!
www.svp-niederglatt.ch/termine/guesel
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Der Bürgenstock: idyllische Kulisse für eine umstrittene Konferenz. Bild: Adobe Stock
Marine Le Pen, langjährige Vorsitzende der Rassemblement National, gilt als grosse Siegerin der Europawahlen. Bild. Wikipedia
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2024 AKTUELL 5
Reine Symbolpolitik von Mischol Tumasch
Im April hat der Nationalrat eine Motion gutgeheissen, wonach extremistische Zeichen verboten werden sollen. Der Bundesrat muss nun eine Umsetzungsvorlage erarbeiten. Vorgesehen ist eine etappenweise Umsetzung. Zuerst soll das Verbot von Nazisymbolen geprüft werden. Die Nazis als allgemeingültiger Inbegriff des Bösen an die Kandare zu nehmen, scheint doch etwas für einfach gestrickte Gemüter zu sein, um rasch einen Erfolg im Kampf gegen Extremismus ausweisen zu können. Die Herausforderungen sind deswegen noch lange nicht gelöst.
Zum einen gelten heute schon Sprayereien von etwelchen Symbolen an Hausfassaden oder Strassen als Sachbeschädigung. Die Urheber dieser Schmierereien werden kaum je gefasst und zur Rechenschaft gezogen. Da nützt es nichts, wenn einzelne Symbole, wie ein Hakenkreuz oder SS -Runen, verschärft geahndet werden. Des Weiteren wird ein Verbot von Symbolen kaum die Gesinnung von Menschen ändern. Wer im Übrigen mit einem tätowierten Hakenkreuz herumläuft, gibt sich auch zu erkennen. Ein Verbot bewirkt das Gegenteil und es werden andere Wege gefunden. Nazi-Codes gibt es heute schon zuhauf: Die Zahl 88 beispielsweise steht zweimal für den 8. Buchstaben des Alphabets, also für «HH» beziehungsweise «Heil Hitler». Solche Codes können unendlich generiert werden. Dies kann ad absurdum weitergeführt werden und plötzlich steht jeder von uns unter Generalverdacht. Ebenfalls im April hat Zalando die grösste Online-Datenbank mit Nazi-Codes ins Leben gerufen. Und dort steht die Abkürzung «USA» auf der Black List. Das Akronym soll nicht nur für «United States of America» stehen, sondern auch für «Unser seliger Adolf». Wenn Sie also nächstens jemanden sehen, der ein T-Shirt mit dem Aufdruck «USA» trägt, denken Sie daran, dass dies nach dieser Herleitung ein verkappter Nazi sein könnte.
Es stellt sich eine weitere Frage. Das Dritte Reich ging vor fast 80 Jahren unter. In der Zeit seither sind viele andere Formen von Extremismus auf der ganzen Welt aufgetaucht. Aktuelle Beispiele sind der Islamische Staat oder die Hamas. Der Bundesrat hat eine Liste mit gewaltverherrlichenden und extremistischen Symbolen veröffentlicht. Dort genannt werden unter anderem «Hammer und Sichel in gekreuzter Form» als bekanntes Symbol des Kommunismus, das «A in einem Kreis», welches für Anarchismus steht, oder die Abkürzung «A.C.A.B.», was abgekürzt «All Cops are bastards» heisst. Zählen Sie einmal bei einem nächsten Spaziergang durch Zürich, wie viele gesprayte Hakenkreuze sie sehen und wie viele der oben genannten linksextremen Symbole. Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit fand vor rund einem Monat der Gründungskongress der Revolutionären Kommunistischen Partei statt. Im Logo: Hammer und Sichel. Warum das Hakenkreuz verboten, Hammer und Sichel aber erlaubt bleiben sollen, ist nicht nachvollziehbar. Das Verbot von Symbolen ist reine Symbolpolitik und wird am Ende des Tages nichts bringen.
SVP-Referendum gegen linke Politik zustande gekommen
Im März hat die Stadtzürcher Stimmbevölkerung deutlich entschieden: Ausser dem Stadtrat sollen Behördenmitglieder keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten. Doch die linken Politiker im Gemeinderat weigern sich, den Volksentscheid umzusetzen, und haben dort den Entscheid übersteuert. Deshalb hat die SVP das Referendum ergriffen. In weniger als vier Wochen hat die SVP über 2700 Unterschriften gegen das demokratiefeindliche Treiben des Gemeinderates gesammelt.
Mit einer Reserve von über 700 Unterschriften kann bereits heute festgehalten werden: Das Referendum ist erfolgreich zustande gekommen. Die Stimmbevölkerung wird sich an der Urne nochmals äussern können, ob städtische Behördenmitglieder bei freiwilliger Kündigung Hunderttausende Steuerfranken erhalten sollen oder nicht.
Linke Abzockerei
In der Vergangenheit erhielt zum Beispiel ein 56-jähriges Behördenmitglied
bei der freiwilligen Kündigung über 680 000 Steuerfranken. Die erneute Abstimmung wird auch eine Entscheidung darüber sein, ob das demokratiefeindliche Treiben der linken Politiker im Volk getragen wird oder nicht. Die linken Gemeinderäte müssen sich unter anderem diesen Fragen stellen: – Warum haben die linken Politiker die Umsetzungsvorlage zur SVP-Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für Behördenmitglieder» vor der eigentlichen Volksabstimmung abge-
schlossen? Dies ist einer Demokratie unwürdig. – Warum weigern sich die linken Politiker, den deutlichen Volksentscheid vom März umzusetzen? Das Volk hat entschieden: Ausser dem Stadtrat sollen Behördenmitglieder keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten.
Unmut im Volk ist gross
Dass die Termine vonseiten der Stadtverwaltung so gesetzt wurden, dass die
AUS DEM DÜBENDORFER GEMEINDERAT
Sammelfrist gegen die Nicht-Umsetzung des Volksentscheides in die Sportferien und auf andere gesetzliche Feiertage fiel, konnte das Referendum nicht verhindern.
In Rekordzeit hat die SVP die Unterschriften gesammelt. Das zeigt: Abgangsentschädigungen auf Kosten der Steuerzahler sind im Volk verpönt und das Unverständnis über das demokratiefeindliche Treiben der verantwortlichen Gemeinderäte ist gross. Die SVP wird alles daransetzen, dass der Volkswille umgesetzt wird: Keine Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder!
SVP packt an Das Komitee, welches rekordschnell die Unterschriften zum Referendum sammelte, besteht aus folgenden SVP-Politikern:
Gemeinderat Walter Anken; Gemeinderat Samuel Balsiger; Gemeinderat Roger Bartholdi; Gemeinderat Reto Brüesch; Gemeinderat Martin Götzl; Kantonsrat Lorenz Habicher; Nationalrat Alfred Heer; Kantonsrat Bernhard im Oberdorf; Gemeinderat Stephan Iten; Gemeinderat Jean-Marc Jung; alt Stadtparteipräsidentin Camille Lothe; Gemeinderat Yves Peier; Gemeinderat Derek Richter; Gemeinderat Michele Romagnolo; Kantonsrat Roland Scheck; Jungparteipräsident Severin Spillmann; Markus Weidmann; Gemeinderat Johann Widmer; Gemeinderat Sebastian Zopfi. Mehr Informationen unter: AbzockereiNEIN.ch.
SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich
Sozialistisch geprägter Wohnungsmarkt in Dübendorf verhindert
Das Stimmvolk hat die Volksinitiative «Dübendorf für alle» sowie zwei Gegenvorschläge, die ein aktives Eingreifen der Stadt in den Wohnungsmarkt vorsahen, deutlich abgelehnt. Es ist verfehlt, wenn sich der Staat in den Wohnungsmarkt einmischt. Die ungebremste Zuwanderung stellt die eigentliche Ursache für steigende Preise und fehlenden günstigen Wohnraum dar.
Orlando Wyss Fraktionspräsident SVP Dübendorf
Seit einiger Zeit steht ein Artikel in der Dübendorfer Gemeindeordnung, welcher aussagt, dass sich unsere Gemeinde für die Erhaltung und Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip einsetzt. Doch mit den Formulierungen «dafür sorgen» oder «dafür einsetzen» sind Begriffe gewählt worden, die kein aktives Handeln vorschreiben. Das sollte an der letzten Sitzung des Gemeinderates geändert werden. Mit der Volksinitiative «Dübendorf für alle» und den zwei zur Diskussion stehenden Gegenvorschlägen sollte die Stadt Dübendorf zum aktiven Player im Dübendorfer Wohnungsmarkt werden.
Wohnungsangebot ist Aufgabe der Wirtschaft Aus Sicht der SVP ist es ordnungspolitisch absolut verfehlt, wenn sich der Staat in den Wohnungsmarkt einmischt. Die Stadt Dübendorf soll die Voraussetzungen schaffen, dass sich ein funktionierender Wohnungsmarkt entfalten kann. Mit der geplanten Bau- und Zonenordnung haben wir ein solches Instrument, mit dem mittels Erhöhung der Ausnützungsziffern mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Die Stadt Dübendorf kann die Baubewilligungsverfahren einfacher gestalten und beschleunigen. Sie hat sogar die Möglichkeit, in ihrem Besitz befindliches Land zu Wohnzwecken abzugeben, was in der Vergangenheit geschehen ist und auch in Zukunft vorgesehen ist.
Linke Initiative «Dübendorf für alle» scheitert deutlich
Dass die Volksinitiative «Dübendorf für alle» völlig ungeeignet war, das Problem der fehlenden preisgünstigen Wohnungen zu lösen, war ausser SP und Grünen allen klar. Sie wurde daher wuchtig abgelehnt. Die Finanzkompetenz des Stadtrates wäre mit 3,5 Mio. Franken gleichgeblieben. Dies würde ein schnelles Handeln ausschliessen. Das wollte der Gegenvorschlag des Stadtrates und der abgeänderte Gegenvorschlag der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte verbessern, da man dem Stadtrat einen Rahmenkredit von 50 Mio. Franken zur Verfügung stellen wollte. In dieser Hinsicht wäre ein mit 50 Mio. Franken gefülltes Köfferchen für den Stadtrat besser geeignet gewesen, um in den Liegenschaftsmarkt einzugreifen.
Preisanstieg war voraussehbar Doch man würde mit dieser Finanzkompetenz genau das Gegenteil erreichen als das, was gewünscht würde. Einen mit Unmengen Geld ausgestatteten Stadtrat als Geschäftspartner zu haben, dem es egal sein kann, wieviel er für ein Stück Land bezahlt, wäre der Traum jedes Liegenschaftsverkäufers.
Wenn die Stadt Dübendorf als weiterer Player im Liegenschaftsmarkt auftreten würde, gingen die Preise weiter nach oben. Und das überteuerte Land nachher einem Investor im Baurecht zu Dumpingpreisen zu überlassen, wäre Verschleudern von Steuergeld. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, künftigen Mitbewohnern in Dübendorf billigen Wohnraum zu finanzieren. Es würden auch Ungerechtigkeiten geschaffen. Der eine, der auf dem freien Wohnungsmarkt mehr für die Miete bezahlen muss, und der andere, der durch Beziehungen oder undurchsich-
tige Kriterien seine Wohnung subventioniert bekommt.
Zuwanderung treibt Teuerung
In ihrer Begründung sprechen die Initianten von Spekulation, die sie bekämpfen wollen. Dabei gehören die gleichen Kreise zu denjenigen, welche die Spekulation am meisten anheizen. Denn der mit Abstand grösste Treiber dieser Spekulation ist die ungebremste Massenzuwanderung in unser Land. Obwohl seit zehn Jahren unsere Verfassung vorschreibt, dass wir die Zuwanderung in unser Land selbst steuern müssen, weigert sich die «Classe politique» in Bern, diesem Verfassungsauftrag nachzukom-
men. So ist praktisch jedes Problem, dass wir haben, auf die ungebremste Massenzuwanderung zurückzuführen. Dazu gehören auch die fehlenden günstigen Wohnungen in den Ballungszentren. Wenn man etwas gegen die hohen Bodenpreise unternehmen will, sollte man die Nachhaltigkeits-Initiative und die Grenzschutz-Iinitiative der SVP unterstützen und endlich die Zuwanderung eigenständig steuern.
Der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde einstimmig und der Gegenvorschlag der Kommission mit den Stimmen der SVP FDP und Mitte abgelehnt. Jetzt kommt nur noch die chancenlose Volksinitiative zur Urnenabstimmung. Es war aus bürgerlicher Sicht ein erfolgreicher Abend, an dem wir den Dübendorfer Einwohnern und vor allem den Dübendorfer Steuerzahlern einen grossen Gefallen getan haben.
GEMEINDERAT
AUS DEM ZÜRCHER
Fadegrad
Zu wenig, zu teuer: Masseneinwanderung und exzessive Bauvorschriften treiben die Preise im Wohnungsmarkt in die Höhe. Bild: Wikipedia
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2024 6 PARLAMENTSGEMEINDEN
In Rekordzeit hat die SVP für ihre Initiative über 2700 Unterschriften gesammelt. Die Gemeinderäte Michele Romagnolo, Johann Widmer und Samuel Balsiger bei der Übergabe. Bild: ZVG
TRADITIONSANLASS GEHT IN DIE
Mettmenstetten organisiert das Zürcher 300 -MeterSVP-Schiessen
Der Schützenverein Dachliessen-Mettmenstetten organisiert das 41. Zürcher kantonale SVP-Schiessen 300 m auf der Schiessanlage Wissenbach in Mettmenstetten.
2012 war das Zürcher SVP-Schiessen letztmals zu Gast im Bezirk Affoltern am Albis in Knonau und lockte 595 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. 1983 wurde das SVP-Schiessen erstmals im Zürcher-Albisgüetli ausgetragen und blickt auf eine langjährige Geschichte zurück. Im Vordergrund steht der Schiesswettkampf bei guter Stimmung, einer gesunden Mischung von Tradition, Gesellschaftlichem und Politik.
Am 300-Meter-SVP-Schiessen wird nicht nur geschossen, man trifft sich auch in lockerer Atmosphäre zu freundschaftlichen Gesprächen in der Festwirtschaft.
Nicht nur für Profis Neben den «Könnern» der Schützenszene werden Frauen und Männer antreten, die sonst kaum in einem Schiess-
stand anzutreffen sind. Erwartet wird auch die gesamte kantonale Parteiprominenz.
Das Schiessprogramm der letzten Jahre wird übernommen. Der SVP-Stich besteht aus 2 Probeschüssen und wie bisher aus 6 Einzel- und 4 Schüssen Seriefeuer ohne Zeitbeschränkung. Zudem ist es möglich, am SVP-Schiessen einen zusätzlichen Auszahlungsstich zu lösen, was das ganze Schiessprogramm etwas sportlicher und attraktiver macht. Die Schiesszeiten können aus dem Inserat entnommen werden.
Alle sind willkommen
Das Zürcher SVP-Schiessen ist offen für alle SVP-Ortssektionen der Schweiz sowie alle Schiessvereine vom Schweizer Schiesssportverband (SSV). Auch Familien- und Frauengruppen sind in Mettmenstetten herzlich willkommen. Dem
Nachwuchs bietet sich auch eine gute Gelegenheit, in zwei Kategorien, U21 und U17, am Anlass teilzunehmen. Das Schiessen hat in der Schweiz nach wie vor eine symbolische und staatspolitische Bedeutung.
Der OK-Präsident vom 41. SVP-Schiessen, Bruno Sidler, heisst alle Schützinnen und Schützen aus Nah und Fern herzlich willkommen. Er hofft, dass der Anlass vielen die Gelegenheit bietet, neben dem friedlichen und sportlichen Schiesswettkampf auch ein paar unbeschwerte Stunden in Mettmenstetten erleben zu können.
Auskunft erteilt OK-Präsident Bruno Sidler: E-Mail: svp-schiessen-mettmenstetten@gmx.ch. Gruppen sind unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch bis 30. August 2024 anzumelden.
Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für das Bundesgericht:
Eine ordentliche Richterin oder einen ordentlichen Richter mit Hauptsprache Deutsch
100 %, Luzern
IHRE AUFGABEN IHRE KOMPETENZEN
Sie wirken an den Entscheiden des Bundesgerichtes, des obersten Gerichts der Schweiz, mit und tragen somit zur Entwicklung des Rechts und zu dessen Anpassung an veränderte Verhältnisse bei.
Zusatzinformationen
- Juristischer Hochschulabschluss (Master oder Doktorat) idealerweise Anwaltspatent - Erfahrene/r Jurist/in mit fundierten Kenntnissen, namentlich im öffentlichen Recht und insbesondere im Sozialversicherungsrecht; - mehrjährige Berufserfahrung in der Justiz, vorzugs-weise bei einem kantonalen oder eidgenössischen Gericht, in der Advokatur oder eventuell in der öffentlichen Verwaltung; - effiziente und speditive Arbeitsweise sowie Entschlussfreudigkeit, vernetztes Denken und hohe Sozialkompetenz; - Führungsqualitäten und Belastbarkeit; - Hauptsprache Deutsch; gute aktive Kenntnisse einer zweiten Amtssprache und wenn möglich passive Kenntnisse der dritten Amtssprache
Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Herbstsession 2024 vornehmen. Die Gerichtskommission misst einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei: Die SVP, die SP und in geringerem Masse die Mitte und die FDP sind unter den ordentlichen Richterinnen und Richtern am Bundesgericht momentan (und in Anbetracht der zu besetzenden Stelle) untervertreten.
Bewerbungsfrist: 1.7.2024
Amtsantritt: 1.1.2025
Lohn: gemäss Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen vom 6. Oktober 1989 (RS 172.121.1)
Kontakt
Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichtskommission Anne Dieu (anne.dieu@parl.admin.ch; Tel. 058 322 94 26).
Senden Sie uns auf elektronischem Wege Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen) mit Telefonnummer, Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto. Nähere Informationen zum Bundesgericht finden Sie im Internet unter www.bger.ch/index.htm
VERSTÄRKTE KONTROLLEN AN LANDESGRENZEN
Sicherheit hat oberste Priorität
Der Bundesrat hatte Ende des letzten Monats beschlossen, zwischen Juni und September 2024 verstärkte Kontrollen an der Schweizer Grenze einzuführen. Er signalisiert damit, dass Grenzschutz für die Sicherheit der Schweiz fundamental ist.
Tiziana Meier Sozialkommission SVP Wangen-Brüttisellen
Gemäss einer Medienmitteilung der Landesregierung soll die Sicherheit in der Schweiz und in den Nachbarländern mit gezielten und zeitlich beschränkten, verstärkten Kontrollen erhöht werden. Der Hauptgrund ist die erhöhte Terrorgefahr während der Olympischen Sommerspiele in Frankreich und der Fussball-EM der Männer in Deutschland. Denn der Islamische Staat hat gemäss der Medienmitteilung zu Angriffen auf die Grossanlässe aufgerufen. Die Terrorgefahr wird von in- und ausländischen Nachrichtendiensten als hoch eingeschätzt. Zwar stehe die Schweiz nach Aussage des Bundesrates weniger im Fokus.
Dennoch seien auch nationale öffentliche Events, wie beispielsweise Public Viewings, mögliche Anschlagsziele. Zudem sei die Schweiz wegen der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock Mitte Juni zusätzlich exponiert.
Sicherheit hat oberste Priorität Die Schweiz steht mit ihrem Entscheid, die Grenzkontrollen zu intensivieren, nicht alleine da. Die deutsche Innenministerin hatte bereits im letzten Herbst verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien eingeführt. Dass die
Schweizer Aussengrenzen während der nächsten Monate verstärkt überwacht werden, ist sicher sehr begrüssenswert. Allerdings ist die Terrorbedrohung auch ausserhalb von sportlichen Grossanlässen vorhanden. Im März dieses Jahres ereignete sich am Rand von Moskau ein islamistisch motivierter Terroranschlag, zu dem sich die Terrormiliz Islamischer Staat öffentlich bekannt hat. Und in Mannheim hat Ende Mai ein in Deutschland lebender Afghane einen Polizisten tödlich und einen islamkritischen Aktivisten schwer verletzt. Somit scheint ein unbefristeter stärkerer Grenzschutz der Schweiz aufgrund der unsicheren, geopolitischen Lage und der irregulären Migration eine sichere und sinnvolle Lösung zu sein.
Grenzschutz-Initiative
Die SVP lancierte am Sonderparteitag im letzten Monat die Grenzschutz-Initiative. Diese hat zum Ziel, dass Personen, welche mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen, kein Asyl gewährt wird. Zudem soll das jährliche Asylgewährungskontingent auf maximal 5000 Personen beschränkt und die Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen intensiviert werden, damit die illegale Migration gestoppt werden kann. Am 28. Mai begann die offizielle Sammelfrist für die eidgenössische Volksinitiative. Die Sicherheit hat in der Schweiz oberste Priorität. Die Grenzschutz-Initiative trägt dazu bei, dass jene auch mittel- und langfristig in unserem Land gewahrt bleibt.
Aufgrund von Fussball-EM und Olympia gilt dieses Jahr ein verschärftes Grenzregime. Bild: Wikipedia
41. Kantonales SVP – Schiessen 2024
Schiessanlage Wissenbach, 8932 Mettmenstetten
Scheiben 10 SIUS Ascor 9003
Schussrichtung Süd – Ost
Schiesstage und Freitag, 20 September 17.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Samstag, 28. September 08 30 – 15 30 Uhr Sonntag, 29. September 08 30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 30 Min. vor Schiessbeginn bis 30 Min. vor Schiessende
Wettkampf Einzelwettkampf oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen
Separater Auszahlungsstich
Anmeldung Gruppen melden sich unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch an.
Anmeldeschluss ist der 30. August 2024 Nachmeldungen sind auf dem Schiessplatz möglich.
Absenden Sonntag, 29. Sept ca. 13.00 Uhr, auf dem Schiessplatz mit musikalischer Unterhaltung
Ranglisten Werden ab dem 30. September unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch publiziert
OK-Präsident Bruno Sidler, svp-schiessen-mettmenstetten@gmx.ch
NÄCHSTE RUNDE
Heinz Bolliger
Die Zielanlage des Schiessstands Mettmenstetten.
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2024 INSERATE / VERSCHIEDENES 7
Bild: Schützenverein Mettmenstetten
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 –22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Andelfingen Freitag, 5 Juli 2024, 18 00 Uhr, Betriebsbesichtigung und Grillplausch, Firma Andair, Schaubenstrasse 4, Andelfingen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-andelfingen.ch.
Dienstag, 20 August 2024, 08 45 – 18 00 Uhr, Besuch des Bundeshauses in Bern, Treffpunkt Gleis 1, Bahnhof Andelfingen, mit Nationalrat Martin Hübscher. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-andelfingen.ch.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Donnerstag, 4 Juli 2024, 18 30 Uhr, Grillfest, Besenbeiz bei Anderegg’s, Untermörlen 1 Uhwiesen, mit Nationalrat Alfred Heer.
Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für das Bundesverwaltungsgericht (BVGer):
Vier Richter/innen mit Hauptsprache Deutsch
80–100 % / St. Gallen
IHRE AUFGABEN IHRE KOMPETENZEN
Sie sind als Richterin bzw. Richter deutscher Sprache für die Abteilung V oder VI des BVGer tätig.
Zusatzinformationen
- Juristischer Hochschulabschluss, idealerweise Anwaltspatent;
- mehrjährige Berufserfahrung, vorzugsweise an einem kantonalen Gericht, in der Advokatur oder in der öffentlichen Verwaltung; - fundierte Kenntnisse im Asylbereich oder im Ausländer- und Bürgerrecht; - effiziente Arbeitsweise, Entschlussfreudigkeit, Teamfähigkeit und hohe Sozialkompetenz; - Führungskompetenz und Belastbarkeit; - Hauptsprache Deutsch und sehr gute Kenntnisse einer zweiten Amtssprache. Für die Abteilung VI sind sehr gute aktive Kenntnisse des Französischen oder des Italienischen erforderlich.
Für die Wahl in ein Richteramt an einem eidgenössischen Gericht ist die Schweizer Staatsbürgerschaft erforderlich (vgl. Art. 143 BV und Art. 5 Abs. 2 VGG). Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Herbstsession 2024 vornehmen. Die Gerichtskommission achtet auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten. Am Bundesverwaltungsgericht sind bei den Richterinnen und Richtern derzeit folgende Parteien untervertreten: SVP und SP, in einem geringeren Masse die Mitte und FDP.
Bewerbungsfrist: 17. Juni 2024 Amtsantritt: so rasch wie möglich nach der Wahl Beschäftigungsgrad: 80–100 % Lohn: Lohnklasse 33 (je nach Alter und Erfahrung, vgl. Art. 5 der Richterverordnung, SR 173.711.2) Kontakt Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichtskommission, Anne Dieu (anne.dieu@parl.admin.ch; Tel.: 058 322 94 26).
Lassen Sie uns bitte Ihre Bewerbung mit Motivationsschreiben, Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen) mit Telefonnummer, Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto elektronisch zukommen.
Nähere Informationen zum Bundesverwaltungsgericht finden Sie im Internet unter www.bvger.ch/bvger/de/home.html
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernver band@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 1 September 2024 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.
Bezirk Bülach / Winkel
Freitag, 21 Juni 2024, bis Sonntag, 23 Juni 2024, Risotto-Schüür am Dorffest, Winkel.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Freitag, 28 Juni 2024, bis Sonntag, 30 Juni 2024, SVP-Stand am Dorffest, Hauptstrasse, Dänikon.
Bezirk Dielsdorf / Neerach
Freitag, 5 Juli 2024, bis Sonntag, 7 Juli 2024, SVP-Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach.
Sonntag, 7 Juli 2024, 10 00 Uhr, Jassmeisterschaft, im SVP-Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach. Kosten: 30 Franken. Anmeldung bis 7 Juni 2024 unter 079 296 86 46 oder www.jasscup.ch.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Samstag, 6 Juli 2024, 10 00 Uhr, Güselaktion, Treffpunkt Kiesparkplatz Eichi, Grafschaftstrasse 55, Niederglatt. Anschliessend Wurst und Getränke.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Samstag, 22 Juni 2024, 10 00 – 16 00 Uhr, Parteitag, Treffpunkt Wasserreservoir Bühlholz, Wetzikon, mit Kantonsrat Daniel Wäfler. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-wetzikon.ch.
Bezirk Meilen
Donnerstag, 20 Juni 2024 18 00 Uhr, Sommer-Grillabend, Schlattgut, Schlattstrasse 67, Herrliberg, mit alt Nationalrat Walter Frey. Kosten: 60 Franken. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
Bezirk Meilen / Zollikon
Dienstag, 25 Juni 2024 19 00 Uhr, Informationsabend, Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz und alt Bundesrat Ueli Maurer. Anschliessend Apéro.
Bezirk Pfäffikon / Lindau
Sonntag, 25 August 2024, bis Montag, 26 August 2024 SVP-Zelt an der Chilbi, Lindau.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Freitag, 30 August 2024 19 30 Uhr, SVPHerbst-Party, Schützenhaus, Russikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-russikon.ch.
Bezirk Uster / Dübendorf
Sonntag, 23 Juni 2024 10 00 Uhr, SVP-Buurezmorge, Bauernhof Weber, Buenstrasse 11, Dübendorf, mit Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident. Kosten: 35 Franken. Anmeldung unter www.svp-duebendorf.ch.
Stadt Winterthur
Sonntag, 16 Juni 2024, 11 00 Uhr, Grillfest, Stadtgarage Rimini, St. Gallerstrasse 16, Winterthur, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 30 August 2024, 18 00 Uhr, PolitApéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Ombudsmann Pierre Heusser.
Stadt Zürich / Kreis 12
Freitag, 28 Juni 2024 19 00 Uhr, Grillfest, Klötihof, Probsteistrasse 61, Zürich-Schwamendingen, mit Kantonsrat Markus Bopp. Weitere Informationen und Anmeldung unter bababolt@hotmail.com.
Junge SVP Kanton Zürich
Samstag, 22 Juni 2024, 12 55 Uhr, Ausflug nach Heiden AR zum Sächsilüüte-Böögg, Besammlung Treffpunkt HB Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter helfenberger@jsvp-zh.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 9 Juli 2024 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Breitisaal, Seebnerstrasse 21, Winkel.
Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024, SVP-Schiessen 2024, Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024, Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten.
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.
LESERBRIEF
Wo endet das noch?
Die kürzlich erfolgte, tödliche Messerattacke auf einen Polizeibeamten in Mannheim hinterlässt Erschütterung, Trauer und Wut. Was sind die Gründe, eine derart schreckliche Tat eines Islamisten als unvermeidbares Ereignis einzustufen?
Der Täter, ein afghanischer Asylant, versuchte mit einem Messer einen Religionskritiker zu töten. Dabei stach er auf mehrere Menschen ein und verletzte einen diensthabenden Polizisten derart schwer, dass dieser im Spital seinen Verletzungen erlag. Auch in der Schweiz wurden wir vor rund drei Monaten durch ein perfides Attentat aufgeschreckt. In Zürich erfolgte ein grauenvoller Terroranschlag auf einen jüdischen Bürger. Bei vielen Menschen stellt sich die berechtigte Frage, ob es
in der Schweiz noch möglich ist, angstfrei und friedvoll zu leben.
Die Ereignisse in Mannheim und Zürich bestätigen das Versagen der Migrationspolitik. Die politischen Entscheidungsträger sind m. E. mitverantwortlich, falls sie sich inskünftig konkreten Massnahmen zur Eindämmung von Islamismus und Antisemitismus widersetzen. Zu hoffen ist, dass im Bundeshaus die Alarmglocken gehört werden. Es ist bereits fünf nach zwölf, also höchste Zeit, die Migrationspolitik den unhaltbaren Zuständen anzupassen. Ansonsten werden wir inskünftig von solchen barbarischen Vorkommnissen nicht verschont bleiben. Und wer schweigt, macht sich mitschuldig.
Kurt Streil-Marti, Diessenhofen TG
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2024 8 VERANSTALTUNGEN
Christoph Mörgeli