Der Zürcher Bote Nr. 25

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Eidgenössische Politik

Die Gesellschaft braucht rote Linien von Stefan Basler Seite 2

Freitag, 21. Juni 2024 | Nr. 25 | 66. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Ein Strauss voller Gesundheitsfragen! von René Isler Seite 3

DIE HALBIERUNGSINITIATIVE BLEIBT AKTUELL

Aktuell

Was könnten die Folgen meines Tuns sein? von Christoph Blocher Seite 5

Fadegrad «Frauenstreik! Pride!» –Aktivismus im Endstadium von Ueli Bamert Seite 6

Staatliche Medien schaden der Vielfalt

Der Bundesrat senkt die Serafe-Gebühren. Doch die Probleme bei der SRG liegen weit tiefer. Aktuelle Vorkommnisse zeigen: Es herrscht ein bürokratischer und ideologischer Klüngel, der die Meinungsvielfalt in unserem Land behindert.

Der Bundesrat hat diese Woche seine Absicht bekannt gegeben, die SerafeGebühren auf 300 CHF zu senken und die Mehrheit der Unternehmen davon zu entbinden. Ein Schritt in die richtige Richtung, gehören doch die Abgaben für das öffentliche Fernsehen in der Schweiz heute zu den teuersten der Welt. Die Halbierungsinitiative ist damit aber nicht vom Tisch, denn die SRG ist weiterhin zu gross und zu reich. Mit seiner Dominanz erdrückt der Marktgigant, der mittlerweile auch ein Online-Nachrichtenportal betreibt, die private Konkurrenz. Die Monopolstellung des Medienkonzerns behindert die Vielfalt.

Fehlende politische Vielfalt

Die Probleme bei der SRG liegen tiefer. Sie hat nicht nur zu viel Geld, sondern ist trotz ihrem Auftrag zur Ausgewogenheit auch einseitig ausgerichtet. Politisch bewegt sich das angebliche Staatsfernsehen irgendwo zwischen dem linksliberalen Tages-Anzeiger und der Linksaussen-Zeitung WOZ. Wie bei Letzterer wird in Leutschenbach gegendert, was die Mehrheit der Bevölkerung entschieden ablehnt. Auch die politischen Verhältnisse in unserem Land, das mehrheitlich mitte-rechts tickt, werden keineswegs abgebildet. Eine Studie aus

Daniel Rickenbacher

Chef Kommunikation

SVP Kanton Zürich

dem Jahr 2017 fand: «Fast 70 Prozent aller SRG -Journalisten bezeichnen sich als links. 16 Prozent verorten sich in der politischen Mitte. Und 16 Prozent sehen sich als rechts.» Komisch, dass die Prediger der Antidiskriminierung, die sonst jede Abweichung vom Mittel für einen knallharten Beweis von Diskriminierung halten, hier keine politische Diskriminierung feststellen können.

Kampagnenjournalismus Der Grundauftrag der SRG ist es, vom Geschehen zu berichten und nicht eigene Geschichten zu erfinden. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die SRG diese wichtige Unterscheidung versteht. Über Monate wurden SRG -Konsumenten mit Geschichten zur angeblichen «Non-Binarität» des Sängers Nemo bombardiert. Der Verdacht steht im Raum, dass der Sänger, der aus dem linken Milieu stammt, nicht nur wegen seines musikalischen Talents, sondern auch infolge politischen Kalküls nach Malmö geschickt wurde. Hier wurde er nach Absprachen der «Expertenjurys» zum Sieger erkoren, obwohl die Zuschauer zu Hause Kroatien und Israel den Vorzug gegeben hätten. Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die SRG hier an einer politischen Kampagne beteiligte, die auch nach Nemos Sieg über Wochen fortgesetzt wurde und mit einem Besuch bei SP-Bundesrat Beat Jans endete. Es war reine Zeitvergeudung, denn der Bundesrat und auch die erdrückende Mehrheit wollen keine Anerkennung für etwas, was nur im Kopf umtriebiger Aktivisten existiert: ein drit-

tes Geschlecht. Hier wurde nicht berichtet, sondern versucht, den politischen Prozess zu beeinflussen.

Wie ein NGO

Der bekannte Zürcher Rechtsanwalt Emrah Erken hat erst diese Woche eine Popularbeschwerde gegen das SRF eingereicht, die von über 300 Personen unterschrieben wurde. Darin geht es um die Berichterstattung des SRF zum Überfall der Hamas auf Israel und die Proteste an Universitäten. Erken zeigt in seiner Schrift minutiös, wie das SRF diese Proteste systematisch als AntiKriegs-Proteste beschönigt hat, obwohl deren Botschaft pro-terroristisch und antisemitisch war. Durch eine Auswahl passender Experten, die die vorgefasste Meinung der SRF-Redaktion teilen, wird der richtige «Groove» erzeugt. Auf Anfrage meint Emrah Erken, die SRG verhalte sich seit geraumer Zeit wie eine woke NGO: «Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz über eine bürgerliche Mehrheit verfügt, kann ich deshalb mit dem Ausdruck ‹Staatsfernsehen› rein gar nichts anfangen.» Auch hier: SRF bildet nicht die Realität ab, sondern schafft sie.

Radio Lora

Die Radio-Lora-Affäre steht zwar nicht im direkten Zusammenhang mit der SRG, zeigt aber den Schlendrian, der beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) herrscht. Eine NZZ-Recherche hat aufgedeckt: Seit Jahren läuft beim Zürcher Sender linksextreme und proterroristische Propaganda – mit erheblicher finanzieller Unterstützung des

Veranstaltungs-Tipp Winkel: RisottoSchüür und SVP-Prominenz Seite 7

Fördert das Schweizer Fernsehen wirklich die Vielfalt und die Demokratie? Zweifel sind berechtigt. Bild: Wikipedia

Steuerzahlers. Wer die Verfügung zur Konzessionsvergabe durchliest, findet keinen Hinweis darauf, dass das Bakom auch nur eine Minute dem Radioprogramm zugehört hat. Stattdessen wurden Konzeptpapiere bewertet und als exzellent beurteilt. Ein privates Jugendradio, Radio 4, das sich ebenfalls um die Konzession beworben hat, wurde ausgebootet. Dank der Anfragen der SVP-Nationalräte Nina Fehr Düsel und Mauro Tuena verspricht das Bakom jetzt, Klarheit in die Sache zu bringen und «Massnahmen zur Qualitätssicherung» einzuleiten. Man darf angesichts der bisherigen Historie durchaus kritisch sein.

Die Affären zeigen: Die exzessive Einmischung des Staates in die Medien ist entgegen der SRG -Propaganda kein Garant für Qualität, Vielfalt und Demokratie – das Gegenteil ist der Fall. Hier wird eine linke Klientelwirtschaft und ausufernde Bürokratie gefördert, die ein grosses Herz für extremistische Ansichten hat. Konkurrenzvorteile der Monopolistin SRG müssen abgebaut, freie, politisch vielfältige und unabhängige Medien, die sich auch gegenseitig auf die Finger gucken, gestärkt werden. Das wäre das Beste für unser Land und letztlich auch für die SRG, deren Glaubwürdigkeit leidet.

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SVP-Schiessen Mettmenstetten

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Christoph Mörgeli

Staatsmann von Fall zu Fall

Parlamentspräsidenten sind nie so wichtig, wie sie sich selber nehmen. Der derzeitige Eric Nussbaumer (SP) hat seinen Amtskollegen aus der Ukraine eingeladen –gewissermassen den ukrainischen Nussbaumer. Und diesen durch schwer bewaffnete Bundespolizisten beschirmen lassen. Für ein Foto der beiden Nussbaumers wurde mitten in der Session sogar die Haupttreppe abgesperrt, handgreiflichen Angriff auf den SVP -Fraktionschef inklusive. Bundesrat Albert Rösti meinte dazu: «Es geht nicht, dass sich ein vom Volk gewählter Parlamentarier – egal von welcher Seite – innerhalb des Bundeshauses nicht frei bewegen kann.» Der «TagesAnzeiger» stellte den Magistraten sofort in den Senkel: «SVP -Bundesrat Rösti schadet seinem Profil als Staatsmann.» Hingegen verteidigte SP -Bundesrat Beat Jans das Sicherheitsdispositiv. Es wäre nur dann zu hinterfragen, «wenn es den Parlamentsbetrieb wirklich behindert hätte».

Was Jans aus dem fernen Luxemburg kategorisch ausschloss, war nun aber genau der Fall: Die Zürcher SVP -Nationalräte Alfred Heer sowie Barbara Steinemann konnten das zeitweise hermetisch abgeriegelte Bundeshaus nicht betreten und verpassten deswegen Abstimmungen. Was in Tat und Wahrheit eine massive Behinderung des Parlamentsbetriebs darstellte. Selbstverständlich fand der «Tages-Anzeiger» am Profil vom bundesrätlichen Staatsmann Jans nicht das Geringste auszusetzen. Wenn ein Linker Unwahrheiten verbreitet, hat dieser für «Tagi»Journalisten jederzeit staatsmännisches Format.

Tatsächlich wird jeder Besucher des Bundeshauses nebst Gepäck am Eingang so exakt untersucht und durchleuchtet wie an den besten Flughäfen der Welt. Ausnahmen sind die Parlamentarier selber sowie die akkreditierten Journalisten. Das Innere des Parlamentsgebäudes ist ein absolut sicherer Ort. Warum trugen die Sicherheitskräfte geladene Maschinenpistolen? Weil die Verantwortlichen den Parlamentariern einen Anschlag auf einen ukrainischen Politiker zutrauen? Solche Fragen müssten Beat Jans und Eric Nussbaumer beantworten. Was sie uns zutrauen, ist bezeichnender für sie als für uns.

ENTGRENZUNG NACH INNEN UND NACH AUSSEN

Die Gesellschaft braucht rote Linien

Die Politik weigert sich, Grenzen zu setzen. Umgekehrt verlangt sie von Polizei und Militär, Regeln durchzusetzen. Das geht nicht auf.

Stefan Basler Sozialbehördenmitglied SVP Bülach

Am 10. März fand eine Unabhängigkeitsfeier vom Kosovo im reformierten Kirchgemeindehaus in Bülach statt.

Tarnuniform im Kirchgemeindehaus

Mit dabei war eine Aufführung in Tarnkleidern und den Symbolen der UCK Namhafte Mitglieder der UCK standen oder stehen vor dem Gericht in Den Haag (Internationaler Strafgerichtshof). Die Polizei sieht nach einer privaten Intervention keinen Handlungsbedarf für Massnahmen. Ich frage mich, wo gehandelt werden soll. Erst wenn es wieder «chlöpft», so wie es in Opfikon zwischen verfeindeten Eritreern geschehen ist? Oder setzt man die berühmte rote Linie früher und versucht, diese dann mit allen Konsequenzen zu ver-

teidigen? Dazu müssten wir aber zuerst einmal definieren, was unsere roten Linien sind.

Beispiel Schuluniformen

Dass dies selbst innerhalb der SVP nicht einmal gelingt, möchte ich an einem kleinen Beispiel zeigen. In einer lockeren Runde von SVPlern gab ich bekannt, dass ich ein Befürworter der Schuluniform bin. Meine Argumente für eine Schuluniform waren: Die sozialen Unterschiede treten nicht so hervor, es gibt weniger Modedruck, die Diskussionen über bauchfreie und wertende Kleidung (politisch oder unpolitisch) sind dann ein für alle Mal vom Tisch. Bei der Schule wäre dann der Fokus wieder mehr auf dem Lernen und weniger darauf, wer was trägt und warum ihm oder ihr das erlaubt wurde. Was denken Sie, was die Reaktion innerhalb dieser nicht repräsentativen Gruppe war? Ein Drittel war meiner Meinung, ein Drittel konnte meine Argumente nachvollziehen, aber eine Schuluniform ginge zu weit, ein Drittel war dagegen

und versuchte, meine Argumente mit mässigem Erfolg zu widerlegen.

Wenn wir als Partei und übergeordnet als Gesellschaft nicht bereit sind, diese roten Linien zu definieren und zu verteidigen, warum sollte es der Polizist, Soldat oder der Grenzer tun?

Verpasste Chance: Verbot von extremistischen Symbolen Eine meiner Meinung nach verpasste Chance war die Debatte um das Verbot von extremistischen Symbolen im Nationalrat.

Die Debatte beschränkte sich vor allem auf Symbole der Vergangenheit anstatt auf die Gegenwart und Zukunft. Dabei wäre die Lösung so einfach, wenn man sich am dänischen Flaggengesetz orientieren würde, welches eines der strengsten der Welt ist. Es gibt eine Fahne auf dänischem Staatsgebiet und das ist die dänische, mit Ausnahme von konsularischen und Botschaftsvertretungen. Alles andere bedarf einer Genehmigung. Ein solches Gesetz hätte zumindest den Vorteil, dass es gegen-

Für das friedliche Zusammenleben ist das Setzen von Grenzen essenziell. Unsere Gesellschaft bekundet damit zusehends Mühe. Bild: Anssi Koskinen/Flickr.com

SCHWEIZ VERSPIELT NEUTRALITÄT IM REKORDTEMPO

Bürgenstock war ein «Bock»

Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock ist vorbei. Bundespräsidentin Amherd und Aussenminister Cassis zeigten sich als Ukraine-Freunde der ganzen Welt. Friedensbemühungen sind im Grundsatz immer zu begrüssen. Es zeigt sich aber, dass die Schweizer Neutralität nicht mehr von allen Konfliktparteien anerkannt wird: Russland fehlte, weil der Gastgeber es auf Druck der Ukraine nicht an die Konferenz eingeladen hatte.

Reinhard Wegelin

Alt Parteisekretär

Pfäffikon ZH

Der Bundesrat hatte schon bei Beginn des Krieges der Neutralität nicht Sorge getragen. Die überstürzte Parteinahme des Bundesrates nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs und eine uneingeschränkte Übernahme der EU - und USSanktionen durch die Schweiz zeigen, dass dem internationalen Druck nachgegeben und damit leider auch die bewährten Prinzipien der Schweizer Neutralität verspielt wurden.

Eine Farce

Die Farce auf dem Bürgenstock wurde wie erwartet zur einseitigen Propaganda- und Rüstungskonferenz. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist erhöht. Jede Friedenskonferenz hätte eigentlich ganz andere Ziele. Die Schweiz hat sich hier total vereinnahmen lassen. Die Schweiz hat eine Konferenz für die Ukraine und ihre Verbündeten organisiert. Das ist verheerend und wird die Schweiz noch mehr in diesen Kon-

flikt hineinziehen. Eigentlich ist klar: Die Schweizer Neutralität muss immerwährend und ausnahmslos gelten. Die Schweizer Neutralität muss bewaffnet sein. Die Schweiz darf keinem Militäroder Verteidigungsbündnis beitreten. Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen.

Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, sprich «Sanktionen», gegen kriegführende Staaten. Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität, für «Gute Dienste» zur Verhinderung sowie Lösung von Konflikten. Die Schweiz will von allen Ländern dieser Welt als standhaft und verlässlich neutrales Land respektiert werden.

Teurer Spass

Elf Länder – darunter so wichtige wie Saudi-Arabien, Indien, Brasilien, Südafrika oder Indonesien – haben die Schlusserklärung nicht unterschrieben. Aber wir wissen, was der Spass uns kosten wird. Der Bundesrat rechnet mit 15 Millionen Franken. Rund zehn Millionen davon sind für die Sicherheit vorgesehen.

Die Kosten für die Polizei werden zwischen dem Bundesamt für Justiz

wärtige Symbole, welche nicht im Fokus sind, oder zukünftige schon einmal explizit ausschliesst.

Staatliche Unterstützung von Extremismus

Nun werden einige entgegnen, dass extremistische Symbole nicht zwangsläufig gleichzusetzen sind mit Staatsflaggen. Das ist nur teilweise korrekt. Staaten sind oftmals bewusst oder unbewusst Unterstützer von Extremisten. Ein paar Beispiele mit bewusster Handlung aus der Vergangenheit und Gegenwart: Die RAF (Rote Armee Fraktion) wurde von der DDR unterstützt, der Iran unterstützt die Hisbollah und ein Golfstaat wiederum die Hamas. Die Liste ist nicht abschliessend. Selbst die Schweiz hat unbewusst mit Hilfsgeldern den Extremismus finanziert. Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion um die UNRWA und ihre Verstrickungen mit der Hamas.

Im Inland haben sich staatliche Akteure ebenso mit Finanzierungen von Extremismus hervorgetan. Ein aktuelles Beispiel ist das Radio LORA , welches Geld vom Bund bekommt und zu Gewalt aufgerufen hat. Also halten wir fest: Staaten sind neben kriminellen Aktivitäten eine der grössten Einnahmequellen für den Extremismus und halten ihn bewusst oder unbewusst am Leben.

Forderungen an die nationale Politik

Ich habe zwei Forderungen an die nationale Politik:

1. Ein Verbot der staatlichen Extremismusfinanzierung von in- wie ausländischen Institutionen.

2. Ein Flaggengesetz nach dänischem Vorbild.

Aber bis dahin sind Extremisten jeglicher Art offenbar herzlich willkommen, bis sich auch innerhalb der Partei einige von einem falsch verstandenen Liberalismus verabschiedet haben. In der Zwischenzeit nimmt sich das Parlament wieder einmal einem der dringendsten Probleme dieses Landes an: der Reformierung des Namensrechts.

und den beteiligten Kantonen aufgeteilt. Die Kosten für den Armeeeinsatz würden innerhalb des ordentlichen Budgets des Verteidigungsdepartements aufgefangen, hiess es.

Neutralitätswidriger NATO -Beitritt Derweil wurde der NATO -Stützpunkt für die Ukraine jetzt nach Deutschland verlegt. Deutschland gebärdet sich wie eine Kriegspartei.

Man hat auch nach dem Bürgenstock-Bock das Gefühl, dass die für die Verteidigung für die Schweiz zuständige Bundesrätin nur eines will: Den neutralitätswidrigen NATO -Beitritt.

AUS DEM KANTONSRAT

Ein Strauss voller Gesundheitsfragen!

Die Kantonsratssitzung vor dem nachmittäglichen Fraktionsausflug stand vorwiegend unter dem Zeichen von abgeschriebenen und erledigten Geschäften der Gesundheitsdirektion. Einige davon waren durchaus brisant, andere schlicht kurios.

So stand gleich zu Beginn der Sitzung das dringliche Postulat betreffend «Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)» an, welches schon bei der Einreichung im Dezember 2023 zu einer lebhaften Debatte führte.

Keine Fristerstreckung

Obwohl bereits damals unsere Regierungsrätin Natalie Rickli die Postulanten darauf hinwies, dass aufgrund fehlender Daten eine Dringlichkeit nicht umsetzbar sei, drückte die linksgrüne Ratshälfte die Dringlichkeit des Postulates durch. Der Regierungsrat sah sich deshalb gezwungen, dem Kantonsrat einen Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung zum dringlichen Postulat zu unterbreiten. Der Regierungsrat argumentierte damit, dass dem vorliegenden dringlichen Postulat besser gerecht werden könne, wenn neben den IPV­Daten aus dem Jahr 2023 auch die Daten aus dem Jahr 2024 in den Bericht miteinbezogen würden. Dies sei aber nur möglich, wenn die Frist zur Be richterstattung und Antragstellung ausserordentlich und einmalig um vier Monate erstreckt würde. Politisch war dieses Geschäft tatsächlich ein Novum, weil es bis dato noch nie einen Antrag zur Fristerstreckung für ein dringliches Postulat gegeben hat. Nach lebhaf­

ter Debatte und nochmaliger, sachlicher Darlegung seitens unserer Regierungspräsidentin Natalie Rickli wurde der Antrag zur Fristerstreckung abgelehnt.

Gelder werden zweckgebunden verwendet

Weniger aufgeregt waren dann die Voten bei der Abschreibung des Postulates «Zweckgebundene und transparente Verwendung der Beiträge für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte am USZ». Susanna Lisibach, die Referentin der SVP, erklärte, dass der Regierungsrat in seinem Bericht zeigen konnte, dass die kantonalen Beiträge für die Weiterbildung der Assistenzärzte am Universitätsspital zweckgebunden und transparent verwendet werden. Daraufhin wurde das Postulat einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Ebenfalls einstimmig wurde auch das Postulat «Nachhaltige Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung» als erledigt abgeschrieben, weil der Regierungsrat klar darlegen konnte, dass noch immer Handlungsbedarf bestehe und die Präventionsarbeit fortzusetzen sei.

Auch der Aufbau einer institutionalisierten und interdisziplinären Zusammenarbeit mit den betroffenen Migrationsgemeinschaften sei bereits in die Wege geleitet worden. Der Regierungsrat unterstütze auch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle.

«Unnötige» Betreibungen? Mit dem sozialistischen Postulat «keine unnötigen Krankenkassen­Betreibungen» verlangte die linksgrüne Seite vom Regierungsrat nichts anderes, als die Verord­

nung zum kantonalzürcherischen Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (VEG KVG) dahingehend anzupassen, dass «unnötige» Krankenkassen­Betreibungen zwingend vermieden werden. Kollege Lorenz Habicher meinte dazu, dass aufgrund medialer Berichterstattung viele kopfscheu geworden seien. Es sei zudem fraglich, ob mehr Mittel für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen (IPV) an die Versicherten zur Verfügung stehen würden, weil dieser IPV­Mechanismus auch von anderen Gegebenheiten abhängig sei. Weiter argumentierte er, das Postulat fordere eine Verordnungsänderung, obwohl die Kompetenz bei der Regierung liege. Das Postulat könne somit als erledigt abgeschrieben werden. Das Postulat wurde schliesslich als erledigt abgeschrieben.

Unnötige Notfallbesuche Zum Schluss stand noch die Regierungsvorlage «Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals» auf der Traktandenliste. Lorenz Habicher meinte sachlich dazu, dass das Thema «Spitalnotfall­Bagatellgebühr» auf nationaler Ebene aufgenommen worden sei und die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates diese im April 2024 mit zwei Umsetzungsvarianten zu einer Parlamentarischen Initiative in die Vernehmlassung gegeben habe. Die kantonsrätliche Motion zur Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung sei deshalb aus den genannten Gründen abzuschreiben. Diesem Ansinnen wurde einstimmig Folge geleistet.

Die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung haben sich seit 1999 mehr als verdoppelt. Daten: BfS

WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH

Die jüngste Entscheidung des Regierungsrats, die Asylquote im Kanton Zürich von 1,3% auf 1,6% zu erhöhen, bringt viele Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen. Sie bekunden Mühe, diese Quote zu erfüllen. Die bereits bestehenden Kapazitäten reichen nicht aus und zusätzliche Unterkünfte müssen mit grossem Aufwand geschaffen werden.

Gewaltiger Aufwand

In der Regel wird das Asylgesuch zunächst in einem Bundesasylzentrum abgeklärt, bevor die Asylsuchenden an den Kanton Zürich weitergeleitet werden. Aufgrund der hohen Anzahl an Pendenzen werden viele Asylsuchende jedoch direkt an den Kanton weitergeleitet, wo sie in einem Durchgangszentrum untergebracht werden. Abgewiesene Asylbewerber, die vorläufig nicht abgeschoben werden können, so­

genannter F­Status, sowie die Schutzsuchenden mit Status S werden anschliessend den Gemeinden zugewiesen, während anerkannte Asylbewerber (B) direkt in den Wohnungsmarkt integriert werden. Aktuell leben 2871 Asylsuchende (Status N), 9982 anerkannte Flüchtlinge (Status B), 7762 vorläufig Aufgenommene (Status F) und 12 117 Schutzsuchende mit Status S im Kanton Zürich. Für sämtliche dieser 32 000 Asylsuchenden braucht es Wohnungen, Schulen und andere Infrastrukturen.

Kaum mehr Wohnungen

Die Ressourcen im Kanton Zürich sind schon sehr knapp. Die Gemeinden haben bereits jetzt grosse Anstrengungen unternommen, die bisherigen Quoten zu erfüllen. Oft ist dies mit hohen Personalaufwänden und der Zwischennutzung von Liegenschaften verbunden.

Diese Notlösungen können jedoch nicht langfristig aufrechterhalten werden, da der Wohnungsmarkt für Einheimische stark unter Druck gerät. Besonders besorgniserregend ist die aktuelle Diskussion im Kantonsrat um die Gewährung von Stipendien für abgewiesene Asylbewerber mit Status F. Die SVP­Kantonsratsfraktion hat gegen die Änderung des Bildungsgesetzes das Behördenreferendum ergriffen, welches diesen September zur Abstimmung kommt. Abgewiesene Asylbewerber sollen so schnell wie möglich zurückgeführt werden und nicht durch staatliche Unterstützung und Gratis­Studium ab Tag 1 zu einem Bleiberecht ermutigt werden.

Kosten und Kriminalität explodieren

Die Schweiz steht vor einer kritischen Entscheidung. Das Asylchaos, das durch unkontrollierte Migration verursacht

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Am Puls der kantonalen Gesundheit

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich Kreis 9

Unser Ratspräsident Jürg Sulser kämpfte erfolgreich mit Mikrofon- und Abstimmungsanlage, während unsere Regierungspräsidentin Natalie Rickli geduldig Rede und Antwort stand. So lässt sich dieser Montagmorgen grob zusammenfassen.

Individuelle Prämienverbilligung

Nur vom Kommentar erwarten Sie, natürlich zu Recht, mindestens eine Handvoll zusätzlicher Informationen zur Ratssitzung. Ich erlaube mir daher, zwei Schwerpunktthemen hier aufzunehmen. Die bedarfsgerechte, individuelle Prämienverbilligung (IPV ) als Spielball der Politik und die Gebühr für das Aufsuchen der Notfallabteilung eines Spitals. Erstere wurde im Laufe der Diskussion um die Abstimmung vom 9. Juni 2024 und wohl infolge der enttäuschten Erwartungen regelrecht –aber zu Unrecht – zerpflückt.

Zahlen noch nicht vorhanden

In den Budgetdebatten rückt diese IPV regelmässig in den politischen Fokus. So wurde auch 2023 das dringliche Postulat KR-Nr.422/2023, ohne Mitwirkung der SVP-Fraktion, zum Thema eingereicht. Die aufgeworfenen Fragen haben ihre Berechtigung, also warum machte die SVP dabei nicht mit? Weil schon zum Zeitpunkt der Einreichung klar war, dass für die Beantwortung keine aktuellen, sondern nur Vorjahreszahlen zur Verfügung stehen werden. Zudem ist die IPV auch an die definitive Steuereinschätzung gebunden und diese liegt erst nach ca. 3 Jahren vor. Regierungspräsidentin Natalie Rickli und der Regierungsrat zeigten Verständnis für das Anliegen, beantragten aber, mit einer Frist-

erstreckung aktuellere Zahlen in den Bericht aufnehmen und bearbeiten zu können. Das Kantonsratsgesetz sieht solches aber nicht vor und die fristgerechte, dringliche Beantwortung wurde einstimmig beschlossen.

Revanche für den 9. Juni Anschliessend wurde das Postulat «Keine unnötigen Krankenkassen-Betreibungen» diskutiert. Die Ratslinke, die die Abstimmung am 9. Juni verloren hat, nutzte diese Debatte erneut, um ihre Forderungen, medial und erfolglos, zu thematisieren. Nur am Rande: Krankenkassen-Betreibungen machen über 50% aller im Kanton Zürich eingeleiteten Betreibungen aus. Die Summe der Verlustscheine beträgt jährlich zwischen 40 und 50 Mio. Franken und wird aus demselben IPVTopf bezahlt. Auch darüber wurde gesprochen.

Themenführerschaft bei Gesundheitsthemen

Vielleicht haben sie schon davon gehört, nicht nur in Bundesbern, sondern auch im Kanton Zürich wird und wurde die Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen der Notfallabteilung eines Spitals debattiert. Diese Bagatell-Gebühr von 50 Franken soll eine abschreckende Wirkung erzielen und den Spital-Notfall entlasten. Die entsprechende Motion aus dem Jahre 2017 wurde nun im Kanton Zürich, nach erfolgter Debatte, abgelehnt und somit erledigt. Dieses Thema kann auch nicht auf kantonaler Ebene gelöst werden und vom Bund kommen im Herbst zwei Varianten in die Vernehmlassung. Es ist somit schlicht falsch, zu behaupten, diese Gebühr sei «vom Tisch». Sie ist bildlich gesprochen, allenfalls «von der Herdplatte» und noch zu heiss, um serviert zu werden. Die SVP-Fraktion bleibt aber am Puls der Gesundheitsthemen und beansprucht im Kanton Zürich die politische Themenführerschaft.

Die SVP Kanton Zürich beansprucht die Themenführerschaft in der Gesundheitspolitik.

wird, ist untragbar geworden. Im Jahr 2023 sind erneut 30 000 sogenannte Asylsuchende in unser Land gekommen, meist durch sichere Drittstaaten. Die Kosten für den Asylbereich sind explodiert und betragen mittlerweile 3,5 Milliarden Franken jährlich. Hinzu kommen die steigenden Kriminalitätsraten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv beeinträchtigen.

Grenzen schützen

Es ist daher unerlässlich, dass wir die SVP­Grenzschutz­Initiative unterstützen. Diese Initiative fordert strikte Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen, die Ablehnung von Asylgesuchen von Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, und die Begrenzung der jährlichen Asylgewährung auf maximal 5000 echte Flüchtlinge pro Jahr. Nur so können wir dem Asyl­

missbrauch einen Riegel vorschieben und die unkontrollierte Migration effektiv bekämpfen. Unterzeichnen Sie die Grenzschutzinitiative und mobilisieren Sie Ihr Umfeld, dasselbe zu tun. Die Zukunft unserer Gemeinden und der Wohlstand unseres Landes stehen auf dem Spiel. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Schweiz ein sicheres und lebenswertes Land bleibt. von Tobias Weidmann

Bild: Adobe Stock

René Isler Kantonsrat SVP Winterthur

Zu Gast in Mostindien und bei Toni Brunner im Toggenburg

7. Juni 2024: Pünklich um 07.30 Uhr konnte der prall gefüllte Reisebus mit 49 Mitgliedern, davon sieben Gäste der Sektion Geroldswil, abfahren.

Ziel war die Mosterei MoMö in Arbon. Dort konnten wir uns bei Kaffee und Gipfeli für den bevorstehenden Rundgang im Museum stärken. Wir erfuhren, dass der Kanton Thurgau mit über einer Million Obstbäume seinen Namen

exzellenter

«Mostindien» zu Recht verdient. Ein grosser Teil der Obsternte wird dann zu verschiedenen Produkten in der MoMö verarbeitet.

Die nächste Station war der Besuch in Wintersberg im Haus der Freiheit. Dort wurden wir vom Wirt Toni Brunner herzlich empfangen. Beim anschliessenden Apéro, gespendet von Bruna und Köbi Haug, konnten wir die herrliche

Aussicht auf die Churfirsten geniessen. Während des Apéros und des anschliessenden Mittagessens konnte wir die Klänge von dem Frauentrio «Alpstää-Nixen» geniessen. Die Rückfahrt durch das Toggenburg über den Ricken rundete den gemütlichen Ausflug ab.

Roland Wüthrich, Präsident ad interim SVP Weiningen

SVP ZÜRICH 6 AM OBERSTRASS MÄÄRT

Wie weiland Wilhelm Tell

Am 15. Juni war es wieder soweit. Der Kreis 6 war in Feststimmung, weil er seinen traditionellen Oberstrass Määrt durchführte.

Als ob wir es bestellt hätten, hatte Petrus viel Verständnis für unseren Anlass. Punkt 9.00 Uhr hörte es auf zu

regnen und es blieb dann den ganzen Tag trocken. Die SVP war auch wieder mit einem bunten Stand vertreten. Die Herausforderung, mit unserer alten Armbrust auf einen Apfel zu schiessen, wurde von vielen Kindern und auch Erwachsenen begeistert angenommen.

Rund 200 Ballone mit Schweizerkreuz oder SVP-Logo hat unser Christiaan Neijzen an Kinder jeden Alters verteilt.

Walter Anken, Gemeinderat SVP

Die Schweiz vor grossen

Informationsabend mit

Ueli Maurer

alt Bundesrat/ehem. Vorsteher EFD

Gregor Rutz Nationalrat /Staatspolitische Kommission

Begrüssung: Stephan Geiger, Präsident SVP Zollikon

Dienstag, 25. Juni 2024, 19:00

Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, 8702 Zollikon

Anschliessend laden wir Sie zu einem kleinen Apéro ein. Alle sind herzlich willkommen - auch Nichtmitglieder!

Thomas Aeschi zerpfückt Unterwerfungsvertrag

Beim Polit-Apéro stand das Rahmenabkommen 2.0 im Fokus des Referats von Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

Trotz Regenwetter und kühlen Temparaturen konnte der Kreisparteipräsident und Gemeinderat Stephan Iten im neuen Domizil Restaurant Unterdorf in ZürichAffoltern über 30 Personen zum PolitApèro begrüssen. Als Referent war Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi, SVP, zu Gast. In einem interessanten und spannenden Referat ging Thomas Aeschi näher auf die Neuauflage des Rahmenabkommens, einen Un-

terwerfungsvertrag, ein. Das Common Understanding heisst übersetzt gemeinsames Verständnis. Was da vorverhandelt wurde, ist aber eine reine Bankrotterklärung der Schweiz gegenüber der EU. Nie und nimmer unterzeichnen! Am Schluss konnten wie immer Fragen gestellt werden, die alle vom Referenten ausführlich beantwortet wurden.

Peter Schick, Kantonsrat SVP Zürich

Kreisparteipräsident Stephan Iten bedankt sich

spannende Referat.

ABSTIMMUNGSSIEG DER SVP Klare Mehrheit möchte kein Tempo 30 in Flaach

In Flaach durften wir am letzten Abstimmungssonntag mit einer 60-ProzentMehrheit ein Tempo-30-Vorhaben ablehnen (394 Nein zu 205 Ja). Der Gemeinderat hatte sich einstimmig für die Vorlage ausgesprochen. Nur die SVP hat als Partei gegen das Vorhaben gekämpft. Die SVP Sektion Flaach freut sich über das Abstimmungsergebnis.

Philipp Peter, Vizepräsident SVP Flaach

svp-zollikon.ch

bei Thomas Aeschi für das

Bild: ZVG

In Flaach hatte Tempo 30 keine Chance. Bild: Adobe Stock

Alt SVP -Präsident Toni Brunner zeigte sich als

Gastgeber. Bild: ZVG Das Frauentrio «Alpstää-Nixen» begleitete das Essen musikalisch. Bild: ZVG

Alt Gemeinderat Thomas Monn beförderte den Apfel treffsicher zu Boden.

Bild: ZVG

WAS SIND DIE KONSEQUENZEN MEINES HANDELNS?

Der neue Totalitarismus: Gefahr für Souveränität und Freiheit

Wer immer die Souveränität der Schweiz, die Werte von Freiheit und Demokratie hochhält, muss vor der Expansion totalitärer Regimes auf der Hut sein. Diese sind in die Schranken zu weisen.

Bernhard im Oberdorf

Kantonsrat SVP

Am 6. Juni wurde dem D-Day in der Normandie gedacht: Es war das Gedenken an den «Decision Day» vor achtzig Jahren, als hier an der Küste des «Calvados» im Zweiten Weltkrieg die Invasion zur Befreiung von Europa vom Nazi-Totalitarismus Erfolg hatte. Was man heute als selbstverständlich ansieht, stand damals auf der Kippe: Die Invasion kostete allein in den ersten Tagen 8500 alliierten Soldaten das Leben; die Verluste auf deutscher Seite waren noch höher. Im folgenden Monat kamen bei der Schlacht um die Normandie weitere 130 000 Menschen ums Leben, grossenteils auch Zivilisten, denn die Ortschaften im Kriegsgebiet wurden weitgehend zerstört.

Bis zum Ende des Krieges, der mit der Eroberung von Berlin endete, sollte es noch knapp ein Jahr gehen mit weiteren horrenden Verlusten und Zerstörungen: Das ist der Preis des Totalitarismus.

Gefährliche Asymmetrie

Und heute scheint sich mit Variationen die Geschichte nach der Invasion in der Ukraine durch das ebenfalls totalitäre Regime im Kreml zu wiederholen. Während im Zweiten Weltkrieg die Armeen der Alliierten mit den USA , England, Frankreich und den Russen den Achsenmächten gegenüberstanden, besteht heute eine gefährliche Asymmetrie.

Heute steht die Armee der Ukrainer alleine. Die Unterstützung erfolgt nur indirekt durch Waffen, finanzielle Mittel, Aufbauhilfe und nachrichtendienstliche Aufklärung. Diese Hilfe ist überlebensnotwendig, denn die Ukraine verfügt über weit weniger Ressourcen als der Angreifer. Mit den eigenen Mitteln setzt sich die Ukraine mit grossen Opfern auch für den Westen ein, denn würde erst einmal Aggression und Kriegsverbrechen durch einen Erfolg belohnt, würden die Russen längerfristig auch gegen andere Länder des Westens vorgehen – auch ein direkter Angriff auf die NATO wäre denkbar angesichts der Expansionsgelüste russischer Nationalisten. Dies wäre auch eine grosse Gefahr für die Schweiz, zumal Aussenminister Sergei Lawrow kürzlich in einem Interview verlauten liess: «Die Schweiz hat sich von einem neutralen zu einem offen feindlichen Staat gewandelt.»

Erpressung und Naivität

Man kann sich nur wundern, warum denn die Unterstützung der Ukraine teilweise so gefährlich schleppend verlief. Das kann mit der Asymmetrie zusammenhängen.

So droht der Kreml beständig mit dem Einsatz von Atomwaffen, wenn er auf dem Schlachtfeld ins Hintertreffen zu geraten droht. Und da greift die Asymmetrie voll durch: Versprach die nukleare Abschreckung im Kalten Krieg noch ein gewisses Gleichgewicht – wer wollte denn schon die gegenseitige Vernichtung riskieren – so stellt sich nun die Frage des Ungleichgewichtes: Wer ist bereit, für die Ukraine die totale Zerstörung westlicher Städte zu riskieren? Die Drohung mag sich als ein «Bluff»

Vor 80 Jahren befreiten die Alliierten unter grossen Verlusten Europa vom Nationalsozialismus. Auch die Erleichterung in der Schweiz war gross. Bild: Wikipedia

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für das Bundesgericht:

erweisen, doch zur Erpressung leistet sie ihre Dienste. Eine zusätzliche Asymmetrie ergibt sich durch die Abhängigkeit von der Energie. Schon vor gut einem Jahrzehnt habe ich grosses Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich die EU, und insbesondere Deutschland, in eine unsägliche Abhängigkeit von Russland begeben hat. Die Nordstream-Pipeline war der sichtbare Gipfel dieser geostrategischen Naivität. Das dürfte dazu geführt haben, dass die Ukraine nur mit «angezogener Handbremse» unterstützt wurde.

Bürgenstock demaskiert

Der Bürgenstock-Gipfel ist, angesichts der Realitäten, durchaus bemerkenswert. Es war absehbar, dass viele Staatschefs und NGOs nicht kommen und einige die Abschlusserklärung nicht unterzeichnen würden. Sie enthielt viele Punkte, die eigentlich universelle Gültigkeit haben sollten, so wie die Nahrungsmittelsicherheit, die Ächtung der Drohung mit Nuklearwaffen, der Austausch von Kriegsgefangenen und verschleppten Zivilisten. Der Umstand, dass Russland in der Schlusserklärung in die Verantwortung gezogen wurde und nicht dem Narrativ der Propaganda des Kremls gefolgt wurde, gemäss der auch die Ukraine schuld sein soll, angegriffen worden zu sein, dürfte einige Staaten, die ihre guten Beziehungen zu den Regimes in Moskau und Peking pflegen wollen, von einer Unterzeichnung abgehalten haben. Das ist aber vor dem Völkerrecht irrelevant.

Der Vorwurf, dass dies auch das Resultat davon sei, dass Russland – das ja ankündigte, nicht teilnehmen zu wollen – nicht eingeladen wurde, ist nur vordergründig von Belang. Wäre Russland dennoch formell eingeladen worden, hätte man diesen Vorwurf zwar entkräftet, wäre aber der Etikette der «Scheinheiligkeit» ausgesetzt worden. Die Schweiz konnte es also von vornherein kaum allen recht machen.

Die Aussichtslosigkeit guten Willens beim Aggressor zeigte sich auch daran, dass Russland gemäss der neusten Vorschläge nicht über einen Frieden verhandeln will, sondern bloss über eine Kapitulation der Ukraine. Das zeigt den Ungeist vollends auf.

Eine ordentliche Richterin oder einen ordentlichen Richter mit Hauptsprache Deutsch 100 %, Luzern

IHRE AUFGABEN IHRE KOMPETENZEN

Sie wirken an den Entscheiden des Bundesgerichtes, des obersten Gerichts der Schweiz, mit und tragen somit zur Entwicklung des Rechts und zu dessen Anpassung an veränderte Verhältnisse bei.

Zusatzinformationen

- Juristischer Hochschulabschluss (Master oder Doktorat) idealerweise Anwaltspatent

- Erfahrene/r Jurist/in mit fundierten Kenntnissen, namentlich im öffentlichen Recht und insbesondere im Sozialversicherungsrecht; - mehrjährige Berufserfahrung in der Justiz, vorzugs-weise bei einem kantonalen oder eidgenössischen Gericht, in der Advokatur oder eventuell in der öffentlichen Verwaltung; - effiziente und speditive Arbeitsweise sowie Entschluss-freudigkeit, vernetztes Denken und hohe Sozialkompetenz; - Führungsqualitäten und Belastbarkeit; - Hauptsprache Deutsch; gute aktive Kenntnisse einer zweiten Amtssprache und wenn möglich passive Kenntnisse der dritten Amtssprache

Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Herbstsession 2024 vornehmen. Die Gerichtskommission misst einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei: Die SVP, die SP und in geringerem Masse die Mitte und die FDP sind unter den ordentlichen Richterinnen und Richtern am Bundesgericht momentan (und in Anbetracht der zu besetzenden Stelle) untervertreten.

Bewerbungsfrist: 1.7.2024

Amtsantritt: 1.1.2025

Lohn: gemäss Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen vom 6. Oktober 1989 (RS 172.121.1)

Kontakt Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichtskommission Anne Dieu (anne.dieu@parl.admin.ch; Tel. 058 322 94 26).

Senden Sie uns auf elektronischem Wege Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen) mit Telefonnummer, Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto.

Nähere Informationen zum Bundesgericht finden Sie im Internet unter www.bger.ch/index.htm

Christoph Blocher

Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Die Menschen von heute erkennen viel weniger, was womit zusammenhängt. Was könnten die Folgen meines Tuns sein? Wo beispielsweise in der Politik irgendein Problem auftritt, greift man ohne grosses Nachdenken zur nächstliegenden angeblichen Lösung, ohne über deren Auswirkungen wirklich nachzudenken.

Wenn die Prämien für die Krankenkassen steigen und für viele unbezahlbar werden, soll einfach der Staat einspringen. Dann ist das Problem angeblich gelöst. Wenn das Geld für die Armee und die Ukrainehilfe fehlt, setzt man einfach die Schuldenbremse ausser Kraft. Und vergisst, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Woran liegt unser schwindender Sinn für die Lebenszusammenhänge?

Zweifellos auch an der heutigen Art der Informationsbeschaffung und

daran, wie uns die Medien die Probleme darstellen. Die meisten lesen keine sorgfältigen Artikel mit Analysen mehr. Für längere Vorträge, in denen die Zusammenhänge aufgezeigt werden, fehlen ohnehin die Zeit und Geduld. Vielmehr wird ein momentanes Informationsbedürfnis rasch und auf Knopfdruck befriedigt und – schwupps –sogleich das nächste Thema angetippt. Am Schluss haben wir Tausende von an sich interessanten Meldungen –aber keine Ahnung von den Zusammenhängen und Folgen.

Diese moderne Art Medienkonsum und Informationsbeschaffung führt dazu, dass wir die innere Beziehung, die Verbindung zwischen den Vorgängen und Sachverhalten, zu verlieren drohen. Das verknüpfte, logische Denken, der «rote Faden», geht verloren. Eigentlich hätten wir Menschen die geistigen Anlagen, um logisch, in sich zusammenhängend und nachvollziehbar zu denken. Wer diese Fähigkeit verloren hat, leidet an einer «Denkstörung». Werden wir allmählich zu einer Gemeinschaft von «Denkgestörten»?

E gfreuti Wuche!

www.facebook.com/svpzuerich

Besuche uns am Stand 54, messe dich an der sportlich-fröhlichen „Hang-Challenge“ und treffe Politprominenz aus Kantons- und Nationalrat, mit:

Barbara Steinemann

Benjamin Fischer

Martin Hübscher

Mauro Tuena

Bruno Walliser

Wir freuen uns auf deinen Besuch SVP Dänikon-Hüttikon

Stock

von Ueli Bamert

Aktivismus im Endstadium

Am vergangenen Wochenende hat sich Zürich mal wieder in DAS Demo- und Party-Tollhaus der Schweiz verwandelt. Am Freitag demonstrierten Tausende von Frauen (und ein paar Männer) gegen die angeblich immer noch bestehende Unterdrückung der Frau in unserer ach-so-patriarchalen Gesellschaft: hässig, laut, links und von Schmierereien begleitet. Ebenso laut und links zog dann am Samstagnachmittag der PrideUmzug durch die Stadt, um auf die Anliegen der «Queer»-Community hinzuweisen. Dazu kamen der Start der Fussball-EM mit zahlreichen Public-Viewings und feiernden Fans sowie die «Oper für alle» auf dem Sechseläutenplatz. Die linksliberale Einheitspresse frohlockte natürlich ob dieser Manifestierung des progressiv-weltoffenen Zürichs. So titelte etwa der Tages-Anzeiger «Frauenstreik! Fussball! Pride! Oper! Was für ein Wochenende». Deutlich weniger Freude dürften Autofahrer und Anwohner gehabt haben: Bereits am Freitagabend brach das Strassennetz wegen des Frauenstreiks an mehreren neuralgischen Punkten in der Stadt komplett zusammen. Am Samstagnachmittag wurde die Innenstadt dann bereits Stunden vor dem Start des PrideUmzugs komplett abgesperrt und am linken Zürichseeufer ging den ganzen Tag gar nichts mehr. Typisch für die Stadt Zürich: Autofahrer werden schon an normalen Tagen konsequent drangsaliert und wenn für vermeintlich dringende linke Anliegen demonstriert wird, haben sie gar nichts mehr zu melden. Dass unter den stundenlangen Staus auch die Bevölkerung in den Ausweichquartieren zu leiden hat, wird schulterzuckend als Kollateralschaden hingenommen. Freie Meinungsäusserung und das Recht, zu demonstrieren, sind in einer Demokratie zentral und unverhandelbar. Trotzdem bleibt bei «Event-Demos» wie der Pride oder dem Frauenstreik ein äusserst fader Nachgeschmack zurück: Beide werden der Bevölkerung als gesamtgesellschaftlich verankerte Anlässe verkauft, an denen wichtige und allgemein anerkannte Forderungen zur Sprache kommen. In Wahrheit handelt es sich aber sowohl beim Frauenstreik als auch bei der Pride um nichts anderes als um lupenreinen Woke-Aktivismus, bei dem unverhohlen linke Forderungen gebrüllt werden und der konservativ-bürgerliche Teil der Gesellschaft bewusst ausgeschlossen wird – diesem bleibt nur der Ärger über den Lärm und die Verkehrsbehinderungen. Man stelle sich einmal das Gegenteil vor: Eine bürgerliche Organisation ruft einen «Tag gegen die Massenzuwanderung» oder einen «Steuerzahlerstreik» aus und besteht auf einer Demo, bei der die halbe Stadt ein Wochenende lang lahmgelegt wird. Klingt unvorstellbar? Ist es auch. Die Medien würden Gift und Galle spucken und die Stadt nicht einmal daran denken, eine Bewilligung zu erteilen. Man stellt konsterniert fest: Als Bürgerlicher kriegt man in der Stadt Zürich immer mehr das Gefühl, bestenfalls geduldet zu sein.

Anti-Auto-Projekt gescheitert: Stadtrat kommt zur Vernunft

Autofahren heisst für viele Menschen Freiheit, Lebensqualität und Lebensunterhalt. Ohne den motorisierten Individualverkehr ist unser Wohlstand undenkbar. Dennoch will der Stadtrat das Auto aus der Stadt Zürich vertreiben und hat deshalb das Anti-Auto-Projekt «Brings uf d’Strass!» gestartet. Die SVP forderte mehrmals dessen Ende – diese Forderung hat sich nun durchgesetzt.

Zwischen 2021 und 2023 sperrte der Stadtrat verschiedene Strassen, hob temporär zig Parkplätze auf und wollte die Flächen als «Naherholungsgebiete» nutz-

bar machen. Auf gesperrten Strassen sollte die Bevölkerung grillieren und spielen. Diese absurde Idee erzürnte die Anwohner und das Gewerbe mas-

siv. Gewerbler sprachen aufgrund der Umsatzeinbussen von «reinstem Horror». Auf den gesperrten Strassen machte sich zudem «gähnende Leere» breit.

Offensichtlich wollte die linke Stadtverwaltung mit dem gescheiterten Anti-Auto-Projekt «Brings uf d’Strass!» lediglich blaue Parkplätze unbrauchbar machen.

Falsches Spiel

Die SVP durchschaute die wahren Absichten des Stadtrates von Anfang an. Es ging nie um die Schaffung von «Naherholungsgebieten» (wer will schon auf einem Parkplatz seine Freizeit verbringen?) Es ging einzig um die Vertreibung des Autos aus der Stadt. Die SVP forderte mehrmals im Gemeinderat, das aggressive Anti-Auto-Projekt sofort einzustellen.

SVP setzt sich durch

Die SVP-Forderung hat sich nun durchgesetzt: Der Stadtrat beendet «Brings uf d’Strass!» endlich. Die Steuerzahler tragen die hohen Kosten. Der Stadtrat stellt gleichzeitig auch den absurden Schlussbericht vor, der mit der Realität nichts zu tun hat.

In der dazugehörigen Medienmitteilung geht der Stadtrat mit keinem Wort auf das Ende des Projektes ein und fantasiert «mehrheitlich positive Bewertungen» der Gewerbler und Anwohner herbei.

Die SVP fordert den Stadtrat auf: Die Stadtregierung soll ihre Verantwortung wahrnehmen, die Auto-Verkehrsinfrastrukturen nicht abbauen und sich für ein positives Miteinander aller Verkehrsteilnehmer einsetzen.

SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich

Die Primarschulpflege Uster baut sich ihre Welt, wie sie ihr gefällt

Kostenexplosion beim Schulhaus Gschwader: Wieder ein Luxusprojekt zulasten der Steuerzahler? Revitalisierung Werrikerbach sowie Kreditbewilligung und Projektfestsetzung und wieder die Untere Farb.

Benjamin Streit Gemeinderat SVP Uster

Der Kredit für das Schulhaus Gschwader ist umstritten. Klar ist, dass es eine Sanierung der Turnhalle braucht.

Ein weiteres Luxusprojekt

Die Notwendigkeit für Gruppenräume und weitere Aufwertungen sind äusserst fraglich. Unser Parteipräsident Daniel Schnyder referierte in seinem Votum entsprechend deutlich: Nach der Unteren Farb und dem Zeughaus debattieren wir erneut über ein Luxusprojekt, das mit seinen kaum zu überbietenden Mehrkosten den Steuerzahler weitere Millionen kostet.

Die SVP-/EDU-Fraktion lehnt die Weisung 54/2024 – den Antrag zur Genehmigung des Baukredits für das Schulhaus Gschwader – entschieden ab. Warum?

Gemeinderat nicht für voll genommen

Die zeitliche Abfolge des beantragten Baukredits wirft ernste Fragen auf. Am 25. März 2024 wurde der Zusatzkredit zum Projektierungskredit mit einer äusserst knappen Mehrheit von einer Stimme bewilligt. Schon am darauffolgenden Tag, dem 26. März 2024, wurde die Weisung mit dem Antrag für den Baukredit veröffentlicht. Diese überstürzte Vorgehensweise erscheint nicht nur höchst fragwürdig, sondern auch äusserst arrogant. Die Primarschulpflege nimmt den Gemeinderat offenbar nicht für voll.

Der Zweck der Projektierung ist es, ein Bauvorhaben detailliert zu planen und die Kosten mit hoher Genauigkeit zu berechnen. Wenn nun ein Baukredit von 11,57 Millionen Franken gefordert wird, lässt dies erhebliche Zweifel an der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Projektierung aufkommen, insbesondere wenn die Kostengenauigkeit zeitlich so eng auf den Projektierungs-

kredit folgt. Diese Praxis ist hochgradig intransparent und einer Demokratie unwürdig. Von ursprünglich 6,96 Millionen Franken auf inzwischen 12,6 Millionen Franken inklusive Projektierungskredit – das ist fast eine doppelte Kostenexplosion des ursprünglichen Budgets und schlichtweg alarmierend. Ein Wille zur Kosteneinsparung? Fehlanzeige!

Beton statt Bildung

Aus der dringlichen Sanierung der Turnhalle wurde die Gunst der Stunde genutzt, um die Schulanlage mit angeblich dringend benötigten Gruppenräumen aufzublähen. Doch bei stagnierenden Schülerzahlen und Klassenzahlen ist diese angebliche Dringlichkeit ein schlechter Witz. Mit dieser gigantischen Summe in Beton wird kein Kind schlauer! Zusammenfassend lehnt die SVP-/EDU -Fraktion diese Weisung entschieden ab. Wieder einmal liest sich eine Weisung wie ein gut aufgemachter Werbeprospekt. Vergessen gehen dabei völlig die Bedürfnisse des Geldgebers, sprich des Steuerzahlers.

Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern

Es ist unsere Pflicht als Parlament, mit den öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen und sicherzustellen, dass Investitionen wirklich den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dienen. Wir lehnen diese Weisung ab, um das Projekt wieder auf seinen ursprünglichen Zweck – die Sanierung der Turnhalle – zu beschränken. Aus diesem Grund wird die SVP Uster im Herbst das Projekt an der Urne bekämpfen, mit Unterstützung der FDP. Wir zählen dabei auf die breite Unterstützung der SVP-Basis, um den Linken einen Denkzettel zu verpassen!

Weitere Geschäfte

Die Revitalisierung des Werrikerbaches wurde mit 33:0 Stimmen angenommen. Dieses Geschäft ist unbestritten. Das Projekt überzeugt mehrheitlich. Bund und Kanton übernehmen den Grossteil der Kosten, denn Revitalisierung ist Aufgabe von Bund und Kanton. Viel Biodiversität und viel Erholungsraum

für wenig Geld also. Zumindest kommt es nicht aus der Ustermer Stadtkasse, auch wenn es dennoch Steuergeld ist. Balthasar Thalmann (SP) reichte ein Postulat ein mit dem Titel «Eine Zukunft für das Stadtarchiv – keine tote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle voreiliger Aktionen.» Der Postulant erläuterte die Folgen des Abstimmungs-Neins. Wo soll nun das Archiv hin und was soll mit der Unteren Farb geschehen? Wo findet man genügend Platz für das Archiv und welche Nutzung soll der Unteren Farb zukommen? Diese Arbeit soll mit der nötigen Sorgfalt und Bestimmtheit durchgeführt werden. Von der GLP hiess es, es sei ja klar, dass sich der Stadtrat nun um die Planung kümmern müsse, warum also das Postulat? Wir sehen das auch so. Trotzdem wird nach der Debatte das Postulat mit 23:9 an den Stadtrat überwiesen. Grundsätzlich ist aus dem vergangenen Abstimmungskampf und der obsiegenden Nein-Befürworter von SVP und BPU klar, wie dieses Projekt abgeändert werden muss. Wir lassen uns überraschen, was uns der Stadtrat präsentieren wird und werden dann wieder unsere Haltung kundtun.

Gute Lehrer sind für unsere Schulen wichtiger als viel Beton.

Bild: Adobe Stock

Bild: ZVG

SVP Kanton Zürich sticht in See

Die erste Schifffahrt mit der MS Etzel auf dem Zürichsee, organisiert von der SVP Kanton Zürich und gesponsert von einem grosszügigen Gönner, war mit 58 Personen ausgebucht. Der Wettergott hatte es mit der Reisegesellschaft gut gemeint und anstatt dem Regen der Sonne den Vorzug gelassen. Das Schiff legte pünktlich um 14.00 Uhr ab. Parteisekretär Marco Calzimiglia begrüsste die Gäste und stellte das Nachmittagsprogramm vor. Unterwegs und mitten auf dem See hielt der Parteipräsident der SVP Kanton Zürich, Domenik Ledergerber, sein Referat zum explodierenden Bevölkerungswachstum. Mit seinen anschaulichen Beispielen führte er den Zuhörern vor Augen, wohin es mit der Schweiz geht, wenn wir die Weichen nicht neu stellen. Beim an-

schliessenden Kaffee und Kuchen gab es wunderbare Möglichkeiten, sich untereinander auszutauschen und interessante Gespräche zu führen.

Parteisekretär Marco Calzimiglia dankte zum Schluss für den interessanten Nachmittag und kündigte an, dass am

Mittwoch, 10. Juli 2024, eine weitere gesponserte Schifffahrt mit der MS Etzel auf dem Zürichsee durchgeführt wird. Hierzu finden Sie auf Seite 1 die Einladung mit den genauen Angaben.

SVP Kanton Zürich

Die SVP-Winkel heisst die Festbesucher in der Risotto-Schüür herzlich willkommen. Kulinarisch verwöhnen wir Sie mit:

- Steinpilzrisotto - Veganes Spargelrisotto

- Hot Dog - Diversen Getränken

Folgende Highlights sind vorgesehen:

- 21.06. ab 20Uhr, Duo Messer & Gabel

- 22.06. ab ca. 12:00 Regierungsratspräsidentin N. Rickli und am späteren Nachmittag Altbundesrat U. Maurer.

- 23.06. ab 11:00 Alphornblasen für Alle mit Kantonsrätin R. Rogenmoser.

Auch für die kleinsten Besucher ist gesorgt. Es steht ein Spielbagger mit Sand zur Verfügung.

Wir freuen uns auf euren Besuch.

Weitere Informationen unter: Home - Winkler Dorffest 2024 (dorffest-winkel.ch)

Wir laden Dich herzlich zu unserem Grillfest ein! Es erwarten Dich Festrede von

Woke-Links hat es auf unsere Kinder abgesehen

In Kindergärten und Schulen werden die Jüngsten heute mit der radikalen Genderideologie indoktriniert. Ihr körperliches und seelisches Heil ist gefährdet. Woke-Links ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen.

Maria Rita Marty Alt Kantonsrätin SVP Gutenswil

Was heute in Kindergärten und Schulen geschieht, ist unvorstellbar und eine Gefahr für die Psyche unserer Kinder und für uns alle. Kinder haben ein Recht, dass ihre körperliche und geistige Integrität gewahrt ist. Wir haben die Pflicht, unsere Kinder und Jugendlichen vor massiv abartigen Personen, welche Kindern traumatische Erlebnisse zufügen, zu schützen: Dies ist die primäre Pflicht von Politikern und Behörden!

Übergriffige Frühsexualisierung Wir dürfen nicht mehr tatenlos zuschauen, denn es ist bereits 12 Uhr! Der Auszug aus dem Text der Broschüre des Vereins «Schutz vor Sexualisierung von Kindern und Jugendlichen» sollte jede Person wachrütteln: «Stellen Sie sich vor: Ein Kind im Vorschulalter kommt verstört nach Hause und erzählt seinen Eltern schluchzend, dass es nie mehr in den Kindergarten möchte.» «Was ist passiert», fragen die Eltern. «Heute kam eine Hebamme, die eine Geschichte von nackten Kindergartenkindern erzählte und dazu Bilder zeigte», antwortet das Kind. «Oh nein und dann», fragen die Eltern? «Und dann kamen noch ganz viel andere gruselige Dinge, aber ich möchte eigentlich nicht darüber sprechen, ich möchte einfach nicht mehr in den Kindergarten.»

Das Kind war traumatisiert, ein solches Trauma bleibt ein Leben lang. Es kann nicht sein, dass Eltern befürchten müssen, das Perverse den Genitalbereich und den Popo ihrer Kinder gründlich mit einer Taschenlampe anleuchten und das Kind fragen, ob es angefasst werden will. Auch müssen Kinder und schon gar nicht Kindergartenkinder mit Dildos und sexuellen Praxisübungen konfrontiert werden. Wenn ich mir vorstelle, dass ich nackt vor vielen Menschen stehen müsste und meine Genitalien und mein Hintern mit einer Taschenlampe beleuchtet würden – ein Albtraum für Erwachsene und ein noch

grösserer für Kinder, die sich nicht wehren können.

Indoktrination der Kleinsten Nicht nur werden Kinder traumatisiert und in ihrer sexuellen und körperlichen Integrität verletzt. Die Woken gefährden unsere Kinder mit ihrer toxischen Mischung aus Frühsexualisierung und QueerTransgender-Propaganda. Sie bringen ihr linkes Gedankengut in Kindergarten und Schule, um so eine ganze Generation von woke-linken Wählern heranzuzüchten. Dies mit dem Ziel, die Familie und die Gesellschaft zu zerstören. Die Geborgenheit der Familie, die Sicherheit unserer klassischen Werte, die sexuelle Integrität der Kinder ist diesen Kreisen ein Dorn im Auge, deshalb sind Institutionen wie das Christentum, das Judentum und die SVP das Feindbild dieser Lobby. In der Schule ist es mittlerweile normal, Hass gegen die SVP und ihre Werte zu propagieren. Kinder von SVP-nahen Eltern werden in der Schule gemobbt, an Gymnasien und Sekundarschulen zum Teil durch den Lehrer öffentlich gedemütigt. Langsam und stetig entsteht auf diese Art eine Generation ohne Werte, ohne Orientierung und ohne Identität. Junge SVP zeigt den Weg Jetzt ist es höchste Zeit, einzugreifen und dieses abartige Tun zu stoppen. Die JSVP hat diese Gefahr erkannt, jetzt muss auch der Rest die schlimmste Gefahr unserer Zeit erkennen und tätig werden, bevor wir in eine Gesellschaft laufen, welche der reinste Horror ist! Antisemitismus, Sexualisierung von Kindern bzw. Legalisierung von Sex mit Kindern und Zerstörung der Familie kommt aus der gleichen Ecke. Wer dies noch nicht erkannt hat, soll nun endlich aufwachen! Diese antisemitischen, christenhassenden Woken haben sich überall hereingeschlichen. Die WHO und die Institutionen der EU sind unterwandert. Sie terrorisieren den Westen und sind eine gewaltige, schreckliche Gefahr für uns alle, und zwar die grösste Gefahr!

Weitere Informationen: https://www.schutzinitiative.ch/ fruehsexualisierung-an-buendnerkindergaerten-verein-schutzinitiative-warnteltern/

Kinder sind woke-linker Propaganda schutzlos ausgeliefert. Bild: Verein Schutzinitiative

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Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden Sie auf der letzten Seite im Impressum.

Die Schiffsreisenden lauschen den Worten von Parteipräsident Domenik Ledergerber. Bild: ZVG

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel

Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.

Bezirk Horgen / Adliswil

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Freitag, 5 Juli 2024, 18 00 Uhr, Betriebsbesichtigung und Grillplausch, Firma Andair, Schaubenstrasse 4, Andelfingen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-andelfingen.ch.

Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen

Donnerstag, 4 Juli 2024, 18 30 Uhr, Grillfest, Besenbeiz bei Andereggs, Untermörlen 1, Uhwiesen, mit Nationalrat Alfred Heer.

Bezirk Bülach / Winkel

Freitag, 21 Juni 2024, bis Sonntag, 23 Juni 2024, Risotto-Schüür am Dorffest, Winkel.

Bezirk Dielsdorf / Dänikon

Freitag, 28 Juni 2024, bis Sonntag, 30 Juni 2024, SVP-Stand am Dorffest, Hauptstrasse, Dänikon.

Bezirk Dielsdorf / Neerach

Freitag, 5 Juli 2024, bis Sonntag, 7 Juli 2024, SVP -Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt

Samstag, 6 Juli 2024, 10 00 Uhr, Güselaktion, Treffpunkt Kiesparkplatz Eichi, Grafschaftstrasse 55, Niederglatt. Anschliessend Wurst und Getränke.

Bezirk Hinwil / Grüningen

Sonntag, 7 Juli 2024, 09 30 Uhr, SVP-Puurezmorge, auf dem Hof der Familie MüllerSchwilch, Itzikon, Grüningen.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Samstag, 22 Juni 2024, 10 00 – 16 00 Uhr, Parteitag, Treffpunkt Wasserreservoir Bühlholz, Wetzikon, mit Kantonsrat Daniel Wäfler. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-wetzikon.ch.

Bezirk Horgen

Donnerstag, 4 Juli 2024 19 00 Uhr, Bezirkshöck, Wirtschaft Neubüel, Alte Zugerstrasse 26, Wädenswil.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Sonntag, 7 Juli 2024 11 30 – 15 00 Uhr, Sommergrill, im Seehof, Hornweg 28, Küsnacht, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Alfred Heer. Kosten für Buffet: 45 Franken.

Bezirk Meilen / Zollikon

Dienstag, 25 Juni 2024, 19 00 Uhr, Informationsabend, Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz und alt Bundesrat Ueli Maurer. Anschliessend Apéro.

Dübendorf, 19. Juni 2024

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung

vom Dienstag, 9. Juli 2024, 19 30 Uhr

Breitisaal, Seebnerstrasse 21, 8185 Winkel

Vorprogramm

Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr

• Geniessen Sie Fleischkäse und Kartoffelsalat sowie feine Desserts: Caramelchöpfli, Tiramisu und Panna Cotta

• Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Bülach

• Begrüssung durch Kantonsrat Christian Pfaller, Bezirkspräsident SVP Bülach

Traktanden

1. Begrüssung und Standortbestimmung

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024: Parolenfassung

a) Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

b) Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)

4. «Keine Stipendien für vorläufig Aufgenommene»

Parteipräsident

Parteipräsident

NR Martin Haab

NR Nina Fehr Düsel

KR Tobias Infortuna Vorstellung der Kampagne

P A U S E mit Verpflegungsmöglichkeit

5. Grenzschutzinitiative: worum geht es?

6. Rahmenabkommen

7. Neuwahlen Kantonalvorstand

NR Alfred Heer

NR Bruno Walliser

Parteipräsident

8. Verschiedenes Alle

SVP Kanton Zürich

Der Parteipräsident Der Parteisekretär

Domenik Ledergerber Marco Calzimiglia

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernver band@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Bezirk Uster / Dübendorf

Sonntag, 23 Juni 2024 10 00 Uhr, SVP-Buurezmorge, Bauernhof Weber, Buenstrasse 11, Dübendorf, mit Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident. Kosten: 35 Franken. Anmeldung unter www.svp-duebendorf.ch.

Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 28 Juni 2024, 19 00 Uhr, Grillfest, Klötihof, Probsteistrasse 61, Zürich-Schwamendingen, mit Kantonsrat Markus Bopp. Weitere Informationen und Anmeldung unter bababolt@hotmail.com.

Junge SVP Kanton Zürich

Samstag, 22 Juni 2024 12 55 Uhr, Ausflug nach Heiden AR zum Sächsilüüte-Böögg, Besammlung Treffpunkt HB Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter helfenberger@jsvp-zh.ch.

BUNDESFEIERN

Bezirk Winterthur / Neftenbach

Donnerstag, 1 August 2024, 17 00 Uhr, Bundesfeier, auf dem Chräen, Neftenbach, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 9 Juli 2024, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Breitisaal, Seebnerstrasse 21, Winkel. Mittwoch, 10 Juli 2024 13 45 – 17 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6, Zürich, mit Kantonsrätin Susanne Brunner, CoPräsidentin SVP Stadt Zürich. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66

Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 , SVP -Schiessen 2024 , Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024, Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.

Einladung zum

Polit-Lunch

SVP des Bezirks Andelfingen - Wir machen Politik fürs Weinland.

Mit Patric Eisele

Präsident der Zürcher Planungsgruppe Weinland - ZPW Gemeindepräsident, Dorf Verkehrsplanung im Zürcher Weinland heute und in Zukunft Was bedeutet es für die Region?

WANN: Mittwoch 3 Juli 2024 11 30 - 14:00 Uhr

WO: Restaurant Stube Uf de Strass 1 8460 Marthalen