Swissmem ohne Schweiz-Kompass
Einmal mehr zeigt der Industrie-Dachverband, dass ihm jeglicher Patriotismus fehlt und er sehr einseitig die globalistische Schiene fährt.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon ZH
Swissmem ist gegen die zwei Initiativen aus SVP-Kreisen zur Schweizer Neutralität und zur Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen. «Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt», sagte Präsident Martin Hirzel.
Wettbewerb um Zuwanderung?
Die Gesellschaft sei überaltert und viele wollten weniger arbeiten, so SwissmemPräsident Martin Hirzel. «Unsere Wirtschaft läuft so gut und wir sind ein so attraktiver Standort, dass wir Leute benötigen und auch gute Leute kommen», so Hirzel in einem Interview mit Tamedia. «In zehn, zwanzig Jahren wird es in Europa einen Wettbewerb um Zuwanderung geben, weil all unsere Nachbarländer die gleiche Herausforderung haben.» Die Schweiz solle sich so organisieren, dass die Zuwanderung gehandhabt werden könne und die Bevölkerung das mittrage.
Die klare Auslegung der Schweizer Neutralität gemäss der Neutralitätsinitiative geht Hirzel zu weit. Sie sei dogmatisch und schade der Rüstungsindustrie.
Man sieht auch hier, dass viele Funktionäre der Wirtschaftsverbände nicht sehen wollen, wie gefährlich die Kriegsbeteiligung ist.
Spiel ohne Grenzen
Dem Swissmem-Präsidenten ist die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP offenbar ein Dorn im Auge.
Infolge der unkontrollierten Einwanderung in unser Land droht uns demnächst eine 10-Millionen-Schweiz. Die regelrechte Bevölkerungsexplosion überfordert unsere Infrastrukturen, zerstört Natur und Land und treibt die Mieten noch mehr in die Höhe. Meint Hirzel wirklich, dass er in diesem starken Zustrom der Asylbewerber Fachkräfte findet?
Es ist ein angeblicher Fachkräftemangel, von dem alle reden, wobei über die Hälfte der Zuwanderer nicht erwerbstätig ist und viele Teilzeit arbeiten. Diese Zuwanderer brauchen wiederum Fachkräfte im Spital, in der Schule, in der Verwaltung, in der Gastronomie usw. Es ist ein Spiel ohne Grenzen!
Zuwanderer verdrängen Schweizer
Unser Wohlstand – gemessen am Inlandprodukt pro Kopf – stagniert nicht zufällig genau seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007. Bis 2001, der Einführung der Bilateralen I, betrug das jährliche Wirtschaftswachstum pro Kopf in der Schweiz im Durchschnitt zwei Prozent. Mittlerweile stagniert dieses pro Kopf gerechnete und darum entscheidende Wirtschaftswachstum. Nur eine zahlenmässig begrenzte Schweiz ist nachhaltig. Das sollte eigentlich auch ein Wirtschaftsfunktionär berechnen können.
Christoph Mörgeli
Lehre der Geschichte: Linker Autoritarismus führt immer zu Diktatur, Armut und Gewalt. Bild: Wikipedia
Angeblicher Fachkräftemangel, wobei über die Hälfte der Zuwanderer nicht erwerbstätig ist. Bild: Adobe Stock
AUS DEM KANTONSRAT
Doppelsitzung im Juni: Fussball-EM 2024 , SNB und Asyl!
«Die Schweiz spielt 1:1 unentschieden gegen Deutschland und steht im Achtelfinal», so die Schlagzeile an diesem Montagmorgen. Etwas müde vom späten Abpfiff des Fussballspiels nahm die Debatte im Kantonsrat nur langsam Fahrt auf.
Nun, der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für das Jahr 2023 und die Ausführungen von Jürg Trachsel (SVP) unter dem Titel «Respekt» dienten zur Vorbereitung der kommenden Debatte. Ja –es mangelt häufig an Respekt, seitens der Anfragesteller, die umgehend eine sofortige Lösung (nach ihren eigenen Vorstellungen) wollen und auch seitens der Verwaltung, die ihren Kunden unbeachtet schmoren lässt oder formalistisch gängelt. Sandra Bossert (SVP) votierte klar gegen linke Forderungen nach noch mehr unnützen Auflistungen und statistischen Auswertungen. Die Zufriedenheit der Antragsteller lässt sich oftmals mit einem mehr oder minder aufwendigen Gespräch klären und sie dann objektiv zu bemessen, ist schier unmöglich. Der Kantonsrat hat den interessanten Bericht mit 173 Stimmen einstimmig genehmigt.
«Stürme und Stürmer»
Die einmalige Unterstützung des Schreiner Ausbildungszentrums Zürich (SAZ) wurde abgeschrieben, nachdem die Regierung einen pragmatischen Weg dafür gefunden hatte. Unser SVPFinanzdirektor Ernst Stocker erntete viel Lob in dieser Sache, zeigte die Regierung doch auf, dass dort, wo ein politischer Wille
besteht, auch ein Lösungsweg zur Sache gefunden werden kann. Mehr zu debattieren gab dann das nächste Geschäft, welches die Regierung klar ablehnte. Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangte Rotgrün die Änderung des Steuergesetzes betreffend einen klimaverträglichen Pendlerabzug. Auf gut Deutsch, die arbeitende Bevölkerung soll mittels Steuern gelenkt, sprich zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr (und das Velo) gezwungen werden. Paul Mayer und Ueli Bamert (beide SVP) mussten nach Kräften die haltlosen Anwürfe der extremen Linken (Jusos) kontern. Mit 98 zu 76 Stimmen beschloss der Rat, nicht auf dieses neidgetriebene Vorhaben einzutreten. Eine ernüchternde Debatte hat sich dann um die Verpflichtung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einer aktiven Klimapolitik entfacht, wobei eine freche «abweichende Stellungnahme» zum ablehnenden Bericht des Regierungsrates verlangt wurde. Die Linke verlor kein Wort zur Preisstabilität und den immer willkommenen Gewinnausschüttungen der SNB in den vergangenen Jahren.
In der Nachmittagssitzung, Anpfiff zur zweiten Hälfte, wurde der Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2023 mit 169 Stimmen genehmigt. André Bender (SVP), Vizepräsident der zuständigen Aufsichtskommission, konnte über weniger Elementarschäden und ein besseres Anlageergebnis sowie das Projekt «First Responder» berichten. Danach konnte das Gewaltschutzgesetz (GSG),
Berichterstattung über Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt, ebenfalls mit 169 Stimmen in der Schlussabstimmung erledigt werden.
Parlamentarische Initiative der SVP wurde überwiesen
Und genau wie beim eingangs erwähnten Fussballspiel führte die SVP nach Voten und Argumenten und musste «nur» noch die verbleibenden AsylGeschäfte ins Trockene bringen. Hier entbrannte aber über eine mögliche Einführung einer Bezahl/Debitkarte für Asylbewerber ein hässlicher Endkampf. Christina Zurfluh Fraefel (SVP), Linda Camenisch (FDP) und Stefan Schmid (SVP) mussten sich nicht nur die heftige Gegenwehr der Ratslinken anhören! Nein, auch der Sicherheitsdirektor Marion Fehr (ehem. SP) verstieg sich mehrmals zur AfDAussage, Deutschland sei ein «failed state», ein gefallener Staat. Obwohl danach die Motion von einer Ratsmehrheit abgelehnt wurde, konnten SVP und FDP zusammen die Parlamentarische Initiative mit 72 Stimmen überweisen. Die nächste Runde wurde damit erfolgreich erreicht, das Thema bleibt weiter auf der Agenda! Abschliessend nochmals zum Thema Respekt … Nach der Mittagspause und während der Beratungen zum Geschäftsbericht der GVZ lümmelten JusoHitzköpfe desinteressiert und rauchend auf der Parkbank vor dem Ratsgebäude. Das Bild zeigt exemplarisch, wie wenig Respekt dem Ratsbetrieb und den politischen Institutionen entgegengebracht wird.
WORTE DES CHEFREDAKTORS
Massiver Anstieg der sexuellen Gewalt auch in der Schweiz
Die unregulierte Migration bringt einen beachtlichen Anstieg sexueller Gewalt nach Europa. In England ist seit Jahren das Phänomen der «Grooming Gangs» bekannt. Gruppen pakistanischer Männer, die minderjährige, weisse Engländerinnen von ihrem Umfeld isolieren und sexuell missbrauchen.
Tausende Mädchen wurden Opfer dieses kriminellen Verhaltens. Politik und Polizei schauten weg, weil sie Angst vor Rassismusvorwürfen hatten.
Auch in Deutschland ist jüngst ein enormer Anstieg der sexuellen Gewalt zu beobachten. Wie aus einer Antwort auf eine AfDAnfrage hervorgeht, ereignen sich in Berlin jährlich 111 Gruppenvergewaltigungen. Ein Delikt notabene, das vor den grossen Einwanderungswellen der beiden letzten Jahrzehnte praktisch unbekannt war.
Auch in der Schweiz starker Anstieg
Tatsächlich ist auch in der Schweiz die Zahl von Vergewaltigungsfällen stark
angestiegen. Bis 2015 kannte die Schweiz eine stabile bis sinkende Rate an Vergewaltigungsfällen. So sanken die Fallzahlen von 2009 bis 2015 um 28 Prozent. Dann kam auch in der Schweiz die Wende – just zum Beginn der grossen MerkelFlüchtlingskrise und der de facto Legalisierung der unregulierten Einwanderung nach Europa. Von 506 im Jahr 2015 auf 833 im Jahr 2023 (plus 64 Prozent). Dementsprechend nahm auch die Zahl der Opfer zu. Bei den Schweizerinnen von 285 auf 461 (plus 62 Prozent), bei den Ausländerinnen von 154 auf 272 (plus 77 Prozent). Diese Zunahme ist mehrheitlich keine Folge des Bevölkerungswachstums.
Die Fallrate pro Bevölkerung (Inzidenz) hat ebenfalls um über 50 Prozent zugenommen. Wurde 2015 weniger als eine Schweizer Frau pro 10 000 Frauen Opfer einer Vergewaltigung, so sind es heute 1,4 Frauen. Der Anteil der ausländischen Täter betrug 2024 über 57 Prozent.
Noch vieles unbekannt
In der Schweiz besteht noch Aufklärungsbedarf hinsichtlich der sexuellen Gewalt. Sind Gruppenvergewaltigungen ebenso verbreitet wie in Deutschland? Die Statistik gibt keine Auskunft. Treiben eventuell auch «Grooming Gangs» hierzulande ihr Unwesen? Durch entsprechende Anfragen in den Parlamenten können SVPPolitiker hier Licht ins Dunkel bringen. Klar ist: Es braucht eine entschiedene Antwort von Politik und Gesellschaft auf den nicht hinnehmbaren Anstieg der sexuellen Gewalt.
von Daniel Rickenbacher
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Postulat Verpflichtung SNB zu Klimapolitik – KR 90/2020
Am vergangenen Montag kämpfte die SVP erneut gegen die Ratslinke, welche in verschiedenen Vorstössen einmal mehr den Klimawandel aus dem Kantonsratssessel heraus steuern wollte.
Die Ratslinke wirft ja der SVP oftmals vor, dass wir viele Themen mit der Zuwanderung verknüpfen. Und ja, das stimmt, wir sehen die Zuwanderung als mitverantwortlich bei diversen Problemen, welche in unserem Land und in unserem Kanton vorhanden sind.
Das vorliegende Postulat der SP zur Nationalbank der Schweiz zeigte uns jedoch sehr deutlich auf, dass die Ratslinke im Gegenzug dazu fast jedes politische Thema mit dem Klimawandel verknüpft. Jedes Essen in einer Mensa, jede Diskussion über den öffentlichen Verkehr und auch jeder Einkauf in einem Supermarkt: Alles wird von ihnen mit dem Klimawandel und der Rettung der Welt verknüpft.
Auch die Steuern werden direkt mit dem Kampf gegen den Klimawandel verbunden, denn am Montag diskutierten wir auch über eine Parlamentarische Initiative, welche einen «klimafreundlichen Pendlerabzug» forderte. Und nun also auch die Schweizerische Nationalbank.
Das zu diskutierende Postulat verlangte, dass sich der Kanton Zürich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Schweizerischen Nationalbank dafür einsetzt, dass die SNB aktive Klimapolitik betreibt. Folgende Forderung war formuliert: «Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Rechte des Kantons Zürich als Aktionärin der SNB in dem Sinne wahrzunehmen, dass bei einer künftigen Generalversammlung die Frage der Integration von Klimarisiken in die Investitionspolitik und das Risikomanagement der SNB traktandiert wird. Insbesondere hat der Verwaltungsrat über geplante Massnahmen zu berichten, wie er zukünftig die Investitionen der SNB mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang bringen will.» Die SVP/EDU-Fraktion war klar gegen einen solchen Vorstoss. Das Hauptziel der SNB ist die Preisstabilität. Die Steuerung der Teuerung hat oberste Priorität. Die SNB hat keinen Auftrag zur Klimapolitik. Weiter ist es zentral, dass die Nationalbank politisch unabhängig bleibt. Die SNB hat nicht die Aufgabe, die Welt zu retten. Sie darf gemäss gültigem Gesetz auch keine Weisungen annehmen. Des Weiteren ist der Kanton Zürich mit 5% Aktienanteil an der SNB beteiligt. Hier ist der Einfluss unseres Kantons beschränkt. Aus genannten Gründen stimmte die SVP/EDU-Fraktion für die Abschreibung dieses Postulats. Mit 92 zu 81 Stimmen konnte die bürgerliche Ratsseite diese Abstimmung für sich gewinnen. Dieses Geschäft ist nun erledigt.
MEDIENMITTEILUNG DER SVP KANTON ZÜRICH VOM 24. JANUAR 2024
Mieterabzüge jetzt – der Mittelstand braucht Entlastung!
Die Mieten im Kanton Zürich steigen permanent, insbesondere in den grösseren Städten. Die SVP des Kantons Zürich will mit einer Parlamentarischen Initiative Steuerabzüge für Mieter und Eigentümer einführen und damit den Mittelstand entlasten. Angesichts explodierender Mieten, aber auch immer mehr Abgaben und Gebühren, ist dies dringend nötig.
Die SVPKantonsräte Christoph Marty, Marcel Suter und Patrick Walder haben eine Parlamentarische Initiative eingereicht (Link), um Mieter und Wohneigentümer steuerlich zu entlasten. Vom Reineinkommen sollen steuerpflichtige Personen im Kanton Zürich für die selbstbewohnte Mietwohnung 30% der Wohnungsmiete (exkl. Nebenkosten) oder für das selbstbewohnte Wohneigentum 30% des steuerbaren Reinertrages aus der Liegenschaftsnutzung, höchstens jedoch CHF 10 600 im Jahr, als Mieter bzw. Eigentümerabzug geltend machen können.
Ungerechte Situation für Mieter Heute stehen wir in den Ballungsräumen vor einer paradoxen Situation: Ca. 1/3 der Mieter befinden sich aufgrund subventionierter Mieten deutlich unterhalb des Medians in einer privilegierten Situation und befinden sich einkommensmässig in einer massiv besseren Lage. Die rund 2/3, welche Marktpreise bezahlen müssen, tragen in vielen Fällen über ihre Steuern die Privilegierung des ersten Drittels mit. Wer nicht zu den Glücklichen gehört, die sich eine Wohnung deutlich unterhalb der Marktmieten sichern können, ist mehrfach bestraft: er muss sein ganzes Einkommen versteuern und dabei einen erheblichen Anteil davon für die Wohnung der eigenen Familie aufwenden.
Auch Eigentümer entlasten Mit der bevorstehenden Erhöhung des Eigenmietwerts sind auch Massnahmen für Eigentümer gerechtfertigt. Auch für Wohneigentümer soll die Mehrbelastung, welche aus einer fiktiven Einkommenserhöhung resultiert, reduziert werden.
Steuern stehen bei den Schuldenfallen an erster Stelle Einen alarmierenden Umstand hat eine Umfrage des Vergleichsportals Comparis bereits vor drei Monaten aufgezeigt, deren Ergebnisse sich mit den Zahlen der Schuldenberatung Schweiz decken. Steuern sind in der Schweiz die grösste Schuldenfalle. Weit dahinter rangieren Krankenkassenschulden. Gemäss Bericht sind die Steuerschulden mit 80% der Fälle der Schuldengrund Nummer eins.
Mehr Geld zum Leben
Erstunterzeichner Kantonsrat Christoph Marty setzt sich vehement für den Mittelstand ein: «Das Geld muss in den Taschen der Bürger bleiben, statt im schwarzen Loch der Staatskasse zu verschwinden.»
Die SVP des Kantons Zürich setzt alles daran, damit dem Mittelstand wieder mehr Geld zum Leben bleibt, und hofft, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung ohne Verwässerung umgesetzt wird.
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
Parkbank statt Ratssaal … fehlender Respekt einzelner Juso-Mitglieder.
Bild: Lorenz Habicher
Markus Bopp Kantonsrat SVP Otelfingen
GELUNGENER ANLASS IM BEZIRK MEILEN
Zwei Patrons in hundert Jahren
Alt Nationalrat Walter Frey sprach bei der SVP-Bezirkspartei Meilen über seine unternehmerischen und politischen Erfahrungen.
Am diesjährigen traditionellen Sommer-Grill konnte die Vizepräsidentin, Kantonsrätin Marion Matter, besonders zahlreiche Besucher auf dem Schlattgut oberhalb Herrliberg willkommen heissen. Nationalrat Thomas Matter, Kantonsrätin Anita Borer, die Kantonsräte Domenik Ledergerber und Tumasch Mischol sowie die Oberrichterinnen Dorothe Scherrer und Maya Knüsel wurden speziell begrüsst. Die Gästeschar war vor allem gespannt auf das Referat von Walter Frey, der mit seiner Frau Barbara schon zuvor förmlich belagert wurde und viele alte Gesichter begrüssen und neue kennenlernen konnte. Marion Matter würdigte eingangs in sympathischen Worten das eindrückliche Lebenswerk des mittlerweile achtzigjährigen Referenten. Ihr sei keine einzige Firma bekannt, die in hundert Jahren ihres Bestehens nur gerade zwei Patrons hatte, wie die Firma Emil Frey AG: nämlich den Gründer Emil Frey, einen gelernten Velo- und Motorradmechaniker, sowie seinen Sohn Walter. Trotz dem Aufbau des europaweit grössten Autohandelsunternehmens mit gegen 26 000 Angestellten in 15 Ländern und vielen Milliarden Umsatz sei Walter Frey immer bescheiden und geerdet geblieben.
Gute Mitarbeiter als Erfolgsrezept Marion Matter würdigte auch die Tatsache, dass der Konzernchef stets zur Schweiz und ihren Werten und selbstverständlich auch zur SVP gestanden sei. Seinem Einsatz als Nationalrat und Aussenpolitiker verdankt unser Land neben jenem von Christoph Blocher, dass die Schweiz 1992 nicht dem EWR beitrat und Mitglied der EU wurde. Während Freys Wirken als Präsident der Stadtzürcher SVP habe diese ihre Sitzzahl im Parlament von 7 auf 26 Sitze steigern können – ein Erfolg, von dem man heute nur noch träumen könne. Er machte sich aber auch einen Namen durch sein weiteres vielfältiges Wirken,
sei es als früherer Autorennfahrer oder Hauptmann der Panzertruppen, als grossartiger Verleger, Jäger, Pferdezüchter, Hotelier, Auto-Museumsleiter, Präsident der ZSC Lions, Förderer des Jugendsports und Mitbegründer der Swiss Life Arena.
In seinen Ausführungen machte Walter Frey immer wieder klar, wie sehr ihm sein Vater Emil berufliches Vorbild war. Dieser setzte in der Freizeit britische Autos zusammen und machte sich 1924 mit den ersparten 10 000 Franken selbstständig. Walter Frey wand aber auch seinen vielen hervorragenden Mitarbeitern ein Kränzchen, ohne deren Einsatz der Firmenerfolg nicht möglich geworden wäre. Seine beiden besten Entscheide im Leben seien der Import der japanischen Marke Toyota und erst recht die Heirat mit Barbara Frey-Curti gewesen. Er gehe noch immer täglich ins Büro, dass sie ihn zu Hause nicht ununterbrochen ertragen müsse, meinte er mit einem Augenzwinkern. Was die Nachfolge betrifft, so sind zwei der drei Frey-Kinder heute in der Geschäftsleitung tätig. Eindringlich warnte Walter Frey vor den Folgen der Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten. Wenn bei Geschäftsübergaben an die Kinder ab 50 Millionen Franken die Hälfte an den Staat fliessen müsste, wären zahlreiche Firmen und deren Arbeitsplätze dem Untergang geweiht oder müssten die Schweiz verlassen.
Für eine starke, gradlinige SVP -Politik Gerne sei er, so berichtete der frühere Nationalrat, vor vielen Jahrzehnten der SVP beigetreten im Wissen, dass es sich um die frühere Bauern-, Gewerbeund Bürgerpartei (BGB) gehandelt habe. Alle drei Kategorien hätten ihm gepasst, sind doch die Frey ein Bauerngeschlecht, war er im Garagen-Gewerbe tätig und obendrein ein bewusster Staatsbürger, der sich zur direkten Demokratie be-
GELUNGENER PARTEITAG DER SVP WETZIKON
Wasser ist Leben
kenne. Auch in der SVP seien gute Mitarbeiter und Mitkämpfer wichtig gewesen, musste doch die Stadtpartei harte Auseinandersetzungen in der Drogen- und Asylpolitik sowie bei den Staatsausgaben ausfechten – leider auch oft gegen andere Bürgerliche, die mit den Linken marschiert sind. Nachdem 2001 die EU -Beitrittsinitiative «Ja zu Europa» gescheitert sei, habe er nach fast 14 Jahren aus dem Nationalrat zurücktreten können. Gerne habe er sich aber nach der empörenden Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Team von Toni Brunner noch einmal für zehn Jahre als Vizepräsident der SVP Schweiz verpflichten lassen. Es brauche weiterhin eine starke, gradlinige SVP-Politik, wie es jener Slogan verspricht, den Walter Frey erfunden hat: «Für eine sichere Zukunft in Freiheit».
Nach diesen mit grossem Applaus aufgenommenen Ausführungen dankte der Meilemer Wilfried Graf dem Referenten Walter Frey als Branchen-Kollege für dessen Lebenswerk. Er sei als sehr viel kleinerer Unternehmer im Autogewerbe dankbar für Freys vorbildliches Wirken, habe er doch in einem schwierigen Umfeld die kleineren Anbieter leben lassen und jederzeit fair behandelt: «Walter Frey war immer ein wahrer Gentleman!» Zum Schluss dankte Gastgeber und SVP-Kantonalpräsident Domenik Ledergerber allen für den Besuch und rief dazu auf, die Grenzschutz-Initiative zu unterschreiben. Bezirkspräsident Dubravko «Dubi» Sinovcic, der als Oberarzt am Kantonsspital Winterthur etwas später zur Versammlung gestossen war, dankte vor allem der Organisatorin des Abends, alt Kantonsrätin Theres Weber, herzlich für ihre umsichtige Vorbereitung.
Für die SVP Bezirk Meilen, Christoph Mörgeli
Der Parteitag der SVP Wetzikon vom 22. Juni 2024 stand ganz im Zeichen des Wassers. Damit war nicht das eher regnerische Wetter, sondern die Besichtigung unserer kommunalen Wasserversorgungseinrichtungen gemeint.
Zunächst begrüsste der Parteivorstand die Besucher mit Kaffee, Tee und feinen Gipfeli vom lokalen Beck. Dabei kam die neu angeschaffene Standinfrastruktur der Ortspartei zur Geltung.
Weg des Wassers Danach zeigten uns zwei Mitarbeiter der Stadtwerke Wetzikon das Wasserreservoir Bühlholz und die Brunnenstube Chämtnerwald. Wir erfuhren viel Wissenswertes über den Weg des Wassers, welches – für viele ganz selbstverständlich – jeden Tag zu Hause aus dem Wasserhahn fliesst. Die Teilnehmer nutzten ausgiebig die Gelegenheit, Fragen an die Fachleute zu stellen.
Hofbesuch
Nach der Führung durften wir die Gastfreundschaft von Roman Auer, Mitglied des Wetziker Stadtparlaments, und seiner Familie auf dem Auerhof (www.auerhof.ch) geniessen. Beim Apéro im Stall
und beim Essen im gemütlichen Partyraum stellte uns Roman den Bauernhofbetrieb vor, auf welchem er und seine Familie sich insbesondere der Braunviehzucht widmen. Roman betonte, dass der Betrieb am Ende des Tages trotz aller Leidenschaft für seine Tätigkeit auch rentieren müsse. Die feinen Grilladen vom hofeigenen Fleisch mundeten den Anwesenden ebenso wie das reichhaltige Salatbuffet.
Schliesslich gab es nahrhafte politische Kost von Kantonsrat Daniel Wäfler (Gossau). In seinem Referat berichtete unser Gastredner eloquent und anschaulich von der Fraktions- und Kommissionsarbeit im kantonalen Parlament. Unter Bezugnahme auf das Thema des Parteitags erläuterte er unter anderem, warum die Wasserinfrastruktur nicht privatisiert werden darf.
Der Nachmittag klang bei gemütlichem Zusammensein und spannen-
BUUREZMORGE SVP DÜBENDORF
Thomas Aeschi als Gastredner am Buurezmorge in Dübendorf
Petrus hatte ein Einsehen und so konnte der traditionelle Buurezmorge der SVP Dübendorf am letzten Sonntag bei trockenem Wetter stattfinden. Grosszügige und umsichtige Gastgeber waren, wie schon seit vielen Jahren, Vreni und Heiri Weber auf ihrem idyllischen Hof mitten in der Stadt. Nachdem sich die rund 70 anwesenden Festbesucher mit reichhaltigen Leckereien von Buffet und Grill verpflegt hatten, durfte Sektionspräsident Patrick Walder den Präsidenten der SVPFraktion in Bundesbern als Festredner ansagen.
In seinem informativen und spannenden Referat ging Nationalrat Thomas Aeschi auf die grössten Herausforderungen ein, mit denen sich das Parlament in Bern aktuell auseinandersetzt. Mit viel Herzblut sprach er zu den Themen: Zuwanderung/Asyl, Finanzen, Neutralität sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit der EU. Gestützt auf Fakten, Zahlen sowie auf umfassendes Know-how konnte er die Argumente für die Haltung der
SVP zu den genannten Themen überzeugend vermitteln, ebenso wie die Anschlussfragen aus der Gästeschar beantworten.
Paul Steiner, Gemeinderat und Aktuar, SVP Dübendorf
NR und Fraktionspräsident Thomas Aeschi am Buurezmorge der SVP Dübendorf.
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE DER SVP VORLÄUFIG UNTERSTÜTZT
Keine Geldleistungen mehr für Asylbewerber
Der Kantonsrat hat mit 72 Stimmen eine Parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Christina Zurfluh Fraefel vorläufig unterstützt. Sie will, dass Geldleistungen für Asylbewerber nicht mehr bar ausbezahlt, sondern auf eine spezielle Debit-Karte, deren Nutzung eingeschränkt ist, überwiesen werden sollen.
RW- Eine SVP/FDP-Motion mit derselben inhaltlichen Forderung hatte der Rat kurz zuvor abgelehnt
Migranten abschrecken
Das Ersetzen von Bargeld für Asylsuchende mit einer Bezahlkarte hat in Deutschland bereits zu einigen Erfolgen geführt. Nach wenigen Wochen kehren offenbar falsche Asylbewerber der Region den Rücken. Deutschland hat inzwischen die landesweite Einführung der Bezahlkarte beschlossen.
Schlepperwesen eindämmen
Mit der heutigen Regelung ist nicht sichergestellt, dass die finanziellen Mittel zielorientiert eingesetzt werden. So kann es sein, dass Geld ins Heimatland überwiesen wird, dass Kredite zurückbezahlt werden oder dass Reisen oder Einkäufe in anderen Regionen getätigt werden. Mit der Gesetzesänderung kann zudem das Schlepperwesen eingedämmt werden, zumal Zahlungen an Schlepper im Ausland unterbunden werden. Insbesondere sollen mit der Karte Zahlungen im und ins Ausland komplett verunmöglicht werden. Auch der Geld-
versand mittels Dienstleistern wie Western Union soll ausgeschlossen werden.
Einführung in sämtlichen Kantonen?
Man hofft, dass Menschen, die bloss ein Asylgesuch stellen, um möglichst viel Geld in die Heimat zu schicken, so abgeschreckt werden. Während die Zürcher Regierung – trotz bürgerlicher Mehrheit – die Bezahlkarte bisher ablehnt – ist offensichtlich, dass der administrative Aufwand mit der Karte kleiner wird. Dies haben auch die Erfahrungen in Deutschland gezeigt. Die Einführung der Bezahlkarte drängt sich für alle Kantone auf. «Die Art der Auszahlung ist sehr wohl ein entscheidendes Steuerungsmittel», kommentiert die NZZ und findet, der Kanton Zürich solle diese Idee aus Deutschland übernehmen.
Die Parlamentarische Initiative wurde auch von der FDP mitunterzeichnet. Die Vorlage wurde vom Kantonsrat vorläufig unterstützt. Sie wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag überwiesen.
den – nicht nur politischen – Gesprächen aus.
Dorffest Dänikon 28.-30. Juni häng mit uns ab!
B es uche u ns a m S tand 54 , mess e di ch a n d e r sportl ic hf r öh li che n „Hang-Challenge“ und treffe Politprominenz a u s Kantons- und Nationalrat, mit:
Barbara Steinemann
Benjamin Fischer
Martin Hübscher
Mauro Tuena
Bruno Walliser
Wir freuen uns auf deinen Besuch SVP Dänikon-Hüttikon
SVP Wetzikon
Gute Stimmung in geselliger Runde am Parteitag der SVP Wetzikon. Bild: ZVG
V.l.n.r.: KR Domenik Ledergerber, Kantonalparteipräsident, KR Marion Matter, aNR Walter Frey, aKR Theres Weber, KR Tumasch Mischol, NR Thomas Matter. Bild: zVg
Alt Nationalrat Walter Frey referierte in Meilen zum Thema «Unternehmertum und SVP ». Bild: zVg
Bild: zVg
Von Gutmenschen
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Internationale Konferenzen wie jene auf dem Bürgenstock finden immer an herrlichen Orten statt. Das ermöglicht den Teilnehmenden einen schönen Aufenthalt in einem fernen erstklassigen Hotel – angenehmerweise auf Rechnung von Steuerzahlern. Das Motiv solcher «Konferenzen» ist immer das Gleiche: Wir wollen etwas Gutes tun und zeigen, dass wir gute Menschen sind. Doch erreicht man damit nichts Gutes. Wer wirklich Gutes erreichen will, muss sich erfahrungsgemäss uneigennützig für andere einsetzen. Das kann bis zur Preisgabe der eigenen Person gehen. Ich denke da an den Schweizer Soldaten. Er tut Gutes, weil er – ohne Ansehen – die Menschen vor Krieg schützt, Frieden und Unabhängigkeit des Landes wahrt und dabei sogar bereit sein muss, sein Leben zu opfern.
Wir erkennen hier die grundsätzliche Problematik des Kongresstourismus und die Gefahr der Politik: Vieles wird getan, nur um gut dazustehen. Es ist reine «Imagepflege»: Das eigene Ansehen ist das Wichtigste. Merken soll dies aber niemand. Also erzählt man etwas anderes und redet von Gutem. Für «Frieden» sein ist imagefördernd. Wer wollte hier schon dagegen sein? So erkennt man auf Schritt und Tritt die Problematik der Konferenz auf dem Bürgenstock. Wer das Motiv aufdeckt, dem wird sofort entgegnet: «Aha, du bist also gegen den Frieden! Aha, du bist also für Putin!» Doch wer den Frieden will, muss solche Angriffe ertragen. Er weiss: Wer wirklich Frieden zwischen zwei Streitenden schaffen will, muss auf beide Seiten eingehen, mit beiden reden. Ob es einem passt oder nicht. Das kann sehr unangenehm sein. Aber jeder weiss, mit einer Vorführung im Schaufenster wird Frieden keinesfalls erreicht. Mühsame Uneigennützigkeit ist gefragt. Zurück an die Arbeit.
E gfreuti Wuche!
Einladung zum Grillfest der SVP-Sektion Laufen-Uhwiesen Donnerstag, 4. Juli 2024, ab 18:30 Uhr
Die SVP-Sektion Laufen-Uhwiesen lädt Mitglieder, deren Angehörige sowie alle Freunde - auch Nichtmitglieder - herzlich zu diesem Anlass ein.
Ort: Besenbeiz bei Anderegg‘s in 8248 Uhwiesen, Untermörlen 1
18:30 – 19:00 Uhr Willkommens-Apéro / Begrüssung
19:00 – 20:00 Uhr Würste, Salat Getränke (Bier/Wein/Wasser), Kaffee (auf Kosten der Teilnehmer)
20:00 – 20:30 Uhr Vortrag NR Alfred Heer
„Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag
20:30 – 22:00 Uhr Diskussion und lockerer Ausklang
Gutes tun und sich als Guter präsentieren sind zwei verschiedene Dinge. Bild: ChatGPT
Beruf, Ausbildung, Familie: Viele andere Tätigkeiten konkurrenzieren heute mit dem politischen Amt in der Gemeinde. Bild: Adobe Stock
Fadegrad
Steuergelder für die Hamas
Hin und wieder wird den Linken die Bühne der Zürcher Lokalpolitik zu klein. Sie verspüren dann den Drang, in der aktuellen Weltpolitik mitzumischen, so auch wieder letzten Mittwoch, als Vertreter der SP, der AL und der Grünen in einem Vorstoss forderten, dass «schnellstmöglich ein substanzieller Beitrag» an das UNO -Hilfswerk für die Palästinenser ausbezahlt werden soll. Die Stadt Genf, die vor einigen Wochen eine halbe Million an diese UNO -Organisation spendiert hat, dient ihnen dabei als Vorbild. Eine Ablehnung des Vorstosses, schreiben die linken Politiker, käme «einer Inkaufnahme humanitären Leides im Gazastreifen gleich», denn in Gaza herrsche wegen des Krieges eine «Hungersnot», der bereits «mindestens 27 Kinder» zum Opfer gefallen seien. Die Postulanten entnehmen diese Information einer Medienmitteilung des palästinensischen Gesundheitsministeriums, das von der Terrororganisation Hamas betrieben wird. Neutrale Experten bezweifeln diese Darstellung. Der renommierte Kriegsreporter Kurt Pelda berichtet gar von sinkenden Brotpreisen im Gazastreifen und davon, dass Israel genug Lebensmittel über die Grenze passieren lasse. Bei der Organisation, die in den Genuss von Zürcher Steuergeldern kommen soll, handelt es sich um das UNOHilfswerk «UNRWA», das 1949 als «temporäres Hilfswerk» für Palästina-Flüchtlinge gegründet wurde. 75 Jahre später beschäftigt die «UNRWA» über 25 000 Angestellte im Gazastreifen, von denen offenbar nicht wenige Hamas-Kollaborateure sind. Diese feierten in den sozialen Medien den Anschlag vom 7. Oktober mit Posts wie «Brennt Juden – Brennt!» oder «Oh Allah hilf den Märtyrern im Kampf gegen die Ungläubigen!» In UNRWA -Fahrzeugen wurden Terroristen und Waffen transportiert. Die vom Hilfswerk betriebenen Schulen lagern Waffen der Hamas und schüren systematisch antisemitischen Hass. Der aktuelle Hamas-Chef Ismail Haniyeh wurde in einer solchen UNRWA -Schule ausgebildet. Im Wissen um die seit Jahren festzustellende antiisraelische Einstellung der UNO erstaunt dies nicht wirklich. So hat die Generalversammlung der UNO in den letzten zehn Jahren rund 140 Resolutionen gegen Israel, das einzige demokratische Land im Nahen Osten, verhängt. Im gleichen Zeitraum wurde Nord-Korea, wo die Menschenrechte tatsächlich mit Füssen getreten werden, einmal, China und Saudi-Arabien kein einziges Mal verurteilt. Erstaunlich ist hingegen, dass die rotgrüne Allianz, die sonst stets lauthals gegen Diskriminierung und Hass aufschreit, im Falle der Juden über all das hinwegschaut.
Stadt Zürich zockt die Steuerzahler ab – SVP fordert Steuersenkung
Seit Jahren das gleiche Spiel: Die Stadt Zürich behauptet in der Budgetberatung, vor einem Finanzloch zu stehen, und schmettert so die Steuersenkungsforderung der Bürgerlichen ab. In der Rechnung weist sie dann einen deutlichen Überschuss an Steuereinnahmen aus. In den letzten neun Jahren belaufen sich die kumulierten Einnahmenüberschüsse auf über 1,2 Milliarden Steuerfranken. Das Geld gehört der Bevölkerung und den Unternehmen. Die SVP fordert deshalb eine spürbare Steuersenkung.
In den letzten neun Jahren budgetierte der Stadtrat immer einen Aufwandüberschuss und präsentierte anschliessend ebenso regelmässig einen Ertragsüberschuss in der Rechnung. Der kumulierte Überschuss der letzten Jahre beträgt 1,2 Milliarden Steuerfranken. Die Differenz zwischen Budget und Rechnung belief sich in den letzten Jahren jeweils auf rund 100 bis
200 Millionen Franken. Im vergangenen Jahr schoss sie dann auf astronomische 600 Millionen hoch und beträgt auch in der Rechnung 2023 satte 570 Millionen Franken. Der damit verbundene Ertragsüberschuss von 231 Millionen Franken in der Rechnung 2023 wurde trotz grösseren Ausgaben erzielt, weil die Steuereinnahmen besonders ergiebig waren.
Steuerfuss viel zu hoch
Die SVP hat das falsche Spiel der Stadtregierung längst durchschaut. Sie forderte deshalb schon in der letzten Budgetberatung eine Steuersenkung von 7 Prozentpunkten (von 119 Prozent auf 112 Prozent). Für die SVP ist klar: Bei der nächsten Budgetdebatte braucht es eine bedeutende Steuersenkung. Die von der SVP anlässlich der Budgetde-
Positive Jahresrechnung und kulturelle Höhepunkte
Die jüngste Gemeinderatssitzung in Dietikon brachte erfreuliche Nachrichten zur Jahresrechnung 2023 und bot Einblicke in die lokale Politik. Gleichzeitig sorgt Karl’s kühne Gassenschau für kulturelle Bereicherung in der Stadt.
Konrad Lips
Fraktionspräsident SVP Dietikon
An der letzten Gemeinderatssitzung wurde zunächst die Rechnung 2023 vom Gemeinderat abgenommen. Die Abnahme wurde von der RPK einstimmig empfohlen. Auch diese Rechnung
schloss wie schon 2021 und 2022 mit einem Ertragsüberschuss ab. Dieses Jahr waren es sehr gute Steuereinnahmen von juristischen Personen; in den letzten Jahren kam das Geld aus der Grundstücksteuer. Die Ausgaben sind allerdings auch gestiegen. Dies muss auf alle Fälle im Auge behalten werden!
Junge Bürger im Gemeinderat Bei dieser Gemeinderatssitzung hatten wir drei Schulklassen der Sek vom Zentralschulhaus zu Besuch. Diesen wurde
vor der Sitzung erklärt, was die politische Arbeit auf Gemeindeebene bedeutet. Im Anschluss an die Sitzung gab es noch einen kleinen Apéro, bei dem die Schüler Fragen an die Gemeinderäte stellen konnten.
Politische Vorstösse und Diskussionen
Weiter wurde der Vorstoss «Schwammstadtkonzept» diskutiert. Nein, dieser Vorstoss kam nicht von den Grünen, sondern von der Mitte, die in Dietikon
batte geforderte Effizienzsteigerung in der Verwaltung macht diese Steuersenkung problemlos und nachhaltig möglich.
Ungesundes Ausgabenwachstum
Die explodierenden Ausgaben zeigen, dass die linksgrüne Mehrheit im Stadtund Gemeinderat den Bezug zur finanzpolitischen Vernunft längst verloren hat. Es ist unverantwortlich, anzunehmen, dass die Steuergelder weiterhin bedingungslos in die Stadtkasse fliessen und jedes ideologische Projekt umgesetzt werden kann. Insbesondere die gigantischen Kosten für anstehende Klimaprojekte, die horrenden Ausgaben für die Sozialindustrie und die überproportional wachsende Verwaltung werden die Ausgaben in der Rechnung auch in Zukunft massiv vergrössern.
Unehrliche linke Finanzpolitik
Die jährlich vorgetragene Leier des Finanzvorstehers von der «Notwendigkeit einer stetigen Finanzpolitik», welche eine Steuerfusssenkung verunmöglichen soll, kann nicht weiter akzeptiert werden. Die hohen Überschüsse gehören den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und nicht der Stadtverwaltung. Eine markante Steuerfusssenkung ist deshalb überfällig. Eine solche würde die Steuerpflichtigen nicht, wie vom Finanzvorsteher stets behauptet, verunsichern oder sie mit bürokratischem Aufwand belasten.
Die Stadt Zürich muss sich bewegen: Sie muss für die Steuerzahler attraktiv bleiben. Ansonsten geht die Rechnung langfristig nicht auf. Aus diesen Gründen lehnt die SVP die Rechnung 2023 ab.
SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich
weiter links steht als die Grünen. Da hat der Namenswechsel auch nichts gebracht. Die Ausrichtung ist geblieben und weit entfernt von einer bürgerlichen Politik.
Das Prinzip Schwammstadt ist nicht neu, sondern schon lange bekannt, und man weiss auch, wie das Ganze funktioniert. Es wird aber immer schwieriger umzusetzen, wenn die Stadt wächst und mehr Flächen versiegelt werden. Weiter hatten wir noch verschiedene Begründungen von Vorstössen:
– Bekämpfung organisierter Kriminalität und deren Auswirkungen (FDP)
– Verbesserung der Zufahrt zur Stadthalle (SVP)
– Wohnraum schaffen – Baubewilligungen erleichtern (FDP)
– Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025 (SVP)
Wir sind gespannt auf die Beantwortung der bürgerlichen Vorstösse durch den Stadtrat!
Kulturelles Highlight: Karl’s kühne Gassenschau
In Dietikon haben auch die Vorstellungen von Karl’s kühne Gassenschau begonnen. Dies ist absolut ein Spektakel und sehenswert! Ich durfte die Vorstellung schon geniessen und kann sie nur empfehlen.
Es ist ein Spektakel mit vielen Überraschungen gespickt. Jede Minute entdeckt man etwas Neues, und es gibt auch viel zu lachen. Dieses Jahr sind die Vorstellungen schon ausverkauft, aber für 2025 gibt es noch Tickets. Ergreift die Gelegenheit und schaut euch diese Schau an!
Die ganze Truppe besteht aus Machern und kommt fast ohne öffentliche Gelder aus. So etwas wünsche ich mir mehr von Kulturschaffenden.
von Stefan Urech
Mit 119 Prozent ist der Steuerfuss in der Stadt Zürich seit Jahren viel zu hoch – die SVP will, dass der Mittelstand endlich steuerlich entlastet wird.
KANTON UND BILDUNGSEINRICHTUNGEN SIND GEFORDERT
Jodeln im Kanton Zürich in der Krise
Die Jodelvereine im Kanton Zürich stehen vor zwei Hauptherausforderungen: fehlende Dirigenten und mangelnder Nachwuchs. Obwohl der Jodelklub Bülach derzeit eine solide Mitgliederbasis hat, gibt es Bedenken hinsichtlich der Zukunft.
Stefan Basler Präsident SVP Bülach Bülach
Seit 2011 bin ich im Jodelklub Bülach und stelle fest: Neugründungen von Jodelvereinen sind eher die Ausnahme als die Regel. Zumeist sind die Neugründungen durch den vorherrschenden Zeitgeist begründet, zum Beispiel das «Echo vom Eierstock». Die Tendenz geht eher in Richtung Abnahme.
Dirigenten und Nachwuchs sind Mangelware Es gibt aus meiner Sicht zwei Hauptursachen für diesen Trend, fehlende Dirigenten und fehlender Nachwuchs. Aktuell ist der Jodelklub Bülach betreffend Mitglieder nicht schlecht aufgestellt, hat aber noch Luft nach oben.
Sorgen macht uns eher die Situation mit dem Dirigenten. Unser Dirigent ist super, aber leider auch schon über siebzig. Da stellt sich automatisch die Frage für uns, wie sich die Zukunft gestaltet. Dieses Problem wird nicht nur der Jodelklub Bülach zu bewältigen haben, sondern auch andere Jodelvereine. Viele Gemeinde- und Stadtpräsidenten im Kanton Zürich werden sich in Zukunft die Frage stellen müssen, wie sie eine 1.-August-Feier ausrichten: Auf das Reservoir anderer Kantone zurückgreifen oder dem Zeitgeist entsprechend auf den Jodelverein «Echo vom Eierstock» setzen, um die Feier musikalisch zu untermalen?
Luzern spurt vor Welche anderen Möglichkeiten gibt es?
Als ein mögliches Beispiel möchte ich die Universität Luzern nennen. Seit 2018 gibt es dort die Möglichkeit, Jodeln als Hauptfach an der Universität zu studieren und dieses Jahr hat die
erste Absolventin den Master in diesem Fach gemacht. Warum also nicht in einer der Ausbildungsinstitutionen des Kantons Zürich einen ähnlichen Lehrgang einführen mit dem Hauptaugenmerk auf die Dirigentenausbildung?
Die Bildungspolitik obliegt den Kantonen und somit wäre der Kantonsrat gefragt, hier aktiv zu werden! Die zumeist konservativen Wähler werden es ihm danken, wenn er sich für den Erhalt unseres Kulturgutes einsetzt.
Nachwuchsförderung
Wie bekommen wir mehr Nachwuchs?
Einen ersten Schritt haben wir an unserem 75-Jahre-Jubiläum unternommen und das Kinderjodelchörli Wylandsterne eingeladen. Ziel von uns Jodlern muss es sein, solche Angebote breiter bekannt zu machen, indem wir aktiv die Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen suchen, als da wären Schulen und Musikschulen zu nennen. Aber auch verschiedene Auftrittsplattformen wie Volksfeste kann man nutzen, um das Angebot bekannter zu machen.
Dreh- und Angelpunkt bleibt aber die Dirigentenausbildung. Ohne Dirigent wird es schwierig, den Nachwuchs zu unterrichten. Wenn uns das gelingt, was ich oben skizziert habe, bin ich zuversichtlich, dass auch in Zukunft die Gemeinde- und Stadtpräsidenten des Kantons Zürich auf gut ausgebildete Jodelvereine im Kanton Zürich zurückgreifen können für ihre 1.-August-Feier.
PS: Das Kinderjodelchörli Wylandsterne feiert am 22. September sein 20-jähriges Bestehen. Schauen Sie doch mal an diesem Anlass vorbei oder noch besser buchen sie den Chor für einen Anlass.
EIN
AUSSERRHODENTLICHES FEST
Das Sechseläuten ist eines der grössten Volksfeste in der Schweiz
Das traditionelle Frühlingsfest begeistert mit Trachten, einem Umzug und dem «Böögg».
Jeweils am dritten Montag des Monats April verabschieden wir Zürcher damit die kalte Jahreszeit und heissen den Frühling willkommen. Dieses Jahr gelang uns das nicht auf Anhieb. Erstmals in der Geschichte durfte der Böögg aufgrund starker Windböen nicht angezündet werden. Die Sicherheitsrisiken waren zu gross. Schnell war klar, dass der Zürcher Schneemann nicht so einfach entkommt. Das Highlight des Böögg-Verbrennens wurde neu auf den 22. Juni 2024 im Gastkanton Appenzell Ausserrhoden angesetzt. Für uns Junge SVP war klar: Das lassen wir uns nicht entgehen!
Am vergangenen Samstag trafen wir uns am Hauptbahnhof in Zürich und reisten gemeinsam mit dem Zug über die Kantonsgrenze bis nach Heiden (AR). Die Stimmung im Festzelt und an den Marktständen war gelöst, das Publikum gut durchmischt: Von den Jüngsten bis zu den Ältesten, von Zürchern bis zu Appenzellern. Alle mit demselben Ziel: Den Böögg brennen zu sehen. Der strömende Regen spielte nur eine
Nebenrolle. Pünktlich um 18.00 Uhr wurde der Böögg von Yves Noël Balmer, Landammann Appenzell-Ausserrhoden, unserer Regierungspräsidentin Natalie Rickli und Felix H. Boller, Präsident ZZZ nach dem 6. Schlag der Kirchturmuhr Heiden in gemeinsamem Zusammenwirken angezündet. Und dann der Knall! Der Kopf des Schneemanns, der zuvor noch in den Schlamm fiel, explodierte endlich. 31 Minuten und 28 Sekunden Brennzeit lassen zwar einen trüben und nassen Sommer vermuten, aber: Liebe Leserinnen und liebe Leser, eines versprechen wir Ihnen: Die Junge SVP lässt Sie nicht im Regen stehen! Wir kämpfen konsequent und bei noch so stürmischer Stimmung für Ihre Freiheit, Sicherheit und die Neutralität unseres wunderschönen Landes. Damit die Schweiz Schweiz bleibt. Mit Regenschirmen bewaffnet nahm die Junge SVP am Böögg-Verbrennen im Appenzell teil.
SVP Kanton Zürich
Lagerstrasse 14
8600 Dübendorf www.svp-zuerich.ch
Vorprogramm
Vorprogramm
EINLADUNG
zur Delegiertenversammlung
EINLADUNG zur Delegiertenversammlung
vom Dienstag, 9. April 2024, 19 30 Uhr
vom Dienstag, 9. Juli 2024, 19 30 Uhr
Gemeindesaal Bonstetten, Am Rainli 4, 8906 Bonstetten
Breitisaal, Seebnerstrasse 21, 8185 Winkel
Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr
Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr
• Geniessen Sie «Ghackets mit Hörnli und Öpfelmus», Nussgipfel und feine Kuchen
• Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Bonstetten
• Geniessen Sie Fleischkäse und Kartoffelsalat sowie feine Desserts: Caramelchöpfli, Tiramisu und Panna Cotta
• Begrüssung durch Kantonsrat Marc Bochsler
• Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Bülach
Traktanden
• Begrüssung durch Kantonsrat Christian Pfaller, Bezirkspräsident SVP Bülach
Traktanden
1. Begrüssung und Standortbestimmung
2. Wahl der Stimmenzähler
1. Begrüssung und Standortbestimmung
2. Wahl der Stimmenzähler
Parteipräsident
Parteipräsident
Parteipräsident
Einladung zum
Polit-Lunch
SVP des Bezirks Andelfingen - Wir machen Politik fürs Weinland.
Mit
Patric Eisele
Parteipräsident
3. Referendum gegen die Änderung im Bildungsgesetz: Keine Wartefrist bei Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer KR Tobias Infortuna
3. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024: Parolenfassung
4. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024: Parolenfassung:
a) Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
a) Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10% des Einkommens NR Barbara Steinemann für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
b) Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien –
b) Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
NR Martin Haab
NR Barbara Steinemann Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
c) Volksinitiative vom 16. Dezember 2021
4. «Keine Stipendien für vorläufig Aufgenommene»
NR Mauro Tuena «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
NR Nina Fehr Düsel
KR Tobias Infortuna Vorstellung der Kampagne
P A U S E mit Verpflegungsmöglichkeit
d) Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) «Mantelerlass» Kontradiktorisch: Pro: NR Martin Bäumle, GLP / Kontra: KR Paul von Euw
P A U S E mit Verpflegungsmöglichkeit
5. Grenzschutzinitiative: worum geht es?
5. Rahmenabkommen
6. Rahmenabkommen
6. Rechnung 2023 / Budget 2024
7. Neuwahlen Kantonalvorstand
7. Verschiedenes
8. Verschiedenes
NR Alfred Heer
NR Martin Hübscher
NR Bruno Walliser
KR Patrick Walder
Parteipräsident
Alle
Alle
SVP Kanton Zürich Der Parteipräsident Der Parteisekretär
Präsident der Zürcher Planungsgruppe Weinland - ZPW Gemeindepräsident, Dorf Verkehrsplanung im Zürcher Weinland heute und in Zukunft
Was bedeutet es für die Region?
WANN: Mittwoch 3 Juli 2024 11 30 - 14:00 Uhr PROGRAMM:
WO: Restaurant Stube Uf de Strass 1 8460 Marthalen
Damit das Jodeln im Kanton Zürich eine Zukunft hat, muss die Politik aktiv werden. Bild: pxhere.com
Naemi Dimmeler, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich
Die Junge SVP Kanton Zürich am Sechseläuten in Heiden (AR ). Bild: zVg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
BUNDESFEIERN MIT SVP-REDNERINNEN UND -REDNERN
Bezirk Andelfingen
Donnerstag, 1 August 2024, 19 00 Uhr, Guggenhürli, Henggart, mit Kantonsrat Urs Wegmann
Donnerstag, 1 August 2024 21 00 Uhr, auf dem Hof der Familie Zuber, Im Heidi, Ossingen, mit Bundesrat Albert Rösti
Bezirk Bülach
Donnerstag, 1 August 2024, 20 15 Uhr, vor dem Gemeindehaus (bei schlechtem Wetter in der Turnhalle Landbüel), Wil, mit Kantonsrätin Romaine Rogenmoser
Bezirk Dielsdorf
Donnerstag, 1 August 2024 17 30 Uhr, Lokalität noch offen, Hüttikon, mit Kantonsrätin Romaine Rogenmoser
Bezirk Dietikon
Donnerstag, 1 August 2024 11 30 Uhr, Gut Sonnenberg, Unterengstringen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel
Donnerstag, 1 August 2024 , 17 30 Uhr, Schulhaus Schlüechti, Schlüechtistrasse 10, Weiningen, mit Nationalrat Mauro Tuena
Bezirk Hinwil
Donnerstag, 1 August 2024 , 11 00 Uhr, Schwertplatz, Wald, mit Nationalrat Martin Hübscher
Bezirk Meilen
Donnerstag, 1 August 2024 20 00 Uhr, Festzelt bei der Badi, Oetwil am See, mit Gemeinderätin Seraina Billeter
Bezirk Pfäffikon
Donnerstag, 1 August 2024 , 10 00 Uhr, Schulhaus Altlandenberg, Bauma, mit Kantonsrat Paul von Euw und alt Bundesrat Ueli Maurer
Donnerstag, 1 August 2024 , 20 30 Uhr, Restaurant Heubode, Manzenhub, Wila, mit alt Bundesrat Ueli Maurer
Bezirk Winterthur
Donnerstag, 1 August 2024 , 19 00 Uhr, Schützenhaus, Dättlikon, mit Nationalrat Martin Hübscher
Donnerstag, 1 August 2024 , 20 00 Uhr, auf dem Chräen, Neftenbach, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel
Donnerstag, 1 August 2024 20 30 Uhr, Aussichtspunkt Buck, Brütten, mit Nationalrat Martin Hübscher
Kanton Appenzell Innerrhoden
Donnerstag, 1 August 2024 18 30 Uhr, Kronengartenplatz, Appenzell AI, mit Nationalrat Gregor Rutz
Kanton St. Gallen
Donnerstag, 1 August 2024 , 17 00 Uhr, Alp Tannenboden, Flumserberg SG, mit alt Bundesrat Ueli Maurer
Kanton Thurgau
Mittwoch, 31 Juli 2024, 19 30 Uhr, Mehrzweckhalle Rotewis, Güttingen TG , mit alt Bundesrat Ueli Maurer
Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für das Bundesgericht:
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 3 Juli 2024 11 30 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Restaurant Stube, Uf de Strass 1, Marthalen, mit Gemeindepräsident Patric Eisele. Thema: Verkehrsplanung im Zürcher Weinland heute und in Zukunft.
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Freitag, 5 Juli 2024, 18 00 Uhr, Betriebsbesichtigung und Grillplausch, Firma Andair, Schaubenstrasse 4, Andelfingen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-andelfingen.ch.
Dienstag, 20 August 2024 08 45 – 18 00 Uhr, Besuch des Bundeshauses in Bern, Treffpunkt Gleis 1, Bahnhof Andelfingen, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-andelfingen.ch.
Bezirk Andelfingen / LaufenUhwiesen
Donnerstag, 4 Juli 2024, 18 30 Uhr, Grillfest, Besenbeiz bei Anderegg’s, Untermörlen 1, Uhwiesen, mit Nationalrat Alfred Heer.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 1 September 2024 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Freitag, 28 Juni 2024, bis Sonntag, 30 Juni 2024, SVP-Stand am Dorffest, Hauptstrasse, Dänikon.
Bezirk Dielsdorf / Neerach
Freitag, 5 Juli 2024, bis Sonntag, 7 Juli 2024, SVP-Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Samstag, 6 Juli 2024, 10 00 Uhr, Güselaktion, Treffpunkt Kiesparkplatz Eichi, Grafschaftstrasse 55, Niederglatt. Anschliessend Wurst und Getränke.
Bezirk Hinwil / Grüningen
Sonntag, 7 Juli 2024, 09 30 Uhr, SVP-Puurezmorge, auf dem Hof der Familie MüllerSchwilch, Itzikon, Grüningen.
Bezirk Horgen
Donnerstag, 4 Juli 2024 , 19 00 Uhr, Bezirkshöck, Wirtschaft Neubüel, Alte Zugerstrasse 26, Wädenswil.
Donnerstag, 15 August 2024, 18 30 Uhr, Grillabend, Schützenstube, Hintere Bergstrasse, Oberrieden, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Anmeldung bis 10 August 2024 unter anmeldung@svp-bezirk-horgen.ch.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Sonntag, 7 Juli 2024 , 11 30 – 15 00 Uhr, Sommergrill, im Seehof, Hornweg 28, Küsnacht, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Alfred Heer. Kosten für Buffet: 45 Franken.
Eine ordentliche Richterin oder einen ordentlichen Richter mit Hauptsprache Deutsch 100 %, Luzern
IHRE AUFGABEN IHRE KOMPETENZEN
Sie wirken an den Entscheiden des Bundesgerichtes, des obersten Gerichts der Schweiz, mit und tragen somit zur Entwicklung des Rechts und zu dessen Anpassung an veränderte Verhältnisse bei.
- Juristischer Hochschulabschluss (Master oder Doktorat), idealerweise Anwaltspatent
- Erfahrene/r Jurist/in mit fundierten Kenntnissen, namentlich im öffentlichen Recht und insbesondere im Sozialversicherungsrecht; - mehrjährige Berufserfahrung in der Justiz, vorzugs-weise bei einem kantonalen oder eidgenössischen Gericht, in der Advokatur oder eventuell in der öffentlichen Verwaltung; - effiziente und speditive Arbeitsweise sowie Entschluss-freudigkeit, vernetztes Denken und hohe Sozialkompetenz; - Führungsqualitäten und Belastbarkeit; - Hauptsprache Deutsch; gute aktive Kenntnisse einer zweiten Amtssprache und wenn möglich passive Kenntnisse der dritten Amtssprache
Zusatzinformationen Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Herbstsession 2024 vornehmen. Die Gerichtskommission misst einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei: Die SVP, die SP und in geringerem Masse die Mitte und die FDP sind unter den ordentlichen Richterinnen und Richtern am Bundesgericht momentan (und in Anbetracht der zu besetzenden Stelle) untervertreten.
Bewerbungsfrist: 1.7.2024
Amtsantritt: 1.1.2025
Lohn: gemäss Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen vom 6. Oktober 1989 (RS 172.121.1)
Kontakt Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichtskommission Anne Dieu (anne.dieu@parl.admin.ch; Tel. 058 322 94 26).
Senden Sie uns auf elektronischem Wege Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen) mit Telefonnummer, Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto.
Nähere Informationen zum Bundesgericht finden Sie im Internet unter www.bger.ch/index.htm
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
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Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Bezirk Meilen / Zumikon
Samstag, 24 August 2024 11 00 Uhr, Grillplausch, Feuerstelle Strubenwis, oberhalb Golfplatz, Zumikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anmeldung an gerard.olivary@bluewin.ch.
Bezirk Pfäffikon / Lindau
Sonntag, 25 August 2024, bis Montag, 26 August 2024, SVP-Zelt an der Chilbi, Lindau.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Freitag, 30 August 2024, 19 30 Uhr, SVPHerbst-Party, Schützenhaus, Russikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-russikon.ch.
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 30 August 2024, 18 00 Uhr, PolitApéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Ombudsmann Pierre Heusser.
Stadt Zürich / Kreis 12
Freitag, 28 Juni 2024, 19 00 Uhr, Grillfest, Klötihof, Probsteistrasse 61, Zürich-Schwa -
mendingen, mit Kantonsrat Markus Bopp. Weitere Informationen und Anmeldung unter bababolt@hotmail.com.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 9 Juli 2024, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Breitisaal, Seebnerstrasse 21, Winkel.
Mittwoch, 10 Juli 2024, 13 45 – 17 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6, Zürich, mit Kantonsrätin Susanne Brunner, CoPräsidentin SVP Stadt Zürich. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 SVP -Schiessen 2024 Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024, Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.
LESERBRIEF
Kein EU -Globalismus für die Schweiz!
Letzte Woche war ich auf einem Anlass von einer Schweizer Privatbank. Thema war Geopolitik und Gastrednerin Sanna Marin, die ehemalige finnische Ministerpräsidentin, – immerhin, die jüngste in der Geschichte Finnlands. Man könnte lange darüber diskutieren, warum eine Bank, deren Kerngeschäft Osteuropa ist, jemanden einlädt, der keinerlei alternative Meinungen zu dem Thema zulässt. Ihr Vortrag drehte sich primär um die Worte «Russland», «Attacke», «Putin» oder «Aggressor». Und was ist mit den bevorstehenden Wahlen in den USA? Kein einziges Wort! Offenbar beschränkt sich die Geopolitik heutzutage nur noch auf Russland, die Ukraine und die EU. Am meisten irritierte mich jedoch der ständig wiederholte Satz: «We, the EU»!!! Wir? Marin ist Finnin! Nochmals zur Erinnerung: Die EU ist «nur» ein Konglomerat, das gegründet wurde, um bestimmte Dinge zwischen den Ländern zu vereinfachen. Diese Politiker verlieren zunehmend
den Bezug zur nationalen Identität und haben keinen Patriotismus für ihr eigenes Land! Sie sehen die EU als ein Einheitsmass und haben ihre eigene Geschichte vergessen.
Ich habe mich lange mit Sanna Marin bilateral unterhalten. Sie hat ganze Sätze und Formulierungen einstudiert. Wenn sie aber direkte Fragen beantworten muss, kommt sie stark ins Wanken. Das sind die Politiker, die heute an der Spitze der EU stehen.
Deswegen ist es mir ein persönliches Anliegen, nicht nur alles in meiner Macht Stehende zu tun, damit es nicht zu den Bilateralen 3 kommt, sondern auch die Neutralität unseres Landes bewahren.
Wir kennen unsere Geschichte, unsere Wurzeln, unsere Ahnen und unsere Kultur! Und wir müssen zusammenhalten gegen all diejenigen, die ihre eigene Geschichte vergessen haben oder geopfert haben für den Götzen EU!
Jane Bailey, Zürich
Einladung zum Bezirkshöck in der Sektion Wädenswil
Geschätzte SVP-Mitglieder und Sympathisanten Für das gemütliche Beisammensein, lädt jeweils am ersten Donnerstag eines Quartals eine SVPSektion im Bezirk Horgen zum Höck ein.
Der kommende Höck findet wie folgt statt:
4.Juli 2024 um 19:00 in der Wirtschaft Neubühl in Wädenswil
Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend mit spannenden Gesprächen.
Freundliche Grüsse Adrian Biggel Sektionspräsident SVP Wädenswil
