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Eidgenössische Politik Berechnungsmodell Krankenkassenprämien von York-Peter Meyer Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Die Härtefallklausel muss zurück! von Marc Bochsler Seite 3
GRENZSCHUTZ-INITIATIVE JETZT UNTERSCHREIBEN
Aktuell Angleichung der Löhne an die Privatwirtschaft von Reinhard Wegelin Seite 4 –5
Grenzen kontrollieren – sofort!
Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Dänemark, Schweden und Slowenien, alle diese Länder kontrollieren seit einiger Zeit ihre Grenzen. Und das trotz Mitgliedschaft im sogenannten Schengen-Raum.
Begründet werden diese Kontrollen mit der aktuellen Sicherheitslage und den grossen Migrationsbewegungen. Es geht also, man muss nur wollen. Diese Länder wollen das, weil sie sich um ihre innere Sicherheit grosse Sorgen machen. Und was macht die Schweiz? Nichts! Justizminister Beat Jans sieht keinen Grund, die Schweizer Grenzübergänge zu bewachen und die Schweizer Landesgrenzen zu kontrollieren. Er lässt verlauten, dass die Sicherung unserer Grenzen nichts bringe und mit dem Schengen-Abkommen nicht vereinbar sei.
Bundesrat Jans irrt sich gewaltig. Da Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien und weitere Länder seit Längerem Grenzkontrollen durchführen, ist klar, dass ein Schutz der Grenzen unseres Landes ohne Probleme möglich ist. Und solche Grenzkontrollen sind zwingend nötig. Wir wissen nicht, wer in unser Land kommt. Die Situation ist dramatisch. Die illegale Migration in unser Land ist ungebremst hoch. Im Jahr 2023 kamen erneut 30 000 sogenannte Asylsuchende aus der ganzen Welt in die Schweiz, die Mehrheit mithilfe von kriminellen Schlepperbanden. Sie durchqueren unzählige sichere Dritt-
staaten, um dann in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.
Importierte Kriminalität Mit den offenen Grenzen importiert die Schweiz die Kriminalität in ihre Strassen. Verschiedene Eritreer-Gruppen gehen wiederholt gewaltsam in der Öffentlichkeit aufeinander los. Wir haben Eritreer in der Schweiz, die mit ihrer Regierung sympathisieren. Schickt man diese Leute zurück in ihr offenbar so geliebtes Heimatland? Nein, natürlich nicht. Später gehen die gleichen Gruppierungen erneut aufeinander los und wieder passiert nichts. Es vergeht kein
Parlamentsgemeinden Politik darf kein Luxus sein von Thomas Obermayer Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Neerifäscht 5.– 7. Juli 2024 mit SVP-Zelt Seite 8
Wochenende, an welchem in unseren Städten keine schweren Gewaltdelikte verübt werden. Alleine in der Stadt Zürich waren es letztes Wochenende deren fünf. Verhaftet wurden unter anderem vier Eritreer, ein Italiener und ein Dominikaner. Brisant ist die Tatsache, dass ein Grossteil dieser gewalttätigen Personen in der Schweiz ist, weil er hier angeblich Schutz sucht. Ein weiteres Beispiel: Ein 88-jähriger Rentner wurde vor ein paar Wochen im Hauptbahnhof Zürich brutal niedergeschlagen. Der Täter: Ein 31-jähriger Marokkaner. Und es stellt sich heraus: Der Marokkaner ist ein Asylant, der bei uns Schutz sucht! Ganz schlimm war ein brutaler Vorfall in Basel, dort hat ein afrikanischer Asylant eine Frau vergewaltigt, in der Toilette des Veloparkings beim Bahnhof! Auch das war ein «Schutzsuchender». Der Mann sagte, dass er staatenlos sei. Das heisst, dass er nach der Verbüssung seiner Haftstrafe nicht einmal ausgeschafft werden kann. Aber wie und wo ist diese Person in unser Land gekommen? Die Behörden wissen es nicht.
Kaum Rückschaffungen Fakt ist, wer einmal hier ist, kann kaum mehr in sein Herkunftsland zurückgeschafft werden. Mit anderen Worten heisst das, dass es sich beim Asyl um ein Einwanderungsticket in unseren Sozialstaat handelt – und die Schweizer Bevölkerung trägt die Folgen. Um das wahre Ausmass des Asylmissstandes zu vertuschen, wurde im Asylwesen die Kategorie «vorläufig aufgenommen» geschaffen. Wer kommt in diese Kategorie? Jene Wirtschaftsmigranten, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben und trotzdem in der Schweiz bleiben. Weil man sie
eben nicht ausschaffen kann, da ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen. Und irgendwelche Anwälte und Hilfsorganisationen verhindern eine Rückschaffung. In den letzten 20 Jahren wurden 100 000 Personen vorläufig aufgenommen. Von diesen 100 000 Personen wurde bei 800 Personen der Status «vorläufig Aufgenommene» aufgehoben. Aber in den letzten zehn Jahren wurden lediglich 112 Personen ausgeschafft, also 112 von 100 000 Personen. Der Rest bleibt in unserem Land.
Erfolgreiche Grenzkontrollen in den Nachbarländern
Die kürzlich eingeführten Grenzkontrollen unserer Nachbarländer zeigen erste Erfolge: Deutschland verzeichnet deutlich mehr Fahndungstreffer und 15 000 Asylgesuche weniger, allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Österreich hat dank der Grenzkontrollen im ersten Quartal nur noch 190 illegale Migranten aufgegriffen, im gleichen Zeitraum 2023 waren es noch 4450. Und Bundesrat Beat Jans behauptet tatsächlich immer noch, Grenzkontrollen würden nichts bringen!
Jetzt Grenzschutz-Initiative unterschreiben
Die Forderung der SVP ist klar: Die Schweiz muss vor illegaler Zuwanderung geschützt werden. Die Grenzen sind zu kontrollieren – sofort! Bitte unterzeichnen Sie die SVP-GrenzschutzInitiative noch heute.
SVP Zürich
Mauro Tuena Nationalrat
Wer einmal hier ist, kann kaum mehr in sein Herkunftsland zurückgeschafft werden.
Bild: Adobe Stock
Christoph Mörgeli
Am Ende der Integration
Christoph Eymann war früher Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz. Er hatte bloss etwas Mühe mit der Parteienvielfalt. Denn er wünschte sich Basel als «SVP -freie Zone». Keine Mühe hat Eymann mit der Sprachenvielfalt. Als Bildungsdirektor liess er Elternbriefe in siebzehn Sprachen übersetzen. Zwölf Dolmetscher wurden an einem Elternabend der Basler Volksschule gezählt. Dafür verweigerte sich Eymann den Pisa-Leistungstests: «Wir wussten, dass wir keine guten Resultate erzielen.»
Neu lässt sich Christoph Eymann so zitieren: «Es braucht Korrekturen bei der integrativen Schule.»
Offenbar war es doch nicht ideal, möglichst alle Kinder – unabhängig von ihren Fähigkeiten – in den Regelklassen zu unterrichten. Plötzlich sieht Eymann «unbestreitbar riesige Probleme». Und er stöhnt: «In manchen Schulhäusern ist man aufgrund der Schülerzusammensetzung mit der Integration am Anschlag.»
Dabei gab’s keinen lautstärkeren Vorkämpfer für die integrativen Schulen. Das integrative Modell helfe der «spannend zusammengesetzten Bevölkerung». Gerade was Problemjugendliche betraf, glaubte Eymann, «dass das integrative Modell solchen Schülern helfen kann». Und er schrieb: «Die FDP -Behauptung, die integrative Schule sei gescheitert, greift zu kurz.» Selbstzufrieden liess er die Journalisten notieren: «Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben.» Jetzt beschwert er sich über die eigenen Reformen. Ganz nach der Volksweise: «Meister, die Arbeit ist fertig. Kann ich sie gleich flicken?»
Auch die FDP, in deren Fraktion Nationalrat Eymann politisiert hat, urteilt in ihrem Bildungspapier: «Die integrative Schule erreicht ihr Ziel nicht.» Die «NZZ» lobt die «willkommene Debatte über die Volksschule» in der «Bildungspartei» FDP. Als die SVP vor zwanzig Jahren die integrative Schule bekämpft hat, kritisierte die «NZZ» dies als «Säbelrasseln». Vor allem die Eltern müssten sich wehren, wenn die Linke ihre klassenlose Gesellschaft in der Schule durchsetzt. Doch die Schule ist für manche Eltern nur gerade noch ein Parkplatz für ihre Kinder.
BUNDESRAT HÄLT AN BERECHNUNGSMODELL FEST
Krankenkassenprämien in der Inflationsberechnung
Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK ) ist das gängige Mass für die Inflation in der Schweiz. Er berücksichtigt die Steigerung der Krankenkassienprämien nicht. Warum eigentlich, und wie verhält sich die SVP diesbezüglich?
York-Peter
Meyer Finanzexperte SVP Küsnacht
Klar ist: Zur Inflationsberechnung kann man entweder die Steigerungen der Krankenkassenprämien oder der Preise für die einzelnen ärztlichen Behandlungen verwenden, also die für eine Untersuchung, für eine Operation usw. Beide Methoden kann man nicht verwenden, weil die Gesundheitskosten sonst doppelt erfasst würden. Das Bundesamt für Statistik stellt sich auf den Standpunkt, es sei besser, die Kosten der ärztlichen Behandlung zu verwenden. Denn die Krankenkassenprämien steigen vor allem deshalb, weil wir älter werden und mehr Behandlungen benötigen; und weniger deshalb, weil die einzelne Behandlung teurer wird.
Das klingt auf den ersten Blick plausibel. Wenn die Schweizer beispielsweise mehr für Urlaub ausgeben, weil sie mehr reisen, während die einzelne Reise nicht teurer wird, dann liegt kein inflationärer Effekt vor. Denn den zusätzlichen Ausgaben steht offensichtlich ein Gewinn an Wohlstand und Le-
bensqualität in Form von mehr Urlaub gegenüber.
Bei den Krankenkassenprämien ist die Situation jedoch grundlegend anders. Man kann sich aussuchen, wieviel Urlaub man möchte und wie luxuriös dieser sein soll. Steigende Ausgaben können dabei nicht zur Verarmung führen, weil man sie vorher beliebig reduzieren kann. Die Krankenkassenprämien sind jedoch gesetzlich vorgeschrieben und grundsätzlich nicht reduzierbar. Sie können ganz klar zu einem Wohlstandsverlust oder sogar zu Armut führen, wie immer mehr Schweizer leider zu spüren bekommen. Übrigens gibt es diesbezüglich keinen einheitlichen internationalen Standard. Beispielsweise benutzen die USA einen gemischten Ansatz, der teilweise die Krankenkassenprämien und teilweise die Kosten medizinischer Behandlung berücksichtigt. Das erleichtert die Umstellung in der Schweiz.
Die Lage der SVP
Die SVP hat im Juni bei zwei Volksinitiativen, die niedrigere Krankenversicherungsprämien gefordert haben, zurecht die Nein-Parole gewählt. Sie hätten zu massiven Qualitätsverlusten im Gesundheitswesen und zu viel Umverteilung geführt. Dennoch ist wichtig, dass die SVP in diesem Bereich kein
VÖLKER ERKENNEN DAS PROBLEM – REGIERUNGEN HANDELN NICHT
«Nein-Sager»-Image bekommt, sondern zeigt, dass sie die Probleme ernst nimmt. Denn das tut sie ja.
Parlamentarische Anfrage von Nina Fehr Düsel
Einen Beitrag dazu hat die Nationalrätin Nina Fehr Düsel kürzlich geleistet. Sie hat im Nationalrat eine offizielle Anfrage an den Bundesrat gerichtet und angeregt, die Methodik der Inflationsberechnung zu verbessern, so wie oben geschildert. Im Endeffekt würde das
die Schweizerische Nationalbank unter Druck setzen, die Zinsen ein wenig höher zu setzen, um insgesamt die Preisstabilität zu gewährleisten. Denn das ist ja ihr gesetzlicher Auftrag. Geschenkt: Das hätte auch Nachteile, denn es würde die Konjunktur ein wenig dämpfen. Aber es gibt nun mal kein absolut schmerzfreies Mittel gegen die immer teureren Krankenkassenprämien. Die Antwort des Bundesrats an Nina Fehr Düsel war jedenfalls eindeutig. Er will am bisherigen System der Inflationsberechnung festhalten. Neue Gründe hat er nicht genannt. Zeit für mehr Druck?
Der Bundesrat will am bisherigen System der Inflationsberechnung festhalten.
Die Eliten wollen Problem Migration nicht lösen
Die grossen Probleme, die die Migration verursacht, nimmt die Bevölkerung Europas langsam wahr. Regierungen foutieren sich aber immer noch darum. So lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon ZH
Wenn die Regierung eine Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt, sendet sie Signale aus, dass das Thema der Initiative für sie nicht wichtig ist. Die SVP-Initiative fordert sehr deutlich eine Begrenzung der Schweizer Wohnbevölkerung bis 2050. Es bleibt also eine lange Übergangszeit, um griffige Massnahmen an die Hand zu nehmen.
Bundesrat findet alles in Ordnung Der Bundesrat hingegen bleibt stur. Eine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung unter 10 Millionen Menschen gefährde den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit, argumentierte er letzte Woche in einer Medienmitteilung. Nach Annahme der Initiative müssten Bund und Kantone umgehend Massnahmen für eine «nachhaltige» Bevölkerungsentwicklung ergreifen. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis April 2025 eine negative Botschaft zu verfassen.
«Bevölkerungswachtumstreibend»
Wird die Grenze von 9,5 Millionen vor 2050 überschritten, müssten der Bundesrat und die Bundesversammlung gemäss Initiativtext auf Gesetzesstufe Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts ergreifen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Personen mit einer vorläufigen Aufnahme sollen kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mehr erhalten.
Zudem müsste die Neuverhandlung «bevölkerungswachstumstreibender» internationaler Übereinkommen angestrebt werden.
Paradigmenwechsel notwendig
Der Bundesrat ist also nicht einmal bereit, das Problem der Migration als Problem anzuerkennen. Die Landesregierung hat aus den letzten eidgenössischen Wahlen nichts gelernt. Dort war der Erfolg der SVP vor allem aus Sorge wegen der Zuwanderung zu sehen. Die neuen Herausforderungen im Migrationsbereich sind mit lediglich verfahrenstechnischen Änderungen nicht mehr zu bewältigen. Nur ein Paradigmenwechsel ermöglicht echte Verbesserungen: Die Migrationspolitik muss sich den veränderten Tatsachen endlich anpassen.
Völker, hört die Signale! Bei den vergangenen EU -Wahlen gab es starke Ergebnisse von migrationskritischen Parteien. Die Signale der Völker waren überdeutlich: Stopp der illegalen Masseneinwanderung, ganz klarer Vorrang für die Interessen der eigenen Bevölkerung; Souveränität und
Selbstbestimmung müssen überall gefördert werden.
Ungarische EU -Ratspräsidentschaft Für die sechsmonatige EU -Präsidentschaft Ungarns, die nun begonnen hat, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Slogan «Make Europe great again» (Macht Europa wieder grossartig) ausgegeben. Es ist zu hoffen, dass er der EU eine migrationskritische Agenda diktieren kann.
Die Migrationspolitik muss sich den veränderten Tatsachen endlich anpassen. Bild: zVg
Abstimmungen: Vier Vorlagen
svp. Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24. November 2024 zur Abstimmung zu bringen:
– Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.
– Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete).
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs).
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen).
Über kantonale Abstimmungsvorlagen wird der Zürcher Regierungsrat erst später entscheiden.
Bild: Adobe Stock
AUS DEM KANTONSRAT
Zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen
Am vergangenen Montagmorgen sollten im Rat einige Geschäfte ohne materielle Behandlung vom Regierungsrat entgegengenommen werden. So stand es zumindest auf dem Programm. Der politische Prozess kann aber auch beeinflusst werden.
Barbara Grüter
Kantonsrätin SVP
Rorbas
Der Regierungsrat kann sich bei Geschäften bereit erklären, diese ohne Diskussion entgegenzunehmen und in der dafür vorgegebenen Frist zu beantworten bzw. zu behandeln.
Ist man gegen eine solche «stille» Entgegennahme, verlangt man die Diskussion und das Geschäft bleibt auf der Traktandenliste bestehen und wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Das bedeutet, dass das Geschäft dann irgendwann wieder auf der Traktandenliste auftaucht und darüber diskutiert werden muss. Und zwar, ob das Geschäft tatsächlich an den Regierungsrat überwiesen werden soll oder eben nicht. Es gibt immer mal wieder gute Gründe, ein Geschäft so im «Keim zu ersticken» und den Regierungsrat nicht mit Arbeit zu beauftragen.
Die Arbeit im Rat oder Entgegennahmen kurz erklärt
Ich versuche, diese komplexen Abläufe mal etwas genauer zu erläutern: Beispielsweise eine Fraktion X, nennen wir sie hier als fiktives Musterbeispiel einmal DFP, möchte ein Postulat an den Regierungsrat überweisen. (Ein Postulat ist eine Aufforderung/Auftrag an die Exekutive, in diesem Beispiel der Regierungsrat, zu prüfen, ob es in einem bestimmten Fall ein Gesetz, einen Beschluss oder eine Massnahme braucht). Nun findet eine andere Fraktion, beispielsweise die VSP, dass dieses Postulat trivial und vernachlässigbar lahm oder gar unnötig ist. Dann kann von der VSP die Diskussion verlangt werden. So muss dann zu einem späteren Zeitpunkt darüber diskutiert werden und man kann erläutern, warum das Geschäft nicht vom Regierungsrat behandelt werden soll. Danach wird ab-
gestimmt und die Überweisung so allenfalls verhindert. Nun kann es aber sein, dass die VSP der DFP relativ nahesteht und ihr das gutgemeinte Postulat nicht gleich absprechen möchte. Das Postulat ist zwar in den Augen der VSP immer noch unbedeutend, nebensächlich und unnötig, es tut aber auch nicht weh, wenn der Regierungsrat sich damit beschäftigen müsste. Also verlangt man keine Diskussion und lässt das Geschäft «laufen». Dieser Weg ist manchmal der einfachere, weil man sich nicht gegen die gutgesinnte andere Partei stellen muss und auch keine Ratsdebatte hervorgerufen wird. Im besten Fall ist der Postulant der einreichenden Fraktion dann später mit der Antwort des Regierungsrates sogar zufrieden und das Geschäft ist somit erledigt. Nun, am vergangenen Montag wollte also der Regierungsrat vier solche Geschäfte (eine Motion und drei Postulate) entgegennehmen. Man hätte annehmen können, dass alle Geschäfte an den Regierungsrat überwiesen würden. Jedoch wurde bei allen vier Geschäften durch mindestens eine Fraktion die Diskussion verlangt und die direkte Übergabe an den Regierungsrat verhindert.
Wir haben uns also im Kantonsrat wieder viel Mühe gemacht, die Traktandenliste aufrechtzuerhalten und dem Regierungsrat – vorerst – seine Arbeit abgenommen. Wir sind gespannt auf die kommenden Debatten.
Zu diskutieren gab dann noch die Parlamentarische Initiative zum kantonalen Verbandsbeschwerderecht und die Härtefallklausel beim Eigenmietwert. So viel zur Ratssitzung.
Und das Vergnügen
Nach getaner Ratsdebatte, politischen «Entgegennahme-Strategien» und einer reichhaltig befrachteten Fraktionssitzung am Nachmittag traf man sich am frühen Montagabend zum alljährlichen Sommerfest der SVP/EDU-Fraktion, diesmal wieder auf dem Schlattgut-Hof in Herrliberg.
Das Wetter spielte zwar nicht ganz so mit, aber die Geselligkeit liess auf keinen Fall zu wünschen übrig. Beim gemütlichen und leckeren gemeinsamen Abendessen mit sommerlichen Grilladen, Salaten und selbst gemachtem Hof-Glacé konnte man sich auch mal über andere Dinge als das politische Geschehen unterhalten. Vielen Dank für diese willkommene Abwechslung! Es war ein Vergnügen!
Eine fröhliche Gästeschar am Fraktions-Sommerfest auf dem Schlattgut in Herrliberg. Bild: Barbara Grüter
WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Geldtransfers nach
Leider hat der Zürcher Kantonsrat die Einführung von «Bezahlkarten» für Asylbewerber letzte Woche abgelehnt. Damit sollte verhindert werden, dass das ihnen bezahlte Geld in falsche Kanäle fliesst – sprich: zurück in die Staaten und Familien, welche die Migranten genau zum Zweck dieses Geldflusses verlassen haben. So könnte nicht nur der Transfer in die Herkunftsländer, sondern auch das Schlepperunwesen unterbunden werden, das ebenfalls in bar finanziert wird.
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (ehemals SP) bekämpfte den sinnvollen Vorstoss von SVP und FDP mit der Behauptung, das Prinzip der Bezahlkarte sei in Deutschland genau wie die gesamte übrige Asylpolitik gescheitert. Im April hat der Bundestag beschlossen, einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf einer Karte auszurichten statt als Bargeld. Doch die Aussage von Regierungsrat Fehr ist unrichtig, haben doch zahlreiche deutsche Asylverantwortliche ausgesagt, dass dank der Bezahlkarte bereits Rück- und Ausreisen festzustellen sind.
Überhaupt wäre das Geld der Steuerzahler laut Gesetz ausschliesslich für den Lebensunterhalt der Asylsuchenden vorgesehen. Und unter keinen Umständen dazu da, um an die Verwandtschaft und Bekanntschaft in den
Afrika
Herkunftsstaaten überwiesen zu werden. Es ist ganz klar, dass eine Bezahlkarte eine erhebliche Signalwirkung hätte und die Attraktivität des Kantons Zürich als El Dorado für Asylbewerber verringern würde. Ausgerechnet die Linken, die für die braven Schweizer Bürger das Bargeld schon lange am liebsten abgeschafft hätten, wandten sich im Kantonsrat gegen die bürgerliche Forderung nach einer Bezahlkarte. Sie bekämpfen die finanzielle Privatsphäre, wo sie nur können, und schreien überall nach totaler Transparenz. Seltsamerweise wehren sie sich aber wie die Löwen dafür, dass die zu über neunzig Prozent zugewanderten Scheinasylanten weiterhin Bares beziehen können. Eine traurige Rolle spielte einmal mehr die Mitte – also die ehemalige CVP und BDP, die sich auf die Seite der SP und der Grünen stellte. Selbstverständlich ist es im Interesse von Herkunftsstaaten wie Eritrea, Äthiopien, Algerien, Marokko, Tunesien, Syrien, Afghanistan usw., dass die mithilfe krimineller Schlepperbanden ausgewanderten Landsleute möglichst viel Geld zurückschicken. Nicht zuletzt aufgrund dieser Interessenlage sind Abkommen zur Rückführung abgewiesener Scheinasylanten fast immer gescheitert. Denn all diese Entwicklungsländer profitieren enorm
vom Geld, das ihnen aus dem Ausland zufliesst.
Die Hilfswerke oder die linken Parteien, die vom hierzulande betriebenen Asylantismus profitieren, behaupten unentwegt, es sei den «Flüchtlingen» angesichts der geringen Summen gar nicht möglich, noch Geld nach Hause zu schicken. Wer diese Meinung vertritt, sollte sich einmal die Schlange bei Western Union im Zürcher Hauptbahnhof betrachten, deren Schalter hauptsächlich dazu dienen, Geld nach Afrika zu schicken. Es ist darum sehr bedauerlich, dass die Motion von SVP und FDP zur Einführung einer Bezahlkarte mit 94 zu 77 Stimmen gescheitert ist. Doch die beiden Parteien werden es demnächst noch einmal mit einer Parlamentarischen Initiative versuchen. Wie sagte doch der vor hundert Jahren geborene Bundesrat Kurt Furgler, der sich über den heutigen Linkskurs seiner Mitte-Partei wundern würde: «Nöd lugg lo gwünnt!»
von Thomas Matter
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Gerechtigkeit für Eigenheimbesitzer: Die Härtefallklausel muss zurück!
Marc Bochsler Kantonsrat SVP Wettswil am Albis
Unsere Parlamentarische Initiative, die mit 127 Stimmen im Kantonsrat angenommen wurde, zielt darauf ab, eine klare gesetzliche Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert zu schaffen. In den letzten Monaten wurde viel über die Härtefallklausel und die Neueinschätzung von Liegenschaften berichtet. Viele Eigenheimbesitzer sehen sich plötzlich mit steuerlichen Ungerechtigkeiten konfrontiert, die besonders finanziell Schwächere treffen: unsere Rentner, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen. Diese Menschen haben jahrelang in ihr Eigenheim investiert, oft auf Luxus verzichtet, um ein unabhängiges Leben in den eigenen vier Wänden zu führen. Jetzt stehen sie vor der Wahl, ihr Zuhause zu verlieren oder sich massiv zu verschulden, um die steigenden Steuern zu
bezahlen. Diese Situation ist unhaltbar und muss korrigiert werden. Der Ursprung des Problems liegt im Kanton Tessin, wo die Bürgerlichen im Kantonsparlament eine Härtefallklausel durchsetzten, die wir in Zürich seit über 20 Jahren erfolgreich angewendet haben. Doch die Neidkultur der Tessiner SP führte dazu, dass aufgrund eines Bundesgerichtsurteils die Härtefallklausel auch in Zürich rückwirkend aufgehoben wurde. Die nationale SP erkannte schliesslich, dass die Härtefallklausel vor allem Senioren mit niedrigen Renten und Vermögen zugutekommt, lancierte jedoch ein halbherziges Postulat, das im Nationalrat im März 2024 zu Recht abgelehnt wurde. Dieses Postulat wäre nur behandelt worden, wenn die Eigenmietwertabschaffung vor dem Volk Schiffbruch erleiden würde.
Mit der Überweisung unserer Parlamentarischen Initiative haben wir einen bedeutenden ersten Schritt für den Kanton Zürich geschafft. Jetzt ist es zwingend, dass dieses Geschäft in der Kommission rasch behandelt und danach ohne grosse Verzögerung eingereicht werden kann.
MEDIENMITTEILUNG DER SVP KANTON ZÜRICH
Windkraftanlagen im Kanton Zürich:
Die
SVP fordert weiterhin die demokratische Mitbestimmung der Standortgemeinden
svp. Mit dem vorliegenden Richtplanentwurf publiziert der Regierungsrat die längst erwartete Übersicht der Windkrafteignungsgebiete im Kanton Zürich. Die 52 Windpotenzialgebiete wurden auf 20 Eignungsgebiete reduziert. Ein Vollausbau innerhalb der vorgeschlagenen Windkraftgebiete würde einen jährlichen kleinen einstelligen Prozentsatz am Gesamtbedarf der elektrischen Energie decken. Im Gegenzug bedeutet dies aber eine massive Beeinträchtigung für Betroffene. Leider wurde die abschliessende Mitbestimmung der betroffenen Gemeinden jedoch noch nicht in die Vorlage aufgenommen, obwohl dies von den Befürwortern des Mantelerlasses immer wieder betont wurde. Im Gegenteil, zu diesem Versprechen sollen die Gemeinden mit dem neuen Bewilligungsverfahren vollständig vom Bewilligungsprozess entbunden werden. Im Sinne einer objektiven Güterabwägung ist für die SVP die Mitbestimmung jedoch zwingend. Deshalb fordert die SVP: – Windkraftanlagen dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Gemeinden gebaut werden.
Mit der Vorstellung widerspricht der Regierungsrat bezüglich des Stromertrages seiner eigenen Windpotenzialstudie aus dem Jahr 2022 und stellt den Ertrag zu hoch dar. In Tat und Wahrheit wird der Anteil der Wind-
energie zur absoluten Marginalie und trägt keinen spürbaren Teil an die Zürcher Stromversorgung bei. Der Regierungsrat unterlässt eine objektive Güterabwägung und er unterjocht sich dem Idealismus, indem er den Gemeinden die Mitbestimmung weiterhin verwehrt. Die SVP wird sich weiterhin für die Rechte der Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger sowie für die Demokratie einsetzen.
Der Richtplanentwurf mit den 20 Eignungsgebieten liegt bis 31 Oktober 2024 öffentlich auf. Bild: zVg
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SVP BEZIRK BÜLACH
Behördenhalbtag mit Leiter Asylkoordination
Am Erfahrungsaustausch der SVP-Behördenmitglieder aus dem Bezirk Bülach informierte der Leiter Asylkoordination Kanton Zürich über Herausforderungen.
RPK-Mitglieder Andreas Keiser (Glattfelden), Thomas Regli (Embrach) und GRPK-Präsident Beat Lüönd (Dietlikon), v.l.n.r. Bild: Matthias Hauser
Für die Gemeinden ist die Last gross. 1,6 Prozent der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner ergibt die Anzahl Asylsuchende, die man beherbergen muss. Auf dem Wohnungsmarkt ist, Zuwanderung sei Dank, das Angebot knapp und teuer. In Eglisau, Neerach und Weiach lehnte der Souverän Neubauprojekte ab. Neben fehlender Infrastruktur soziale Probleme: Langfristig und arbeitslos in einem Schutzkeller untergebracht zu sein, verschiedene Nationalitäten und Mentalitäten in Mehrbettzimmern, Kriegstraumatisierte, Menschen, die als Senioren oder mit chronischen Krankheiten betreut werden müssen, Sozialfälle schon im Heimatland vor der Flucht, Kinder: Der Asylbereich in den Gemeinden stellt nicht die Aufgaben, welche Verwaltungsmitarbeitende eines Sozialamtes, in kleinen Gemeinden oft alleine, einst als Beruf gewählt haben: Daher ist dieser Arbeitsmarkt ausgetrocknet. Soweit die Ausgangslage. Die SVP Bezirk Bülach verfügt über Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sechs Kantonsrätinnen und Kantonsräte, RPK-Mitglieder, zehn Gemeindeprä-
DER AKTUELLE VORSTOSS
sidien, Schulbehörden, eine Statthalterin und ein Ersatzmitglied im Bezirksrat, über Richterinnen und Richter, einen Staatsanwalt und weitere Mitglieder in Gesundheits- und Sozialbehörden: Viel Kompetenz und Erfahrung zur Lösung von Problemen der öffentlichen Hand. Der Behördenhalbtag der Bezirkspartei hat zum Zweck, diese gegenseitig nutzbar zu machen: Beziehungen zu knüpfen und zu pflegen, von Erfolgreichem in anderen Gemeinden inspiriert zu werden, Fehler nicht nachzumachen. SVP-Behörden erhalten so einen Mehrwert, den andere nicht haben. Auch der Apéro riche zum Abschluss zählt dazu, im schmucken Dorfkern von Hüntwangen, wo heuer, am 8. Juni, der Behördenhalbtag stattfand.
Felix Lengweiler, Abteilungsleiter Asylkoordination des kantonalen Sozialamtes, also der Chef der Zuteilung der Asylsuchenden zu den Gemeinden, beleuchtete die Asylproblematik aus seiner Sicht und stand unter Leitung des SVP-Bezirkspräsidenten, Kantonsrat Christian Pfaller, den rund 30 Zuhörerinnen und Zuhörern für Fragen zur Verfügung, nahm auch, nach der
knappen Stunde im Plenum anschliessend an der Diskussion der Sozial- und Gesundheitsvorstände teil. Der Erfahrungsaustausch wurde nach Ressorts/ Abteilung weitergeführt: Soziales, Bildung, Bau, Liegenschaften und Werke, Finanzen und die Präsidien trafen sich in Gruppen. Nicht nur der Bereich Asyl kam so zur Sprache: Nachwuchsförderung für Gemeindeämter, IT-Sicherheit und -Kosten, Vereinsunterstützung, Gewicht der RPK. Klar: Probleme wurden an diesem Morgen keine gelöst, aber jede und jeder ging um Ideen und Handlungsmöglichkeiten «reicher» nach Hause, als er oder sie gekommen war. Das bietet nur die SVP
Bekanntlich ist der Durchschnittslohn im öffentlichen Sektor um einiges höher als im privaten Sektor. Kantonsrat Marc Bochsler (SVP, Wettswil) stellt mit zwei Mitunterzeichnern von Mitte und FDP dem Regierungsrat dazu diverse Fragen. Welche Massnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass jede neue Stelle im öffentlichen Dienst nachvollziehbar begründet ist?
RW. Gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik liegt der Durchschnittslohn im privaten Sektor bei rund 7000 Franken. Angestellte im öffentlichen Sektor verdienen im Schnitt fast 8200 Franken pro Monat. «Früher herrschte ein stiller Konsens, dass die Löhne im öffentlichen Sektor nicht besonders hoch, dafür aber die Stellen ausgesprochen sicher waren», schreibt Bochsler. Die Lohnentwicklung stelle jedoch diesen Konsens infrage und führe zu einer Schieflage.
Zahlreiche Privilegien
Die Anfrage will auch einiges über Privilegien in Erfahrung bringen. Wie hoch ist der Anteil der Zusatzleistungen, (z.B. Pensionskassenbeiträge, andere Versi-
cherungsbeiträge, zusätzliche Ferientage) im Vergleich zum Grundlohn und wie stehen diese Zusatzleistungen im Vergleich zu ähnlichen Arbeitsverhältnissen in der Privatwirtschaft und wie hoch ist deren Gesamtbetrag?
Einhaltung der Lohnpolitik gefordert Welche internen Kontrollmechanismen und Auditsysteme sind bei der kantonalen Verwaltung eingerichtet, um die Einhaltung der Lohnpolitik und das Ausgabenwachstum im Personalbereich zu überwachen? Wie wird die Kostenkontrolle bei Beförderungen und internen Versetzungen sichergestellt und wie werden Zusatzkosten, wie etwa Überstunden, Dienstreisen und Fort-
bildungskosten, kontrolliert und optimiert?
Es ist dringend notwendig, dass der Kanton auf die neuesten Entwicklungen reagiert. Eine Angleichung der Löhne an die Privatwirtschaft ist angesichts der anderen Privilegien durchaus sinnvoll.
BUNDESRATS-NEIN ZUR NEUTRALITÄTSINITIATIVE
Bundesrat will Zickzack-Neutralität weiterführen!
Der Bundesrat hat am Mittwoch, 26. Juni 2024, beschlossen, die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Geschäftsführer Pro Schweiz Matten bei Interlaken BE
Er will den unglaubwürdigen und nicht von allen Konfliktparteien respektierten Zickzackkurs weiterführen. Er nimmt damit Partei, ist als neutraler Vermittler nicht mehr akzeptiert und gefährdet damit fahrlässig die Sicherheit der Menschen und Infrastrukturen in der Schweiz.
Die Initiative wurde am 11. April 2024 mit gegen 130 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative genoss bei der Unterschriftensammlung grossen Rückhalt. Überraschend ist auch der schnelle Entscheid des Bundesrates. Das zeigt, dass die Bundesratsmehrheit die Initiative rasch vom Tisch haben will, damit er den neutralitätspolitischen Zickzackkurs und die von Bundespräsidentin Amherd mit hohem Tempo lancierte NATO -Anbindung fortsetzen kann. Der Bundesrat zeigt auch erneut sein spezielles Verhältnis zum Schweizer Souverän und zur Bundesverfassung. Seine Kritik, die Neutralitätsinitiative verankere zu starr die Eckwerte der schweizerischen Neutralität und erzwinge jedesmal eine Verfassungsänderung, wenn die Neutralität situativ flexibel angepasst werden müsse, macht klar, dass er auf die Mitwirkung des Schweizer Volkes und der Kantone in der Aussenpolitik keinen Wert legt und die Verfassung als Hindernis anschaut. Für Pro Schweiz ist der Kern der Initiative, dass der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die Classe politique nicht willkürlich und dem Zeitgeist folgend schalten und walten können. Pro Schweiz hat die Vorbereitungen für den Abstimmungskampf bereits gestartet.
Blick zurück
Die Bundesratsmehrheit hat kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kopflos und neutralitätswidrig die EU -Sanktionen gegen Russland
Kulturkommission
übernommen. In Bundesbern herrscht nach wie vor ein aussenpolitisches Chaos und die schweizerische Neutralität ist zum Spielball parteipolitischer Profilierungsspielchen verkommen. Die Lancierung der Neutralitätsinitiative am 8. November 2022 war die dringend notwendige Antwort auf die Orientierungslosigkeit und zunehmende Verlotterung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik. Obwohl die Initiative in den meisten Medien totgeschwiegen und von EU -NATO -Turbos als «alter Zopf» ins Lächerliche gezogen wurde, fand das Begehren rasch Anklang in der Bevölkerung.
Das Ziel der Initiative
Die Neutralitätsinitiative ist die Gegenkraft zur Aushöhlung und Abschaffungspropaganda der schweizerischen Neutralität. Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verankert in der Verfassung folgende Eckwerte:
1. Die schweizerische Neutralität ist die immerwährende, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität.
2. Die Schweiz tritt keinem Militäroder Verteidigungsbündnis bei. Neu beschränkt die BV die Zusammenarbeit mit solchen Militärorganisationen für den Fall eines konkreten Angriffs auf die Schweiz.
3. Die Nichtbeteiligung an fremden Kriegen, vor allem durch nicht militärische Zwangsmassnahmen, wird eingeschränkt.
4. Die Initiative verpflichtet die Schweiz, den – dank der schweizerischen Neutralität – bestehenden besonderen Status zu nutzen, um bei Konflikten zu vermitteln und sie zu verhindern beziehungsweise zu lösen (sogenannte gute Dienste).
Zur Tradition gehört die Neftenbacher 1 Augustfeier auf dem Chräen.
Organisiert wird dieser Festakt von «Toni Food» Catering Service. Ein schönes Festwirtschaftsangebot sorgt für das leibliche Wohl. Geniessen Sie die Feuerwerke von einem der schönsten Aussichtspunkte unserer Gegend!
Musik und Tanz mit dem Trio «Wolkenbruch»
Die Feier findet bei jeder Witterung statt!
Zum Programm ab 17:00 Uhr
- Eröffnung der Festwirtschaft
ab 18:00 Uhr
- für Feststimmung sorgt das Trio «Wolkenbruch»
ab 20:00 Uhr
- Festansprache: Nationalrätin Nina Fehr Düsel
- Lampion und Fackelumzug zum Höhenfeuer
- Cervelats zum Bräteln werden von der Gemeinde gratis abgegeben Feuerwerk
- Darf nur auf den dafür reservierten Plätzen abgebrannt werden
Parkmöglichkeiten
- Kiesstrasse Breite-Mühlacker / Einmündung
«Toni Food» Catering Service
Felix Lengweiler, Leiter Asylkoordination Kanton Zürich, stand Red und Antwort. Bild: Matthias Hauser
Über 1000 Franken mehr Lohn pro Monat im öffentlichen Sektor!
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Der schnelle Entscheid des Bundesrates zur Ablehnung überrascht. Bild: zVg
Werner Gartenmann
Die
Polizei wird auch in Zukunft keine Quittungen ausstellen, weil die rechtlichen
Voraussetzungen
fehlen
Am 19.06.2023 war es endlich so weit, dass das fast zehnjährige Ringen um die Quittungsabgabe durch die Polizei im Gemeinderat gescheitert ist und endlich ein Ende gefunden hat.
Um was ging es?
Seit fast einem Jahrzehnt wird in Zürich über Massnahmen gegen angebliches Racial Profiling gestritten. Die gesamte Situation wurde durch eine dunkelhäutige Person ausgelöst, die von der Polizei kontrolliert und untersucht wurde, ob etwas Illegales dabei war. Die Polizei wurde daraufhin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt, unterstützt von zwei Menschenrechtsorganisationen.
Das Bezirksgericht Zürich und später das Bundesgericht entschieden, dass kein Racial Profiling stattgefunden hat.
Der Betroffene lehnte das Urteil ab und zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser rügte daraufhin die Stadtpolizei und argumentierte, dass die Person lediglich wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft kontrolliert und durchsucht wurde.
Sobald das Urteil rechtskräftig wird, muss die Schweiz für die Person, die die Klage eingereicht hat, 24 000 Euro zahlen.
Die Richter von Strassburg wären nicht notwendig. Denn die Schweiz garantiert die Menschenrechte in ihrer Verfassung. Es wurde in den letzten Jahren mehrfach gefordert, dass die Stadtpolizei bei Personenkontrollen Quittungen ausstellen sollte. Die Linken geben an, dass die Polizei unnötige Kontrollen durchführt. Die Polizei sollte nach nachvollziehbaren Kriterien vorgehen und begründen, warum die Kontrolle durchgeführt wurde. Wenn es nach den Linken gehen würde, dürfte die Polizei nicht mehr nach Bauchgefühl und Instinkt handeln. Aber gerade bei erfahrenen Polizistinnen und Polizisten ist das Bauchgefühl und der Instinkt von Wichtigkeit, ob jemand kontrolliert wird
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG?
ESG - was ist das denn?
oder nicht. Es ist immer wieder zu beobachten, dass die Erfahrung in diesem Beruf von grosser Bedeutung ist. Die Stadtpolizei hat 2017 Massnahmen umgesetzt, um Diskriminierung und Hautfarbe zu minimieren. Heute sind bereits Voraussetzungen für Kontrollen gegeben, indem es eine interne App der Stadtpolizei gibt, in der Ort, Zeit und Gründe für die Kontrolle festgehalten werden.
Die SVP, GLP und die Mitte/EVP stimmten der entsprechenden Parlamentarischen Initiative nicht zu. Wir erhielten Rückenstärkung von der zuständigen Stadträtin Karin Rykart, die von Anfang an gegen diese Quittungsabgabe war. Sie begründet diesen Entscheid und weist darauf hin, dass die Polizeikontrollen durch das kantonale und das Bundesrecht geregelt sind. Quittungen sind Angelegenheit des Kantons und müssen daher vom Kanton genehmigt werden. Das Stadtparlament hat keine Befugnis, die Polizei mit einer ebensolchen Bestimmung zu ergänzen. Ein Gutachten wurde von der Geschäftsleitung des Gemeinderats in Auftrag gegeben. Die Personenkontrollen werden sowohl vom Kanton als auch vom Bund durchgeführt.
Die Linken kritisieren die demokratische Entscheidung des Parlaments und kündigen ein neues Postulat an. Sie fordert den Stadtrat auf, sich gegen das illegale Profiling und die Vorurteile gegenüber ausländischen Menschen bei Polizeikontrollen einzusetzen. Der Rat im Parlament stimmte dem Antrag mit 63 Ja- gegen 0 Nein-Stimmen (bei 47 Enthaltungen) zu.
Das ist die Abkürzung für Environmental Social Governance – zu Deutsch: Umwelt und Soziales in der Unternehmensführung.
Das Papier wurde 2015 von der UNO unter dem Namen «Agenda 2030» verabschiedet. Es steht für nachhaltige Entwicklung und hat 17 Ziele und 169 Vorgaben. Die UNO will damit den Planeten schützen und eine Welt frei von Armut, Hunger, Krankheit und Not erreichen; ein völlig utopisches Ziel. Nach dieser Agenda sollen sich Unternehmen und Länder richten. Dafür ist eine Umerziehung und eine enge Kontrolle der Menschen und der Länder vorgesehen. Um Druck zur Erreichung der Ziele aufzubauen, wird eine Rangliste erstellt. Je stärker sich ein Unternehmen oder ein Land an diese Richtlinien hält, desto weiter vorne wird es klassiert.
Die tägliche Dosis
Täglich werden wir mit Beispielen konfrontiert. So propagiert die Agenda 2030 die Gender-Ideologie. Da heisst es: «Die systematische Einbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung dieser Agenda ist von entscheidender Bedeutung.» Die Frauen- und Diversen-Quoten sollen erhöht werden. Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden und in Firmenlogos machen darauf aufmerksam.
Für die Energiegewinnung soll der Anteil an Erneuerbaren erhöht werden, um eine «erschwingliche, zuverlässige und nachhaltige» Energieversorgung zu erreichen. Dabei wissen wir, dass dies in unseren Breitengraden schwierig ist. Fakt ist, dass im Winterhalbjahr 50% des Stroms aus Kernkraft besteht.
Ein weiteres Stichwort ist die Chancengleichheit. Nicht nur die Ungleichheit der Chancen, sondern auch die «Ungleichheit der Ergebnisse» sei zu verringern. Ein integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum «ist nur möglich, wenn der Reichtum geteilt und die Einkommensungleichheit beseitigt wird». Dies propagiert die UNO -Agenda für eine höhere Steuerprogression und eine stärkere «Regulierung und Kontrolle der Institutionen» durch einen Staat, dem «die volle und dauerhafte Souveränität über seinen gesamten Reichtum, seine natürlichen Ressourcen und seine Wirtschaftstätigkeit» eingeräumt wird. Totale staatliche Kontrolle wie im Kommunismus. Mit ähnlichen Widersprüchen – und das ist vielleicht der offensichtlichste Beweis für ihre Heuchelei – behauptet die Agenda, dem Hunger ein Ende zu setzen und die landwirtschaftliche Produktivität verdoppeln zu wollen. Während sie Massnahmen propagiert, die genau das Gegenteil fördern, nämlich Hungersnöte verursachen. Die Landwirtschaft soll auf Düngemittel und Pestizide verzichten.
Wer ist der Beste?
In der Schweiz läuft ein regelrechtes Rennen der Unternehmen. Wer kann
die besten Zahlen für Nachhaltigkeit und soziale Belange ausweisen? Frauenquote und Inklusion werden in den Jahresberichten ausgewiesen. Banken und Pensionskassen sollen ethische bzw. nachhaltige Anlagen tätigen. Geschäftsbeziehungen mit Firmen im Bereich der fossilen Brennstoffe sollen beendet werden. Das Kerngeschäft und der Gewinn werden sekundär.
Seit dem Geschäftsjahr 2023 sind Unternehmen mit 500 oder mehr Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Franken verpflichtet, Berichte über nichtfinanzielle Belange zu veröffentlichen.
Dass dabei die Wirtschaftlichkeit und die Konkurrenzfähigkeit leidet, liegt auf der Hand. Ein Beispiel dafür liefert der Staat Sri Lanka. Im Jahr 2021 führte er die Rangliste des ESG -Ratings mit 98,1 von 100 Punkten an, wurde von allen Seiten gelobt und zum Liebling der UNO erkoren. Der Präsident des Landes brüstete sich mit einer ökologischen Landwirtschaft und erneuerbare Energien. Was auf dem Papier toll aussieht, taugt in der Praxis nicht. Kurz darauf sah sich Sri Lanka mit einer Hungersnot konfrontiert.
Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.
SCHLIMME FEHLENTSCHEIDE
Verfehltes Schulexperiment
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Erstaunt – aber auch in stiller Freude – lese ich, dass sich die FDP Schweiz von der «integrativen Schule» verabschieden will. Ich denke: «Spät kommt ihr, doch ihr kommt – es taget vor dem Walde.» Der Abschied von der «integrativen Schule» ist dringend. Hätte man dieses verfehlte Schulexperiment gar nicht eingeführt, wären viele Kinder von den Schäden verschont geblieben. Schon vor der Einführung hat es an massgeblichen, warnenden Stimmen nicht gefehlt. Hier ein Beispiel: Auf einem Morgenlauf stürzte eine Frau auf mich zu und beschwor mich: Sie stehe vor der Pensionierung, nachdem sie vierzig Jahre lang als Sonderschullehrerin gearbeitet habe. «Wisst ihr Politiker eigentlich auch, welches Unrecht ihr den benachteiligten und lernschwachen Kindern antut, wenn diese wieder in die Regelklassen inte-
griert werden? Sie tun ein grosses Unrecht an diesen Sonderschülern», meinte sie. Denn der tägliche Vergleich mit den Besseren entmutige diese. Dabei hätten viele Absolventen von Sonderschulen ihren Weg gemacht. In Zukunft dürfte dies nicht mehr gut möglich sein. Die Ideologie, alles Ungleiche vermeintlich gleich zu regeln, ist ein Irrweg. Desgleichen die Absicht der integrativen Schule, auch Migrantenkinder mitzunehmen, die noch kaum ein Wort Landessprache sprechen. Das führt dazu, dass das Niveau der Volksschule insgesamt gesunken ist. Leidtragende sind auch die Lehrerinnen und Lehrer, die all den Erwartungen seitens der Schule, der Auflagen des Lehrplans und den Ansprüchen der Eltern kaum mehr gerecht werden können.
PS: Dass jetzt ausgerechnet der frühere Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (FDP) die Abkehr von der integrativen Schule fordert, ist erstaunlich. Denn sein Kanton BaselStadt hat die Kleinklassen als erster abgeschafft – mit seiner Unterstützung.
E gfreuti Wuche!
Donnerstag
Festwirtschaft mit musikalischer Unterhaltung durch
Der Abschied von der «integrativen Schule» ist dringend. Bild: Adobe Stock
von Samuel Balsiger
Die Schweiz ist tief gesunken
Wie stolz konnten wir Schweizer früher sein: Unser Land war der neutrale Vermittler. Dank unseren guten Diensten brachen Kriege nicht aus oder Frieden wurde verhandelt. Die Schweiz war weltweit als neutraler Staat und Friedensvermittlerin bekannt und geachtet. Früher war das so. Und heute? Heute bietet die Schweiz unter dem Titel «Friedenskonferenz für die Ukraine» millionenschwerer Kriegspropaganda die Bühne. Die Bürgerstock-Konferenz kostet die Schweizer Steuerzahler mindestens 15 Millionen Franken. Die Veranstaltung war in den Farben der ukrainischen Flagge Blau und Gelb gehalten. Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd trug am ersten Tag Kleidung in blauen und gelblichen Farben, um eindeutig Position gegen Russland zu besetzen (eine Provokation und unwürdig für eine Bundesrätin, die als Friedensvermittlerin auftreten will). Russland, welches den Angriffskrieg gegen die Ukraine startete, war noch nicht einmal an die «Friedenskonferenz» eingeladen. Wer so vorgeht, strebt keine Friedensverhandlungen an.
Auch dass die US -Vizepräsidentin Kamala Harris die letzten Meter mit dem Militär-Helikopter anreiste, zeigte woher der Wind blies. Es ging bei der Veranstaltung nicht um ein Ende der Gewalt. Es ging darum, Russland zu zeigen, dass die freie Welt wehrhaft ist und zusammensteht. Das mag ein legitimes Anliegen sein. Aber dann nennt es bitte nicht «Friedenskonferenz» und finanziert die Kriegspropaganda nicht unter dem Banner der Schweizer Neutralität. Als Mitte-Bundesrätin Viola Amherd die Ziele der «Friedenskonferenz» aufzählte, wurde es dann gänzlich absurd: Kernanlagen müssten vor Angriffen geschützt und der Betrieb müsse umweltfreundlich sein; Angriffe auf Handelsschiffe seien nicht hinnehmbar und von Russland verschleppte Kinder müssten zurückgebracht werden. Kein Wort zum Frieden. Was Amherd insgeheim forderte, war, dass die russischen Angriffe im völkerrechtlichen Rahmen weitergehen sollten. Fazit: Die Schweiz ist vollkommen auf dem Holzweg und wir müssen schleunigst wieder zurück zu unserer Neutralität finden. Die Welt braucht eine neutrale Schweiz, die Frieden zwischen Russland und dem Westen vermitteln kann. Bundesräte, die Kriegspropaganda die Bühne bieten, braucht kein Mensch. Sonst soll doch bitte Frau Amherd selbst in den Schützengraben steigen und ihr Leben in Kriegsgebieten riskieren, die als «Fleischwolf» bezeichnet werden, weil die menschlichen Verluste dort derart hoch sind. Ich wette, dann würde sie rasch zur Friedenstaube werden.
Eurovision Song Contest (ESC) 2025
Yves Peier
Gemeinderat SVP Zürich
Mit dem Sieg von Nemo am Eurovision Song Contest (ESC) 2024 findet der ESC 2025 in der Schweiz statt. Die SRG führte eine Ausschreibung durch, damit sich Schweizer Städte als Austragungsort des Mega-Events bewerben konnten. Die Stadt Zürich bewirbt sich, neben den Städten Bern/Biel, Basel und Genf, als «Host-City» des ESC 2025. Bereits im Juni 2024 wurden im Zürcher Gemeinderat zwei Postulate dem Stadtrat überwiesen, die verlangen, dass der Stadtrat prüft, wie er dazu beitragen kann, dass der ESC 2025 in Zürich durchgeführt wird.
Für die von der Host-City zu tragenden Kosten für die Bewerbung, Planung und Durchführung des ESC 2025 in der Stadt Zürich wurde dem Zürcher Stadtparlament ein Rahmenkredit von 20 Millionen Franken beantragt. Zusätzlich wurde durch den Stadtrat eine einmalige Summe von 2 Millionen Fran-
ken für die Vorbereitung und die Planung der Kandidatur freigesprochen. Der Eurovision Song Contest wird in drei offiziellen Standorten in der Stadt Zürich aufgestellt. Austragungsort für die drei Liveshows, Proben etc. wäre das Hallenstadion mit seinen rund 15 000 Plätzen. Weitere «Side-Events» im Rahmen des Grossanlasses finden im Kongresshaus statt. Auf der Landiwiese soll ein «Eurovision Village» entstehen, wo sich die Besucher aus der ganzen Welt mit der lokalen Bevölkerung treffen. Für den Nachtclub «EuroClub» soll auch ein passender Ort in Zürich gefunden werden.
Des Weiteren ist die geforderte Kapazität an Hotelbetten in Zusammenarbeit mit Zürich Tourismus und dem Verband Zürcher Hoteliers gesichert. Die Stadt Zürich verfügt über rund 18 000 Hotelbetten, zusammen mit der Region über 25 000.
In einer hitzigen Diskussion im Gemeinderat zeigten sich die Vertreter der SVP AL sowie der Grünen nicht nur begeistert von der Durchführung des ESC in Zürich. Sebastian Zopfi sagte: Die SVP lehne den 20-Millionen-Rahmenkredit ab, aber nicht den Anlass. Weiter führte er aus, es sei keine repräsentative Umfrage vorhanden, ob die Bevölkerung den ESC überhaupt will. Zopfi findet, der Musikwettbewerb solle selbsttragend sein. Sophie Blaser von der AL kritisiert den Blankocheck sowie das arrogante Vorgehen des Stadtrats bezüglich offener Fragen zum Rahmenkredit. Für die Fraktion der Grünen widerspreche der Anlass den Klimazielen der Stadt Zürich.
AUS DEM BÜLACHER GEMEINDERAT
Politik darf kein Luxus sein
Wir haben die Legislaturhalbzeit im Parlament überschritten. Ein Blick zurück auf die Wahlen 2022 und die aktuelle Zusammensetzung der Parlamentarier stimmt nachdenklich.
Thomas Obermayer
Gemeinderat SVP Bülach
Zehn Personen, die vor zwei Jahren gewählt wurden, sind bereits nicht mehr im Amt. Für sechs von ihnen war es sogar die erste Legislatur. Die Gründe für ihre Rücktritte sind vielfältig: Beruf, persönliche Situation, Parteiwechsel –vieles ist irgendwie nachvollziehbar. Bei einigen weiteren der amtierenden Parlamentarier hört man bereits, dass dies ihre erste und letzte Legislaturperiode sein wird und sie 2026 nicht mehr antreten werden. Beim aktuellsten Rücktritt muss sogar jemand nachnominiert werden, da von der Liste 2022 niemand mehr zur Verfügung steht. Als überzeugter Befürworter des Milizsystems mache ich mir ernsthafte Sorgen. Ich schaffe es zwar, als Familienvater und voll Berufstätiger dieses Amt auszuüben, aber ich kann das nicht
von allen anderen ebenfalls erwarten. Je nach Kommissionszugehörigkeit, in Bülach sind alle Parlamentarier in einer Fachkommission, summiert sich die Anzahl der Sitzungen schnell auf bis zu 30 Abendsitzungen. Als ambitionierter Lokalpolitiker ist man oft zusätzlich in Vorständen aktiv, muss Volksabstimmungen gewinnen und die nächsten Wahlen vorbereiten. Letztes Jahr, als Präsident des Stadtparlaments, kam dabei eine Entschädigung von netto 6000 Franken zusammen. Politik muss man also aus Idealismus und Überzeugung betreiben, als bezahlte Nebentätigkeit taugt sie nicht, zumindest auf dieser Ebene. Davon bin ich zwar im Grundsatz überzeugt, sind das aber die richtigen Voraussetzungen für den dringend benötigten Nachwuchs in der Politik?
Ich glaube, dass eine rein monetäre Motivation für Behördenämter schädlich für unsere Demokratie wäre. In den allermeisten Gemeinden kann man aber nicht behaupten, dass die Entschädigung privaten Luxus ermöglicht, geschweige denn, dass man damit seinen
Lebensunterhalt bestreiten kann. Schwieriger sehe ich die Bezüge bei den Bundesparlamentariern. Sobald man seinen Lebensunterhalt allein über die politische Funktion bestreiten kann, entfernt man sich von der realen Welt. Man lebt in einer Welt abseits der Sorgen und Herausforderungen der hart arbeitenden Bevölkerung. Bei einem durchschnittlichen Lohn von 130 000 bis 140 000 Franken für National- und Ständeräte wäre also eine üppige Lohnkürzug angesagt. Umso befremdlicher sind da die Ambitionen für eine höhere Entschädigung der Bundespolitiker.
Zurück zur Lokalpolitik. Wie könnte man die Attraktivität der unteren Milizämter stärken? Wie gesagt, eine Erhöhung der Entschädigung allein führt zu einer Fehlmotivation.
Trotzdem könnte man einen Anreiz schaffen, indem beim Steuerabzug ein Minimalbetrag erlaubt wird. Anstatt maximal 8000 Franken plus 20% des Betrages darüber (bis 12 000 Franken), sollten mindestens 8000 Franken als Abzug erlaubt werden. Sozusagen ein
Den Rahmenkredit von 20 Millionen Franken nahm der Gemeinderat am Mittwoch mit 82 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung an. Nur die Fraktionen der SVP, AL und Grünen lehnten den Rahmenkredit ab. Auch im Kantonsrat wird über den ESC debattiert. Am Montag entscheidet der Kantonsrat über einen Kredit von 5 Millionen Franken, der für die Polizei bereitgestellt werden soll.
Steuerabzugsbonus für alle Milizpolitiker, die weniger als 8000 Franken pro Jahr als Entschädigung erhalten. Auch über den, eher willkürlich definierten, Maximalabzug darf gerne diskutiert werden.
Eine andere Option wäre, die persönliche Bildung zu fördern. Auch die Armee hat mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen, Soldat zu sein, ist heute nicht mehr «en vogue», und das VBS hat insbesondere für angehende Kader ähnliche Goodies geschaffen. Vielleicht lässt es sich umsetzen, dass eine Zürcher Bildungseinrichtung ECTSPunkte für Mandatsträger ausgibt? Zugegeben, nicht allen (linken) Politikern würde ich diese Credits vergeben, aber eine erfahrene und anerkannte Schule kann da sicher einen sinnvollen Meccano definieren.
Für junge Personen, ob aktuell im Studium oder nicht, könnte sich das durchaus lohnen, wenn sich die Credits an ihre aktuelle und zukünftige Aus- oder Weiterbildung anrechnen liessen.
Zum Schluss ein kleiner Appell: Wir müssen der weltbesten Demokratie Sorge tragen, das heisst aber auch, hin und wieder zu justieren.
Wie könnte man die Attraktivität der unteren Milizämter stärken? Bild: Adobe Stock
20 Millionen Franken als Rahmenkredit der Stadt Zürich. Nur SVP, AL und die Grünen lehnten diesen ab. Bild: zVg
BERICHT ZUR MEDIENKONFERENZ KPB
Dank der SVP ein Parkplatzkompromiss
In der Kantonsratskommission Planung und Bau (KPB) wurden über drei Jahre zwei Parlamentarische Initiativen beraten, die den Kanton aufforderten, das Parkplatzthema auf Liegenschaften neu zu denken. In der einen Initiative ging es darum, mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf Kosten der Autoabstellflächen zu schaffen, und in der anderen darum generell die Autoabstellflächen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs zu reduzieren.
Schick Kantonsrat SVP Zürich
Die SVP lehnte damals die Überweisung der beiden Parlamentarischen Initiativen ab. Die Mehrheit im Rat wollte es anders. Diese beiden Initiativen hatten dasselbe Ziel, die Abstellflächen für Motorfahrzeuge auf Liegenschaften zu reduzieren. Die eine Initiative wollte die Ersatzabgabe in den Parkplatzfonds für nicht erstellte Pflichtparkplätze ändern, damit die Gelder aus dem Fonds für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs in der Gemeinde eingesetzt werden können. Die einbezahlten Gelder sollen also zweckentfremdet und nicht für die Schaffung von Abstellflächen in nützlicher Entfernung zum Grundstück eingesetzt werden. Mit der Ersatzabgabe in den Fonds konnte der Investor die Baubewilligung trotzdem erhalten, auch wenn er die geforderten Abstellplätze nicht nachweisen konn-
te. An diesem Instrument wollte die SVP festhalten. Im späteren Verlauf der Diskussionen war die Rede davon, von der Erstellungspflicht ganz abzusehen. Die Linksgrüne Seite will auf «Teufel komm raus» den Fuss- und Veloverkehr auf Kosten der Autoabstellplätze fördern. Die SVP spielt dieses Spiel nicht mit.
Mehr Veloabstellflächen auf Liegenschaften
Diese Initiative will mehr Veloabstellflächen gleich neben dem Hauseingang und nach Möglichkeit überdeckt. Die Besucher, die mit dem Auto anreisen wollen, werden eingeschränkt und faktisch gezwungen, ohne zu kommen. Die Linksgrüne Seite geht noch weiter und möchte auch eine Ladestationspflicht ins Gesetz schreiben lassen. Der Eigentümer wird gezwungen, mehr Geld zu investieren, was schlussendlich auch zu höheren Entstehungskosten respektive Mietpreisen führen wird.
Kompromissanträge der SVP
Die SVP stemmte sich in der Kommissionsarbeit vehement dagegen. Mit Kom-
promissanträgen, dass die Gemeinden die Anzahl Pflichtparkplätze auf Liegenschaften reduzieren können, aber nicht müssen. Dazu die Ersatzabgabe in den Parkplatzfonds erhalten bleibt, damit eine Baubewilligung trotzdem erteilt werden kann.
Jedoch können die Mittel neu für die Mobilität verwendet werden. Das heisst, es können zum Beispiel auch Fusswege finanziert werden. Dies trägt den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung in den letzten 20 bis 30 Jahren Rechnung.
Die SVP steht weiterhin zu Parkplätzen für das Gewerbe. Auf privaten Grundstücken müssen auch in Zukunft Autoabstellplätze erstellt werden.
Die Gemeinden können neu jedoch die Anzahl Pflichtparkplätze auf Antrag der Bauherrschaft auch tiefer ansetzen.
Wir setzen uns auch in Zukunft für den Schutz des Eigentums ein. Das Planungs- und Baugesetz muss nicht immer mit neuen Artikeln aufgebläht werden, die das Bauen weiter verteuern. Das Gesetz soll möglichst schlank gehalten werden.
FORUM DES DIALOGS UND DER DIPLOMATIE
Europarat ist nicht die EU
In einem lesenswerten Interview mit der Online-Zeitschrift ProudMag hat SVP-Nationalrat Alfred Heer betont, dass der Europarat mit der EU gar nichts zu tun habe. Bei der Wahl von Alain Berset zum Generalsekretär sei es wichtig gewesen, dass ein Generalsekretär nicht aus einem EU -Land komme. svp. Alfred Heer, Leiter der Schweizer Delegation beim Europarat, legt Wert darauf, dass der Europarat ein Forum des Dialoges und der Diplomatie sei. Der Europarat kann keine Sanktionen ergreifen, weder militärische noch finanzielle.
Die härteste Massnahme ist der Ausschluss eines Landes aus dem Europarat. Weitere Möglichkeiten wie der Beschluss von Sanktionen oder ähnliches gibt es nicht. Heer zur Wahl von Alain Berset: «Berset ist als Generalsekretär primär Generalsekretär des Europarates und dessen 46 Mitgliedstaaten. Er hat keine Instruktionen aus Bern oder der Schweiz zu befolgen, sondern nur Re-
LESERBRIEF
chenschaft gegenüber dem Europarat abzulegen.»
Das gesamte Interview finden Sie unter:
Retter in der Not
In den vergangenen Tagen haben in den Kantonen Graubünden, Tessin und Wallis massive Regenniederschläge und Murgänge stattgefunden. Es entstanden horrende Schäden an Häusern, Strassen und Brücken; ja ganze Talschaften wurden von der Zivilisation abgeschnitten. Leider sind auch tote und vermisste Menschen zu beklagen. Die herbeigerufenen Rettungskräfte stehen rund um die Uhr im Einsatz. Die Unwetter hinterlassen Spuren der Verwüstung. Die
entstandenen Schäden werden Hunderte von Millionen Franken betragen. Einmal mehr wurden die Armee und weitere Blaulichtorganisationen zur Schadensbekämpfung und für Suchaktionen nach vermissten Menschen aufgeboten bzw. beigezogen. Diesen ist es gelungen, die Situation vor Ort zu entspannen. Die Vorkommnisse auf der Alpensüdseite und dem Wallis zeigen einmal mehr, dass auf die Armee unter keinen Umständen verzichtet werden
kann. Das sollten die «Armeeabschaffer» endlich zur Kenntnis nehmen. Es ist zu hoffen, dass sie ihre Ideologie und Strategie ernsthaft überdenken und den Stellenwert unserer Armee in ihrer Gesamtheit (Verteidigung und Hilfeleistung) wertschätzen. Den «Rettern in der Not» sei an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön ausgesprochen.
Kurt Streil-Marti, Diessenhofen TG
GELUNGENER HÖCK BEI DER SVP ZOLLIKON
Eigenleben der Verwaltung und Stärke unserer direkten Demokratie
Letzte Woche herrschte im reformierten Kirchgemeindehaus in Zollikon reges Treiben. Trotz sommerlicher Temperaturen und einem spannenden EM-Match fanden sich zahlreiche Interessierte ein, um den Ausführungen von alt Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrat Gregor Rutz zu lauschen. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Ueli Maurer, ehemaliger Finanzminister, plädierte eindringlich dafür, dass Abgaben, Gebühren und Steuern nicht weiter steigen dürften. Bern gebe das Geld der Bürger (das diese zuerst erarbeiten müssen) immer hemmungsloser aus. Gerade die Ausgaben während Corona hätten ein grosses Loch in die Bundeskasse gerissen. Nun müsse man bei bestehenden Abgaben sparen, statt neue Steuern zu erheben. Zudem warnte er vor dem Eigenleben der Verwaltung, die immer mehr Kompetenzen an sich reisse und eigenmächtig, ohne demokratische Legitimierung Verordnungen erlasse. Verordnungen stellten allzu oft unnötige Einschränkungen für Wirtschaft und Bevölkerung dar. Politiker und Bevölkerung seien angehalten, hier genau hinzuschauen.
Gregor Rutz betonte die Einzigartigkeit der Schweizer Politik. Die Stärke und der Wohlstand unseres Landes fussten einerseits auf der direkten Demokratie, die unkontrollierte Alleingänge unserer Politiker verunmögliche. Das Ausland zeige sehr anschaulich, was
passiert, wenn das Volk zwar wählen, aber nicht abstimmen könne. Als zweiten, nicht minder wichtigen Pfeiler erkannte Rutz die Subsidiarität. So werden Aufgaben dort gelöst, wo das meiste Wissen über die lokalen Verhältnisse und Bedürfnisse vorhanden ist. Nur so sind effiziente und passgenaue Lösungen möglich. Ferner betonte er die Wichtigkeit einer unabhängigen Schweiz. Lohnpolitik, Gesundheitspolitik und Grenzkontrollen dürfe man nicht ans Ausland delegieren, da so die demokratische Kontrolle umgangen werden könne. Man würde sich in gefährliche Abhängigkeit von fremden Staaten begeben, für die die Schweizer Interessen nicht an oberster Stelle stünden.
Nach den Vorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Das Publikum stellte interessante Fragen und brachte eigene Meinungen ein, was die Bedeutung der Themen für die Anwesenden verdeutlichte.
Im Anschluss lud die SVP Zollikon zu einem geselligen Apéro ein. Bei einem guten Glas Bordeaux-Wein, spendiert von Gregor Rutz, wurden weitere bilaterale Gespräche geführt. Es war eine Gelegenheit, die Referenten persönlich zu treffen und sich in lockerer Atmosphäre auszutauschen. Viele nutzten die Gelegenheit für Fotos mit den prominenten Rednern.
Der Abend endete mit zufriedenen Gesichtern und dem Gefühl, gut informiert über die aktuelle Bundespolitik nach Hause zu gehen. Es war eine gelungene Veranstaltung, die nicht nur Wissen vermittelte, sondern auch Raum für persönliche Gespräche und Vernetzung bot. Ein fröhlicher und eleganter Anlass, der sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben wird.
Sonntag, 14. Juli 2024
Zmorge von 9.00 bis 12.00 Uhr
Auf dem Bauernhof von Susanne & Ueli Aebersold Wiler 9, Buch am Irchel
Die SVP wird Sie ein weiteres Mal mit einem reichhaltigen und regionalen Buffet verwöhnen. Viele Köstlichkeiten sind selbst zubereitet. Ihr Glück können Sie versuchen beim Wettbewerb – es winken tolle Preise. Der Bauernhof lädt zum Verweilen ein.
Preise: Erwachsene Fr. 25.Kinder ab 6 -12 Jahren Fr. 15.Kinder unter 6 Jahren gratis
Alle sind herzlich willkommen. Wir freuen uns über viele hungrige Gäste.
Schweizerische Volkspartei Sektion Buch am Irchel
NR Gregor Rutz, aBR Ueli Maurer und Régis Ecklin, Vizepräsident SVP Zollikon (v.l.n.r.).
Bild: zVg
Peter
Medienkonferenz zum Parkplatz-Kompromiss vom vergangenen Montag, 1. Juli 2024
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SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Freitag, 5 Juli 2024, 18 00 Uhr, Betriebsbesichtigung und Grillplausch, Firma Andair, Schaubenstrasse 4, Andelfingen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-andelfingen.ch.
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Sonntag, 14 Juli 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Buurezmorge, Bauernhof der Familie Aebersold, Wiler 9, Buch am Irchel. Kosten: 25 Franken.
Bezirk Dielsdorf / Neerach
Freitag, 5 Juli 2024, – Sonntag, 07 Juli 2024, SVP-Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach.
schaftstrasse 55, Niederglatt. Anschliessend Wurst und Getränke.
Bezirk Hinwil / Grüningen
Sonntag, 7 Juli 2024 09 30 Uhr, SVP-Puurezmorge, auf dem Hof der Familie MüllerSchwilch, Itzikon, Grüningen.
Bezirk Horgen
Donnerstag, 15 August 2024 , 18 30 Uhr, Grillabend, Schützenstube, Hintere Bergstrasse, Oberrieden, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz. Anmeldung bis 10 August 2024 unter anmeldung@svp-bezirk-horgen.ch
Bezirk Meilen / Küsnacht
Sonntag, 7 Juli 2024 , 11 30 – 15 00 Uhr, Sommergrill, im Seehof, Hornweg 28, Küsnacht, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Alfred Heer. Kosten für Buffet: 45 Franken.
Bezirk Meilen / Zumikon
Samstag, 24 August 2024, 11 00 Uhr, Grillplausch, Feuerstelle Strubenwis, oberhalb Golfplatz, Zumikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich.
Anmeldung an gerard.olivary@bluewin.ch
Bezirk Pfäffikon / Lindau
Sonntag, 25 August 2024, – Montag, 26 August 2024 SVP-Zelt an der Chilbi, Lindau.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Freitag, 30 August 2024 19 30 Uhr, SVPHerbst-Party, Schützenhaus, Russikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-russikon.ch
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 30 August 2024 18 00 Uhr, PolitApéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Ombudsmann Pierre Heusser.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 9 Juli 2024 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Breitisaal, Seebnerstrasse 21, Winkel.
Mittwoch, 10 Juli 2024, 13 45 – 17 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6, Zürich, mit Kantonsrätin Susanne Brunner, Co-Präsidentin SVP Stadt Zürich. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024, SVP-Schiessen 2024, Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024 , Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
BUNDESFEIERN MIT SVP-REDNERINNEN UND -REDNERN
Bezirk Andelfingen
Donnerstag, 1 August 2024, 19 00 Uhr, Guggenhürli, Henggart, mit Kantonsrat Urs Wegmann
Donnerstag, 1 August 2024, 21 00 Uhr, auf dem Hof der Familie Zuber, Im Heidi, Ossingen, mit Bundesrat Albert Rösti
Bezirk Bülach
Donnerstag, 1 August 2024 20 15 Uhr, vor dem Gemeindehaus (bei schlechtem Wetter in der Turnhalle Landbüel), Wil, mit Kantonsrätin Romaine Rogenmoser
Bezirk Dielsdorf
Donnerstag, 1 August 2024, 17 30 Uhr, Lokalität noch offen, Hüttikon, mit Kantonsrätin Romaine Rogenmoser
Bezirk Dietikon
Donnerstag, 1 August 2024, 11 30 Uhr, Gut Sonnenberg, Unterengstringen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel
Donnerstag, 1 August 2024 , 17 30 Uhr, Schulhaus Schlüechti, Schlüechtistrasse 10 Weiningen, mit Nationalrat Mauro Tuena
Bezirk Hinwil
Donnerstag, 1 August 2024 , 11 00 Uhr, Schwertplatz, Wald, mit Nationalrat Martin Hübscher
Bezirk Meilen
Donnerstag, 1 August 2024 , 20 00 Uhr, Festzelt bei der Badi, Oetwil am See, mit Gemeinderätin Seraina Billeter
Bezirk Pfäffikon
Donnerstag, 1 August 2024 , 10 00 Uhr, Schulhaus Altlandenberg, Bauma, mit Kantonsrat Paul von Euw und alt Bundesrat Ueli Maurer
Donnerstag, 1 August 2024, 20 30 Uhr, Restaurant Heubode, Manzenhub, Wila, mit alt Bundesrat Ueli Maurer
Bezirk Winterthur
Donnerstag, 1 August 2024 , 19 00 Uhr, Schützenhaus, Dättlikon, mit Nationalrat Martin Hübscher
Donnerstag, 1 August 2024 20 00 Uhr, auf dem Chräen, Neftenbach, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel
Donnerstag, 1 August 2024 , 20 30 Uhr, Aussichtspunkt Buck, Brütten, mit Nationalrat Martin Hübscher
Kanton Appenzell Innerrhoden
Donnerstag, 1 August 2024, 18 30 Uhr, Kronengartenplatz, Appenzell AI, mit Nationalrat Gregor Rutz
Kanton St. Gallen
Donnerstag, 1 August 2024 17 00 Uhr, Alp Tannenboden, Flumserberg SG, mit alt Bundesrat Ueli Maurer
Kanton Thurgau
Mittwoch, 31 Juli 2024 19 30 Uhr, Mehrzweckhalle Rotewis, Güttingen TG , mit alt Bundesrat Ueli Maurer
EINLADUNG zur Delegiertenversammlung
zur Delegiertenversammlung
vom Dienstag, 9. Juli 2024, 19 30 Uhr
vom Dienstag, 9. April 2024, 19 30 Uhr Gemeindesaal Bonstetten, Am Rainli 4, 8906 Bonstetten
Breitisaal, Seebnerstrasse 21, 8185 Winkel
Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr
Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr
• Geniessen Sie «Ghackets mit Hörnli und Öpfelmus», Nussgipfel und feine Kuchen
• Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Bonstetten
• Geniessen Sie Fleischkäse und Kartoffelsalat sowie feine Desserts: Caramelchöpfli, Tiramisu und Panna Cotta
• Begrüssung durch Kantonsrat Marc Bochsler
• Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Bülach
Traktanden
• Begrüssung durch Kantonsrat Christian Pfaller, Bezirkspräsident SVP Bülach
Traktanden
1. Begrüssung und Standortbestimmung
2. Wahl der Stimmenzähler
1. Begrüssung und Standortbestimmung
2. Wahl der Stimmenzähler
Parteipräsident
Parteipräsident
Parteipräsident
41. Kantonales SVP – Schiessen 2024
Schiessanlage Wissenbach, 8932 Mettmenstetten
Scheiben 10 SIUS Ascor 9003
Schussrichtung Süd – Ost
Schiesstage und Freitag, 20 September 17.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
4. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024:
3. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024: Parolenfassung
Parolenfassung:
a) Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Parteipräsident
3. Referendum gegen die Änderung im Bildungsgesetz: Keine Wartefrist bei Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer KR Tobias Infortuna
a) Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10% des Einkommens NR Barbara Steinemann für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
b) Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
NR Martin Haab
b) Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – NR Barbara Steinemann Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
c) Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 NR Mauro Tuena «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
4. «Keine Stipendien für vorläufig Aufgenommene»
NR Nina Fehr Düsel
KR Tobias Infortuna Vorstellung der Kampagne
d) Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) «Mantelerlass»
P A U S E mit Verpflegungsmöglichkeit
Kontradiktorisch: Pro: NR Martin Bäumle, GLP / Kontra: KR Paul von Euw
P A U S E mit Verpflegungsmöglichkeit
5. Grenzschutzinitiative: worum geht es?
5. Rahmenabkommen
6. Rahmenabkommen
6. Rechnung 2023 / Budget 2024
7. Neuwahlen Kantonalvorstand
NR Alfred Heer
NR Martin Hübscher
NR Bruno Walliser
KR Patrick Walder
7. Verschiedenes Alle
8. Verschiedenes
SVP Kanton Zürich Der Parteipräsident
Parteipräsident
Alle
Schiesszeiten: Samstag, 28. September 09 00 – 15 30 Uhr Sonntag, 29. September 09 00 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand
Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende
Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen Separater Auszahlungsstich
Anmeldung Gruppen können angemeldet werden unter https://www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch
Anmeldeschluss: 10. August 2024
Absenden Sonntag, 29. Sept ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Mettmenstetten
Ranglisten Können ab der Homepage https://www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch ab Montag, 30. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Bruno Sidler, 079 287 08 76, sidler.dachlissen@bluewin.ch
Auf dem gleichen Schiessstand findet das alljährliche Chlausschiessen statt 23./24.Nov. und 30. Nov. / 1. Dez. 2024
