Die SVP lanciert Abstimmungskampf zum kantonalen Referendum
Veranstaltungs-Tipp Buch am Irchel: Buurezmorge bei Familie Aebersold Seite 8
Sommerfrische
Es ist Sommer und alles dreht sich ein bisschen langsamer. Der Zürcher Bote wird deshalb wie jedes Jahr bis zum 9. August nur alle zwei Wochen erscheinen. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Sommerzeit!
«Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten»
Am Dienstagabend versammelten sich trotz schönstem Wetter und EM -Halbfinale rund 200 Delegierte der SVP Kanton Zürich in Winkel im Bezirk Bülach.
Nach Grussworten durch Kantonsrat
Christian Pfaller nahm der Präsident der SVP Kanton Zürich, Kantonsrat Domenik Ledergerber, eine Standortbestimmung vor. Er betonte, dass das Asylschlaraffenland schleunigst bekämpft werden müsse und die Abstimmung vom 22. September 2024 ein richtungsweisender Entscheid werde. Ebenfalls kündigte er massiven Widerstand gegen die Windkraftpläne von Regierungsrat Martin Neukom an. Es folgte die Parolenfassung für die eidgenössischen Ab-
stimmungsvorlagen vom 22. September 2024.
Keine Stipendien für vorläufig Aufgenommene Das SVP-Referendum gegen die Änderung im Bildungsgesetz («Keine Stipendien für vorläufig Aufgenommene»), über das ebenfalls im Herbst abgestimmt wird, wurde von Kantonsrat Tobias Infortuna präsentiert. Die Änderung sei ein Schritt in die falsche Richtung. Abgelehnte Asylbewerber würden anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt und gegenüber Schweizern bessergestellt. Statt auszureisen, würden sie – ohne Einhaltung einer Wartefrist – ein Gratis-Studium erhalten und hätten damit einen Anreiz, für immer zu bleiben. Die Steuerzahler im Kanton Zürich würde dies rund vier
Millionen Franken kosten. Da in anderen Kantonen die Wartefrist fünf bis sieben Jahre beträgt, würde die Sogwirkung auf unseren Kanton noch erhöht.
Biodiversitätsinitiative NEIN
Nationalrat Martin Haab präsentierte die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)».
In seinem Vortrag zeigte er die zahlreichen negativen Auswirkungen der Initiative auf. Energie-, Bau, Forst- und Landwirtschaft würden erheblich eingeschränkt.
Auch der Tourismus würde leiden. Demgegenüber stünden Mehrkosten von fast einer halben Milliarde Schweizer Franken. Haab resümierte: «Die Biodiversitätsinitiative ist zu extrem und
macht keine vernünftige Abwägung zwischen Schutz und Nutzung.» Die Delegierten folgten Haabs Argumenten und lehnten die Biodiversitätsinitiative einstimmig ab.
Reform der beruflichen Vorsorge JA Als Nächstes stellte Nationalrätin Nina Fehr Düsel die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform der beruflichen Vorsorge) vor, die u.a. eine Senkung des Umwandlungssatzes beinhaltet. Fehr Düsel plädierte für ein JA zur Vorlage: «Die BVG -Reform bringt die längst fällige Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die demografische Entwicklung. Dadurch wird die Umverteilung zulasten der aktiven Versicherten reduziert. Dank der Ausgleichsmassnahmen ist die Revision auch sozialverträglich ausgestaltet.» Nach einer kurzen Diskussion folgten die Delegierten der Empfehlung grossmehrheitlich und stimmten der Reform der beruflichen Vorsorge zu.
Grenzschutz-Initiative und Unterwerfungsvertrag Nach der Pause folgten zwei Referate. Nationalrat Alfred Heer lieferte einen Überblick über die Grenzschutz-Initiative. Die Unterschriftensammlung ist auf Kurs und am 31. August ist ein nationaler Sammeltag geplant. Mit der Grenzschutz-Initiative will die SVP den Asylmissbrauch stoppen. Die Ziele der Initiative sind:
– Kein Asyl für illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten (wie z.B. Italien, Österreich oder auch Frankreich) in die Schweiz kommen.
– Höchstzahl von maximal noch 5000 echten Flüchtlingen pro Jahr statt Hunderttausende Asyl-Migranten, die sich oft auch illegal bei uns aufhalten.
– Personen mit abgelehntem Asylgesuch erhalten kein Bleiberecht mehr in der Schweiz. Dies betrifft vor allem junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Irak, Syrien, der Türkei und dem Balkan.
– Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen, um die illegale Migration zu stoppen.
An jeder Delegiertenversammlung werden die Delegierten von den Nationalräten auch über die neuesten Erkenntnisse zum Rahmenabkommen informiert.
Dieses Mal war Nationalrat Bruno Walliser an der Reihe. «Mit dem Unterwerfungsvertrag würde sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof unterwerfen», warnte Walliser.
Zum Schluss des Abends stellte sich der Kantonalvorstand zur Wahl und wurde von den Delegierten einstimmig bestätigt.
Die nächste Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 3. September 2024, in Winterthur-Wülflingen statt. Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Sommerferientage bei hoffentlich bestem Wetter.
Trotz EM und Hitze war die DV in Winkel gut besucht.
Bild: ZVG
Sternstunde der Manifestation
Dass die ehemalige «Miss Schweiz» Melanie Winiger dem Kult der «Manifestation» frönt, ist ihre Privatsache. Allerdings nur so lange, wie sie ihren Okkultismus für sich behält. Wenn aber die «Sternstunde Kultur» des Schweizer Fernsehens SRF Melanie Winiger dem Zwangsgebühren-Publikum ein langes Interview mit Yves Bosshard zugesteht, ist Schluss mit der Privatsache. Zumal, wenn dem moderierenden Mode-Philosophen statt kritischer Fragen nur anhimmelnde Stichworte wie «cool» oder «sehr gut» einfallen.
Melanie Winiger schwatzt ohne Punkt und Komma über den «Megatrend unserer Zeit», dem sie sich schon vor fünf Jahren in die Arme geworfen hat. Sie glaubt «extrem an Frequenzen» und «arbeitet an ihren Energien». Das sei ihr unbenommen. Nur sollte die Schulabbrecherin Grenzüberschreitungen in die physikalische Wissenschaft vermeiden («Energie sind Frequenzen»). Ihr umfassendes Wissen über die Kunst der Manifestation hat sie sich übrigens bei den «Schamanen in Chile» geholt.
Melanie Winiger arbeitet mit Feuerschalen. Sie schreibt ihre Wünsche und Vorstellungen bis in jedes Detail auf einen Zettel, um ihn zu verbrennen. Es funktioniert immer. Denn sie hat den Ort des Geschehens zuvor vor «schlechten Energien» geschützt. Was ihren künftigen Freund betraf, so hielt sie nicht nur die geforderte politische Einstellung fest, sondern auch, «wie behaart an den Beinen» er sein muss. Noch gleichentags hat Winiger ihren Traummann gefunden. Auch mit der Traumwohnung klappte es dank Zettel und Feuerschale auf Anhieb. Welche Produkte aus dem Supermarkt der Spiritualität mutet uns SRF in der «Sternstunde Kultur» sonst noch zu? Wer wird der zuschauenden Nation in «vertiefenden Gesprächen» mit «herausragenden Persönlichkeiten» demnächst vorgeführt? Eine kartenlegende Coiffeuse aus Müllheim? Eine warzenwegbetende Sachbearbeiterin aus Müllikon? Ein bachblütenkrebsheilender Spediteur aus Mülligen? Oder andere von allen guten Geistern verlassene Geister? Der Wahnsinn eines Einzelnen heisst Wahnsinn. Der Wahnsinn von vielen heisst Esoterik.
KOMMUNISTISCHE ERBSCHAFTSINITIATIVE DER JUSO
Schröpfung von Familienunternehmen
Mit ihrer neuen Präsidentin Mirjam Hostetmann wollen die Jungsozialisten wieder mittels Provokationen in die Öffentlichkeit kommen. Mit einer unflätigen Attacke auf alt SVP-Nationalrat Peter Spuhler hat die Präsidentin schon nach einer Woche alle Gesetze anständigen menschlichen Handelns gebrochen.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
Die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen Franken führt
NEUWAHLEN IN FRANKREICH
bereits vor dem Urnengang zu grossen Diskussionen. Die zusätzlichen Steuererträge sollen «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden, heisst es kryptisch im Initiativtext. Das wäre dann eine klare kommunistische Forderung. Der Staat greift direkt in die «Gesamtwirtschaft» ein.
Steuervermeidung wird bestraft Bei einer Erbschaftsteuer von 50 Prozent können viele Unternehmer die Steuer gar nicht mehr bezahlen. Ausser sie nehmen Geld direkt aus dem Betrieb. In den Ausführungsbestimmungen will die Initiative gar die Steuervermeidung bestrafen.
Wenn ein Familienunternehmen einen Wert von 100 Millionen Franken hat und die Erben auf 50 Millionen 50 Pro-
Tout se complique – zum politischen Drama in Frankreich
Manchmal kann man sich fragen, was Politiker denken. Bei Emmanuel Macron macht es den Eindruck, dass er die Neuwahlen in Frankreich ohne Not in einer Spontanreaktion ausgerufen hat. Nach den Wahlen herrscht nun das Chaos.
Bernhard im Oberdorf Kantonsrat SVP Zürich
Europawahlen haben eigentlich keinen unmittelbaren Einfluss auf die nationalen Gegebenheiten und eignen sich daher als Protestwahlen. Es war nicht nur der Protest der «Gilets jaunes» wegen der höheren Mobilitätspreise, der das Volk erschütterte, sondern auch die mit einem Notrechtsparagraphen durchgepeitschte Rentenreform. Mit seinem autoritären Gehabe hat Macron viele Antipathien gegen seinen Regierungsstil ausgelöst. Da spekulierte er womöglich, dass nationale Wahlen, die anderen Gesetzmässigkeiten folgen, seine angeschlagene Machtbasis wieder stärken würden: Neuwahlen als Flucht nach vorn.
Das Drama der «Cohabitation» Doch da stellt sich schon früh die Frage, ob dieses Kalkül aufgeht oder in eine «Cohabitation» führt: Dies ist eine Situation, in der der Präsident und der Premierminister unterschiedlichen Lagern angehören: Während der Präsident bei einer einheitlichen Regierung viel mehr Einfluss hat als der Premier, der von der präsidialen Gunst abhängt, ist es in einer «Cohabitation» umgekehrt: da hat der Premierminister die grössere Machtfülle, auch wenn dem Präsidenten noch die Aussenpolitik und, als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, auch die Sicherheitspolitik obliegt. Es verwundert daher nicht, dass es erst viermal eine solche «Cohabitation» gab: letztmals unter Jaques Chirac, der seinerseits ohne Not überstürzt Neuwahlen ausgerufen hatte, sich aber verkalkulierte und mit einer geschwächten Position aus dem Referendum hervorging. Aus dieser Erfahrung scheint
Macron in keiner Hinsicht Lehren gezogen zu haben.
Taktische Spielereien
Der «Rassemblement National» von Marine Le Pen schien zunächst auch bei den französischen Wahlen als Gewinner hervorzugehen und hatte die absolute Mehrheit vor Augen. Da sahen viele den 28-jährigen Jordan Bardella, der noch nie irgendwo ernsthaft gearbeitet, geschweige denn Verantwortung übernommen hatte.
Aus Furcht vor dem angekündigten
Vormarsch des «Rassemblement National» versuche man die «Trigangulaires» in den über 500 Wahlkreisen zu vermeiden, also Dreier-Kandidaturen, welche dem «Rassemblement National» angesichts des Mehrheitssystems die absolute Mehrheit hätten bringen können.
Linksextreme Gefahr
Auf der linken Seite wirkte die «Nouveau Front Populaire», der neben Sozialisten, Grünen und Kommunisten auch
die Linksaussenpartei «La France Insoumise» angehört. Angeführt wird sie vom autoritären und linksextremen Jean Luc Mélenchon. Als demagogischer Debattierer und Dialektiker war ihm und seiner Gruppierung allerhand Problematisches zuzutrauen: So lobte er Despoten in Südamerika, leugnete, dass die Hamas eine terroristische Gruppe ist und übertraf mit seinen Huldigungen Wladimir Putins sogar Marine Le Pen.
Diese unangenehme Nähe zu Putin überschattet leider immer wieder die respektablen Punkte im Programm der «Rassemblement National»: Wer in Frankreich reist, sieht die Folgen der massiven Einwanderung. Hier Gegensteuer zu geben, ist notwendig. Um die Eigenständigkeit zu wahren, zeigte sich Marine Le Pen auch kritisch gegenüber der EU und machte sich auch für einen Ausstieg aus dem Euro stark. Das hat seine guten Gründe, erwies sich die Gemeinschaftswährung, die keine autonome Finanzpolitik mehr erlaubt, doch als eine Fehlkonstruktion, wie erst
zent Steuern zahlen müssten, wären diese wohl in den meisten Fällen gezwungen, das Unternehmen zumindest teilweise zu verkaufen.
Steuerkriminell?
«In diese Liga dürften Schweizer Traditionsunternehmen wie der Liftbauer Schindler, die AMAG, das Medizinaltechnik-Unternehmen Ypsomed, die Swatch Group der Familie Hayek oder auch Stadler Rail fallen», heisst es in der NZZ. Für viele Unternehmer wäre eine Fortführung ihrer Tätigkeit in der Schweiz undenkbar.
Zugunternehmer Peter Spuhler liess die Zeitungsleser wissen, er müsste im Falle einer Annahme auf einen Schlag mindestens 1,5 Milliarden Franken bezahlen und Teile seiner Unternehmen verkaufen. Darauf sprach die Juso-Präsidentin von «steuerkriminellen Familienclans».
Warten auf Botschaft des Bundesrats Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Man wartet gespannt auf seine Botschaft. Die Bürgerlichen hoffen auf eine Teilgültigkeitserklärung, damit die rückwirkenden Steuerbegrenzungsverbote nicht zum Tragen kommen. Nicht alle Sozialisten finden diese verrückte Initiative gut. Mittels Gegenvorschlag wollen diese eine «moderatere» Lösung anstreben. So ist eine Erbschaftsteuer von 10 Prozent ab 10 Millionen Franken Vermögen im Gespräch. Das Ziel bleibt das gleiche: Schröpfung der Familienunternehmen.
recht in der Finanzkrise um Griechenland offensichtlich wurde.
Realpolitik und Kindergarten Aufgrund ihrer unklaren Haltung zur russischen Aggression sind beide Pole, der «Rassemblement National» und «La France Insoumise», eine sicherheitspolitische Belastung für Europa. In dieser Hinsicht wäre die angeschlagene Mitte mit dem Ensemble, einschliesslich Macrons «Renaissance» und den «Républicains», allen Fehlern zum Trotz, die bessere Alternative. Wenn auch Macron in Bezug auf die Ukraine weniger durch materielle Unterstützung als durch grosse Worte aufgefallen war, so dürfte seine Bereitschaft, Mirage-Flugzeuge zu liefern, Putin doch zu denken geben und abschreckend wirken. Doch vorerst herrscht mit der Regierungsbildung ein Chaos, weil jene, die sich in der Abwehr des «Rassemblement National» einig waren, nun heillos zerstritten sind. Es wird in der fragmentierten Konstellation kompliziert, da alle drei fragmentierten Blöcke von einer relativen, geschweige denn von einer absoluten Mehrheit weit entfernt sind.
Christoph Mörgeli
Die Juso-Initiative ist ein direkter Angriff auf Familienunternehmen. Profitieren würden Grosskonzerne und ausländische Staatsfonds. Bild: Adobe Stock
AUS DEM KANTONSRAT
Alle wollen Geld
Die bestimmenden Themen der Doppelsitzung vom 8. Juli waren die Nachtragskredite, die Geschäfts- und Rechenschaftsberichte sowie der Beitrag aus dem gemeinnützigen Fonds (Lotteriefonds) an die Stadt Zürich für den Eurovision Song Contest 2025.
Zunächst ging es um den Nachtragskredit fürs «Asylwesen», sprich die unkontrollierte Masseneinwanderung. 28,5 Mio. Franken mussten für das Asylwesen zusätzlich gesprochen werden. Aufgrund der markanten Mengenausweitungen («Asylbereich» und «Schutzsuchende» aus der Ukraine) sei eine Kompensation nicht möglich, lässt uns das der Sicherheitsdirektion angegliederte Sozialamt wissen. Wohl wahr: Falsche Politik hat ihren Preis.
Nachtragskredit für das Kinderspital
Wie bekannt haben sich beim Kispi die Verantwortlichen als unfähig erwiesen, ihr Geltungsbedürfnis und ihren Grössenwahn (Architekturdenkmäler statt Spitäler) mit ihren finanziellen Ressourcen in Einklang zu bringen. So klafft nun ein finanzieller Abgrund in dreistelliger Millionenhöhe. Das Kinderspital ist systemrelevant für unseren Kan-
ton und so kommt die Allgemeinheit nicht umhin, den Verlust auszubügeln. Die beantragten Mittel umfassen einen À-Fonds-perdu-Beitrag von 35 Mio. für den Betriebserhalt sowie ein Darlehen von insgesamt 100 Mio. Franken. Davon werden 50 Mio. Franken zur Deckung der Kostenüberschreitungen beim Neubau im Jahr 2024 bezogen.
Der Preis der Masslosigkeit der «Freunde der FDP » Kommissionsreferent Marc Bochsler überbrachte dem Stiftungsratspräsidenten der Eleonorenstiftung eine deutliche Botschaft: In den Sitzungen wäre mehr Demut angemessen gewesen, besonders angesichts der Tatsache, dass die Stiftung ohne den À-Fonds-perduBeitrag von 35 Mio. Franken vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestanden hätte. Ein Trauerspiel, welches nun mit Steuergeldern zugeschüttet werden muss. Trotz eklatanten Fehlleistungen ist die SVP der Überzeugung, dass das Kispi bei der bestehenden privaten Trägerschaft am besten aufgehoben bleibt. Von einer Verstaatlichung des Kinderspitals, wie sie vom ökosozialistischen Ratsteil gefordert wurde, hält die SVP nichts. Dass der CEO und der CFO an
WORTE DES CO-PRÄSIDENTEN DER SVP STADT ZÜRICH
Der Wahnsinn macht niemals Pause
Gut einen Monat ist es her, seit Susanne Brunner und meine Wenigkeit als neues Präsidium der SVP der Stadt Zürich gewählt worden sind, und es freut mich, mich im Namen dieses Präsidiums heute zum ersten Mal an Sie wenden zu dürfen.
Stürmischer Präsidiumsbeginn
Um die ersten Wochen unserer Präsidentschaft zu beschreiben, fällt mir nur der sprichwörtliche Sprung ins kalte Wasser ein. Als ehemalige Vizepräsidenten kennen wir die Stadtpartei natürlich bestens, dennoch waren wir vom Ausmass der anstehenden Herausforderungen überrascht. Kleine Auswahl gefällig? Bereits am 22. September stehen die Abstimmungskampagnen zu den Stadtklima-Initiativen und zur Uferschutzinitiative an. Erstere sind ein weiterer Mosaikstein der linksgrünen Bemühungen, die Stadt Zürich endgültig in ein vorindustrielles, klimaneutrales «Paradies» zurückzuentwickeln; und Letztere ist eine Initiative, die das Bauen von Hochhäusern in Ufernähe verbieten will – angeblich aus Naturschutzgründen. In Tat und Wahrheit geht es den hinterhältigen Initianten aber nur darum, den bereits zwei Mal an der Urne be-
der Debatte auf der Tribüne präsent waren, wurde wohlwollend aufgenommen. Ob der Stiftungsrat nach diesem Debakel personell zukunftsfähig aufgestellt ist, ist aus der Sicht des Schreibenden mehr als fraglich.
Lotteriefonds im Dienste des Eurovision Song Contest 2025 Der ESC ist der älteste im Fernsehen ausgestrahlte Musikevent. Mit dem Sieg des Schweizer Beitrags «The Code» von Nemo 2024 in Malmö erhält die Schweiz im nächsten Jahr das Austragungsrecht. Die Stadt Zürich hat sich als Veranstaltungsort beworben, braucht dafür 25 Mio. Franken, der Stadtrat kann in eigener Kompetenz aber «nur» 20 Mio. sprechen und für eine Volksabstimmung bleibt keine Zeit. Daher musste die Stadt an den Kanton gelangen. Die Finanzkommission (FIKO) unter der Leitung von Karl Heinz Meyer beantragt dem Kantonsrat mit 7:4 Stimmen, einen Beitrag von 5 Mio. Franken aus dem gemeinnützigen Fonds an die Stadt Zürich für das Projekt ESC zu genehmigen.
Ordnungspolitik setzt sich durch Das Geschäft wurde in offener Debatte verhandelt. Dabei wurde von «nonbinär» über Antisemitismus bis Satanismus alles Mögliche abgehandelt, was mit dem eigentlichen Geschäft nichts zu tun hatte. Unser Regierungsrat Ernst Stocker war einer der wenigen, welche etwas Substanzielles beizutragen wussten. Es geht hier darum, der Stadt Zürich einen Beitrag zu geben, damit dieser Anlass in Zürich stattfinden kann. Die SVP-Fraktion tat sich schwer mit dem Entscheid. Einerseits sind die Fondsgelder klar zweckgebunden und werden so zweckentfremdet eingesetzt, andererseits ist der Anlass ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, welcher auch dem lokalen Gewerbe das Geld zigfach wieder einbringen wird. Die ordnungspolitisch Prinzipientreuen konnten sich dabei in der Fraktion durchsetzen, im Rat verloren wir die Abstimmung. So hat die Stadt nun grünes Licht für ihre Bewerbung als Austragungsort für den ESC 2025.
stätigten Bau des neuen Hardturm-Stadions inkl. Wohnhochhaus zu verhindern. Beide Initiativen müssen zwingend gebodigt werden.
Wichtige politische Entscheide
Weitere Referenden stehen bevor: Gegen überhöhte Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder hat die SVP die benötigten 2000 Unterschriften bereits erfolgreich gesammelt: Die Erhöhung wurde vom Gemeinderat trotz erfolgreicher SVPVolksinitiative gegen «Goldene Fallschirme» beschlossen – eine unsägliche Missachtung des Volkswillens! Die Abstimmung folgt im November. Ebenfalls im Herbst wird das Stadtparlament beschliessen, sich die eigene Entschädigung zu erhöhen, und Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) wird beantragen, dass ein Teil der Löhne der privaten Kita-Betreiber zukünftig vom Staat bezahlt werden soll. Zwei Geschäfte, bei denen die linke Mehrheit einmal mehr schamlos in die Staatskasse greift. Die SVP wird auch hier das Referendum ergreifen.
MIV verteidigen
Und selbstverständlich macht auch die immerwährende Hatz gegen die
Auto fahrende Bevölkerung keine Pause: Gemäss der neuen «Parkkartenverordnung» soll die Parkbewilligung in der blauen Zone für Anwohner neu 540.–anstatt 300.– pro Jahr kosten. Ein Aufschlag von satten 80 Prozent. Da erscheint es schon fast als Randnotiz, dass die Stadt den öffentlichen Parkplatz beim Strandbad Mythenquai ersatzlos aufheben und 240 Parkplätze streichen will.
Das wäre dann nach Adam Riese ein Minus von 100 Prozent bei den Parkplätzen für Badigäste und Rudervereine. Selbstverständlich wird die SVP auch hier die nötigen Unterschriften sammeln, damit die Bevölkerung über diese Ungeheuerlichkeiten abstimmen kann.
Sie sehen, der rotgrüne Wahnsinn macht niemals Pause und der SVP wird die Arbeit nicht so schnell ausgehen. Packen wir’s an!
von Ueli Bamert
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Ein Beitrag aus dem gemeinnützigen Fonds an die Stadt Zürich für den ESC 2025?
Elisabeth Pflugshaupt Kantonsrätin SVP Gossau
Die SVP diskutiert nicht über Sinn oder Unsinn dieser Veranstaltung, denn die Schweiz wird Austragungsort sein. Man kann von diesem Anlass, ESC, halten, was man will. Sicher ist: Es ist ein Anlass mit grosser, ja enorm grosser Aussenwirkung. Mit Zuschauerzahlen von plus/minus 150 Millionen stellt er eine Standortförderung ohnegleichen dar, von der sehr viele, vor allem im Tourismusbereich tätige Unternehmen profitieren werden. Er ist also auch in Teilen ein wirtschaftlicher Gewinn. Und doch sagt die SVP Nein zu diesem Antrag. Warum?
Gemeinnütziger Fonds
Die Verordnung für den gemeinnützigen Fonds ist klar. Es ist unmissverständlich definiert, unter welchen Umständen ein Beitrag geleistet werden kann und wann eben nicht und welche Ausnahmen möglich sind. Eine Grundbedingung ist die Gemeinnützigkeit und die sehen wir hier wirklich nicht. Ebenfalls ausgeschlossen sind unter anderem Beiträge an Aufführungen und andere Produktionen sowie Beiträge an Wettbewerbe, Auszeichnungen und Preisverleihungen. Auch wenn aus besonderen Gründen, insbesondere bei einmaligen Grossvorhaben in den Bereichen Sport, Kultur und Denkmalpflege, von den Bestimmungen abgewichen werden kann, wird für die SVP die Auslegung der Ausnahmeregelung überstrapaziert.
Mangelhafte Angaben
Die Grundlagen für die Entscheidungsfindung sind sehr spärlich. Es liegt weder
ein Konzept noch eine grobe Kostenzusammenstellung vor.
Somit wissen wir auch nicht, wofür die Stadt Zürich diese Gelder denn explizit einsetzen will. Das wäre aber, aus unserer Sicht, das absolute Minimum an Informationen, um überhaupt eine Ausnahme nur im Ansatz in Betracht zu ziehen.
Es darf nicht sein, dass wir aufgrund der Dringlichkeit alle Vorgaben und Abläufe über Bord werfen.
Auch wenn die Verwaltungsangestellten den Antrag nach bestem Wissen und Gewissen geprüft haben, liegt die Entscheidungsverantwortung beim Kanton, was vorliegt, abzuwägen und zu entscheiden, und so ist für die SVP klar: Es liegt keine Gemeinnützigkeit vor. Auch andere Ausschlusskriterien wie z.B. Wettbewerb, sind aus Sicht der SVP erfüllt.
Ausnahme nicht möglich
Der Anlass kann nicht einfach der Kultur zugeordnet werden, denn wirtschaftlich wird er grosse Auswirkungen haben, positive wie vielleicht auch negative. Die SVP sieht darum keine Möglichkeit, eine Ausnahme, wie sie in der Verordnung vorgesehen ist, zu gewähren.
Natürlich verstehen die SVP-Parlamentarier, warum der gemeinnützige Fonds beigezogen werden soll. Diese Gelder belasten das Budget nicht und können ohne weitere Auswirkungen gesprochen werden.
Das macht es aber für die SVP nicht besser. Jedes andere Gesuch wurde bisher, wie bereits erwähnt, auf Herz und Nieren geprüft. Ein Konzept und Businessplan wurden ebenso gefordert wie genaue Angaben, wofür das Geld eingesetzt werden soll.
Resultat? Einfach nichts! Darum hat die SVP ohne eine Wertung des Anlasses den Antrag abgelehnt.
Die Ausrichtung des Eurovision Song Contest in der Schweiz ist umstritten.
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Bild: Wikipedia
Christoph Marty Kantonsrat SVP Zürich
Teure Neubauten von Stararchitekten haben zu einem riesigen Finanzloch beim Kinderspital geführt. Bild: Roland Müller
Die SVP lässt dich nur hier hängen!
Am Dorffest in Dänikon war die SVP-Ortssektion mit der sportlichen Attraktion «Häng Challenge» präsent und rückte für einmal nicht die politische Seite in den Fokus. Entstanden ist ein guter Austausch mit der Bevölkerung. Ganz nach dem Motto: «Häng mit der SVP ab» suchte die Lokalpartei am Dorffest Dänikon mit der Bevölkerung den Austausch. Gesucht wurde jeden Tag ein «Hänger», welcher am längsten an der Reckstange verbleiben konnte. Die grosse Stoppuhr zeigte den vorbeiziehenden Festbesuchern auf, wieviel Zeit bereits an der Reckstange verbracht wurde. Die längsten «Hänger» hielten es 3 Minuten und 28 Sekunden an der Reckstange aus! Das Geschehen wurde eifrig mitverfolgt und so bildeten sich öfters Menschentrauben rund um den SVP-Stand. Die Rekordhalter wurden namentlich auf einer Tafel aufgeführt, bis der Tagessieg feststand. Die Lokalpartei dankt der Nationalrätin Barbara Steinemann und ihren Kollegen Mauro Tuena, Bruno Walliser, Martin Hübscher und Benjamin Fischer, welche die Lokalpartei unterstützten. Den Austausch mit der Bevölkerung pflegte auch Kantonsratspräsident Jürg Sulser und Kan-
tonsrat Markus Bopp aus dem Nachbardorf Otelfingen. Über das Festwochenende wurde täglich ein Sieger oder eine Siegerin erkoren. Dabei wurde der Tagessieger mit einem 55-Zoll-TV belohnt. Gegen 1000 Festbesucher nahmen aktiv an der Attraktion am SVPStand teil und noch viele mehr feuerten die Sportlerinnen und Sportler an. Es herrschte eine freundliche Stimmung rund um den SVP-Stand und nebenbei unterschrieben 20 Personen die Grenzschutz-Initiative. Die lockeren Gespräche mit der Dorfbevölkerung machten es möglich, das eine oder andere Gesicht aus dem Dorf kennenzulernen und potenzielle Parteimitglieder auszumachen. Anlässlich des Dorffestes hat jeden Tag eine Person den Beitritt zur SVP erklärt und das Herz der SVPLokalpartei erfreut.
Fabian Schenkel, Präsident SVP Dänikon-Hüttikon
GRILLFEST DER SVP ZÜRICH-SCHWAMENDINGEN
l.)
Ein idyllisches Highlight auf dem Klötihof
Die SVP Schwamendingen lud auch dieses Jahr zum Grillfest ein, das am Freitag, dem 28. Juni 2024, auf dem malerischen Klötihof in Schwamendingen stattfand. Ein Event, das nicht nur mit kulinarischen Köstlichkeiten lockte, sondern auch mit einem abwechslungsreichen Programm für Unterhaltung und geselliges Beisammensein sorgte.
Die Festrede wurde von niemand Geringerem als dem Kantonsrat und Landwirt Markus Bopp gehalten. In seiner gewohnt charmanten und volksnahen Art berichtete er nicht nur über seine vielseitige Tätigkeit als Kantonsrat, Berater des Schweizer Bauernverbands und selbstständiger Landwirt, sondern gab auch Einblicke in sein abwechslungsreiches Leben.
Markus Bopp: Ein Herz für die Landwirtschaft! In seiner Rede betonte Markus Bopp die Bedeutung der Landwirtschaft, auch in städtischen Gebieten wie Schwamendingen. Er hob hervor, wie beeindruckend es sei, dass hier trotz urbaner Umgebung aktive Landwirtschaft betrieben wird. Er lobte die nachhaltigen Ansätze des Klötihofs und die wichtige Rolle, die die Landwirtschaft für die Gemeinschaft spielt. Seine Botschaft war klar: Landwirtschaft verbindet und stärkt die Region, unabhängig davon, ob sie in städtischem oder ländlichem Raum betrieben wird. Der Klötihof wurde an diesem Abend ebenfalls vorgestellt. Unter der Leitung von Fabian Klöti, der von Markus Bopp auf dem Strickhof unterrichtet wurde, wurde aufgezeigt, wie traditionelle und nachhaltige Landwirtschaft Hand in Hand gehen – ein spannendes Beispiel für einen gut funktionierenden Bauernhof, mitten im städtischen Raum.
Kulinarische Genüsse und heiteres Bauern-Quiz
Kulinarisch wurden die Gäste mit feinen Speisen und erfrischenden Getränken verwöhnt. Ob saftige Steaks, knackige Würste – hier war für jeden Geschmack etwas dabei. Ein weiteres High-
light des Abends war das Bauern-Quiz, das nicht nur Wissen, sondern auch Humor erforderte. Eine perfekte Gelegenheit, um das eigene Wissen über Landwirtschaft und die Region auf die Probe zu stellen und dabei neue Freundschaften zu knüpfen.
Gemeinschaft und Gemütlichkeit
Das Grillfest der SVP Kreispartei Schwamendingen bot nicht nur eine Plattform für politische Gespräche, sondern vor allem auch für geselliges Beisammensein.
Es war die ideale Gelegenheit, alte Bekannte wiederzusehen und neue Kontakte zu knüpfen, während man die idyllische Atmosphäre des Klötihofs geniessen konnte.
Übrigens, die grossen Gewinner des Bauern-Quiz waren natürlich die Landwirte Markus Bopp und Fabian Klöti. Doch der wahre Überraschungssieger war Nationalrat Fredi Heer, der beim Quiz so grandios abräumte, dass man meinen konnte, ein talentierter Bauer sei an ihm verlorengegangen. Wer weiss, vielleicht schwingt er in seinem Lebensabend den Melkschemel statt den Parlamentshammer!
Markus Weidmann, SVP-Kreisparteipräsident Schwamendingen
1. August-Feier 2024 in Schwerzenbach
Der Damenturnverein Schwerzenbach und der Gemeinderat laden Sie herzlich zum Brunch
SVP LAUFEN-UHWIESEN LÄDT ZUM GRILLABEND EIN
Alfred Heer präsentiert Hintergrundwissen zum Europarat
Am Donnerstag, 4. Juli 2024, trafen sich rund 35 gutgelaunte Mitglieder und Freunde der SVP zum geselligen Grillabend in Laufen-Uhwiesen. Neben der Geselligkeit stand natürlich die Politik im Zentrum.
In dieser Sektion, sprich in Laufen, wuchs unsere Legende Christoph Blocher auf. Leider konnte er aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen und liess sich entschuldigen.
Wie funktioniert der Europarat?
Der neue Präsident der Sektion, Andi Widmer, begrüsste den topversierten Nationalrat Fredi Heer als Redner. In seiner Tätigkeit als Präsident der Schweizer Europaratsdelegation hinterfragte er vor allem die Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union. Die politische Unterwerfung sei ein Problem. So müsse die Schweiz z.B. über die Einwanderung selbst bestimmen können. Auch die Neutralität sei ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Der Europarat hat gegenüber dem EU -Parlament lediglich eine Weisungsbefugnis und kann keine eigenen Gesetze machen. Man müsse dies klar unterscheiden. Heer äusserte sich auch zur Wahl von alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats. Er findet dies grundsätzlich gut, meinte aber, dass er in erster Linie dem Amt dient und nicht primär die Interessen der Schweiz wahrnehmen kann. Er hat keine Instruktionen aus Bern zu befolgen, sondern nur Rechenschaftsablegung. In gewohnter Gelassenheit und mit leichten Schalk beantwortete Heer gekonnt die Fragen aus der Runde.
Politischer Nachwuchs Schliesslich wurde auch die Geselligkeit gepflegt. Mit Bier aus Dachsen und
feinen Würsten, Salat und selbstgemachten Guetzli aus dem Hause des Sektionspräsidenten genossen die bunt gemischten Besucher den Sommerabend in der Besenbeiz am Dorfrand von Uhwiesen. Erfreulicherweise gesellten sich zwei interessierte junge Männer und eine junge Dame dazu. Wir freuen uns auf frische Kräfte aus dem jungen Alterssegment.
Schliesslich erhielt Fredi Heer ein Geschenksäckli aus dem Hofladen, damit er auf der nächsten Reise Richtung Strassburg genug Proviant dabei haben möge. Wir freuen uns auf das Sommerfest im nächsten Jahr.
Andi Widmer und Vorstand, SVP Laufen-Uhwiesen
NR Fredi Heer und Sektionspräsident Andi Widmer. Bild: ZVG
SVP USTER FEIERT ABSCHIED UND NEUANFANG
Gemeinderat Uster: Ein grosser Dank und ein herzliches Willkommen!
Herzlichen Dank an Anita Borer und Christoph Keller für ihren unermüdlichen Einsatz im Gemeinderat Uster! Bei unserer letzten Ratssitzung vor der Sommerpause haben wir nicht nur hitzige Debatten geführt, sondern auch gebührend Abschied von den zwei sehr geschätzten Mitgliedern unserer Fraktion genommen. Ihr Engagement und ihre Beiträge werden uns fehlen!
Gleichzeitig freuen wir uns, Andres Ott und Martin Keller in unserer Fraktion willkommen zu heissen. Sie sind bereit, die Lücke nahtlos zu füllen und die Arbeit der SVP im Gemeinderat mit frischen Ideen und grossem Elan fortzusetzen.
Daniel Schnyder, Präsident SVP Uster
Die EDU /SVP -Fraktion im Gemeinderat Uster mit den neuen und alten Gemeinderäten. Bild: ZVG
Ein grosses Dankeschön an alle unsere Mitglieder und Unterstützer, die anwesend waren, um diesen Moment zu würdigen. Auf viele weitere Erfolge und eine engagierte Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Uster!
Einladung zur 1. Augustfeier 2024 beim Schützenhaus Dänikon-Hüttikon
Die Gemeinderäte der Gemeinden Dänikon und Hüttikon freuen sich, Sie zur diesjährigen 1. Augustfeier beim Schützenhaus Dänikon-Hüttikon einladen zu dürfen.
Gerne offerieren wir Ihnen um 17:00 Uhr einen Apéro.
Anschliessend wird der Schiessverein Dänikon-Hüttikon für Ihr leibliches Wohl besorgt sein.
Programm:
17:00 Uhr Festwirtschaft mit Apéro, offeriert durch die Gemeinden Dänikon und Hüttikon
17:30 Uhr Festansprache
18:00 Uhr Musik mit dem Schwyzerörgelitrio "Echo vom Furttal"
21:30 Uhr Anzünden des Höhenfeuers mit anschliessendem Abbrennen des mitgebrachten Feuerwerks
Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Gemeinderäte Dänikon und Hüttikon
NR Benjamin Fischer (Oberwenigen,
und Sektionspräsident Fabian Schenkel messen sich an der Reckstange. Bild: ZVG
Idylle mitten in der Stadt: Marion Müller, KR Markus Bopp, Kreispräsident SVP 12
Markus Weidmann, GR Stephan Iten, GR Michele Romagnolo, NR Fredi Heer und KR Peter Schick (v.l.n.r.). Bild: ZVG
Windkraftoffensive: Fadenscheinige Argumentation
Die Argumente für die geplante Windkraftoffensive überzeugen nicht. Warum begründet der Regierungsrat seine Windkraftpläne mit Atomausstieg und der Elektrifizierung aller Fahrzeuge?
Die Liste treffender Argumente gegen die vom Kanton geplanten Windkraftanlagen ist lang. Landschaftsschutz. Windmangel. Vogelschlag. Störung von Nachbarn. Insektenschlag. Fledermausschlag. Entsorgung der Anlagen. Zufahrtstrassen. Betonsockel. Oszillierender Schattenwurf. Nähe zu Naturschutzgebieten. Eiswurf. Flatterstrom. Und so weiter.
Fragwürdige Annahmen
In Anbetracht dieser Fülle an Argumenten kann man schon mal übersehen, dass auch die von Regierungsrat Neukom vorgelegte Argumentation auf ziemlich problematischen Annahmen basiert.
Bei der Präsentation seiner Pläne zum Ausbau der Windkraft am 27. Juni hat Herr Neukom argumentiert, dass die Schweiz im Winter eine Stromlücke von 44 TW h zu erwarten hätte, was «sehr, sehr kritisch» wäre. Die Berechnung dieser Zahl basiert auf zwei sehr problematischen Annahmen. Erstens, die Schweiz würde alle Autos, Lieferwagen und Lkws auf Elektroantrieb umstellen. Und zweitens, die Schweiz würde völlig auf Atomkraft verzichten.
Beschlossene Sache?
Beides ist auf Bundesebene in keiner Weise beschlossen, und es gäbe offensichtlich grosse Opposition dagegen. Für Herrn Neukom sind es dennoch «die grossen Herausforderungen, die auf die Schweiz zukommen», wie er erklärt hat.
Ist jetzt also offizielle Politik des Regierungsrates des Kantons Zürich, dass alle Fahrzeuge auf Elektroantrieb umgestellt werden?
Und dass die Schweiz völlig aus der Atomenergie aussteigt? Wenn nicht, warum argumentiert der Regierungs-
GRILLFEST DER SVP KÜSNACHT IM SEEHOF
rat dann mit diesen Annahmen? Wir tappen diesbezüglich im Dunkeln, wie bei einem Stromausfall.
Klar ist jedenfalls, dass die angebliche Winterstromlücke von 44 TW h stark übertrieben ist. Insgesamt wirft es kein gutes Licht auf die Pläne des Regierungsrates für Windkraftanlagen, wenn er sie mit so problematischen Annahmen begründet. Und es erweckt den Eindruck, dass auf die Windkraft weitere radikale Massnahmen folgen werden.
Besser, diesen Weg nicht zu gehen. If in doubt, cut it out.
Nationalräte Alfred Heer und Nina Fehr Düsel liefern spannende Einsichten
Das jährliche Grillfest der SVP Küsnacht fand am vergangenen Sonntag bei trockenem Wetter im historischen Gebäude des Seehofs direkt am Zürichsee statt.
Alfred Heer sprach über das Rahmenabkommen mit der EU, das die SVP klar ablehnt. Bisher sehen die Bilateralen eine Beziehung auf Augenhöhe vor. Mit dem Rahmenabkommen wird die EU jedoch systematisch am längeren Spiess sitzen.
Auch wird die EU für die Schweiz weniger relevant, ist der EU -Anteil der Schweizer Exporte in den letzten 20 Jahren doch von 75% auf 55% gefallen. Gleichzeitig wird sie ärmer, wenn Länder wie Albanien und die Ukraine aufgenommen werden.
Kriminalität
Maximum von 6 Jahren wäre jedoch angebracht.
Alfred Heer betonte, dass es die Grenzschutz-Initiative der SVP brauche. Am Beispiel Deutschland erkenne man, dass die Bevölkerung sich wegen der arabischen Einwanderung nicht mehr sicher fühlt.
Windenergie
Das Thema Windenergie ist in Küsnacht sehr aktuell, weil der Kanton leider auch hier 3 Anlagen von über 200 Metern Höhe errichten möchte. Verschandelung der Landschaft, tote Vögel, Wertminderungen bei Immobilien und problematische Zufahrtstrassen seien nur
einige der Folgen, wie Nina Fehr Düsel betonte. Besser wäre es, die Kernenergie, Solaranlagen auf Dächern und Wasserkraft auszubauen.
Deshalb hat die SVP Küsnacht eine Initiative eingereicht, die einen Mindestabstand von 700 Metern vorsieht. Die SVP freut sich auf die Abstimmung an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember.
Nach den Referaten bedienten sich die Gäste aus nah und fern noch beim Buffet mit Salaten und Fleischwaren. Zum Dessert gab es noch feine Glacés von Domenik Ledergerber.
York-Peter Meyer, Vorstand SVP Küsnacht MARTIN NEUKOM HÄLT AN WINDKRAFTAUSBAU FEST
Die Kriminalität bot leider viel Gesprächsstoff, wurde doch während dieser Veranstaltung in das Auto einer Teilnehmerin eingebrochen. Bekanntlich engagiert Nina Fehr Düsel sich sehr im Bereich innere Sicherheit und fordert v.a. eine punktuelle Verschärfung des Jugendstrafrechts, weil sogar Jugendliche krimineller werden. Bisher können selbst bei den schwersten Verbrechen 15-Jährige nur zu einem Jahr Haft verurteilt werden; 2 Jahre wären besser. 16 bis 18-Jährige können höchstens zu 4 Jahren verurteilt werden, ein
GEMEINDE UNTERENGSTRINGEN
Bundesfeier 2024
Einladung zur Teilnahme an der diesjährigen Bundesfeier
Donnerstag, 1. August 2024
Programm
Ab 11.00 Uhr Besammlung auf dem Gut Sonnenberg
11.30 Uhr Ansprache von Nina Fehr Düsel
Nationalrätin SVP, Kanton Zürich
Unternehmensjuristin und Mutter
anschliessend Gemeinsamer Gesang des Schweizerpsalms Wurst vom Grill und Getränke
Nutzen Sie die Gelegenheit an der Feier, in ungezwungener Atmosphäre den Gedankenaustausch mit Ihren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern zu pflegen.
Gemeinde Unterengstringen Bürgerlicher Gemeindeverein
OHNE STAAT FUNKTIONIERTS BESSER
Kraftvolle Sommerfeste
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Erstmals in meinem Leben habe ich ein Fussballspiel in seiner ganzen Länge gesehen. Obwohl ich nichts von Fussball verstehe, verfolgte ich mit Spannung – wie so viele andere Schweizer – anlässlich der Europameisterschaft 2024 das Spiel zwischen der Schweiz und Italien. Auch ohne Fussballkenntnis wurde mir sofort klar: Hier spielt eine Schweizer Nationalmannschaft, die dem Erfolg der Mannschaft alles unterordnet. Das Zusammenspiel klappte perfekt, niemand scherte aus und wollte als Einzelner glänzen. Der Zwei-zu-Null-Sieg und der Jubel der ganzen Nation waren das verdiente Ergebnis dieser anstrengenden Kopf- und Beinarbeit auf dem Spielfeld. Das macht Freude! Auch am Eidgenössischen Trachtenfest in Zürich konnte ich mich persönlich überzeugen: Hier stimmt’s.
Man sah nur fröhliche Gesichter, es gab keinerlei Zwischenfälle, das Organisationskomitee funktionierte im Milizprinzip vorzüglich. Bei der Vorbereitung des Umzugs haben sich die Trachtenleute exakt mit den Zürcher Zünften abgesprochen. Auch sie sind Milizorganisationen mit enormer Erfahrung in der Umzugsgestaltung. Man hilft sich aus! Am nordostschweizerischen Schwingfest in Meilen mit zehntausend Besuchern und fünf Sägemehl-Ringen war alles von A bis Z meisterhaft organisiert. Mit dem Toggenburger Werner Schlegel, dem Festsieger, und dem Thurgauer Domenic Schneider standen sich zwei sehr sympathische Athleten im Schlussgang gegenüber.
Auch hier haben das OK, der lokale Schwing-Club, Private und die Gemeinde hervorragende Arbeit geleistet. Man steht zusammen.
Dieses sommerliche Festwochenende hat mir auf erfreuliche Weise gezeigt, was in der Bevölkerung doch alles wie selbstverständlich funktioniert. Ein Lichtblick in einer düsteren politischen Welt. E gueti Wuche!
Festumzug durch die Innenstadt von Zürich am Trachtenfest 2024 Bild: swiss-image.ch/Philipp Schmidli
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
„Buurezmorge“
Sonntag, 14. Juli 2024
Zmorge von 9.00 bis 12.00 Uhr
Auf dem Bauernhof von Susanne & Ueli Aebersold Wiler 9, Buch am Irchel
Die SVP wird Sie ein weiteres Mal mit einem reichhaltigen und regionalen Buffet verwöhnen. Viele Köstlichkeiten sind selbst zubereitet. Ihr Glück können Sie versuchen beim Wettbewerb – es winken tolle Preise. Der Bauernhof lädt zum Verweilen ein.
Preise: Erwachsene Fr. 25.Kinder ab 6 -12 Jahren Fr. 15.Kinder unter 6 Jahren gratis
Alle sind herzlich willkommen. Wir freuen uns über viele hungrige Gäste.
York-Peter Meyer Finanzexperte SVP Küsnacht
Gemäss Martin Neukom fahren Herr und Frau Schweizer in Zukunft nur noch Elektroautos. Bild : Wikipedia
von Susanne Brunner
Wandern mit den Juso
Grosse Lettern in der «Sonntagszeitung»: «Die Juso zwingen mich, auszuwandern», so lässt sich Peter Spuhler zitieren. Was steckt dahinter? Die Jungsozialisten haben eine ErbschaftssteuerInitiative eingereicht. Der Steuersatz auf den Erbschaften beträgt 50 Prozent, dabei gilt ein Freibetrag von 50 Millionen Franken. Nur die ganz Reichen müssen also Geld abliefern. Das betrifft doch nur ganz wenige, also nicht so schlimm. Und der Staat braucht ja Geld, könnte man denken. Ist das demnach nur eine Drohung von Peter Spuhler und Teil der Kampagne im Kampf gegen die Initiative? Genaues Hinschauen zeigt: Die Initiative enthält eine Rückwirkungsklausel. Rückwirkungsklauseln in Gesetzen sind generell ein Unding und sind zu unterlassen. Denn Rückwirkungsklauseln schaffen die Rechtssicherheit ab. Wenn wir heute nicht wissen, welche Regeln gelten, können keine Entscheidungen mehr getroffen werden. Bei Annahme der Initiative müssten Peter Spuhler und seine Nachkommen nach seiner Aussage 1,5 bis 2 Milliarden Franken Erbschaftssteuer zahlen. Das können sie nicht, ohne das Unternehmen zu verkaufen. Denn sein Vermögen steckt in seinem Unternehmen. In der gleichen Situation sind zahlreiche andere Schweizer Unternehmer. Viele Schweizer Firmen würden wegen der Juso-Initiative wohl von ausländischen Inverstoren gekauft. Spuhler vermutet, dass die Chinesen zuschlagen werden, da sie Interesse an unseren Technologien haben. Die Jungsozialisten beschädigen die Schweiz bereits mit Einreichung einer Initiative! Der Bund und die Kantone werden viele gute Steuerzahler verlieren. Ein Ausweg wäre, wenn der Bundesrat die Rückwirkungsklausel für ungültig erklären würde, wie dies Peter Spuhler fordert. Ansonsten ist das Auswandern für Vermögende und Familienunternehmer unumgänglich.
Gleichzeitig wollen die Juso eine Einwanderung aus einem anderen Segment: Nämlich via Asylschiene. So fordern die Jungsozialisten keck eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie wollen eine Ausweitung der anerkannten Fluchtgründe auch auf Armut und Klimakrise. Dabei betonen sie, dass der Fokus unserer Asylpolitik falsch sei, indem wir die Kosten und Ressourcen beschränken wollen. Darum fordern sie «deutlich mehr finanzielle Ressourcen zur Unterbringung von Geflüchteten in der Schweiz», denn sie wollen die «Lebensumstände von Migrant*innen» in der Schweiz verbessern. Wäre toll, wenn rechnen gelernt wäre! Für arme Menschen Tür und Tor öffnen und alle einwandern lassen, die reichen Menschen zum Auswandern zwingen: Das ist Wandern mit den Juso!
Verfahrenswillkür im Gemeinderat und Wohnungsknappheit
Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat sich selbst eine Geschäftsordnung auferlegt. Darin ist geregelt, wie was ablaufen soll und wer wann was sagen darf. Nur die Geschäftsleitung des Gemeinderats hält sich nicht immer daran und legt die Artikel in der Geschäftsordnung sehr frei nach ihrem Gutdünken aus.
Reto Brüesch
Gemeinderat SVP Zürich
Letzte Woche haben Vertreter der Mitte, SVP, Grünen und AL eine dringliche schriftliche Anfrage mit der Nummer 2024/340 zur Überarbeitung des Hochhausreglements der Stadt Zürich eingereicht, die seit Herbst 2019 läuft. Anfrage zur Überarbeitung des Hochhausreglements
Diese Anfrage, die von 37 Mitunterzeichnern unterstützt wird, muss nun
vom Stadtrat innerhalb von 30 Tagen beantwortet werden. Laut der Geschäftsordnung (Art. 18) dürfen schriftliche Fragen zu einem Geschäft, das bereits in der Kommission ist, nicht im Rat eingereicht werden, oder die Geschäftsleitung kann diese zurückweisen. Die besagte Weisung zum neuen Hochhausreglement wurde jedoch erst diese Woche vom Gemeinderat in die Hochbaukommission überwiesen. Daher war das Geschäft zum Zeitpunkt der Einreichung der schriftlichen Anfrage am 3. Juli 2024 noch nicht in der Kommission in Beratung. Dies hinderte die Mehrheit der Geschäftsleitung jedoch nicht daran, die dringliche schriftliche Anfrage 2024/340 zurückzuweisen. Ob dieser Entscheid der Geschäftsleitung
Zürich wächst in die Höhe. Das Hochhausreglement soll deshalb überarbeitet werden. Bild: Wikipedia
rechtens war, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Wohnungsknappheit nicht nur in der Stadt Zürich Neben den Machtgelüsten im Gemeinderat geht es heute auch um ein Thema, das alle betrifft: die Wohnungsknappheit. In der Schweiz haben wir ein Wohlstandsproblem. Dank der gut laufenden Volkswirtschaft kommen immer mehr Menschen in die Schweiz. In den letzten 75 Jahren hat sich die Bevölkerung von 4,4 Millionen auf über 8,8 Millionen verdoppelt und steuert auf 10 Millionen zu. Viele dieser Zuwächse müssen von den Zentrumsregionen mit den grossen Städten getragen werden. Die grösste Zentrumsregion ist der Grossraum Zürich mit der Stadt Zürich. Viele wollen in dieser Region wohnen, und da die Anzahl der Wohnungen mit der Nachfrage nicht Schritt halten kann, kommt es zu Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung der bestehenden Bevölkerung aus den Quartieren. Es braucht genügend angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Bedingungen und
Die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes ist nicht das richtige Mittel.
dies am richtigen Ort, was ein komplexes Unterfangen ist. Das Wohnungswesen ist mit vielen anderen Politikbereichen eng verknüpft. Da die Wohnraumversorgung schweizweit marktwirtschaftlich organisiert ist, sind dem staatlichen Handeln in diesem Bereich bewusst enge Grenzen gesetzt. Die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes ist nicht das richtige Mittel. Es ist die Aufgabe der Bau- und Immobilienwirtschaft, primär Wohnungen zu erstellen, während der Staat die Rahmenbedingungen festlegen soll. Sobald der Staat als grosser Immobilienkäufer auftritt, werden Steuergelder eingesetzt und zum Teil unnötig
AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT
verschleudert, ohne dass die Mehrheit der Steuerzahler je einen Vorteil davon hat.
Politische Eingriffe und deren Auswirkungen
In der Stadt Zürich und im Kanton versuchen linke Parteien immer mehr, den privaten Wohnungsmarkt mit Vorstössen einzuschränken oder gar zu verhindern, sei es durch die Ablehnung von privaten Gestaltungsplänen, Einschränkungen von Bauvorhaben, staatlichem Vorkaufsrecht oder staatlicher Kontrolle der Mietzinsgestaltung. All diese linken Massnahmen führen dazu, dass es weniger Wohnungen gibt, wodurch der Immobilienmarkt austrocknet und die Wohnungsnot grösser wird.
«Es braucht keine Bevormundung durch den Staat, sondern Lösungen zusammen mit allen Akteuren ...»
Runder Tisch zur Wohnungsknappheit
Der Bundesrat hatte im letzten Herbst und im Februar 2024 zu einem runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit einberufen und sieht in seinem Aktionsplan drei Hauptbereiche vor: – Die quartierverträgliche Innenverdichtung soll erleichtert und qualitätsvoll umgesetzt werden.
– Planungs- und Baubewilligungsverfahren sollten beschleunigt und gestärkt werden.
– Genügend preisgünstiger und bedarfsgerechter Wohnraum muss sichergestellt werden.
All diese Massnahmen sind nur möglich, wenn der Staat und die Politiker erkennen, dass die Wohnungsknappheit nur zusammen mit der Privatwirtschaft und den privaten Grundeigentümern gelöst werden kann. Es braucht keine Bevormundung durch den Staat, sondern Lösungen zusammen mit allen Akteuren, um genügend Wohnraum für alle Wohnraumsegmente zur Verfügung zu stellen.
Erfolgreicher Einsatz gegen linksgrüne Stadtklima-Initiativen
Mit etwas zeitlichem Abstand zu den letzten, städtischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024 in Winterthur lohnt es sich, unseren Kampf gegen den linksgrünen Stadtklima-Wahnsinn etwas genauer anzuschauen.
Walter Isler
Stadtparlamentarier SVP Winterthur
Unsere Parole «4 x NEIN gegen ewige Baustellen» hatte anfänglich keine Chance, so der einhellige mediale Tenor.
Gemeinschaftliche Anstrengungen
Die SVP Winterthur, insbesondere die SVP Sektion Seen, wollte dies nicht hinnehmen und nahm die Herausforderung an. Gemeinsam wurden Plakate aufgestellt und flächendeckend alle Haushalte in Seen mit Abstimmungsflyern bestückt. Wie mein Bruder, Kantonsrat René Isler, zu Beginn des Abstimmungskampfes sagte: «Wir müssen diesen Abstimmungskampf so führen, als wäre es unser eigener Wahl-
Wir müssen diesen Abstimmungskampf so führen, als wäre es unser eigener Wahlkampf.
kampf.» Zusätzlich zu den Verteilaktionen fanden auch drei Standaktionen statt, bei denen auch junge und moti-
vierte Menschen für unsere Anliegen gewonnen werden konnten.
Deutlicher Erfolg in Seen Am Sonntagabend, nach der Auszählung aller Stadtkreise, stach sofort das Resultat aus dem Stadtkreis Seen heraus. Es war der einzige Stadtkreis, der sämtliche linksgrüne Initiativen teils massiv abgelehnt hatte. Dass schliess-
Mit vereinten Kräften können wir das Unmögliche möglich machen.
lich über die gesamte Stadt gesehen nur 161 Nein-Stimmen fehlten, um diese weltfremden Initiativen gänzlich zu beerdigen, war insofern ärgerlich, als sich im Nachhinein alle bürgerlichen Kräfte vorwerfen müssen, sich nicht mit aller Konsequenz eingebracht zu haben.
Ausblick auf die Zukunft Für die nächsten Parlamentswahlen 2026 ist es daher wichtig, dass die Stadt Winterthur wieder bürgerlicher und wirtschaftsfreundlicher wird. Mit unserem Stadtparteipräsidenten, Marco Graf, und dem jungen Sektionspräsidenten, Jan Ehrbar, rücken in den kom-
menden Wochen zwei neue Mitglieder in das Stadtparlament nach, die sich auch engagiert im erwähnten Abstimmungskampf eingebracht haben. Diese kommunale Abstimmung hat uns abschliessend eines ganz klar vor Augen geführt: Ohne vollen Einsatz, Fleiss und persönliches Engagement sowie den Einsatz der gesamten SVP-Familie geht es nicht! Mit vereinten Kräften können wir das Unmögliche möglich machen. Unsere Stadt Winterthur hat es verdient.
Dank beherztem Einsatz reichte es fast zur Sensation. Bild: SVP Winterthur
Unser Weinland darf nicht zur Müllhalde des Kantons werden!
Jetzt ist es raus: Der Kanton Zürich will das Weinland mit über der Hälfte der künftig im Kanton geplanten Windräder verschandeln! Doch damit nicht genug: Zudem soll das Weinland noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Dabei sind die Gemeinden im Bezirk Weinland bereits jetzt schon am Anschlag. Der Kanton versucht damit, alle unangenehmen Lasten auf den bewohnerschwächsten Bezirk im Kanton abzuwälzen. Die SVP des Bezirks Weinland wird sich mit aller Kraft dagegen wehren, dass das noch lebenswerte Weinland zur Müllhalde der verfehlten Kantonspolitik wird.
Das Weinland ist noch eine der wenigen grünen Oasen im Kanton Zürich, die nicht zubetoniert und überbevölkert ist. Es ist damit die grüne Lunge des Kantons und bietet seiner Bevölkerung ein lebenswertes und ländliches Zuhause. Mit dem Bau der Windräder wird insbesondere in deren direkter Umgebung während des Winters die Bewegungsfreiheit und Nutzung als Naherholungsgebiet teilweise massiv eingeschränkt.
Mit dem lebenswerten Weinland soll jetzt aber Schluss sein: So hat der grüne Baudirektor Martin Neukom diese Woche bekannt gegeben, wo er künftig Windräder im Kanton Zürich bauen lassen will: Über die Hälfte der 20 Standorte liegen im Bezirk Andelfingen! Das bedeutet: Über 30 Windräder, jedes bis zu 220 Meter hoch, sollen im Weinland aufgestellt werden. So z. B. auf dem Stammerberg allein 8 Windräder. Jedes höher und mit einer Spannweite von 160 Metern grösser als der Prime Tower in Zürich!
Eine Mehrheit der Gebiete liegt auf Hügeln und häufig mitten im Wald. Es
wird daher unausweichlich zu massiven Waldrodungen kommen, um die Fundamente sowie Zufahrtsstrassen für die riesigen Transporter zu schaffen. Der aus Bau- und Raumplanungssicht sonst unantastbare, wertvolle Wald wird auf einmal zur Baustelle. Besonders stossend ist, dass die ungerechte kantonale Verteilung der Windräder den Willen grosser Teile der Weinländer Bevölkerung missachtet. So haben sich verschiedene Weinländer Gemeinden wie z. B. Dägerlen bereits klar gegen den Bau von Riesen-Windrändern ausgesprochen. Doch der Wille der Bevölkerung scheint den selbstherrlich agierenden grünen Baudirektor nicht zu interessieren. Dazu passt, dass die betroffenen Gemeinden erst eine Stunde vor den Medien von den definitiven Standortplänen des Kantons erfahren haben. Auch das ist alles andere als transparent und demokratisch.
«Bezirksrassismus»
durch grünen Bauvorsteher
Doch scheinbar ist der grüne Baudirektor der Meinung, dass er mit dem
bevölkerungs- und finanzschwachen Bezirk Andelfingen machen kann, was er will. So wurden denn auch die reichen Seebezirke mit der Verschandelung durch die geplanten Riesen-Windräder zumeist verschont. Das ist eine neue Art von Diskriminierung: «Bezirksrassismus»!
Zu viel ist zu viel
Das Weinland soll aber nicht nur mit den meisten Windrädern verschandelt werden, sondern soll auch noch mehr Asylbewerber aufnehmen.
Bereits jetzt müssen viele Weinländer Gemeinden aufgrund der steigenden Sozialkosten infolge der Zunahme der älter werdenden Bevölkerung für die kommenden Jahre mit deutlichen Mehrausgaben und Steuererhöhungen planen. Dabei gehört das Weinland bereits heute zu den steuerlich teuersten Bezirken im Kanton.
Mit der vom Kanton diktierten Erhöhung der Aufnahmequote für Asylbewerber wird sich die bereits angespannte gesellschaftliche und finanzielle Situation vieler Gemeinden und damit vieler Weinländerinnen und Weinländer nochmals verschärfen.
Zudem plant der Kanton auch noch den Bau einer Müll-Deponie in Trüllikon. Spätestens hier wird es offensichtlich, dass der Kanton den Bezirk Andelfingen als Müllhalde für seine Politik benutzt.
Widerstand wird zur Bürgerpflicht
Die SVP des Bezirks Andelfingen wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren, dass der lebenswerte und landwirtschaftlich geprägte Bezirk Weinland zur Müllhalde einer verfehlten Kantonspolitik wird.
Die SVP ruft alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie alle Gemeinden im Weinland auf, sich gegen das Kantonsdiktat bei Windrädern und Asylbewerbern zu wehren. Die SVP des Bezirks Andelfingen wird in den nächsten Tagen entsprechende Aktionen und Initiativen lancieren.
AUS POLITISCHEN FEHLERN LERNEN
Kommt Zeit, kommt Rat?
Anhand vergangener Beispiele wie dem Schengen/Dublin-Abkommen, dem Energiegesetz 2016 und der Armeeabschaffung zeigt sich, dass kritische Prognosen oft zutreffend waren – «Kommt Zeit, kommt Rat».
Parolen werden durch die Parteibasis aufgrund von Wissen und Einschätzungen von Parteiexponenten gefällt. Leider stehen oft Eigennutzen, Unwissen oder fehlende Weitsicht im Vordergrund, was die Argumentation bei Abstimmungsdiskussionen verfälscht oder verwässert. Angesichts dessen scheint es nachvollziehbar, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger während der Abstimmungsdiskussionen in den Argumentationen verlieren und ein Abstimmungsverdruss vorherrscht. Nun können Sie dem Schreibenden Polemik vorwerfen. Mithilfe einer kleinen Auswahl von politischen Diskursen aus der Vergangenheit kann der Vorwurf der Polemik jedoch entkräftet werden.
Schengen/Dublin-Abkommen Als erstes Beispiel dient die Abstimmung über den Schengen/Dublin-Raum im Zusammenhang mit den offenen Landesgrenzen. 8000 Personen würden, so die Befürworter der Vorlage im Jahr 2008, jährlich in die Schweiz einwandern. Bereits damals warnten kritische Organisationen vor einer massiv grösseren Zuwanderung. Mit einer Bevölkerungszunahme von 1,4 Millionen Personen in den vergangenen 15 Jahren kann festgehalten werden, dass die Kritiker richtig prognostizierten. «Kommt Zeit, kommt Rat.»
Energiegesetz 2016
Ein weiteres Beispiel ist das Energiegesetz 2016. 40 Franken pro Familie würden die Anpassungen des Energiegesetzes 2016 kosten und die Stromversorgung würde sicherer, so die damaligen Befürworter. Die Gegner haben damals von einigen tausend Franken Mehrkosten und einer unsicheren Stromversorgung gesprochen. Ihnen wurde dann Polemik vorgeworfen. Heute stellen wir fest, dass die direkten Stromkosten pro Familie je nach Heizungs- und Wohnungsgrösse um einige hundert bis einige tausend Franken angestiegen sind. Zudem kennen wir seit dem Jahr 2022 den Ausdruck Strommangellage. Ein Zustand, welcher bis anhin in der Schweiz unbekannt war.
Auch hier muss festgestellt werden, dass die Prognosen der Gegner nach sieben Jahren eingetroffen sind. Auch in diesem Fall gilt: «Kommt Zeit, kommt Rat.»
Armee und Landesverteidigung Als drittes Beispiel dient die Armee. Jahrzehntelang wurde durch linke Organisationen die Armeeabschaffung gefordert. Bundesbern folgte der Ideologie, das Armeebudget massiv eingeschränkt, die Wehrpflicht mit Zivildienst ergänzt, das Militär geschwächt. Durch den Kriegsausbruch in der Ukraine wird heute erkannt, dass die Armee lahmt und nicht einsatzfähig ist.
Dem müsse unmittelbar abgeholfen werden, heisst es aus den Reihen der ehemaligen Armeeeinschränker in Bern. Und, ein letztes Mal: «Kommt Zeit, kommt Rat.»
Volksabstimmung vom 22 . September 2024
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» NEIN
2. Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
Kantonale Vorlage
1. Bildungsgesetz (Änderung vom 26. Februar 2024; Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer)
NEIN
Ausgerechnet die intakte Landschaft des Zürcher Weinlands soll mit Windkolossen verschandelt werden. Bild: Wikipedia
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Schengen, Energie, Armee: Die kritischen Stimmen haben Recht behalten. Bild: Kevin Malik /Pexels.com
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Dienstag, 20 August 2024, 08 45 – 18 00 Uhr, Besuch des Bundeshauses in Bern, Treffpunkt Gleis 1, Bahnhof Andelfingen, mit Nationalrat Martin Hübscher. Weitere Informationen und Anmeldung unterwww.svp-andelfingen.ch
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Sonntag, 14 Juli 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Buurezmorge, Bauernhof der Familie Aebersold, Wiler 9, Buch am Irchel. Kosten: 25 Franken.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 1 September 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.
Bezirk Horgen
Donnerstag, 15 August 2024 , 18 30 Uhr, Grillabend, Schützenstube, Hintere Bergstrasse, Oberrieden, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz. Anmeldung bis 10 August 2024 unter anmeldung@svp-bezirk-horgen.ch
Bezirk Meilen / Zumikon
Samstag, 24 August 2024, 11 00 Uhr, Grillplausch, Feuerstelle Strubenwis, oberhalb Golfplatz, Zumikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anmeldung unter gerard.olivary@bluewin.ch
Bezirk Pfäffikon / Lindau
Sonntag, 25 August 2024, bis Montag, 26 August 2024 SVP-Zelt an der Chilbi, Lindau.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Freitag, 30 August 2024 19 30 Uhr, SVPHerbst-Party, Schützenhaus, Russikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-russikon.ch
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 13 September 2024 , bis Sonntag, 15 September 2024, SVP-Beiz am Dorffest, Mitteldorfstrasse 4, Hettlingen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 31 August 2024 , 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
ÜBERPARTEILICHE MEDIENMITTEILUNG VON SVP, FDP UND DIE MITTE VOM 5. JULI 2024
SVP, FDP und Die Mitte wollen gemeinsam die Wohnungsknappheit angehen. Anstelle von staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt setzen wir uns für genügend und für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Die drei Parteien unterstützen den Entscheid des Regierungsrats, welcher die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ablehnt.
René Truninger, Kantonsrat SVP, sagt zur Initiative: «Die Initiative schafft kei-
nen neuen Wohnraum und untergräbt die Eigentumsgarantie der Grundeigentümer im Kanton Zürich.» Ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden ist ein nicht zu verantwortender Eingriff in den Immobilienmarkt, welcher die Preisspirale weiter nach oben drehen lässt und so das Gegenteil bewirkt. Daher stellt
Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP fest: «Wenn der Staat als übermächtiger Player auftritt, bringt das den Wohnungsmarkt zum Stillstand.»
SVP, FDP und Die Mitte teilen zwar die Sorge, dass das Wohnangebot der Nachfrage nicht gerecht wird. Die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes ist dafür jedoch nicht das richtige Mittel. Vielmehr muss in den Städten verdichtet und höher gebaut werden können, um mehr Wohnraum zu gewinnen. Die unterzeichnenden Parteien begrüssen ausdrücklich die Erhöhung des Rahmenkredits für die Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung auf neu 360 Mio. Franken. Zusammen mit den kommunalen Beiträgen steht die hohe Summe von 720 Mio. Franken für den Bau von bezahlbarem Wohnraum im Kanton Zürich zur Verfügung. Thomas Anwander, Kantonsrat Die Mitte: «Gerade nach der Zinswende ist es wichtig, dass Genossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger sich günstig finanzieren können. Dies ist ein wichtiger Beitrag, damit in unserem Kanton wieder mehr Wohnungen gebaut werden.» Ergänzend zur finanziellen Unterstützung des bezahlbaren Wohnungsbaus setzen sich SVP FDP und Die Mitte weiterhin für ein liberaleres Raumund Planungsrecht sowie für ein vereinfachtes und beschleunigtes Baubewilligungsverfahren ein.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernver band@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Stadt Zürich / Kreis 10 Freitag, 30 August 2024 18 00 Uhr, Sommer-Grill, Armbrustschützenhaus Höngg, Kappenbühlstrasse 80, Zürich, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli und Kantonsrat Christoph Marty.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 30 August 2024, 18 00 Uhr, PolitApéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Ombudsmann Pierre Heusser.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 7 September 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 SVP-Schiessen 2024 Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024 , Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten.
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch
Bezirk Andelfingen
Donnerstag, 1 August 2024 18 00 Uhr, Lokalität noch offen, Berg am Irchel, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli
Donnerstag, 1 August 2024, 19 00 Uhr, Guggenhürli, Henggart, mit Kantonsrat Urs Wegmann
Donnerstag, 1 August 2024 21 00 Uhr, auf dem Hof der Familie Zuber, Im Heidi, Ossingen, mit Bundesrat Albert Rösti
Bezirk Bülach
Donnerstag, 1 August 2024 20 15 Uhr, vor dem Gemeindehaus (bei schlechtem Wetter in der Turnhalle Landbüel), Wil, mit Kantonsrätin Romaine Rogenmoser
Bezirk Dielsdorf
Donnerstag, 1 August 2024 17 30 Uhr, Schützenhaus Dänikon-Hüttikon, Schützenhausweg, Dänikon, mit Kantonsrätin Romaine Rogenmoser
Donnerstag, 1 August 2024 20 00 Uhr, Schützenhaus, Boppelserstrasse 11, Buchs, mit Nationalrätin Barbara Steinemann
Donnerstag, 1 August 2024, 20 15 Uhr, auf dem Eschenberg, Niederglatt, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli
Bezirk Dietikon
Donnerstag, 1 August 2024, 11 30 Uhr, Gut Sonnenberg, Unterengstringen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel
Donnerstag, 1 August 2024 , 17 30 Uhr, Schulhaus Schlüechti, Schlüechtistrasse 10 Weiningen, mit Nationalrat Mauro Tuena
Bezirk Hinwil
Donnerstag, 1 August 2024 , 11 00 Uhr, Schwertplatz, Wald, mit Nationalrat Martin Hübscher
Donnerstag, 1. August 2024 11 00 Uhr, Drechslerei Museum, Chlital 3, Steg im Tösstal, mit René Schweizer, Präsident SVP Bezirk Hinwil.
Bezirk Horgen
Donnerstag, 1. August 2024 , 12 30 Uhr, Seeplatz, Wädenswil, mit Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper
Donnerstag, 1 August 2024 , 20 15 Uhr, Parkbad Seerose, Seegartenstrasse 20 Horgen, mit Kantonsratspräsident Jürg Sulser
Bezirk Meilen
Donnerstag, 1 August 2024 20 00 Uhr, Festzelt bei der Badi, Oetwil am See, mit Gemeinderätin Seraina Billeter
Donnerstag, 1 August 2024 , 20 00 Uhr, Kirchbühl, Stäfa, mit Gemeindepräsidentin Gabriella Binkert Becchetti, SVP GR
Bezirk Pfäffikon
Donnerstag, 1 August 2024 , 10 00 Uhr, Schulhaus Altlandenberg, Bauma, mit Kantonsrat Paul von Euw und alt Bundesrat Ueli Maurer
Donnerstag, 1 August 2024 , 20 30 Uhr, Restaurant Heubode, Manzenhub, Wila, mit alt Bundesrat Ueli Maurer
Bezirk Uster
Donnerstag, 1 August 2024 , 11 30 Uhr, Fussballplatz Zimikerried, Schwerzenbach, mit Nationalrätin Barbara Steinemann
Donnerstag, 1 August 2024 18 30 Uhr, Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, Dübendorf, mit Regierungsrat Ernst Stocker
Donnerstag, 1 August 2024 , 20 00 Uhr, auf der Hutzlen, Volketswil, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
Bezirk Winterthur
Donnerstag, 1 August 2024 , 19 00 Uhr, Schützenhaus, Dättlikon, mit Nationalrat Martin Hübscher
Donnerstag, 1 August 2024 , 20 00 Uhr, auf dem Chräen, Neftenbach, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel
Donnerstag, 1 August 2024 20 00 Uhr, Sessel Iberg, Winterthur, mit Regierungsrat Ernst Stocker
Donnerstag, 1 August 2024 , 20 30 Uhr, Aussichtspunkt Buck, Brütten, mit Nationalrat Martin Hübscher
Kanton Appenzell Innerrhoden Donnerstag, 1 August 2024, 18 30 Uhr, Kronengartenplatz, Appenzell AI, mit Nationalrat Gregor Rutz
Kanton St. Gallen
Donnerstag, 1 August 2024 , 17 00 Uhr, Alp Tannenboden, Flumserberg SG, mit alt Bundesrat Ueli Maurer
Kanton Thurgau
Mittwoch, 31 Juli 2024 19 30 Uhr, Mehrzweckhalle Rotewis, Güttingen TG , mit alt Bundesrat Ueli Maurer
Der Wohnbau kommt der Nachfrage schon länger nicht mehr nach. Bild: Adobe Stock
