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Eidgenössische Politik Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Leuk (VS)
Seite 2
Freitag, 23. August 2024 | Nr. 34 | 66. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Denkzettel für den grünen
Baudirektor von KR Romaine Rogenmoser Seite 3
ABSTIMMUNG VOM 22. SEPTEMBER 2024
Aktuell
Lob dem Flickenteppich von aBR Christoph Blocher
Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Notstand in der Stadt Zürich von GR Johann Widmer Seite 6
Die BVG-Reform ist ein fairer Kompromiss
Im September kommt die BVG -Reform zur Abstimmung. Auch wenn die Vorlage ein Kompromiss ist und nicht alle Bedürfnisse abdeckt, bringt sie sehr viele positive Erneuerungen und sichert unsere Altersvorsorge langfristig.
Ältere Arbeitnehmende werden attraktiver Durch die Reform werden die Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitnehmende durch tiefere BVG -Beiträge verbessert. Damit wird das Risiko auf Arbeitslosigkeit im Alter gesenkt. Heute sind die Personen ab 55 Jahren im Arbeitsmarkt oft zu teuer, da die Altersgutschriften immer mehr steigen. Nicht selten verlieren sie die Stelle und werden durch günstigere, jüngere Arbeitnehmer ersetzt. Dies wird schon lange bemängelt. Hier soll eine Plafonierung der Altersgutschriften bei 14% eine klare Verbesserung für die älteren Arbeitnehmenden bringen.
Veranstaltungs-Tipp Polit-Arena mit Christoph Blocher in Altstetten Seite 8
stabile Altersvorsorge. Unsere Altersvorsorge muss aber mit der Zeit gehen und immer wieder an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse angepasst werden. So garantiert das bewährte Schweizer Drei-Säulen-Modell auch in Zukunft einen sicheren Lebensabend. Davon profitieren alle Generationen, die Jungen, Menschen mittleren Alters und die heutigen Rentnerinnen und Rentner.
Generationengerechtigkeit schaffen
Wir leben erfreulicherweise immer länger. Dies hat auch Auswirkungen auf die Vorsorge, indem das angesparte Kapital länger reichen muss. Auch haben wir tiefere Anlagerenditen. Heute sind die Rentenversprechen im BVG -Obligatorium zu hoch. Die Renten müssen teilweise querfinanziert werden, beispielsweise aus den Kapitalerträgen der BVG -Konten der Erwerbstätigen. Diese mit der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes korrigiert.
das Verhältnis 7 zu 1. Auch haben die Familien immer weniger Kinder. Der demografische Wandel macht eine Reform nötig.
Verbesserungen für Frauen und Teilzeitangestellte Heute sind viele Teilzeitangestellte benachteiligt und erhalten keine BVGRente. Auch Menschen mit mehreren Teilzeitjobs oder mit tiefen Löhnen erhalten keine BVG -Rente. Davon betroffen sind vor allem Frauen. Somit zahlen die Arbeitgeber bei Tieflöhnern nicht auf die BVG -Konten ein, und diese werden nicht verzinst. Die BVGReform schliesst Rentenlücken, indem die Eintrittsschwelle gesenkt wird. Teilzeitarbeitende und Angestellte mit tiefem Einkommen erhalten im Alter mehr Rente. Mit der BVG -Reform profitieren rund 359 000 Personen von einer höheren Rente. Rund 275 000 davon sind Frauen, die häufig Teilzeit arbeiten.
Bürgerliche Parteien für die Reform Eine Mehrheit der Bundeshaus-Parteien (SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP) und die Wirtschaftsverbände befürworten alle die Reform der beruflichen Vorsorge. Natürlich ist es eine Kompromisslösung und es gibt Verbände, wie der Gastroverband, welche die Reform eher ablehnen, weil in dieser Branche bis anhin oft keine BVG -Leistungen bezahlt werden mussten. Für die meisten Angestellten bringt die Reform aber eine deutliche Verbesserung. Die Gewerkschaften sprechen von tieferen Renten und sie suggerieren, dass alle betroffen sind. Doch das ist falsch. Die Renten von rund 85 Prozent der Arbeitnehmenden sind nicht von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen. Ausserdem sind die heutigen Rentnerinnen und Rentner nicht von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen. Die BVG -Reform sichert unsere Renten auch in Zukunft.
Die BVG -Reform schafft mehr Gerechtigkeit für Junge und kommende Generationen und reduziert die Umverteilung. Denn auf drei arbeitstätige Personen haben wir heute einen Rentner.
Die BVG -Reform ist eine gute Kompromisslösung für alle: Erwerbstätige werden nicht übermässig belastet, die heutigen Rentner sind nicht betroffen und Rentenausfälle der Übergangsgeneration werden mit Zuschlägen gross-
Bewährtes Schweizer Drei-Säulen-Modell Unser Vorsorgesystem beruht auf drei Säulen und hat sich sehr bewährt: Die AHV, die berufliche Vorsorge (BVG) und die private Vorsorge (3. Säule). Das Ausland beneidet die Schweiz um die
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Die BVG -Reform sichert die Renten in Zukunft. Dies ist für den sozialen Zusammenhalt unerlässlich. Bild: Adobe Stock Photos
Immer nur im Ausland
Unlängst titelte «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer so: «Wer weniger Asylmigration will, muss endlich die Grenzkontrollen verschärfen.» Der «Dogmatismus» der Regierenden verhindere «selbst einfache Verbesserungen wie eine stärkere Überwachung der Grenzen». Denn Grenzen liessen sich «durchaus überwachen und notfalls schliessen». Ist der «NZZ»-Chef zum glühenden Anhänger der SVP -Grenzschutzinitiative geworden? Absolut nicht. Denn es geht um Deutschland. Wie bei ihm fast immer.
Eric Gujer meint mit seinen glasklaren Analysen jederzeit das Ausland: «Der importierte Fanatismus aus der islamischen Welt ist ein Aspekt der Migration, der zu lange vernachlässigt wurde.» Aber das gilt für Belgien. «Ungesteuerte Migration und falsch verstandene Toleranz überfordern die Gesellschaft.» Aber das betrifft lediglich unser Nachbarland: «Wenn die Städte brennen wie in Frankreich, ist es zu spät.»
Eric Gujer spricht über BerlinNeukölln, über die skandinavischen Länder, über die betroffenen Länder «Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Spanien, Belgien oder Dänemark». Aber er spricht so gut wie nie über die Schweiz. Gujer empört sich, wenn in Frankreich «ein junger Muslim einen Lehrer mit dem Messer absticht wie ein Stück Vieh». Aber er schweigt, wenn in Zürich-Enge ein junger Muslim einen Schweizer Juden absticht wie ein Stück Vieh. Er schreibt über Krawalle der Eritreer «überall in Europa». Aber keinesfalls über Krawalle der Eritreer im Glattpark in OpfikonGlattbrugg.
«Migration ist ein besonderes Sicherheitsrisiko», warnt Eric Gujer in seiner «NZZ». Die Debatte um die Einwanderung sei «reich an Lebenslügen». Er meint immer das Ausland. Niemand sei bei der CDU bereit, «laut und vernehmlich Kritik an der Migrationspolitik» zu üben. Doch «mit Plattitüden statt Taten gewinnt man auf Dauer keine Wähler». Schuld sei neben allen andern vor allem die CDU Eigentlich könnte Eric Gujer das Wort «CDU» mit fast jeder Schweizer Partei ersetzen. Aber das möchte er dann doch nicht. Eric Gujer schweift lieber in die Ferne. Weil das Schlechte so nah liegt.
Asyl-Chaos: Mit der Grenzschutz-Initiative
holen wir die Kontrolle zurück!
Explodierende Kosten, steigende Kriminalität und grassierender Missbrauch: Das von Mittelinks verantwortete AsylChaos hat für die Schweizer Bevölkerung ein unerträgliches Ausmass angenommen. Da die Mittelinks-Mehrheit im Bundeshaus das Asyl-Chaos nicht stoppt, muss das Volk handeln. Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Leuk (VS) stand die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)». Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 22. September 2024: Sie sagen klar NEIN zur Biodiversitäts-Initiative und JA zur BVG -Reform. Unser Asylsystem wird massiv missbraucht. Jedes Jahr kommen Zehntau-
DIE USA IM WAHLFIEBER
sende illegale Asylmigranten in unser Land. Und obwohl die meisten keine Flüchtlinge sind, bleiben sie in der Regel hier.
Durch das EU-Schengen-Abkommen haben wir die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. «Nicht wir entscheiden, wer in die Schweiz kommt, sondern kriminelle Schlepper», sagte Parteipräsident Marcel Dettling an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Leuk (VS). «Uns wird eine Zuwanderung aufgezwungen, die wir nicht wollen, die unserem Land schadet, die unser Zusammenleben gefährdet, unsere Sicherheit zerstört und Milliarden Franken Steuergelder kostet.» Allein der Bund gibt 3,5 Milliarden Franken für den
Asylbereich aus. 2021 waren es noch 1,5 Milliarden. «Mittlerweile ist jeder dritte Sozialhilfebezüger in der Schweiz ein Asylant», so Dettling. Das heisst konkret: Der Steuerzahler finanziert den Asylmigranten den kompletten Lebensunterhalt – inklusive Sozialversicherungsbeiträgen und Krankenkassenprämien. Seit dem Jahr 2000 sind eine halbe Million Asylmigranten in die Schweiz gekommen. Sie profitieren vom ersten Tag an von unserer 5-Sterne-Gesundheitsversorgung – ohne jemals einen Franken in unser Gesundheitssystem einbezahlt zu haben. «Und dann wundern wir uns, dass die Krankenkassenprämien explodieren?», so Dettling. Dieses von den anderen Parteien verantwortete Asyl-Chaos ist eine gesellschaftliche Zeitbombe. Es kommen mehrheitlich junge muslimische Männer zu uns. Sie kommen aus frauenverachtenden Kulturen und viele sind kriminell sowie schlecht oder gar nicht ausgebildet. «Es ist völlig naiv, zu glauben, dass diese Asylmigranten aus Afrika, Afghanistan, Syrien usw. nicht ihre Probleme zu uns bringen», so Dettling. «Dieses Mittelinks-Asyl-Chaos ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung.» 2023 haben die Delikte von Asylanten um mehr als 50 Prozent zugenommen.
Die Schweiz ist kein sicheres Land mehr. «Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher – nicht einmal mehr in ihrem eigenen Haus. Sie werden bestohlen, bedroht und belästigt», sagte der Freiburger Nationalrat Nicolas Kolly. «Es ist skandalös, dass unsere Sicherheit heute durch jene gefährdet ist, die angeblich Schutz suchen und die wir grosszügig aufnehmen.» Das Fazit ist klar: «Die Mitte-linksMehrheit im Bundeshaus will das Asyl-
Künstliche Harris-Euphorie in allen Medien
Der ehemalige Präsident Donald Trump zieht nochmals ins Rennen um die Amerikanische Präsidentschaft. Der bisherige Präsident Joe Biden wurde über Nacht aus Altersgründen «beiseitegestellt». Neue Ikone ist plötzlich die bisherige Vizepräsidentin Harris, deren Politkurs noch viel linker ausfallen wird.
Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
will sie in sozialistischer Manier umverteilen. Die Republikaner hingegen unterstützten prosperierende KMU und Steuersenkungen, damit in Innovation und Forschung investiert werden kann. Die republikanische Mehrheit im Parlament ist vor allem innen- und wirtschaftspolitisch von grosser Bedeutung.
Regulierungswütige Sozialistin
Chaos nicht stoppen. Jetzt muss das Volk handeln», so Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «In der Schweiz ist das Volk der oberste Souverän. Eine solche Zuwanderung mit so vielen kriminellen Asyl-Migranten wollen wir Schweizerinnen und Schweizer nicht. Korrigieren wir dies mit der Grenzschutz - Initiative!»
Mit der Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» gelten neu folgende vier Grundsätze:
1. Kein Asyl für illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten (wie beispielsweise Italien oder Österreich) in die Schweiz kommen.
2. Höchstzahl von maximal noch 5000 echten Flüchtlingen pro Jahr statt hunderttausende Asyl-Migranten, die sich oft auch illegal bei uns aufhalten.
3. Personen mit abgelehntem Asylgesuch erhalten kein Bleiberecht mehr in der Schweiz. Dies betrifft vor allem junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Irak, Syrien, der Türkei und dem Balkan.
4. Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen, um die illegale Migration zu stoppen.
Abstimmungs-Parolen:
Die Delegierten der SVP Schweiz fassten folgende Parolen für die Abstimmungen vom 22. September 2024: – Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»: Einstimmig die NEIN-Parole.
– «Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)»: Mit 174 Ja- zu 37 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen die JA-Parole.
Kamala Harris will die erste Präsidentin der US -Geschichte werden. Als amtierende Vizepräsidentin machte sie bisher für viele politische Beobachter aller politischen Lager eher eine schwache Figur. Doch jetzt soll alles anders sein. Diese Woche wurde Harris am demokratischen Parteitag ohne Vorwahlen regelrecht inthronisiert.
Medialer Heiligenschein
Parteitage in den USA leben von Showelementen und Übertreibungen. Das sollte eigentlich jeder sogenannte Medienschaffende durchschauen können. Deutschsprachige Journalisten versehen Kamala Harris jedoch mit einem Heiligenschein. Die fanatische Abtreibungsbefürworterin wird schon anhand ihres Lachens als sympathisch bezeichnet. Gleichzeitig wird jede Schlagzeile um Donald Trump mit einem negativen Ton versehen. Das vielschichtige Phänomen Donald Trump wird von den europäischen Medien sehr verzerrt dargestellt. Und man wird den Eindruck kaum los, dass die Medien wieder genau so überrascht nach dem Wahlgang sein könnten wie bei Trumps triumphalen Wahlsieg von 2017.
Die US-Demokratin will im Falle eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl im November die Unternehmenssteuern von 21 auf 28 Prozent erhöhen. Weiter
Während Harris auf weitere Schulden setzt und gleichzeitig staatlich regulierte Preise schaffen will, ist sie aus-
senpolitisch absolut unberechenbar. Am nutzlosen Schweizer Friedensgipfel auf dem Bürgenstock war sie ebenso nutzlos. Hier scheint sie völlig von den Globalisten abhängig zu sein, die weder Frieden in der Ukraine noch in Gaza wirklich wollen. Trump ist deshalb für die Globalisten viel gefährlicher. Weil er ihre Mache längst durchschaut hat. Die NZZ schrieb letzthin über Trump, «der Präsident mit der vorlauten Klappe» stürzte sich nie in neue Kriege und andere aussenpolitische Abenteuer.
Zurück zu den Medien: Praktisch unisono versuchen sie, die Welt zu beschreiben, wie sie nach ihnen sein soll. Sie beschreiben immer weniger die Welt, wie sie ist. Sie machen also praktisch Analysen für den Papierkorb. Bei Journalisten und Moderatoren merkt man immer schnell, wessen Geistes Kind sie sind.
So etwa der SRF -Mann Arthur Honegger, der offensichtlich nur ein Ziel kennt: weg mit Trump. Und das selbstverständlich mit SRG -Gebührengeldern. Auch die Schweiz täte gut daran, mit etwas mehr Einfühlungsvermögen und Realismus auf die US -Wahlen zu gucken. DELEGIERTENVERSAMMLUNG
Christoph Mörgeli
An der Versammlung in Leuk (VS) nahmen 254 Delegierte und 76 Gäste teil. Bild: SVP CH
Reinhard
AUS DEM KANTONSRAT
Gut erholt und braun gebrannt
Nach sechs Wochen ratsfreier Zeit traf sich der Kantonsrat am vergangenen Montag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Hoffnung, die wohlverdiente sommerliche Erholung habe beim einen oder anderen zu einem politischen Vernunftsschub beigetragen, wurde hinsichtlich der wie immer hanebüchenen Redebeiträge der linken Ratsseite rasch enttäuscht.
Gut erholt – und teilweise braun gebrannt – trafen sich die 180 Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte letzten Montag zu ihrer ersten Ratssitzung nach den Sommerferien.
Oder zumindest fast: Insbesondere die linke Ratsseite wies zahlreiche personelle Lücken auf und so waren gerade mal 167 Volksvertreter anwesend –eine Verlängerung der Sommerferien im Liegestuhl war für den einen oder anderen Sozi wohl schlicht zu verlockend.
Streitpunkt Eglisau
Die personelle Unterbesetzung bei den Linken sollte sich dann jedoch bei einem nicht ganz unumstrittenen Geschäft auszahlen: Beim Doppel-Postulat zur Umfahrung Eglisau von Kollegin Rogenmoser – siehe den ausführlichen Kommentar gleich nebenan – konnten wir einen 85:82-Sieg erringen, trotz nomineller Unterzahl. Daran könnte man sich glatt gewöhnen!
Bevor es zur durchaus hitzigen Eglisau-Debatte kam, musste sich der Rat allerdings durch eine ganze Reihe an reichlich langweiligen Geschäften kämpfen. Zunächst ging es um sogenannte «Einzelinitiativen», unter anderem zu den Themen «Abschaffung des Schulfachs Religion und Kultur» oder «Weiterhin Papiertickets in Regionalbussen». Einzelinitiativen sind Geschäfte, mit denen jeder Zürcher Bürger ein Anliegen an die Politik herantragen kann. Solche Initiativen sind meist recht unausgegoren, weshalb es aus dem Rat jeweils kaum Diskussionen dazu gibt und sie in der Regel keinerlei Unterstützung erfahren – so auch diesmal.
Grüne Träumereien
Weiter ging es mit der Behandlung von Postulaten aus dem Umwelt- und Kli-
mabereich, schliesslich haben wir die Welt auch nach diesem eher verregneten Sommer noch lange nicht gerettet. Und so diskutierte der Rat darüber, wie man mit dem Schutz der Moore auch das Klima schützen kann (Fazit: Man kann!), ob Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht befreit werden sollen (Resultat: Werden sie schon!) und ob ein «Zielgerichtetes Umweltmanagement für die kantonale Verwaltung» eingeführt werden soll (Sie ahnen es: Ist längst umgesetzt!).
Das Beste zum Schluss
Den Gipfel der Sinnlosigkeit hat sich die linke Klimaallianz an diesem Montag allerdings ganz für den Schluss aufgespart: In einem Postulat forderte die EVP(!) den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, ob auf dem Zürichsee ein schwimmendes Solarkraftwerk installiert werden könnte. Ja, Sie haben richtig gelesen: ein schwimmendes Solarkraftwerk. Auf dem Zürichsee. Unterstützung erhielt die EVP von der SP und den Grünliberalen.
Genau diejenigen Parteien also, die noch vor wenigen Monaten für einen durchgehenden Zürichsee-Uferweg gekämpft haben, sehen jetzt kein Problem darin, den Zürichsee grossflächig
mit schwimmenden Solarpanels zu verunstalten.
Dieser Vorschlag war dermassen weit von Gut und Böse entfernt, dass für einmal sogar die Grünen so etwas wie gesunden Menschenverstand an den Tag legten und das Postulat ablehnten. Und so ging die EVP mit ihrer Schnapsidee am Ende sprichwörtlich im Zürichsee baden.
Ab durch den Notausgang Es wäre ein durch und durch unspektakulärer Montagmorgen geblieben, hätte nicht Kantonsratspräsident Sulser kurz vor der Pause die Anwesenden dazu aufgerufen, den Saal umgehend und geordnet zu evakuieren. Selbstverständlich war nichts geschehen, es handelte sich bei dem Manöver nämlich bloss um eine Übung. Und so verliessen sämtliche anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier mitsamt Journalisten und Ratspersonal ruhig und gemächlich das Gebäude durch die Notausgänge und auf dem beschaulichen Bullingerplatz bildete sich alsbald eine grosse – und gut gelaunte! – Menschentraube.
Ob es im Ernstfall auch so gesittet und heiter zu und her gehen würde, werden wir hoffentlich nie herausfinden.
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
Jetzt: Erwachen aus der Sommerpause …
Hoffentlich haben Sie alle erholsame und schöne Sommerferien geniessen können. Jeder von uns hat von Zeit zu Zeit eine Auszeit verdient, damit wieder Kräfte getankt werden können, die nächsten Aufgaben mit voller Tatkraft anzugehen.
Jetzt gilt es aber, wieder aus dem Erholungsmodus rauszukommen und unsere Kräfte gemeinsam zu bündeln. Die nächsten Aufgaben stehen bereits vor unserer Türe.
Abstimmungen am 22 September 2024
In rund einem Monat stimmen wir über die nächsten zwei eidgenössischen und eine kantonale Vorlage ab, bei welchen unser Engagement wieder gefordert wird. Die Umfragen zeigen noch ein undeutliches Bild bei den eidgenössischen Vorlagen, so sind weder das NEIN zur Biodiversitäts-Initiative noch das JA zur BVG -Reform in trockenen Tüchern. Diese beiden Abstimmungen gilt es, im Sinne der SVP zu gewinnen.
Auch die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat am vergangenen Wochenende diesen zwei Vorlagen eine klare, bei der Biodiversitäts-Initiative sogar eine einstimmige Parolenfassung mit auf den Weg gegeben.
NEIN zu Gratis-Stipendien
Kantonal darf die Zürcher Stimmbevölkerung darüber entscheiden, ob abgewiesene Asylanten «in den Genuss» von Gratis-Stipendien kommen. Natürlich gibt es darauf nur eine einzige
Antwort: Ein klares NEIN!
Doch damit wir dies erreichen, müssen wir die kommenden Tage und Wochen dafür nutzen, alle Freunde und Bekannten zur Abstimmung zu mobilisieren und die Stimmen gemäss Empfehlung der SVP abzugeben. Die Abstimmungsunterlagen sind schon bald in den Haushalten…
Unterschriften für die Grenzschutz-Initiative Wenn wir schon unsere Nachbarn über die richtige Stimmabgabe informieren, dann können wir dies gleich noch mit dem Aufruf verbinden, die Ende Mai lancierte Grenzschutz-Initiative zu unterschreiben. Wir im Kanton Zürich sind auf gutem Weg, aber noch deutlich von unserem Sammelziel entfernt. In zahlreichen Sektionen finden in nächster Zeit auch hierfür Standaktionen und Veranstaltungen statt. Gehen Sie dort vorbei, unterschreiben Sie das Anliegen, sofern Sie noch nicht unterschrieben haben.
Nehmen Sie zusätzlich noch gleich zwei, drei Unterschriftenbogen mit nach Hause und lassen die Nachbarn bei einem gemütlichen Bier in den Restsommertagen auch noch unterschreiben.
Wenn Sie uns für die Sammlung von weiteren Unterschriften unterstützen wollen, können Sie zusätzliche Unterschriftenbogen bei uns auf dem Sekretariat bestellen oder Sie wenden sich an Ihre Ortssektion. Nähere Informationen sowie die Downloadmöglichkeit des Unterschriftenbogens zur Grenzschutz-Initiative finden Sie auch unter www.grenzschutzinitiative.ch. Damit setzen wir ein weiteres, starkes Zeichen zur Beendigung des Asylchaos in der Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung unserer Partei.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Ein Denkzettel für den grünen Baudirektor
Romaine Rogenmoser
Man kann auch klüger werden – unter diesem Motto verlief die Ratsdebatte rund um die beiden dringlichen Postulate zur Brückensanierung und Umfahrung Eglisau. Das «klüger werden» hängt vermutlich auch damit zusammen, dass bei diesem Geschäft 1400 Einwendungen und Begehren von 13 Gemeinden sowie eben diese fünf Vorstösse des Kantonsrates eingegangen sind. Dies zeigt also eindrücklich, dass bei der ursprünglich angedachten Planung sehr viel Verbesserungspotenzial verortet wurde.
Eigentlich könnten die Kantonsräte sich zufrieden zurücklehnen, denn mit den Vorstössen haben sie erreicht, dass die Bauzeit von 3 auf 2 Jahre verkürzt wird, dass auf einen Veloweg ausserorts verzichtet wird – da bereits ein solcher besteht – und dass noch weitere substanzielle Anpassungen vorgenommen wurden, wie z.B. beim Entwässerungskonzept. So wurden nicht nur Zeitersparnisse erreicht, sondern hoffentlich durch den Verzicht auf einige der Massnahmen auch Kostenersparnisse. So weit, so gut.
Aber: Wenn so viel Luft aus einem Projekt abgelassen werden kann, dann kann man beim besten Willen nicht mehr von einer seriösen Planung sprechen. So kann plötzlich auf die Auskragung verzichtet werden, die bei der Projektvorstellung noch als zwingend angesehen wurde. Und auch die Einsicht, dass es ja bereits einen Veloweg ausserorts hat und man einen
Kantonsrätin SVP Bülach Sie möchten
weiteren getrost weglassen kann, hinterlässt kein gutes Gefühl. Ohne unsere Intervention wäre wertvolles Kulturland einfach geopfert worden – von den Enteignungen und den damit verbundenen persönlichen Tragödien gar nicht zu sprechen.
Und aus Sicht der Minderheit gibt es noch erhebliches weiteres Potenzial. Es ist schlicht nicht Aufgabe des Kantons, die Ortsdurchfahrt auf Kantonskosten zu sanieren. Sobald die Umfahrung steht, wäre der jetzt geplante Veloweg innerorts obsolet. Die Gelder sollten eher in andere Veloinfrastrukturprojekte investiert werden. Was Tempo 30 betrifft, so wurden andere Möglichkeiten, wie Flüsterbeläge oder Lärmschutzwände, kategorisch ausgeschlossen.
Die Bauzeit ist auch mit zwei Jahren noch zu lange – ein Zeitraum, der den Todesstoss für viele in der Region ansässige Gewerbebetriebe bedeutet. Und die Bevölkerung im Rafzerfeld wird einmal mehr behandelt, als gehöre sie nicht mehr zum Kanton.
Leider gibt es auch betreffend Umleitung keine Verbesserung, sprich: weiterhin einen unglaublich langen Umweg, noch dazu auf einer als Unfallstrecke bekannten Strasse. Des Weiteren haben wir nach wie vor einen durch Mehrkilometer oder Stau erhöhten C02-Ausstoss. Das Fazit: Unsere Intervention war teilweise erfolgreich –insbesondere die Reduktion der Bauzeit ist – auf dem Papier – bemerkenswert. Ob sie in der Realität auch Bestand hat, wird sich zeigen. Etwas überraschend und sehr zur Freude der Postulanten fand die abweichende Stellungnahme eine Mehrheit, sodass dem Regierungsrat und insbesondere dem grünen Baudirektor ein Denkzettel verpasst wurde.
Jetzt anmelden !
Zum Alträte-Treffen am Donnerstag, 19. September 2024
Ab 9.50 Uhr bis ca. 15.00 Uhr
Die Anmeldung erfolgt durch Einzahlung von mind. Fr. 80.- (alles inkl.) auf das SVP-Konto mit dem Vermerk „Ehemalige“
Mit der Einzahlung bis spätestens Donnerstag, 5. September ist man angemeldet.
Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden Sie auf der letzten Seite im Impressum.
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
von Marco Calzimiglia
Ueli Bamert Kantonsrat SVP Zürich
So oder so ähnlich würde das schwimmende Solarkraftwerk auf dem Zürichsee aussehen, ginge es nach den Kantonsräten von EVP, SP und GLP Bild: Adobe Stock
Energiesicherheit und Landschaftsschutz gehen vor!
Der grüne Zürcher Regierungsrat Dr. Martin Neukom will, Stand heute, im Kanton Zürich an 20 Standorten Windräder, je 220 Meter hoch (2 /3 der Höhe des Eifelturms, 330 Meter, welcher in Paris steht), installieren. Mit der Zunahme der Bevölkerung und damit einhergehend den Energieansprüchen, werden, gemäss Salamitaktik, bis ins Jahr 2050 vielleicht 40, 60, 80 oder 100 Standorte im Kanton Zürich gewünscht, mit mehreren Windrädern pro Standort.
Überall im Kanton werden sich dann Windräder drehen, die die Landschaftsidylle zerstören, Nervosität verbreiten und dem Betrachter die Augen verdrehen.
Und wenn die Windturbinen stillstehen, weil der Wind, das himmlische Kind, auch mal Pause macht, mal länger, mal kürzer, sind sie nutzlos und in jedem Fall technische Schandflecken in der Bilderbuchlandschaft. An eine solche Windturbinenlandschaft sollen sich die Bürgerinnen, Bürger und Touristen gewöhnen? NIEMALS!
Ähnlich verhält es sich mit den Solarzellen. Solange nicht alle jetzt schon verbauten Flächen/Dächer mit Solarzellen abgedeckt sind, darf kein Solarpark in den Grünflächen oder im Gebirge erstellt werden. Die Sonne ist auch kein Dauerbrenner. Winterwetter, Regenwolken und die Nächte diminuieren die Energieleistungen.
Heute, im Jahr 2024, klingen die Ausbauwünsche der Grünen noch relativ vertretbar. Aber die Bevölkerung wächst, nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Die «Keine-10-Millionen-Schweiz» ist vorerst ein Wunschdenken unserer SVP. Alle paar Jahre werden, der Bevölkerungszunahme wegen, neue Ausbaupläne gefordert. Vielleicht wollen dann die Grünen auch noch den Zürichsee und den Greifensee mit Solarpanelflössen abdecken?
Womit kann man diese landschaftszerstörenden Investitionen verhindern? Wo liegt die Lösung einer Energiemangelzukunft? Eine Massnahme wäre: Das Bevölkerungswachstum stoppen – weltweit. Aber wie?
SVP BEZIRK HORGEN
Grillfest mit NR Marcel Dettling
Die langen, warmen Sommerabende bieten sich perfekt an, um Grillfeste durchzuführen. Das dachte sich auch die SVP Bezirk Horgen. Die Anmeldungen, welche fast im Minutentakt eintrafen, zeigten dann auch deutlich das grosse Interesse der SVP-Mitglieder und -Sympathisanten. Die Teilnehmer strömten aus allen Winkeln des Kantons Zürich zum Schützenhaus in Oberrieden, um ein kühles Glas Wein, eine feine Wurst vom Grill und ein fesselndes Referat zu geniessen. Als Referent konnte kein geringerer als Nationalrat und SVP-Präsident Marcel Dettling gewonnen werden. Im Zentrum seiner Rede stand die Biodiversitätsinitiative, welche am 22. September zur Abstimmung steht und zu welcher er als Landwirt und möglicher Leidgeplagter kompetent aus erster Hand informieren konnte.
Eingangs begrüsste Kantonsrat und Bezirkspräsident Marcel Suter die 80 Gäste und wies auf die Wichtigkeit der kantonalen Abstimmung bezüglich Sti-
pendienmissbrauch durch abgewiesene Asylbewerber hin.
Zudem verdankte er Kerstin Steiner und den Vorstand für die Organisation des Anlasses.
Adrian Wegmann, Oberrieden
Die andere und naheliegendste Lösung ist: Der Bau eines oder mehrerer neuer Kernkraftwerke schweizweit. Der Kanton Zürich könnte es sich leisten, ein neues Atom- oder Kernkraftwerk innert fünf Jahren zu bauen, in der Grössenordnung von flächenmässig zwei bis drei Fussballfeldern. Vergleichbar mit den Kehrichtverbrennungsanlagen, die Fernwärme liefern. Ideal wäre der Standort in der Stadt Zürich, auf Stadtgebiet, zur sicheren Stromversorgung des Millionen-Zürich. Das hätte zwei Vorteile:
1. Sehr kurze Transportwege des Stroms zu den Verbrauchern. Wenig oder keine Leitungsneubau- und Unterhaltskosten.
2. Die Resthitze könnte in ein städtisches Fernwärmenetz eingespeist werden, statt in einem Kühlturm nutz-
ZUR ABSTIMMUNG VOM 22. SEPTEMBER
los und klimaerwärmend in den Himmel zu entweichen. Womit der Verbrauch von umweltschädigendem Heizöl in der Stadt reduziert werden könnte. Herr Regierungsrat Neukom (Grüne) will bekanntlich die Ölheizungen mittelfristig verbieten.
FAZIT: Ein oder zwei neue Kernkraftwerke neuester Technologie müssen in der Schweiz gebaut werden. Damit sind alle Probleme betreffend Landschaftsschutz und Strommangellage vom Tisch. Das Atomkraftwerk-Neubauverbot muss gekippt werden, im Interesse einer sicheren und effizienten Energieversorgung und des Erhalts der Postkartenschweiz.
Marcel Wyler,
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Das Bildungsgesetz setzt falsche Anreize
Personen, welche die Kosten einer Lehre oder eines Studiums nicht aufbringen können, werden in der Schweiz über Stipendien unterstützt. Sofern sie von ihren Familien nicht finanziert werden können, erhalten im Kanton Zürich auch Staatenlose und Flüchtlinge Stipendien. Bei Ausländerinnen und Ausländern mit Status F (vorläufig Aufgenommene) handelt es sich um Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unmöglich oder unzumutbar erwiesen hat (beispielsweise wegen Krieg im Heimatland). Jene können erst nach fünf Jahren ein Gesuch für ein Stipendium beantragen.
Im Februar 2024 entschied die Mehrheit des Kantonsrates, diese 5-jährige Wartefrist abzuschaffen. Aufgrund eines Referendums durch die SVP kann die
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook
www.facebook.com/ svpzuerich
Vorlage jedoch bis auf Weiteres nicht in Kraft treten.
Ausnahmeregelung scheint nicht sinnvoll
Da 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen langfristig in der Schweiz verbleiben, liege die Vorlage gemäss den Befürworterinnen und Befürwortern im volkswirtschaftlichen Interesse, da sie v.a. auch Einsparungen in der Sozialhilfe zur Folge hätte. Diese Begründung scheint auf den ersten Blick sinnvoll zu sein. Jedoch bietet die Vorlage falsche Anreize, da vorläufig aufgenommene Personen kein Anrecht auf ein individuelles Asyl haben und sie die Schweiz, sobald es die Umstände wieder erlauben, verlassen müssen. Anders sieht die Situation bei anerkannten Flüchtlingen aus. Hier ist es wichtig,
REFERAT
Montag, 26. August 2024
Mitglied SVP Stadt Zürich
dass eine möglichst rasche Integration erfolgt.
Uneinheitliche Gesetzgebung
Das Stipendienkonkordat der Kantone sieht schweizweit diese fünfjährige Wartefrist vor. Mit der vom Kantonsrat beschlossenen Ausnahmeregelung für den Kanton Zürich ergibt sich eine widersprüchliche Rechtslage: Abgewiesene Personen mit Status F könnten dann vermehrt ihre Stipendiengesuche im Kanton Zürich stellen, was höhere Kostenausgaben für den Kanton Zürich zur Folge hätte. Aus den genannten Gründen ist das Bildungsgesetz, über das die Zürcher Stimmbevölkerung am 22. September abstimmen darf, abzulehnen.
Tiziana Meier, Mitglied Sozialkommission Wangen-Brüttisellen, Wangen ZH
• Abstimmungen vom Herbst 2024
• Politische Standortbestimmung vor der Herbstsession 2024
Alle sind herzlich willkommen –auch Nichtmitglieder.
Die SVP Erlenbach freut sich auf Ihren Besuch.
svp-erlenbach.ch
SVP
Sektion Seen an der Seemer Dorfet in Winterthur Seen
Wir betreiben eine Bar an der Seemer Dorfet vom 30. August bis am 1. September 2024 (Stand-Nr. 180 an der Schwerzenbachstrasse)
Es begrüssen Sie der Vorstand und Mitglieder der Sektion Seen sowie Freitag, 30. August
Marco Graf, Präsident SVP Winterthur Christian Hartmann, Stadtparlamentarier
Samstag, 31. August
Martin Hübscher, Nationalrat Tobias Weidmann, Kantonsrat
Sonntag, 01. September
René Isler, Kantonsrat Marc Wäckerlin, Stadtparlamentarier
Geniessen Sie an unserem Stand ein Glas Wein oder ein Craftbier mit einer Brezel
Kreis
Der Kanton Zürich soll mit Windrädern überbaut werden. Das ist weder fair noch nachhaltig. Bild: Pixabay
Das Grillfest der SVP Bezirk Horgen war ein voller Erfolg. Bild: Adrian Wegmann
Erfolgreicher Glacéstand an der Zolliker Chilbi
Dieses Wochenende versüsste die SVP Zollikon den Bewohnern der Goldküste die letzten Ferientage. Am Glacéstand an der Chilbi sorgte sie trotz wechselhaftem Augustwetter für sonnige Gemüter. Von Samstag bis Montag hatten wir das Vergnügen, zahlreiche Besucher mit einer Auswahl an erfrischenden Glacés zu verwöhnen. Bereitgestellt wurden diese von Domenik Ledergerber. Das Wetter spielte alle Stücke – von grauen Wolken bis zu Regenschauern und sonnigen Abschnitten. Doch egal, wie das Wetter sich entschied: Die SVPSonne strahlte konstant – sowohl auf unserem Logo als auch in den Gesichtern unserer engagierten Verkäufer.
BESUCH IM KRAFTWERK RHEINAU
Unser Stand wurde nicht nur zum Treffpunkt für Geniesser feinster Glacé, sondern auch für anregende Gespräche. Die Chilbi bot die perfekte Kulisse, um in lockerer Atmosphäre politische Themen zu diskutieren. Insbesondere das seit Jahren aus dem Ruder laufende Asylchaos war ein Thema, das die Besucher beschäftigte. Entsprechend viele Unterschriften konnten wir für unsere Grenzschutzinitiative sammeln. Es war eine besondere Freude, auch namhafte Kantons- und Nationalräte am Stand begrüssen zu dürfen, die tatkräftig beim Verkauf mit anpackten und die Gelegenheit nutzten, direkt mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das Lächeln und die Zufriedenheit der Kunden sowie die Gespräche mit Jung und Alt waren ein Highlight der diesjährigen Chilbi. Die SVP Zollikon freut sich darauf, im nächsten Jahr wieder für Abkühlung und gute Laune zu sorgen.
Régis Ecklin, Zollikerberg
Ein spannender Blick in das Innenleben
Kürzlich hatte die SVP Bezirk Andelfingen für ihren Sommerabendplausch die Energieproduktion thematisiert. Dabei wurde auch das Kraftwerk Rheinau besichtigt. Zugleich wurde auch über den Stand der Konzessionserneuerung informiert.
Die obersten Teile der beiden Turbinen in der grossen Halle. Mit einem Kran kann der gesamte Turbinen- und Generatorenblock beispielsweise für Unterhaltsarbeiten angehoben werden. Bild: RoMü
RoMü. Seit über 67 Jahren nutzt das Kraftwerk Rheinau das Rheinwasser vor der Rheinschlaufe, um damit mit zwei Turbinen Strom zu erzeugen und anschliessend das turbinierte Wasser durch einen Stollen unterhalb der Schlaufe wieder in den Rhein zu lassen. Die Verleihung für die Errichtung einer Was-
schliessend folgte ein ausführlicher Informationsteil mit Diskussionsrunde.
«Die Axpo hat ihre strategische Fokussierung auf drei Hauptfelder ausgerichtet», sagte Thomas Porchet, Leiter der Energiepolitik Schweiz. Diese beinhalten die Energieversorgung, den Bereich der erneuerbaren Energien sowie das immer wichtiger werdende Kunden- und Handelsgeschäft. Bei den wichtigsten Geschäften auf nationaler Ebene verwies er auf die Beschleunigungen der Bewilligungen für Produktionsanlagen und Netze. Doch auch die Bereiche Aufsicht und Transparenz, Risikomanagement sowie Stromabkommen nannte er als weitere Handlungsfelder. Auch die Windkraft ist bei der Axpo ein Thema. Während verschiedene Kantone bereits die notwendigen Bereinigungen in den Richtplänen vorgenommen haben, steckt der Kanton Zürich noch in der Vernehmlassung. «Wir sehen deshalb die wichtigsten Geschäfte auf kantonaler Ebene im Richtplan Windenergie, wo das Festlegen von Eignungsgebieten ak-
tuell in der öffentlichen Anhörung steckt», rief Clemens Bolli, Public Affairs Manager, in Erinnerung. Dabei stehen beim Planungsgenehmigungsverfahren ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren und der Einbezug der Regionen im Fokus. Zugleich steckt die Axpo in einem Umbau, in dem ein neuer Aktionärsbindungsvertrag den alten 1914 geschaffenen NOK-Gründungsvertrag ablösen soll. Das Züricher Kantonsparlament hat diesem bereits zugestimmt. Nun stellt sich nach dem Nein des Schaffhauser Stimmvolkes am vergangenen Sonntag eine völlig neue Ausgangslage. Der während einer Zeit von 10 Jahren ausgehandelte Vertrag geht nun wieder zurück an den Absender.
2036 läuft Konzession aus Auf Ende 2036 läuft die Konzession für das Kraftwerk Rheinau aus. Bis 2036 werden bei der Axpo bei fünf Kraftwerken die Konzessionen auslaufen. Das Neukonzessionierungsverfahren für Rheinau ist bereits gestartet worden.
DIE SCHWEIZ MACHT ES BESSER
Lob dem Flickenteppich
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
In den Sonntagsmedien lese ich die Aussagen von ausländischen Experten, die sich über das politische System der Schweiz äussern. Ein bekannter britischer Ökonom meint, es seien nicht nur «Idioten», die gegen die Zuwanderungspolitik seines Landes protestierten: «Die Menschen haben gute Gründe, wütend zu sein.» Schuld an den desolaten Zuständen sei der Zentralismus in Grossbritannien. Man habe die Asylbewerber einfach in den einkommensschwachen Gegenden einquartiert: «In föderalen Systemen wie der Schweiz haben die Menschen einen anderen Stolz, sie fühlen sich für das Wohlergehen in ihrer Region viel mehr verantwortlich.»
In einem anderen Interview meint ein amerikanischer Politologe, die Schweiz sei «klein, aber extrem wett-
bewerbsfähig». Hierzulande sei etwa in der Zuwanderungspolitik vieles vorweggenommen worden, «was anderswo viel später geschah». Und er lobt die «Institutionen» und die «politische Kultur» unseres Landes. Auch das hängt mit dem föderalistischen Schweizer Staatsaufbau zusammen. Wir lösen die Probleme «von unten», zuerst auf Gemeindeebene, dann beim Kanton und erst dann beim Bund. Denn unsere Gemeinden und Kantone sind vielgestaltig und brauchen verschiedene Lösungen. Basel ist nicht Basadingen, Genf ist nicht Gersau. Halten wir also an der Gemeindeautonomie und am Kantonsföderalismus fest – insbesondere auch am Ständemehr bei wichtigen Volksabstimmungen. Oft wird geklagt, der schweizerische Föderalismus sei «Kantönligeist» und bedeute ein eigentlicher «Flickenteppich». Nun ist ein Flickenteppich bunt, zäh, zweckmässig und langlebig. Offensichtlich müssen uns jeweils Ausländer an dessen grosse Vorteile erinnern. Bleiben wir dabei: Lang lebe der Flickenteppich!
Einladung zum P lit L h
Sunntig, 1. Septämber 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Kantonsrat Tobias Infortuna
Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur
Der Schweiz gilt es, Sorge zu tragen. Bild: Pixabay
Gute Stimmung an der Zolliker Chilbi. V.l.n.r.: Stephan Geiger, Gregor Rutz, Christopher Linter, Mauro Tuena, Andrea Linter und Anita Borer. Bild: zVg
Fadegrad
von Stefan Urech
Kunstaktion oder einfach Aktivismus?
Ein lebensgrosser, stinkender, scheinbar toter Pottwal aus Kunststoff auf der Landiwiese am Zürichsee sorgte kürzlich in den Medien und in der Bevölkerung für Aufsehen. Ein Künstlerkollektiv wollte mit dieser «Kunstinstallation» im Rahmen des Zürcher Theater Spektakels auf die Verschmutzung der Weltmeere aufmerksam machen. In den Online-Kommentaren zur Berichterstattung fragten sich allerdings Hunderte von Lesern, was diese politisch motivierte Aktion mit Theater oder Kunst zu tun habe. In dem von der Stadt und dem Kanton Zürich subventionierten Theater Spektakel gibt es fast nur noch Aufführungen mit «woken» Themen wie Rassismus, Migration, Kolonialismus, Feminismus, sexuelle Diversität etc., natürlich stets ausschliesslich aus linker Perspektive. Folgende Beispiele aus dem diesjährigen Jahresprogramm mögen dies verdeutlichen: In einem Stück geht es um die «autoritären Tendenzen» von «rechten Politikern» wie «Donald Trump». In einem anderen erzählt ein albanischer Künstler seine Geschichte als Einwandererkind, und eine polnische Theatermacherin beschäftigt sich mit der Frage, wie wir «unsere eigenen Gefühle» spüren können. Natürlich mangelt es auch nicht an einer Veranstaltung über die Verbindung zwischen dem «ökologischen und dem dekolonialen Denken» bzw. dem Schaden, den der Westen in der Welt angerichtet hat. Auch der Performer «Snake» holt sich in seinem Stück «alles zurück, was die Kolonialmächte in den vergangenen Jahrhunderten geplündert haben: das Gold, das Salz, die Geschichte». Der Künstler «Trésor» beleuchtet in seiner Tanzaufführung «die rassistische Fetischisierung, die in der Welt der digitalen Dating-Apps Einzug gehalten hat». Eine Theatergruppe thematisiert die «komplexen Spannungsverhältnisse, mit denen schwarze Frauen und schwule BIP oC in weissen Gesellschaften konfrontiert sind». In einem «kollektiven Fest der Emanzipation» erzählt ein Tanztheater von «strukturellen Hindernissen, die schwarze afrikanische Menschen in der westlichen, weissen Ballett- und Opernwelt erleben». Ein Taiwanese begegnet in einer Tanz- und Laserchoreografie «im Traum einer Gruppe von fluiden Geisterwesen, weder Mann noch Frau, die sich ‹Hagay› nannten». Teresa Vittucci will in ihrer Show den «Teufel enttabuisieren» und «gängige Moralvorstellungen hinterfragen». Die Rapperin «Baby Volcano» singt Lieder aus ihrem Album «Premenstruale Syndrome», insbesondere über ihre Gebärmutter. Zwei Berliner Künstler zeigen an einem «immersiven Abend» mit «halluzinativem Sound» und «Nacktheit» ihre «Faszination für nicht-normative Körper und Körperpraktiken». Der eingangs erwähnte Pottwal ist folglich nur ein weiteres Beispiel für diesen schrillen linken Aktivismus, der, als Kunst deklariert, Jahr für Jahr am Theaterspektakel zelebriert wird.
Notstand in der Stadt Zürich
Stadtparlamentarier kreieren so manchen «Notstand», um ungehindert Steuergelder zu verschleudern. In Zürich gedeiht diese asoziale Ungeheuerlichkeit bestens. Für die Linksgrünen ist es selbstverständlich, dass ein «Anspruchsrecht» für umfassende Leistungen des Staates besteht.
Gemeinderat SVP Zürich
In den Kindertagesstätten (KITAS) herrsche der «Notstand». Es hat zu viele Betreuungsplätze und zu wenig Kinder, daher muss man jetzt einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV ) für die KITA-Angestellten ausarbeiten. Liberale Leser können in dieser Aussage keinen Zusammenhang sehen. Für den linken Gemeinderat scheint der Zusammenhang aber logisch und der GAV ein Mittel, um zu verhindern, dass KITAS schliessen oder Angestellte entlassen werden. Unter der sozialistischen Sozial-Planwirtschaft der Stadt verdoppelten sich in den letzten vier Jahren die Anzahl der KITA-Plätze, was zu einem Überangebot führte. In dieser Situation fordern die linksgrünen Politiker einen GAV und dass der Normkostensatz von 121 CHF pro Kind und Tag auf 130 CHF angehoben wird, sodass die KITAS wieder «rentieren». Also noch mehr Steuermillionen, um einen sogenannten «Notstand» zu beseitigen. Die KITAS gehören dere-
guliert und reprivatisiert – Kinderbetreuung in diesem Ausmass ist keine Staatsaufgabe und es besteht kein Anspruchsrecht auf einen Betreuungsplatz.
Umverteilung für private Heizungen Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sind gemäss den Grünen die Ursache für den «KlimaNotstand». In ihrem Klimawahn haben sie verfügt, dass solche Heizungen ab 2040 in der Stadt Zürich verboten sind und vorzeitig ersetzt werden müssen. Dies ist eine klare Enteignung von privatem Besitz und das ewz möchte die Hauseigentümer für Heizungen, die jünger als 15 Jahre sind, entschädigen. Was dem Parlament als «Entschädigung» verkauft wird, ist in Wahrheit die planwirtschaftliche und antiliberale Umverteilung von weiteren 19 Millionen an Steuergeldern. Aus liberaler Sicht ist dieses Vorgehen als Massnahme bei einer offensichtlichen Zerstörung von Eigentum asozial und ungerecht.
Doch dies genügt den Grünen nicht. Sie fordern, dass auch Heizanlagen, die älter sind als 15 Jahre, sofort ausgetauscht und entschädigt werden. Das «Verändern» des Klimas ist ebenfalls keine Staatsaufgabe und es besteht kein Anspruchsrecht, Steuergelder dafür auszugeben.
Solarstrom-Einspeisevergütung ist Planwirtschaft Als Kampagnenleiter einer schweizweiten Kampagne gegen das Stromgesetz hat der Verfasser bereits ausgeführt, dass die Energieversorger bei einem Überangebot an Solarstrom die Einspei-
DEM BÜLACHER GEMEINDERAT
Gewerbe- und eigentümerfeindliches Bauen
Als Lokalpolitiker hat man es weniger mit den grossen, heiss diskutierten Themen wie auf Bundesebene zu tun. Unser Einfluss beschränkt sich auf das Gemeindegebiet, und die Gestaltungsmöglichkeiten liegen oft innerhalb der engen Schranken, die uns der Kanton setzt. Dennoch gibt es immer wieder Entscheidungen, die klar ideologisch geprägt und schlichtweg realitätsfremd sind.
Thomas Obermayer Gemeinderat SVP Bülach
Südlich des Bahnhofs Bülach soll eine neue Überbauung entstehen, wie so oft in solchen Fällen, mit einem öffentlichen Gestaltungsplan. Die Verpflichtung zu diesem Plan wurde schon vor über zehn Jahren festgelegt, als sich die Politik mit dem heutigen Bülach-Nord auseinandersetzte. Der nördlich des Bahnhofs liegende, hoch verdichtete Teil ist inzwischen fast fertig, auch wenn dort noch ein oder zwei Probleme in der Luft liegen. Aktuell beschäftigt sich das Parlament mit einem Ableger von Bülach-Nord, dem Gebiet «Herti». Ein paar Eckdaten zur Einordnung: Das 8090 Quadratmeter grosse Gebiet grenzt direkt an den Bus- und Bahnhof Bülach. Das Richtprojekt sieht etwas über 10 000 Quadratmeter Wohnfläche in 114 Wohnungen und 2900 Quadratmeter Gewerbefläche vor. Ein Gebäude (Gebäude B im Plan) erreicht eine maximale Höhe von 36 Metern, die anderen Bauten bleiben darunter. Vorgeschrieben ist, durch Aufhebung der aktuellen Parkplätze und der Strasse am Bahngleis entlang, ein Park mit Bäumen. Zusätzlich soll im Innenhof des Quartiers ein weiterer bepflanzter Park entstehen, was bedeutet, dass die darunterliegende Tiefgarage in diesem Bereich «frei» bleiben muss. Dass die Tiefgarage wegen dieser Vorschrift nicht
voll ausgebaut werden kann, ist jedoch das kleinere Übel. Denn aufgrund der restriktiven Vorgaben des Gestaltungsplans sind ohnehin kaum zusätzliche Parkplätze möglich. Im «aktuellen Herti» befinden sich rund 70 Parkplätze. Im «neuen Herti» sind, bei massiv höherer Kubatur, lächerliche 89 Parkplätze zugelassen, von denen 71 den Bewohnern vorbehalten sind. Es bleiben also gerade mal 18 Parkplätze für den Rest: 5 für Besucher, 9 für Angestellte und sage und schreibe 4 Parkplätze für Gewerbekunden!
Wie man es fertigbringt, eine so gewerbefeindliche Planung zu entwerfen, ist mir schleierhaft. Die Argumentation, das Quartier liege in direkter Bahnhofsnähe und benötige deshalb keine zusätzlichen Parkplätze, mag in Zentren wie Zürich oder Winterthur Sinn machen. Aber Bülach, das mit diesen Zentren konkurrieren muss, braucht dringend eine hohe Attraktivität für alle Mobilitätsformen.
Doch das ist noch nicht das Schlimmste an diesem Gestaltungsplan. Die Krönung ist die Vorgabe, dass an absolut bester Lage (im Erdgeschoss von Gebäude B) eine betreute Inhouse-Velostation gebaut werden soll. Die Erdgeschossfläche, die direkt dem Bus- und Bahnhof zugewandt ist, soll zukünftig 180 Velos aufnehmen. Der Grund für diese absurde Forderung? Das aktuelle Angebot der städtischen Arbeitsintegration «Reissverschluss», das bereits heute eine Baracke damit füllt. Gegen dieses Sozialangebot, so erfolgreich es auch sein mag, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber das betroffene Ge-
sung ins Netz verweigern können. Die vielen Privaten, die für ihre Solaranlage mit einer Amortisationsdauer von etwa 20 Jahren gerechnet haben, werden betrogen, weil ihre Anlage länger laufen muss oder weniger rentiert. Der Bundesrat hat dies vor der Abstimmung als Hirngespinst bezeichnet, um dann 14 Tage nach der Abstimmung genau das im Tagesanzeiger schreiben zu lassen! Als Massnahme gegen den «Amortisationsnotstand» fordern die Grünen von der Stadt Zürich eine grössere Einspeisevergütung. Jede staatliche Vergütung um Produktionsausfälle zu «entschädigen» oder um mehrheitlich zu kleine und daher unrentable Projekte zu finanzieren, ist planwirtschaftliche Umverteilung von Steuergeldern – der Steuerzahler darf einmal mehr die politischen Fehler ausbaden. Wer eine Solaranlage betreibt, hat kein Anspruchsrecht auf staatliche Gelder.
Gender-GAGA
Der «Notstand» in der Sprache, die ja gemäss den Linken nicht «geschlechtsneutral, geschlechtsbezogen oder geschlechtsabstrahierend» ist, soll mit einem «Genderstern» behoben werden. Die Initiative «Tschüss Genderstern» der SVP soll abgelehnt und mit einem Gegenvorschlag verwässert werden. Dies ist der einzige wirkliche «Notstand», der im Gemeinderat diskutiert wurde. Verursacht dieser Stern (*) in den Datenbanken der IT einen tatsächlichen Notstand, weil die Datenbankabfragen mit dem Stern nicht funktionieren, wie sie sollten?
Das Fazit dieser Gemeinderatsitzung ist klar: Man schaffe zuerst einen «Notstand», um dann einen Grund zu haben, um das Steuergeld zu verschleudern und die linke und woke Klientel zu bedienen.
bäude gehört einem privaten Eigentümer, und die Stadt Bülach müsste die 220 Quadratmeter grosse Fläche mieten oder kaufen. Schaut man sich allein die Einnahmen aus den derzeitigen Jahresabos an, bringt diese Arbeitsintegration am neuen Standort etwa 22 000 Franken pro Jahr ein – weit entfernt von einem marktgerechten Mietzins für diese Lage. Das heisst, der Eigentümer soll gezwungen werden, die Fläche weit unter Wert an die Stadt zu vermieten. Und er darf auf dieser Fläche nichts anderes machen als eine Velostation des «Reissverschlusses».
Nun gut, es gibt einen kleinen Spielraum: Der Gestaltungsplan schreibt lediglich vor, dass im Erdgeschoss von Baubereich B mindestens 180 öffentlich nutzbare Bike+Ride-Abstellplätze vorgesehen sind. Der Eigentümer muss also die Stadt Bülach nicht berücksichtigen. Eine unbetreute, aber abschliessbare Velostation lässt sich nämlich auch realisieren.
Ob sich die Bürgerlichen im Parlament mit Änderungen noch durchsetzen können, ist ungewiss. Grössere Änderungen am Gestaltungsplan würden eine Verzögerung von mehreren Jahren nach sich ziehen. So wird man durch die fragwürdig geprägten Entscheidungen des links dominierten Stadtrats von Bülach fast gezwungen, das Projekt entweder widerwillig zu akzeptieren oder den harten Weg einzuschlagen.
Johann Widmer
Solche gut funktionierenden Heizungen sollen enteignet werden. Bild: zVg
LESERBRIEF
Replik auf «Friedensschalmeien aus Moskau» von Alt Nationalrat
Hans Fehr, Zürcher Bote 33
Schon das Dickgedruckte in diesem Artikel ist eine Kampfansage an Putin. Von «Putin mit seinem barbarischen Angriffskrieg», von dessen «mörderischen Gleitbomben und Raketen» ist hier zum Beispiel die Rede. Im Folgenden wird dann ein direkter Kurzschluss von der jetzigen russischen Regierung zum zaristischen Russland und der Sowjetunion gemacht. Herr Fehr kritisiert, dass es «auch hierzulande» scheinbar Menschen gibt, die den «Friedensschalmeien aus Moskau» auf den Leim gehen würden. Verhandeln mit Russland bedeutet für den Autor eine Kapitulation der Ukraine und vermutlich die Gefahr einer russischen Invasion für ganz Europa.
Meiner Meinung wütet dieser schreckliche Krieg mit Tausenden unschuldigen Opfern auf beiden Seiten der Front schon viel zu lange! Für mich ist dessen unaufhörliche Eskalation das Ergebnis einer empathielosen, provokativen Aussenpolitik der westlichen USAgesteuerten Elite. Gerade «Im Land Wilhelm Tells, das zu Recht auf seine Freiheit und Unabhängigkeit pocht», sollten in der Presse solch einseitige Aggression schürende Artikel nicht Ton angebend sein, schon gar nicht in einer SVP-Parteizeitung. Die Neutralität ist aus meiner Sicht der grösste Trumpf der Schweiz. Sie ist nicht «veraltet», sondern muss mit Festigkeit immer wieder neu
MEDIENMITTEILUNG DER SVP SCHWEIZ
errungen werden. Wenn wir uns von der EU und Präsident Selenskyj weiter erpressen lassen, werden wir unseren guten Ruf als friedensstiftende, besonnene Oase inmitten einer aus den Fugen geratenen Welt womöglich ganz verlieren. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Meine 1924 in Wien geborene Mutter ist von 1936 bis 1938 in einem Internat für jüdische Kinder in der Nähe von Genf versteckt worden. Ohne die Neutralität der Schweiz – und das war mit Hitler «nebenan» sicher kein Kinderspiel für den Bundesrat – wäre sie wahrscheinlich im KZ umgekommen.
Silvia Weiss, Regensdorf
Bundesrätin Amherd will die Schweizer Neutralität
zerstören
Die SVP lehnt die Teilnahme der Schweiz am EU -Militärpakt PESCO entschieden ab. Damit gibt der Bundesrat die Neutralität und die Souveränität unseres Landes leichtfertig auf. Mit der Teilnahme am EU -Militärpakt setzt der Bundesrat zudem die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung grobfahrlässig aufs Spiel. Die SVP fordert, dass der Bundesrat dieses Geschäft zwingend dem Parlament vorlegt.
Unter der Federführung von Verteidigungsministerin Viola Amherd gibt der Bundesrat Schritt für Schritt die Schweizer Neutralität und die Souveränität unseres Landes auf. Die SVP lehnt diese schleichende Annäherung sowohl an die EU als auch an die NATO entschieden ab. Es gehört zur Salamitaktik der Mittelinks-Mehrheit des Bundesrates, der Bevölkerung diese Annährungsschritte als harmlose Zusammenarbeit auf technischer Ebene zu verkaufen. Tatsächlich aber bedeutet eine Teilnahme am EUMilitärpakt PESCO weit mehr als das: Die EU verlangt von den TeilnehmerStaaten an PESCO -Projekten eine Übereinstimmung mit den aussen- und den sicherheitspolitischen Zielsetzungen der EU. Die Ziele der Schweiz als neutraler und souveräner Staat sind jedoch in keiner Weise deckungsgleich mit jenen der EU. Zumal sich die EU als geopolitischer Player versteht und hinsichtlich der Ukraine, Georgien und der Repub-
lik Moldau eine klare Expansionspolitik betreibt. Eine Teilnahme der Schweiz am EU -Militärpakt ist nicht mit der Neutralität unseres Staates zu vereinbaren und brandgefährlich für die Schweizer Bevölkerung. Zudem würde
die Schweiz bei der Landesverteidigung die Souveränität verlieren.
Aus Sicht der SVP ist ein Entscheid von solcher Tragweite für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zwingend dem Parlament vorzulegen.
Im Jahr 2017 erschuf die EU den Militärpakt PESCO. Übungen mit diesem Militärbündnis stellen die Schweizer Neutralität infrage. Bild: Wikipedia
Unser Kanton platzt jetzt schon aus allen Nähten. Und nun sollen wir abgewiesenen Asylbewerbern auch noch ein Gratis-Studium zahlen, statt sie auszuweisen?
Einladung zur
Wir
Es erwarten Dich:
• Feine Chäs-Schnitten
• Kartoffelsalat mit Saft-Schüblig
• Getränke
• Live-Musik mit Ursi & Rolf
• Kennenlernen der SVP-Nationalräte, SVP-Kantonsräte und SVP-Gemeinderäte
• Geselliges Beisammensein im SVP-Zelt
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Mittwoch, 28. August 2024 ab 19:30 Uhr
Restaurant Krone
Bahnhofstrasse 163, Wetzikon
Änderung des Bildungsgesetzes
Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer?
JA vertritt NEIN vertritt
Jasmin Pokerschnig Tobias Infortuna Grüne Kantonsrätin Zürich SVP Kantonsrat, Egg Reform der beruflichen Vorsorge JA vertritt NEIN vertritt
Martin Hübscher Saamel Lohrer SVP-Nationalrat Wiesendangen Co Präsident SP Wetzikon
Biodiversitätsinitiative anschliessend informieren die Kandidaten-in über Vor- und Nachteile dieser Initiative Moderation durch René Schweizer, Präsident der SVP-Bezirk Hinwil Im Anschluss offeriert die SVP-Bezirk Hinwil ein Apéro
Frühschoppen am 01.09.2024 im Mehrzweckgebäude 0 9:30bis11:30Uhr
“FeuerwehrLokal",Dorfstrasse35,8196WilZH
PodiumsdiskussionBiodiversitätmit KantonsrätinRuthBüchiSVP und DavidGaleuchetKantonsrat, PräsidentGrüneBezirkBülach svp-wil-zh.ch
Öffentliche Diskussion
zur Volksabstimmung vom 22. September 2024 über die Biodiversitätsinitiative
Mittwoch 28. August 2024 - 20.00 Uhr
Saal Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, 8114 Dänikon
Mit Pro- und Kontra-Argumenten erläutern Nationalrätin Barbara Schaffner und Nationalrat Martin Hübscher in einer lebhaften Diskussion die Volksinitiative.
Nationalrat Martin Hübscher (SVP) Bertschikon
Nationalrätin, Gemeindepräsidentin Barbara Schaffner (GLP) Otelfingen
Die öffentliche Veranstaltung wird durchgeführt von der SVP Dänikon-Hüttikon - www.svp-daenikon.ch
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach
Dienstag, 27 August 2024, 20 00 Uhr, Referate zu den Abstimmungen, Restaurant zum Doktorhaus, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Martin Haab sowie Kantonsrat Tobias Infortuna.
Freitag, 30 August 2024 18 45 Uhr, Grillabend, Aussichtsturm Hardwald, Dietlikon, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 1 September 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil, u.a. mit Kantonsrätin Ruth Büchi-Vögeli.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Mittwoch, 28 August 2024, 20 00 Uhr, Abstimmungspodium, Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, u.a. mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Hinwil
Mittwoch, 28 August 2024, 19 30 Uhr, Abstimmungspodium, Restaurant Krone, Bahnhofstrasse 163, Wetzikon, u.a. mit Nationalrat Martin Hübscher und Kantonsrat Tobias Infortuna. Anschliessend Apéro.
Bezirk Hinwil / Fischenthal
Sonntag, 15 September 2024 , 09 30 Uhr, SVP-Gipfeltreffen, Skiliftkaffee, Aurüti, Fischenthal, u.a. mit den Nationalräten Gregor Rutz und Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Meilen / Erlenbach
Montag, 26 August 2024 20 00 Uhr, Referat zur Abstimmung, Restaurant Rössli, Seestrasse 51, Erlenbach, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Sonntag, 1 September 2024 09 30 – 12 00 Uhr, Puurezmorge, Firma Rüegsegger, Summerau 5, Oetwil am See, mit Nationalrat Martin Hübscher. Kosten: 30 Franken.
Bezirk Meilen / Stäfa
Samstag, 24 August 2024, 17 30 Uhr, Grillabend, Seestrasse 204, Stäfa, mit Kantonsrätin Anita Borer. Kosten: 50 Franken. Anmeldung unter vorstand@svp-staefa.ch.
Bezirk Meilen / Zumikon
Samstag, 24 August 2024, 11 00 Uhr, Grillplausch, Feuerstelle Strubenwis, oberhalb Golfplatz, Zumikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anmeldung unter gerard.olivary@bluewin.ch.
Bezirk Pfäffikon / Lindau
Sonntag, 25 August 2024, bis Montag, 26 August 2024, SVP-Zelt an der Chilbi, Lindau.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Freitag, 30 August 2024 19 30 Uhr, SVPHerbst-Party, Schützenhaus, Russikon, mit
Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident
SVP des Kantons Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-russikon.ch.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 29 August 2024 , 18 30 Uhr, Grillplausch, Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster, mit Regierungsrat Ernst Stocker. Anmeldung unter daniel.schnyder@svp-uster.ch.
Stadt Winterthur / Seen
Freitag, 30 August 2024, bis Sonntag, 1 September 2024 , Bar an der Seemer Dorfet, Stand-Nr. 180, Schwerzenbachstrasse, Winterthur-Seen.
Mittwoch, 28 August 2024 19 30 Uhr, Abstimmungspodium, Best Western Hotel Spirgarten, Lindenplatz 5, Zürich-Altstetten, u.a. mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Telefon 044 217 77 68.
Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
tonsrat Tobias Infortuna zum Thema «GratisStudium für abgewiesene Asylanten».
Kosten: 35 Franken, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an liebi@schweizerzeit.ch.
Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 SVP -Schiessen 2024 Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024, Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.
