Diese Asylpolitik macht die Schweiz kaputt
Die Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz ist seit Jahren ein Fiasko. Es fehlt ein Konzept, aber auch die Kraft, die eigenen Regeln durchzusetzen. Statt zu überlegen, wie Migrationsrouten unterbrochen werden können, will der Bundesrat den UNOMigrationspakt unterzeichnen. Statt wieder Grenzkontrollen einzuführen, rechnet das EJPD nach, in welcher Turnhalle man zusätzliche Betten für Migranten aufstellen könnte. Eine Politik fernab der Realität – und zunehmend eine Gefahr für Land und Volk.
Der Terroranschlag im deutschen Solingen zeigt, wohin die lasche Asylpolitik führt: mehr Kriminalität, Terrorgefahr und die Zerstörung der christlichabendländischen Grundwerte. Die NZZ schrieb am 25. August: «Die deutsche Regierung hat die Bekämpfung der irregulären Migration nie wirklich ernst genommen. So weit hätte es nie kommen dürfen.» Diese Aussage stimmt –aber sie trifft auch auf die schweizerischen Behörden zu.
Probleme seit Jahrzehnten bekannt Schon vor 20 Jahren war klar: «Junge Migranten, die ihre Identität verschleiern, führen das schweizerische Asylverfahren zusehends ad absurdum.» Die Migration, so die NZZ im Februar 2003, werde «in der Schweiz kaum gesteuert, sondern auf der Doppelspur Asylgesetz und Ausländergesetz juristisch sauber verwaltet.» Urs Betschart, der damalige Vizedirektor des Bundesamts für Flüchtlinge, stellte fest: «90 Prozent der
Wer nicht weiss, wo er steht, kann auch nicht verständlich kommunizieren. Deshalb erarbeiten wir mit unseren Kunden als Erstes eine genaue Lageanalyse. Das ist die Grundlage des Erfolgs! Positionierung abgel. v. «Position»; <lat.> positio (Stellung, Lage)
Bewerber kommen durch das Asyltor in die Schweiz, obwohl dieser Eingang eigentlich nicht für sie bestimmt ist.» Daran hat sich nichts geändert. Das Wohlstandsgefälle, die demografischen Entwicklungen, aber auch die verunglückte Politik der westeuropäischen Staaten treiben die Wanderungsströme weiter an. Mittlerweile sind fast 123 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Doch die wenigsten Migranten kommen nach Europa. Die meisten
Menschen, die vor Krieg oder Naturkatastrophen flüchten müssen, bleiben im eigenen Land. Sie flüchten unfreiwillig, wollen so schnell wie möglich wieder zurück und reisen darum nur so weit, wie es nötig ist.
Von den Migranten, die ihr Heimatland verlassen, bleiben fast 70 Prozent im Nachbarland – aus demselben Grund. Nur 20 Prozent der Migranten treten eine Reise über mehrere Länder und Kontinente an. Diese meist jungen Männer kommen in Scharen in die Schweiz. Mit an Leib und Leben gefährdeten Flüchtlingen haben sie nichts zu tun. Sie wollen die Chancen nutzen, die sich in Wohlstandsgesellschaften bieten. Dafür aber ist unser Asylgesetz nicht da. Kantonen und Gemeinden ist es nicht zuzumuten, für solche Leute Millionenbeträge aufzuwenden, um unter Vernachlässigung anderer Aufgaben Infrastrukturen zur Unterbringung zu schaffen.
Situation verschärft sich zusehends Solange man gute Aussichten hat, auf dem Asylweg oder via illegale Einreise vom westlichen Wohlstand profitieren zu können, werden sich weiterhin Millionen junger Männer auf den Weg machen. Diese Migranten wollen nicht nach Italien, Rumänien oder Slowenien; sie kommen gezielt in die Schweiz oder nach Deutschland. Der Grund ist klar: Wer einmal in der Schweiz ist, kann in aller Regel auch hierbleiben –sei es mit abgelehntem Asylgesuch oder auch in der Illegalität. Alle zehn Minuten wird in der Schweiz ein illegal Anwesender aufgegriffen. Konsequenzen hat dies kaum je – obwohl es sich um eine ausländerrechtliche Straftat handelt.
Dieses Versagen der Behörden ist ein Warnsignal: Wenn die Gesetze nicht
Veranstaltungs-Tipp Polit-Arena in Forch am 05 09
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mehr durchgesetzt werden können, sind Massnahmen überfällig. Richtig wären die Auslagerung der Asylverfahren, die gezielte Bekämpfung von Schlepperorganisationen, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. Doch der Bundesrat macht das Gegenteil: Er will den UNO -Migrationspakt unterzeichnen, der legale Migrationsrouten schaffen und damit die globalen Wanderungsströme weiter befördern will. Eine absurde Idee.
Die Schweiz geht kaputt Viele Einwanderer stammen aus fremden Kulturen. Daher ist immer häufiger eine grundsätzliche Ablehnung westlicher Regeln zu beobachten. Bisweilen führt diese Verweigerungshaltung zu einem derart starken Widerstandsreflex gegen die Rechtsdurchsetzung, dass Polizei oder auch Rettungsdienste mit aggressiven Mobs konfrontiert sind.
Die enorme Zuwanderung hat die Bevölkerungsstruktur vieler Länder so stark verändert, dass selbst unbestrittene Errungenschaften der westlichen Zivilisation in Frage gestellt werden. Werte der Demokratie und der Toleranz, überlieferte Traditionen, der Grundsatz der Gleichberechtigung, die öffentliche Sicherheit und bisweilen sogar das staatliche Gewaltmonopol gelten plötzlich nichts mehr. Wenn wir dies nicht bald korrigieren, geht die Schweiz kaputt.
Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich
Wenn nicht bald drastische Schritte in der Asylpolitik eingeleitet werden, geht die Schweiz kaputt. Bild: Adobe Photo Stock
Christoph Mörgeli
Die Schweiz als Kleindeutschland
Wer in unserem nördlichen Nachbarland eine Wespe tötet oder verletzt, wird bestraft. Laut «Blick» ist dort mit Bussen bis zu 5000 Euro zu rechnen, in Bayern bei besonders geschützten Arten sogar mit bis zu 50 000 Euro, im Bundesland Brandenburg mit 65 000 Euro. Wer hingegen illegal nach Deutschland einwandert, muss mit keiner Strafe rechnen. Solange er die Wespen in Ruhe lässt. Er darf vielmehr das Füllhorn des Sozialstaates beanspruchen. Etwas zynisch könnte man kommentieren: Im heutigen Deutschland ist es bald schon krimineller, Wespen totzuschlagen, als Menschen zu erstechen.
Dummerweise macht die Schweiz jede Dummheit der Deutschen mit. Bestenfalls etwas zeitverzögert: Atomausstieg, Klimapolitik, Willkommenskultur, Asylantismus, Deindustrialisierung, Staatsvergottung. Und neuerdings Preisgabe der Neutralität, Sanktionspolitik und EU -Anbindung. Unsere Politiker starren gebannt auf den «grossen Kanton». Ihre Vorbilder heissen nicht mehr Wilhelm Tell, Gertrud Stauffacher oder Henri Guisan. Sondern Ursula von der Leyen, Robert Habeck und Annalena Baerbock. Viele Politiker übernehmen aus Deutschland die moralistische Pose anstelle des lebensnahen Pragmatismus. Sie träumen vom Obrigkeitsstaat, in dem die Bürger mit ihren direktdemokratischen Rechten nicht ständig dreinreden dürfen. Der deutsche Idealismus ist gefährlich. Was in Solingen passiert ist, kann künftig genauso in Solothurn passieren. Denn im Vergleich zu Deutschland haben wir verhältnismässig noch viel mehr kulturfremde Migranten aufgenommen. Aber nicht nur das. Für die Deutschen ist die Schweiz das mit Abstand beliebteste Auswanderungsland. Dänemark liegt trotz der räumlichen Nähe nur gerade auf Platz zehn.
Seit 2007 können die Deutschen Schweizer werden – und trotzdem Deutsche bleiben. Mehr als hunderttausend haben vom Doppelbürgerrecht Gebrauch gemacht. Manche schätzen die Andersartigkeit der Schweiz. Viele aber sehen unser Land als ihr Land im Kleinen, als Little Germany: die Schweiz als Kleindeutschland. Was immer noch besser ist als Grossdeutschland.
AUCH JETZT WIRD SICH NICHTS ÄNDERN
Das Fanal von Solingen
Das Messerstecher-Attentat in Solingen, bei dem letzte Woche drei Menschen ums Leben kamen, beschäftigt Deutschland. Der Messerstecher ist ein abgewiesener Asylbewerber, der offenbar der Terrororganisation IS nahestand. Aber es wird weiter über Messerverbotszonen diskutiert, aber nicht über die Anwesenheit solcher Täter in unserer Nachbarschaft überhaupt.
Reinhard
Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
Ironie der Geschichte. Der Tatort war ein Stadtfest, das sich mit dem Titel «Festival der Vielfalt» schmückte. Die Reaktionen auf den Terroranschlag waren wie immer die gleichen. So etwas dürfe nicht passieren. Aber niemand in den Medien und in der Regierung sprach davon, dass man solche Messerstecher vielleicht gar nicht mehr ins Land einreisen lassen sollte.
Verkannter politischer Islamismus
Die für die innere Sicherheit zuständige deutsche Innenministerin ist nur in der Verfolgung des so genannten Rechtsextremismus präsent. Noch 2022 hatte sie die Kommission «Politischer Islamismus» aufgelöst. Kritik am Islamismus und angebliche Gewalt im Namen der Ehre werden von ihr lieber als «antimuslimischen Rassismus» denunziert.
Unfähig zur Reflexion
Der Extremismusforscher Ahmad Mansour kritisierte die Reaktionen der Regierenden nach Solingen scharf: «Politiker, die unfähig sind, aus mehreren Terroranschlägen zu lernen, laden geradezu zum nächsten ein. Wenn man zuerst erklärt, was alles nicht möglich ist, und im Grunde dem Volk mitteilt: ‹Wir können euch nicht schützen!›, dann ist es höchste Zeit für eine Reflexion dieser Haltung – oder den Rücktritt», schrieb Mansour. Die Messerde-
GRENZSCHUTZ-INITIATIVE
batte ist nichts anderes als Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Das Problem ist nicht die Klingenlänge, sondern das andere Ende der Klinge, wie es ein früherer Innenpolitiker der Unionpartei auf den Punkt brachte. Ein Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer kommt plötzlich ins Gespräch. Dabei hat die grüne Aussenministerin Baerbock Sicherheitsbedenken gegen ihr eigenes Aufnahmeprogramm für Afghanen in der
so genannten Visa-Affäre monatelang nicht ernst genommen und strengere Massnahmen blockiert.
Brisante Landtagswahlen
Anlasslose Kontrollen, konsequente Abschiebungen, Grenzkontrollen und härtere Strafen werden jetzt im Vorfeld der Landtagswahlen vom September heftig diskutiert. Wahrscheinlich ist aber eher, dass sich auch nach die-
sem Anschlag nichts ändern wird. Die «Torheit der Regierenden» ist einfach zu gross.
Normalität auch in der Schweiz Messerstechereien sind auch in der Schweiz die neue Normalität. Gewaltbereite Islamisten gibt es auch in der Schweiz. Eine Asylgesetzrevision braucht es nicht. Aber endlich eine konsequente Umsetzung des Gesetzes. Die politischen Behörden schaffen es auch hier nicht, die Konsequenzen zu ziehen. Lieber wird weiter moralisierend linke Klientelpolitik gemacht, wie es SP-Bundesrat Beat Jans täglich beweist.
Messer-Terror: Wer keine deutschen Verhältnisse will, unterschreibt die Grenzschutz-Initiative!
Ein syrischer Asylmigrant hat letzten Freitag im deutschen Solingen schreckliches Leid verursacht, als er mit einem Messer wahllos drei Menschen ermordet und acht weitere teils lebensgefährlich verletzt hat. Vor drei Monaten erstach in Mannheim ein Afghane einen jungen Polizisten. Das ist nur die Spitze des Eisbergs: Gemäss Polizeistatistik vergeht in Deutschland kaum ein Tag ohne Messerangriff. Die Entwicklung ist beängstigend und zeigt, welche Bedrohung von radikalisierten Asylmigranten ausgeht.
Pascal
Schmid Nationalrat SVP Weinfelden ( TG)
nimmt jedes Jahr Zehntausende auf –oft ohne Papiere, mit unbekannter Identität. Die meisten sind keine Flüchtlinge. Es sind grösstenteils Männer aus muslimischen Ländern, die auf dem Weg in ihr Wunschasylland zahlreiche sichere Drittstaaten durchqueren. Sie missbrauchen unser Asylsystem.
hält, wird vorläufig aufgenommen. Wer auch das nicht schafft, bleibt illegal. Selbst wer kriminell ist und unsere Werte mit Füssen tritt, darf meist bleiben: Eine Ausschaffung wird bereits als unzumutbar erachtet, wenn die Spitäler im Herkunftsland nicht Schweizer Niveau aufweisen. Das ist unzu-
trächtigt unsere Sicherheit! Nach Fällen wie in Solingen reagieren Politiker auch in der Schweiz stets entsetzt und fordern Massnahmen. Sobald es aber konkret wird, steht die SVP alleine da. Mit dieser verantwortungslosen VogelStrauss-Politik setzt die Mitte-LinksMehrheit die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel.
Es ist eine Minute vor zwölf, wenn wir deutsche Verhältnisse verhindern wollen. Ähnliche Fälle gab es bereits. Und der Nachrichtendienst des Bundes warnt vor überdurchschnittlich vielen radikalisierten Muslimen in unserem Land. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration darf nicht länger schöngeredet werden. Offene Grenzen, Willkommenskultur und Multikulti-Romantik haben ausgedient. Wer unser Gastrecht missbraucht, muss harte Konsequenzen spüren. Die unkontrollierte Asylmigration ist zu stoppen:
– Die Schweizer Grenzen müssen strikt kontrolliert werden.
– Das Asylrecht für Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, ist aufzuheben.
– Kriminelle Asylmigranten sind konsequent auszuschaffen – auch nach Afghanistan oder Syrien.
– Die vorläufige Aufnahme von NichtFlüchtlingen ist zu beenden: Sie müssen die Schweiz verlassen – genauso wie Illegale und Integrationsunwillige.
– Die Aufnahme von Afghanen und Syrern ist zu stoppen.
Die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung geht vor! Damit wir in der Schweiz keine deutschen Verhältnisse bekommen.
Das beschauliche Städtchen Solingen steht leider stellvertretend für das tödliche Scheitern der deutschen Asylpolitik. Bild: Wikipedia
AUS DEM KANTONSRAT
Ein Strauss voller Gesundheitsfragen
Nach dem Überweisen von zahlreichen Geschäften an den Regierungsrat standen zwei Postulate und eine Motion auf der Traktandenliste.
René Isler Kantonsrat SVP
Winterthur
Mit dem weltfremden Postulat «Kreislaufwirtschaft im Gesundheitssektor» will die linksgrüne Ratshälfte, dass der Regierungsrat in einem Konzept darlegen muss, mit welchen direkten oder indirekten Massnahmen die Gesundheitsdirektion in ihren Abteilungen und kantonsnahen Betrieben eine konsequente Kreislaufwirtschaft fördern könnte. Lorenz Habicher (SVP) meinte dazu, dass es nicht Sache der Gesundheitsdirektion sei, hier staatlich einzugreifen. Eine Kreislaufwirtschaft – wenn überhaupt gewünscht – müsse von der fach-
lichen Basis und nicht von der Verwaltung erstellt werden. Es müsse definitiv kein neues Bürokratiemonster erschaffen werden. Deshalb lehne die SVP-Fraktion dieses unnötige Postulat ab. In ihrem Votum meinte Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin
Natalie Rickli, dass die vier kan tonalen Spitäler als selbstständige öf fentlich-rechtliche Anstalten im Eigentum des Kantons grundsätzlich eigenverantwortlich im Umgang mit den für die Leistungserbringung nötigen Ressourcen handeln würden. In der Verfassung des Kantons Zürich sei verankert worden, dass der Kanton und die Gemeinden günstige Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit ein schonender Umgang mit Rohstoffen geschaffen und somit die Stoffkreisläufe geschlossen werden können. Auch vor diesem Hintergrund sei eine ein-
Für einmal durfte Ratspräsident Jürg Sulser – nicht zur Freude der linken Ratsseite – den Stichentscheid fällen. Bild: Lorenz Habicher
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN
Politiker und der Bezug zu Geld
Schon bald wird das Budget für das nächste Jahr präsentiert. Jahr für Jahr das gleiche Spiel: mehr Ausgaben, mehr Schulden. Die Mitte-Links-Parteien verlieren den Bezug zur Realität. Sie beschliessen neue Projekte, als ob das Geld unendlich verfügbar wäre. Letzten Montag wurden mehrere Vorstösse überwiesen, die weitere Kosten im Gesundheitswesen verursachen werden. Die umsichtige Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli wehrte sich, doch ihre Argumente verhallten im Rat. Die Mehrheit entschied gegen sie, und wieder wird der Prämienzahler bzw. Steuerzahler stärker belastet. Wo führt das hin? Zu grösseren Defiziten und höheren Steuern. Die Last trägt letztendlich der Mittelstand, der ohnehin stark belastet ist. Der Föderalismus, das Herzstück unseres politischen Systems, wird ausgehöhlt. Entscheidungen, die auf kantonaler oder kommunaler Ebene getroffen werden sollten, werden zunehmend auf den Bund abgewälzt. Der Bund übernimmt
immer mehr Aufgaben, die weit über seine Kompetenzen hinausgehen. Und die Kantone? Sie folgen diesem Trend. Doch das Geld ist nicht unendlich. Der Bund hat klare Kernaufgaben: Verteidigung, Grenzschutz und die Koordination zwischen den Kantonen. Stattdessen wächst der Staat in alle Richtungen. Jeder neue Zuständigkeitsbereich, den der Bund übernimmt, bedeutet weniger Autonomie für Kantone und Gemeinden und letztlich weniger Freiheit für den Einzelnen. Die Schulden steigen, die Freiheit schrumpft. Es ist höchste Zeit, dass Bund, Kantone und Gemeinden ihre Ausgaben reduzieren. Nur so bleibt den Bürgern mehr zum Leben. Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Statt uns enger an die EU zu binden, sollten wir unsere Finanzen in Ordnung bringen. Die Schuldenkrise in der EU rückt näher, und wenn es dort kracht, wird es auch uns treffen. Mit einer Schuldenquote von über 90% des BIP in der Eurozone und Län-
seitige Fokussierung auf den Gesundheitsbereich abzulehnen.
Das Postulat wurde trotz mahnenden Worten von Natalie Rickli von den vereinigten Linken an die Regierung überwiesen.
Stichentscheid des Ratspräsidenten Nicht weniger ideologisch ging es beim nächsten linksgrünen Postulat «Deckung der nicht gedeckten Kosten für die Begleitung und Behandlung von intergeschlechtlichen Kindern und deren Eltern» zu und her. Gemäss den Postulanten soll der Regierungsrat Grundlagen schaffen und bereitstellen, um die nicht gedeckten Kosten zu decken, welche in der Begleitung von intergeschlechtlichen Kindern und ihren El tern entstehen. Dabei soll insbesondere auf die psychosoziale und psychotherapeutische Begleitung der intergeschlechtlichen Kinder und ihren Eltern eingegangen werden. Mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Jürg Sulser wurde das Postulat abgelehnt.
Angebot bereits vorhanden Ähnlich gelagert war dann auch die Motion «Schutz für Mutter und Kind in schweren Situationen dank gesetzlich verankerter vertraulicher Geburt». Diese Motion will gesetzlich geregelt haben, dass Frauen in Notlagen vertraulich und diskret gebären können.
Susanna Lisibach (SVP) meinte dazu sachlich, dass eine vertrauliche Geburt bereits heute möglich sei bzw. eine Frau ihr Kind in einem geschützten Rahmen mit angemessener Betreuung zur Welt bringen könne. Die Personalien der Frau würden bekanntlich heute schon vertraulich behandelt, sodass das Umfeld der Frau von einer Geburt nichts erfahre. Das Angebot der vertraulichen Geburt bestehe bereits in 18 Kantonen, dazu gehört auch der Kanton Zürich. Sechs von elf Listenspitälern im Kanton Zürich würden bereits vertrauliche Geburten anbieten. Das Angebot werde aber kaum genutzt. Es sei aber sicher die bessere Alternative als die Babyklappe, denn dort könne ein Baby anonym abgegeben werden, was nicht zu begrüssen sei.
Weil das Angebot einer vertraulichen Geburt im Kanton Zürich bereits vorhanden sei, lehne die SVP die Motion analog unserer Regierungsrätin Natalie Rickli ab. Die Motion wurde schliesslich abgelehnt.
dern wie Frankreich und Italien, deren Schulden weit darüber liegen, ist die Gefahr eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs real. Wir dürfen uns nicht in eine Abhängigkeit begeben, die uns in den Strudel dieser Krise zieht. Was wir brauchen, ist keine institutionelle Anbindung an Europa, sondern solide Finanzen und eine klare Fokussierung auf das Wesentliche. Die Krise in Europa kommt. Wir müssen bereit sein, unsere Staatsausgaben zu reduzieren, unsere Verschuldung zu begrenzen und die Belastungen für unsere Bürger zu senken. Nur so können wir unsere Souveränität und unseren Wohlstand langfristig sichern.
von Tobias Weidmann
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Motionen und Emotionen, Gesundheitspolitik im Kantonsrat
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
Mit einer Motion soll eine Gesetzesänderung oder ein neues Gesetz angestossen werden. Eine Motion sollte daher der Regierung einen klaren Auftrag erteilen, anders als ein Postulat, welches bloss einen Bericht verlangt. Etwas kritischer wird es, wenn seit der Einreichung und der Behandlung einer Motion viel, viel Zeit vergangen ist. Schon abgelaufene und mittlerweile überholte Motionen lösen in der Diskussion «Emotionen» aus… An diesem Montagmorgen waren es vor allem linksgrüne Kantonsrätinnen, die es nicht wahrhaben wollten, dass die Zeit seit der Einreichung ihrer Motionen im Jahr 2022 nicht stehen geblieben ist. Im Schatten der eidgenössischen Pflegeinitiative wurden etliche flankierende Vorstösse im Kantonsrat eingereicht. Jetzt wo bereits die Umsetzung erster Teile davon bevorstehen, wird an diesen alten Motionen verbissen festgehalten. Auch das klare Statement unserer Regierungspräsidentin Natalie Rickli, dass das Anliegen
grösstenteils bereits erfüllt ist, fand keinen Anklang. Ein Zeichen setzen, dem gewählten Vorgehen nicht vertrauen oder es geht zu langsam (?) sind die meistgehörten Vorbehalte der emotionalen Motionärinnen.
Staatspolitisch bedenklich, wenn eine Kantonsratsmehrheit z.B. die Motion KRNr.77/2022 «Stopp Pflexit. Hopp Kanton Zürich.» (der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Anliegen der Pflegeinitiative im Kanton Zürich konsequent und rasch umzusetzen) in der letzten Sitzung vom 26. August 2024 unterstützt, ganz im Wissen, dass das entsprechende kantonale Gesetz bereits am 16. September 2024 zur Debatte steht. Es scheint, als wollten die Motionärinnen etwas «Offensichtliches» noch zusätzlich beschleunigen. Dieser Aufwand hätte mit einem Rückzug der Motion auch ganz einfach vermieden werden können.
Fazit des «Gesundheitsmorgens»: fünf besprochene Geschäfte, davon drei dem Regierungsrat zur weiteren Bearbeitung überwiesen, und die restlichen abgelehnt. Zum guten Glück wurden vorgehend elf Entgegennahmen behandelt, wovon fünf zu Bericht und Antrag, innert zweier Jahre, an den Regierungsrat überwiesen wurden.
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Zum Alträte-Treffen am Donnerstag, 19. September 2024
Ab 9.50 Uhr bis ca. 15.00 Uhr
Die Anmeldung erfolgt durch Einzahlung von mind. Fr. 80.- (alles inkl.) auf das SVP-Konto mit dem Vermerk „Ehemalige“
Mit der Einzahlung bis spätestens Donnerstag, 5. September ist man angemeldet.
Fragen an: Theres Weber-Gachnang Telefon: 079 433 14 78 t.f.weber@bluewin.ch
Einladung zum Informationsabend und Bericht aus Bundesbern
Autobahnen: Warum Engpassbeseitigungen für flüssigen Verkehr sorgen
Wohnungsmarkt: zu wenige Wohnungen wegen linken Fehlentscheiden
Gregor Rutz Nationalrat / Präsident HEV Schweiz
Ref. Kirchgemeindehaus Zollikerberg Hohfurenstrasse 1, 8125 Zollikerberg
Alle sind herzlich willkommen - auch Nichtmitglieder! svp-zollikon.ch
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Das neue Stromgesetz … und jetzt?
Am 9. Juni 2024 hat das Schweizer Stimmvolk über den sogenannten Mantelerlass abgestimmt und diese mit einer grossen Mehrheit angenommen. Nun, «Mantelerlass», was bedeutet das? Hinter dieser Bezeichnung, unter anderem auch als Stromgesetz bezeichnet, verstecken sich vier verschiedene eidgenössische Gesetze: das Energiegesetz, das Stromversorgungsgesetz, das Raumplanungsgesetz und das Waldgesetz. In allen vier Gesetzen wurden mit dem Volks-JA Anpassungen genehmigt. Mit dem technischen Inhalt dieser Gesetze will ich sie als Leserin und Leser verschonen, möchte aber aufzeigen, was diese Änderungen mit sich bringen und wie gross die Erfolgschancen hiermit für eine ausreichende, sichere und wirtschaftliche Stromversorgung sind. Übrigens, die drei Adjektive «ausreichend, sicher und wirtschaftlich» stehen in der Schweizerischen Bundesverfassung und stellen für eine gut funktionierende Volkswirtschaft eines der Hauptfundamente dar.
Was ändert sich nun nach dieser Abstimmung konkret? Dem Volk und den Gemeinden wird das Mitbestimmungsrecht über den Bau von Stromerzeugungsanlagen entzogen. Baubewilligungen dafür werden direkt durch die kantonale Verwaltung erteilt. Der Gerichtsweg zur Behandlung von Einsprachen wird abgekürzt. Windkraftanlagen im Wald, einschliesslich der dazugehörigen Erschliessungsstrassen, gelten als standortgebunden. Das bedeutet, dass somit Strassen für 40-Tonnen-Lkw für den gewerblichen Bau und Unterhalt von Windkraftanlagen sowie die Abholzung von 10 000 m² Waldfläche, beispielsweise für eine Windkraftanlage, gesetzlich legitimiert werden. Die Erbauer von Stromkraftwerken müssen auf Flora, Tiere und schützenswerte Naturreservate Rücksicht nehmen. Nicht dass dies schlecht wäre. Jedoch ist Rücksicht gegenüber der Bevölkerung nicht vorgeschrieben und kann somit durch die Erbauer vernachlässigt werden. Mit diesen Anpassungen wird ein Weg geebnet, der unter Fachleuten sehr kontrovers diskutiert wird. Die Lager sind dann auch sehr schnell gefunden. Ei-
MEDIENMITTEILUNG
nerseits sind es einige grosse Stromproduzenten, andererseits finden sich die Gegner an den Universitäten. Diese Lagerbildung ist auch nicht sehr erstaunlich. Sind doch die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, die ETH in Zürich und die EPFL in Lausanne, beauftragt, zu forschen und in diesem Bereich die Auswirkungen von Strategien aufzuzeigen. Im Gegensatz dazu verdienen die Stromlieferanten gerade im Bereich der erneuerbaren Energien durch gigantische Subventionen ihr tägliches Brot. Die Forschenden an den Universitäten zweifeln daran, dass mit diesem eingeschlagenen Weg zum gigantischen Wind- und Photovoltaikausbau eine ausreichende Stromversorgung sichergestellt wird. Sie vertreten den Standpunkt, dass es weitere starke Kraftwerke für Zeiten ohne Wind und Sonne brauche. Das heisst, wir benötigen für die ausreichende Stromversorgung mit dieser Strategie zukünftig drei Kraftwerke anstelle von heute einem. Dies werde sich auch im Strompreis zukünftig abzeichnen, so Prof. Dr. Züttel von der EPFL Der Strompreis werde etwa dreimal so hoch sein wie bisher. Dies stellt jedoch für die Stromproduzenten kein Problem dar. Sie werden diese Kraftwerke gerne bauen, denn mit 60% Subventionen vom Bund für den Bau einer Anlage gibt es Millionen Franken, um ihr Geschäft zu vergolden.
Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Weichen wurden am 9. Juni 2024 dazu ge-
JUNGE SVP KANTON ZÜRICH
stellt. Ich masse mir nicht an, den Volksentscheid in Frage zu stellen. Das Stimmvolk erachtete diesen Entscheid als den richtigen. Jetzt ist es aber zentral, dass die Politik aus dem Dornröschenschlaf erwacht, die Entwicklungen klar analysiert und frühzeitig die notwendigen Schlüsse zieht.
Ich möchte uns vor Auswirkungen wie in Deutschland, Dänemark, Italien, Belgien etc. bewahren. Vorgaben der Europäischen Union zwingen ihre Mitgliedsländer, unter Androhung von Bussgeldern, ihre Stromversorgung umzubauen. Das Resultat: 40 bis 50 Rappen pro kWh elektrischen Strom sind im Ländervergleich nichts Aussergewöhnliches, umso schlimmer trifft dies aber die Bevölkerung. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Der Ausbau des Stromnetzes muss massiv gefördert werden, für erneuerbare Stromproduktion werden zusätzliche Abgaben erhoben, bestehende Kraftwerke müssen schneller abgeschrieben werden, etc.
Das können wir als kleines, innovatives Land nicht verkraften. Solche Strompreise schaden letztlich allen: Familien, dem ÖV, Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern, dem Gewerbe, der Industrie. Alle sind, wie es bereits die Bundesverfassung vorgibt, abhängig von bezahlbarem Strom.
In diesem Sinne bereitet mir das «… und jetzt?» im Titel dieses Berichts Bauchschmerzen.
Steuergelder für den «Lauf gegen Rassismus» streichen!
Mit grosser Besorgnis stellt die Junge SVP des Kantons Zürich fest, dass der Kanton und die Stadt Zürich zu den Unterstützern des «Laufs gegen Rassismus» gehören, dessen Ziele eindeutig politisch motiviert sind. Mit dem Slogan und der irreführenden Botschaft «Seenotrettung ist kein Verbrechen» unterstützen die Organisatoren indirekt Schlepperbanden und fördern somit die illegale Migration nach Europa, was insbesondere die Schweiz, und damit auch den Kanton Zürich und seine Gemeinden in vielerlei Hinsicht belastet. Naemi Dimmeler, Präsidentin der JSVP Kanton Zürich, erklärt dazu: «Es ist unverantwortlich, diese gefährlichen
Überfahrten durch die explizite Befürwortung der Seenotrettung zu ermutigen. Mit dieser Haltung unterstützt man Schlepperbanden und gefährdet Menschenleben.»
Die Organisatoren scheuen sich auch nicht davor, die Regierung unseres Nachbarlandes zu kritisieren, weil diese gegen Schlepperbanden vorgehen möchte. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und behaupten realitätsfremd, das europäische Grenzregime sei für den Tod zehntausender Menschen verantwortlich.
«Dass eine Organisation die ausländische Politik kritisiert, steht ihr natürlich zu. Wenn jedoch der Kanton
Zürich und die Stadt Zürich mit ihrer finanziellen Unterstützung indirekt solche Kritik befürworten, wirft das staatsrechtliche Fragen auf», ergänzt Yannik Hälg, Vizepräsident der Jungen SVP Kanton Zürich.
In Anbetracht der genannten Umstände und vor dem Hintergrund, dass der Verein in den Vorjahren mit dieser Veranstaltung sechsstellige Einnahmen erzielt hat, fordert die Junge SVP des Kantons Zürich den Kanton und die Stadt Zürich auf, die finanzielle Unterstützung umgehend einzustellen und zukünftigen Spenden im Sinne der Steuerzahler kritisch zu überdenken.
GRATIS-STUDIUM FÜR ABGEWIESENE ASYLANTEN?
Ein klares NEIN zum Bildungsgesetz im Kanton Zürich
Das geplante Bildungsgesetz im Kanton Zürich birgt ernsthafte Risiken, die uns alle betreffen. Es ist daher zwingend, bei der kommenden Abstimmung ein klares NEIN zu diesem Gesetz zu setzen.
Marc Bochsler Kantonsrat SVP Wettswil am Albis
Das Gesetz sieht vor, abgelehnten Asylbewerbern Stipendien für Schulen, Hochschulen und Universitäten zu gewähren. Diese Personen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsanspruch mehr haben, sollen dennoch eine kostenfreie Ausbildung erhalten. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres Asylsystems und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen. Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass die Stipendien nicht nur die Studiengebühren abdecken, sondern auch die Lebenshaltungskosten der Studierenden finanzieren. Dies führt dazu, dass abgelehnte Asylbewerber jahrelang auf Kosten der Steuerzahler unterstützt werden, während viele Schweizer Familien Schwierigkeiten haben, ihre eigenen Kinder während des Studiums zu unterstützen. Diese Ungleichheit ist inakzeptabel.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Zürich durch diese grosszügige Stipendienvergabe zu einem Anziehungspunkt für abgelehnte Asylbewerber aus der ganzen Schweiz wird. Dies würde eine unverhältnismässige Belastung für unseren Kanton bedeuten, sowohl in finanzieller als auch in infrastruktureller Hinsicht. Die zusätzlichen Kosten, die dieses Gesetz verursacht, gehen in die Millionen und würden in anderen wichtigen Bereichen fehlen. Besonders bedenklich ist, dass das Gesetz eine Umgehung des von der Bevölkerung angenommenen Ausländergesetzes ermöglicht. Wer einmal eine Ausbildung beginnt, hat einen zusätzlichen Grund, nicht ausgeschafft zu werden, auch wenn kein rechtlicher Aufenthaltsanspruch mehr besteht. Dies untergräbt den Willen des Volkes und zeigt eindrücklich auf, dass unsere linksgrünen Politiker kapituliert haben. Aus all diesen Gründen appelliere ich an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bei der Abstimmung ein klares NEIN zum neuen Bildungsgesetz im Kanton Zürich zu setzen, um unseren Kanton vor den negativen Konsequenzen dieses Gesetzes zu bewahren.
Einladung zum Polit-Lunch
Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten
Gefährliche Änderung Bildungsgesetz
Referent: Kantonsrat Tobias Infortuna
Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur
WANN: Mittwoch, 4. September 2024 11.45 bis 14.00
WO: Hotel Restaurant Sonnental Zürichstrasse 96 8600 Dübendorf
KOSTEN: Fr. 35 pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menu Mineralwasser zum Mittagessen ist inbegriffen Softgetränke und Alkohol nicht.
Parkmöglichkeit: Genügend Parkplätze vor dem Restaurant. ÖV: Ab Bahnhof Stettbach Busse 744 / 752 oder 754.
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Donnerstag 29 August 2024
(bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder vegetarisch)
An: eckmann@schweizerzeit.ch
Schweizerzeit Postfach 54, 8416 Flaach, Tel: 052 301 31 00
Alle sind herzlich willkommen! Ihre SVP des Kantons Zürich
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Abgelehnte Asylbewerber sollen im Kanton Zürich neu auch Stipendien erhalten. Dagegen muss vorgegangen werden! Bild: Pixabay
Dritte Schifffahrt mit «MS Etzel» vom 21. August 2024
Die bereits dritte Schifffahrt mit der «MS Etzel» auf dem Zürichsee, organisiert von der SVP Kanton Zürich und gesponsert von einem grosszügigen Gönner, war mit rund 40 Personen gut besucht. Diese Schifffahrt stand ganz im Zeichen der Neumitglieder der SVP Kanton Zürich, wurden diese doch exklusiv zu dieser Schifffahrt eingeladen.
Parteipräsident KR Domenik Ledergerber, die 2. Vizepräsidentin KR Anita Borer und Fraktionspräsident KR Tobias Weidmann haben den Anwesenden aufgezeigt, weshalb die Neumitgliedergewinnung für unsere Partei so wichtig ist, und sie gaben Einblick in ihre Tätigkeiten innerhalb der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich.
Auch das Wetterglück hat an dieser – erstmals am Abend stattfindenden –Schifffahrt ein weiteres Mal bestens gepasst. Das Schiff legte pünktlich um 18.00 Uhr ab. Parteisekretär Marco Calzimiglia begrüsste die Gäste und stellte das Programm vor.
Zwischen den verschiedenen Referaten fanden interessante Gespräche statt und es war eine ausserordentlich gute Stimmung spürbar. Mit Bratwurst und Bürli wurde auch für das leibliche Wohl gesorgt. Gegen 21.00 Uhr konnten sich die anwesenden Mitglieder des
Am 22. August 2024 fand ein sehr interessantes und lebhaftes Podium in Bonstetten statt. Die SVP-Sektion hatte wieder drei Abstimmungsthemen auf der Agenda. Trotz Sommertemperaturen fanden 40 Personen den Weg in den Gemeindesaal.
Zuerst legte Marc Bochsler (Kantonsrat) los wie die Feuerwehr. Er erläuterte dem Publikum mit Facts, warum die SVP das Referendum gegen das neue Ausbildungsgesetz (Gratisstipendien für abgewiesene Asylbewerber) ergriffen hat. In diesem Zusammenhang deckte er die Misere im Asylwesen auf und forderte das Publikum vehement auf, dieses Referendum zu unterstützen.
Zum Thema Biodiversitätsinitiative hatte NR Martin Haab einen Mitinitianten dieser Initiative als Gegenpool. Wie gewohnt redegewandt und ohne Notizen fand er immer wieder Argumente gegen Behauptungen seines Kontrahenten. Weder Kostenverteilung noch die gewünschte Fläche, die schlussendlich diese Initiative beanspruchen möchte, sind im Text erwähnt. Auf die Frage des Moderators sagte Andreas Hasler (Pro Natura Zürich): «Solche Facts gehören nicht in einen Initiativtext.» Da erwiderte ihm Martin Haab: «Es gibt schon hinter der Kulissen Forderungen der Grünen und Linken, die bis zu 23 %
Büros Parteileitung von zufriedenen und überaus motivierten Neumitgliedern verabschieden. Bereits läuft die Ausschreibung für die nächste Schifffahrt am 11. September, welche wiederum als Nachmittagsanlass durchgeführt wird. Es freut die Partei sehr, dass wir mit aBR Ueli Maurer wiederum einen besonderen Gast begrüssen dürfen. Die Schifffahrt im Oktober wird sich dann den Abstimmungsthemen vom 24. November widmen und die letzte Schifffahrt im November werden wir voraussichtlich nochmals für einen Neumitgliederanlass nutzen. Melden Sie sich jetzt an, die Teilnehmeranzahl ist begrenzt!
Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
SVP Kanton Zürich
Die dritte Schifffahrt der SVP Kanton Zürich stand im Zeichen der Neumitglieder und war ein voller Erfolg.
Die NZZ resümiert: Wer für die schweizerische Neutralität einsteht – also die dauernde, bewaffnete und umfassende Neutralität, die auch bei keiner Hungersperre mitmacht –, sei ein Feind Amerikas. Und wer neutral sei bei einem Krieg zwischen den USA und Russland – und einzig darum geht es ja in Wahrheit beim Ukrainekonflikt –, der sei ein «Antiamerikaner».
Was halte ich davon? Bei aller Sympathie: Man muss als Schweizer nicht alles als richtig empfinden, was die Amerikaner machen. Auch wenn wir gesinnungsmässig näher bei den USA als bei Russland stehen – schon aus demokratischen Gründen –, gilt dies.
Doch Amerika hat die Schweiz in den letzten Jahren mehr geplagt als Russland. Denken wir nur an das Nationalbankgold! Und schon während und nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Amerikaner wenig Verständnis für die Schweizer Neutralität. Ganz nach dem Motto: «Wer nicht für mich ist, ist wider mich.»
Weit realistischer beurteilte dies der britische Premier Winston Churchill.
Aber die Schweiz habe auch dem Nationalsozialismus und dem Faschismus widerstanden, obwohl sie von den Achsenmächten vollständig umringt gewesen sei. Das Land sei mutig und standhaft geblieben, auch wenn es sich nicht in den Krieg eingemischt habe.
Wer im gegenwärtigen Ukrainekrieg die Sanktionen der EU übernimmt, wie es der Bundesrat beschlossen hat, wird für die Russen zur Kriegspartei. Zum Nachteil der Schweiz und der Schweizer. Dabei wäre es höchste Pflicht der Landesregierung, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden.
der Nutzfläche wollen…». Schlussfazit von NR Haab Martin: «Wenn man die Selbstversorgung nicht gefährden will, braucht es ein wuchtiges NEIN zu dieser extremen Initiative.»
Im zweiten Thema (Rentenreform) hatte NR Nina Fehr Düsel mit einem grossen Brocken (Jordi Serra, PK-Chef beim VPOD) zu tun! Dieser begann mit einer Bombe: «Die Bürgerlichen in Bern haben bei dieser Reform das Hirn nicht eingeschaltet!» Unsere SVP-Vertreterin liess sich nicht einschüchtern und konterte mit Argumenten, die fast unisono vom Publikum unterstützt wurden. Es gab auch kritische Fragen (nebst dem Zahlensalat der letzten Wochen) vom Publikum. Da haben beide Seiten mit Beispielen versucht die Gunst des Pub-
likums zu holen. Alt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (war als Zuhörer im Saal) nahm Stellung zu dieser Reform. Obwohl nicht alles hundertprozentig optimal geregelt ist, sei diese Reform unbedingt anzunehmen und das Referendum abzulehnen. Zum Schluss hatte NR Nina Fehr Düsel eine Aufforderung ans Publikum: «Endlich Taten statt Worte folgen lassen und diesem Referendum eine Abfuhr erteilen.» Der Schlussapplaus für NR Nina Fehr Düsel zeigte eindeutig, wie das anwesende Publikum abstimmen wird. Die Sektion Bonstetten bedankt sich bei den SVP-Mitgliedern für den Besuch ins Säuliamt und für ihr Engagement für unsere Partei.
Vorstand SVP Bonstetten
Er anerkannte, dass die Schweizer alles getan haben, um ihre Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit zu wahren.
Zwar sei unser Land im Krieg nicht auf Seiten der Alliierten gestanden.
Christoph
Winston Churchill wusste schon: Die Schweiz ist weder pro-, noch anti-. Bild:Pixabay
Bild: zVg
NR Nina Fehr Düsel in Aktion am Podium in Bonstetten. Bild: zVg
Fadegrad
von Samuel Balsiger
Deshalb hassen die
Linken Trump
Der ehemalige und möglicherweise auch zukünftige US -Präsident Donald J. Trump ist ein genialer Stratege, Geschäftsmann – und bis zum Ausbruch des China-Virus Corona – ein äusserst erfolgreicher US -Präsident. Unter Trump erlebten die USA einen historischen wirtschaftlichen Aufschwung, die Arbeitslosigkeit war auf dem tiefsten Niveau seit den 1960er-Jahren, die illegale Migration ging massiv zurück, staatliche Regulierungen wurden umfangreich abgebaut, es gab historische Steuersenkungen, die mittelständischen Löhne stiegen merklich, die Energie war günstig und die Konsumentenstimmung auf Höchstniveau, die USA begannen keine neuen Kriege und gewannen den wirtschaftlichen Krieg gegen China. Die Erfolgsliste der Trump-Administration ist lang.
Die Linken und ihre Kartellmedien versuchten alles, um den Siegeszug der «America First»-Kampagne zu stoppen: Trump sei ein Spion von Putin und müsse deshalb aus dem Amt entfernt werden, zwei verlogene Amtsenthebungsverfahren endeten aber im Nichts. Trump würde den dritten Weltkrieg starten, war eine andere Lüge. Wahr ist: Trump verhandelte ein historisches Friedensabkommen zwischen Israel und arabischen Staaten und stiess einen Friedensprozess mit der kommunistischen Nuklearmacht Nordkorea an.
Seit die Kartellmedien Sleepy Joe Biden mit der Vize Kamala Harris ins Amt gehievt haben, geht es mit der Welt bergab: Kriege im Nahen Osten und mitten in Europa. Wir sind näher am dritten Weltkrieg, als wir dies seit Jahrzehnten je waren. Den USA geht es schlecht, symptomatisch dafür steigt die Anzahl Drogentote an, die wirtschaftliche Stimmung ist im Keller.
Gewinnt Trump die Präsidentenwahl im November und führt seine erfolgreiche Kampagne fort, brechen die Lügengebilde der Kartellmedien und aller TrumpHasser zusammen. Dann sieht die Welt, dass eine nationale Politik, die Wesentliches von Unwesentlichem trennt, Erfolge bringt. Dies hat eine Ausstrahlung auf alle westlichen Demokratien und deren Innenpolitik. Deshalb hassen die Linken Trump so innig. Er zeigt die Lebenslüge der Gutmenschen auf.
Wie verlogen die Kartellmedien arbeiten, zeigt sich am Umgang mit Kamala Harris. Als sie nur die erfolglose US -Vizepräsidentin war, die alle enttäuschte, gab es nie ein gutes Wort über sie. Seit sie aber nun die Kandidatin gegen Trump ist, können sich die linken Schreiberlinge in den Redaktionsstuben vor lauter Begeisterung gar nicht mehr zurückhalten. Das zeigt es wieder: Es geht den Kartellmedien um die linke politische Agenda –nicht um die Wahrheit.
Stadträtliche Schikane
Samuel Balsiger und Walter Anken, beide SVP, haben 2023 ein Postulat eingereicht mit der Aufforderung an den Stadtrat, auf den elektronischen Bewerbungsprozess mit Zufallsgenerator bei der SAW (Stiftung für Alterswohnungen der Stadt Zürich) zu verzichten. Die bestehenden Wartelisten sollen weiterhin zum Einsatz kommen. Wie kam es dazu? Im Mai 2021 hat der Stadtrat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mitgeteilt, dass die Wartelisten für Alterswohnungen auf den 1. Oktober 2021 aufgehoben werden. Die Empörung in der Bevölkerung war gross. Unter dem Druck von aussen musste der Stadtrat klein beigeben und verschob die Einführung des neuen Bewerbungsprozesses auf Herbst 2024. In den letzten Tagen konnte man lesen, dass diese neue Bewerbungsart – erneut online – am 2. Oktober 2024 definitiv eingeführt wird.
Anken
Gemeinderat SVP Zürich
Auch heute noch gibt es viele ältere Menschen, die zeitlebens nie ein Smartphone oder einen Computer hatten, man schätzt rund 25 Prozent. Unbeeindruckt von dieser Tatsache erwartet der Stadtrat, dass sich diese Menschen – oft in sehr hohem Alter mit den entsprechen-
den Gebrechen – künftig elektronisch auf eine Alterswohnung bewerben müssen. Vertröstet werden alte Menschen damit, dass es ja in Zukunft eine Hotline gebe, die ihnen bei der Online-Bewerbung Hilfe leiste. Was ist, wenn ein Bewerber gar keinen Computer besitzt? Wie soll ihn da der Mitarbeiter an der Hotline durch das Programm führen? Wir wissen doch alle, wie unrealistisch es ist, wenn eine Person, die mit elektronischen Medien wenig oder keine Erfahrung hat, der Weg über eine Hotline zum Ziel führen soll. Zudem sind Menschen im hohen Alter oft hör- und
sehbehindert, was einen Austausch am Telefon zusätzlich erschwert. Hier wird dieser Teil der älteren Bevölkerung klar diskriminiert. Die Digitalisierung sollte Menschen zusammenbringen, nicht ausgrenzen. In zwei Altersbefragungen, die in den Jahren 2023 und 2024 von der Stadt Zürich durchgeführt wurden, kommt klar zum Ausdruck, dass ältere Personen viel lieber Informationen über die Post, Fernsehen oder Radio erhalten. Je älter, desto weniger wird das Internet genutzt, so eine weitere Erkenntnis. Mit etwas Empathie müsste es auch der Stadtregierung möglich sein,
AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT
Kantonale Diskussionsverweigerung in Winterthur
Die Baudirektion des Kantons Zürich hat am vergangenen Samstag eine Informationsveranstaltung zum Richtplan für Windräder durchgeführt. Gemäss Ausschreibung im «Landboten» ging es um die Region Weinland, man musste sich anmelden und der Durchführungsort war vorerst geheim.
Christian Hartmann
Stadtparlamentarier und Fraktionspräsident SVP Winterthur
Es erstaunt daher nicht, dass sich ganze zehn Winterthurerinnen und Winterthurer nach Henggart – wo der Anlass schliesslich stattgefunden hat – verirrt haben. Wer zählt Winterthur schon zum Weinland? Von den zehn Winterthurern hatten sich acht bereits seit längerem mit dem Thema befasst, einige sind sogar mit Ordnern angereist. Dies im Gegensatz zu Teilnehmern aus dem Weinland. Hier waren zahlreiche Direktbetroffene im Saal.
Die SVP Winterthur ist der Ansicht, dass auch die Winterthurer Bevölkerung ein Recht auf Informationen hat. Zwar war das organisatorische Setup nicht in allen Teilen fair, aber der Auftritt von Baudirektor Martin Neukom war über weite Teile faktenbasiert, auch wenn er die fundamentalen Probleme der Windkraftnutzung in unserer dichtbesiedelten und windarmen Gegend nicht wegreden konnte.
Die SVP-Fraktion hat im Stadtparlament den Stadtrat gebeten, sich bei der Baudirektion für eine Winterthurer Informationsveranstaltung einzusetzen. Dies hat der Stadtrat in Rekordzeit gemacht und auch in Rekordzeit eine Antwort des Kantons erhalten. In Kürze: Machen wir nicht – und an die verbleibenden Veranstaltungen im Oberland und im Säuliamt sind Winterthurer nicht zugelassen. Und überhaupt gehe
die öffentliche Anhörung zu den Richtplaneinträgen bereits über das übliche Mass hinaus.
So wird Mitwirkung zur Farce. Die Vermutung liegt nahe, dass dies der Baudirektion nicht unrecht ist. Was tun, wenn der Kanton nicht will? Die SVP-Sektionen Wülflingen, AltstadtTöss-Dättnau und Oberwinterthur prüfen jetzt die Durchführung einer eigenen Informationsveranstaltung. Die Einwohner im Gebiet dieser Sektionen sind direkt durch mögliche Standorte von Windanlagen betroffen. Es haben sich bereits Vertreter anderer Parteien gemeldet, die sich eine Beteiligung vorstellen können. Dabei ist vorgesehen, das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Selbstverständlich wird auch die Baudirektion eingeladen.
Es muss ja nicht gleich der Baudirektor höchstpersönlich kommen, auch wenn er in Gehdistanz wohnt.
Eine Spezialkommission für den Richtplan Grosse Dinge werfen ihre Schatten voraus. In den nächsten Wochen erwartet das Stadtparlament die Weisung zum neuen Richtplan. Man wird dann sehen, ob Einwendungen aus dem Vernehmlassungsverfahren berücksichtigt worden sind. Es wäre eine Überraschung, war doch der Entwurf des Richtplans eine Auflistung aller freiheits- und eigentumsfeindlichen Anliegen der linksgrünen Stadtratsmehrheit. So soll der Anteil des motorisierten Verkehrs in nur 15 Jahren von 42 auf 20% reduziert werden. Auch die Umwandlung von
sich in die Situation von alten Menschen einzufühlen. Das ist nicht schwierig, man muss nur wollen. Der Rat lehnte das Postulat der SVP aber ab. Wir werden die neue Online-Bewerbung mit Argusaugen beobachten und sofort handeln, falls es nötig wird. Ab und zu überrascht die AL . Sie hat 2023 ein Postulat eingereicht, welches fordert, dass in einem Pilotprojekt sogenannte Freundschaftsbänke in verschiedenen Quartieren der Stadt aufgestellt werden. Sie haben richtig gelesen: Freundschaftsbänke. Begründet wird das Anliegen damit, dass psychische Störungen die häufigsten Krankheiten in der Schweiz sind. Weiter wird ausgeführt, dass die strukturellen Probleme in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Grundversorgung eine grosse Herausforderung für eine wirksame Behandlung der betroffenen Menschen seien. Freundschaftsbänke sind kostengünstig und effizient, kann man weiter lesen. Die Idee wurde in Simbabwe entwickelt und soll nun auch in der Stadt Zürich Eingang finden. Konkret sieht das so aus. Ein psychisch Kranker wird sich auf eine Freundschaftsbank setzen. Irgendwann taucht eine Laienhelferin auf und wird die Frau, den Mann oder das Kind beraten. Nun, mein erster Gedanke beim Lesen des Postulats war, ob wir in unserer Stadt nun tatsächlich so tief gesunken sind, dass wir Freundschaftsbänke brauchen. Wäre es nicht einfacher, wenn jede und jeder von uns, der Einsamkeit in seiner Familie oder seinem Freundeskreis entdeckt, einfach einen Besuch macht? Sich Zeit nehmen für die Betroffenen ist doch das eigentliche Wundermittel. Weiter überlegte ich mir, wie es wohl im Winter bei beissender Kälte sein wird, ob sich dann jemand in der Öffentlichkeit auf eine Bank setzt und auf eine Laienhelferin wartet? Wohl kaum!
Landwirtschaftsflächen in einen Stadtrandpark fehlte nicht.
Auf jeden Fall werden Stadtparlament und SVP-Fraktion das Geschäft intensiv beraten. Das Parlament hat dafür eine Spezialkommission ins Leben gerufen. Für die SVP-Anliegen werden sich die Stadtparlamentarier Philipp Angele und Marc Wäckerlin engagieren. Im Übrigen bestand die Stadtparlamentssitzung vor allem aus Wahlen. So wurde Tobias Naef einstimmig zum neuen Datenschutzbeauftragten gewählt. Er war bisher stellvertretender Leiter der Abteilung Recht bei der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich. Der Leiter der Finanzkontrolle Patrik Jakob wurde für weitere vier Jahre wiedergewählt. Zudem wurden ein neuer Stimmenzähler, ein neues Kommissionsmitglied und drei Stiftungsräte für den Stiftungsrat für die Städtepartnerschaft Winterthur–La Chaux-de-Fonds gewählt. AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Die unsinnigen und ineffizienten Windräder geben auch in der Stadt Winterthur weiter zu reden. Warum verweigert die Zürcher Baudirektion eine Diskussion? Bild: Pixabay
Walter
Der Zürcher Gemeinderat zeigt kein Verständnis für ältere, nichtdigitale Menschen. Wo bleibt die vielbeschworene Solidarität? Bild: Pixabay
LESERBRIEF
Das Leistungsniveau ist schlechter geworden
Mit grossem Interesse habe ich den Artikel einer äusserst kompetenten Lernund Lehrforscherin gelesen, welche berechtigterweise das heutige Schulsystem kritisiert (NZZ online – 24. 08. 2024). Das Leistungsniveau ist massiv schlechter geworden. Wie Dr. Esther Ziegler feststellen musste, können die Kinder nicht einmal das Einmaleins richtig gut, geschweige denn einen Text grammatikalisch korrekt schreiben. Sogar Kinder mit hoher Intelligenz machen grundlegende Fehler. Schuld an der ganzen Misere ist «der Geist, der an den Pädagogischen Hochschulen vorherrscht» (Zitat des Artikels). Voraussetzungen für eine effiziente Bildung sind Frontalunterricht, Vorzeigen, Repetieren, Korrigieren, aber genau dies ist nun verpönt. «Aus der Hirnforschung aber weiss man, dass Lernen systematisch
aufgebaut und repetitiv erfolgen muss. Kinder brauchen Anleitung, Üben, Korrektur» (Zitat des Artikels). Jeder durchschnittliche Mensch eignet sich Wissen dadurch an, dass er wiederholt. Aus Sicht von Dr. Esther Ziegler gibt es viel Reformbedarf an den Schulen, insbesondere in der Lehrerausbildung. Diese Tatsache ist augenfällig. Es besteht Handlungsbedarf und ich denke, dass es allerhöchste Zeit ist, zu handeln, denn es kann nicht noch schlimmer werden. Der jetzige Zustand ist untragbar, da die Kinder in ihrer Freizeit den Lernstoff nachholen müssen, welcher aber während der Schulstunden vermittelt werden sollte. Während der regulären Schulstunden wird den Kindern und Jugendlichen nicht Wissen vermittelt, sondern zum Teil linke Ideologie anstatt Mathematik, Deutsch, Naturwis-
LESERBRIEF
Dies bewegt uns – wacht
Wir agieren in der virtuellen Welt, wir reagieren auf Nachrichten auf unseren elektronischen Geräten, wir lassen uns manipulieren von den grossen Medienhäusern, wir lassen uns blenden von Heuchler- und Lobbypolitikern, wir resignieren, weil vieles teurer wird, wir regen uns auf, weil die masslose Zuwanderung günstigen Wohnraum in Beschlag nimmt, wir sind fassungslos, wenn unechte Flüchtlinge bleiben dürfen und Einheimische mit Messer atta-
endlich auf
ckieren, welche nur feiern wollen! Unsere Kultur droht destabilisiert zu werden. Die EU möchte uns immer mehr diktieren. Wacht auf, liebe Bürger, geht an die Urne, begleitet die SVP Wenn immer ihr mögt, geht in die Natur und geniesst sie. Hört das Rauschen des Bergbaches, lasst euch vom Kuhglockengeläut inspirieren. Wenn ich mit dem Mountainbike durch die Bezirke fahre, sehe ich genug Biodiversität und innovative Bauern. Noch ste-
LESERBRIEF
Wer sind die wahren «Putinversteher»?
Frank A. Meyer, Kolumnen-Methusalem bei Ringier, bläst in seinem neuesten Kommentar zum Angriff gegen «Antiamerikanismus» und «Putin-Putains». Das Pamphlet ist ein Appell an die linken Journalisten und Politiker des Landes, ihren neuen russlandkritischen Kurs weiterzuverfolgen. Das Stahlbad der Verunglimpfungen, in das Roger Köppel dabei getaucht wird («der unsägliche Schweizer Putin-Propagandist»), soll als Überzeugungshilfe dienen. Tatsächlich wurde Russland erst durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Feindbild der Linken. Das hat wiederum ungewollt zur Annäherung an die Vereinigten Staaten geführt, deren Ideale sie traditionellerweise ablehnen. So beobachten wir seit Kriegsausbruch, wie nationalstaatliche Souveränität, militärische Aufrüstung und Waffenlieferungen plötzlich von Links verteidigt werden. Und wer Vorbehalte äussert, wird von den reizbaren Neubekehrten
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
senschaften oder Lerntechnik. Bereits vor 20 Jahren habe ich mir Sorgen gemacht, dass unsere öffentlichen Schulen den Kindern nicht mehr die Bildung geben, auf welche sie Anrecht haben. Ich habe bereits damals davor gewarnt, dass bald ein Zweiklassen-System entstehen werde, und es ist sogar schlimmer gekommen, als ich gedacht habe: Jedes fünfte Kind ist an einer Privatschule! Leider können sich nicht alle Eltern das Schulgeld für eine Privatschule leisten und so sind die Kinder, welche nicht in einer Gemeinde wohnen, die eine noch einigermassen valable Bildung bietet, extrem benachteiligt. Dies darf nicht sein!
Maria Rita Marty, alt Kantonsrätin SVP, Gutenswil
Ausflug mit der SVP Züri 11 zum Zivilschutz-Museum in Zürich-Wipkingen
Samstag, 28. September 2024
13.30 Uhr
Treffpunkt: Bhf. Wipkingen Aufgang Röschibachplatz
Die Teilnehmerzahl ist beschränkt: Anmeldungen bis spätestens 13.09.2024 an peter.schick@bluewin.ch
hen nicht überall ineffiziente Windräder. Warum nur soll alles überreguliert und verbaut werden? Die neutrale Schweiz soll weiter blühen. Da kommt mir die Passage im Schweizerpsalm in den Sinn: «Eure fromme Seele ahnt. Gott im hehren Vaterland.» Möge in Zukunft Freiheit, Friede und Freude herrschen.
Andi Widmer, Präsident SVP-Sektion Laufen-Uhwiesen
Anschliessend sind Sie herzlich zum Apéro eingeladen.
Alle sind herzlich willkommen!
svp-zuerich11.ch
schnell als «Putinversteher» gebrandmarkt.
Moskau in der Schweiz
Den Vereinigten Staaten verdanken wir, dass wir uns heute weder mit erhobenem Arm grüssen noch Kolchosen und Gulags betreiben. Die USA verkörpern zudem wie kein zweites Land die Werte, die den Westen erfolgreicher als den Osten gemacht haben: Individualismus statt Kollektivismus, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, Meritokratie statt Umverteilung und Freiheit statt Regulierung.
Genau diese Werte hat die moderne Linke stets abgelehnt. In der Schweiz erwirkte sie zuletzt Werbeverbote, Netzsperren, Lockdowns, Versammlungsverbote und mittels «Anti-Rassismus-Strafnorm» auch Redeverbote.
Ihr anhaltender Kreuzzug gegen das Auto (Spurenabbau, Parkplatzverteuerung, Tempo-30-Expansion) offenbart
spätestens seit dem Vormarsch von Elektroautos, dass es nie um Umweltschutz oder Lärmbekämpfung ging, sondern um den Kampf gegen Individualismus. Auch in ihrem Aktionismus für Lohnkontrollen, Quoten und die Förderung staatlicher Medien ist die politische Linke dem russischen Wirtschaftsverständnis viel näher als dem westlichen. Und während ihr Einsatz gegen das Bankkundengeheimnis einen gläsernen Bürger vorsieht, zielt ihr Kampf gegen die Schuldenbremse auf einen finanziell ausgedünnten ab – ganz nach sowjetischem Brauch.
Die linken Journalisten und Politiker, die mit dem Schmähbegriff «Putinversteher» um sich werfen, stehen dem verhassten Despoten aus Moskau im Geiste viel näher, als ihnen lieb ist. Spätestens wenn der Krieg vorbei ist, wird das auch Frank A. Meyer einsehen müssen.
Régis Ecklin, Zollikerberg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Freitag, 27 September 2024 19 30 Uhr, Kappeler Milchsuppe, Gemeindescheune, Kappel am Albis, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz, Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident, und Kantonsrat Marc Bochsler.
Bezirk Andelfingen / LaufenUhwiesen
Mittwoch, 4 September 2024, 17 30 – 19 00 Uhr, Höck, Restaurant Hirschen, Landstrasse 32, Uhwiesen.
Bezirk Bülach
Freitag, 30 August 2024, 18 45 Uhr, Grillabend, Aussichtsturm Hardwald, Dietlikon, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 1 September 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil, u.a. mit Kantonsrätin Ruth Büchi-Vögeli.
Bezirk Dietikon / Oetwil an der Limmat
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Bezirk Uster / Maur
Donnerstag, 5 September 2024 19 00 Uhr, Abstimmungspodium, Schulhaus Looren, Looren 3, Forch, u.a. mit Nationalrat Bruno Walliser und Kantonsrat Tobias Infortuna. Anschliessend Apéro.
Bezirk Winterthur
Samstag, 31 August 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 30 August 2024, 18 00 Uhr, PolitApéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Ombudsmann Pierre Heusser.
Was Öffentliche Veranstaltung der SVP-Bezirk Hinwil
Wo Skiliftkaffee Fischenthal, Aurüti
Beschilderung ab Steg / Fischenthal
Türöffnung ab 9:30 Uhr Kaffee und Gipfeli, Festwirtschaft Musikalische Umrahmung mit Alphornbläser-innen
Programm Referate ab 10:30 Uhr
Walter Gartmann Nationalrat und kantonaler Präsident St. Gallen
Urs Martin Regierungsrat Thurgau
Gregor Rutz Nationalrat, Zürich
Marcel Dettling Nationalrat und SVP-Präsident, Schweiz
Auf Ihren Besuch freut sich: SVP-Bezirk Hinwil und die SVP Ortspartei Fischenthal
Dübendorf, 21. August 2024
EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 3. September 2024, 19 30 Uhr Strickhof, Riedhofstrasse 62, 8408 Winterthur
Vorprogramm
Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr
• Geniessen Sie feinen Hackbraten mit Rüebli und Kartoffelstock sowie zum Dessert Nussgipfel und Bauernhofglacé
• Musikalischer Auftakt durch die Alphorngruppe «Echo vom Bäzibuck»
• Begrüssung durch Kantonsrat Urs Wegmann, Bezirkspräsident Winterthur-Land
Traktanden
1. Begrüssung und Standortbestimmung Parteipräsident
2. Wahl der Stimmenzähler Parteipräsident
3. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024: Parolenfassung
a) Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen Kontradiktorisch: Pro: NR Gregor Rutz Kontra: NR Balthasar Glättli Grüne
b) Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) NR Barbara Steinemann
c) Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) NR Barbara Steinemann
d) Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) NR Benjamin Fischer
P A U S E mit Verpflegungsmöglichkeit
4. Rahmenabkommen
NR Nina Fehr Düsel
5. Verschiedenes Alle
SVP Kanton Zürich Der Parteipräsident Der Parteisekretär
Domenik Ledergerber Marco Calzimiglia
Freitag, 6 September 2024 , bis Samstag, 7 September 2024, SVP-Stand am Kellerfest, Festgelände, Stand 5, Oetwil an der Limmat. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.
Bezirk Hinwil / Bubikon
Samstag, 31 August 2024, 14 30 Uhr, Standaktion, Volg, Schulstrasse 1, Wolfhausen.
Bezirk Hinwil / Fischenthal
Sonntag, 15 September 2024 09 30 Uhr, SVP-Gipfeltreffen, Skiliftkaffee, Aurüti, Fischenthal, u.a. mit den Nationalräten Gregor Rutz und Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Horgen / Oberrieden
Samstag, 31 August 2024, 08 30 Uhr, Standaktion, Coop, Alte Landstrasse 26, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Oetwil am See
Sonntag, 1 September 2024, 09 30 – 12 00 Uhr, Puurezmorge, Firma Rüegsegger, Summerau 5, Oetwil am See, mit Nationalrat Martin Hübscher. Kosten: 30 Franken.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 2 September 2024, 19 00 Uhr, Informationsabend und Bericht aus Bundesbern, Ref. Kirchgemeindehaus, Hohfurenstrasse 1, Zollikerberg, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Freitag, 30 August 2024 19 30 Uhr, SVPHerbst-Party, Schützenhaus, Russikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-russikon.ch.
Donnerstag, 5 September 2024 19 30 Uhr, Abstimmungspodium, Restaurant Krone, Kronenweg 2, Russikon, u.a. mit Nationalrat Martin Hübscher und Kantonsrat Paul von Euw. Anschliessend Apéro.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Freitag, 20 September 2024 , 09 50 Uhr, Bezirksbehördenkonferenz und Betriebsbesichtigung, Schreinerei Huss, Dorfstrasse 72, Wiesendangen, mit Nationalrat Martin Hübscher sowie den Kantonsräten Urs Wegmann und Tobias Weidmann. Weitere Informationen unter peter.uhlmann@optimo-group.ch.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 13 September 2024 , bis Sonntag, 15 September 2024, SVP-Beiz am Dorffest, Mitteldorfstrasse 4, Hettlingen.
Stadt Winterthur / Altstadt Montag, 2 September 2024, 19 30 Uhr, Abstimmungspodium, Alte Kaserne, Technikumstrasse 8, Winterthur, u.a. mit Nationalrat Martin Hübscher sowie den Kantonsräten
René Isler, Urs Wegmann und Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Anschliessend Apéro.
Stadt Winterthur / Seen
Freitag, 30 August 2024 – Sonntag, 1 September 2024 , Bar an der Seemer Dorfet, Stand-Nr. 180, Schwerzenbachstrasse, Winterthur-Seen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 31 August 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 31 August 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 31 August 2024, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 10
Freitag, 30 August 2024, 18 00 Uhr, Sommer-Grill, Armbrustschützenhaus Höngg, Kappenbühlstrasse 80, Zürich, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli und Kantonsrat Christoph Marty.
Volksabstimmung vom 22 . September 2024
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
2. Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
Kantonale Vorlage
1. Bildungsgesetz (Änderung vom 26. Februar 2024; Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer)
Samstag, 31 August 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 31 August 2024, bis Sonntag, 1 September 2024 SVP-Stand an der Schwamedinger Chilbi, Stand Nr. 31, Stettbachweg 6, Zürich-Schwamendingen.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 30 August 2024, 19 00 Uhr, Überparteiliches Beerpongturnier, Werdmühleplatz, Zürich. Anmeldung unter helfenberger@jsvp-zh.ch.
Samstag, 31 August 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 3 September 2024, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Strickhof, Riedhofstrasse 62, Winterthur-Wülflingen.
Mittwoch, 4 September 2024, 11 45 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Hotel Restaurant Sonnental, Zürichstrasse 96, Dübendorf, mit Kantonsrat Tobias Infortuna zum Thema «Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten». Kosten: 35 Franken, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an eckmann@schweizerzeit.ch.
Mittwoch, 11 September 2024 13 45 – 17 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6, Zürich, mit Kantonsrat Tobias Infortuna zum Bildungsgesetz und alt Bundesrat Ueli Maurer. Anmeldung unter sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 , SVP-Schiessen 2024 , Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024, Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.
