Viermal ein überdeutliches JA zu den Abstimmungsvorlagen vom 24.
November 2024
Am vergangenen Dienstag, 3. September 2024, versammelten sich rund 200 kantonale Delegierte der SVP Kanton Zürich in Winterthur-Wülfligen.
Nach den Grussworten durch Kantonsrat Urs Wegmann sowie Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli nahm der Kantonalparteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber seine Standortbestimmung vor. Er wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Sicherheit unserer Schweizer Bevölkerung ein wesentliches Gut ist, das es unbedingt zu verteidigen gilt. Die illegale Migration ist an der Grenze zu unterbinden. Es folgten die Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2024.
Einstimmiges JA zum Ausbauschritt der Nationalstrassen Höhepunkt der Delegiertenversammlung war zweifelsohne die kontradiktorische Diskussion zwischen Nationalrat Gregor Rutz, der für die SVP die JAParole vertrat, und dem grünen Nationalrat Balthasar Glättli, der in der Höhle des Löwen versuchte, wenigstens einige Delegierte von einem Nein zu überzeugen. Doch nach interessanten Referaten und entsprechenden Gegenvoten
Marco Calzimiglia
Parteisekretär
SVP Kanton Zürich
folgten die kantonalen Delegierten einstimmig der Argumentation von NR Rutz. Dieser hatte mehr als glaubhaft klarmachen können, dass die weiteren Ausbauschritte dringend nötig sind und auch keinen weiteren Aufschub dulden. So erhöhen diese die Verkehrssicherheit und tragen dazu bei, dass das hochausgelastete Autobahnnetz gut unterhalten bleibt. Weiter ergänzen die Ausbauschritte die Projekte der Bahninfrastruktur und werden möglichst flächenschonend realisiert und sind mit den betroffenen Kantonen eng abgestimmt.
2 x JA zu den Mietrechtsvorlagen
Nationalrätin Barbara Steinemann präsentierte anschliessend die beiden Mietrechtsvorlagen zu den Themen «Untermiete» sowie «Kündigung wegen Eigenbedarf». In ihren Ausführungen zeigte sie die Verbesserungen dieser beiden Gesetzesänderungen auf. Bei der Untermiete werden die Bedingungen präzisiert und ergänzt. Beim Eigenbedarf werden die Begrifflichkeiten im Gesetzestext neu formuliert, was die heutigen Unklarheiten beenden und inskünftig Rechtssicherheit schaffen soll. Ohne weitere Diskussion folgten die Delegierten der Empfehlung grossmehrheitlich und stimmten den Änderungen des Obligationenrechts in diesen zwei Mietrechtsvorlagen zu.
JA zur einheitlichen Finanzierung von Krankenversicherungsleistungen
Abschliessend stellte Nationalrat Benjamin Fischer die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vor. Die Krankenkassen und die Kantone sollen Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon, ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden. Mit dieser Vorlage will die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit im Nationalrat die Verlagerung von Stationär zu Ambulant, soweit medizinisch sinnvoll, fördern und eine koordinierte Versorgung erleichtern. Da ambulante Behandlungen in der Regel günstiger sind, wird das Kostenwachstum insgesamt gebremst. Nach Beantwortung einiger Fragen, auch durch Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Rickli, folgten die Delegierten dem Referenten und votierten grossmehrheitlich für die Vorlage. Rahmenabkommen
Nach der Pause folgte das inzwischen traditionelle Referat über die neusten Erkenntnisse zum Rahmenabkommen. Nationalrätin Nina Fehr Düsel warnte vor den gravierenden Konsequenzen des Rahmenabkommens: Brüssel würde unsere Gesetze massgeblich bestimmen und unsere Unabhängigkeit würde torpediert. Sie wies vehement darauf hin, dass dieses Abkommen zwingend von
Parlamentsgemeinden Fraktionserklärung der SVP-Gemeinderatsfraktion Zürich Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Polit-Arena am 12. September in Stäfa Seite 5
An der Delegiertenversammlung vom 3 September beschlossen die Delegierten der SVP Kanton Zürich ein vierfaches JA zu den nationalen Abstimmungen im November 2024 Bild: zVg
Volk und Ständen mitbestimmt werden muss.
Zum Schluss der Veranstaltung erteilte Parteipräsident Ledergerber Kantonsrat Paul von Euw das Wort. Er informierte aktuell über die geplanten Aktivitäten bezüglich Windenergie im Kanton Zürich und forderte die Anwesenden dazu auf, die Möglichkeit zu Stellungnahmen in ihren Gemeinden nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Nächste Delegiertenversammlung Die nächste Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 26. November 2024,
in Wädenswil statt. Bis dahin gilt es, die verbleibenden gut zwei Wochen dazu zu nutzen, sich nochmals kräftig für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024 ins Zeug zu legen, damit wir insbesondere unsere kantonale Abstimmung gegen die Gratis-Stipendien gewinnen können. Aber auch die Unterschriftensammlung zur GrenzschutzInitiative gilt es nicht zu vernachlässigen. Schon unterschrieben und eingeschickt?
Wenn nicht, unbedingt in den nächsten Tagen noch erledigen! Herzlichen Dank für Ihr Engagement.
Unser Kanton platzt jetzt schon aus allen Nähten. Und nun sollen wir abgewiesenen Asylbewerbern auch noch ein Gratis-Studium zahlen, statt
Dokument der Unsicherheit
Schon die Studienkommission unter Ex-Botschafter Edouard Brunner hat der Schweiz im Jahr 1998 eine falsche Sicherheitspolitik aufgepfropft. Vierzig Köpfe einer Kollaborationselite haben mit Worthülsen wie «Öffnung», «Internationalisierung» und «Globalisierung» Politik statt Sicherheitspolitik getrieben. Alles ging Richtung EU, Uno und Nato. Und alles gegen Neutralität, Unabhängigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Das Resultat war die heutige Schweizer Armee: Unterbestände, veraltete Waffen, ungenügende Ausrüstung, nicht existente Abwehrbereitschaft.
Jetzt hat eine ähnliche Kommission erneut über die künftige schweizerische Sicherheitspolitik nachgedacht. Das Personal wurde von Verteidigungsministerin Viola Amherd handverlesen. Ausländer waren speziell willkommen. Genau wie Internationalisten. Der allzu anmassend und selbstgefällig auftretende Christian Catrina wurde als Verfasser des Berichts durch die Philosophin Katja Gentinetta ersetzt. Hauptsache Walliserin. Hauptsache Frau.
Departementschefin Viola Amherd hat mit ihrem Plan eines Zehn-Milliarden-Fonds für die Armee den kleinen Restbestand an Vertrauenskapital verzockt –und das weit über das bürgerliche Lager hinaus. Sie hat längst auch ihre Bundesratskollegen gegen sich aufgebracht. Nicht zuletzt wegen ihrer Studienkommission, die sie den sechs Kollegen als rein persönliches Beratungsgremium verkaufte. Um dessen Resultate ohne bundesrätlichen Beschluss der Öffentlichkeit persönlich aufzutischen.
Doch die meisten sicherheitspolitischen Empfehlungen führen in den Morast der Unsicherheit: Gefordert werden Kernschmelze der Neutralität, Kampf der «Desinformation» (also anderer Meinungen) sowie «gemeinsame Verteidigungsfähigkeit» mit EU und Nato. Wie wenn diese an einer Armee ohne moderne Boden-Luft-Abwehr und Kampfjets das geringste Interesse hätten. Irrtümer von heute sind die Katastrophen von morgen. Nicht dass die Studienkommission Sicherheitspolitik im falschen Zug sitzt, ist das Schlimmste. Sondern dass sie sich auch noch über die Geschwindigkeit freut.
Viel Aussen- und Verteidigungspolitik in Bern
Kommende Woche beginnt in Bern die Herbstsession. Diese Session bringt die Aussen- und Verteidigungspolitik in die Eidgenössischen Räte. Zunehmend achtet das Parlament auch darüber, wie das Ausland Einfluss in der Schweiz ausübt.
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Zum Rahmenabkommen (Bilaterale III) braucht es dringend das obligatorische Referendum. Zwischen Bern und Brüssel laufen derzeit Verhandlungen. Neben der Ablehnung durch die SVP hat nun auch die Mitte eine Steuerung der Zuwanderung gefordert. Und die FDP will mehr Klarheit über das, was auf die Schweiz bei der dynamischen Rechts-
übernahme zukommen könnte. Im Volk ist die Ablehnung stark zu spüren, die eine dynamische Rechtsübernahme durch den Europäischen Gerichtshof auf die Schweiz hätte. Es braucht bilaterale Verträge auf Augenhöhe und keinen Paketansatz. Dafür kämpfen wir in Bern.
Offener Brief an BR Jans
Die Asylpolitik ist ein grosses Problem. Wir Zürcher Nationalräte haben deshalb kürzlich an Bundesrat Beat Jans einen offenen Brief verfasst, der ihm klar macht, dass die Zürcher Gemeinden nicht mehr als 1,3 Prozent der Flüchtlinge tragen können. Der derzeitige
Wert von 1,6 Prozent ist klar zu hoch. Die Gemeinden leiden stark darunter, der Wohnungsmarkt und die Schulen geraten noch mehr unter Druck. Beat Jans muss endlich handeln. Zudem ist die Grenzschutzinitiative aktueller denn je.
Teure Aussenpolitik
Die Aussenpolitik und auch die Strategie der internationalen Zusammenarbeit werden heftig diskutiert. Für Aufregung hat in diesem Zusammenhang der Plan des Bundesrats gesorgt, einen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine über die Entwicklungshilfe-Gelder zu finanzieren: 1,5 Milliarden der 11,3 Mil-
NEUE DEUTSCHE DEMOKRATIE?
Die Menschen wollen einen Politikwechsel
In den östlichen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Ampel-Koalition bei zwei Landtagswahlen brutal abgestraft. Die rechte AfD wird in Thüringen stärkste und in Sachsen zweitstärkste Partei. Die Ausgrenzung der AfD ist am Wählerwillen zwar gescheitert. Wer dieses Spiel dennoch weiterbetreiben will, wie die CDU, fügt dem Vertrauen der Deutschen in den demokratischen Parlamentarismus immer grösseren Schaden zu.
Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
Es ist schon fast als irrsinnig zu bezeichnen, was nach den Parlamentswahlen in Thüringen und Sachsen passiert. In Thüringen hat die CDU die Regierungsbildung schon für sich reklamiert, obwohl die AfD unter Björn Höcke fast zehn Prozent mehr Wähleranteil hat.
Wählertäuschung durch CDU Der CDU -Spitzenkandidat Mario Voigt meinte, die Partei «aus der demokratischen Mitte» müsse jetzt Verantwortung übernehmen. Die rund 33 Prozent Wählerstimmen der AfD seien so quasi zu vernachlässigen. Die CDU erfrechte sich gar, mit AfDParolen Wahlwerbung zu machen, um mit den linken oder gar kommunistischen Parteien nach den Wahlen das Machtkartell zu zementieren. Die CDU ging mit dem Wahlspruch «Keine illegale Migration» ins Rennen und täuschte damit die Wähler massiv.
Neue Sperrminorität
Die Wähleranteile von über 30 Prozent für die AfD – in Thüringen gar ein Drittel aller Mandate – lassen die Partei nicht mehr so einfach aussperren wie bisher. Eine Sperrminorität wie in Thüringen erlaubt es der AfD, Verfassungsänderungen zu stoppen oder bei den Wahlen zum Verfassungsgericht zu entscheiden. Man muss sich das einmal vorstellen. Seit 2017 ist die AfD im Bundestag und was jeder Fraktion zusteht, nämlich ein Vizepräsidium, wurde der AfD immer verweigert. Sämtliche anderen
liarden der Entwicklungshilfe sind dafür vorgesehen.
Die Schweizer Aussenpolitik betreffen darüber hinaus zwei eingereichte Vorstösse im Nationalrat zum GazaKrieg bzw. zu den Schweizer Beiträgen ans Palästinenser-Hilfswerk UNRWA Ein SVP-Vorstoss will die Zahlungen an dieses umstrittene Hilfswerk einstellen, was natürlich absolut der richtige Ansatz ist.
Sparsame Innenpolitik
Die grosse Debatte dver Herbstsession wird aber um die Innenpolitik geführt, vor allem um die Armee. Noch immer steht die Schweiz unter Spardruck und muss ein strukturelles Defizit bewältigen. Gleichzeitig herrscht über alle Parteien hinweg ein Konsens, dass die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz verbessert werden muss. Dies predigt die SVP schon lange. Die Armeebotschaft 2024 ist zentral. Und auch hier braucht es Geld von der Entwicklungshilfe. Lieber Geld für die Armee als für das Ausland. Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission verlangt auch ein Nein zu Teilnahmen an Nato-Bündnisfallübungen. Innenpolitisch interessant wird auch die Debatte zur Verschärfung des Jugendstrafrechts sein. Ich habe hierzu einen Vorstoss eingereicht. Das Jugendstrafrecht in der Schweiz ist lediglich auf Resozialisierung ausgelegt, aber auch hier braucht es den Abschreckungseffekt von griffigen und zeitnahen Strafen. Auch das Thema Verwahrung und Hafturlaub ist von grosser Aktualität. Auch bei stationären Massnahmen (und nicht nur bei der Verwahrung) sollte ein Hafturlaub, vor allem ein unbegleiteter, nicht möglich sein. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Die Herbstsession ist auch wieder begleitet von vielen Anlässen und Fachreferaten. Am Montag startet die Debatte.
Parteien versuchten bisher erfolgreich, im Namen der so genannten Demokratie, gleich lange Spiesse der AfD zu verhindern.
Die Partei liess sich davon aber nicht von ihrer klaren Programmatik abbringen. Die ist gewiss auch ihrer auch in der Schweiz populären Vorsitzenden Alice Weidel zu verdanken.
Ampel: Wie lange noch? Zwei Fragen beschäftigen nun die deutsche Öffentlichkeit. Will die CDU im Osten tatsächlich mit Kommunisten regieren? Und die andere wohl noch bedeutendere Frage ist: Wann wirft Kanzler Scholz endlich das Handtuch und ruft Neuwahlen aus? Oder ist die FDP mit ein paar restbürgerlichen Elementen bereit, diese Ampelkoalition endlich platzen zu lassen?
Wenn sich Deutschland nicht möglichst rasch den neuen Realitäten stellt, wird es bald wirtschaftlich, politisch und moralisch weiter abrutschen.
ZDF -Skandal
Ganz auf einem anderen Blatt steht der Skandal rund um den öffentlichrechtlichen Sender ZDF. Am 1. September 1939 ist Nazi-Deutschland in Polen einmarschiert. Und löste den Zweiten Weltkrieg aus. ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten stellte Parallelen zum Wahlsieg der AfD am 1. September 2024 her.
Das ist widerlich und unanständig. In letzter Konsequenz ist es gar eine Verharmlosung der Naziverbrechen. Es sind gerade die «Schatten der Vergangenheit», aus denen sich das heutige Deutschland nicht befreien will oder kann und sich damit selbst so viele Probleme aufhalst.
Christoph Mörgeli
Ein grosser Diskussionspunkt in der eidgenössischen Herbstsession 2024 wird die Schweizer Armee sein. Bild: Adobe Photo Stock
Reinhard
AUS DEM KANTONSRAT
Diskussionen um einen bunten Strauss «Volkswirtschaft»
Zum Auftakt in den Montagmorgen, mit der Arbeitsverweigerung der Regierung zur dringlichen Interpellation KR-Nr. 238/2024, wurde der Kantonsrat auf dem falschen Fuss erwischt.
Lorenz Habicher
Kantonsrat SVP Zürich
Etwas konsterniert folgte der Einstieg ins heutige Fokusthema «Volkswirtschaft» mit Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). Zuerst wurde eine Einzelinitiative zum Ausbau der Weinländer Bahnlinien KR-Nr. 108/2021 auf Antrag der Regierung und der behandelnden Kommission (KEVU) abgelehnt. Es ist selten genug, dass eine Einzelinitiative überhaupt das Quorum von 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung erreicht und zur Bearbeitung überwiesen wird. Somit bleibt dem Initianten Linus Meier (Adlikon) die Genugtuung, diese erste Hürde geschafft zu haben. Da mit dem Ausbauschritt STEP 2035 bereits ein massgeblicher Angebotsausbau geplant ist, wurde diese Einzelinitiative schliesslich abgelehnt.
Danach wurden zwei Postulate KRNr. 113 & 126/2020 zum «Parkierungsmanagement» und zur «Mobilitätsfinanzierung nach Verursacherprinzip» mit der Diskussion im Rat als erledigt abgeschrieben. Bei beiden Geschäften hielt Ueli Pfister (SVP, Egg) die Voten für die SVP-Fraktion. Etwas speziell und darum erwähnenswert: Die Antwort der Regierung zum Postulat KR-Nr. 126/2020 umfasst sechs Seiten… Nur dieser Antwort liegt auch ein umfassender Bericht über 120 Seiten bei! Grundsätzlich begrüsst die SVP diese Auslegeordnung und der 120-seitige Bericht sollte zur «Pflichtlektüre» für jeden Verkehrspolitiker im Kanton Zürich werden.
Kreditabrechnung aus der Corona-Zeit
Dann stand plötzlich der Präsident der Finanzkommission Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) am Rednerpult. Hier wurde das breite Spektrum der Volkswirtschaftsdirektion klar ersichtlich, ging es doch um die Abrechnung eines Kredits aus der Corona-Zeit. Dem Rat
Corona-Kreditabrechnung: Mehr als eine 100 -fache Kreditunterschreitung: ein Fall von Aktivismus im Kantonsrat. Bild: Stock Adobe
WORTE DER 2. VIZEPRÄSIDENTIN DER SVP KANTON ZÜRICH
wurde der Aktivismus, berechtigt oder nicht, mit Schutzschirmen und Krediten während der Pandemie vor Augen geführt… Mit der Vorlage 5721 wurden 31 Mio. Franken, zur Schaffung eines Schutzschirms für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung, am 21. Juni 2021 mit 162 Stimmen im Kantonsrat bewilligt. Die SVP-Fraktion hatte damals noch einen einschränkenden Minderheitsantrag zur Mindestanzahl Personen, damit eine Kostenbeteiligung erfolgt, in die Debatte eingebracht. Abgerechnet wurden nun Ausgaben von insgesamt 274 938 Franken, der bewilligte Kredit wurde somit um mehr als 30 Mio. Franken unterschritten! Bund und Kanton hätten sich hälftig an nicht gedeckten Kosten solcher Publikumsanlässe zwischen 1. Juni 2021 und 30. April 2022 beteiligt und «böse Zungen» behaupten, es wurde nur die Administration der Gelder abgerechnet.
Ablehnung unnötiger Anliegen
Die zwei letzten Geschäfte behandelten wieder ganz andere Themen. Die parlamentarische Initiative KR-Nr. 443/2020 wollte die Velonetzplanung im PBG (kantonales Planungs- und Baugesetz, LS700.1) verankern und somit die Gemeindeautonomie – wer kennt die Begebenheiten schon besser als die lokalen Behörden – weiter einschränken respektive diese zur elektronischen Planauflage zwingen. Barbara Grüter (SVP, Rorbas) führte treffend aus, dass es keinen Sinn macht, einzelne Regelungen aus einer Verordnung ins Gesetz (PBG) zu schreiben.
Die PI wurde mit 114 zu 57 Stimmen deutlich abgelehnt. Dann beschäftigte sich der Rat noch mit dem Postulat der Grünen KR-Nr.100/2023 «nachhaltig sozial gerechte Arbeitszeitpolitik» und der Forderung, der Regierungsrat solle eine Studie für die Reduktion der maximalen Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden in Auftrag geben. Auch dieses Ansinnen erlitt mit 111 zu 57 Stimmen eine deutliche Abfuhr.
Warum ist jedes SVP-Mitglied wichtig?
Es liegt nicht gerade im Trend, Mitglied eines Vereins oder gar einer Partei zu sein. Warum ist das so? Vermutlich liegt es daran, dass man sich damit «outet» und einordnet. Eine eigene Meinung zu haben und diese zudem zu äussern, ist unpopulär. Dazu kommt, dass die angeblich toleranten Linken weniger tolerant gegenüber anderen Meinungen sind als Rechte. Dies besagt eine Studie, die in zehn grossen Ländern durchgeführt wurde. Gerade kürzlich wurde das Ergebnis auch durch eine Studie in der Schweiz bestätigt.
Der Schluss daraus: Da die Mitglieder der SVP am meisten mit Andersgesinnten diskutieren, sind sie besonders betroffen von der Intoleranz der Linken.
Warum ist es trotz allen Widrigkeiten wichtig und richtig, SVP -Mitglied zu sein?
Von unseren Positionen muss ich die geschätzten Leserinnen und Leser des Zürcher Boten vermutlich nicht überzeugen. Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent für eine sichere Zukunft in Freiheit und gegen die zunehmende Bevormundung, die überbordende Zuwanderung und das aus dem Lot geratene Asylchaos einsetzt. Stets habe ich die SVP-Gemeinschaft geschätzt. Man ist unter Gleichgesinnten, was zwischendurch sehr entspannend sein kann. Unsere Mandatsträger sind bodenständig und bürgernah. Sie besuchen die SVP-Ortsparteien, kommen an Veranstaltungen und haben immer ein offenes Ohr für die Probleme und Anliegen der Mitglieder. Ein SVP-Mitglied ist auf dem Laufenden, gelangt rasch an politische Informationen und hat Zugang zu einem grossen Netzwerk. Zudem kann jede und jeder bei der politischen Meinungsbildung aktiv mitwirken und hat die Möglichkeit, auch selbst Verantwortung in der Partei und in der Politik zu übernehmen.
Unsere Mitglieder sind unser Kapital. Die SVP löst die wahren Probleme unserer Zeit und verteidigt eine sichere Zukunft in Freiheit. Jedes SVP-Mitglied stärkt die politische Position der SVP und kann den SVP-Positionen bei Abstimmungen und Wahlen durch Mobilisierung seines Umfelds zum Durchbruch verhelfen. Durch die wertvollen und unterschiedlichen beruflichen sowie privaten Hintergründe unserer Mitglieder finden fundierte Diskussionen statt. Ergebnisse daraus fliessen in die politische Arbeit der SVP ein, finden über die jeweiligen Netzwerke Verbreitung und helfen mit, die SVP-Politik zu verbreiten.
Herzlichen Dank allen, die SVP-Mitglied sind und somit für die SVP hinstehen. Helfen Sie mit, unsere Basis und damit unsere Positionen weiter zu stärken. Unterstützen Sie die SVP indem Sie Leute in Ihrem Umfeld von einer SVP-Mitgliedschaft überzeugen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.
von Anita Borer
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Arbeitsverweigerung oder Vertuschungsversuch?
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP Bülach
Am Montag gab es ein Novum im Rat: Der sonst so eloquente EVP-Kantonsrat Donato Scognamiglio war fassungs- und sprachlos. Auslöser war die Antwort bzw. Nicht-Antwort der Justizdirektorin Jacqueline Fehr auf seine dringliche Interpellation zum Thema der externen Experten, die die Zürcher Staatsanwaltschaft für ihre Arbeit beigezogen hat. Schon die eher unspektakuläre erste Anfrage des Trios Scognamiglio (EVP), Senn (FDP), Rogenmoser (SVP) wurde mit einem schlichten Einzeiler beantwortet. Es handle sich um ein laufendes Verfahren und man könne deshalb keine Antworten geben. Auslöser der Anfrage war tatsächlich der Fall Pierin Vincenz, der die Staatsanwaltschaft seit Jahren beschäftigt. Dass sich Frau Fehr bei der Anfrage noch hinter einem «laufenden Verfahren» verstecken konnte, ist einigermassen nachvollziehbar. Überhaupt nicht nachvollziehbar und schon gar nicht akzeptabel ist, dass die sonst um jede öffentliche Plattform bemühte Regierungsrätin auch auf die ganz allgemein gestellten Fragen in der dringlichen Interpellation keine Antwort geben wollte und sich erneut hinter der Floskel «laufendes Verfahren» versteckte. Es mutet eigenartig an, dass ganz offensichtlich die Staatsanwaltschaft hoffnungslos überfordert ist mit der Materie –anders kann der Beizug von externen Gutachtern für ihre eigentliche Arbeit fast nicht erklärt werden. Der interessierte Bürger muss aus der Presse nicht nur erfahren, dass eben die Staatsanwaltschaft externe Hilfe benötigte, sondern auch, dass
diese externe Hilfe nicht einmal in den Fallakten dokumentiert wurde. Da stellen sich für den Bürger diverse Fragen: Weshalb muss die juristische Elite, die bei der Staatsanwaltschaft arbeitet, sich von anderen Juristen Hilfe holen? Kann es sein, dass wir dort allenfalls doch nicht die geeigneten Leute haben? Und weiter wichtig: Weshalb wurde das nicht dokumentiert? Jeder einfache Handwerksbetrieb muss sämtliche Handlungen akribisch dokumentieren. Aus gesetzgeberischer Sicht interessiert auch noch, auf welche gesetzlichen Grundlagen sich dieser Beizug von externen Experten stützt, und aus bürgerlicher Sicht vor allem: Was kostet das Ganze? Statt das Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu stärken mit der geforderten Transparenz, hat es die Regierungsrätin geschafft, ein noch schlechteres Gefühl zu deren Arbeit zu hinterlassen. Man fragt sich: Was hat die Staatsanwaltschaft zu vertuschen? Und weshalb wird sie von der Regierung gedeckt?
Die einfachen Fragen der Interpellation hätten rasch beantwortet werden können, so man denn wollte. Frau Fehr zog es vor, uns zu erklären, dass es «eine Zeit zum Sprechen und eine Zeit zum Schweigen» gebe. Ein Ratschlag, den sie selbst sehr selektiv zu befolgen scheint, denn sie lässt sonst ja keine Gelegenheit aus, um ihre persönliche Meinung, die sich nicht immer mit der der Gesamtregierung deckt, in jede Kamera zu posaunen. Die Verweigerungshaltung der Justizdirektorin werden die Interpellanten so nicht hinnehmen und die Justizkommission und die Geschäftsprüfungskommission mit weiteren Abklärungen beauftragen. Es geht nicht an, dass der Kantonsrat so respektlos an der Ausübung seiner Arbeit gehindert wird. Und es geht nicht an, dass den Bürgern die Antworten auf legitime Fragen vorenthalten werden.
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Der Sternmarsch in den Hardwald ist eine Tradition
Die SVP des Bezirks Bülach hat letztes Jahr einen Wahlkampf-Anlass organisiert, der schon bei der ersten Durchführung als Tradition ausgerufen wurde. Verlässlich, wie die SVP ist, hat sich schon etabliert, wie der Turnus der Organisation und wie die Durchführung für die nächsten Jahre geregelt ist. So war dieses Jahr die SVP Kloten mit der Durchführung des Hardwald-Anlasses beauftragt. Rund 80 SVP-Mitglieder trafen sich am Hardwald-Turm. Der Sternmarsch war wie immer – sofern man bei der zweiten Durchführung von «immer» sprechen kann – so organisiert, dass jede Hardwald-Sektion von einem Treffpunkt aus startet. Anschliessend trifft man sich beim Turm, der mit 41,5 m Gesamthöhe die Baumwipfel überragt und damit einen schönen Blick über den Bezirk und den Kanton ermöglicht. Einen gemüt lichen schönen Sommerabend mit Freunden verbringen, die die gleiche Mission und die gleichen Werte teilen, ist eine tolle Sache.
Unser diesjähriger Gastredner war Tobias Weidmann. Der Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion betonte in seinem kurzen und motivierenden Referat die Wichtigkeit der Kantonalpoli-
tik. Er ermunterte alle Anwesenden, sich doch nicht nur auf die eidgenössischen und kommunalen, sondern auch mal auf die kantonalen Vorlagen zu stürzen. Bildungs-, Wirtschafts-, Umweltund Finanzpolitik wird alles im Kanton geregelt. So auch die Regeln für Stipendien. Soll der Kanton Zürich mit einer Anpassung der Stipendienregeln zu einem Magneten für vorläufig aufgenommene Asylbewerber werden? Die SVP vertritt da eine klare NEIN-Meinung.
Bezirkspräsident Christian Pfaller und ich als Sektionspräsident von Kloten freuten uns und danken den über 80 SVPlerinnen und SVPlern aus dem ganzen Bezirk, die diesen tollen Anlass
besuchten. Es ist eben auch ein Vorteil, in einer Partei zu Hause zu sein. Wir arbeiten zusammen in die gleiche Richtung und organisieren für Menschen tolle Sachen, tauschen uns aus und freuen uns über das gemütliche Zusammensein! Im nächsten Jahr wird die Sektion Opfikon-Glattbrugg-Glattpark gemäss Turnus den Anlass organisieren und ausrichten dürfen. Schon jetzt geht die Einladung an alle, bitte seid dabei oder besucht einen anderen SVP-Anlass an diesem Abend. Es lohnt sich auf jeden Fall.
Thomas Schneider, Präsident SVP Kloten, Kloten
Grillfest der SVP Kreis 10 in Höngg
Am 30. August 2024 fand das gut besuchte Grillfest der SVP-Kreispartei 10 statt. Bei schönstem Wetter wurde eine ganze Sau grilliert. Der Höhepunkt des Abends war die Rede unserer Regierungspräsidentin Natalie Rickli. Sie informierte über ihre Arbeit und brachte die komplexen Zusammenhänge im Gesundheitswesen auf den Punkt. Sie hat die Aufgabe, das Gesundheitswesen in einer Zeit knapper finanzieller Mittel zu führen und trotzdem eine sehr hohe Qualität zu ermöglichen. In keinem anderen Land ist das Gesundheitswesen derart gut ausgestaltet wie bei uns. Beim Sparen im Gesundheitswesen könne
jeder mitmachen, indem er eigenverantwortlich auf seine Gesundheit achte und dadurch Gesundheitskosten einspare. In der Fragerunde antwortete sie äusserst kompetent auf die kritischen Fragen. Das gemeinsame Nachtessen auf dem «Platz der freien Rede» beim Schiessstand Hönggerberg wurde von allen hoch geschätzt, weil man, ohne über die Schulter zu schauen, wer einem zuhören könnte, sagen durfte, was man wollte. Der Anlass hat wieder einmal gezeigt, dass die SVP-Familie mitsamt ihren Gästen motiviert ist, unsere Werte zu verteidigen. Den vielen engagierten Helfern, die den Abend erst ermöglichten, dankt der Vorstand der SVP Kreis 10.
Johann Widmer, Gemeinderat SVP und Präsident SVP Kreis 10, Zürich
Ausflug mit der SVP Züri 11 zum Zivilschutz-Museum in Zürich-Wipkingen
Samstag, 28. September 2024
13.30 Uhr
Treffpunkt: Bhf. Wipkingen Aufgang Röschibachplatz
Die Teilnehmerzahl ist beschränkt: Anmeldungen bis spätestens 13.09.2024 an peter.schick@bluewin.ch
Anschliessend sind Sie herzlich zum Apéro eingeladen.
Alle sind herzlich willkommen!
svp-zuerich11.ch
SVP DIETIKON
Die Sommerpause ist vorbei!
Am 28. August 2024 führte die SVP Dietikon im Restaurant Heimat ihre erste Parteiversammlung nach den Sommerferien durch. Trotz des wunderschönen Sommerabends mit mehr als angenehmen Temperaturen fanden 21 Parteimitglieder den Weg ins Restaurant Heimat. Für die Abstimmung vom 22. September 2024 stehen zwei nationale und eine kantonale Vorlage bereit und alle drei haben es in sich. Zuerst erläuterte uns Nationalrat Martin Haab ausführlich und kompetent die extreme Biodiversitätsinitiative. Dabei zeigte er auf, dass damit nicht nur die Ernährungssicherheit, sondern auch Wasserbauprojekte, die zur Versorgungssicherheit mit Strom auf dem Spiel stehen. Bei der Diskussion war klar, dass man diese Werte nicht aufs Spiel setzen will, deshalb wurde die NEIN-Parole einstimmig gefasst.
Im Anschluss nahm NR Haab noch zur zweiten nationalen Vorlage, der «BVG -Reform», Stellung. Diese Vorlage wurde kontroverser diskutiert, was bei der Parolenfassung auch zum Ausdruck kam und zu einem mehrheitlichen JA führte.
Nach den nationalen Vorlagen kam Kantonsrat Roger Schmidinger zum Zug. Gekonnt wies er bei der kantona-
len Vorlage «Änderung des Bildungsgesetzes» darauf hin, dass es sich hier um einen teuren Wolf im Schafspelz handelt. Hier sollen abgewiesene oder kriminelle Asylanten mit Status F, die eigentlich ausgeschafft werden müssen, vom ersten Tag an Stipendiengelder erhalten. Interessant ist, dass die Asylorganisationen und die Gutmenschen dies unterstützen, aber nur weil die anderen bezahlen. Als Schweizer oder Schweizerin muss man die Hosen runterlassen, um ein Stipendium zu erhalten, zur Ausschaffung stehende Asylanten sollen aber von Beginn weg Gelder erhalten. Die Versammlung hat hier einstimmig die NEIN-Parole gefasst.
– NEIN zur Biodiversitätsinitiative – JA zur BVG -Reform
– NEIN zum Bildungsgesetz
Die Parteiversammlung schloss um 20.30 Uhr und ein grosser Teil der Mitglieder genehmigte sich im Garten des Restaurants Heimat noch ein «kühles» Bier oder ein anderes Getränk.
Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP und Präsident SVP Dietikon,
Dietikon
Über 80 SVP -nahe Personen besuchten den diesjährigen Sternmarsch in den Hardwald. Bild: zVg
Kantonsrat Christoph Marty, Regierungspräsidentin Natalie Rickli und Gemeinderat Johann Widmer mit einem Teil der SVP -Familie am Grillfest der SVP Kreis 10 Bild: zVg
Plenum Parteiversammlung der SVP Dietikon im Restaurant Heimat. Bild: zVg
Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher gegen Nationalrätin Céline Widmer
Keine Lockerung der Regeln für Stipendien fordert aBR Christoph Blocher, SP-Nationalrätin Céline Widmer befürwortet die Änderung des Bildungsgesetzes.
Trotz herrlichem Spätsommerwetter fanden knapp 90 Personen den Weg zur Podiumsdiskussion in Altstetten. Nach der kurzen Begrüssung durch Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber eröffnete der Podiumsleiter und Tagesanzeiger-Redaktor Edgar Schuler die Podiumsdiskussion für das Ja oder Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes unter dem Motto «Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten?».
Vorab wurde erörtert, was es eigentlich heisst, «abgewiesener Asylant» zu sein. Alt Bundesrat Blocher erläuterte klar, dass eine gute Asylpolitik nur möglich ist, wenn endlich umgesetzt wird, dass Asylsuchende, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, zurückgeschafft werden. Zu viele Personen sind, die hier «nur» ein besseres Leben in der Schweiz suchen. Diese Abgewiesenen dürfen nicht noch mit zusätzlichen Anreizen wie einem «Gratis-Studium» integriert werden.
Nationalrätin Widmer entgegnete, dass aktuell durchaus geschaut wird, ob diese Personen ein Bleiberecht in der Schweiz haben oder nicht, was für einige Zwischenrufe der Gäste sorgte.
SVP USTER
Schuler wollte anschliessend wissen, was nun «vorläufig aufgenommen» bedeutet: Blocher stellte klar, dass vorläufig nun mal heisst, dass diese Personen baldmöglichst wieder zurück in ihre Heimatländer müssen. Zu seiner Zeit als Bundesrat für Asylfragen war die Überprüfungsdauer deutlich kürzer, aber der aktuell grösste Fehler ist die von linker Seite angestrebte Integration. Zwischenzeitlich sind mehrere zehntausend Personen seit Jahren in der Schweiz und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Personen wieder zurückgehen, ist doch sehr gering. Widmer entgegnete energisch den Standpunkt der SP, dass die Integrati-
on der richtige Weg sei und die Ausschaffung vorläufig Aufgenommener nur mittels Gesetzesänderungen möglich sei, da Menschenrechte und Konventionen nicht eingehalten werden können. Nach der rund 45-minütigen Auseinandersetzung nutzten die Gäste die Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen, in denen sich hauptsächlich Nationalrätin Widmer für ihre bzw. die Haltung der SP erklären musste.
Den Schlusspunkt übernahm wiederum Parteipräsident Ledergerber, welcher den Podiumsteilnehmern herzlich dankte und nochmals auf die Wichtigkeit der Abstimmung vom 22. September 2024 hinwies.
Informative und gesellige Parteiversammlung mit Regierungsrat Ernst Stocker
Unsere jüngste Parteiversammlung war ein voller Erfolg und bot sowohl inhaltlich als auch in geselliger Hinsicht alles, was man von einem solchen Anlass erwarten kann. Höhepunkt des Abends war das Referat von Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker, der uns wertvolle Einblicke in die aktuelle Finanzpolitik des Kantons Zürich vermittelte.
Finanzielle Herausforderungen für den Kanton Zürich Ernst Stocker sprach in seinem Referat «Steuern – woher und wohin?» über die drängenden finanziellen Herausforderungen, die auf unseren Kanton zukommen. Mit Besorgnis wies er auf die steigenden Ausgaben und die zunehmende Verschuldung hin. Diese Entwicklung sei insbesondere angesichts der hohen Investitionen, die in den kommenden Jahren getätigt werden müssen, alarmierend. Die Frage, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen bzw. wie der Aufwand reduziert werden könne, sei zentral für die Zukunft unseres Kantons.
Zürich im Steuermonitor unter Druck Einen weiteren wichtigen Punkt stellt die hintere Platzierung des Kantons Zü rich im Steuermonitor dar. Unser Kanton ist in den Rankings der Steuerbelastung stark abgerutscht. Dies zeigt, dass Zürich zunehmend an Attraktivität für Unternehmen und wohlhabende Steuerzahler verliert. Regierungsrat Ernst Stocker betonte, wie wichtig es sei, die Wettbewerbsfähigkeit Zürichs zu stärken, um langfristig die Einnahmen und damit die Finanzkraft des Kantons zu sichern.
Die Bedeutung der Topverdiener für den Kanton Zürich
Besonders eindrücklich war die Statistik, dass 5% der Bevölkerung, die über
ein Einkommen von mehr als 200 000 Franken verfügen, stolze 40% der Einkommenssteuern des Kantons beisteuern. Diese Zahl unterstreicht die immense Bedeutung dieser Steuerzahlergruppe für das kantonale Budget und verdeutlicht, wie wichtig es ist, diese Gruppe im Kanton zu halten.
Erfolgreiche Parolenfassung und Blick auf die Gemeindewahlen 2026
Neben dem Referat von Ernst Stocker berichtete Fraktionspräsident Markus Ehrensperger über aktuelle Themen aus dem Ustemer Parlament und Kantonsrätin Anita Borer aus dem Kantonsrat. Besonders im Fokus standen die bevorstehenden Abstimmungen am 22. September, zu denen die SVP Uster die Parolen fasste und damit den Delegierten der SVP Schweiz und der SVP des Kantons Zürich folgte. Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war der aktuelle Stand der Vorbereitungen für die Gemeindewahlen 2026. Diese Wahlen sind für die
SVP Uster von grosser strategischer Bedeutung. Die ersten Planungen und Überlegungen wurden angekündigt. Es wird entscheidend sein, frühzeitig die richtigen Kandidaten und Themen zu platzieren, um die SVP und ihre Position in Uster weiter zu stärken.
Geselligkeit und Austausch Natürlich kam auch der gesellige Teil des Abends nicht zu kurz. Beim vorgängigem Grillplausch wurde rege diskutiert, es wurden Meinungen ausgetauscht und Netzwerke gepflegt. Es war eine gute Gelegenheit, alte Bekannte wiederzusehen und neue Kontakte zu knüpfen.
Wir danken Regierungsrat Ernst Stocker für sein informatives Referat, allen Helfern für die Organisation und den Mitgliedern für ihre aktive Teilnahme. Dieser Abend hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der persönliche Austausch für unsere politische Arbeit ist. Gemeinsam blicken wir optimistisch auf die kommenden Herausforderungen und freuen uns auf das, was vor uns liegt.
SIEBZEHN JAHRE KONTINUITÄT
Teleblocher
Auch nach siebzehn Jahren und 887 Folgen stösst «Teleblocher» noch immer auf grosses Interesse. Man wundert sich, denn diese wöchentliche Online-Sendung – jeweils ab Freitagnachmittag die ganze Woche abrufbar – ist eine einfache Sache: Jeden Freitag um 7.00 Uhr bei uns zuhause stellt mir der Gesprächsleiter Fragen. Dies geschieht spontan, ohne Vorabsprachen und seit Beginn mit stets dem gleichen Kameramann. Zahlreiche Reaktionen erreichen mich: von Handwerkern und Hausfrauen, aber sogar vom früheren Literaturprofessor und Schriftsteller Adolf Muschg, der letzthin in den Medien über mich sagte: «Ich verfolge jeweils seine Gespräche auf Teleblocher.»
Die Leute versichern als Erstes: «Wir verstehen Sie. Politiker verstehen wir in der Regel nicht.» Hier herrscht tatsächlich eine grosse Not. Sie beginnt schon mit Abkürzungen wie WAK , PUK OEDC usw. Die Politiker leben ständig in ihrem Milieu, in ihrer Blase oder «Bubble», wie man so schön sagt. Dann können die Politiker auch noch stolz sagen: «Natürlich ist das Thema für Laien viel zu komplex.» Wahrscheinlich können sie aber nicht einfach reden, weil sie die Sache selber nicht verstehen.
Ein weiteres Echo, das ich bei den Sendungen von «Teleblocher» spüre: Die Menschen suchen Orientierung. Sie versichern mir: «Es ist gut, dass Sie die Wirklichkeit ansprechen. Aber wir dürfen es ja heutzutage fast nicht mehr sagen.» Diese Mitbürger müssen sich ständig abgrenzen gegen die angebliche Mehrheitsmeinung, den «Mainstream». Viele sind dankbar, wenn man dieser Meinungsgleichheit entgegentritt – und zwar mit den besseren Argumenten.
SVP WINTERTHUR-SEEN
SVP Seen wieder an der «Seemer Dorfet» in Winterthur
Am vergangenen Wochenende war es wieder so weit. Nach vier Jahren Abstinenz war die SVP-Sektion Seen mit einem kleinen, aber feinen Stand auch wieder an der «Seemer Dorfet» dabei. Es ist unbestritten, dass die SVP auch in linksgrünen Städten sichtbar sein muss, damit sie sich direkt mit der Bevölkerung austauschen und den Puls der Zeit fühlen kann. Unter den illustreren Helfern waren nebst Alt-Nationalrätin Therese Schläpfer und Kantonsrat To-
bias Weidmann auch Nationalrat Martin Hübscher. Selbstverständlich haben auch der Parteipräsident der Stadt Winterthur, Marco Graf, der Fraktionspräsident der SVP Winterthur, Christian -Mitglieder uns tatkräftig geholfen. Herzlichen Dank
Fadegrad
Perfider Angriff auf das Fussballstadion von
Susanne Brunner
Gemeinderat will sich das Gehalt verdoppeln –dagegen
ergreift die SVP das Referendum
Die Mehrheit im Stadtzürcher Gemeinderat will sich selbst die Bezüge verdoppeln. Die SVP akzeptiert diesen schamlosen Griff in die Stadtkasse nicht und wird gegen die überrissene Entschädigungsverordnung das Volksreferendum ergreifen.
Unsere direktdemokratischen Volksrechte – Initiativ- und Referendumsrecht – sind unerlässlicher Erfolgsfaktor unseres Landes. Wir Stimmbürger können jede Sachfrage auf die politische Agenda setzen. Das stellt sicher, dass sich die politischen Eliten nicht von der Bevölkerung entfernen. Es ist darum zu begrüssen, wenn Initiativen und Referenden ergriffen werden. So ist es zu begrüssen, dass wir am 22. September über verschiedene Volksinitiativen abstimmen können. Bei einer Initiative müssen wir aber genau hinschauen. Sie wurde eigens als Täuschungsmanöver konzipiert. Sie dient dazu, uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu übertölpeln. Am 22. September stimmen wir in der Stadt Zürich über die sogenannte «Uferschutz-Initiative» und den dazugehörigen Gegenvorschlag ab. Im Initiativtext steht, die Stadt solle die Ufer am See und an der Limmat schützen, für die Bevölkerung und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Dazu sollen Hochhäuser einen Abstand von 150 Metern vom See bzw. rund 200 Metern vom Limmatufer einhalten. Andere Bauten dürfen nach wie vor in den vorgesehenen Bauzonen gebaut werden, sie dürfen einfach nicht höher sein als 25 Meter. Hier liegt die Täuschung: Es geht den Initianten nicht um Naturschutz. Sie verfolgen ein anderes Ziel: Sie wollen das neue Fussballstadion verhindern. Denn das neue Zürcher Fussballstadion liegt genau 200 Meter vom Limmatufer entfernt. Im Ergebnis würde die Annahme der Uferschutz-Initiative den Bau des Fussballstadions verunmöglichen.
Seit dem Abbruch des alten Hardturm-Stadions hat die Stadt kein Fussballstadion mehr. Jedes Fussballerherz, jedes Fanherz blutet, denn das Letzigrund taugt nicht für Fussballspiele. Der Zürcher Fussball braucht ein Fussballstadion, für die Fans, für die beiden Superleague-Klubs, für eine Fussballjugend mit Zukunft. Langfristig kann der Fussball in unserer Stadt nur überleben, wenn wir ein Fussballstadion bekommen. Das sehen auch die Zürcher Stimmbürger so. Das Fussballstadion hat die Hürde der Volksabstimmung bereits zweimal übersprungen: In zwei Volksabstimmungen haben die Stadtzürcher mit deutlichen Mehrheiten «Ja» gesagt zum Fussballstadion. Doch die Stadiongegner zeigen sich undemokratisch. Sie akzeptieren die Resultate der Volksabstimmungen nicht. Stattdessen verpacken sie ihren neuesten Angriff auf das Stadion im Naturschutz. Der Initiative wurde ein etwas veränderter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Doch für eine Stadion-Verhinderungsinitiative braucht es keinen Gegenvorschlag. Lassen wir uns also nicht täuschen von den wohlklingenden Worten der Initianten. Wir Stimmbürger haben es am 22. September in der Hand, dem verdeckten Spiel der Initianten eine Abfuhr zu erteilen: NEIN zur Uferschutz-Initiative und NEIN zum Gegenvorschlag.
Am Mittwoch fand im Zürcher Gemeinderat die erste Lesung der totalrevidierten Entschädigungsverordnung des Gemeinderats (EntschVO GR) statt. Mit dieser will sich die grosse Mehrheit des Stadtparlaments selbst das Gehalt verdoppeln. Die SVP hat sich als einzige Partei bereits 2022 entschieden gegen den entsprechenden Beschlussantrag gewehrt.
Schamloser Griff in die Stadtkasse Nach Abschluss der Beratung durch die Geschäftsleitung des Gemeinderats muss die SVP nun leider feststellen: Es ist noch schlimmer gekommen als erwartet. Im Stadtzürcher Milizparlament sind exorbitante «Gehaltserhöhungen» vorgesehen. So soll unter anderem die monatliche Grundentschädigung der Mitglieder des Parlaments von 260 auf 1000 Franken fast vervierfacht werden.
Dazu kommen Sitzungsgelder bis 180 Franken bei einer einstündigen Kommissionssitzung! Die neuen «Politikergehälter» werden auch zukünftig von der Anzahl und Dauer der Sitzungen abhängen. Berechnungen lassen befürchten, dass sich die Entschädigungen der Gemeinderäte am Ende ungefähr verdoppeln dürften.
Die SVP wehrt sich
In einer Zeit, in der der Mittelstand den Gürtel enger schnallen muss, bereichern sich die mitverantwortlichen Politiker schamlos an Steuergeldern – anstatt der Bevölkerung mittels struktureller Reformen und Steuersenkungen endlich das Leben zu erleichtern. Aus diesem Grund wird die SVP die überrissene Entschädigungsverordnung mit dem Volksreferendum bekämpfen.
Im Referendumskomitee sind folgende SVP-Politiker: Gemeinderat Walter Anken, Kantonsrat Ueli Bamert, Gemeinderat Samuel Balsiger, Gemeinderat Roger Bartholdi, Gemeinderat Reto Brüesch, Gemeinderat Martin Götzl,
Kantonsrat Lorenz Habicher, Nationalrat Alfred Heer, Kantonsrat Bernhard im Oberdorf, Gemeinderat Stephan Iten, Gemeinderat Jean-Marc Jung, Politologin Camille Lothe, Gemeinderat Yves Peier, Gemeinderat Derek Rich-
ter, Gemeinderat Michele Romagnolo, Gemeinderat Stefan Urech, Jungparteipräsident Severin Spillmann, Nationalrat Mauro Tuena, Kreispräsident Markus Weidmann, Gemeinderat Johann Widmer und Gemeinderat Sebastian Zopfi.
Fraktionserklärung der SVPGemeinderatsfraktion der Stadt Zürich
Abnahme der Kreditabrechnung Erweiterung Schulanlage Högler in Dübendorf
An der Sitzung des Gemeinderats vom 2. September 2024 stand das Traktandum zur Genehmigung der Kreditabrechnung für die Erweiterung der Schulanlage Högler an. In der vorberatenden Kommission wurde die Abrechnung geprüft und das Ergebnis zur Kenntnis genommen.
Patrick Walder Kantonsrat SVP Dübendorf
Nachgewiesener Bedarf von mehr Schulraum und Ausgabendisziplin beim Bau
Die Erweiterung der Schulanlage Högler war notwendig geworden, um den steigenden Schülerzahlen in Dübendorf gerecht zu werden. Mit einem bewilligten Kredit von 7,290 Millionen
Franken wurde das Vorhaben umgesetzt. Die Bauabrechnung zeigt, dass das Budget mit Totalausgaben von 7,288 Millionen exakt eingehalten werden konnte. Angesichts der während der Bauzeit aufgetretenen Herausforderungen durch einen Wasserschaden sowie den Verzögerungen durch die Covid19-Pandemie ist dies bemerkenswert und erfreulich.
Dank massgeblicher Intervention der SVP viel Steuergeld gespart Ursprünglich hatte die Primarschulpflege geplant, auf Basis der Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen ein
Stockwerk weniger zu bauen. Glücklicherweise konnte dank massgeblicher Überzeugungsarbeit der SVP im Parlament durchgesetzt werden, dass ein zusätzliches Stockwerk realisiert wurde. Die Argumentation der SVP war, dass zusätzlicher Schulraum nötig werden wird und dieser mit einer Aufstockung beim geplanten Bau wesentlich günstiger beschafft werden kann als mit einem späteren Neubau. Die Entwicklung der Schülerzahlen hat die Einschätzung der SVP vollumfänglich bestätigt. Das «Högler-Projekt» wurde sachgemäss ausgeführt. Die gewählten Baumaterialien und die Bauweise entspre-
chen den aktuellen Standards. Die Entscheidung für den Holzmodulbau wurde getroffen, um die energetischen und ökologischen Anforderungen zu erfüllen. Es wurde sichergestellt, dass die Investition innerhalb des vorgegebenen Rahmens bleibt, ohne unnötige Risiken einzugehen.
Da mehrere Schulhäuser in Dübendorf aus der gleichen Epoche stammen, werden in den nächsten Jahren weitere massive Investitionen anfallen. Im Kontext der gesamten Schulraumentwicklung ist die Erweiterung der Schulanlage Högler nur ein Baustein in der dynamischen Entwicklung der Stadt Dübendorf.
Gibt es kostengünstigere Bauvarianten als mit «Architektur-Wettbewerben»? Für die SVP stellt sich trotz dieses gelungenen Projekts die Frage, ob zukünftiger Schulraum nicht günstiger entwickelt werden kann. Sie hat diesbezüglich einen politischen Vorstoss lanciert, um möglichst alle Herangehensweisen zu prüfen und nicht praktisch ausschliesslich mittels «Architektur-Wettbewerben» zu planen.
Insgesamt wurde mit der Kreditabrechnung bestätigt, dass die finanziellen Mittel effizient verwendet wurden. Die Erweiterung bietet den notwendigen zusätzlichen Raum für den Schulbetrieb, und die Bauweise ermöglicht zukunftsorientierte räumliche Anpassungen, ohne dass dadurch hohe Kosten verursacht werden.
Die Fraktion der SVP hat dem Geschäft zugestimmt. AUS
Das Referendumskomitee «Stoppt die Abzocker-Politiker» wird mit diesem Sujet die Unterschriften sammeln. Bild: Samuel Balsiger
SCHWAMEDINGER CHILBI 2024
Gemeinsam stark im SVP-Zelt – Anpacken, wo man steht!
Letztes Wochenende, vom Samstag, 31. August bis Sonntag, 1. September 2024, war es wieder so weit: Die Schwamedinger Chilbi öffnete ihre Pforten und lockte Jung und Alt mit Musik, gutem Essen und einer tollen Atmosphäre. Mit dabei, wie jedes Jahr, die SVP mit ihrem Festzelt – und was für ein Fest es war!
Tolle Stimmung dank Teamarbeit und Musik Im SVP-Zelt herrschte eine fantastische Stimmung, und das nicht zuletzt dank der Live-Musik vom Duo Ursi & Rolf. Die beiden brachten das Zelt mit volkstümlichen Klängen zum Beben und sorgten dafür, dass der Funke auf das Publikum übersprang. Dazu gab es nicht nur erstklassige Unterhaltung, sondern auch eine köstliche Auswahl an Speisen: Von feinem Kartoffelsalat mit würzigem Bauernschüblig über die traditionelle SVP-Chässchnitte bis hin zu Hot-Dogs – für jeden Geschmack war etwas dabei. Und natürlich durften auch der gute Wein, das Bier und eine Auswahl an Soft-Getränken nicht fehlen. Ein Highlight war der eigens für die Chilbi komponierte «SVP-Schwamedinger-Song», der beim Publikum besonders gut ankam und das Zelt in eine echte Feststimmung versetzte.
Ohne Team kein Zelt – Gemeinsam für den Erfolg Doch bevor der erste Ton gespielt und das erste Glas Wein eingeschenkt werden konnte, musste das Zelt aufgebaut werden. Und hier zeigte sich, wie wichtig Teamarbeit ist. Wer schon einmal bei einem Zeltaufbau dabei war, weiss, dass es nicht nur auf Kraft ankommt, sondern auf Präzision und Zusammenarbeit. Es gibt unzählige Stangen, Scharniere und Planen, die in einer bestimmten Ordnung zusammengesetzt werden müssen. Jeder Handgriff zählt, und es braucht jeden Einzelnen, der mit anpackt.
Das SVP-Team hat dabei einmal mehr bewiesen: Anpacken, wo man steht, ist das Geheimrezept. Es war beeindruckend, zu sehen, wie die Helfer, einer nach dem anderen, ihre Rolle fanden und gemeinsam das Werk vollbrachten.
Genau darin liegt die Stärke: Es braucht nicht einen, der alles alleine macht, aber auch keinen, der sich zurückzieht. Wenn jeder dort anpackt, wo er gebraucht wird, funktioniert es – und das Zelt steht.
Helfer machen die Chilbi perfekt Während des Fests selbst waren es die vielen Helfer, die hinter den Kulissen dafür sorgten, dass alles reibungslos lief. Ob in der Küche, beim Servieren oder bei der Essensausgabe – die SVPMannschaft zeigte, dass Gemeinschaft und Einsatzbereitschaft das A und O sind. Ohne die vielen fleissigen Hände, die unermüdlich im Einsatz standen, wäre das Fest in dieser Form nicht möglich gewesen.
Ein Fest für die Gemeinschaft Die Schwamedinger Chilbi 2024 war mehr als nur eine Feier – sie war ein Beispiel für das, was man gemeinsam erreichen kann. Die SVP hat gezeigt, dass, wenn jeder seinen Teil beiträgt und dort anpackt, wo er steht, Grosses entstehen kann. Es war eine Chilbi voller Freude, Musik und gutem Essen, aber vor allem auch ein Fest der Gemeinschaft und Solidarität. Und so bleibt die Lektion dieses Wochenendes: Egal, ob es um ein Zelt, ein Fest oder die Zukunft unseres Landes geht – es funktioniert nur gemeinsam. Die SVP steht nicht nur für Worte, sondern für Taten. Anpacken, wo man steht – das ist der Schweizer Weg, das ist der SVP-Weg. Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr, wenn es wieder heisst: Schwamedinger Chilbi – gemeinsam, stark und erfolgreich!
Markus Weidmann, SVP Kreisparteipräsident 12, Zürich
SVP ERLENBACH
Politische Standortbestimmung mit NR Martin Hübscher in Erlenbach
Am Montag, 26. August, traf Martin Hübscher auf Erlenbacher und bekannte Gesichter aus der näheren Umgebung. Er berichtete detailliert über die Abstimmungsvorlagen, welche zu einigen Diskussionen anregten. Ebenso gab er den Gästen einen aufschlussreichen Einblick in seine spannende Tätigkeit als Nationalrat. Die SVP Erlenbach bedankt sich herzlich für den kurzweiligen Abend.
Jessica Herrmann, Präsidentin SVP Erlenbach, Erlenbach
SVP KREIS 6
NR Martin Hübscher mit Jessica Herrmann bei der SVP Erlenbach.
Erfolgreiche Standaktion bei schönstem Wetter
Am vergangenen Samstag hat die SVP Kreis 6 an der Haltestelle Rigiblick in Zürich Unterschriften für die Grenzschutz-Initiative und für die Einfüh-
rung von Sonderschulen gesammelt. Nebenbei haben wir Flyer für die wichtigen Abstimmungen vom 22. September verteilt.
Erfolgreiche Standaktion der SVP Kreis 6 : V.l.n.r.: aGR Beat Camen, Grossratskandidat Aarburg Colin Gasser und GR Walter Anken. Bild: zVg
In Aesch ZH fand im August an vier Tagen das grosse Dorffest zu «900 Jahre Aesch» statt. Es wurde mit StubeteGäng-Konzert, Jahrhundert-Klassenzusammenkunft, Märt, Highland-Games, Turnverein-Aesch-Show, Behördenanlass, Chilbi und mehr gefeiert.
Die SVP Aesch nahm mit einem Swissmilk-Stand teil und führte mit der lebensgrossen Kunststoffkuh ein Wett-Melken durch. In einer Minute musste möglichst viel Wasser gemolken werden. Das geriet zum Gaudi der Festbesucher. Der Stand lief wie verrückt und ununterbrochen standen Kinder und
VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN
Erwachsene an, um das Melken zu erleben. Über 160 Personen nahmen am Melk-Wettbewerb teil und als Bhaltis konnten sie ein Nein-Gratis-StudiumSchöggeli, ein SVP-LED -Lichtband oder einen SVP-Kugelscheiber mitnehmen.
Das SVP-Sünneli durfte auch nicht fehlen und lockte scharenweise Kinder an, um gratis einen Heliumballon zu erhalten. Die besten drei des Melk-Wettbewerbs der zwei Kategorien «Kinder bis 12 Jahre» und «Erwachsene» erhielten an der Preisverleihung am Sonntagnachmittag einen Sonderpreis, der Reihe nach je einen
Früchtekorb, einen Zopf oder ein Honigglas, spendiert von Markus Mörgeli, Mörgeli-Obst Aesch. Bei den Kindern platzierten sich im 1. Rang Yael Bucher, 2168 ml, im 2. Rang Linda Käser, 2022 ml, und im 3. Rang Constantin Gugerli, 1904 ml, und bei den Erwachsenen im 1. Rang Thomas Harm, 3637 ml, im 2. Rang Oliver Gassmann, 3515 ml, und im 3. Rang Markus Ryffel, 3467 ml.
Diego Bonato, Präsident SVP Aesch, Aesch ZH
Faire und sichere Renten, auch für die nächste Generation
Am letzten Event der Aktiven Senioren im Sternen Oerlikon referierte Nationalrat Beat Walti (FDP) vor knapp zwei Dutzend Senioren über die komplexe Vorlage der BVG - Reform. Mit einer übersichtlichen Präsentation hob er gut verständlich und anschaulich deren Vorteile hervor. Die Teilzeitangestellten (insbesondere auch diejenigen mit mehreren Stellen), die im heutigen System generell zu kurz kommen, würden erleichtert in die Pensionskasse aufgenommen. Auch die älteren Erwerbstätigen sollen gemäss der Reform profitieren, indem ihnen zukünftig ab Alter 45 ein geringerer Prozentsatz als heute vom Lohn abgezogen wird, was unter
anderem ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Der geplante neue Umwandlungssatz von 6 % für das angesparte Kapital sei zwar immer noch viel zu hoch, meinte Beat Walti, aber immerhin etwas näher an der wirtschaftlichen Realität als der bisherige. Die Senkung sei notwendig für die Sicherung der Pensionskassen, die langfristig ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen müssten. Allfällige Rentenkürzungen werden während der nächsten 15 Jahre mit monatlichen Beiträgen von 100–200 Fr. grosszügig ausgeglichen. Die allermeisten würden von der Vorlage profitieren. In der anschliessenden Diskussion wurde unter
anderem auf den fehlenden Ausgleich der Inflation bei der Pensionskasse (im Gegensatz zur AHV ) hingewiesen. Es wurde moniert, dass die linke Presse mit Opfern dramatisiere, während die bürgerliche Seite generell zu wenig engagiert auftrete. Zumindest auf Beat Walti trifft dieser Vorwurf aber sicher nicht zu. Sein vehementer Einsatz für die Reform der Pensionskasse wurde mit einem Tessiner Wein aus dem Keller des Präsidenten der Aktiven Senioren belohnt.
Helene Urech, Vorstandsmitglied Aktive Senioren, Zürich
41. Kantonales SVP – Schiessen 2024
Schiessanlage Wissenbach, 8932 Mettmenstetten
Scheiben 10 SIUS Ascor 9003
Schussrichtung Süd – Ost
Schiesstage und Freitag, 20 September 17.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Samstag, 28. September 08 30 – 15 30 Uhr Sonntag, 29. September 08 30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 30 Min. vor Schiessbeginn bis 30 Min. vor Schiessende
Wettkampf Einzelwettkampf oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen
Separater Auszahlungsstich
Anmeldung Gruppen melden sich unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch an.
Anmeldeschluss ist der 30. August 2024 Nachmeldungen sind auf dem Schiessplatz möglich.
Absenden Sonntag, 29. Sept ca. 13.00 Uhr, auf dem Schiessplatz mit musikalischer Unterhaltung
Ranglisten Werden ab dem 30. September unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch publiziert
OK-Präsident Bruno Sidler, svp-schiessen-mettmenstetten@gmx.ch
Bild: zVg
Das SVP -Team beim Festzelt-Aufbau: Jeder packt mit an – und trinkt mit! Bild: zVg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17 Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 – 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Freitag, 27 September 2024 , 19 30 Uhr, Kappeler Milchsuppe, Gemeindescheune, Kappel am Albis, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz, Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident, und Kantonsrat Marc Bochsler.
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Samstag, 28 September 2024, 10 00 – 17 00 Uhr, SVP-Stand am Herbstmärt, Buch am Irchel.
Bezirk Andelfingen / Kleinandelfingen
Samstag, 21 September 2024 – Sonntag, 22 September 2024, Standaktion, Wylandmäss, Kleinandelfingen.
Bezirk Dietikon / Oetwil an der Limmat
Freitag, 6 September 2024 – Samstag, 7 September 2024 SVP -Stand am Kellerfest, Festgelände, Stand 5, Oetwil an der Limmat. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.
Bezirk Hinwil / Fischenthal
Sonntag, 15 September 2024 09 30 Uhr, SVP-Gipfeltreffen, Skiliftkaffee, Aurüti, Fischenthal, u.a. mit den Nationalräten Gregor Rutz und Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Meilen / Stäfa
Donnerstag, 12 September 2024, 19 30 Uhr, Abstimmungspodium, Sonnenwiessaal, Bahnhofstrasse 38, Stäfa, u.a. mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anschliessend Apéro.
Bezirk Winterthur
Freitag, 20 September 2024, 18 30 Uhr, Bezirksbehördenkonferenz und Betriebsbesichtigung, Schreinerei Huss, Dorfstrasse 72, Wiesendangen, mit Nationalrat Martin Hübscher sowie den Kantonsräten Urs Wegmann und Tobias Weidmann. Weitere Informationen unter peter.uhlmann@optimo-group.ch.
Bezirk Winterthur / Dinhard
Sonntag, 15 September 2024 , 13 00 Uhr, Wanderung, Treffpunkt Bahnhof Welsikon, Dinhard. Anschliessend Festwirtschaft auf dem Hof «Im Buck».
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 13 September 2024 – Sonntag, 15 September 2024, SVP-Beiz am Dorffest, Mitteldorfstrasse 4, Hettlingen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 7 September 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 14 September 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 7 September 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Samstag, 14. September 2024, 10.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 7 September 2024, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, beim Albisriederhaus, Zürich-Albisrieden.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 7 September 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Samstag, 14 September 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 7 September 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Sonntag, 15 September 2024, 10 00 – 14 00 Uhr, Puurezmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich-Affoltern, mit den Kantonsräten Susanne Brunner und Ueli Bamert sowie alt Nationalrat Roger Köppel. Kosten: 30 Franken.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 7 September 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 14 September 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich / Oberland-See Freitag, 13 September 2024 , 18 00 Uhr, Führung und Grillabend, Gewächshaus
Beerstecher AG , Wildbachstrasse 22 , Hinwil, mit Nationalrat Martin Haab. Anmeldung bis 8 September 2024 unter helfenberger@jsvp-zh.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 11 September 2024, 13 45 – 17 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6, Zürich, mit Kantonsrat Tobias Infortuna zum Bildungsgesetz und alt Bundesrat Ueli Maurer. Anmeldung unter sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
Samstag, 28 September 2024 – Sonntag, 29 September 2024 SVP -Schiessen 2024 Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024, Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung vom 22 . September 2024
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» NEIN
2. Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) JA
Kantonale Vorlage
1. Bildungsgesetz (Änderung vom 26. Februar 2024; Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer) NEIN
Vorlagen Stadt Zürich
1. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» NEIN
2. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» NEIN
3. A. Volksinitiative «Uferschutz» NEIN
B. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Uferschutz» NEIN
C. Stichfrage Gegenvorschlag
4. Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie NEIN
5. CO2-Abscheidung auf dem Areal Werdhölzli, Ausgaben von 35,474 Millionen Franken einmalig und 14,212 Millionen Franken jährlich NEIN
6. Neubau Schulanlage Tüffenwies, Ausgaben von 111 Millionen Franken NEIN
7. Erweiterung Schulanlage Luchswiesen, Ausgaben von 102,4 Millionen Franken NEIN
8. Umbau Liegenschaft Krähbühlstrasse 58 für Sekundarschule und Bau temporäre Sporthalle, Ausgaben von 22,9 Millionen Franken NEIN
