Ein Zeichen setzen gegen das Asylchaos!
Das Abstimmungswochenende steht kurz bevor. Bald ist die letzte Möglichkeit, um die Verwandt- und Bekanntschaft auf die Abstimmungen hinzuweisen. Für die SVP des Kantons Zürich steht ein wichtiger Entscheid bevor. Es geht um das Asylwesen und darum, welche Signale der Kanton Zürich diesbezüglich aussenden soll. Der Rückenwind aus Zürich wäre dringend nötig, um auch in Bundesbern ein Zeichen gegen das Asylchaos setzen zu können.
Die Linken und Grünen wollen einmal mehr den Fachkräftemangel beheben. Das kann bekanntlich nicht gut gehen. Waren bisher offene Grenzen ihr liebster Vorschlag, sind es nun die Asylanten. Diese sollen – sogar auch dann, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wurde –so schnell wie möglich in der Schweiz integriert werden. Aus diesem Grund kam der Vorschlag aus der grünen Giftküche in den Kantonsrat, dass abgewiesene Asylanten ab dem ersten Tag Stipendien für eine Ausbildung beantragen dürfen. Einmal mehr mit freundli-
cher Unterstützung der Mittepartei wurde diese Gesetzesänderung angenommen. Damit das Volk das letzte Wort dazu haben darf, ergriff die SVP das Referendum und erhielt dabei die Unterstützung der FDP. Diese Tatsache wird von den Medien jedoch totgeschwiegen. Stattdessen bauschen die Journalisten ihren Anti-SVP-Reflex auf.
Die Zuwanderung befeuert die Zuwanderung Bereits die Idee, den Fachkräftemangel mit Zuwanderung lösen zu wollen, ist
Unsinn. Denn die Zuwanderung verlangt wiederum nach mehr Fachkräften. Eine Endlosspirale. Zuwanderer bauen Wohnungen für Zuwanderer, Zuwanderer pflegen Zuwanderer im Spital, Zuwanderer unterrichten Kinder von Zuwanderern.
Die einzige Folge ist, dass die Bevölkerung rasant wächst. Der Fachkräftemangel wächst aber in gleichem Masse mit. Will man diese Spirale durchbrechen, müsste man wie zum Beispiel Kanada nur diejenigen Leute ins Land lassen, die gezielt ausgesucht wurden.
Links, Grün und Mitte haben aber einen besseren Plan: Sie wollen aus Asylbewerbern, die in den allermeisten Fällen über ein äusserst tiefes Bildungsniveau verfügen, gesuchte Fachkräfte machen. Das ist keine Satire, sondern das einzige Argument, mit dem unsere Gegner die Abstimmung gewinnen wollen.
Einseitige Grenzkontrollen
Die Änderung des Bildungsgesetzes würde schrittweise aus abgewiesenen Asylanten anerkannte Flüchtlinge machen. Das darf nicht passieren. Denn unsere Gemeinden sind bereits jetzt überlastet mit der Bereitstellung von Unterkünften für Asylbewerber. Dazu kommt noch das grundsätzliche Chaos im Asylbereich. Andere europäische Länder haben längst erfolgreich umgesetzt, was SP-Bundesrat Jans als sinnlos bezeichnet: Grenzkontrollen. Deutschland zum Beispiel kontrolliert seit einiger Zeit den von der Schweiz kommenden öffentlichen Verkehr. Mit folgendem Ergebnis: Im Jahr 2023 wies Deutschland 15 274 Personen in die Schweis zurück. Vor den verschärften Kontrollen waren es um die 50 pro Jahr. Und was geschieht mit diesen über 15 000 Personen, die Deutschland nicht aufnehmen wollte? Niemand weiss es. Sie leben illegal unter uns oder haben ein Asylgesuch gestellt. Der Bund kann jedenfalls keine Auskunft darüber erteilen.
Abgewiesen, aber für immer da Welche Signale sendet die Schweiz mit diesem Verhalten aus? Jedenfalls keine abschreckenden. Das gilt auch für die Änderung des Bildungsgesetzes. Wenn sich die Schweiz gar nicht dafür interessiert, wer sich im Land aufhält, und wenn die Schweiz damit beginnt, abgewiesene Asylanten wie anerkannte
Nationalrat Alfred Heer
ist ein öffentlicher Anlass
Sessions-Apéro in Unterengstringen
Samstag 28 9 2024 - 10 30 Uhr (60min) Restaurant Sennenbüel - Zürcherstrasse 55
Veranstaltungs-Tipp Puurezmorge z'Züri mit aNR Roger Köppel Seite 8
Flüchtlinge zu behandeln, dann könnten wir auch ganz damit aufhören, die Asylgesuche zu prüfen und einfach alle Leute für immer aufnehmen. Eine Einladung an die ganze Welt. Die Schlepper wissen genau, wohin es sich lohnt, ihre Kunden zu bringen. Die Schweiz hat aber keinen Platz, alle 40 Millionen Afghanen und 20 Millionen Syrer zu beherbergen.
Andere Länder haben das bereits verstanden. In der Schweiz hingegen ticken zwar die Uhren richtig, aber die Erkenntnis lässt sich Zeit.
Nicht Schutz, sondern Geld ist das Ziel Das Recht auf Schutz ist wichtig, aber wahre Schutzsuchende durchqueren nicht sichere Drittstaaten und zahlen einem Schlepper Tausende von Franken. Wer Letzteres tut, sucht nicht Schutz, sondern Geld. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz aufwacht und klar und deutlich festhält, dass Asylbewerber ihr Zielland nicht frei wählen dürfen.
Um auf die Abstimmung vom 22. September zurückzukommen: Es geht eben nicht bloss um eine kleine Änderung im Bildungsgesetz, es geht um die Grundsatzfrage, wie sich die Schweiz bei der Asylthematik verhalten soll. Sollen abgewiesene Asylanten für immer in der Schweiz bleiben dürfen? Nein, keinesfalls.
Zusätzlich kann mit einem NEIN ein deutliches Zeichen gegen das Asylchaos gesetzt werden.
Kantonsrat André Bender
Tobias Infortuna Kantonsrat SVP Egg
Abgewiesene Asylanten sollen, wenn es nach den linksgrünen Gutmenschen geht, neu ab sofort Stipendien im Kanton Zürich erhalten. Dies gilt es zu verhindern. Bild: Adobe Stock Photos
Christoph Mörgeli
Gesundheit wird unbezahlbar
Gesundheit ist das, was man hat, wenn man nichts hat. Doch wie eine fünfte Jahreszeit erreicht uns jeweils im September die Schreckensnachricht über die nächste Prämiensteigerung. 2025 müssen wir sogar mit einem alarmierenden Anstieg von fünf Prozent rechnen. Verantwortlich dafür sind vor allem die ambulante Spitalbehandlung und die Behandlung in den Arztpraxen. Wie es dazu kommt, zeigt der nachweislich reale Fall des 75-jährigen Hermann Bächi aus Winterthur.
Bächis Hausarzt diagnostizierte bei ihm einige «kleine Hautkrebslein» am Körper. Er wurde zum Hautarzt geschickt, der den Patienten gründlich untersuchte und eine Hautprobe nahm. Die operative Entfernung wollte er nicht selber vornehmen und schickte Bächi mit allen Diagnosen ins ambulante Gesundheitszentrum des Unispitals am Zürcher Flughafen. Von dort wurde ihm ein Termin für eine Operation zugestellt. Als er erneut im Unispital eintraf, fand keine Operation statt. Vielmehr wurde er nochmals genau wie beim Hautarzt untersucht – eine Doppelspur unter Ignorierung der bereits erhobenen Befunde. Es folgte ein Brief mit der Einladung, nochmals zum Flughafen zu fahren, um dort die Operation zu besprechen. Ebenso ein Schreiben, das den Operationstermin festlegte. Hermann Bächi war also für den kleinen Eingriff zweimal unsinnig und zu viel vorgeladen worden. In der ambulanten Klinik am Flughafen gehen unzählige Menschen ein und aus, die vermutlich in derselben Weise betreut werden. Über die ganze Schweiz berechnet ergibt das Abertausende von doppelten Untersuchungen. Was den dringenden Verdacht nährt, dass Spitäler und Ambulatorien mit solchen Doppelspurigkeiten ihre Kassen füllen. Wer stoppt diesen Wildwuchs? Im Gesundheitswesen will niemand sparen. Auch nicht die Politiker. Eigentlich wurden Krankenkassen gegründet, damit Menschen im Krankheitsfall nicht verarmen. Doch heute verarmen sie durch die unerschwinglichen Kassenprämien. Unsere Mediziner sind wichtig und unverzichtbar. Aber es gilt auch die Weisheit: «Gott lässt genesen / Doch der Arzt holt die Spesen.»
Eine intensive erste Sessionswoche in Bern
Die Herbstsession hat diese Woche in Bern gestartet. Insbesondere die Aussenpolitik und Verteidigungspolitik sind Thema. Auch die Asylpolitik beschäftigt uns nach wie vor stark.
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Keine Unterstützung des UNWRA -Hilfswerkes
Nationalrat David Zuberbühler von der SVP hat eine Motion eingereicht zum Thema «Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)», welche am Montag behandelt wurde. Dieses Hilfswerk ist durch sein antisemitisches Gedankengut und die Nähe zu den Hamas schon mehrfach negativ aufgefallen. Zum Glück wurden wir hier u.a. von FDP und Mitte unterstützt und hatten eine Mehrheit, dass die problematischen UNWRA-Beiträge eingestellt werden.
Am Mittwoch war die Verlängerung der Kita-Beiträge des Bundes auf dem Programm. Diese Bundesbeiträge wurden bereits ausgebaut. Daher stimmten wir hier Nein. Uns unterstützte aber nur ein Teil der FDP bzw. Mitte, daher unterlagen wir in der Abstimmung. Ausserdem wurde die Kulturbotschaft 2025–2028, d.h. die Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes, verabschiedet. Es gab eine knappe Mehrheit von Nichteintreten (Natur- und Heimatschutzgesetz), was uns Bürgerliche sehr gefreut hat. Anschliessend folgte die Detailberatung.
Viele Parlamentarische Initiativen Am Donnerstag standen sehr viele Parlamentarische Initiativen auf dem Pro-
gramm. Auch ich habe einen Vorstoss eingereicht, dass das Jugendstrafrecht punktuell verschärft werden muss, welcher auf der Traktandenliste stand. Die Jugendkriminalität steigt stetig an. Auch Bandendelikte und schwere Gewaltdelikte haben zugenommen. Jeder dritte Jugendliche führt heutzutage ein Messer mit sich. Die Täter werden immer jünger. Das Jugendstrafrecht ist nur auf
Resozialisierung ausgelegt. Aber auch eine Bestrafung im Sinne der Abschreckung sollte Bestandteil des Strafrechts sein. Daher forderte ich und viele andere die Erhöhung des Strafrahmens bei Jugendlichen. Bei besonders schweren Straftaten soll eine Bestrafung nach Erwachsenenstrafrecht angezeigt sein. Auch ein Landesverweis sollte möglich
sein, wenn ein Jugendlicher sich an einer besonders schweren und terroristischen Gewalttat beteiligt hat. Am Montagabend gab es in der Galerie des Alpes ein Buffet der Jägervereinigung. Auch der Baumeisterverband hatte eine Veranstaltung im Bellevue. Am Mittwoch lud Gastro Suisse in den Kornhauskeller ein.
Generell laufen wieder sehr viele Veranstaltungen in Bern, auch über Mittag. Die Session dauert noch bis am 27. September.
FEEDBACK-VERANSTALTUNG DER BAUDIREKTION ZUR WINDENERGIE
Neukoms ideologisches Brimborium
Das vom Grünen Martin Neukom geführte Baudepartement machte lange ein Geheimnis um die Infoveranstaltungen zur Richtplanung und Energiegesetzgebung im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftparks. Am vergangenen Samstag fand eine gut besuchte Veranstaltung in Pfäffikon statt. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass die gesamte Baudirektion die Chancen der Kernenergie einfach totschweigt.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
Die Baudirektion lud – leider ohne Parteien und Bevölkerung grossflächig zu informieren – zu einer Informationsveranstaltung in Sachen Windkraftanlagen. Die Teilnehmer konnten sich regional zusammensetzen und die wahrscheinlichen oder ursprünglich geplanten Anlagen diskutieren. Das war eindeutig das Positive der Veranstaltung. Mit der Gemeinde Wald gab es auch eine Region, die sich Windkraftanlagen gut vorstellen könnte. Etwas überschattet wurde die Sitzung von Neukoms ideologischem Brimborium. Jedes Wort zu einem vernünftigen Energiemix mit Kernenergie wurde sofort abgeklemmt.
Atomenergie als Unwort Neukoms Angst, die Veranstaltung könnte gegen ihn kippen, war schon fast mit den Händen zu greifen, «Atomkraft» war offensichtlich das Unwort des Tages. Neukom und seine Adlaten in der Baudirektion vermieden es praktisch durchgehend. Wehe, ein Mitarbeiter der Baudirektion hätte sich schon nur leicht positiv zur Atomenergie geäussert!
Keine kantonale Rechtsgrundlage Mit diesem ideologischen Konzept der kritiklosen Zustimmung zu Wind- und Solarenergie verlief die gesamte Ver-
anstaltung. Wurden die Mitarbeiter der Baudirektion mit kritischen Fragen überhäuft, war die Antwort fast immer gleich. Es handle sich nur um einen Zwischenstand der Planung. Man könne nichts Weiteres sagen.
Es ist zwar richtig, dass der Bund Vorgaben zur Planung alternativer Energien macht. Dem Kanton Zürich fehlt aber die Windenergie im Energiegesetz. Rein verfassungsmässig wäre es korrekt, zuerst ein ergänztes Energiegesetz vorzulegen und erst dann allenfalls mit den Planungsschritten von Windparks zu beginnen.
Den massiven Waldrodungen, die solche Windparks zur Folge haben, hatte der Baudirektor wenig entgegenzusetzen. Neukom verwies auf die im Waldgesetz vorgesehenen Ersatzaufforstungen. Wie das aber in einem dicht besiedelten Land praktisch geschieht, bleibt noch ein Rätsel. Beim Bau von Windkraftanlagen wird das gesamte Ökosystem im Wald bedroht. Immer noch zu diskutieren gibt auch, dass die einzelnen Gemeinden kein Vetorecht beim Bau von Windkraftanlagen haben. Einträge in Richtplan verhindern Deutlich an dieser Veranstaltung wurde aber, dass der Regierungsrat alle Macht hat, Windkraftanlagen am Volk vorbei zuzulassen. Das revidierte Energiegesetz – sehr treffend «Beschleunigungsvorlage» genannt – sieht eine Verkürzung der gerichtlichen Klärungen vor. Und ist ein Projekt einmal im kantonalen Richtplan vorgesehen, dann wird es kaum mehr zu stoppen sein. Hier muss die Opposition zu Windkraftpro-
jekten ansetzen. Im Kantonsrat muss deren Eintrag in den Richtplan verhindert werden. Eine Volksabstimmung über den Richtplan gibt es nicht.
Bürgerferne Mitwirkung
Die Vernehmlassungen zur Ergänzung des kantonalen Richtplans und zur Änderung des Energiegesetzes laufen. Natürlich nur im Vernehmlassungsportal der Baudirektion. Die Möglichkeit einer postalischen Stellungnahme wird nicht erwähnt. Kantonsrat Paul von Euw hat zu dieser bürgerfernen Mitwirkung eine Anfrage eingereicht. Die Veranstaltung in Pfäffikon war gut, weil endlich ein Gefäss zur Diskussion geschaffen wurde. Es wurden aber mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. Das zeigt, dass das Vorgehen der Baudirektion in manchen Bereichen bürgerfern und nicht direktdemokratisch ist.
Dieser QR -Code führt zu den Stellungnahmen (Einwendungen), welche Sie direkt einreichen können:
Die erste Herbstsessionswoche in Bern ist bereits wieder Geschichte. Die SVP -Fraktion konnte einige Erfolge verbuchen. Bild: Nina Fehr Düsel
Die Baudirektion Zürich möchte in einem undemokratischen Prozess den ganzen Kanton Zürich mit Windturbinen verunstalten. Bild: Adobe Stock Photos
AUS DEM KANTONSRAT
Keine Steuersenkungen für den Mittelstand
Einer der ersten und wichtigsten Verhandlungsgegenstände war die Parlamentarische Initiative (PI) der SVP-Fraktion, vertreten von Christoph Marty, Marcel Suter und Patrick Walder, «Sozialabzüge für Mieter und Wohneigentümer», mit dem Ziel, den Mietern und Wohneigentümern einen Steuerabzug von 30% des Wohnungsmietzinses resp. des Eigenmietwerts zu gewähren.
Christoph Marty Kantonsrat SVP Zürich
Abgezogen werden könnten bis maximal Fr. 10 600.– pro Jahr, was einer Wohnungsmiete bis Fr. 2900.– pro Monat (wie im Steuergesetz des Kantons Zug) resp. einem entsprechenden Eigenmietwert pro Jahr entsprechen würde – in der Abzugshöhe limitiert, damit vor allem der Mittelstand entlastet würde.
Steuerabzüge für Mieter und Wohneigentümer
In Zeiten explodierender Kosten, Abgaben und Gebühren ist eine echte Entlastung des Mittelstands absolut nötig. Als Partei des Mittelstands haben wir alles darangesetzt, eine solche Entlastung mittels dieser PI im Steuergesetz zu verankern. Sie soll denjenigen Einwohnern unseres Kantons zugute kommen, welche überproportional viel für ihre Wohnsituation aufwenden müssen.
Wir stehen in unserem Kanton vor der Ungerechtigkeit, dass sich ca. ein Drittel der Mieter in der privilegierten Situation befindet, aufgrund ihrer Mietzinsbelastung deutlich unterhalb des Medians in eine einkommensmässig massiv bessere Situation zu kommen, während diejenigen rund zwei Drittel, welche Marktpreise bezahlen müssen, in vielen Fällen die Privilegierung des ersten Drittels über ihre Steuern mittragen müssen.
Der Eigenmietwert gehört, wenn nicht abgeschafft, doch mindestens reduziert
Beim Eigenmietwert verhält es sich ähnlich. Der Eigenmietwert, welcher nächstes Jahr sein hundertjähriges Jubiläum
feiern wird, ist ein Konstrukt, welches die Eigenheimbesitzer dafür belohnt, hoch verschuldet zu bleiben. Kein anderes Land in Europa kennt etwas Vergleichbares. Der Eigenmietwert ist die Ursache der rekordhohen Privatverschuldung in der Schweiz. Die bürgerliche Seite möchte den Eigenmietwert abschaffen und nicht reduzieren. Es scheint aber einer unumstösslichen Gesetzmässigkeit zu gehorchen, dass temporär eingeführte Steuern nie wieder aufgehoben werden. Es gibt in der Politik Dummheiten, die sich nicht austreiben lassen. Aber man hätte sie abmildern können, wie wir es gefordert haben und wie es andere Kantone auch praktizieren. Die SVP steht alleine für Steuersenkungen und eine Entlastung des Mittelstands ein Wenig überraschend ging der ökosozialistische Teil des Rates davon aus, dass das Einkommen der Bürger zuerst einmal der Politik und der Verwaltung gehört, und was davon übrigbleibt, das können die Steuerzahler dann behalten. Richtig wohl war es den linken Votanten dabei nicht, zu deutlich war ihnen bewusst, dass sie dabei die Interessen des Rückgrats jeder erfolgreichen Volkswirtschaft – des Mittelstands – mit Füssen treten müssen. So flüchteten sie sich
ins Abstrakte und redeten am Thema vorbei, so gut sie nur konnten. Einen noch schwereren Stand hatten die Referenten der bürgerlichen Parteien. So erhielt die Initiative nur die Stimmen der SVP/EDU-Fraktion und wurde nicht überwiesen.
Asylkosten sollen vollumfänglich vom Bund getragen werden Einen Erfolg konnten die SVP-Fraktionsmitglieder Christina Zurfluh und Roman Schmid zusammen mit Linda Camenisch von der FDP verbuchen. Ihre Standesinitiative wurde mit 71 Stimmen vorläufig überwiesen. Die Initiative fordert sinngemäss im Umkehrschluss zur Redensart «wer zahlt, befiehlt», wer befehlen will, soll auch zahlen. So ist es nur konsequent, dass die Malaise als Folge einer falschen Politik auf Bundesebene auch vom Bund bezahlt werden müsste.
Vorzeitiges Ende der Ratssitzung
Anlässlich des Knabenschiessens in der Stadt Zürich hatte Ratspräsident Jürg Sulser den Jungschützen seine Aufwartung zu machen und musste deshalb die Sitzung um 10.30 Uhr verlassen, worauf er von der ersten Vizepräsidentin, Romaine Rogenmoser, vertreten wurde.
Die SVP reichte mit Unterstützung der FDP eine Parlamentarische Initiative ein: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden.
WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Wacht die Schweiz auf in der Asylpolitik?
Die Schlagzeilen aus Deutschland könnten jederzeit auch uns treffen: Solingen mit drei erstochenen und acht teilweise schwer verletzten Menschen ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch in der Schweiz erleben wir eine Häufung von ideologisch geprägten Gewalttaten, verübt durch nicht integrierte, nicht integrierbare Migranten. Erwähnt seien nur die jüngsten Tätlichkeiten und Beschimpfungen, die sich in Davos gegen einen neunzehnjährigen jüdischen Engländer richteten – begangen durch zwei abgewiesene Asylbewerber unbekannter Herkunft. Von der Messerattacke eines radikalisierten fünfzehnjährigen IS -Anhängers, der in Zürich einen orthodoxen Juden mit zahlreichen Messerstichen lebensgefährlich verletzt hat, ganz zu schweigen. Erinnert sei auch an die unzähligen, praktisch täglichen Messerstechereien unter den Zuwanderern oder gegen Schweizer. An die Tätlichkeiten, Drohungen, Einbrüche und Drogendelikte zugewanderter Krimineller haben wir uns schon beinahe gewöhnt. Plötzlich führen jetzt auch Vertreter der FDP und der Mitte-Partei in der Asylpolitik das grosse Wort. Sie rufen nach Verschärfungen, Grenzkontrollen, Ausweisungen. Nur stellt sich die Frage: Wo waren sie alle in den letzten zwanzig Jahren, seit die SVP unaufhörlich auf die Missstände aufmerksam macht und vor den Zuständen warnt, wie sie jetzt Deutschland erlebt? Die beiden Mitte-Parteien haben
280 asylpolitische Anträge der SVP im eidgenössischen Parlament abgelehnt, ja offen bekämpft. Weil es ihnen gar nicht um die Sache ging, sondern um den Absender, der ihnen nicht passte. Umgekehrt hat die SVP sämtliche Vorstösse von FDP und Mitte, die asylpolitisch einigermassen richtig lagen, mitgetragen. Weil sie nicht das parteipolitische Geplänkel zuoberst stellt, sondern das Wohl der Schweiz. Diese Herbstsession wird zum Test, ob die politische Mitte von FDP und ehemaliger CVP/BDP wirklich Nägel mit Köpfen machen will. Die SVP hat nämlich eine ausserordentliche Session verlangt, in der etliche asylpolitische Vorstösse behandelt werden sollen. Wenn es dem Mitte-Lager mit ihrem angekündigten Umdenken wirklich ernst ist, muss es diese Vorstösse jetzt endlich unterstützen. Schon 2020 hat die SVP eine solche ausserordentliche Session verlangt und festgehalten: «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Terror zu uns kommt: Denn auch die Schweiz toleriert sogenannte islamistische Gefährder.» Und unsere Partei warnte nachdrücklich davor, dass sich das islamistische Gedankengut in unserem Land unentwegt ausbreitet. Man darf gespannt sein, wie sich FDP und Mitte bei den Abstimmungen konkret verhalten. Wollen sie die Missstände im Asylbereich wirklich beheben, die nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unser Sozial- und Gesundheitssystem extrem belasten?
FDP-Präsident Thierry Burkart kündigt an, seine Partei wolle nicht weiter dulden, dass vor allem junge musli mische Männer in die Schweiz strö men, ohne einen berechtigten Asyl grund zu haben. Und er will angeb lich den Zugang der «Geflüchteten» zu den Sozialleistungen «stark ein schränken». Und obendrein «beim Fa miliennachzug ansetzen und dieses Recht auf das absolute Minimum be schränken».
Konkret soll es in der Herbstsession darum gehen, Bezahlkarten für Asyl suchende einzuführen, damit sie nicht weiter Geld nach Hause schicken. Die SVP will Transitzonen zur Durchfüh rung sämtlicher Asylverfahren ein führen. Denn wenn die Migranten einmal im Lande sind, bleiben die meisten für immer hier. Die angekündigt, dieses Anliegen zu un terstützen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Jedenfalls gehen die Ford SVP nicht weiter als das, was Schwe den, Dänemark, Deutschland und die Niederlande schon jetzt machen, um dem Ansturm von Asylanten zu begegnen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Wirtschaftliche Unternehmen diese Woche im Fokus des Kantonsrats
Keine lange Diskussion gab es in der zweiten Lesung zu einer Änderung des Kantonalbankgesetzes. Der Kantonsrat hat entschieden, dass die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) auch künftig zu einem Drittel den Gemeinden zukommt. Anlass für die Gesetzesrevision ist die Umsetzung der OECD -Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmensgruppen. Ein grosser Dank geht an unseren Finanzminister, Regierungsrat Ernst Stocker. Aufgrund seines Vorschlages konnte auf nationaler Ebene eine Lösung gefunden werden, damit die ZKB von ihrem Gewinn auch zukünftig nichts in das Ausland abliefern muss. Dank unserem SVP-Regierungsrat wird die Bevölkerung weiterhin von der Ausschüttung der ZKB profitieren. Die Zürcher Kantonalbank steigt ins Geschäft mit digitalen Währungen ein. Die Kundschaft kann ab sofort mit Bitcoin und Ethereum handeln. Die ZKB folgt damit anderen Kantonalbanken, welche den Krypto-Handel bereits heute anbieten. Bereits seit längerer Zeit bieten die Zuger, die Luzerner und die St. Galler Kantonalbank Dienstleistungen für Kryptowährungen an. Dazu gehört auch der Handel und die Verwahrung von Kryptowährungen. Am Montag verlasen die AL und die Grünen eine Fraktionserklärung mit dem Titel «Kein Handel mit klimaschädlichen Kryptowährungen bei der ZKB» Die Fraktionserklärung zielt auf den Handel von Bitcoin, welcher einen exorbitanten Energieverbrauch auslöst. Unsere ZKB
ist neben der UBS die einzige Universalbank der Schweiz und daher auch verpflichtet, ihren Kunden alle relevanten Finanzdienstleistungen anzubieten. Die linken Parteien wollen schon länger unsere Bank von Blau zu Grün wandeln, am liebsten würden sie den Kunden alle Finanzdienstleistungen, welche nicht der grünen Ideologie entsprechen, verbieten. Ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit unserer Bank, welche wir so nicht akzeptieren dürfen. Es liegt in den Händen des Bankrates, welcher jeweils vom Kantonsrat gewählt wird, für die Bank der Zürcherinnen und Zürcher für eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung zu sorgen.
EKZ-Amtszeitbeschränkung versus Knowhow: Die Grünen fordern mit Unterstützung von SP, GLP, EVP und AL eine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des EKZVerwaltungsrats. Konkret soll die gesamte Amtszeit zwölf Jahre nicht überschreiten dürfen und in jedem Fall mit der Vollendung des 70. Altersjahrs enden. Beim Verwaltungsratspräsidium würde die Amtsdauer auf max. 16 Jahre beschränkt werden. Natürlich spricht einiges für die Parlamentarische Initiative, wenn man weiss, dass es im Verwaltungsrat der EKZ Mitglieder hat, die seit 27, 22 und 17 Jahren dabei sind.
Dagegen spricht, dass das wichtige Know-how im Verwaltungsrat auch langfristig erhalten bleiben muss! Die Aufsichtskommission über die Wirtschaftlichen Unternehmungen (AWU) untersucht bereits seit Längerem das Thema Amtszeit für Verwaltungsräte sowie die Kompetenzabdeckung, weshalb es sinnvoll wäre, diese PI, welche am Montag im Rat mit Stimmen von links überwiesen wurde, der AWU zuzuteilen. Sicher kann festgehalten werden, dass es eine Abwägung zwischen «Know-how Erhalt» und «Sesselkleber» braucht. Die SVP-Fraktion bleibt dran.
von Thomas Matter
um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
André Bender Kantonsrat SVP Oberengstringen
AM 22. SEPTEMBER
Biodiversitätsinitiative betrifft auch Bauten
An einem Polit-Diner der SVP Bezirk Andelfingen zeigte Nationalrat Martin Hübscher auf, dass es bei der Biodiversitätsinitiative bezüglich des Schutzes auch um ganz andere Bereiche als Siedlungen und Landschaften geht.
RoMü. Am SVP-Polit-Diner in Oberstammheim thematisierte Nationalrat Martin Hübscher weitere sehr gewichtige Aspekte rund um die anstehende Biodiversitätsinitiative. Er führte einleitend aus, dass bei einer Annahme der Volksinitiative auch viele Akteure im Siedlungsgebiet von teilweise gravierenden Folgen betroffen sein werden. «Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kunstdenkmäler sind als offizielle und praktisch unantastbare Schutzobjekte zu deklarieren», führte Hübscher weiter aus. Zusätzlich zielt die Initiative darauf ab, dass auch die Nutzung der Flächen und das baukulturelle Erbe ausserhalb der offiziellen Schutzgebiete eingeschränkt werden. «Die Initiative macht auch hier keine Abwägung zwischen Schutz- und Nutzinteressen», stellte Hübscher fest. Er zeigte auch die konkreten Folgen für Gebäude und die Bauwirtschaft auf. Mit diesen zusätzlichen Vorgaben und Pflichtmassnahmen sind alle Akteure im Siedlungsgebiet konfrontiert. Damit
EIN EXKURS IN DIE ENERGIEPOLITIK
Energiearmut
sind wiederum längere und erschwerte Verfahren für Bewilligungen und Interessenabwägungen sowie verschärfte Auflagen, Normen und Vorgaben absehbar. Gerade mit Blick auf das Zürcher Weinland mit seinen zahlreichen ISOS -geschützten Ortsbildern führt die Initiative dazu, dass weitere Einschränkungen wegen der Baukultur und ein höherer Schutz der Ortsbilder zu erwarten sind. Zugleich machte Hübscher deutlich, dass es zu einer weiteren Verschiebung der Kompetenzen von den Kantonen zum Bund kommen wird. «Dies hätte den Verlust jeglicher Flexibilität und situativer Entscheidungen zur Folge», hielt der SVP-Nationalrat warnend fest. Konkret ist damit auch die gesamte Energiewirtschaft betroffen, weil der Ausbau der erneuerbaren Energieträger eingeschränkt oder gar verhindert wird. «Die Initiative gefährdet somit auch die Versorgungssicherheit und führt zu steigenden Strompreisen.» Im Tourismus zeigte Hübscher auf, dass dafür notwendige Infrastruktur nur noch eingeschränkt erstellt werden kann und auch der allgemeinen Freizeitnutzung enge Grenzen gesetzt werden. Zudem befürchtet Hübscher auch beim Wald und der Holznutzung massive Vorgaben, sodass die Holznutzung eingeschränkt wird und Schweizer Holz durch Mehrimporte ersetzt werden muss.
Definierte Schutzziele im Montrealabkommen
Der Landwirt und Nationalrat vom Liebensberg verwies aber auch auf die direkten Folgen für die Landwirtschaft. Die in der Initiative festgehaltenen Schutzziele beziehen sich auf das ausgehandelte Montrealabkommen, in dem die Schweiz als Vertragsstaat das Übereinkommen über die biologische Viel-
falt mitgetragen hat. Darin ist eine Fläche von 30 Prozent für Schutzgebiete vorgesehen. Doch es zeigt sich, dass viele Länder diese Vorgaben ganz anders als die Schweiz umsetzen, indem sie alle möglichen ungenutzten Flächen einrechnen. Hübscher verwies dabei auf Aussagen von ProNatura, welche das Ziel definiert hat, dass mit der Initiative 30 Prozent der Landesfläche zur Förderung der Biodiversität ausgeschieden werden muss, da es für sie aktuell nur 8 Prozent sind. Entsprechend fehlen rund 900.000 ha, die zusätzlich streng geschützt werden sollen. Hier sieht Hübscher jedoch eine grosse Falschauslegung der Initiative.
«Wald, Gebirge, Sömmerungsflächen und Biodiversitätsförderflächen machen bereits 74 Prozent der Landesfläche aus», sagte Nationalrat Martin Hübscher. So umfassen allein die Flächen für Wald und Gehölz (31,8 Prozent), Sömmerungsflächen (12,2 Prozent) und unproduktive Flächen (25,1 Prozent) knapp 70 Prozent. «Wir haben damit bereits eine sehr hohe natürliche Biodiversität. Dabei werden fast drei Viertel der Landesfläche kaum bewirtschaftet», zeigte sich Hübscher überzeugt. Dazu kommen die von der Landwirtschaft gepflegten Biodiversitätsförderflächen (BFF) und Vernetzungsprojekte mit rund 82.000 ha.
Abschliessend warnte Hübscher davor, dass eine Umsetzung der Initiative zu einem weiteren markanten Verlust von Kulturland führen und somit die inländische Lebensmittelproduktion schwächen würde. «Dies führt zu einer grösseren Abhängigkeit vom Ausland und zur Verlagerung des ökologischen Fussabdrucks, da die Produktion im Ausland mit niedrigeren Umwelt- und Qualitätsstandards erfolgt», mahnte Hübscher im Fazit.
Um die nachfolgenden Zusammenhänge besser begreiflich zu machen, zeige ich die notwendigen Zahlen anhand der fiktiven Zwillinge Jan und Tim auf.
Beide leben in der Stadt Bülach in einer Wohnung, die den Mietzinsrichtlinien für Sozialhilfeempfänger für Einzelpersonen entspricht (1300 Franken). Jan ist ein sogenannter «Working Poor» und Tim ein Sozialhilfeempfänger.
Die Definition von Working Poor ist, wenn eine Einzelperson nach Abzug von Steuern und Sozialhilfe weniger als 2450.–pro Monat zur Verfügung hat, um Miete, Essen, TV-Gebühr und Krankenkasse zu bezahlen. Bei der TV-Gebühr lässt sich streiten, ob diese ebenfalls den Steuern zugerechnet werden soll. Nach Bundesgericht ist sie als Steuer zu betrachten. Jan hat nach Abzug der Sozialversicherungsabgaben und Steuern 2344.20 Franken pro Monat zur Verfügung. Davon gehen monatlich 43.16 Franken an die EKZ (kantonale Einrichtung). Nun kommt aber die eigentliche Krux der Geschichte: Jan möchte seine Ausgaben senken, unter anderem sind ihm die stark gestiegenen Stromkosten ein Dorn im Auge. Jan möchte zu einem günstigeren Anbieter wechseln. Das ist aber nicht möglich, daher erkundigt er sich auf der Homepage der EKZ, welche Stromprodukte es gibt. Jan fällt auf, dass alle Produkte mehr kosten als das Standardprodukt «EKZ Mixstrom» und mit dem Label Generationen- oder Natur- versehen sind. Entgegen den Verlautbarungen von Linksgrün senden Sonne und Wind offenbar doch Rechnungen. Was ihm ebenfalls auffällt, ist, dass es keinen Budgettarif für den kleinen Geldbeutel gibt. Sein Bruder Tim bekommt vom Sozialamt einen monatlichen Grundbedarf von 1030 Franken pro Monat und muss ebenfalls wie Jan 43.16.–pro Monat den EKZ überweisen. Er steht
ebenfalls vor dem Dilemma, dass er weder zu einem anderen Anbieter wechseln kann, noch dass es einen Budgettarif gibt. Jan und Tim beschliessen daher, einen Brief an den Kantonsrat zu schreiben mit der Bitte, zu prüfen, ob es möglich sei, einen Budgettarif bei den EKZ einzuführen! Drei Monate später bekommen die beiden Brüder eine Antwort, dass nach vertiefter Prüfung und Debatte nun auf das Jahr 2025 ein Budgettarif bei den EKZ eingeführt wird. Die beiden Brüder freuen sich riesig. Ende gut, alles gut?! Leider nein, zum Leidwesen aller ist bei einigen Gutverdienenden noch nicht durchgedrungen, dass Energieverteuerung zu mehr Armut führt. Für jemanden, der 10 000 Franken im Monat verdient, mag der Unterschied zwischen 20 und 40 Franken nicht allzu gross sein. Für
jemanden, der aber sonst schon knapp kalkulieren muss, kann das ein beträchtlicher Unterschied sein. Unser nördliches Nachbarland sollte uns diesbezüglich eine Warnung sein. Im Mai 2022 gaben 25% der Deutschen an, mehr als 10% ihres Nettoeinkommens für Energie auszugeben. Deutschland hat einen der höchsten Strompreise in Europa und das, obwohl 100 Milliarden in Wind- und Sonnenergie investiert wurden. Während man die zumeist negativen Folgen der Energiewende in Deutschland direkt beobachten kann, gibt es offenbar immer noch Leute hierzulande, die genau dieselben Fehler wiederholen möchten.
Stefan Basler, Präsident SVP Bülach, Bülach
SVP KREIS 11
Polit-Apéro
Am Freitag, 30. August 2024, war der Ombudsmann der Stadt Zürich, Herr Pierre Heusser, am Polit-Apéro der SVP Zürich 11 im Restaurant Unterdorf in Zürich-Affoltern zu Gast. Trotz den warmen Temperaturen konnte der Kreisparteipräsident und Gemeinderat Stephan Iten zahlreiche Besucherinnen und Besucher begrüssen. Der Ombudsmann erklärte seine Arbeit in der Stadt Zürich und rundete dies immer wieder mit Fallbeispielen ab. Ein Zitat von ihm: Die Gesetze sollen so geschrieben werden, dass diese der Bürger versteht. Ebenso die Schreiben der Verwaltung. Dem ist nichts mehr beizufügen.
Peter Schick, Kantonsrat SVP, Zürich
zur Heimat!
Sicherheitspolitischer Anlass der SVP Gossau ZH
Donnerstag, 3. Oktober 2024 ab 18.00 Uhr - freier Eintritt Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4, Gossau ZH 80 Jahre nach den grossen Anstrengungen mit Aktivdienst und Anbauschlacht, in der extrem gefährlichen Situation des 2. Weltkrieges, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer mit der ersehnten Entspannung zwischen Ost und West, ist der Krieg wieder im grossen Massstab und unbekannter Dauer nach Europa zurückgekehrt. Was sind die Lehren aus den vergangenen Bedrohungen und wie erreichen wir die nötige Bereitschaft, um Bevölkerung und Land zu schützen?
Es referieren:
Mario Fehr Dr. Nina Fehr Düsel Dr. Michael M. Olsansky
Regierungsrat (Parteilos) Nationalrätin (SVP) Dozent Militärakademie
Moderation Kantonsrat Daniel Wäfler (SVP)
Programm:
18.00 Uhr Türöffnung und gratis Risotto-Essen
19.30 Uhr Begrüssung durch SVP Sektion Gossau und Grusswort von Regierungsrat Mario Fehr
20.00 Uhr Militärhistorischer Vortrag von Dr. Michael Olsansky «Die Landesverteidigung vor 80 Jahren und heute»
20.45 Uhr Podiumsgespräch «Lehren für die Zukunft»
Dr. Nina Fehr Düsel, Mario Fehr und Dr. Michael Olsansky 22.00 Uhr Schluss der Veranstaltung
Krieg in Europa - eine starke Landesverteidigung, aus Liebe
Martin Hübscher zeigte auf, dass nicht nur die Landwirtschaft und somit die Nahrungsproduktion, sondern auch ganz andere Bereiche von den Auswirkungen der Biodiversitätsinitiative betroffen sind. Bild: zVg
Ombudsmann Pierre Heusser und Kreisparteipräsident GR Stephan Iten Bild: zVg
Quelle: Statista
DIE FALSCHEN VERSPRECHEN AUS DER MITTE
Biodiversität schlecht fabriziert
Selbst wer Biodiversität sehr schätzt, sollte die sogenannte «Biodiversitätsinitiative» ablehnen, denn diese Vorlage ist leider nicht gut konstruiert und sehr unscharf.
York-Peter Meyer Vorstandsmitglied SVP Küsnacht Küsnacht
Einheit der Materie
Eine Abstimmung sollte immer nur ein Thema behandeln. Wenn man zwei sachfremde Themen kombiniert, können diejenigen Wähler, die für die eine Sache und gegen die andere Sache sind, das mit nur einer Antwort schlicht nicht ausdrücken.
Deshalb gibt es keine Abstimmungen, die z.B. die Anschaffung von Kampfflugzeugen mit einem neuen Tunnel am Gotthard in einer Vorlage kombinieren. Oder eine Bildungsvorlage und ein Gentechnikverbot. Artikel 194.2 der Bundesverfassung legt deshalb fest, dass Teilrevisionen der Bundesverfassung die Einheit der Materie wahren müssen.
... wird verletzt
Die sogenannte Biodiversitätsinitiative verbindet dennoch zwei sachfremde
Themen: Die Förderung der Artenvielfalt und den Denkmalschutz. In der Debatte um diese Initiative wird kaum begründet, weshalb wir strengeren Denkmalschutz bräuchten. Werden in Ihrer Nähe, lieber Leser, viele schützenswerte Häuser abgerissen?
SVP RUSSIKON
Herbstparty 2024
Der Herbst steht zwar erst vor der Tür. Dies hielt die SVP Russikon jedoch nicht davon ab, ihren traditionellen Anlass «SVP Russikon – Herbstparty» am Freitag, 30. August, durchzuführen. Es war dies bereits die 37. Veranstaltung. Wie bereits in den letzten Jahren besammelten sich die angemeldeten Mitglieder, Sympathisanten und Gäste im Schützenhaus Russikon. Erfreulich ist auch diesmal die Zahl der Teilnehmer. 47 Personen begaben sich auf den Weg ins Schützenlokal.
Locker und humorvoll wurden die Gäste vom neuen Präsidenten David Goldschmid begrüsst. Wiederum hatte sich eine illustre Gruppe hier in Russikon eingefunden. So besuchten uns der ehemalige Nationalratspräsident Max Binder aus Illnau-Effretikon, einige ehemalige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und ehemalige Gemeindepräsidenten aus der ganzen Region. Auch der diesjährige Gastreferent war kein unbekannter. Der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Domenik Ledergerber, gab sich die Ehre. Traditionell war auch das Menu. Der heisse Beinschinken mit Kartoffelsalat
Mit grosser Überzeugung kann also nur JA stimmen, wer neben der Biodiversität auch mehr Denkmalschutz will. Und im Zweifelsfall sollten Bürgerliche dem Staat keine neuen Aufgaben übertragen.
Unklare Massnahmen
Der Initiativtext ist schwammig formuliert, so z.B. «Bund und Kantone sorgen ... dafür, dass die zur Sicherung der Biodiversität erforderlichen Flächen ... zur Verfügung stehen.» Was bedeutet das konkret? Wieviel Fläche ist erforderlich?
Landwirtschaftsverbände können argumentieren, dass die heutigen Flächen völlig ausreichen. Und umgekehrt können Umweltschutzverbände argumentieren, dass riesige zusätzliche Flächen für den Naturschutz notwendig werden. Für Gutachter wird es jedenfalls ein gutes Geschäft.
So fordert Pro Natura bereits, dass die geschützte Fläche von 8% auf 30% der Schweiz auszuweiten sei. Der Unterschied entspricht die Fläche der Kantone Bern, Freiburg, Solothurn und Neuenburg. Aber wenn man das so eindeutig und radikal in der Abstimmungsvorlage formulieren würde, würde das gemässigte Wähler natürlich abschrecken. Im Endeffekt werden die konkreten Massnahmen wohl von Gerichten entschieden. Doch ist unklar, nach welchen Kriterien. Hand aus Herz, lieber Leser: Wenn Sie Richter wären und
dies objektiv entscheiden müssten –wüssten Sie dann, wie Sie vorzugehen hätten? Zu viel ist hier also unklar. Übrigens im Gegenteil zur gleichzeitigen BVG -Abstimmung, die sehr präzise formuliert ist. Sie sieht z.B. vor, dass der Umwandlungssatz von 6,8% auf 6% gesenkt werden soll. Das kann man mögen oder nicht mögen. Aber diese Vorlage wird jedenfalls klar und sauber präsentiert, ohne viel Spielraum zur Interpretation.
Warum so unklar?
Warum ist die sogenannte Biodiversitätsinitiative also so schwammig formuliert? Vermutlich wissen die Initianten genau, was sie hier tun. Anscheinend möchte man lieber eine allgemeine Aussage in die Bundesverfassung aufnehmen und dann vor Gericht den Erfolg suchen. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt.
Sowohl aus bürgerlicher wie auch aus demokratischer Sicht sollte man eine Vorlage ablehnen, wenn sie mehrere völlig verschiedene Ziele kombiniert. Und auch, wenn sie so schwammig formuliert ist, dass man nicht weiss, was sie wirklich bewirken wird.
Wem Biodiversität wirklich am Herzen liegt, der wünscht sich klare und griffige Massnahmen, die nicht mit dem sachfremden Thema des Denkmalschutzes verwässert werden. Deshalb sollte man hier mit NEIN stimmen.
Schlaumeier
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
2024 sind netto 150 800 Menschen in die Schweiz zugewandert – 68 000 allein aus der Europäischen Union aufgrund der Personenfreizügigkeit. Die Neun-Millionen-Schweiz ist Tatsache. Gerhard Pfister, Präsident der MittePartei, schlägt für den gegenwärtig in Brüssel ausgehandelten Rahmenvertrag eine «Schutzklausel» vor, die der Schweiz erlauben würde, die Personenfreizügigkeit «für eine befristete Zeit» auszusetzen. Doch wir haben schon eine solche Schutzklausel in den geltenden Verträgen. Nur hat die EU die Anrufung dieser Schutzklausel nie akzeptiert. Pfister fordert eine einseitige Anrufung dieser Klausel durch die Schweiz. Er schlägt als Grös-
JUNGE SVP KANTON ZÜRICH
se einen bestimmten Durchschnittswert in der EU vor. Doch dieser ist schon längstens überschritten.
Seine «Schutzklausel», fährt Pfister fort, gelte nur in ganz ausserordentlichen Situationen. Womit er die vorherige Forderung sofort zurücknimmt. Damit will der Mitte-Chef glauben machen, er sei für eine Begrenzung der Zuwanderung, ohne sie aber tatsächlich zu begrenzen. Pfisters «Schutzklausel» nützt nicht das Geringste. Sie ist ein weiteres leeres Versprechen. Sie dient dazu, so zu tun, als ob man etwas gegen die Massenzuwanderung unternehmen würde, um dann gar nichts zu unternehmen. Pfister behauptet, man habe die Zuwanderung bislang unterschätzt. In Wahrheit geht es nicht ums Können, sondern ums Wollen: Die CVP/Mitte wollte in all den Jahren bei der Personenfreizügigkeit mitmachen. Und sie will es auch weiterhin, aber – wie bisher – Dinge versprechen, die nichts taugen.
Steuergelder für den Lauf gegen Rassismus streichen!
Mit Entsetzen stellt die Junge SVP fest, dass der Kanton sowie die Stadt Zürich zu den Gönnern des «Lauf gegen Rassismus» gehören, welcher am 15. September bei der Bäckeranlage stattfindet. Die Beweggründe dieses linken Anlasses sind rein politischer Natur.
und grünem Salat gehört halt einfach ebenso dazu wie die feinen Cremeschnitten. Auch dieses Jahr wurden diese wieder von alt Kantonsrat Hans Peter Amrein offeriert. Vielen Dank!
KR Domenik Ledergerber als Gastreferent Vor den Cremeschnitten und dem Kaffee war jedoch, auch dies hat Tradition, unser Gastreferent an der Reihe. Domenik Ledergerber machte in seiner Rede einmal mehr auf die überbordende und überhandnehmende Masseneinwanderung aufmerksam. Es ist unabdingbar, die Kontrolle der Einwanderung endlich wieder in den Griff zu bekommen. Die Kontrollen an den Grenzen sind dazu ein absolut notwendiges Mittel. Die unkontrollierte Einwanderung in unser schönes Land bedroht die Sozialwerke, die Sicherheit und nicht zuletzt auch die Biodiversität. Über 100 000 zusätzliche Menschen strömen jedes Jahr in die Schweiz. Alle brauchen Wohnungen, Strassen, Spitäler, Strom und so weiter. Wir müssen unsere schöne Landschaft immer mehr zubetonieren. Wir wollen das nicht! Es ist zwei Minuten vor zwölf!
Die SVP will diesen Irrsinn endlich stoppen. Den krönenden Abschluss der Veranstaltung bildete einmal mehr der Lotto-Match. An drei Durchgängen konnten die Teilnehmenden prüfen, ob ihnen das Glück wohlgesonnen war oder nicht. Es gab wieder herrliche Preise zu gewinnen, welche auch heuer grosszügig gespendet wurden.
Danke!
Ein herzliches Dankeschön gilt all jenen, welche zum Gelingen beigetragen haben - unseren fleissigen Helferinnen und Helfern, unseren Sponsoren und natürlich unseren zahlreichen Gästen.
SVP Russikon
Zum Ende der Begrüssungsrede wurde unserem langjährigen, ehemaligen Präsidenten Hans Aeschlimann (r.) sein Präsent überreicht. Bild: zVg
Naemi Dimmeler Präsidentin JSVP Kanton Zürich Ellikon an der Thur
Etikettenschwindel «Seenotrettung ist kein Verbrechen» Mit dem Slogan und Etikettenschwindel «Seenotrettung ist kein Verbrechen» spielen die Organisatoren Schlepperbanden in die Hände und fördern damit die illegale Migration nach Europa, welche insbesondere das Asyl-Schlaraffenland Schweiz und damit auch den Kanton Zürich und seine Gemeinden in vielerlei Hinsichten belastet.
Staatspolitische Fragen
Die Organisatoren schrecken auch nicht davor zurück, die Regierung unseres Nachbarlandes Italien anzuprangern, weil dieses gegen Schlepperbanden vorgehen möchte. Sie doppeln sogar noch realitätsfremd nach: Das «europäische Grenzregime» sei verantwortlich für den Tod Zehntausender Menschen.
Dass eine Organisation die ausländische Politik kritisiert, ist deren Recht. Wenn aber der Staat mit seiner finanziellen Unterstützung indirekt solche
Kritik befürwortet, wirft dies ernstzunehmende staatspolitische Fragen auf. Förderprojekte Der Verein «Lauf gegen Rassismus» würde seine Einnahmen Organisationen zugute kommen lassen, welche sich für die Integration von Migranten stark machen. So hiess es jedenfalls von linker Seite. Auf der Webseite des Vereines liest man, dass unter anderem die autonome Schule Zürich (ASZ) unterstützt wird – eine Schule, die sich damit brüstet, Häuser zu besetzen. Wenn das Integration sein soll, dann gute Nacht! Zusammenspannen bei der (J)SVP In Anbetracht der erwähnten Umstände und vor dem Hintergrund, dass der Verein mit diesem Anlass in den Vorjahren sechsstellige Einnahmen erzielte, fordert die Junge SVP in einer Medienmitteilung den Kanton sowie die Stadt Zürich dazu auf, die Unterstützung umgehend zurückzuziehen und künftige Spenden im Sinne des Steuerzahlers zu überdenken. Damit unsere Forderung von den Verantwortlichen nicht ignoriert werden kann, hat die SVP im Kantonsrat eine pointierte Anfrage an den Regierungsrat gerichtet. Wir hoffen indes auf die einzige korrekte Antwort: Die Steuergelder für den Lauf gegen Rassismus werden gestrichen!
Fadegrad
von Manuel Zanoni
Maroder EUBinnenmarkt
Kein einziges der grossen Tech-Unternehmen ist in der EU entstanden. Firmen wie Apple, Google, Facebook oder Amazon haben ihren Sitz in den USA . «Booking. com» mit Sitz in der EU kommt da noch am nächsten, ist aber von den ganz Grossen weit entfernt. Viele der erfolgreichsten Start-Ups in der EU zieht es denn auch bald in die USA , wo sie bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie vorfinden. Das zeigt deutlich, wie wenig wettbewerbsfähig die EU und ihr Binnenmarkt ist. Wer meint, dass die EU daraus lernt, wird immer wieder eines Besseren belehrt. Mit dem «Digital Markets Act» hat sie ein weiteres bürokratisches Monster geschaffen. Dieser «Digital Markets Act» richtet sich gegen die grossen, zumeist amerikanischen Tech-Unternehmen. Vielleicht haben Sie sich wie ich selbst bereits gewundert, wieso man sich bei der Google-Suche das Restaurant nicht mehr direkt auf der Karte anzeigen lassen kann. Wenn ich nach der GoogleSuche den Standort des Restaurants auf der Karte wissen möchte, muss ich auf die separate Homepage von Google Maps gehen und den Namen des Restaurants noch einmal eintippen. Google als besonders marktmächtiges Unternehmen wurde mit dem «Digital Markets Act» nämlich verboten, die Dienste Google-Suche und Google-Maps miteinander zu verknüpfen. Für mich als Konsumenten ist diese Trennung ähnlich lästig wie die Cookie-Banner, auf die wir bei jedem Homepage-Besuch klicken dürfen. Auch diese bürokratische Innovation haben wir der EU zu verdanken. Die EU ist sich durchaus bewusst, dass sie gegenüber den USA wenig wettbewerbsfähig ist. Sie hat darum bei Mario Draghi einen Bericht zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit angefordert, welcher kürzlich publiziert wurde. Der ehemalige Zentralbanker fordert im Bericht unter anderem weitere 800 Milliarden «Investitionen» in «zukunftsweisende Technologien». Diese Gelder sollen zentral aus Brüssel «investiert» werden. Welches diese «zukunftsweisenden Technologien» sind, weiss der Brüsseler Technokrat Draghi natürlich auch gleich: erneuerbare Energien, künstliche Intelligenz, Dekarbonisierung usw. Als wären die EU -Staaten nicht schon heute hoch verschuldet, stehen zur Finanzierung dieser riesigen Summe weitere gemeinsame Schulden im Raum. Das zeigt, der EU -Binnenmarkt ist weniger Markt-, als vielmehr Planwirtschaft: staatliche Lenkung der Wirtschaft, Zentralismus und Bürokratie. Es spricht Bände, dass der Handel der Schweiz mit den USA in den letzten Jahren deutlich stärker gewachsen ist als der Handel mit der EU, welcher kaum zugenommen hat. All dies hindert Economiesuisse und andere jedoch nicht daran, bei jeder Gelegenheit das Loblied auf den EU -Binnenmarkt zu singen. Die Fakten zeigen aber genau das Gegenteil auf! Das sollten wir nicht vergessen und bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen.
Linksgrüne
wollen mit «rollenden Bäumen» die Hitze reduzieren auf Kosten der Parkplätze
Michele Romagnolo Gemeinderat SVP Zürich
Heisse Sommer gab es schon immer! Das Wetter hat sich heute zu einem politischen Instrument entwickelt, um die eigenen Wähler nicht zu vergraulen. Ich erinnere mich daran, dass ich in meiner Kindheit immer wieder solche Sommertage hatte und sogar die Schule aufgrund der Hitze ausfallen musste. Menschen, die sich an ihre Jugend erinnern können, haben vor Augen, wie sie angeblich wochenlang bei hohen Temperaturen und Sonnenschein ihre Ferien am Strand verbracht haben. Wenn es bei diesen «rollenden Bäumen» lediglich darum geht, etwas Grün und Schatten in Zürichs Strassen zu bringen, wäre entlang von Trottoirs überall genügend Platz vorhanden, ohne diese ausgerechnet auf sonst schon sehr spärlich vorhandene Parkplätze zu stellen.
Wirksame Klimapolitik?
Bevölkerungswachstum stoppen!
Durch den Bevölkerungszuwachs wird die Stadt in eine Betonwüste verwandelt, es wurden riesige Wohnblöcke auf ehemaligen Grünflächen errichtet und dafür unzählige Bäume gefällt. Statt Wiese wird Asphalt angelegt und Gärten werden zu Wohnsiedlungen umgestaltet. Nun soll es in der Stadt heiss werden. Man kämpft jetzt mit «rollenden Baumalleen» in Holzkisten dagegen an.
Eine Baumallee mag schön anzuschauen sein, aber wenn diese auf Kosten von Parkplätzen geht, leiden alle darunter.
Nach Ansicht der linksgrünen Regierung ist daran das Klima schuld. Das Zürcher Tiefbauamt definiert die Strasse als vielseitig nutzbaren Lebensraum. Die Ansprüche und Gestaltung der Gesellschaft müssen sich mit den Jahren an den Wandel anpassen. Der Parkplatz, der hässliche Bruder der Strasse, ist seit jeher ein Dorn im Auge der linken Politiker und sollte so bald wie möglich aus der Stadt verbannt werden.
Auf den ersten Blick ist die Bedeutung einer Strasse klar. Allerdings stellt sich in Zürich die Frage etwas komplexer dar. Für Linksgrüne steckt der Teufel in der Strasse, denn «nur toter Parkplatz ist ein guter Parkplatz» (Zitat eines grünen Politikers im Stadtparlament). Der Vorschlag der linksgrünen Regierung lautet, dass man das Quartier möglichst schnell kühlen sollte.
Die Temperatur werde durch die Umgestaltung der Strasse mit rollenden Gärten erheblich reduziert. Insbesondere, wenn ein Parkplatz durch einen Baum ersetzt wird. Die Mehrheit der Linksgrünen sieht und denkt heute so.
Die Baumwanderallee, aus mobilen Holzkisten, zieht sich abwechslungsweise durch die Quartiere und besetzt die Parkplätze, sodass kein Auto parkieren kann.
Sie soll als Massnahme für dringenden Bedarf an zusätzlichen Bäumen zum Schutz und Schattenspenden für die Bevölkerung dienen.
Gewerbetreibende als Leidtragende
Die Ladenbesitzer äussern sich kritisch, sie befürchten einen Umsatzeinbruch beklagen zu müssen, denn durch den Abbau von Parkplätzen werde auch das Gewerbe ruiniert und ganz unrecht
Kein Spielplatz und die Nein-Sager der SVP
Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 2. September war klar: Die Parkanlage der Schifflände Uster sorgt im Parlament für Diskussionsstoff. Kinderspielplatz, ja oder nein? Ein Uster für alle?
Benjamin Streit
Gemeinderat SVP Uster
Das erste Traktandum war die Interpellation «Stand der Planung für die Doppelspur Uster–Aathal der SBB» von Benjamin Streit und Paul Stopper. Konkret soll es den Stadtrat auffordern, endlich Licht ins Dunkel zu bringen. In Uster wird hinter verschlossenen Türen sehr viel geplant und ausgeheckt, rund um den Verkehr in unserer Stadt. In Oberuster betrifft dies folgende Projekte: das zweite Bahngleis, die Verkehrsführung, um die Bahnlinie queren zu können, und die kantonale Veloschnellroute. Um hier ein schärferes Bild der geplanten Umsetzung dieser einzelnen Teile des Projekts zu erhalten, haben wir diese Interpellation eingereicht. Mit 27 Stimmen wurde sie überwiesen. Der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit, die gestellten Fragen umfassend und nach aktuellem Stand zu beantworten. Wir sind gespannt, ob wir transparente und gehaltvolle Antworten erhalten.
Das Schifflände-Projekt
Das grösste Traktandum war die Schifflände in Niederuster beziehungsweise der Park neben dem Restaurant, welches bald realisiert wird.
Es handelt sich dabei um eine 400 Quadratmeter grosse Fläche neben dem neuen Restaurant. Auf dieser steht aktuell ein Kirschbaum. Zu diesem sollen fünf Kastanienbäume dazukommen, vier grosse Holztische mit Bänken und ein Veloparkplatz.
Weil im August 2020 entschieden wurde, die Anlage sei mit 531 000 Franken zu teuer, legte der Stadtrat dem Gemeinderat am Montagabend eine angepasste Version des Projekts vor. Es ist rund 100 000 Franken günstiger als ursprünglich geplant, einige Details wurden gestrichen. Bereits vor der Parlamentssitzung sprachen sich sowohl die Mehrheit der Kommission für Planung und Bau (KPB) als auch die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) gegen den Kreditantrag aus.
Forderung nach einem Spielplatz «Als 2020 der Projektierungskredit für die Schifflände im Gemeinderat behandelt wurde, forderte die SVP, der kleine Park möge attraktiv gestaltet werden», sagte SVP/EDU-Fraktionspräsident Markus Ehrensperger. Das wäre insbesondere für Familien mit kleinen Kindern ein Pluspunkt: «Mit einem kleinen Spielplatz neben der Terrasse können Eltern ruhig sitzen bleiben und etwas zusätzlich konsumieren.» Die SVP/EDUFraktion stimmte deshalb für den Rückweisungsantrag, der eine Ergänzung mit einem Spielplatz vorsieht.
Man muss sich als Steuerzahler vor Augen führen, dass dieser Park pro Quadratmeter mehr als 1000 CHF kostet! Ein einfacher Spielplatz sollte doch für 430 000 CHF realisierbar sein?! Die linke Ratsseite sah es offenbar anders und votierte gegen unseren Rückweisungsantrag. Gerade sie, die für die Stadt Uster Slogans wie «Ein Uster für alle» kreierten und kostenlose Freizeitangebote für Familien und Jugendliche fordern, sperren sich gegen unser bürgerliches Anliegen. Mit 18 zu 15 Stimmen wurde unser Rückweisungsantrag abgelehnt, und mit 16 zu 15 Stimmen wurde
haben sie damit wohl nicht, wie auch die Entwicklung z.B. rund um den Sechseläutenplatz zeigt. Die Gewerbetreibenden der Stadt Zürich geben die Schuld der Situation und kritisieren das Vorgehen der Stadtregierung. Die Parkplatzsituation stellt ein Problem dar. Die Parkplätze im Freien werden immer seltener, was dazu führt, dass die alteingesessenen Geschäfte in der Stadt zunehmend schliessen müssen. Die SP beerdigt damit auch den historischen Parkplatzkompromiss, der 1996 zwischen Politik und Gewerbe entstanden ist.
Derzeit werden in Zürich etwa 6000 Parkplätze abgebaut, um der Velovorzugsroute Platz zu machen. Die Bewohner von Quartieren sind verärgert über den Wegfall von Parkplätzen für Autos. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat im Jahr 2020 die Initiative und im Jahr 2022 den neuen Verkehrsrichtplan angenommen.
Bei der Vorlage war den Zürcherinnen und Zürchern nicht klar, dass es explizit um die Beschränkung des Individualverkehrs geht.
Dabei steht im Strassengesetz des Kantons Zürich ganz klar: «Beim Mitwirkungsverfahren (§ 12/13 StrG) kann die Bevölkerung Einwendungen zum Vorprojekt eines Strassenbauvorhabens machen». Hat man das auch mit gutem Wissen und Gewissen so handhaben können? Warum ist man trotz zahlreicher Einwände und Rekurse weiterhin gegen einen Parkplatz? Eine solche Haltung, die sich gegen Autos richtet, schadet der Stadt Zürich und die verbleibenden Geschäfte werden bald auch den Bettel hinwerfen. Sind hier die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden?
die Weisung knapp angenommen. Die Parkanlage neben der Schifflände Uster wird also, wie ursprünglich geplant, ohne Spielplatz realisiert.
Kritik an der SVP : Oppositionspolitik?
Was uns etwas sauer aufstiess, waren die Worte von Patricio Frei von den Grünen. Aufgrund unserer Kritik am zu teuren Projekt ohne Spielplatz und unserer Ablehnung der Weisung sagte er zu uns: Weil die SVP nicht im Stadtrat von Uster vertreten sei, betreibe sie reine Oppositionspolitik und lehne pauschal alles ab, was vom Stadtrat komme. Diese Worte geben Anlass zum Nachdenken. Welche Auffassung hat Herr Frei von unserer direkten Demokratie? Haben Herr Frei und wohl auch seine Partei- und Gesinnungsgenossen die schweizerische Exekutivpolitik verstanden? Eine Regierung sollte umsichtig und im Interesse aller regieren. Es ist überhaupt nicht im Sinne der schweizerischen Exekutive, eine rotgrüne Mehrheit zu erlangen und anschliessend der Ideologie und dem Parteibüchlein verpflichtet, das Leben der Menschen zu
bestimmen und all jene, die nicht gleich denken, zu missachten.
Schlussgedanken
An dieser Stelle sei gesagt, die SVP-Uster vereinigte bei den Gemeindewahlen 2022 22% der Wählerstimmen auf sich. Das entspricht jedem fünften Ustermer Stimmbürger! Die Sozialisten, und dazu zählen die Grünen als «Melonen-Partei», werden mit zunehmendem Machtgewinn totalitär. Weiter ist zu bedenken, dass die Grünen in Uster nur dank des Majorzwahlverfahrens in der Exekutive vertreten sind. Frei und seine grünen Genossen sind im Verhältnis zur SVP politische Pygmäen, darum gibt es für uns auch keinen Grund, uns von solchen Worten entmutigen zu lassen. Solche bornierten und frechen Worte eines Parlamentariers einer Regierungspartei spornen uns für die kommenden Wahlen zusätzlich an! Geschätzter Leser, helfen Sie in der Ortssektion, wo Sie zu Hause sind, mit. Melden Sie sich beim Ortssektionspräsidenten für die Arbeit in der Partei, bei Standaktionen oder kandidieren Sie für ein politisches Amt. Helfen Sie mit, linken Gernegrossen wie Herrn Frei einen schmallippigen Auftritt zu verpassen.
Bild: Pixabay
LESERBRIEF
NR Martin Hübscher am Puurezmorge in Oetwil
An einem prächtigen und heissen Sonntagmorgen pilgerten gegen 400 Personen inkl. Kinder zu den schattigen Überdachungen des Landmaschinenbetriebes Rüegsegger. Dieser gigantische Auflauf brachte die Infrastruktur und Verpfle-
gung an ihre Grenzen. Bald mussten weitere Festgarnituren eingerichtet und Käse und Fleisch beschafft werden. Und auch damit war irgendwann leider alles aufgebraucht. Glücklicherweise kam gegen Mittag der Grill zum Einsatz, so-
NICHT VERPASSEN: SAMSTAG, 21. SEPTEMBER 2024, 10.30 UHR
dass noch gebratene Würste angeboten werden konnten – niemand musste so Hunger leiden. Die Kinder verweilten sich mit kleinen Traktoren oder konnten sich in der Hüpfburg vergnügen. Dazwischen ergriff Nationalrat Martin Hübscher das Wort, um über die bevorstehende Abstimmung zur unhaltbaren Biodiversitätsinitiative zu sprechen. Seine Mahnung und sein Aufruf galt dem Bewahren eines wichtigen Selbstversorgungsgrades und der Sorge um Erhalt unserer einmaligen Schweiz. Umrahmt hat den imposanten Anlass das Trio «Örgeli-Gwitter». Schliesslich richtete Sektionspräsident Eugen Hunziker den Dank an den Gastgeber und die unermüdlichen Helfer, ohne die ein solcher Anlass gar nicht möglich wäre. Viele Teilnehmer harrten in gemütlicher Atmosphäre bis gegen den Abend aus.
Eugen Hunziker, Präsident SVP Oetwil am See, Oetwil am See
Nahrungsmittelproduktion ist gefährdet
Am 22. September stimmen wir über die Biodiversitätsinitiative ab. Was schön tönt, hätte gravierende Auswirkungen auf unsere Nahrungsmittelproduktion. Diese extreme Initiative will einen Drittel mehr Fläche von der Produktion ausklammern. Aktuell können wir rund 50% unserer Nahrungsmittel selbst produzieren. Auf diese Produktion haben wir unmittelbaren Einfluss. Wie soll produziert werden, was ist verboten, welche Tierschutzvorschriften gelten usw. Die entsprechenden Auflagen haben natürlich auch einen Preis. Dafür kriegen wir hochwertige saisonale, regionale und nachhaltige Produkte, die nach unseren Standards produziert werden. Die anderen 50% werden heute schon importiert – ohne jeden Einfluss auf deren Produktion. Bio ist nicht gleich Bio und unsere Tier- und Pflanzenschutzvorschriften sind viel strenger als jene im Ausland. Auch der Stundenlohn ist im Ausland günstiger, was die Preise der Importware attraktiver macht. Wol-
len wir das wirklich? Bei einem Ja zu dieser extremen Initiative könnte in der Schweiz noch weniger produziert werden. Die Abhängigkeit vom Ausland würde massiv zunehmen und mit dem rasanten Bevölkerungswachstum würde unser Selbstversorgungsgrad noch mehr sinken. Die Worte regional, ökologisch und nachhaltig verkämen zu reinen Lippenbekenntnissen, da die Ware über Kilometer und Stunden transportiert werden muss. Biodiversität ist wichtig und wir nehmen sie ernst, aber die Produktion von regionalen und ökologischen Nahrungsmitteln im eigenen Land sollte angesichts der aktuellen Weltlage mindestens so ernst genommen werden. Daher sage ich mit Überzeugung «Nein» zu dieser extremen Initiative und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
aKR Theres Weber-Gachnang, Ehrenpräsidentin Zürcher Landfrauenvereinigung, Uetikon am See
LESERBRIEF
Zum Glück gibt es die Schuldenbremse
Frühschoppenkonzert der Kavalleriemusik Zürich und Umgebung bei aNR Toni Brunner im Landgasthof Sonne resp. im Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel
Kaum jemand kennt die beiden nicht, die Kavalleriemusik und das Haus der Freiheit. Die Kavalleriemusik Zürich und Umgebung, in den regulären Uniformen der Kavallerie von 1883, hat über 30 Jahre lang die Albisgüetli-Tagung musikalisch begleitet. Zwischen dem 1. und 2. Weltkrieg wurden durch eine Armeereform die berittenen KavallerieTrompeter und die Hornbläser aus den Dragoner-Schwadronen entfernt. Im Jahr 1935 hat sich als Reaktion darauf auf ausserdienstlicher Basis die nicht berittene «Kavalleriemusik Zürich und Umgebung» gegründet, um die alte Tradition teilweise zu erhalten. Im nächsten Jahr wird das Korps 90-jährig. Unter der kompetenten und sehr kameradschaftlichen Leitung unseres Dirigenten Cyrill Oberholzer präsentieren sich die Musiker zurzeit in Hochform.
SVP/BGB MEILEN
Für unseren Jahresausflug mit Frühschoppenkonzert gibt es wohl kaum einen passenderen Ort als das Haus der Freiheit von alt Nationalrat Toni Brunner und seiner Frau Esther. Alle drei, d.h. Esther als Ständerätin des Kantons St. Gallen, Toni als Bauer und
Gastwirt und das Haus der Freiheit als Kraftort, sind, wie wir, in Hochform. Es erwartet Sie also ein musikalisch und kulinarisch genuss- und humorvoller Aufenthalt im schönen Toggenburg. Das ganze «Haus der FreiheitTeam» und die Kavalleriemusik Zürich und Umgebung freuen sich auf Ihren Besuch und heissen Sie heute schon herzlich willkommen.
Max Binder, alt Nationalrat SVP und Präsident der Kavalleriemusik, Illnau-Effretikon
Erfolgreicher Herbstmärt in Meilen
Auch dieses Jahr war Petrus den Organisatoren des Herbstmärts in Meilen wohlgesinnt. Strahlender Sonnenschein und sommerliche Temperaturen lockten vergangenen Freitag die Besucher an den traditionellen Markt. Die Kandidatin für die Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission (RPK), Anna Bolleter, war ebenfalls am Stand der SVP/BGB Meilen anzutreffen und nutzte engagiert die Gelegenheit, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Besonders die kleinen Besucher freuten
sich über die beiden Ouessant-Schafe Ulani und Simba vom Hof Hinterburg und scharten sich entsprechend zahlreich um das Gehege. Zudem nahmen die Besucher rege am Wettbewerb teil, bei dem das Gesamtgewicht der beiden Schafe geschätzt werden musste. Den ersten Preis, einen grosszügig bemessenen Korb mit feinen regionalen Produkten, stiftete Anna Bolleter. Es wurden fleissig Unterschriften für die «Grenzschutz-Initiative» gesammelt und daraus die Erkenntnis gewonnen,
dass diese Thematik bei sehr vielen Menschen einen Nerv trifft. Auch Nationalrat Thomas Matter, Kantonsrätin Marion Matter und Kantonsrat Tumasch Mischol unterstützten die Sektionsvertreter und vertieften sich in intensive Gespräche. Bis in die frühen Abendstunden verweilten die Besucher am Stand, sodass sich die Organisatoren über einen äusserst gelungenen Herbstmärt freuen konnten.
SVP/BGB Meilen
Eine vom Bund eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung des früheren Chefs der Eidgenössischen Finanzverwaltung hat insgesamt sechzig Sparvorschläge für den Bundeshaushalt erarbeitet. Tatsächlich sollen die Ausgaben gedrosselt werden. Verschiedene Journalisten gehen davon aus, dass die Sparvorschläge möglichst vollständig realisiert werden. Wohl eher ein Wunschdenken, wenn man liest, wie kämpferisch die jeweils betroffenen Parteien ihre «Pfründe», quasi auf Vorrat, verteidigen.
In der NZZ vom 6. September 2024 sind Massnahmen – in Gruppen unterteilt – aufgeführt, die zu Einsparungen führen sollen. Vergeblich suche ich die Massnahme, die uns jährlich viele Milliarden Franken kostet: die unkontrollierte Zuwanderung mit all ihren Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche. Zwar wird zum Beispiel raschere Integration im Asylbereich gefordert, aber wie soll das unter dem zuständigen Bundesrat, SP-Asylvorsteher Beat Jans, möglich werden, wenn er nicht endlich bereit ist, die Grenzen kontrollieren zu lassen. Keine Angaben sind
zu finden über Kürzungen bei der Kultur. Als Aussenstehender stellt man immer wieder fest, dass grosszügig Gelder an kulturelle Anlässe (auch an fragwürdige) spendiert werden. Gleich zwei Fliegen auf einen Streich könnte man schlagen, wenn der Zuwanderer inskünftig einen Eintrittspreis (Abgabe) zu entrichten hat (mehr Einnahmen und weniger Zuwanderung).
Die aktuell eingeschlagene Spar-Agenda wird kaum viel bringen. Zu gross sind die jeweiligen Partikular-Interessen. Relevant ist nun, dass der Bundesrat – als Hauptverantwortlicher – möglichst bald ein Sparpaket in die Vernehmlassung schickt. In diesem Bericht sind klare Sparvorgaben pro Departement zu listen und später zu kontrollieren. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Sparund Entlastungspakete, was aber nicht verhinderte, dass die Verwaltung wächst und wächst. Das einzige verlässliche Rezept – gegen Ausgabeneuphorie –bleibt glücklicherweise die Schuldenbremse.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Was Öffentliche Veranstaltung der SVP-Bezirk Hinwil
Wo Skiliftkaffee Fischenthal, Aurüti Beschilderung ab Steg / Fischenthal
Türöffnung ab 9:30 Uhr Kaffee und Gipfel Festwirtschaft Musikalische Umrahmung mit Alphornbläser-innen
Programm Referate ab 10:30 Uhr
Walter Gartmann Nationalrat und kantonaler Präsident, St. Gallen
Urs Martin Regierungsrat, Thurgau
Gregor Rutz Nationalrat, Zürich
Marcel Dettling Nationalrat und SVP-Präsident Schweiz
Auf Ihren Besuch freut sich: SVP-Bezirk Hinwil und die SVP Ortspartei Fischenthal
Reger SVP -Betrieb am Herbstmärt in Meilen: V.l.n.r.: Adrian Bergmann, NR Thomas Matter, KR Marion Matter, Anna Bolleter (Kandidatin RPK ), Roberto Martullo, Karin Wiederkehr und KR Tumasch Mischol. Bild: zVg
Referent NR Martin Hübscher mit Sektionspräsident Eugen Hunziker. Bild: zVg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21 Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Freitag, 27 September 2024, 19 00 Uhr, Kappeler Milchsuppe, Gemeindescheune, Kappel am Albis, gemeinsame Gedenkveranstaltung der SVP Bezirk Affoltern und der SVP Kanton Zug, historisch-politische Einführung von Dr. David Vogelsanger, Bezirkspräsident. Milchsuppe offeriert. Hauptreferat von Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz, Musik Harmonie Hausen.
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Samstag, 28 September 2024, 10 00 – 17 00 Uhr, SVP-Stand am Herbstmärt, Buch am Irchel.
Bezirk Andelfingen / Kleinandelfingen
Samstag, 21 September 2024, bis Sonntag, 22 September 2024, Standaktion, Wylandmäss, Kleinandelfingen.
Bezirk Dietikon / Unterengstringen
Samstag, 28 September 2024 , 10 30 Uhr, Sessions-Apéro, Restaurant Sennenbüel, Zürcherstrasse 55, Unterengstringen, mit Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat André Bender.
Bezirk Hinwil / Fischenthal
Sonntag, 15 September 2024 09 30 Uhr, SVP-Gipfeltreffen, Skiliftkaffee, Aurüti, Fischenthal, u.a. mit den Nationalräten Gregor Rutz und Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Winterthur
Freitag, 20 September 2024, 18 30 Uhr, Bezirksbehördenkonferenz und Betriebsbesichtigung, Schreinerei Huss, Dorfstrasse 72, Wiesendangen, mit Nationalrat Martin Hübscher sowie den Kantonsräten Urs Wegmann und Tobias Weidmann. Weitere Informationen unter peter.uhlmann@optimo-group.ch.
Bezirk Winterthur / Dinhard
Sonntag, 15 September 2024 13 00 Uhr, Wanderung, Treffpunkt Bahnhof Welsikon, Dinhard. Anschliessend Festwirtschaft auf dem Hof «Im Buck».
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 13 September 2024, bis Sonntag, 15 September 2024, SVP-Beiz am Dorffest, Mitteldorfstrasse 4, Hettlingen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 14 September 2024 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 14 September 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 14 September 2024 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Sonntag, 15 September 2024 10 00 – 14 00 Uhr, Puurezmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich-Affoltern, mit den Kantonsräten Susanne Brunner und Ueli Bamert sowie alt Nationalrat Roger Köppel. Kosten: 30 Franken.
Samstag, 21 September 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 28 September 2024 , 13 30 Uhr, Ausflug zum Zivilschutz-Museum in ZürichWipkingen, Treffpunkt Bahnhof Wipkingen, Aufgang Röschibachplatz, Zürich. Anmeldung bis 13 September 2024 unter peter. schick@bluewin.ch. Anschliessend Apéro.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 14 September 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 21 September 2024 , 10 30 Uhr, Frühschoppenkonzert der Kavalleriemusik Zürich, Landgasthof Sonne, Haus der Freiheit, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG
Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 SVP-Schiessen 2024 Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024, Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.
