neue
Geschäfte für die zuständigen Kommissionen und ein paar Traktanden aus der Bildungsdirektion
Zu Beginn der 68. Sitzung des Kantonsrates verteilte Kantonsratspräsident Jürg Sulser im Auftrag der Geschäftsleitung gleich haufenweise Geschäfte an die diversen Kommissionen.
Nach den Gratulationen an das Geburtstagskind Roman Schmid, SVP, welches seinen runden 40. Geburtstag feierte, ging es dann zur Tagesordnung und der offiziellen Traktandenliste über.
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten über das Jahr 2023
Wie jedes Jahr stand die Datenschutzbeauftragte Rede und Antwort. Neben dem alljährlichen Bericht fragte die Geschäftsprüfungskommission die Datenschutzbeauftragte speziell zur Organisation der Datenschutzbehörde, zum Personal, zur Wahrung der Beratungs- und Aufsichtstätigkeit sowie zum Umgang mit den Datenschutzvorfällen. Die Bevölkerung muss und kann sich darauf verlassen, dass die öffentlichen Institutionen, die im Rahmen dieser Digitalisierung Daten bearbeiten, dies auch wirklich grundrechtskonform tun. Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig genehmigt und die Arbeit
der Datenschutzbeauftragten, Frau Dr. Dominika Blonski, verdankt. Der Bericht ist für die Öffentlichkeit zugänglich.
Universitätsgesetz
(Eigentümerstrategie)
Der Kantonsrat verabschiedete das Universitätsgesetz mit einigen Korrekturen und redaktionellen Änderungen und stimmte der Vorlage mit 134 zu 35 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Traktandum 9 wurde auf Wunsch der Bildungsdirektorin vorgeschoben: Wahl eines Mitglieds des Fachhochschulrates der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Zürcher Hochschule der Künste und der Pädagogischen Hochschule Zürich.
In einer reduzierten Debatte wurde die Wahl von Dr. Thomas Gächter für die zurückgetretene Prof. Dr. Andrea Schenker für die verbleibende Amtsperiode 2023–2026 genehmigt.
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsför-
dergesetz Pflege). Hierbei geht es um die Umsetzung der im November 2021 von der Bevölkerung klar angenommenen Pflegeinitiative. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege zu erlassen.
Grundsätzlich stand die KSSG bei den Beratungen zu diesem Gesetz in einem Spannungsfeld von fehlenden, d.h. ausstehenden, Bundesvorgaben und grossem Zeitdruck, die gesetzlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Umsetzung zu schaffen. Das vorliegende EG -Pflegegesetz legt einerseits die rechtlichen Grundlagen für die Beiträge an höhere Fachschulen zwecks Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse fest, andererseits schafft es die Rechtsgrundlage für Förderbeiträge an Personen in Ausbildung zur Pflege HF oder FH. Der ganze Gesetzgebungsprozess verlief parallel zur Verordnung des Bundes, was die Sache erschwerte. Die Grundidee des EG -Ausbildungsgesetzes Pflege sollte daher in einem adäquaten Rahmen gestaltet und möglichst schlank und agil in der Umsetzung sein. Die SVP ist auf die Vorlage und die Detailberatung eingetreten.
WORTE DER CO-PRÄSIDENTIN DER SVP STADT ZÜRICH
Inklusion à la Links-Grün
Eigentlich sollte es ein Sportfest werden. Gar ein Fest von neun Tagen Dauer! Es geht um die Rad- und ParaCycling-WM in Zürich, die von Samstag, 21. September, bis am Sonntag, 29. September, dauert. Doch nun ist es mir mulmig, wenn ich an diese Tage denke. Und das geht nicht nur mir so, sondern den Anwohnern, den Gewerblern, Gastronomen und Ärzten in grossen Teilen der Stadt Zürich und in umliegenden Gemeinden.
Die Velo-Begeisterung der dominierenden linksgrünen Mehrheit im Stadtrat und Gemeinderat ist bestens bekannt. Die Verkehrspolitik wird dieser seit Jahren untergeordnet. Was konkret bedeutet, dass Strassenraum für den Autoverkehr und ÖV eingeschränkt oder zurückgebaut wird, während Velowege, Veloschnellrouten und das Tempo-30-Regime sich in der Stadt ausbreiten. Unter dem Strich bedeutet diese Verkehrspolitik eine zunehmende Einschränkung der Mobilität für alle.
Doch mit der Rad- und Para-Cycling-WM erreichen die Einschränkungen ein bisher nie dagewesenes Ausmass. Denn das Herzstück der Rad-
WM ist die Zürcher Innenstadt. Alle Rennen enden auf dem Sechseläutenplatz. Die Rennstrecken führen durch 32 Zürcher Gemeinden im östlichen Kantonsteil und auf der rechten Seeseite. Je nach Renntag sind unterschiedliche Strassen gesperrt, der Verkehr wird umgeleitet, der ÖV abgestellt. Die Sperrungen gelten von 5 Uhr morgens bis 19 Uhr am Abend. Die Quartiere Altstadt, Hottingen, Hirslanden, Riesbach und Witikon werden vom Verkehr praktisch abgeschnitten. Das Gewerbe wird blockiert, Publikumsverkehr ist unmöglich. Viele wissen nicht, was sie erwartet. Wer kann, macht das Geschäft eine Woche lang zu. Für die Umsatzeinbussen sieht sich die Stadt nicht zuständig. Das Gewerbe hatte sich vor einem Jahr organisiert und der Stadtregierung eine Vereinbarung abgerungen, welche vorsieht, dass man die Rennstrecke in Ausnahmefällen queren kann. Doch diese Abmachung hat die Stadt nicht publiziert. Die Gewerbler und Anwohner in den betroffenen Gebieten sind nicht über diese Möglichkeit informiert worden. Wohl darum, weil es zu Problemen führen könnte, wenn zu viele diese Möglich-
keiten nutzen wollen? Stattdessen schlittern wir alle gemeinsam ins Chaos. Es ist klar: Links-Grün hat sich mit seiner inklusiv-woken Politik übernommen: Zum ersten Mal werden die Strassen-Rad-WM und die Para-Cycling-WM gleichzeitig durchgeführt. Das bedeutet 57 Radrennen. Die Stadt Glasgow, Durchführungsort der Rad-WM 2023, musste lediglich 13 Rennen bewältigen. Aber Zürich ist ja Vorbild in Inklusion! Darum legen wir die Stadt während neun Tagen lahm. Es ist zu hoffen, dass die Wähler merken, dass Inklusion in der Stadt Zürich nur für Radfahrer aller Art gilt. Ausgeschlossen werden in der Stadt Zürich die Anwohner, die arbeitende und Steuern zahlende Bevölkerung und die Gewerbler. Das ist Inklusion à la LinksGrün.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten 2023
Ruth Büchi-Vögeli Kantonsrätin SVP Elgg
Die kantonale Datenschutzbehörde beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton, um die Privatsphäre der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen. Zudem berät sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Organe im Kanton sowie Privatpersonen bei Fragen zur Datenbearbeitung.
Das Amt der Datenschutzbeauftragten wird von Dr. Dominika Blonski wahrgenommen.
Im Berichtsjahr hat die Datenschutzbehörde erstmals 60 Kontrollen bei öffentlichen Organen durchgeführt. Dabei lag der Schwerpunkt bei den Alters- und Pflegezentren. Ebenfalls hat die Datenschutzbehörde die Kontrollen in Form von Selbstdeklarationen bei den Gemeinden vorangetrieben. Bisher konnte in 62 der 160 Gemeinden des Kantons ein solches Datenschutz-Review gestartet werden.
Die digitale Transformation des Kantons und der Gesellschaft generell ist mit Risiken behaftet. Das Datenschutzrecht sei, gemäss Datenschutzbeauftragten, eine grosse Hilfe, damit die digitale Transformation auch nachhaltig gelinge. Dabei sei der Datenschutz «nicht verhandelbar». Konkret fordert die Datenschutzbeauftrag-
te, dass die öffentlichen Organe auch bei Cloud-Lösungen sicherstellen müssen, dass der Datenschutz gewährleistet ist, wie wenn sie die Daten selbst bearbeiten würden.
Zwischen der Datenschutzbeauftragten und dem Regierungsrat gibt es in diesen Fragen offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Während der Regierungsrat mit seinem Beschluss zum Einsatz von Microsoft-Cloud-Lösungen einen risikoorientierten Ansatz verfolgt, darf der Staat aus Sicht der Datenschutzbeauftragten das Grundrecht auf Datenschutz nicht durch Einwilligungen und Risiko- und Compliance-Überlegungen einschränken. Gemäss Datenschutzgesetz besteht bei Datenschutzvorfällen eine Meldepflicht an die Datenschutzbeauftragte. Diese Meldepflicht ist aber noch nicht überall bekannt. Ein Datenschutzvorfall liegt vor, wenn personenbezogene Daten unwiederbringlich vernichtet werden oder verloren gehen, unbeabsichtigt oder unrechtmässig verändert oder offenbart werden oder Unbefugten zugänglich werden. Datenschutz ist sicher ein wichtiges Anliegen, jedoch sollte dieser Schutz nicht übertrieben und die Behörden nicht unnötig mit Auflagen eingeschränkt werden. Wie überall gibt es einen gewissen gewollten Spielraum. Speziell auf Gemeindeebene werden grosse Anstrengungen unternommen, um eine lebhafte Ortskultur und den sozialen Zusammenhalt (Vereine, Freiwilligendienste etc.) zu fördern. Ein übertriebener Datenschutz kann solche Bemühungen aber behindern. Der Tätigkeitsbericht 2023 ist abrufbar unter: www.datenschutz.ch/tb/2023
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Diskussionen um die Umsetzung der «Pflegeinitiative»
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
In der ersten Lesung zum EG Ausbildungsfördergesetz Pflege (Vorlage 5943a) wurden alle Begehrlichkeiten seitens linksgrün abgelehnt. Es gab für uns erstaunliche Voten, die fast alles berücksichtigen wollten, ausser die kantonalen Finanzen
und die Finanzentwicklung der nächsten Jahre. Der Kanton schafft hier eine auf acht Jahre befristete Förderung der Pflege, mit rund 100 Mio. Franken Mehrkosten, um den Fachkräftemangel aufzufangen, und die Linke ist nicht zufrieden! Vielleicht muss hier nochmals klargestellt werden, dass «Förderungen und Forderungen» nicht das Gleiche sind.
Mit Blick auf das kantonale Budget 2025 zeichnen sich schon «dunkle Wolken» am Horizont ab, das politische Un wetter ist für Dezember 2024 angesagt.
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Barbara Grüter
Der
von Susanne Brunner
Souveränität und Freiheit: Wenn Unscheinbares entscheidend wird
Unsere als gesichert angesehene Souveränität in der Schweiz und im Westen könnte am Rande eines Abgrunds stehen. Gefahrenpotenzial droht von irrationalen Verwerfungen in den USA und opportunistischen Aufweichungen in Europa.
Von den Präsidentschaftswahlen in den USA könnte für uns vieles abhängen. Beunruhigend ist daher, dass der Wahlkampf immer bizarrere Formen annimmt. Nach dem misslungenen Attentat auf Donald Trump, dem Paradigmawechsel durch den Ersatz von Joe Biden durch Kamala Harris, der das Pendel zurückschwingen liess und dem vereitelten neuen Versuch eines Attentats, der wiederum bloss Trump zum Vorteil gereichen könnte, steht die Irrationalität im Vordergrund. Ein Widersinn sondergleichen, sollte es ein fanatischer Gegner von Donald Trump sein, der sich in das Golf-Resort einschlich.
Kolonialistische Ultras in Moskau Es stellt sich die unheimliche Frage, ob Freiheit und Demokratie in Europa von den Wahlen in Nordamerika abhängen. Denn klar ist eines: Würden die USA die Ukraine nicht mehr unterstützen oder gar aus der NATO austreten, wäre Europa noch lange nicht in der Lage, diese Lücke zu kompensieren. Europäische Länder haben lange genug ihre Hausaufgaben nicht gemacht, die Verteidigung naiv vernachlässigt und die Pflicht des Einsatzes von 2 Prozent vom Bruttosozialprodukt für die Rüstung nicht eingehalten. Es müsste bei einem Wegfall des USSchutzschirmes davon ausgegangen werden, dass dann Russland die Ukraine überrollt und – unter dem Druck von kolonialistisch ausgerichteten Ultras in Moskau, denen ein Russland von Wladiwostok bis Lissabon vorschwebt – andere Staaten in Europa angreifen könnte: Es wäre das Horrorszenario, das jenes aus den Zeiten des «Kalten Krieges» mit der Sowjetunion noch übertreffen würde.
Pazifistische Naivität
Denn es gibt Kreise im Westen, insbesondere bei Pazifisten, denen all dies am Verstand vorbeigeht. Das brachte auch eine Anruferin im Forum am Radio SRF mit ihrem Beitrag zum Ausdruck: «Man muss Putin etwas zum Frass vor-
werfen, die Krim oder ein Teil der Ukraine, dann werde er sich beruhigen.»
Das ist schlicht eine unfassbare Naivität, weil auch ein französisches Sprichwort gilt: «L’appetit vient en mangeant.» Das wäre geradezu die Einladung an den Kreml, sich in den Westen voranzufressen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass Wladimir Putin seinen Bruder im autoritären Geist, Donald Trump, durch Desinformation und Manipulationen mit sozialen Medien im Wahlkampf, aktiv Hilfestellung bietet. Wäre dies von Erfolg gekrönt, könnte er durchaus Unterstützung einfordern. Ist so die grossspurige Ankündigung von Trump zu verstehen, er würde den Ukraine-Krieg innert kürzester Zeit beenden; etwas, das nur durch eine ultimative Zwangskapitulation von Kiew denkbar wäre. In Rechnung zu stellen wäre allerdings, dass Trump, erst einmal an der Macht, auch hier gegenüber Putin seine Unberechenbarkeit zeigen könnte; ein reales Szenario bleibt die Preisgabe von Europa alleweil. Werte auf dem Flohmarkt Damit wird der Zirkus um diesen Kandidaten immer bizarrer. In der Schweiz und in Europa wäre es schlicht undenkbar, dass jemand mit einem solchen Register an Verfehlungen überhaupt für ein Amt zur Diskussion stünde, geschweige denn kandidieren könnte; gerichtlich erst noch ungeklärt bleibt
durch gezielte Verschleppung, ob und wie Trump allenfalls den Mob «motivierte», das Capitol zu stürmen: als Prediger ein Oligarch, dem die Ochlokratie als Herrschaft des Pöbels statt die Demokratie als Modell vorschwebt? Das wäre auch das Ende jener Gesellschaft, die den Gründervätern der USA vorschwebte.
Unverständlich ist, dass es in Europa und der Schweiz noch Vertreter der Souveränität und Unabhängigkeit gibt, die auf einen solchen Präsidenten setzen, der das Potenzial hat, via Russland, das als Garant gegen woke und queere Ansätze schöngeredet wird, unsere Souveränität, Freiheit und Demokratie zu ruinieren.
Ausverkauf von Freiheit und Demokratie
Besteht etwa die Vision, dass eine prorussisch abgedriftete Neutralität im Verbund mit anderen putinfreundlichen Ländern, wie etwa auch der Slowakei, in den Genuss einer Vorzugsstellung innerhalb eines russisch beherrschten Europas käme?
Es wäre eine naive Vorstellung; dann wäre allerdings die Aversion gegen (kurzfristig) woke und queere Trends ein Hintergrund, der uns langfristig die Freiheit kosten könnte – ein schräger Tausch – und Vertreter von Freiheit, Demokratie und Souveränität könnten dann den Marsch in sibirische Straflager antreten.
Marktstände, Festwirtschaften, Bar’s, Konzerte, Märlistunde TV-Turnvorführungen und Feuerwehr-Präsentation
Auch die SVP Buch am Irchel betreibt einen Stand, mit Gulasch aus regionalen Zutaten, zubereitet auf dem Feuer. Zudem werden die beiden Kantonsräte, Paul Mayer und Urs Wegmann, am Stand präsent sein und Ihre Fragen beantworten. Wir freuen uns über viele hungrige und interessierte Besuchende
Markbetrieb: 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Festwirtschafts- & Barbetrieb: 10:00 Uhr bis 04:00 Uhr Schweizerische
Buch am Irchel
MEDIENMITTEILUNG DER SVP SCHWEIZ
Ausserordentliche Asylsession: FDP und Mitte müssen jetzt Verantwortung übernehmen
Die Flut von Migranten, die unser Asylsystem ausnutzen, reisst nicht ab. Mehrheitlich kommen junge Männer aus muslimischen Ländern. Kosten und Kriminalität explodieren. In einer ausserordentlichen Session will die SVP-Fraktion die illegale Zuwanderung stoppen. Zum ersten Mal signalisiert die FDP Unterstützung für die dringend notwendige Verschärfung der Asylpolitik.
Die SVP-Fraktion fordert seit Langem wirksame Massnahmen gegen das Asylchaos. Dazu gehören systematische Grenzkontrollen und die konsequente Zurückweisung von illegalen Asylmigranten an den Grenzen. Doch Asylvorsteher Beat Jans weigert sich nach wie vor, die Grenzen unseres Landes systematisch zu kontrollieren. Obwohl etliche EU -Länder – und seit dem 16. September auch Deutschland – zur Bekämpfung der illegalen Migration wieder Grenzkontrollen eingeführt haben. Dies mit Erfolg: Neben Tausenden Fahndungstreffern und Verhaftungen von kriminellen Schleppern hat allein Deutschland seit letztem Oktober 30 000 illegale Migranten an der Grenze zurückgewiesen.
Nur SP-Bundesrat Jans scheint in einem Paralleluniversum zu leben. Die SVP-Fraktion hat ihm knapp ein Dutzend Fragen zu den Grenzkontrollen gestellt. Er antwortete weltfremd: «Die Voraussetzungen und der Nutzen einer solchen Massnahme [sind] nicht gegeben.» Im Interesse der Schweizer Bevölkerung ist ein Kurswechsel in der Asylpolitik dringend nötig. Deshalb reichte die SVP-Fraktion sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat gleichlautende Asylvorstösse ein und forderte deren dringliche Behandlung in einer ausserordentlichen Session. Konkret behandelt der Nationalrat am 24. und der Ständerat am 25. September folgende Asylvorstösse der SVP-Fraktion:
– 24.3056 / 24.3515 «Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge»
– 24.3057/24.3511 «Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene»
– 24.3058 «Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG»
– 24.3059/24.3498 «Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren»
– 23.4038 «Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben»
Die SVP-Fraktion erwartet bürgerliche Mehrheiten gegen das Asylchaos. Zumal FDP-Präsident Thierry Burkart medien-
wirksam eine härtere Asylpolitik angekündigt hat. Ob den Worten Taten folgen, darf allerdings bezweifelt werden: Im Ständerat hat die FDP beim UNOMigrationspakt für Enthaltung gestimmt, statt den UNO -Pakt, der faktisch eine weltweite Personenfreizügigkeit anstrebt, klar abzulehnen.
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister steht in der Verantwortung, endlich mit seiner Fraktion Stellung zu beziehen. Die SVP wird das Abstimmungsverhalten der FDP- und Mitte-Vertreter prüfen. Zudem erwartet die SVP, dass die FDP auf ihre beiden Vertreter im Bundesrat einwirkt, um Justizminister Jans auf Kurs zu bringen.
Keine WHO -Abkommen ohne Zustimmung des Parlaments Die SVP-Fraktion erwartet auch Zustimmung zur SVP-Motion 22.3546 «Kein WHO -Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung». Danach muss der Bundesrat ein allfälliges Abkommen oder Instrument der UNO -Weltgesund-
«Die SVP-Fraktion erwartet bürgerliche Mehrheiten gegen das Asylchaos.»
heitsorganisation (WHO), das durch Soft Law für die Schweiz dereinst verbindlich würde, zwingend dem Parlament unterbreiten. Ebenfalls stimmt die SVPFraktion der Motion 23.4414 «Ohne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO» von SVP-Ständerat Marco Chiesa zu. Diese fordert vom Bundesrat den Unterbruch sämtlicher Verhandlungen mit der WHO. Neue Verträge und/oder Dokumente mit der WHO und ihren Partnerorganisationen dürfen nur mit der Zustimmung von National- und Ständerat unterzeichnet werden. Zudem sind sowohl die Bundesversammlung als auch die Öffentlichkeit vollständig und transparent über den Stand sämtlicher Verhandlungen mit der WHO zu informieren.
SVP Schweiz
Dienstag, 8. Oktober 2024 Gemeinde-Viehschau Ga OB/ROB und Schauabend Mittwoch, 9. Oktober 2024 -Zuchtstierenschau mit Marktcharakter und Chilbibetrieb Betriebscup und Jungzüchter-Wettbewerb (für Braunvieh)
Donnerstag, 10. Oktober 2024 und Warenmarkt mit
aschinenmarkt grösster Viehmarkt der Ostschweiz
Angebot und Parkierung am Donnerstag, 9. Oktober 2024 Jeder SOB-Zug von/nach Uznach/ Wattwil hält in Kaltbrunn im Halbstundentakt ab 08:07 - 18:51 Die Parkmöglichkeiten sind beschränkt. www.kaltbrunnermarkt.ch
Bernhard im Oberdorf Kantonsrat SVP Zürich
Europa muss sich, losgelöst von den USA , auf seine Stärken besinnen. Bild: Pixabay
Gipfeltreffen im Bezirk Hinwil
Am vergangenen Sonntag fand das traditionelle Gipfeltreffen statt, diesmal ausgerichtet vom Bezirk Hinwil.
René Schweizer
Präsident SVP Bezirk Hinwil Fischenthal
Bezirkspräsident René Schweizer und seine Ortssektion Fischenthal organisierten das Treffen am zweitlängsten Skilift des Kantons Zürich, in Fischenthal – dem Ort, an dem die Gebrüder Schoch, die beiden Olympiasieger, das Snowboarden erlernten.
Stimmungsvolle Eröffnung und volle Hütte Wunderschöne Klänge von Alphörnern eröffneten das diesjährige Gipfeltreffen. Die Gästeliste versprach einen spannen
den und interessanten Sonntagmorgen. Ortsparteipräsident Fredi Bertschinger begrüsste alle Anwesenden, und die Skihütte war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Spannende Reden zu aktuellen
Themen
Den Anfang machte Nationalrat und Präsident der SVP Kanton St. Gallen, Walter Gartmann, der über sein erstes Jahr im Nationalrat berichtete. Anschliessend sprach Regierungsrat Urs Martin aus dem Kanton Thurgau über seine Erfahrungen und Herausforderungen als Verantwortlicher für Finanzen und Soziales. Danach betonte Nationalrat Gregor Rutz die Bedeutung des Kantons Zürich als Wirtschaftsmotor der Schweiz. Eine gute Infrastruktur und möglichst unbürokratische Ab
Erfolgreiches Gipfeltreffen in Fischenthal: V.l.n.r.: Bezirkspräsident René Schweizer, NR Walter Gartmann, NR Marcel Dettling, NR Gregor Rutz, RR Urs Martin und Ortsparteipräsident Fredi Bertschinger. Bild: zVg
VIERTE SCHIFFFAHRT MIT MS ETZEL VOM 11. SEPTEMBER 2024
läufe seien unerlässlich für den Erfolg des Kantons.
Marcel Dettlings Appell zur Biodiversitätsinitiative
Zum Abschluss richtete Nationalrat und Präsident der SVP Schweiz, Marcel Dettling, einige Worte an die Besucher. Er ging auf die bevorstehende Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative ein. «Wir alle lieben die Natur und setzen uns für sie ein», betonte Dettling. Die Landwirtschaft lebe mit und von der Natur und investiere daher viel in deren Erhaltung.
Geselliges Beisammensein und Dank an die Organisatoren Pünktlich um zwölf Uhr endeten die Reden, das Mittagessen wurde serviert, und es wurde noch lange diskutiert. Musikalisch unterhielten uns die «Zwei Vagabunden» bis in den späten Nachmittag hinein.
Die Stimmung war ausgelassen und freundschaftlich. Abschliessend dürfen wir festhalten: Wir leben im schönsten Land der Welt. Lassen Sie uns zusammenhalten und für die Schweiz einsetzen, damit wir sie unseren Kindern in dem Zustand übergeben können, in dem wir sie übernommen haben.
Ein herzlicher Dank geht an das gesamte Organisationsteam und alle Helfer der verschiedenen Sektionen. Merken Sie sich schon jetzt den 7. September 2025 vor, dann findet das 31. Gipfeltreffen im Kanton Thurgau statt.
Gesellige Stunden mit aBR Ueli Maurer und Kantonsrat Tobias Infortuna
Die bereits vierte Schifffahrt mit der MS Etzel auf dem Zürichsee, organisiert von der SVP Kanton Zürich und gesponsert von einem grosszügigen Gönner, war mit 45 Personen sehr gut besucht. Diese Schifffahrt stand ganz im Zeichen eines flammenden Appells von alt Bundesrat Ueli Maurer, warum es eine starke SVP braucht und dem Aufruf für ein NEIN zu den Gratisstipendien für abgewiesene Asylanten von Kantonsrat Tobias Infortuna. In seiner bekannten und inspirierenden Art und Weise machte aBR Ueli Maurer den anwesenden Gästen klar, weshalb es auch weiterhin eine starke SVP braucht. Ohne die bisherige Politik der SVP, insbesondere in den Punkten Unabhängigkeit und Freiheit, Migration und Finanzen würde die Schweiz und auch der Kanton Zürich deutlich schlechter dastehen als heute. Wir wollen aber weiterhin die Werte, die die Schweiz stark machen, verteidigen
Überzeugungsarbeit bei Freunden und Bekannten dringend nötig. Er appellierte, dass wir auch bei Gegenwind stolz auf unsere Partei und unsere Arbeit sein müssen.
Kantonsrat Tobias Inforuna, der als Kampagnenleiter für ein deutliches NEIN gegen die Gratisstipendien für abgewiesene Asylanten referierte, wies nochmals in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir diese Abstimmung gewinnen und somit ein deutliches Zeichen gegen das wachsende Asylchaos setzen können.
Natürlich hatten die Anwesenden auch die Möglichkeit, sich in persönlichen Gesprächen noch weitere Fragen beantworten zu lassen. Auch wurde die Gelegenheit rege genutzt, noch weitere Unterschriften für die GrenzschutzInitiative zu sammeln.
Die nächste Schifffahrt wird am Mittwoch, 23. Oktober, stattfinden. Diese wird als Abendschifffahrt durchgeführt,
Ausschreibung erfolgt – wie gewohnt –über den «Zürcher Bote», wie auch über einen Newsletter in den nächsten Wochen.
SVP Kanton Zürich
Alt Bundesrat Ueli Maurer hielt in einem flammenden Appell fest, weshalb es die SVP heute dringender als je zuvor braucht. Bild: zVg
Nationalrat Alfred Heer
Dies ist ein öffentlicher
Kantonsrat André Bender
UNSER VORSORGESYSTEM BEWAHREN
Sichere Renten
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die Pensionskassenvorlage vom 22. September sorgt für Diskussionen. Der Wirteverband Gastrosuisse ist dagegen, weil künftig die wenig Verdienenden auch eine Rente erhalten sollen. Das heisst für die Wirte, dass auch sie Beiträge zahlen müssten. Denn die zweite Säule unserer Altersvorsorge –die Pensionskasse – finanziert der spätere Rentenbezüger selber, indem er jeden Monat Lohnabzüge einzahlt und ebenso auch der Arbeitgeber. Die ganz tiefen Einkommen mussten dies bisher nicht tun. Meines Erachtens sollte man der Vorlage über die Rentenreform zustimmen. Die zweite Säule fusst auf dem Prinzip, dass die Versicherten und ihre Arbeitgeber das Kapital für die Rente ansparen, um es nach der Pension bis zum Lebensende wieder zu erhalten. Zum Glück ist die Weltwirtschaft in
den letzten Jahrzehnten so gut gelaufen, sodass viele Leute eine Arbeit fanden. Das kommt dank Lohnprozenten der AHV, aber auch der zweiten Säule zugute. Das kann sich allerdings ändern, dann wird es für die AHV gefährlich. Die zweite Säule aber hat auch dann das ersparte Geld. Gewisse Kreise möchten die zweite Säule am liebsten verstaatlichen und mit der AHV zusammenlegen. Dann ist in schlechten Zeiten die Rente der AHV nicht mehr sicher, und eine zweite Säule ist weg. Wir müssen sicherstellen, dass diese auch in Krisenzeiten funktionieren: den Rentnern auszahlen, was ihnen gehört. Nicht mehr und nicht weniger. Wegen der höheren Lebenserwartung muss man die Grundlagen anpassen. Wenn man zu viel auszahlt mit Renten, die später den Jungen gehören, dann gefährdet man die Rente der Jungen. Das darf nicht sein. Aber die Rentenreform reduziert die Beiträge der über Fünfzigjährigen, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen. Ich empfehle darum nach Abwägen der Vor und Nachteile ein JA
Um die Renten für unsere Jungen zu sichern und die Chancen der über Fünfzigjährigen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, braucht es ein JA zur BVG -Reform. Bild: Pixabay
Sessions-Apéro in Unterengstringen
Samstag 28 9 2024 - 10 30 Uhr (60min) Restaurant Sennenbüel - Zürcherstrasse 55
Mit dem Velo zum Arzt
Die Stadt Zürich würde so gerne in der Liga der ganz Grossen mitspielen, scheitert aber schon im Kleinen. Wenn dann auch noch die Internationalität zur Schau gestellt wird, schleichen sich schnell Fehler ein. So verkündeten während der Street Parade die Plakate auf der Quaibrücke auf Englisch, dass schwimmen verboten sei. Das Verb «to swim» wurde darauf falsch «to swimm» geschrieben. Vermutlich waren da teure Übersetzer am Werk. Nun steht die Rad-WM vor der Tür. Der Zürcher Stadtrat befindet sich in heller Begeisterung. Neun Tage lang Weltmeister-Stadt! Da sollen alle Leute ein Teil davon sein dürfen – ob sie wollen oder nicht. Darum beschloss der Stadtrat, die Radrennen mitten im Herzen von Zürich stattfinden zu lassen. Und zwar an jedem der neun Tage. Endlich darf der Sechseläutenplatz das Ziel für klimafreundliche Fahrräder sein statt für CO2-ausstossende Pferde und Reiter, die dann auch noch eine nicht vegane Wurst essen. Deshalb müssen ganze Quartiere abgeriegelt werden. Aber interessanterweise nicht nur für die bösen Autos, sondern auch für den öffentlichen Verkehr. Im Seefeld, am Limmatquai und über die Quaibrücke zum Beispiel werden neun Tage lang keine Trams oder Busse fahren. Die städtische Empfehlung in der Broschüre zur WM klingt zusammengefasst so: Benützen Sie bitte den ÖV, der allerdings nicht fährt. «Das Limmatquai ist während der ganzen RadWM durchgehend gesperrt. Die Linie 15 ist eingestellt. Die Strecke Hegibachplatz–Tiefenbrunnen kann nicht bedient werden.» Diese und zahlreiche weitere Meldungen stehen in dieser freundlichen Broschüre. Die Quartiere, die weder mit dem Auto noch per ÖV erreichbar sein werden, sind voll mit Gewerbebetrieben, Läden des täglichen Bedarfs und Arztpraxen. Sollen die Senioren mit ihren Krücken doch mit dem Fahrrad zum Arzt fahren. Mit einem Lastenrad könnten sie anschliessend auch noch den Wocheneinkauf erledigen. Ein bisschen Flexibilität darf schon erwartet werden, es geht schliesslich um das Prestige des Stadtrates. In der Realität ist es aber so, dass Arztpraxen und Gewerbebetriebe zu Zwangsferien verdonnert werden. Aus diesem Grund gelangten im Vorfeld verschiedene Verbände wie der Gewerbeverband mit einem Kompromiss an den Stadtrat, der von diesem auch unterschrieben wurde. Es ging darin um eine Verkürzung der Strassensperrungen, ohne die Radrennen zu tangieren. Aber das dumme Volk passt der Regierung nicht in den Kram. Obwohl vom Stadtrat unterzeichnet, wird die Vereinbarung kurzerhand nicht umgesetzt. Neun Tage Chaos sind vorprogrammiert.
Die Rad-WM hat aber auch ihr Gutes: Wenn Sie morgens den Wecker nicht hören, müssen Sie sich nicht beeilen. Sie werden immer noch genug früh an der Haltestelle sein, um das Tram zu erwischen, das eine Woche zuvor hätte fahren sollen.
Linke Stadtpolitiker der Sozialistischen Jugend versprechen viel –auf Staatskosten
Im Gemeinderat durften ausgewählte Jugendliche ihre Vorstösse aus dem Jugendparlament vorstellen. Die überwiegende Mehrheit dieser linken Vorstösse wurde angenommen.
Johann Widmer Gemeinderat SVP
Zürich
Der Abend hat deutlich gezeigt, dass linksgrüne Politiker in den letzten Jahren die Begriffe «Freiheit» und «Liberalismus» verdreht haben. Ihr Staatsverständnis sieht den Staat als eine reine Umverteilungsmaschine. Die ausgewählten jungen Leute haben dieses Narrativ bereits verinnerlicht. Bürgerliche Jugendliche waren hingegen nicht vertreten.
Es überrascht daher wenig, dass Forderungen nach kostenlosen VBZ-Tickets, freiem Zugang zu Veranstaltungen oder einem späteren Schulbeginn gestellt wurden. Durch solche Forderungen sollen die Steuerzahler um weitere Millionen geschröpft werden.
Verlorene Werte: Freiheit und Eigenverantwortung
Diese Vorstösse haben eines gemeinsam: Sie stammen nicht von Jugendlichen, die noch wissen, was Freiheit bedeutet, oder die ein liberales Gedankengut kennen. Offenbar hat ihnen noch niemand gesagt, dass alles seinen Preis hat und Wohlstand nur durch eigene Arbeitsleistung geschaffen wird.
«Soziale Gerechtigkeit» ist asozial
Die Begriffsverwirrung in der linken Bevölkerung ist weit verbreitet. Der Mythos der «sozialen Gerechtigkeit» gedeiht prächtig, und linke Politiker be-
dienen sich gerne dieser fragwürdigen Argumentation. Für die Linksgrünen ist es selbstverständlich, dass es ein «Anspruchsrecht» auf kostenlose Binden und Tampons an Schulen, günstige durch den Steuerzahler subventionierte Wohnungen und grosszügige Förderung für staatlich geförderte Kunst und Kultur gibt, die kaum jemand sehen will. Am Ende zahlt all das der Steuerzahler. Diese sogenannte «soziale Gerechtigkeit» ist somit auch in der Stadt Zürich nichts anderes als die Umverteilung von Steuergeldern an eine kleine linke Klientel.
Zunahme linker Gewaltexzesse Auch der Begriff der «Sicherheit» wird in der Stadt Zürich ad absurdum geführt. Wenn die Antifa, die Velolobby und andere linke Chaoten die Stadt zerlegen und ein Verkehrschaos verursachen, wird dies von den herrschenden Politikern als «Menschenrecht» bezeichnet. Doch parkt jemand sein Auto 5 Minuten zu lange, gilt das als «Vergehen».
Politiker sind keine Volksvertreter mehr
Diese Liste liesse sich mit jedem Geschäft, das in den Gemeinderatssitzungen jeden Mittwoch diskutiert wird, beliebig fortsetzen. Beim Geldausgeben sind diese Politiker Weltklasse. Aber Volksvertreter? Ein echter Volksvertreter würde sorgfältiger mit den Geldern umgehen, die ihm von den Bürgern zur Verfügung gestellt werden.
Der «Notstand» als Cashcow Ein weiteres irreführendes Schlagwort ist der «Notstand». Die linksgrünen
Stadtpolitiker gebrauchen diesen Begriff gerne in allen möglichen Zusammenhängen. Da gibt es den Klimanotstand, den Verkehrsnotstand, den Pandemienotstand und viele andere «Notstände», die sie zu beklagen wissen. Es ist menschlich, dass sich eine Gruppe bei einer realen Bedrohung zusammenschliesst, um Gefahren abzuwehren. Das ist ein kollektiver Instinkt und durchaus sinnvoll.
Doch linke Politiker nutzen dieses menschliche Empfinden, um ein gigantisches staatliches Geschäftsmodell zu
etablieren. So wird beispielsweise der von den Grünen herbeigeredete Klimanotstand die Stadt Zürich und die Wirtschaft 12 Milliarden Franken kosten –mit kaum messbarem Nutzen. In der Illusion, mit diesen 12 Milliarden das Weltklima zu retten, saugen sie den Steuerzahler und die Wirtschaft über mehrere Generationen hinweg aus. Natürlich entstehen auch neue Geschäftsmodelle und Firmen, die sich den staatlich verordneten Geldsegen in die eigenen Taschen wirtschaften. Das schafft eine staatlich geförderte und korrupte Planwirtschaft. Die Rechnung dafür werden die Jugendlichen von heute später begleichen müssen.
Einblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Konrad Lips Fraktionspräsident / Gemeinderat SVP
Dietikon
Ein Postulat betraf Lernplätze für Lernende und Studierende. Die Postulanten forderten, dass die Stadt mehr Räume zur Verfügung stellt, in denen Lernende und Studierende ungestört arbeiten können. Leider wurde auch bei diesem Vorstoss nicht im Vorfeld geklärt, welche Angebote bereits existieren. Die Räume sollen selbstverständlich kostenlos und rund um die Uhr zugänglich sein.
Die entsprechende Ausstattung müsste dann ebenfalls von der Stadt bereitgestellt werden. Es handelt sich erneut um eine Forderung der Linken nach «mehr», wobei sie sicher nicht bereit sind, dafür zu bezahlen. Das kennen wir ja bereits von dieser Seite.
Eigenmietwert – keine Entlastung in Sicht Der zweite Vorstoss kam aus unseren Reihen und betraf die Neubewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte. Die Antwort darauf war leider schon im Vorfeld klar: Der Stadtrat will den Betroffenen in keiner Weise entgegenkommen. In den nächsten Jahren stehen der Stadt hohe Investitionen bevor. Die Aussagen der SP in der Diskussion waren teils recht skurril. So hiess es beispielsweise, dass auch die Mietzinsen für Mieter gestiegen seien und es daher nur gerecht wäre. Oder, dass in den vergangenen Jahren bereits zu viel Geld entgangen sei, weil die Bewertung nicht angepasst wurde.
Dabei wurde ausser Acht gelassen, dass das gesamte Geld bereits mehrfach versteuert wurde. Auch, dass durch eine Erhöhung Härtefälle entstehen könnten, wurde nicht bedacht. Schon heute müssen Pensionäre ihr Erspartes aufbrauchen, um Steuern und Eigenmietwerte zu begleichen. Das Ganze ist wieder einmal eine Steuererhöhung auf dem Rücken des Mittelstands. Viele Wohneigentumsbesitzer haben sich im Laufe ihres Lebens stark eingeschränkt, um sich ihr Zuhause zu finanzieren. Wenn sie sich dieses nicht mehr leisten kön-
nen, wird das Haus verkauft, und der Staat profitiert zum x-ten Mal. Leider hat es die nationale Politik bis heute nicht geschafft, den Eigenmietwert abzuschaffen.
Die Grünen wollen ihre Lebensweise diktieren Zudem wurden zwei Vorstösse der Grünen eingereicht. Der erste betrifft die Förderung nachhaltiger Lebensmittel in der Tagesstruktur der Dietiker Schule. Der zweite fordert ein vegetarisches Angebot bei öffentlichen und städtischen
Anlässen. Man sieht hier einmal mehr, dass die Grünen ihre Lebensweise allen Bürgern aufzwingen möchten.
Nutzung von KI in der Stadtverwaltung
Der letzte Vorstoss behandelte die Nutzung und Deklaration von künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung. So viel zur Sitzung. Am letzten Samstag fand zudem der Herbstmarkt statt –bei wirklich herbstlichem Wetter.
Herzliche Grüsse aus Dietikon!
Die Stadt Dietikon – Schauplatz aktueller politischer Debatten im Gemeinderat. Bild: Pixabay
Der linksgrüne Gemeinderat in der Stadt Zürich bedroht mit seiner Politik die Freiheit aller Zürcherinnen und Zürcher. Bild: Johann Widmer
von Tobias Infortuna
Der RS -Start im Sommer wird verschoben. Erfolg für die SVP und das Gewerbe!
Politik ist häufig das Bohren dicker Bretter. Aber Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Dank dem beharrlichen Nachhaken der SVP beginnt die Sommer-Rekrutenschule ab 2027 sechs Wochen später. Für Lernende und Gewerbe ist das ein Gewinn.
David Zuberbühler
Nationalrat SVP
Herisau (AR )
Mit dem neuen Armeemodell namens «Weiterentwicklung der Armee» wurde der Start der Sommer-Rekrutenschule 2018 erstmals auf Ende Juni vorverschoben. Der Grund: Die Studenten sollten im Herbst den Semesteranfang an den Hochschulen nicht verpassen. Die Lehrlinge gingen dabei vollends vergessen! Sie mussten bislang in die RS, bevor ihr Lehrvertrag auslief – meist Ende
Juli. Bestraft wurden damit auch die Lehrbetriebe, die ihren wertvollen Nachwuchs früher abgeben mussten. Die SVP wollte den Bundesrat 2018 mittels einer Motion beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um den Beginn der Sommer-Rekrutenschule auf das vertragliche Ende der Berufslehre abzustimmen. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament wollten zu diesem Zeitpunkt nichts davon wissen. Auch die Armee war wohl der Meinung, ihr Kader bestehe alleine aus Hochschülern, denen sich Berufsleute unterzuordnen haben. Das war damals besonders ärgerlich, weil 80 Prozent der angehenden Rekruten aus der Berufsbildung kommen. Immerhin: Als
Der Start der Sommer-Rekrutenschule wird nach hinten verlegt. Ein wichtiger Erfolg für das Schweizer Gewerbe, ermöglicht durch die SVP Bild: Adobe Stock Photos
Kompromiss schlug der Bundesrat damals vor, den Sommer-RS -Start ab 2020 in Kalenderwoche 27 anstelle Kalenderwoche 26 zu verlegen, damit Lernende eine Woche länger im Lehrbetrieb bleiben konnten. Noch während der Sommersession 2023, als ich im Rahmen der Fragestunde des Nationalrats nochmals darauf hingewiesen habe, dass die Verschiebung in die Kalenderwoche 27 nicht die abschliessende Lösung sein kann, sprach der Bundesrat davon, dass jede Änderung beim Beginn der Rekrutenschule zu neuen Herausforderungen und Nachteilen führen würde.
Dass der Bundesrat vollends irrte, zeigt nun die grosse Wende!
Weil die Armee im Rahmen der laufenden Überprüfung des aktuellen Ausbildungsmodells angeblich Verbesserungspotenzial erkannt habe, soll die Sommer-Rekrutenschule ab 2027 urplötzlich sechs Wochen später als bisher beginnen – Mitte August. Der Bundesrat begründet dies damit, dass Lernende so ihren Lehrvertrag erfüllen können und Maturanden eine Pause bekommen, da diese heute mehr oder weniger direkt nach der Matura in die RS einrücken müssen. Offenbar ist er zur gleichen Erkenntnis gekommen wie die SVP –nur Jahre später!
Die Armee würde es zwar nie zugeben, aber die Verschiebung des Starts der Sommerrekrutenschule ist ein voller Erfolg für die SVP und das Gewerbe.
EDITORIAL SVP SCHWEIZ
NEIN zur extremen Biodiversitätsinitiative
Am 22. September 2024 stimmen wir über die Biodiversitätsinitiative ab. Die Initianten wollen 30 Prozent der Landesfläche unter Schutz stellen. Dies auf Kosten der landwirtschaftlichen Nutzflächen, die die Schweiz dringend für die Lebensmittelproduktion benötigt.
Martin Hübscher
Nationalrat SVP Bertschikon bei Wiesendangen
In einem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Die Biodiversität ist wichtig und es gilt, ihr Sorge zu tragen. Die Landwirtschaft kann hierzu selbst einen grossen Beitrag leisten und tut dies heute schon. Knapp 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden bereits zur Förderung der Biodiversität eingesetzt. Das heisst: Auf jedem fünften Feld werden weder Kartoffeln noch Sonnenblumen oder Dinkel angebaut, sondern Hecken, Blühstreifen oder andere Biodiversitätsförderelemente gepflegt. Den Initianten ist das viel zu wenig. Sie sind der Meinung, dass 30 Prozent der Schweizer Landesfläche unter Schutz gestellt werden sollen. Würden wir – wie von der Initiative gefordert – weitere 145 000 Hektaren Landwirtschaftsfläche aus der Produktion nehmen, dann würde der Selbstversorgungsgrad weiter sinken und wir müssten mehr Lebensmittel importieren. Lebensmittel, die im Ausland mit weit weniger Natur- und Tierschutz produziert werden als hier bei uns. Hinzu kommen die langen Transportwege. Damit würde die linksextreme Initiative zudem die globale Situation in Bezug auf die Biodiversität verschlechtern. Bereits heute fallen 70 Prozent unseres ökologischen Fussabdruckes im Ausland an. Soll es also eine zusätzliche Verlagerung geben und
Die Biodiversitätsinitiative gefährdet die Schweizer Landwirtschaft. Bild: Pixabay
unsere Abhängigkeit vom Ausland weiter zunehmen? Wir müssen schützen, was wir brauchen. Doch wir brauchen nicht nur Biodiversität. Wir sind auf eine möglichst nachhaltige, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft angewiesen, wie wir sie in der Schweiz haben. Je weniger Fläche die einheimischen Bauernbetriebe dafür haben, umso intensiver müssten sie den Rest bewirtschaften oder umso mehr sind wir für unser Essen auf ausländische Böden angewiesen. Die Lösung sind nicht grössere, streng geschützte Naturschutzgebiete, wie die Biodiversitätsinitiative das verlangt, die übrigens auch Stauseen, Skigebiete und eine Holznutzung im Wald einschränken will. Die Lösung ist mehr Natur überall. Das verbessert auch die Lebensqualität von uns Menschen. Darum ein klares NEIN am 22. September gegen die Biodiversitätsinitiative.
ÜBUNG DER SCHWEIZER ARMEE IM KANTON ZÜRICH
Armee baute Brücke bei Gütighausen über die Thur
Zwischen Ossingen und Gütighausen hat die Armee mit dem Geniebataillon 23 über die Thur eine Stahlträgerbrücke eingebaut.
RoMü. Immer wieder war die Thur im Raum Gütighausen–Ossingen für die Schweizer Armee für den Einbau von Notbrücken ein idealer Ausbildungsort. Während Manövern und grösseren Übungen wurden solche auch immer wieder für die Übersetzung von mechanisierten Einheiten eingebaut. Doch dies ist in den letzten drei Jahrzehnten immer seltener geworden. Im Rahmen einer grösseren Verbandsübung der Territorialdivision 4 wurde ein solcher Einbau wieder Realität. Rund 600 Meter unterhalb der Gütighauser Thurbrücke erfolgte im Rahmen einer umfassenden Ausbildung durch das Geniebataillon 23 der Einbau der rund 60 Meter langen Stahlträgerbrücke zwischen dem Ossinger «Gruebhölzli» und Gütighau-
ser «Steinegg». Sie ist Teil einer umfassenden Ausbildung für genietechnische Einsätze, wo unter anderem Hindernisse, Schutzbauten, Stahlträger – und Unterstützungsbrücken in Verbindung mit Übersetzungsaktionen auf dem Wasser geschult worden sind. In einem ersten Schritt des 24-Stundeneinsatzes über die Nacht erfolgte ab den beiden Flurstrassen für das Befahren die bauliche Erschliessung beider Uferabschnitte. Danach sind die beiden Brückenpfeiler aus massiven Baustämmen in die Thur eingerammt und darauf das Joch für die Brückenauflage eingebaut worden. Nach dem Einlegen der Stahlträger konnte dann die eigentliche Fahrbahn bestehend aus Elementen eingebaut und für das Überfahren bereitgestellt werden. Bereits am Dienstagabend erfolgte wieder der Rückbau der Brücke. Wie bereits beim Aufstellen kamen dabei auch die benötigten verschiedenen schweren Baumaschinen zum Einsatz.
Am frühen Dienstagabend erfolgte bereits wieder der Rückbau der Stahlträgerbrücke über
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 –22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 – 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Freitag, 27 September 2024 19 00 Uhr, Kappeler Milchsuppe, Gemeindescheune, Kappel am Albis, gemeinsame Gedenkveranstaltung der SVP Bezirk Affoltern und der SVP Kanton Zug, historisch-politische Einführung von Dr. David Vogelsanger, Bezirkspräsident. Milchsuppe offeriert. Hauptreferat von Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz, Musik Harmonie Hausen.
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Samstag, 28 September 2024 10 00 – 17 00 Uhr, SVP-Stand am Herbstmärt, Buch am Irchel. Festwirtschafts- & Barbetrieb bis 04 00 Uhr.
Bezirk Andelfingen / Kleinandelfingen
Samstag, 21 September 2024, bis Sonntag, 22 September 2024, Standaktion, Wylandmäss, Kleinandelfingen.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Samstag, 5 Oktober 2024, 18 30 Uhr, Grillabend, Waldhütte Ettenberg, Birmensdorf, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Anmeldung bis 30 September 2024 unter yannik.haelg@svp-birmensdorf.ch.
Bezirk Dietikon / Unterengstringen
Samstag, 28 September 2024 10 30 Uhr, Sessions-Apéro, Restaurant Sennenbüel, Zürcherstrasse 55, Unterengstringen, mit
SICHERHEIT NICHT MEHR GEWÄHRLEISTET
Austritt Erlenbachs aus Seerettungsdienst
Völlig unerwartet hat die Seegemeine Erlenbach nach 90 Jahren den gemeinsamen Seerettungsdienst mit Küsnacht verlassen.
rw. Erst kürzlich wurde das sanierte Seerettungshaus des Seerettungsdienstes Küsnacht-Erlenbach eingeweiht. Jede Gemeinde mit Seeanstoss ist verpflichtet, einen Seerettungsdienst zu unterhalten resp. sich an einem zu beteiligen. Pro Jahr werden ca. zwischen 80 und 100 Einsätze geleistet.
Sicherheit auf dem See Ein Seerettungsdienst hat für die Sicherheit auf dem See zu sorgen, dazu zählen z.B. folgende Aufgaben: Suchen und Retten von Personen; Bergung von
Booten aller Art; Auslegung von Ölsperren bei Gewässerverschmutzung und auch Überwachungen von Veranstaltungen wie Seeüberquerungen, Streetparade oder Zürifäscht.
Ein Seerettungsdienst hat jedoch keine polizeilichen Aufgaben und Gewalten.
Unklarheit bedeutet Unsicherheit Jetzt hat die Gemeinde Erlenbach den gut funktionierenden Seerettungsdienst aufgegeben. Der parteilose Gemeindepräsident Philippe Zehnder hat die Not-
bremse gezogen. Noch ist unklar, was das genau für die Sicherheit vor dem
«Es ist zu hoffen, dass sich die Erlenbacher gegen diesen Entscheid zur Wehr setzen werden.»
Erlenbacher Ufer bedeutet. Unklarheit bedeutet Unsicherheit. Es ist zu hoffen, dass sich die Erlenbacher gegen diesen Entscheid zur Wehr setzen werden.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat André Bender.
Bezirk Hinwil / Gossau
Donnerstag, 3 Oktober 2024 , 18 00 Uhr, Sicherheitspolitischer Anlass mit Gratis-Risotto, Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4 Gossau, u.a. mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel und Kantonsrat Daniel Wäfler.
Bezirk Winterthur
Freitag, 20 September 2024 , 18 30 Uhr, Bezirksbehördenkonferenz und Betriebsbesichtigung, Schreinerei Huss, Dorfstrasse 72, Wiesendangen, mit Nationalrat Martin Hübscher sowie den Kantonsräten Urs Wegmann und Tobias Weidmann. Weitere Informationen unter: peter.uhlmann@optimo-group.ch.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 21 September 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 21 September 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 11 Oktober 2024 17 00 Uhr, Oktoberfest, Treffpunkt vor der Landihalle, Quellenstrasse 6, Uster. Weitere Informationen und Anmeldung unter wanner@jsvp-zh.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 21 September 2024 10 30 Uhr, Frühschoppenkonzert der Kavalleriemusik Zürich, Landgasthof Sonne, Haus der Freiheit, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG
Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 SVP -Schiessen 2024 Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024 , Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten.
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung vom 22 . September 2024
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» NEIN
2. Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) JA
Kantonale Vorlage
1. Bildungsgesetz (Änderung vom 26. Februar 2024; Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer) NEIN
Vorlagen Stadt Zürich
1. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» NEIN
2. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» NEIN
3. A. Volksinitiative «Uferschutz» NEIN
B. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Uferschutz» NEIN
C. Stichfrage Gegenvorschlag
4. Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie NEIN
5. CO2-Abscheidung auf dem Areal Werdhölzli, Ausgaben von 35,474 Millionen Franken einmalig und 14,212 Millionen Franken jährlich NEIN
6. Neubau Schulanlage Tüffenwies, Ausgaben von 111 Millionen Franken NEIN
7. Erweiterung Schulanlage Luchswiesen, Ausgaben von 102,4 Millionen Franken NEIN
8. Umbau Liegenschaft Krähbühlstrasse 58 für Sekundarschule und Bau temporäre Sporthalle, Ausgaben von 22,9 Millionen Franken NEIN
Die Gemeinde Erlenbach hat völlig unerwartet den gemeinsamen Seerettungsdienst
