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Eidgenössische Politik Sessionsrückblick dritte Sessionswoche von NR Nina Fehr Düsel Seite 2
Freitag, 27. September 2024 | Nr. 39 | 66. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Standort fördern –Unternehmen entlasten! von KR Patrick Walder Seite 3
Aktuell
Die wahren Abstimmungsgewinner von aNR Toni Bortoluzzi Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Klimastrategie für den Papierkorb von GR Thomas Obermayer Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Windräder in Winterthur? Am 1. Oktober Seite 8
Ein starkes Zeichen gegen das Asylschlaraffenland Zürich
Die Zürcher Stimmbevölkerung hat am vergangenen Abstimmungssonntag ein starkes Zeichen gegen das ausufernde Asylschlaraffenland Zürich gesetzt. Mit dem NEIN zum Bildungsgesetz wurde verhindert, dass abgewiesene Asylanten auf Kosten des Steuerzahlers von einem Gratis-Studium profitieren können.
Domenik Ledergerber
Parteipräsident / Kantonsrat SVP
Herrliberg
Das Nein zum «Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten» ist ein entscheidender Sieg für die SVP und für alle, die für eine gerechte und vernünftige Asylpolitik eintreten. Es ist nicht akzeptabel, dass Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von unserem Bildungssystem profitieren und dies auch noch von uns Schweizern bezahlt werden soll.
Die SVP Kanton Zürich begrüsst dieses deutliche Ergebnis und dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für dieses richtungsweisende Votum. Mit der Ablehnung dieser Vorlage hat die Zürcher Bevölkerung ein weiteres Mal bekräftigt, dass sie eine weitere Belastung der Steuerzahler zugunsten abgewiesener Asylbewerber nicht duldet. Es ist ein klares Votum gegen die ausufernde Asylpolitik, die unser Land und besonders den Kanton Zürich seit Jahren belastet.
Ein starkes Signal an Bern und die nationale Politik
Dieses Resultat ist weit mehr als eine kantonale Entscheidung. Es ist ein starkes Signal an die politischen Entscheidungsträger in Bern und insbesondere an Bundesrat Beat Jans. Die Bevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie
eine schleichende Aushöhlung der Unterscheidung zwischen abgewiesenen Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen nicht akzeptiert. Abgewiesene Asylbewerber sollen nicht durch grosszügige staatliche Leistungen dazu ermutigt werden, in die Schweiz zu kommen und in der Schweiz zu bleiben.
Die SVP fordert schon lange eine Verschärfung der Asylpolitik, und dieses klare Abstimmungsresultat gibt uns weiteren Rückenwind. Es ist an der Zeit, dass die nationale Politik endlich reagiert und die ausufernde Zuwanderung in den Griff bekommt. Ein wirksamer Grenzschutz sowie die konsequente Rückführung abgewiesener Asylbewerber sind unabdingbar, um die Schweiz vor einer weiteren Überlastung zu schützen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, durch grosszügige Regelungen motiviert werden, länger zu bleiben und von unserem Sozialsystem zu profitieren.
Erfolgreiche SVP -Politik – im Einklang mit dem Volkswillen Die SVP Kanton Zürich sieht in diesem Erfolg eine Bestätigung ihrer harten, aber notwendigen Linie in der Asylpolitik. Die Zürcher Bevölkerung hat sich klar für eine restriktive und verantwortungsbewusste Asylpolitik ausgesprochen, die die berechtigten Interessen der Schweizer Bevölkerung an erster Stelle sieht. Täglich steigende Asylzahlen, überfüllte Gemeinden, immer weniger Deutsch-Sprechende auf der Strasse und in der Schule und die stei-
gende Kriminalität bereitet den Bürgerinnen und Bürger berechtigte Sorgen. Die SVP Kanton Zürich nimmt diese Sorgen weiterhin ernst und muss Gegensteuer geben.
Die nationalen Abstimmungen vom 22 . September 2024 Neben der kantonalen Abstimmung zum Bildungsgesetz fanden am 22. September 2024 auch wichtige nationale Abstimmungen statt. Die Biodiversitätsinitiative wurde von den Stimmberechtigten abgelehnt, was deutlich macht, dass die Bevölkerung keine überbordende Reglementierung akzeptiert, die die Landesversorgung zusätzlich einschränken würde. Die SVP hat sich auch hier klar gegen die Initiative gestellt, da sie für die Schweizer Nahrungsmittel- und Energieproduktion einsteht. Ebenso ist das klare Nein zur BVG -Reform ein Zeichen dafür, dass die Menschen keine grundsätzlichen und schwerwiegenden Eingriffe in die berufliche Vorsorge wünschen, die vor allem zu höheren Beiträgen und einer stärkeren Zentralisierung geführt hätten. Auch wenn die SVP sich klar für die BVG -Reform und damit für die Stärkung der Teilzeitarbeitenden einsetzte, so gilt es, dieses Resultat zu akzeptieren. Einen linkssozialistischen Angriff auf unsere zweite Säule wird die SVP aber weiterhin vehement bekämpfen.
Fazit: Ein Sieg für die Vernunft und eine gerechte Asylpolitik Das Abstimmungsergebnis vom 22. September 2024 ist ein grosser Erfolg für
die SVP und für alle, die sich für eine gerechte und restriktive Asylpolitik einsetzen. Die Bevölkerung hat ein klares Zeichen gesetzt: Es wird keine weiteren Zugeständnisse an abgewiesene Asylbewerber geben, die sich auf Kosten der Steuerzahler in unser Bildungssystem integrieren wollen. Der Entscheid ist ein klares Bekenntnis zur Eigenverantwortung und zur Wahrung der Interessen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die SVP wird weiterhin alles daransetzen, die ausufernde Asylpolitik zu bekämpfen, die die Belastungsgren-
zen des Kantons Zürich und vieler anderer Gemeinden längst überschritten hat. Mit weiteren Vorstössen auf kantonaler und nationaler Ebene wird die Partei dafür sorgen, dass die Sorgen und Nöte der Bevölkerung Gehör finden. Ein gerechter und konsequenter Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern bleibt das oberste Ziel der SVP-Politik. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Grenzschutz-Initiative der SVP Schweiz schnellstmöglich eingereicht werden: Unterschreiben Sie diese heute noch und senden Sie den Bogen ein.
Sessions-Apéro in Unterengstringen
Samstag 28 9 2024 - 10 30 Uhr (60min)
Restaurant Sennenbüel - Zürcherstrasse 55
Nationalrat Alfred Heer
Kantonsrat André Bender
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung beim NEIN zum Bildungsgesetz. Bild: zVg
Christoph Mörgeli
Gaunerwort «vorläufig Aufgenommene»
Die Zürcher Stimmbürger haben es abgelehnt, die Wartefrist bei Stipendien für «vorläufig aufgenommene» Ausländer abzuschaffen. Diese dürften aufgrund ihres negativen Asylentscheids gar nicht hier sein. Die Stimmberechtigten verstehen nicht, warum der Staat eine Ausbildung für Asylbewerber finanzieren soll, die im Moment aus irgendwelchen Gründen nicht heimgeschickt werden. Es handelt sich bei ihnen um reine Wirtschaftsmigranten. Sie haben letztlich unser Asylrecht missbraucht. Und sind illegal in unser Land eingedrungen.
Soll man sie dafür noch mit Stipendien belohnen? Die Mehrheit des Stimmvolkes sah dies am Wochenende anders als das Kantonsparlament und die meisten Parteien. Die Bürger vertrauten der SVP, die als einzige das Referendum ergriff und damit eine Abstimmung überhaupt erst ermöglichte. Ein grosser Erfolg für Parteipräsident Domenik Ledergerber. Und für Christoph Blocher, der eine wahrnehmbare Kampagne ermöglicht und die Vorlage an öffentlichen Veranstaltungen und medialen Streitgesprächen bekämpft hat. Die «vorläufige Aufnahme» wurde 1986 ins Asylgesetz eingeführt und ist seither das bequemste Ruhekissen des zuständigen Bundesamts. Und obendrein eine sprudelnde Geldquelle für prozessierende Asylanwälte. 2023 erhielten 5991 Personen Asyl, während 7380 Personen «vorläufig aufgenommen» wurden. Das waren 41 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Behörden sprechen zwar eine rechtskräftige Wegweisung aus, müssen sie aber praktischerweise nicht vollziehen. Indem sie sich mit irgendwelchem «Völkerrecht» oder «vollzugstechnischen Gründen» herausreden. Der Begriff «vorläufig Aufgenommene» ist eines der zahlreichen politischen Gaunerwörter. Und zwar im doppelten Sinn. Denn es handelt sich zeitlich meistens nicht um ein «vorläufig», sondern um ein «immer». Inklusive Arbeitserlaubnis und Familiennachzug. Auch geht es in jedem einzelnen Fall nicht um «Aufgenommene», sondern um Abgewiesene. Die wortschöpferischen Gauner im Asylwesen sind mit allen Wassern gewaschen. Eine reine Weste haben sie deswegen noch lange nicht.
Ausserordentliche Asyldebatte in der dritten Sessionswoche
Das Top-Thema dieser Herbstsession war das Thema Asyl mit diversen Vorstössen. Die SVP hatte hierbei eine Sondersession gefordert. Auch die Bundesfinanzen waren ein grosses Thema.
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Der Bundeshaushalt steht vor grossen Herausforderungen. Strukturelle Defizite müssen ausgeglichen werden. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage und des Leistungsausbaus der AHV drohen bereits weitere Milliardenausgaben. Für Kontroversen sorgte auch das
Investitionsprüfgesetz. Zu den weiteren Themen dieser Herbstsession gehören die Individualbesteuerung sowie die Zukunft des Schienengüterverkehrs. Auch die Besteuerung von Wohneigentum ist ein wichtiges Traktandum, das die Bevölkerung stark bewegt.
Neue Mehrheiten beim Thema Asyl In der dritten Woche stand die von uns einberufene Sondersession auf dem Programm. Zuerst ging es um die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nationalrat Michael Graber monierte zu Recht, dass der
Europäische Gerichtshof viele fragwürdige Urteile gegen die Schweiz gefällt hat, sei es im Fall der Klimaseniorinnen oder des Drogendealers, der auf sein «Recht auf Familie» pochte. Gibt es ein Menschenrecht auf Drogenhandel? Die Menschenrechte werden hier viel zu weit ausgelegt. Trotzdem stimmte die Mehrheit des Parlaments gegen eine Kündigung der Konvention.
Anschliessend folgte die Asyldebatte, bei der uns die FDP und die Mitte-Partei grossmehrheitlich unterstützten – eine erfreuliche Entwicklung. Besonders viele
AGENDA 2030 ALS UNIVERSELLE FREMDBESTIMMUNG
Blumige Worte für weniger Demokratie
Die Sustainable Development Goals (SDG s) oder die Agenda 2030 sollen bis 2030 global und von allen UNO -Mitgliedstaaten erreicht werden. Das heisst, dass alle Staaten gleichermassen aufgefordert sind, die drängenden Herausforderungen der Welt gemeinsam zu lösen. Dass bei solch globalistischen Zielen die eigene Demokratie auf dem Spiel steht, ist nur logisch.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
Bei der Erreichung der Ziele und der Umsetzung der Agenda 2030 spielen neben Bund, Kantonen und Gemeinden zahlreiche Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und «Zivilgesellschaft» eine wichtige Rolle. Es werden Anreize geschaffen, damit nichtstaatliche Akteure vermehrt einen «aktiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten».
Ideologische Begriffe Mit seiner 2024 erneuerten Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2030» zeigt
der Bundesrat auf, wie er die Agenda 2030 bzw. die politischen Zielsetzungen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in den nächsten Jahren umsetzen will.
Er legt Ziele bis 2030 sowie strategische Ausrichtungen in den drei Schwerpunktthemen «nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion», «Klima, Energie, Biodiversität» und «Chancengleichheit» fest. Es stellt sich allerdings die Frage, ob man solch ideologisch geprägte Begriffe wie «Biodiversität» sich von der UNO aufdrücken soll. Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Soweit so gut. Aber all das entscheiden wir demokratisch selbst. Dazu brau-
chen wir keine anderen Staaten und schon gar nicht die UNO, die uns einmal mehr befehlen will, was wir zu tun haben.
Utopisch und sozialistisch
Die Autoren der Agenda 2030 postulieren einen universellen Anspruch, dem zufolge es sich bei der Agenda um einen «Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand» handelt, der einen «universellen Frieden in grösserer Freiheit festigen» soll. Diese Zielsetzungen offenbaren eine utopische, sozialistische und bevormundende Auffassung über die Möglichkeiten internationalen Handelns: Eine durchgehende Umgestaltung aller unserer Lebensbereiche soll erreicht werden.
brennende Fragen, insbesondere vonseiten der SVP, wurden an Bundesrat Beat Jans gerichtet, der sie teils nur ausweichend beantwortete. Bei den Abstimmungen hatten wir einen grossen Erfolg in Bezug auf den Familiennachzug: Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge dürfen ihre Familienangehörigen nicht mehr in die Schweiz nachziehen lassen.
Die neuen Mehrheiten im Nationalrat beim Thema Asyl sind sehr erfreulich, und die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Die Suizidkapsel Sarco in den Medien Ein weiteres Thema, das bereits in der Fragestunde am Montag angesprochen wurde war die umstrittene Sterbehilfekapsel «Sarco». Bundesrätin BaumeSchneider stellte klar, dass diese Suizidkapsel derzeit rechtlich unzulässig sei. Dennoch kam es am gleichen Nachmittag im Kanton Schaffhausen zu einem ersten Suizidfall. Trotz laufender Strafverfahren scheint die verantwortliche Organisation zu versuchen, die Kapsel durch ein rechtliches Schlupfloch in der Schweiz einzuführen. Ich prüfe daher einen Vorstoss für ein Verbot dieser Methode in der Schweiz, insbesondere wegen des umstrittenen Stickstoffs. Es gibt bereits heute rechtlich abgesicherte Sterbehilfeorganisationen, bei denen jeder durch ärztliche Begleitung seinem Leben ein Ende setzen kann. Dubiose Geschäftsmodelle, die den Sterbetourismus fördern, sind unnötig.
Am Donnerstagabend stand schliesslich der Fraktionsabend der SVP auf dem Programm, und auch sonst gab es viele Veranstaltungen in Bern.
Politisch gesteuerte Kampagne Die Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2030» wurde mittels einer zentral gesteuerten Kampagne unter dem Modewort «Nachhaltigkeit» mit vielen hoch umstrittenen politischen Forderungen, in laufende politische Prozesse bzw. Beratungen einzugreifen, installiert. Direkte Demokratie und Mitwirkung sind in der Schweiz die Ressource schlechthin, um im demokratischen Prozess tragbare Lösungen zu finden. In der damaligen Vernehmlassung unterstrich die SVP: «Mittels internationaler Abkommen bzw. Beschlussfassungen wird die direkte Demokratie unverhohlen ausgehöhlt und unter vorgeschobenen Zielen wie Armutsbekämpfung usw. wird in der Vorlage hauptsächlich eine umstrittene, klimapolitische Stossrichtung vorweggenommen.»
Planwirtschaftliche Regulatoren
Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Garantie des Privateigentums und der Erhalt der Freiheitsrechte zu den wichtigsten Aufgaben eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats gehört. Die Tendenzen der vergangenen Jahre, den liberalen Arbeitsmarkt immer mehr zu regulieren, die Energie und den Transport zu verteuern und den bürokratischen Aufwand zu vergrössern, widerspiegeln sich im Kern in der internationalistischen Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2030».
Das Aussendepartement von Ignazio Cassis liefert dabei der demokratischen Entwicklung der Schweiz einen Bärendienst.
Universell statt national Die Agenda 2030 – das «universelle Rahmenwerk für eine nachhaltige Entwicklung» – wird weiterhin mit riesigem bürokratischem Aufwand an der demokratischen Teilnahme vorbeigeschleust.
Die dritte Woche der Herbstsession zeigte, dass im Asylthema neue Mehrheiten im Nationalrat entstehen. Bild: unsplash
Die UNO und ihre Schergen wollen die Schweiz mit der Agenda 2030 weiter in ihre Fänge treiben. Bild: Wikipedia
AUS DEM KANTONSRAT
Steuersenkung für Unternehmen durch Referendumsdrohung gefährdet
Fast die ganze Ratssitzung war dem einen Thema der Gewinnsteuern für Unternehmen gewidmet; der Rest war «Beigemüse»: Es ging um die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen von sieben auf sechs Prozent. Das Resultat, eine Zustimmung, war angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der vorberatenden Kommission absehbar. Angesichts des in Aussicht gestellten Referendums ist die Lage noch unübersichtlich.
Bernhard im Oberdorf Kantonsrat SVP Zürich
In der Schweiz müssen auf internationales Geheiss hin die Unternehmenssteuern angepasst, also international harmonisiert werden. In der Schweiz hat dies zur Folge, dass die Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt werden. Diese wurden schon einmal von acht auf sieben Prozent reduziert, nun stand nochmals eine Senkung auf sechs Prozent an. Die bürgerliche Seite, repräsentiert durch die SVP, die FDP, die Mitte und die GLP waren für diese Vorlage, die Linke mit SP, Grünen, und AL dagegen; auch die EVP hatte sich auf die ablehnende Seite geschlagen. Der bauernschlaue Politfuchs, Finanzdirektor Ernst Stocker von der SVP, wollte diese Senkung noch abfedern und für die Linke verträglicher machen, indem er dafür plädierte, dass die Grossaktionäre mit einer moderat erhöhten Steuer auf die Dividenden rechnen müssten. Doch dieses Vorhaben hatte in der Kommission keine Chance: und dementsprechend auch im Rat nicht. Die Vorlage wurde denn auch ohne Kompensation mit 110 zu 65 Stimmen verabschiedet.
Standortattraktivität
Auf der Seite der SVP haben sich Patrick Walder und René Isler vehement für die Vorlage eingesetzt. In der Debatte ging es auch darum, dass Zürich darauf achten müsse, für Unternehmen als Standort attraktiv zu bleiben. Zürich ist hier noch vor Bern auf den zweitletzten Platz abgerutscht. Die Steuervorteile sind, wie in der Debatte klar wurde, zwar nur ein Standortfaktor unter anderen, aber er ist ein wichtiges Kriterium.
Da stand auch die Kritik im Raum, dass sich Zürich solche Steuerausfälle nicht leisten könne. Allerdings fallen diese in dieser Grössenordnung nicht entscheidend ins Gewicht und wie Ernst Stocker ausführte, können in der Folge die zu erwartenden höheren Gewinne dann diesen Ausfall kompensieren. Noch viel grösser dürfte aber für den Kanton
sein, dass durch die Attraktivität sich Firmen hier ansiedeln und nicht abwandern in nahe gelegene Kantone wie Zug oder Thurgau, die selber steuergünstiger sind. Das ist somit eine Win-Win-Situation.
Natürlich wollte die Linke davon nichts wissen, denn dieser ist der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ohnehin suspekt. Sie sieht dann einen Teufelskreis, indem das Sich-Unterbieten dann – wie sie ideologisch behauptet –weitere Runden schlägt. Auch durch die Wiederholung dieser Annahme wird diese nicht zutreffender.
Vertrauensverlust
Natürlich steht in der Folge mit dem angekündigten Referendum eine Volksabstimmung an. Dieses kann aber formell erst nach der auf die Redaktionslesung folgenden, Schlussabstimmung erhoben werden. Der Ausgang ist aber
offen, hat die bürgerliche Seite in jüngster Vergangenheit nicht nur mit der Ablehnung der BVG -Reform und der Einführung der 13. AHV-Rente zwei Abstürze erlebt. Bemerkenswert war, dass die Parteiparolen der SVP ganz anders waren als das Ergebnis der Abstimmung bezogen auf die Parteizugehörigkeit. Gerade bei der BVG -Vorlage fiel die krasse Dissonanz auf zwischen den Mehrheiten an der Delegiertenversammlung – da gab es noch eine Zustimmung zur BVGReform mit sehr grosser Mehrheit –und der massiven Ablehnung bei den SVP-Wählern bei der Abstimmung. Wenn sich die Basis so stark von der Parteispitze entfernt, ist das ein Grund zu grosser Vorsicht, denn insgesamt scheiterte die BVG -Vorlage aufgrund eines grossen Vertrauensverlustes. Das sind schwierige Vorzeichen für eine Volksabstimmung bei der Senkung der Gewinnsteuern.
Der Rat befürwortet die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von heute 7 Prozent auf neu 6 Prozent des steuerbaren Gewinns. Bild: Adobe Stock
WORTE DES ZÜRCHER KANTONSRATSPRÄSIDENTEN
Weniger Geld ins Ausland
Der Bund befindet sich finanzpolitisch im Dauerregen und die aufziehenden Wolken werden immer dunkler. Die verantwortungslose Ausgabenpolitik von Mittelinks gefährdet die finanzpolitische Stabilität. Armee und Landwirtschaft wurden hingegen während Jahrzehnten totgespart. Ukraine, Naher Osten, südchinesisches Meer oder Sudan: Die Konflikte häufen sich. In lokalen Kriegen prallen unterschiedliche geopolitische Interessen der Grossmächte USA, China und Russland, aber auch zunehmend regionale Interessen aufeinander. Jetzt, wo sich diese grossen geopolitischen Herausforderungen immer mehr verdichten, wo die Selbstversorgung mit Lebensmitteln und eine intakte Armee plötzlich für (fast) alle wieder wichtig sind, besteht für uns enormer Handlungsbedarf, die eigene Bevölkerung zu versorgen und zu schützen.
Aufgrund der fehlgeleiteten Finanzpolitik von Mittelinks hat der Bund 2023 für Migration und Entwicklungshilfe mehr als doppelt so viel ausgegeben (CHF 7,74 Mrd.) wie für Landwirtschaft und Ernährung (CHF 3,72 Mrd.). Das ist bedenklich und es ist höchste
Zeit, endlich das ungebremste Ausgabenwachstum zu stoppen. Der Grundsatz muss lauten: Weniger Geld ins Ausland und voller Fokus auf die Schweiz! Nur so können wir unsere Bevölkerung künftig verlässlich versorgen und schützen. Dazu brauchen wir eine starke, produzierende Landwirtschaft und eine gut ausgerüstete Armee. Die Linken vergessen oft, dass unser Wohlstand und die Sozialleistungen von der Ertragskraft unserer Wirtschaft abhängen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilung.
Eine leistungsstarke Gesellschaft benötigt eine vertretbare Staatsquote und eine möglichst tiefe Nettoschuldenquote.
Es braucht nach Jahren der Masslosigkeit wieder mehr Ausgabendiszi-
plin mit Fokus auf die Schweiz, eine niedrige Staats- und Schuldenquote, damit wir die Leistungs- und Ertragskraft unserer Wirtschaft erhalten können und den sehr stark ausgebauten Sozialstaat finanzieren können. Wenn wir diese Massnahmen konsequent umsetzen, werden sich die düsteren Wolken wieder verziehen. Andernfalls werden wir finanzpolitisch noch lange Zeit auf Sonnenschein warten müssen.
von Jürg Sulser
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Standort fördern – Unternehmen entlasten!
Patrick Walder Kantonsrat SVP Dübendorf
Am letzten Montag wurde der Schritt 2 der Steuervorlage 17 (STAF II) im Kantonsrat verabschiedet. Bei STAF II geht es um die versprochene zweite Steuerentlastung für Unternehmungen. Der Gewinnsteuersatz für Unternehmungen sinkt von 7% auf 6%. Für den Kanton Zürich ist dieser Schritt entscheidend, steht der Kanton Zürich doch bei der steuerlichen Belastung von Unternehmungen am Ende der Liste der Kantone. Die geplante Steuersenkung wird den Standort Zürich noch attraktiver machen und helfen, dass Unternehmungen in unserem Kanton bleiben. Dies hat nicht nur positive Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Kantons, sondern stellt auch sicher, dass Arbeitsplätze in unserem Kanton erhalten bleiben. Gerade in Zeiten, in welchen das Ziel verfolgt wird, möglichst kurze Pendlerzeiten zwischen Wohnort und Arbeitsort zu fördern, ist es die Pflicht der Politik, Arbeitsplätze im eigenen Kanton zu halten. Wie die Vergangenheit und auch die Studien des Regierungsrats zeigen, führen Steuersenkungen über kurz oder lang zu Mehreinnahmen für die Kantonskasse. Verbleibt das Geld bei den Unternehmungen, statt zum Staat abzuwandern, wird dieses Geld für Investitionen im Kanton Zürich eingesetzt. Wie die Studien aufzeigen, profitieren dadurch weitere Unternehmungen im Kanton Zürich, was das Steuersubstrat stärkt.
Selbstverständlich wird es aber, insbesondere für die Gemeinden, zu kurzfristigen Mindereinnahmen führen. Damit diese Gemeinden aber nicht ein Loch in der Kasse haben werden, stellt der Kanton als Überbrückung für zwei Jahre 20 Millionen zur Verfügung. Von diesen 20 Millionen können jene Gemeinden profitieren, bei welchen die Steuereinnahmen von Unternehmungen mehr als 15% der Gesamtsteuereinnahmen ausmachen. Ursprünglich war mit der Vorlage geplant, die Dividendenbesteuerung von 50% auf 60% zu erhöhen. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat war sich einig, dass eine Unternehmenssteuerreform auf keinen Fall auf dem Buckel der inhabergeführten Unternehmungen umgesetzt werden darf. So konnte diese Steuererhöhung aus dem Gesetz gestrichen werden. Aus der guten Vorlage des Regierungsrats machten die bürgerlichen Parteien, unter Federführung der SVP, eine sehr gute Vorlage. Mit dem nun vorliegenden Gesetz werden alle im Kanton Zürich profitieren. Die Unternehmungen, egal ob gross oder klein, werden weniger Steuern zahlen, die Tausenden Arbeitsplätze, geschaffen durch KMU können im Kanton erhalten bleiben und die Steuereinnahmen für den Kanton werden steigen, was keine Steuererhöhungen für die Privatpersonen nötig machen wird. Da Linksgrün immer dagegen ist, wenn es sich um Entlastungen des Bürgers handelt, haben sie auch in diesem Fall das Referendum angekündigt. Dies bedeutet, dass wir im Frühjahr des nächsten Jahres über diese Steuersenkungen abstimmen müssen. Dabei gilt es, zusammenzuhalten, ob als Unternehmen, Selbstständiger oder Arbeitnehmer; wenn nämlich diese Vorlage durchkommt, profitieren wir alle.
TOTALREVISION DES STAATSBEITRAGSGESETZES
Die klare Haltung der SVP Kanton Zürich
Die Totalrevision des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) steht an. Die SVP Kanton Zürich hat dazu eine klare Meinung.
Wir begrüssen den Versuch, die gesetzlichen Grundlagen zu modernisieren. Doch bei aller Notwendigkeit zur Aktualisierung wollen wir sicherstellen, dass die Neuerungen nicht aus dem Ruder laufen.
Effizient statt verschwenderisch Steuergelder sind hart verdientes Geld der Bürger und verdienen einen sorgsamen Umgang. Deshalb setzt sich die SVP dafür ein, dass Staatsbeiträge nur dann vergeben werden, wenn alle anderen Finanzierungsquellen ausgeschöpft sind. Wir wollen keinen sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern. Es muss klar sein: Jeder Franken soll sinnvoll und effizient eingesetzt werden.
Selbstdeklaration: Erleichterung oder Risiko?
Die Idee einer Selbstdeklaration in Massenverfahren klingt nach einer Reduktion der Bürokratie und weniger Aufwand. Doch wer stellt sicher, dass die gemachten Angaben korrekt sind? Ohne strenge Überprüfungen riskieren wir Missbrauch.
Deshalb setzt sich die SVP dafür ein, dass Selbstdeklarationen nur unter strikten Kontrollen zugelassen werden.
Rückforderungen: Streng, aber fair Fehler oder Missbrauch passieren, und Rückforderungen sind in solchen Fäl-
len notwendig. Doch dabei muss auch die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. Strafen sollen abschrecken, aber nicht ruinieren. Gleichzeitig müssen die Regeln so transparent sein, dass das Vertrauen der Bürger in die Vergabepraxis gestärkt wird.
Klare Regeln statt BürokratieDschungel
Die geplante Trennung des Ausgabenund Staatsbeitragsrechts ist ein guter Schritt, um für mehr Übersicht zu sorgen. Auch die Abschaffung der «Beitragsberechtigung» und die Einführung individueller Prüfungen befürworten wir. Doch eines ist uns wichtig: Die Vergabekriterien müssen klar und nachvollziehbar sein. Willkür darf keinen Platz haben.
Keine Gnade bei Missbrauch Beim Missbrauch von Staatsbeiträgen darf es keine Kompromisse geben. Verstösse müssen konsequent geahndet werden, um die Integrität des Systems zu schützen. Doch auch hier gilt: Die Sanktionen müssen verhältnismässig bleiben und die Rechte der Gesuchstellenden wahren.
Unser Fazit
Die Totalrevision des StBG bietet die Chance, das System zu verbessern und effizienter zu gestalten. Die SVP Kanton Zürich fordert, dass Staatsbeiträge auch künftig streng und kontrolliert vergeben werden. Unser Ziel: Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, der Effizienz und Transparenz in den Mittelpunkt stellt. So bleibt das Vertrauen der Bürger in unser Staatswesen erhalten.
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
Marc Bochsler Kantonsrat SVP Wettswil am Albis
VERKEHRSPOLITIK UND DIREKTE DEMOKRATIE
Wird die direkte Demokratie mit Füssen getreten?
Die Sachlage ist eigentlich klar: Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren sind von der Bevölkerung gewünscht und weitgehend akzeptiert. Doch auf gut ausgebauten Hauptstrassen ist Tempo 30 verkehrsbehindernd und höchst umstritten.
René Truninger Kantonsrat SVP Illnau-Effretikon
Um den öffentlichen und den privaten Verkehr fliessend zu halten und die Interventionszeiten von Rettungskräften und Polizei nicht zu gefährden, wurde die Mobilitätsinitiative eingereicht.
Diese Initiative, über die 2025 abgestimmt wird, fordert, dass allein der Kanton über Höchstgeschwindigkeiten auf übergeordneten Strassen entscheidet und diese nur in Ausnahmefällen herabsetzt.
Doch nun plant der Kanton zusammen mit Illnau-Effretikon noch vor der anstehenden Volksabstimmung arglistig, sechs Tempo-30-Strecken auf Hauptstrassen einzuführen. Bereits eingeführte Tempo-30-Zonen können auch durch eine Volksabstimmung nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Die Entscheidung wird offiziell mit der Reduktion von Lärm begründet, doch die tatsächlichen Motive erscheinen fragwürdig. Die betroffenen Strecken verlaufen über Hauptstrassen, teilweise in der Nähe der Bahnhöfe Illnau und Effretikon sowie deren Busstationen. Interessanterweise produziert der Bahnhof Effretikon, der an der meistbefahrenen Bahnstrecke der Schweiz liegt, deutlich mehr Lärmemissionen als der übrige Verkehr!
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Behörden die direkte Demokratie aushebeln wollen und das Argument des Lärmschutzes lediglich als Vorwand nutzen.
Keine ausreichenden Daten belegen den gewünschten Erfolg einer solchen Massnahme. Langfristige Messungen haben gezeigt, dass sich sowohl Auto fahrer als auch der öffentliche Verkehr grösstenteils an die vorgeschriebenen Ge schwindigkeiten halten. Sicherheitsrelevante Gründe fehlen ebenfalls, da sich keine Schulen oder Kindergärten in unmittelbarer Nähe der geplanten Strecken befinden
ZUM WAHLDEBAKEL IN DER STADT ST. GALLEN
Plausibilitätsprüfung?
Die Umsetzung von Tempo-30-Strecken kurz vor einer wichtigen Abstimmung untergräbt das demokratische Verständnis in der Schweiz und sorgt bei Stimmberechtigten für Unverständnis. Es ist zwingend erforderlich, den Ausgang der Abstimmung abzuwarten, bevor eine so weitreichende Massnahme willkürlich umgesetzt wird.
Eine typische Strasse in der Schweiz – Debatten um Tempo-30 -Zonen und ihre Auswirkungen auf den Verkehr bleiben kontrovers. Bild: Pixabay
In der Stadt St. Gallen wurden bekanntlich am vergangenen Wochenende die Wahlen in das Stadtparlament durchgeführt. Sofort nach der Auszählung der Stimmen wurde das Wahlergebnis publiziert. Vier Gewinne für die FDP. Es wurde gefeiert. Der eidgenössische Parteipräsident gratulierte sofort den St. Galler Freisinnigen. Offenbar unkontrolliert
Am Montagmorgen wurde man dann im St. Galler Stimmbüro skeptisch, ob die publizierten Wahlergebnisse wirklich der Wahrheit entsprachen. Man zählte nach: Die FDP gewann nicht nur vier Sitze hinzu, sie verlor sogar ein Mandat; die SVP gewann zwei Mandate! Peinlich. Dreimal peinlich: Für das Stimmbüro, für die St. Galler FDP und für den eidgenössischen FDP-Präsidenten. Die FDP hatte im St. Galler Parlament bisher zehn Sitze. Neu wurden ihr deren vierzehn zugeordnet. Das wäre ein Gewinn von vierzig (!) Prozent. Für die Verhältnisse in unserem Land
undenkbar. Auffällig sodann für eine Partei, die in den letzten Wahlen serbelte und verlor. War ein Wunder geschehen? Niemand hinterfragte das verkündete Wahlergebnis. Hat man in St. Gallen nie etwas von Plausibilität und Plausibilitätsprüfung gehört? Hat der vorschnell triumphierende eidgenössische Parteipräsident nie davon gehört? Vor Jahrzehnten war ich fast zehn Jahre Stadtschreiber von Winterthur.
Nie haben wir ein Wahlergebnis nach aussen bekannt gegeben, ohne es zu hinterfragen. Ist es plausibel? Ist es wirklich so, dass eine Partei übermäs sig gewinnt oder verliert? Eine Plausi bilitätsprüfung dauert nur wenige Mi nuten. Sie dient dem Vertrauen in den Staat und der Demokratie.
Und ein guter Rat: Die Prüfung, ob etwas plausibel ist oder nicht, sollte man doch stets auch im Alltag vornehmen!
ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 22. SEPTEMBER 2024
Dank der SVP
Am 22. September hat die Zürcher Stimmbevölkerung die Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes mit 54,36 Prozent abgelehnt.
Die Vorlage hätte Personen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) den Zugang zu kantonalen Stipendien ohne die fünfjährige Wartefrist ermöglicht. Bei den vorläufig Aufgenommenen handelt es sich um Migrantinnen und Migranten, welche die Schweiz wieder hätten verlassen müssen, wobei sich eine Rückführung als unmöglich oder unzumutbar erwiesen hat. Die Vorlage wurde vom allergrössten Teil der Zürcher Gemeinden abgelehnt. Auch in Wangen-Brüttisellen wurde die Vorlage mit rund 67 Prozent deutlich verworfen. Ein Ja gab es nur
von den Gemeinden Regensberg und den Städten Zürich und Winterthur.
Weiterhin einheitliche Gesetzgebung
Dank der SVP, welche gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hatte, verbleibt die Gesetzgebung in der Schweiz einheitlich. Denn das Stipendienkonkordat der Kantone sieht schweizweit die genannte fünfjährige Wartefrist vor. Somit müssen betroffene Personen im Kanton Zürich auch in Zukunft fünf Jahre warten, bis sie StipendienGelder für eine Lehre oder ein Studium beantragen können. Wäre die Vorlage angenommen worden, hätten abgewiesene Personen mit Status F vermehrt ihre Stipendiengesuche im Kanton Zürich stellen können, was falsche Anreize und damit insbesondere höhere Kostenausgaben für den Kanton Zürich
SVP OETWIL AM SEE
Parteiversammlung: Alters- und Pflegezentrum / Windturbinen-Initiative
An einer sehr gut besuchten Parteiversammlung haben sich die Mitglieder mit der Leistungs- und Zusammenarbeitsvereinbarung 2025–2028 der Stiftung Loogarten in Esslingen befasst. Gemeinderat Thomas Pally erläuterte die Vorlage, bei der es eigentlich allein um eine weitere Verlängerung von 4 Jahren geht. Die Beschlussfassung war denn auch einstimmig für diese unbestrittene Vorlage. Zum Zwischenbericht «Gewaltprävention» konnte Präsident Eugen Hunziker einige Erklärungen abgeben (Projektgruppe, Branding). Als weiteres Thema stand das Thema Windturbinen im Zentrum der Diskussion. Drei Personen haben eine Einzelinitiative für eine Ergänzung der Bauordnung beim Gemeinderat eingereicht. Dabei soll der Mindestabstand von 700 m zu dauerhaft bewohnten Liegenschaften betragen. Als kompetent und versiert
diesbezüglich hat Kantonsrätin Marion Matter die Situation im Kanton und im Bezirk dargestellt. Da die Planung gegenwärtig im Bereich Pfannenstiel nicht aktuell ist, hat man sich darauf geeinigt, die Initiative vorerst zu sistieren und erst im Bedarfsfall wieder zu aktivieren. Immerhin aber sind die Stellungnahmen zur Teilrevision Energie des kantonalen Richtplanes und Änderung des Energiegesetzes, Plangenehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, unterzeichnet und an das Amt für Raumplanung eingereicht worden. Gemeinderat Erich Schärer konnte die Versammlung noch auf den aktuellen Stand bezüglich Projektierungsstand der Schulliegenschaften bringen.
Sicherheitspolitischer Anlass der SVP Gossau ZH
Donnerstag, 3. Oktober 2024 ab 18.00 Uhr - freier Eintritt Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4, Gossau ZH
80 Jahre nach den grossen Anstrengungen mit Aktivdienst und Anbauschlacht, in der extrem gefährlichen Situation des 2. Weltkrieges, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer mit der ersehnten Entspannung zwischen Ost und West, ist der Krieg wieder im grossen Massstab und unbekannter Dauer nach Europa zurückgekehrt. Was sind die Lehren aus den vergangenen Bedrohungen und wie erreichen wir die nötige Bereitschaft, um Bevölkerung und Land zu schützen?
Es referieren:
zur Folge gehabt hätte. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat mit diesem Entscheid gezeigt, dass sie Personen, welche das Land per Gesetz verlassen müssten, nicht zusätzlich finanziell unterstützen möchte.
Abstimmungssieg hat weitreichende Bedeutung Mit einem Kantonsratsreferendum können 45 Kantonsratsmitglieder eine Volksabstimmung über einen Beschluss des Kantonsrates verlangen, der dem fakultativen Referendum untersteht (parlamentarisches Minderheitsrecht). Somit hat der Abstimmungssieg vom vergangenen Sonntag für die SVP des Kantons Zürich eine weitreichendere Bedeutung. Denn sie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, ein Referendum vor dem Volk erfolgreich durchzubringen, was einer Referendumsdemokratie wohl ansteht.
Mario Fehr Dr. Nina Fehr Düsel Dr. Michael M. Olsansky Regierungsrat (Parteilos) Nationalrätin (SVP) Dozent Militärakademie
Moderation Kantonsrat Daniel Wäfler (SVP)
Programm:
18.00 Uhr Türöffnung und gratis Risotto-Essen
19.30 Uhr Begrüssung durch SVP Sektion Gossau und Grusswort von Regierungsrat Mario Fehr
20.00 Uhr Militärhistorischer Vortrag von Dr. Michael Olsansky «Die Landesverteidigung vor 80 Jahren und heute» 20.45 Uhr Podiumsgespräch «Lehren für die Zukunft» Dr. Nina Fehr Düsel, Mario Fehr und Dr. Michael Olsansky 22.00 Uhr Schluss der Veranstaltung
Krieg in Europa - eine starke Landesverteidigung, aus Liebe zur Heimat!
Das Wahlbüro der Stadt St. Gallen leistete sich am vergangenen Wochenende einen peinlichen Lapsus. Bild: Wikipedia
Prof. Dr. Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur
Eugen Hunziker, Präsident SVP Oetwil am See
Tiziana Meier Mitglied Sozialkommission Wangen-Brüttisellen
Die wahren Abstimmungsgewinner
Toni Bortoluzzi Alt Nationalrat SVP Affoltern am Albis
Wie weiter mit der beruflichen Vorsorge
Die Revision der beruflichen Vorsorge (BVG) hat nicht überraschend eine deutliche Ablehnung erfahren. Das Referendum der politisch Linken war erfolgreich. Der Jubel der Gewinner allerdings muss relativiert werden. Die Vorlage war in wesentlichen Teilen ein politischer Kompromiss. Man wollte mit der Ausdehnung der Vorsorge auf Teilzeit und tiefere Einkommen sowie Übergangsleistungen für Ältere den Sozialisten entgegenkommen. Jährliche Mehrkosten von einigen Milliarden Franken vor allem für die Tieflohnbranchen hätten resultiert. Eine kumulierte Gegnerschaft aus Gewerkschaft und Gewerbe hat das deutliche Nein möglich gemacht. Einmal mehr ist in Sozialversicherungsfragen die Linke kein zuverlässiger Partner. Besonders die auf 15 Jahre beschränkten systemfremden Zuschüsse für die ab 50-Jährigen haben dazu geführt, dass auch Pensionskassenspezialisten, ohne besonders dagegen aufzutreten, Nein gestimmt haben. Sie sind die heimlichen Gewinner dieser Abstimmung. Die Pensionskassen werden aus ihrer Sicht nicht mit unnötigen Umlage-Finanzierungen unterwandert.
Puurezmorge
Bei schönstem Spätsommerwetter fand am Sonntag, 15. September 2024, der traditionelle Puurezmorge der SVP Zürich 11 statt. Über fünfzig Personen fanden den Weg auf den Bauernhof Schumacher in Zürich-Affoltern. Nachdem sich die Gäste am reichhaltigen Morgenbuffet kulinarisch verwöhnt hatten, eröffnete Gemeinderat Stephan Iten, Kreisparteipräsident der SVP Zürich 11, den politischen Teil. In seiner Ansprache verwies er unter anderem auch auf die Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024. Im Anschluss konnte er Roger Köppel, Verleger der Weltwoche und alt SVP-Nationalrat, willkommen heissen. In seiner Rede ging er auf einzelne aktuelle Themen ein. Wie von ihm gewohnt, rhetorisch auf höchstem Niveau und immer auch mit der Sichtweise der SVP. Nach einer kurzen Verpflegungspause richtete auch der CoPräsident der SVP Stadt Zürich, Kantonsrat Ueli Bamert, einige Worte an die Anwesenden. In allen Reden kam hervor, dass die SVP-Kernthemen Sicherheit und Freiheit aktueller denn je sind. Es gilt, Sorge zu tragen, damit wir diese nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen.
Peter Schick, Kantonsrat SVP, Zürich
Pensionskassen stärken oder länger arbeiten Es ist klar, der für etwa 15 bis 20 Prozent der Versicherten und ihre Pensionskasse zu hohe Umwandlungssatz bleibt erhalten und muss akzeptiert werden. Es ändert nichts am grundsätzlich guten Vorsorgesystem mit drei Säulen in unserem Land. Der im Untergrund schwelende Kampf der Linken gegen die zweite Säule dürfte auch mit dem Nein zur BVG -Revision kein Erfolg beschieden sein. Pensionskassen, seit 1985 obligatorisch, sind in den Betrieben verankert und den Mitarbeitern vertraut. Das System hat sich bewährt und ist aufgrund einer älter werdenden Bevölkerung zu stabilisieren. Über 80 Prozent der Pensionskas-
sen haben vorgesorgt und die längere Rentenzeit mit zusätzlichen Beiträgen der Arbeitnehmer und vor allem der Arbeitgeber finanziert. Die aktuell unterfinanzierten Kassen haben die Beiträge anzupassen und sollten sich mit einem Überobligatorium der nun aktuell noch nicht korrigierten finanziellen Herausforderung stellen. Mit der Ablehnung der BVG -Revision hat sich zweifellos auch der Druck auf eine Verlängerung der Erwerbszeit erhöht. Für mich hört sich der Jubel der Linken über den Abstimmungserfolg auch aus dieser Sicht etwas komisch an. Die wahren Gewinner der Abstimmung sind die Vertreter des aktuellen Pensionskassensystems.
Marktstände, Festwirtschaften, Bar’s, Konzerte, Märlistunde TV-Turnvorführungen und Feuerwehr-Präsentation
Auch die SVP Buch am Irchel betreibt einen Stand, mit Gulasch aus regionalen Zutaten, zubereitet auf dem Feuer. Zudem werden die beiden Kantonsräte, Paul Mayer und Urs Wegmann, am Stand präsent sein und Ihre Fragen beantworten. Wir freuen uns über viele hungrige und interessierte Besuchende
Markbetrieb: 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Festwirtschafts- & Barbetrieb: 10:00 Uhr bis 04:00 Uhr
Werbeprodukt
Die Co-Präsidentin der Operation Libero, Sanija Ameti, hat auf ein Bild von Jesus und Maria geschossen. Und das Bild des durchlöcherten Jesus und seiner Mutter ins Internet gestellt. Man rätselt über die geistige Gesundheit dieser Politaktivistin. Zumal sie selber Muslimin ist und ihre Aktion mitten in eine Zeit religiös motivierter Gewalt fällt.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Natürlich hat sich Sanija Ameti – als sich ein Skandal abzeichnete – sofort entschuldigt. Nur: Man kann sich nicht selbst entschuldigen, lediglich andere um Entschuldigung bitten. Zudem ist heute eine «Entschuldigung» Mode geworden. Wie wenn sich ein Mörder nach seiner blutigen Tat selbst entschuldigen könnte, damit alles wieder gut sein soll. Aber zu Frau Ameti: Was ist eigentlich die Operation Libero für eine Organisation? Auch die neuste Schandtat beweist nach wie vor, dass die Operation Libero vor allem ein reines Werbeprodukt ohne Substanz ist. Weil den Managern die Glaubwürdigkeit fehlt, um dem Volk die EU-Anbindung schmackhaft zu machen, benutzen diese eine Organisation als MarketingInstrument. Man stellte vor allem junge, unverbrauchte Frauen an die Spitze. Sie treten auf mit auswendig gelernten Phrasen, intellektuellen Konstruktionen, ohne Seele, ohne Herz. Typisch ist, dass Ametis Vorgängerin in eine Werbeagentur ent-
schwunden ist. Und Ameti selber bis zu diesem Skandal für eine Werbeagentur gearbeitet hat. Der Schiessskandal ist Teil einer zwanghaften Suche nach Aufmerksamkeit ohne tragenden Inhalt. Dabei ist der Waffengebrauch für die Schweizer eine ernste Sache. Sie ist das letzte Mittel der Verteidigung des Landes. Früher hatten die Wehrmänner sogar noch die Munition zu Hause. Jeder Missbrauch ist in der Armee strafbar. Nur: Auf Jesus und Maria hat noch nie ein Schweizer Soldat geschossen.
Demut ist eine wichtige menschliche Tugend, auch in der Politik.
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SVP ZÜRICH KREIS 11
von Ueli Bamert
Bitte nicht verzweifeln
Das vergangene Wochenende war für den Autofahrer in der Stadt Zürich mal wieder eine Tortur. Am Freitag führte die radikale AntiAuto-Organisation «umverkehR» den sogenannten «Parking Day» durch: In zahlreichen Quartieren wurden öffentliche Parkplätze von Aktivisten besetzt und für angebliche «Kunstaktionen» missbraucht – selbstverständlich mit Bewilligung der städtischen Behörden. Am Samstag startete die Rad-WM , welche ganze zehn Tage lang zu Strassensperrungen und massiven Verkehrsbehinderungen in der Stadt Zürich und im Bezirk Meilen führt. Gewerbe, Anwohner und Autofahrer haben das Nachsehen. Und am Sonntag sagte die städtische Bevölkerung deutlich Ja zu den Stadtklimainitiativen, deren erklärtes Ziel es ist, das Auto aus der Stadt zu verdrängen: unzählige Strassen sollen dem motorisierten Individualverkehr entzogen und zu Velorouten und Grünflächen umgenutzt werden. Die Beispiele beweisen einmal mehr: In Zürich tobt seit Jahren ein Krieg der linksgrünen Mehrheit gegen das Auto: Wo immer möglich werden öffentliche Parkplätze abgebaut und Fahrspuren aufgehoben, um dafür mehrere Meter breite Velospuren anzulegen. Schikanöse Verkehrssignalisationen sollen Autofahrer daran hindern, bestimmte Quartiere anzufahren. Tramstationen werden bewusst auf die Fahrspur verlegt und Lichtsignale so programmiert, dass der Verkehrsfluss ausgebremst wird. Und natürlich steht über allem die flächendeckende Einführung von Tempo 30, auch auf Hauptverkehrsachsen. All diese Massnahmen folgen nur einem Ziel: Der Bevölkerung soll das Autofahren zum Verleiden gebracht werden. Als Stadtbewohner, der gerne Auto fährt, könnte man an dieser Situation verzweifeln. Doch es gibt auch Lichtblicke: Seit Kurzem läuft die Unterschriftensammlung zur städtischen Volksinitiative «Parkplatzkompromiss Ja», die die SVP mit befreundeten bürgerlichen Kräften lanciert hat. Diese fordert, dass die Gesamtzahl der Parkplätze in einem Quartier eingefroren wird; die Stadt könnte also nicht mehr ohne Weiteres Parkplätze streichen. 2025 folgt dann die kantonale Mobilitätsinitiative, welche zum Ziel hat, dass der Kanton die Kontrolle über Tempoeinschränkungen auf Staatsstrassen zurückerlangt – die Stadt könnte also nicht mehr willkürlich Tempo 30 verordnen. Und bereits am kommenden 24. November stimmen wir über einen massvollen Ausbau der Autobahnen ab. Für vernünftige und weitsichtige Zeitgenossen eine einfache Entscheidung, schliesslich ist klar, dass eine steigende Bevölkerung steigende Mobilität zur Folge hat, und mehr Autos benötigen auch mehr Platz. Wie gesagt, man könnte an den dauernden Verkehrsschikanen der Linken verzweifeln. Man kann sich aber auch wehren, nämlich mit seiner Stimme an der Urne.
Die linke Ratsmehrheit kriegt kalte Füsse – und gibt der SVP recht
Kurzfristig hat die linke Ratsmehrheit im Gemeinderat am letzten Mittwoch den Plan gefasst, gegen den eigenen Entschluss, sich selbst den Gemeinderatslohn zu verdoppeln, das Parlamentsreferendum zu ergreifen. Das Manöver ist äusserst durchschaubar: Die Parteien von AL bis zur Mitte wollen nicht, dass die SVP, die die Lohnerhöhung von Anfang an abgelehnt hat, die Bevölkerung bereits im Rahmen einer Unterschriftensammlung auf diesen schamlosen Griff in die Stadtkasse aufmerksam machen kann.
Es ist offensichtlich: Genau diejenigen Parteien, die sich eben noch selbst eine beispiellose Lohnerhöhung zuschanzen wollten, kriegen nun plötzlich kalte Füsse. Mit ihrem Parlamentsreferendum gegen einen Entschluss, den sie selbst gefasst haben – ein gelinde gesagt äusserst ungewöhnliches Vorgehen –, biedern sich die Mitte-links-Parteien im Stadtparlament bei der Bevölkerung an.
Die Absicht ist eindeutig: Man möchte der SVP in dieser Frage das Feld nicht überlassen, wohlwissend, dass die SVP die einzige Partei ist, die sich von vornherein und mit grossem Engagement gegen die Selbstbereicherung der Damen und Herren Gemeinderäte gewehrt hat.
Schamloser Griff in die Stadtkasse Zur Erinnerung: Unter anderem soll die monatliche Grundentschädigung der Mitglieder des Parlaments von 260 auf 1000 Franken fast vervierfacht werden.
Dazu kommen Sitzungsgelder in Höhe von bis zu 180 Franken. Es ist davon auszugehen, dass sich die Entschädigungen der Gemeinderäte am Ende ungefähr verdoppeln dürften.
SVP treibt Rotgrün vor sich her Die SVP begrüsst es, dass die Stadtbevölkerung nun definitiv über diesen schamlosen Griff in den Steuergeldtopf abstimmen kann, – und sie bedankt sich bei den Parteien Die Mitte, EVP, Grüne, SP und AL dafür, dass sie
sich den Aufwand einer Unterschriftensammlung nun sparen und ihre Kräfte vollkommen in den Abstimmungs-
kampf gegen diese freche Lohnerhöhung setzen kann. Wir sind überzeugt, dass sich dieses faule Manöver für die Mittelinks-Mehrheit nicht auszahlen wird. Die Bevölkerung goutiert es nicht, wenn sich Politikerinnen und Politiker, die sich immer weniger für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, selbst den Lohn erhöhen.
AUS DEM BÜLACHER STADTPARLAMENT
Kommunale «Klimastrategie» für den Papierkorb
Im März 2024 hat der Stadtrat von Bülach die stadteigene Klima- und Energiestrategie verabschiedet. Abgesehen davon, dass ich bereits mit dem Titel «Klimastrategie», angewendet auf Gemeindeebene, so meine Probleme habe, zeigt mir das neue Papier einen aktuellen Denkfehler unserer Gesellschaft auf.
Thomas Obermayer Stadtparlamentarier SVP Bülach
Dass CO2 einen Einfluss auf das Weltklima hat, ist unbestritten, seit Jahrzehnten bekannt und wissenschaftlich vielfach bestätigt. Das Problem beginnt jedoch bei der Einschätzung der konkreten Auswirkungen. Im aktuellen Jahr lässt sich die Unsicherheit gut in den Medien verfolgen. Insbesondere Klimapolitiker sehen die aktuellen Wetterkapriolen als Beweis für die Auswirkungen des «Klimawandels». Doch objektiv betrachtet sieht die Lage anders aus. Drei Phänomene stehen derzeit unter genauer wissenschaftlicher Untersuchung: das Entstehen eines El Niño, der Vulkanausbruch von Hunga Tonga-Hunga Ha’apai im Jahr 2022 und das ungewöhnliche Fehlen von Saharastaub. Jedes dieser Ereignisse hat für sich genommen bereits einen erheblichen Einfluss auf das Wetter im Jahr 2024 und steht höchstwahrscheinlich nicht in direktem Zusammenhang mit der CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Das Jahr 2024 muss daher gesondert betrachtet werden. Für viele scheint das jedoch ein unwichtiges Detail zu sein, denn es passt nicht in ihre Parteistrategie.
Die falschen Ziele
Wie der Kanton Zürich möchte auch Bülach bis 2040 «klimaneutral» werden. Dieses Ziel ist jedoch bereits im Ansatz unrealistisch – selbst das für 2050 angestrebte Ziel ist mehr politisch motiviert als realistisch umsetzbar oder gesellschaftlich tragbar. Die Hauptverursa-
cher der Emissionen sind der Verkehr und die mit Heizöl betriebenen Heizungen in Gebäuden. Im Vergleich dazu sind alle anderen Faktoren marginal. Einzig die methanausscheidenden Kühe fallen ebenfalls statistisch auf. Wenn man nun fossile Energieträger durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge (Kühe lassen wir mal aussen vor) ersetzen möchte, müsste man die fast 60 % fossiler Energiequellen in der schweizerischen Primärenergie durch Strom ersetzen.
Steigerung niemals mit der aktuellen Energiestrategie erreicht. Und selbst wenn es gelänge, hätte das kaum einen Einfluss auf das Weltklima.
Gemeinderatsfraktion und Stadtpartei der SVP Stadt Zürich
müsste sich Bülach fragen, ob eine uneingeschränkte Bautätigkeit und das ständige Bevölkerungswachstum langfristig tragbar sind, insbesondere wenn die Infrastruktur an ihre Grenzen stösst und das Wohl der Bewohner – auch im Hinblick auf Umweltbedingungen – gefährdet wird.
Welche Massnahmen plant Bülach konkret?
Fazit: Gewissen beruhigt, Kosten generiert und das Ziel komplett verfehlt. FRAKTIONSERKLÄRUNG
Unter Berücksichtigung der Wirkungsgrade bedeutet das eine grobe Erhöhung der aktuellen Schweizer Stromproduktion um 50 % bis 2050. Obwohl verschiedene Interessengruppen versuchen, diese Überlegungen zu beschönigen, wird diese
Unehrliche Entwicklung Eine Gemeinde wie Bülach sollte sich ehrlicherweise Gedanken darüber machen, wie sie sich an veränderte Klimabedingungen anpasst, um Schäden zu vermeiden. Konkret heisst das: Lokalklima gezielt verbessern, Hochwasserschutz konsequent umsetzen, weniger verdichtetes Bauen, winddurchlässige Siedlungen schaffen und mehr Grünflächen statt grosser Mehrfamilienhäuser. Das steht allerdings weitgehend im Widerspruch zur aktuellen ungesunden Bevölkerungsentwicklung. Auch hier
Die Klimastrategie von Bülach umfasst Massnahmen wie die «Erarbeitung eines Plans zur Optimierung der stadteigenen Veloabstellanlagen für Mitarbeitende der Stadtverwaltung», «wiederkehrende Sensibilisierung der Mitarbeitenden» oder die «Lancierung eines von Dritten ausgeführten Beratungsangebotes zur Mobilität, gemeinsam mit anderen Gemeinden».
Dieses Motiv des Unterschriftenbogens für das vorbereitete Volksreferendum löste bei den Linken Panik aus, weshalb sie dem Parlamentsreferendum zustimmten. Bild: zVg
Bundeshausbesichtigung mit Nationalrat Mauro Tuena
Die Reisegruppe der SVP Turbenthal und Wila zusammen mit NR Mauro Tuena vor dem Bundeshaus. Bild: zVg
Die SVP-Sektionen Turbenthal und Wila unternahmen am 18. September 2024 als Herbstanlass einen Ausflug ins Bundeshaus, wo sie von Nationalrat Mauro Tuena herzlich in Empfang genommen wurden. Nach einer kurzen, spannenden Führung durchs Bundeshaus stellten neben Mauro Tuena auch die Nationalräte Martin Hübscher und Fredi Heer die
SVP NEFTENBACH
Jahresausflug
Für unseren Jahresausflug trafen sich am 7. September 2024 um 9 Uhr Dutzende Personen beim Gemeindehaus in Neftenbach.
Mit einem Kleinbus fuhren wir nach Flawil zur Besichtigung des Chocolariums. Die Firma Maestrani, bekannt durch ihre feinen Schoggi-Produkte «Munz» und «Minor», nennt sich die «Glücksfabrik». In der Erlebniswelt Chocolarium gibt es viel Interessantes zu sehen und zu bestaunen. Von der Zutat bis zum Fertigprodukt kann man sich beim Erlebnis-Rundgang informieren und natürlich auch die Produkte probieren.
Nachdem alles probiert war und einige noch ihre eigene Schoggitafel kreiert hatten, bestiegen wir wieder den Bus und fuhren weiter ins schöne Toggenburg.
aktuellen Geschäfte der Herbstsession vor. Die Abstimmungen über die Verschärfungen in den Asylzentren konnten danach von der Besuchertribüne aus mitverfolgt werden. Der Besuch im Bundeshaus war ein unvergessliches Erlebnis!
Eliane Curiger, Präsidentin SVP Turbenthal Martin Furrer, Präsident SVP Wila
SVP MAUR
Polit-Arena
Sie wurde am 5. September im Loorensaal von der SVP Maur und der SVP des Bezirks Uster organisiert. Ziel war es, Bürger über aktuelle Abstimmungs-Themen zu informieren und einen Austausch zu ermöglichen. Die Eröffnung erfolgte durch die Präsidenten Reto Surbeck und Rico Vontobel. Der Fokus richtete sich auf die Reformen der beruflichen Vorsorge sowie auf die Stipendien für vorläufig aufgenommene Asylsuchende.
Zu dem kontradiktorischen Podium zählten SVP-Nationalrat Bruno Walliser und SVP-Kantonsrat Tobias Infortuna
SVP HETTLINGEN
Unser Ziel für das Mittagessen war das Haus der Freiheit bei Esther Friedli und Toni Brunner, oberhalb von Krummenau. Wir genossen ein feines Mittagsmenü mit Hackbraten aus der eigenen EhringerZucht von Toni. Uns hat es besonders gefreut, dass Toni sich viel Zeit für einen persönlichen Schwatz genommen hat. Nachdem sich alle verköstigt hatten, brachen wir auf und nahmen den Heimweg unter die Räder. Um 16.30 Uhr waren wir wieder von unserem sonnigen und genussvollen Ausflug zurück in Neftenbach.
Ich freue mich bereits auf den nächsten Ausflug im nächsten Jahr.
Mike Staub, Präsident SVP Neftenbach SVP TURBENTHAL
ReservierenSiesichbereits jetztdasDatum!
Alle sind herzlich willkommen - auch Nicht-SVP-Mitglieder!
sowie die Grüne-Kantonsrätin Karin Fehr und GLP-Kantonsrat Urs Glättli, die alle mit ihren wertvollen Erfahrungen und Ansichten zu einer sachlich geführten Debatte beitrugen. Wesentlichen Anteil daran gebührte dem ausgezeichneten Moderator Raffael Frangi, dessen sympathische und dynamische Art die Beteiligten dazu herausforderte, ihre jeweilige Meinung klar kundzutun, ohne dabei in eine politische Schaumschlägerei zu geraten. Für das Publikum bedeutete dies Unterhaltung und Information zugleich. Aus dessen Reihen wurden gezielt Fragen
gestellt und dezidierte Meinungen geäussert.
Den Abschluss bildete ein Apéro, bei dem der (Polit-)Meinungsaustausch fortgeführt und das Networking gepflegt wurde.
Die Veranstaltung wurde von den Teilnehmern durchwegs positiv wahrgenommen; mit Genugtuung dürfen wir Veranstalter festhalten – wie sagt der Franzose doch so treffend: Les absents ont toujours tort – Die Abwesenden haben immer Unrecht.
Vorstand SVP Maur
Rückblick auf die (J)SVP-Rodeo-Beiz
an der Hettlinger Dorfet
Unsere Rodeo-Beiz an der Hettlinger Dorfet war ein echtes Highlight! Der mechanische Bulle zog viele Besucher
an, Jung und Alt, die sich der Herausforderung stellten und um die besten Plätze auf unserem Leaderboard kämpf-
ten. Die Top-5-Reiter wurden mit hochwertigen Preisen belohnt und sorgten für jede Menge Applaus und Begeisterung. Die Bestplatzierte erhielt einen Bosch Akkuschrauber im Wert von über CHF 200. Auch mit unseren üppigen «Buureplättli» konnten wir die Leute überzeugen.
Das Wetter wurde fortlaufend besser bis zu blauem Himmel und Sonnenschein. Die Stimmung war dementsprechend super. Die durchwegs positive Resonanz zeigt, dass unser Konzept gut ankam. Die SVP wie auch die Junge SVP konnte sich an diesen Tagen von ihrer besten Seite präsentieren und wieder einmal zeigen, dass wir eine Partei des Volkes sind. Wir danken allen Sponsoren, Helfern und Besuchern ganz herzlich.
Tim Kramer, Präsident Junge SVP Winterthur, Stadel
Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für das Bundesgericht:
Eine/n nebenamtliche/n Richter/in mit Hauptsprache Deutsch 15–20 %
IHRE AUFGABEN IHRE KOMPETENZEN
Sie erarbeiten Referate und wirken an den Entscheiden des Bundesgerichts mit. Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter werden flexibel eingesetzt und arbeiten nicht in den Räumlichkeiten des Bundesgerichts.
Zusatzinformationen
Sie verfügen über eine fundierte juristische Ausbildung und umfassende Rechtskenntnisse, idealerweise mit vertieften Kenntnissen im Strafrecht.
Sie haben mehrjährige Erfahrung im Justizbereich, vorzugsweise an einem Gericht oder in einer Advokatur Sie verfügen über eine hohe zeitliche Verfügbarkeit und sind flexibel.
Ihre Hauptsprache ist Deutsch. Gute aktive Kenntnisse einer zweiten Amtssprache sind erforderlich, passive Kenntnisse der dritten Amtssprache von Vorteil.
Für die Wahl in ein Richteramt an einem eidgenössischen Gericht ist die Schweizerische Staatsbürgerschaft erforderlich (Art. 5 Abs. 2 BGG).
Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Richterinnen und Richter ans Bundesgericht als Gesamtorganisation. Die gerichtsinterne Zuteilung an die einzelnen Abteilungen liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Bundesgerichts.
Die Wahlen finden in der Wintersession statt.
Die Gerichtskommission misst einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei.
Unter Vorbehalt des Wahlergebnisses vom 25. September 2024 sind bei den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern am Bundesgericht derzeit vor allem die Grünliberale Partei und die Schweizerische Volkspartei untervertreten.
Bewerbungsfrist: 9. Oktober 2024
Entlöhnung: gemäss der Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder und über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen (SR 172.121.2)
Kontakt
Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichtskommission Anne Dieu (anne.dieu@parl.admin.ch; Tel.: 058 322 94 26).
Wir bitte Sie, Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen) mit Telefonnummer, Liste Ihrer Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto elektronisch einzureichen.
Nähere Informationen zum Bundesgericht finden Sie im Internet unter https://www.bger.ch/index.htm
Super Stimmung am SVP -Stand an der Hettlinger Dorfet. Bild: zVg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 – 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Freitag, 27 September 2024, 19 00 Uhr, Kappeler Milchsuppe, Gemeindescheune, Kappel am Albis, gemeinsame Gedenkveranstaltung der SVP Bezirk Affoltern und der SVP Kanton Zug, historisch-politische Einführung von Dr. David Vogelsanger, Bezirkspräsident. Milchsuppe offeriert. Hauptreferat von Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz, Musik Harmonie Hausen.
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Dienstag, 29 Oktober 2024, 19 00 Uhr, Abstimmungspodium, Gemeindehaus, Am Rainli 4, Bonstetten, mit den Nationalräten Barbara Steinemann und Benjamin Giezendanner.
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Samstag, 28 September 2024 10 00 – 17 00 Uhr, SVP-Stand am Herbstmärt, Buch am Irchel. Festwirtschafts- & Barbetrieb bis 04 00 Uhr.
Bezirk Bülach
Freitag, 1 November 2024 19 30 Uhr, Herbstfest, Mehrzweckhalle Steinboden, Eglisau. Anmeldung über den Sektionspräsidenten.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Samstag, 5 Oktober 2024, 18 30 Uhr, Grillabend, Waldhütte Ettenberg, Birmensdorf, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Anmeldung bis 30 September 2024 unter yannik.haelg@svp-birmensdorf.ch.
Bezirk Dietikon / Unterengstringen
Samstag, 28 September 2024 10 30 Uhr, Sessions-Apéro, Restaurant Sennenbüel, Zürcherstrasse 55, Unterengstringen, mit Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat André Bender.
Bezirk Hinwil / Gossau
Donnerstag, 3 Oktober 2024 18 00 Uhr, Sicherheitspolitischer Anlass mit Gratis-Risotto, Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4, Gossau, u.a. mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel und Kantonsrat Daniel Wäfler.
Bezirk Meilen / Uetikon am See
Samstag, 5 Oktober 2024, 10 00 – 17 00 Uhr, SVP-Stand am Herbstmarkt, Dorfzentrum, Uetikon am See.
Bezirk Meilen / Zumikon
Montag, 28 Oktober 2024, 19 00 Uhr, Sessionsrapport, Gemeindesaal, Cheminéeraum, Zumikon, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Gregor Rutz. Anmeldung unter gerard.olivary@bluewin.ch.
Stadt Winterthur / Altstadt
Samstag, 2 November 2024 11 00 Uhr, SVP-Metzgete, Restaurant Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur, mit Nationalrat Pascal Schmid. Kosten: 45 Franken für Mitglieder, 55 Franken für Nichtmitglieder. Anmeldung bis 11 Oktober 2024 unter nadja.wepfer@gmx.ch.
Stadt Zürich / Kreis 10
Freitag, 1 November 2024, 18 00 Uhr, Politapéro, Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Zürich, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 28 September 2024, 13 30 Uhr, Ausflug zum Zivilschutz-Museum in Zürich-Wipkingen, Treffpunkt Bahnhof Wipkingen, Aufgang Röschibachplatz, Zürich. Anmeldung bis 13 September 2024 unter peter.schick@bluewin.ch. Anschliessend Apéro.
Freitag, 25 Oktober 2024 18 00 Uhr, PolitApéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Verleger Dr. Markus Somm.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 27 September 2024, 19 00 Uhr, Höck, vor dem Kesselhaus, Zürcherstrasse 1, Winterthur. Anmeldung unter dimmeler@jsvp-zh.ch.
Freitag, 11 Oktober 2024, 17 00 Uhr, Oktoberfest, Treffpunkt vor der Landihalle, Quellenstrasse 6, Uster. Weitere Informationen und Anmeldung unter wanner@jsvp-zh.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 SVP-Schiessen 2024 Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Der Versand eines Spendenaufrufes an alle Mitglieder der SVP bedeutet viel Handarbeit. Er wird diese Tage in Ihrem Briefkasten eintreffen. Für Ihre Spende danken wir Ihnen bereits heute an dieser Stelle.
laden Sie herzlich ein:
Informationsveranstaltung zu Windrädern in der Umgebung Winterthur
Datum: Dienstag, 1. Oktober 2024 Zeit: 19.30 Uhr Ort: Ref. Kirchgemeindehaus Wülflingen, Lindenplatz 14, Winterthur Kostenlos, keine Anmeldung nötig
