Die unabhängige Plattform für eine kritische Beobachtung der Politik im Kanton Zürich!
Jetzt anmelden die-tribuene.ch
Eidgenössische Politik Vorteile für Mieter und Vermieter von Dr. York-Peter Meyer Seite 2
Freitag, 11. Oktober 2024 | Nr. 41 | 66. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Raubzug auf das Eigentum von Romaine Rogenmoser Seite 3
EINHEITLICHE FINANZIERUNG DER LEISTUNGEN
Aktuell Linker Stadtrat verschleudert Steuergelder von SVP Uster Seite 4 –5
EFAS – eine wichtige Grossreform für das Gesundheitswesen
Mit einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (kurz EFAS) können Fehlanreize reduziert und der ambulante Bereich gestärkt werden. Dies ist wichtig, um die gute Gesundheitsversorgung in der Schweiz zu erhalten. Am 24. November kommt diese wichtige Reform vors Volk.
In der Schweiz können wir uns auf eine sehr gute Gesundheitsversorgung verlassen. Dabei möchten wir alle die Qualität des Gesundheitswesens hochhalten. Gleichzeitig sind die stetig steigenden Krankenkassenprämien eine grosse Belastung für die Bevölkerung. Reformen müssen somit stets einen Ausgleich finden zwischen den für alle verfügbaren und qualitativ hochstehenden Leistungen sowie den dafür vorhandenen finanziellen Mitteln.
Die Kantone entwickeln die Gesundheitsversorgung in ihrem Zuständigkeitsbereich stets weiter und geben dafür auch immer mehr Geld aus. Grosse Reformen müssen aber auf nationaler Ebene erfolgen, weil das Krankenversicherungsgesetz (KVG) auf dieser Ebene geregelt ist. Die wichtige Grossreform EFAS wurde nach 14-jähriger Beratungszeit im Bundesparlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedet und wird von den Akteuren im Gesundheitswesen
Änderung für eine einheitliche Finanzie
Wieso braucht es EFAS?
Einen wichtigen Rahmen für die Entwicklung der Kosten setzt der Bund mit dem KVG, wobei dieses derzeit Schwächen hat und Fehlanreize setzt. Darüber herrscht grosse Einigkeit. Diese Fehlanreize treiben die Kostenentwicklung an. In der Schweiz finden heute noch (zu) viele Eingriffe stationär (mit Spitalübernachtung) statt. Das kostet uns unnötigerweise viel Geld, da ambulante Eingriffe wesentlich effizienter und günstiger sind als stationäre. Für ambulante Operationen benötigen die Spitäler weniger Infrastruktur (weniger grosse und teure Neubauten, Bettenabteilungen, Küche etc.). Zudem wird das Gesundheitspersonal entlastet, da bei ambulanten Operationen keine 24-Stundenpräsenz erforderlich ist. Das wirkt auch dem Fachkräftemangel entgegen.
Einheitliche Finanzierung bringt faire Kostenverteilung
Heute werden die Gesundheitsleistungen je nach Behandlungsart unterschiedlich finanziert. Ambulante Leistungen finanzieren die Krankenversicherer zu 100 Prozent, bei den stationären Leistungen beteiligen sich die Kantone zu mindestens 55 Prozent. So hat der Kanton Zürich im letzten Jahr rund 1,6
ken. Damit die Kantone und Versicherer den gleichen Anreiz haben, die Verlagerung von stationär zu ambulant zu fördern, sollen die Gesundheitsleistungen künftig nach einem einzigen Verteilschlüssel finanziert werden: Die Krankenkassen übernehmen höchstens 73,1 Prozent der Kosten aller Behandlungen. Der Anteil der Kantone soll mindestens 26,9 Prozent betragen. Der Kostenteiler ist nicht mehr abhängig davon, ob eine Leistung mit oder ohne Spitalübernachtung erbracht wird.
Ambulant vor stationär Aus Sicht des gesamten Gesundheitswesens haben wir ein grosses Interesse, dass bei gleichbleibender Qualität der kostengünstigere Weg gewählt wird. Nur so bekommen wir die Kostenentwicklung in den Griff. EFAS sorgt für eine bessere Gesundheitsversorgung, da die Zusammenarbeit unter den Leistungserbringern (sog. Integrierte Versorgung) gefördert und nicht mehr wegen finanzieller Fehlanreize behindert wird.
Das gilt entlang der ganzen Behandlungskette vom ersten Arzttermin, über die Spitalversorgung bis hin zum Aufenthalt im Pflegeheim. Dadurch können Kosten gespart, Spitalaufenthalte verhindert und ältere Menschen vermehrt zu Hause betreut werden, bevor ein Eintritt ins Pflegeheim notwendig wird.
Parlamentsgemeinden Zum Budget der Stadt Dübendorf von Paul Steiner Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Raclette-Abend mit der SVP Boppelsen Seite 8
Nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass der heutige Tarif für ambulante ärztliche Leistungen schon lange veraltet ist.
Es ist wichtig, dass parallel zur Umsetzung von EFAS auch neue Tarifstrukturen eingeführt werden, die den ambulanten Versorgungsbereich angemessen vergüten. Nur so kann «ambulant vor stationär» auch umgesetzt werden. Der Bundesrat ist derzeit daran, neue Tarife zu genehmigen.
Die EFAS -Reform ist ein wichtiger und dringend benötigter Schritt, um bestehende Fehlanreize zu beseitigen und auch für die künftigen Generationen eine finanziell tragbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Finanzierung der Leistungen heute und bei Annahme der Reform. Bild: Bundesamt für Gesundheit
Christoph Mörgeli
Linksvorwurf von links
Im Monatstakt darf FDP -Präsident Thierry Burkart in der «NZZ» und in den Wanner-Blättern von CH Media mit seitenlangen Interviews aufwarten: in der «Aargauer Zeitung» und landesweit in der «Schweiz am Wochenende» jetzt sogar unmittelbar vor den Aargauer Wahlen. Auf eine solche Plattform muss Andreas Glarner als Präsident der viel stärkeren Aargauer SVP warten, bis er schwarz wird. Und selbstverständlich setzte die Redaktion über Burkarts Zweiseiter mit Riesenbild das Zitat: «Die SVP kippt in vielen Fragen immer mehr ins linke Lager.»
Wo macht Thierry Burkart diesen angeblichen SVP -Linkskurs fest? Er kritisiert die Neutralitätsinitiative. Ist das Festhalten an der dauernd bewaffneten Neutralität neuerdings ein sozialistisches Kernanliegen? Auch sei die Volkspartei gegen die Individualbesteuerung. Doch die Unterstützung der traditionellen Familie mit der Möglichkeit einer vollamtlichen Kinderbetreuung scheint nicht eben revolutionär.
Auch die von Burkart gerügte Skepsis bezüglich Einheitsfinanzierung von stationären und ambulanten medizinischen Leistungen ist keineswegs links. Sie entspringt der Befürchtung, dass längerfristig die Prämien umso mehr steigen. Die alljährliche Prämienexplosion verdankt die Schweiz übrigens der FDP, vereint mit der Linken und der CVP. Die SVP hat das aktuelle Krankenversicherungsgesetz seinerzeit abgelehnt. Ob verfehlte Energiestrategie 2050, erneuerbare Energien, Wölfe oder Velowege: Zuverlässig marschierte die FDP mit den Linken. Bei fast allen SVP -Sparanträgen kneifen die Freisinnigen. Um keinen Asylverschärfungen zustimmen zu müssen, verliess FDP -Fraktionschef Damien Cottier diese Herbstsession den Nationalratssaal. Die aufgeblähten Kosten für die Entwicklungshilfe verdankt das Land auch FDP -Aussenpolitikern wie Felix Gutzwiller und Christa Markwalder. Bei der Übernahme sämtlicher wirtschaftsfeindlichen Sanktionen aus Brüssel war die FDP dabei, genau wie bei der Nichtumsetzung der SVP -Masseneinwanderungsinitiative. Die FDP von Thierry Burkart lebt von ihrem Kult. Und stirbt an ihrer Politik.
ZU DEN MIETRECHTLICHEN
Vorteile für Mieter und Vermieter
In der Schweiz besteht ein Nachfrageüberhang an Wohnraum, u.a. wegen der Einwanderung. Dieser wird über steigende Mieten und Preise ausgeglichen, also auf Kosten der Mieter und der Käufer. Die beiden Gesetzesvorlagen zum Mietrecht in der Abstimmung vom 24. November gehen einen neuen Weg. Sie wollen die Vermieter mit mehr Rechtssicherheit zufriedenstellen und zur Ausweitung des Angebots motivieren. Das ist für Mieter besser als weitere Mieterhöhungen.
Dr. York-Peter Meyer Vize-Präsident SVP Küsnacht
Am 24. November wird über zwei Änderungen des Mietrechts abgestimmt. Die erste betrifft die Untermiete und die zweite den Eigenbedarf.
Schriftform bei der Untermiete Ob die Gesetzesänderung zum Thema Mietrecht angenommen wird oder nicht: Die Untermiete bedarf auf jeden Fall der Zustimmung des Vermieters. Das ist bereits klar geregelt. Daran ändern
soll sich nur, dass diese Zustimmung schriftlich erfolgen soll. Dagegen gibt es überraschend viel Widerstand. Grundsätzlich ist im Leben bei Vereinbarungen die Schriftform angebracht. Sie schützt vor Missverständnissen und vor Betrug. Deshalb werden z.B. Mietund Arbeitsverträge immer schriftlich geschlossen. Auch Eheverträge usw. Wenn man eine Vereinbarung trifft und die Gegenseite auf der mündlichen Form besteht und die Schriftform ablehnt, dann wird man schnell skeptisch und fragt sich, warum der andere denn keinen Nachweis will? Was führt er wohl im Schilde?
So schützt auch bei der Zustimmung zur Untermiete die Schriftform sowohl den Mieter wie auch den Vermieter.
Die Neuerungen zum Mietrecht bringen sowohl für Vermieter als auch Mieter mehr Rechtssicherheit.
Bild: Adobe Stock
Wenn sie nicht erforderlich ist, kann ein unehrlicher Mieter leicht behaupten, der Vermieter hätte mündlich zugestimmt. Was sollte ein ehrlicher Mieter also gegen die Schriftform einzuwenden haben? Sie schützt ihn ja auch vor einer unehrlichen Behauptung des Vermieters, er habe gar nie zugestimmt. Das Erfordernis der Schriftform schadet dem ehrlichen Mieter also keineswegs.
Untermieten von mehr als zwei Jahren
Die Gründe, aus denen ein Vermieter eine Untervermietung ablehnen kann, bleiben fast unverändert. Neu können allerdings Untermieten von mehr als zwei Jahren abgelehnt werden. Das ist keine grosse Änderung, weil die meisten Untermieten kürzer sind. Bei langen Untermieten spricht sowieso vieles für einen regulären Vertrag direkt mit dem Eigentümer, auch aus Sicht des Mieterschutzes. Denn Mieter sind rechtlich wesentlich besser geschützt als Untermieter, z.B. bei Kündigungen oder Mieterhöhungen.
Eigenbedarf
Die andere mietrechtliche Vorlage behandelt Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Das betrifft v.a. mittelständische Eigentümer. Ein grosser Immobilienfonds oder die Swiss Life werden wohl kaum wegen Eigenbedarfs kündigen.
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung
«Erfolgsrezept Schweiz: Stark ohne EU-Unterwerfung»
Wann: Dienstag, 29. Oktober 2024
19.00 Uhr (Türöffnung 18.00 Uhr)
Wo: Casino, Bern, Casinoplatz 1, 3011 Bern
Programm
19.00 Uhr Begrüssung durch den Präsidenten Pro Schweiz, Stephan Rietiker
19.05 Uhr Einführungsreferat Beat Kappeler, Ökonom, Publizist und Buchautor
19.20 Uhr Podiumsdiskussion
Franz Grüter Nationalrat, Unternehmer
Beat Kappeler Ökonom
Hans-Ueli Lehmann Unternehmer
Katja Riem Nationalrätin, Winzerin, Landwirtin und Agronomin
Stephan Rietiker Arzt, Unternehmer, Präsident Pro Schweiz
Gesprächsleitung: Reto Brennwald, TV Journalist, Filmemacher und Kommunikationstrainer
20.20 Uhr Fragerunde mit Publikum Moderation durch Reto Brennwald
20.35 Uhr «Gessler 2.0»: Um was geht es?
Adrian Amstutz , alt Nationalrat und alt Ständerat
20.40 Uhr Schlusswort Stephan Rietiker
20.45 Uhr Apéro
Ab HB Bern aus erreichen Sie das Casino zu Fuss in zehn Minuten. Die nächstgelegene Haltestelle des öffentlichen Verkehrs ist «Zytglogge» und kann durch die Tramnummern 6, 7, 8 und 9 sowie den Busnummern 10, 12 und 19 erreicht werden.
Eintritt frei. Kollekte beim Ausgang
Anmeldung erwünscht per Mail info@proschweiz.ch oder Telefon 031 356 27 27
Veranstalter:
Die folgenden drei Änderungen sollen in Kraft treten.
Eigenbedarf bei Eigentumswechsel Neu kann bei Wechsel des Eigentums der Wohnung innerhalb einer fixen Frist von i.d.R. drei Monaten gekündigt werden, auch wenn der Mietvertrag etwas anderes vorsieht. Das erleichtert z.B. jungen Familien den Erwerb ihrer ersten Wohnung.
Eigenbedarf bei Rechtstreit Bisher kann ein Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn ein Rechtsstreit vorliegt oder weniger als drei Jahre zurückliegt. Das gibt Mietern Anreize, einen Rechtsstreit anzufangen oder zu verlängern, wenn sie vom Eigenbedarf des Vermieters erfahren. Ein klarer Fehlanreiz.
Eigenbedarf bei Härtefällen Neu werden die Gerichte nicht nur Härte seitens des Mieters berücksichtigen, sondern auch seitens des Vermieters. Beispielsweise, wenn eine grosse aber nicht sehr wohlhabende Familie darauf angewiesen ist, in ihre Wohnung zu ziehen. Es ist fair und ausgewogen, wenn Härtefälle auf beiden Seiten berücksichtigt werden und nicht nur auf einer Seite.
Empfehlung
Diese beiden Vorlagen sorgen also für mehr Rechtssicherheit, schützen Eigentum und leisten einen Beitrag für mehr Wohnraum. Deshalb sollten Bürgerliche bei beiden Vorlagen mit JA stimmen.
SVP EDITORIAL
Asylminister Jans macht Politik für die Schlepperbanden
In ganz Europa wird die Asylschraube angezogen: Sieben EU-Staaten haben wieder eigenständige Grenzkontrollen eingeführt, Polen weist sogar Asylmigranten zurück, Deutschland schafft afghanische Straftäter in ihre Taliban-Heimat zurück, Tschechien streicht Sozialleistungen für Flüchtlinge.
Und wo bleibt die Schweiz? «Bundesrat Beat Jans (60) scheint das alles nicht zu beeindrucken. […] Im Gegenteil: Das Justizdepartement hat im Bundesrat sogar zur Diskussion gestellt, den Schutzstatus S auf vorläufig Aufgenommene auszuweiten», schreibt der Blick in einem aktuellen Artikel. Man muss sich das vorstellen: Während rundherum Massnahmen gegen die illegale Migration ergriffen werden, will unser Asylminister die Schweiz noch attraktiver machen für Asylmigranten aus der ganzen Welt. Vorläufig Aufgenommene sind Personen mit negativem Asylentscheid. Diese Leute müssten die Schweiz eigentlich umgehend verlassen. Und Jans? Er findet, dass Leute mit negativem Asylentscheid nicht nur hierbleiben können, er wollte sie noch mit Sozialhilfe belohnen und den Familiennachzug erleichtern. Das alles ist mit dem Titel «Schutzstatus» verbunden. Die Asylpläne von SP-Bundesrat Jans würden die Sogwirkung in Afrika, Afghanistan, Syrien noch verstärken. Das kriminelle Geschäft der Schlepperbanden würde noch lukrativer. Zum Glück wurde Jans vom Gesamtbundesrat zurückgepfiffen. Aber es braucht mehr Druck für eine Kurskorrektur im Asylwesen: Jetzt Unterschriften sammeln für die Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!».
Fischer, Nationalrat SVP, Oberweningen
Benjamin
AUS DEM ZÜRCHER KANTONSRAT
Raubzug auf das Eigentum
Diesmal gibt es keine Perlen aus Absurdistan – diejenigen Vorstösse und Geschäfte, die wenigstens manchmal ein kleines Schmunzeln oder ein Kopfschütteln auslösen. Die aktuellen Vorstösse der Klimajünger und Sozialisten sind ein Abgesang auf die liberale Wirtschaftsordnung und ein Raubzug auf unser Eigentum. Zu Schmunzeln gibt es da gar nichts mehr, Kopfschütteln weicht der Fassungslosigkeit.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP Bülach
So haben Links-Grün-Alternativ einen Vorstoss eingereicht, der den Regierungsrat auffordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die den Kanton und die Gemeinden verpflichtet, ihre Grundstücke grundsätzlich im Eigentum zu behalten. Sie können die Grundstücke Dritten zwar im Baurecht zur Verfügung stellen, selbstverständlich gibt es Ausnahmen. Genau solche Ausnahmen, die den Sozialisten in den Kram passen, nämlich dass ein Landabtausch oder ein Verkauf an gemeinnützige Trägerschaften möglich sein kann. Da stellt sich doch gleich die Frage, wie die Gemeinnützigkeit denn definiert wird?
Die Begründung macht dann auch sofort klar, woher der Wind weht: Dies würde es dem Kanton ermöglichen, eine nachhaltige und aktive Wohnungspolitik zu betreiben. Die Milchbüechli-Rechnung wird dann auch prompt mitgeliefert: Die Einnahmen aus den Baurechtszinsen übersteigen ja wohl klar den Erlös bei einem Verkauf. Dass eine Gemeinde aber z.B. gerade für die Finanzierung eines grösseren Projektes, wie z.B. einer Schule, eine grössere Summe braucht, scheint bei Links-Grün nicht auf dem Radar zu sein. Ganz abgesehen davon, dass die Steuereinnahmen von natürlichen Personen, die nicht in subventionierten Wohnungen logieren, höher ausfallen als bei Mietenden von Kostenmiete-Objekten liegt in der Natur der Sache, sprengt aber das wirtschaftliche Vorstellungsvermögen der Vorstösser.
Wert des verfassungsmässigen Rechts auf Eigentum?
Da in dieser Leseart auch der Kanton bzw. eine Gemeinde Eigentümer ist, bleibt es ein Rätsel, wie die Initianten den Verstoss gegen die Bundesverfassung rechtfertigen, denn diese besagt unter Art. 26 Abs. 1: «Das Eigentum ist gewährleistet.» Und damit auch, was man damit machen kann. Also ob man das Grundstück verkaufen oder ein Baurecht einrichten und vor allem, mit wem man einen Vertrag eingehen will. Ganz
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
abgesehen davon, dass die Gemeinde nicht zwingend eine vernünftige Nutzung ihrer Grundstücke gewährleistet. Das wirklich Tragische an der ganzen Geschichte ist die Tatsache, dass es bereits Gemeinden gibt, in denen ähnlich gelagerte Initiativen eingereicht und sogar – wie im Fall von Bülach –angenommen wurden. Dort kann also die Gemeinde kein Land mehr verkaufen – egal, wie klamm die Finanzsituation ist. Und dass dort aktuell bestes Bauland in eine Baumschule verwandelt wird, zeigt, wie wenig umsichtig die Gemeinden mit ihrem wertvollsten Gut, nämlich Grund und Boden, umgehen.
Ein weiterer nicht zu Ende gedachter Vorstoss
Doch noch eine Art Perle aus Absurdistan ist der Vorstoss der Allianz SP/Grüne, der einen klimafreundlichen Fährbetrieb zwischen Meilen und Horgen verlangt. Die Kantonsräte nehmen sich einmal mehr viel zu wichtig. Zwar ist richtig, dass die Firma eine AG ist mit Beteiligungen der Gemeinden Horgen und Meilen, aber dass der Kanton hier sicher keine Forderungen stellen kann, sollte auch den ideologisch verblendeten Klimajüngern klar sein. Auch wenn in Norwegen schon Fähren mit Elektroantrieb unterwegs sind, bedeutet das noch lange nicht, dass sich der
Staat hier in der Schweiz in unternehmerisches Handeln einmischen darf. Wer sich etwas mit der Geschichte der Fährfirma befasst, sieht eindrücklich, dass die Firma sich ständig weiterentwickelt und auch in Bezug auf die Umwelt viel leistet. Hier aber noch strengere Massstäbe ansetzen zu wollen, greift unzulässig in die unternehmerische Freiheit ein. So wird die Fähre dann vielleicht finanziell in Schieflage geraten und den Betrieb einstellen müssen. Das hätte zur Folge, dass die jährlich über eine Million Fahrzeuge, über 100 000 Zweiräder, über 1,9 Millionen Passagiere sowie über 9000 LKWs den halben Zürichsee umrunden müssten und der CO 2-Ausstoss ein Vielfaches von dem betragen würde, den der Fährbetrieb aktuell ausstösst. Ein klassisches Eigentor, das wir hoffentlich zu verhindern wissen. Die Mehrheiten dafür stehen aber leider mit einer irrlichternden GLP schlecht. Der liberale Gedanke dieser Partei wird aktuell immer dem Klimadiktat unterworfen. Dies einfach als kleine Erinnerung für die nächsten Wahlen, falls man sich mit dem Gedanken befasst, etwas anderes als SVP in die Urne zu legen. So würde der Raubzug auf unser Eigentum und die freie Wirtschaft in eine weitere Runde starten. Ihre Entscheidung!
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Asylchaos:
SVP fordert Obergrenze zur Entlastung der Gemeinden
Die steigenden Asylzahlen belasten die Gemeinden zunehmend, es drohen finanzielle sowie soziale Probleme. Die Zürcher SVP fordert im Kantonsrat daher eine Obergrenze von maximal 1,0 Prozent bei der Aufnahmequote der Gemeinden. Mittels Parlamentarischer Initiative soll die Begrenzung festgelegt werden. Lenkt der Kantonsrat nicht ein, ist eine Volksinitiative zur Durchsetzung denkbar.
Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt
Die aktuelle Asylsituation bringt die Zürcher Gemeinden an ihre Grenzen. Seit der Einführung einer neuen Quote von 1,6 Prozent im Juli 2024 hat sich die Lage deutlich zugespitzt. Die Gemeinden, die ohnehin unter knappen Wohnkapazitäten leiden, stehen nun vor zusätzlichen Herausforderungen, da immer mehr Asylsuchende aufgenommen werden müssen. Derweil denkt Bundesrat Beat Jans offenbar darüber nach, den Schutzstatus und den Familiennachzug auch auf abgewiesene Asylbewerber auszuweiten.
Angesichts dieser Entwicklungen hat die SVP vor wenigen Wochen ein Massnahmenpaket angekündigt, welches unter anderem eine klare Begrenzung der Asylaufnahme fordert. Konkret fordert die Partei eine Reduzierung der Aufnahmequote auf maximal 1,0 Prozent. Unterstützung fand unsere SVPKantonsratsfraktion dabei beim Zürcher
SVP BONSTETTEN
Freisinn. Gemeinsam wurde eine Parlamentarische Initiative gestartet, um die bestehende Quote zu senken. Ein weiteres Anliegen der Parlamentarischen Initiative ist es, dass nur noch echte Asylsuchende mit Bleiberecht den Gemeinden zugewiesen werden. Dies ist notwendig, um die ohnehin überlasteten Kapazitäten gezielt zu nutzen. Unmut in der Bevölkerung Mit dem Vorstoss richtet sich die Zürcher SVP primär gegen den Asylschlendrian von Bundesrat Beat Jans. Statt gegen die steigenden Asylzahlen anzukämpfen, schiebt er das Problem einfach auf die Gemeinden ab. In den letzten Monaten hat sich der Unmut und Widerstand in der Bevölkerung vielerorts verstärkt. Die SVP sieht sich als Verteidiger der Interessen der Bürger und will dafür sorgen, dass die Aufnahmequote wieder auf ein erträgliches Mass gesenkt wird. Lenkt das Zürcher Kantonsparlament nicht ein, ist auch eine kantonale Volksinitiative denkbar. Die vergangene Volksabstimmung hat nämlich deutlich gezeigt, dass eine Mehrheit der Zürcher Bevölkerung vom Asylchaos des Bundes genug hat.
Zu Gast im Europarat
Nachdem wir letztes Jahr im Bundeshaus Nationalrat Martin Haab besucht haben, organisierte Silvia Frech (Vize-Präsidentin der Sektion Bonstetten) in Zusammenarbeit mit Nationalrat Fredi Heer einen Besuch im Europarat.
rat Alain Berset trat zum ersten Mal als Generalsekretär vor der Parlamentarischen Versammlung auf. Anschliessend durften wir Nationalrat Heer in einem modernen Konferenzsaal mit Fragen überhäufen.
Adobe Stock
Dürfen Gemeinden kein Bauland mehr verkaufen, wird der Traum vom Eigenheim für viele noch schwieriger.
Wer hat den Sicherheitsdirektor gesehen?
Der Kanton Zürich wird von einer regelrechten Gewaltwelle überrollt. Vor einigen Tagen stach ein 23-jähriger Chinese, der für ein öffentlich subventioniertes Studium in die Schweiz gereist ist, in Oerlikon wahllos auf fünfjährige Kinder ein, die gerade auf dem Weg zu ihrem Mittagessen waren. Er verletzte dabei drei der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, eines davon sogar schwer. Nur dank der Zivilcourage von umstehenden Passanten konnte er gestoppt und damit Schlimmeres verhindert werden. Für mich als Vater eines Kleinkindes ist nicht auszumalen, was es heisst, wenn selbst unsere Kinder im öffentlichen Raum nicht mehr sicher sind.
Doch die Spirale der Gewalt dreht sich weiter: Am vergangenen Sonntag erstach ein 47-jähriger Afghane in Bülach seine 29-jährige Ehefrau vor den Augen seiner Kinder. Er flüchtete daraufhin und konnte am Grenzübergang zu Deutschland vom schweizerischen Zoll verhaftet werden. Interessant, dass
gesicherte Grenzen hier anscheinend nun doch dafür sorgten, dass ein dringend tatverdächtiger ausländischer Mörder gefasst werden konnte. Es ist offensichtlich: Wir importieren die (tödliche) Gewalt direkt in unser Land. Mit unserer verfehlten Asyl- und Ausländerpolitik gefährden wir uns alle: Unsere Kinder, unsere Frauen und alle rechtschaffenen Bürger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und nun nicht mehr frei und sicher leben können. Die SVP tritt schon lange dafür ein, dass wir umdenken: Hin zu sicheren Grenzen, sofort ausgeschafften kriminellen Ausländern und härteren Strafen für Verbrechen gegen Leib und Leben. Und wo steckt eigentlich unser kantonaler Sicherheitsdirektor, Herr Regierungsrat Mario Fehr? Nach der unsäglichen Messerattacke eines radikalen 15-jährigen Islamisten im vergangenen Frühling auf einen jüdischen
Mitbürger mimte Fehr den harten
Durchgreifer: Es gäbe keine Entschul-
digung für ein solches Verbrechen und der Täter hätte die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Er forderte sogar die Ausbürgerung des Attentäters. Davon spürt man heute nicht mehr viel: Zu den aktuellen schrecklichen Taten schweigt Fehr eisern. Wo bleibt das harte Durchgreifen des Sicherheitsdirektors zum Schutz von uns allen? Es braucht jetzt ein hartes Vorgehen von Politik und Justiz, aber auch der Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass wir uns an solche Schreckensmeldungen gewöhnen und unser Schicksal einfach akzeptieren. Kämpfen wir gemeinsam für eine sichere Zukunft in Freiheit!
von Domenik Ledergerber
Frühmorgens sind die über 20 Mitglieder und Sympathisanten mit dem Car Richtung Strassburg losgefahren. Die Stimmung im Car kam langsam auf. Es wurde geredet, politisiert und viel gelacht. Vor dem imposanten Gebäude wurden wir von Nationalrat Heer, Mitglied der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, empfangen. Nach einem Rundgang und einer Filmvorführung konnten wir im beeindruckenden Plenarsaal eine straff geführte Debatte über Pressefreiheit verfolgen, jeder Redner hatte exakt zweieinhalb Minuten für sein Statement zur Verfügung
Wir erfuhren Interessantes über die Arbeit und die Organisation dieses Rates. Nach dem Mittagessen und einem Spaziergang durch die Altstadt ging es wieder Richtung Bonstetten zurück. Die Teilnehmer waren sich einig: ein toller Tag mit speziellem Dank an Silvia Frech und Fredi Heer.
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Claude Wuillemin,
Bild:
JÄHRLICHES SCHIESSEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Zürcher SVP-Schiessen: Ein Zeichen der sicheren Freiheit
Der Schützenverein Dachlissen-Mettmenstetten organisierte mit der SVP Bezirk Affoltern das 41. SVP-Schiessen 300 m auf der Schiessanlage Wissenbach im Säuliamt.
Das Zürcher SVP-Schiessen wurde erstmals im Jahre 1983 in Zürich ausgetragen und blickt auf eine 41-jährige Geschichte zurück. Im Vordergrund steht ein Schiessen mit guter Stimmung sowie einer gesunden Mischung aus Tradition, Gesellschaftlichem und Politik. Es wird nicht nur geschossen, man trifft sich auch in lockerer Atmosphäre zu freundschaftlichen Gesprächen.
Nach 2012 in Knonau fand das kantonale SVP-Schiessen wieder im Bezirk Affoltern statt, gut organisiert über einem Vorschiesstag und zwei Hauptschiesstage. Der Anlass konnte 432 Schützinnen und Schützen zum Mitmachen motivieren. Den zusätzlichen Auszahlungsstich schossen 195 sportliche Schützinnen und Schützen.
Umfangreiches und breites Teilnehmerfeld
Neben den «Könnern» der Schützenszene traten wiederum Frauen und Männer an, die sonst kaum in einem Schiessstand anzutreffen sind und dennoch zum Teil durchaus achtbare Resultate schossen. Das Programm bestand neben
den üblichen zwei Probeschüssen aus sechs Einzelschüssen und vier Schüssen Seriefeuer. Als Einzelauszeichnung erhielten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Erinnerungspreis in Form eines SVP-Weissweinglases. Nach den Regeln sportliches Schiessen (RSpS) des Schweizer Schiesssportverbands (SSV) konnte in den Kat. A (Sport), Kat. D (Stgw 57–03/Karabiner) und Kat. E (Stgw 90, Stgw 57–02) je nach geschossener Punktzahl eine Kranzkarte ZHSV von Fr. 10.00 oder eine Naturalgabe gewonnen werden. Die Festwirtschaft in der Schützenstube des Schiessstandes sorgte dabei für das leibliche Wohl und die SVP-Bezirkspartei führte und unterstützte den Service. Für eine fröhliche Feststimmung sorgte das «Schwizerörgelitrio vo de Schilterbrugg».
Die SVP steht zur Schützentradition Bevor die Sieger proklamiert wurden, stand mit Regierungsrat Ernst Stocker ein Festredner auf dem Programm. Er betonte, es sei auf der ganzen Welt einmalig, dass ein friedliches Schiessen mit Armeewaffen und Sportgewehren stattfinden
und durchgeführt werden könne. Schauen wir, dass das so bleibt! Seine Rede wurde mit grossem Applaus verdankt. Die SVP steht weiterhin hinter den Schützinnen und Schützen und für den Erhalt der freiheitlichen Rechte in unserem Land. Das hat die Motion Salzmann an den Nationalrat wieder bewiesen, als die Finanzkontrolle des Bundes eine 100%-Teuerung der Munition (GP11) vorschlug und diese vom Nationalrat mit der Begründung «keine Schwächung des Wehrwillens» mit 112 zu 77 Stimmen deutliche Ablehnung fand. Das Absenden wurde sodann durch den OK-Präsidenten Bruno Sidler und den SVP-Vize-Präsidenten des Bezirks Affoltern, Kantonsrat Marc Bochsler, vorgenommen. Als Einzelfestsieger setzte sich der Eidgenössische Schützenkönig 1995 in Thun, Heinz Bräm, Jg. 1959, SVPOtelfingen, mit 98 P. und Tiefschuss 100 durch. Die Ranglisten können auf www. schuetzenverein-mettmenstetten.ch eingesehen und heruntergeladen werden.
Heinz Bolliger SVP Volketswil
SVP ZÜRICH 11
Spannende Einblicke in den Bevölkerungsschutz
Am 28. September 2024 stand der Jahresausflug der SVP Zürich 11 auf dem Programm.
Im Rahmen unseres alljährlichen Ausfluges konnten wir das Zivilschutz-Museum der Stadt Zürich in Wipkingen besuchen. Das Museum wird hauptsächlich von pensionierten ehemaligen Zivilschutzmitarbeitern geführt. Unser Museumsführer konnte sehr viele interessante Sachen rund um die Geschichte der Zivilschutzanlagen und vor allem auch die Zeit während des Krieges und auch die Nachkriegszeit erzählen. Der sogenannte Rundbunker, drei Stockwerke tief, wurde 1941 erbaut – also mitten im Zweiten Weltkrieg. Die Mauern sind zum Teil über einen halben Meter
dick. Dabei wurde einem wieder bewusst, wie wichtig solche Anlagen sind. Auch unter dem Gesichtspunkt eines Krieges, der 1500 Kilometer weiter weg herrscht. Die Kosten der Führung wurden von Frau Stadträtin Karin Rykart, der Sicherheitsvorsteherin der Stadt Zürich, übernommen. Nach der Führung wurden wir zu einem Apéro eingeladen, der von Frau Olga Oehen offeriert wurde. Herzliches Dankeschön.
Sie möchten inserieren?
Dann melden Sie sich bei uns!
Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden Sie auf der letzten Seite im Impressum.
Im einzigen Zivilschutz-Museum der Schweiz können Sie Bunkerluft schnuppern und sich auf eine unvergessliche Zeitreise machen.
SVP UETIKON AM SEE
Die lokale SVP am Herbstmarkt
Am letzten Samstag fand in Uetikon der traditionelle Herbstmarkt statt. Die lokale SVP war wie immer bereit –nicht nur mit Kaffee, Kuchen, Wein und Gebäck, sondern auch mit Unterschriftenbögen und Giveaways für die Abstimmungen vom November. Die Nationalräte Mauro Tuena und Gregor Rutz halfen tatkräftig mit und so wurden über 60 Unterschriften gesammelt und zahlreiche Gespräche mit interessierten Marktbesuchern geführt.
Insbesondere das unheilige Rahmenabkommen und das Chaos im Asylbereich liegen vielen Leuten auf dem Magen. Man schätzte es sehr, dass zwei Nationalräte und zwei Behördenmitglieder von Uetikon am Stand waren. SVP bi de Lüt im wahrsten Sinne des Wortes!
Theres Weber-Gachnang, Alt Kantonsrätin SVP, Uetikon am See
v.l.n.r.: Raphael Bürgi, Sektionspräsident, Karin Sifontes, Sozialbehörde, Nationalrat Mauro Tuena, Katia Troxler, Schulpflege, und Nationalrat Gregor Rutz. Bild: zVg
Der Vorstand der SVP Kreis 10 lädt Sie zu einem Politapéro ein.
Einladung zum Politapéro Freuen Sie sich auf eine fesselnde interaktive Diskussion mit Nationalrätin Dr. Nina Fehr Düsel. Moderation Jane Bailey.
Es werden bedeutende Themen wie das Rahmenabkommen, Herausforderungen im Asylwesen sowie spannende Einblicke in die Arbeit des Nationalrats aus der Perspektive von Nina Fehr Düsel besprochen.
18:00 – 18:30 Begrüssung und Apéro
18:30 – 19:30 Podiumsdiskussion mit NR Dr. Nina Fehr Düsel mit Fragerunde 19:30 – 22:00 Nachtessen, gemütliches Beisammen
Gerne können Sie auch noch ein gutbürgerliches Nachtessen im Restaurant Grünwald geniessen.. Restaurant Grünwald Regensdorfer Strasse 237, 8049 Zürich
OK-Präsident Bruno Sidler überreichte den beiden Festrednern Regierungsrat Ernst Stocker und Kantonsratspräsident Jürg Sulser ein Präsent. Bild: zVg
Die SVP Uster kritisiert den Finanzhaushalt der Stadt Uster scharf: Der linksgrüne Stadtrat hat keine Kontrolle mehr über die Finanzen. Kostspielige Investitionen werden ohne kritische Prüfung von der linksgrünen Ratsmehrheit durchgewunken. Leidtragende sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Uster, die für die unverantwortliche Ausgabenpolitik des Stadtrates bezahlen müssen.
Die aktuellen Budgetzahlen 2025 zeigen erneut einen deutlichen Aufwandüberschuss von 2,5 Millionen Franken. Besonders besorgniserregend ist der massive prognostizierte Verlust im laufenden Jahr 2024 sowie die wachsende Verschuldung, die bis 2028 auf 195 Millionen Franken ansteigen soll.
Gemeinderat Daniel Schnyder, Präsident der SVP Uster, findet klare Worte: «Während das Gewerbe und die Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen müssen und sogar der Bundesrat die Notwendigkeit von Einsparungen erkannt hat, scheint diese Einsicht beim linken Stadtrat in Uster noch nicht angekommen zu sein. Die Stadt lebt weiterhin auf (zu) grossem Fuss. Die städtischen Finanzen geraten zunehmend ausser Kontrolle, und es ist absehbar, dass die linke Mehrheit im Parlament bald nach einer Steuerfusserhöhung rufen wird, um die ausufernden Ausgaben zu decken.»
Besonders zwei Projekte stehen exemplarisch für den verantwortungslosen Umgang mit den Finanzen der Stadt: Das Luxusprojekt mit dem «Kulturpalast» auf dem Zeughausareal, das mit über 30 Millionen Franken zu Buche schlägt, und das Bauprojekt der Schulanlage Gschwader, dessen Kosten mittlerweile das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe überschreiten. Über Letzteres wird am 24. November 2024 an der Urne entschieden.
Gemeinderat Markus Ehrensperger, Fraktionspräsident der SVP Uster, stellt fest: «Diese masslosen Ausgaben zeigen, dass der Stadtrat nicht gewillt ist, sorg-
sam mit den Steuergeldern umzugehen, Projekte mit dem nötigen Augenmass umzusetzen und stattdessen weiterhin auf zu teure Prestigeprojekte setzt.»
Die geplanten Investitionen von 665 Millionen Franken bis 2039 sind ein klarer Beweis für den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Anstatt Einsparungen vorzunehmen, wird das Geld der Steuerzahlenden für überdimensionierte Projekte verschleudert. Diese Verschwendungspolitik belastet den Finanzhaushalt enorm und gefährdet die Zukunft der Stadt.
Die SVP Uster fordert eine sofortige Kehrtwende in der Finanzpolitik. Investitionen müssen auf das Nötige reduziert, überdimensionierte Projekte ge-
stoppt und die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat weiterhin über die Verhältnisse lebt und die Belastung den Steuerzahlenden aufbürdet. Uster braucht eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sich an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Die SVP wird sich weiterhin vehement gegen jegliche Steuerfusserhöhungen und für einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen einsetzen – im Interesse von Gewerbe, Bürgern und zukünftigen Generationen.
Markus Ehrenperger, Präsident SVP/EDU-Fraktion, Gemeinderat Uster
Kappeler Milchsuppe mit Marcel Dettling
Während vieler Jahre haben die SVP des Bezirks Affoltern und die SVP des Kantons Zug mit Rednern wie Christoph Blocher, Ueli Maurer, Toni Brunner und anderen in Kappel der Milchsuppe von 1529 gedacht. Leider war diese Tradition eingeschlafen. Dieses Jahr wurde sie neu belebt.
In der mit historischen Fahnen dekorierten Gemeindescheune von Kappel begrüssten nach der von der Harmonie Hausen gespielten Landeshymne Kantonsrat Marc Bochsler, Gemeindepräsident Martin Hunkeler und Nationalrat Thomas Aeschi die Teilnehmer. Bezirkspräsident Dr. David Vogelsanger, von Haus aus Historiker, führte das Publikum auf lebendige Weise in die damalige Zeit, die komplizierte Eidgenossenschaft mit ihren Ständen, zugewandten Orten und Untertanengebieten, die Spaltung in Reformierte und Altgläubige sowie in Anhänger und Gegner der Fremden Dienste und die Bereitschaft zur Gewalt auf beiden Seiten.
In Kappel konnte der Frieden 1529 noch einmal gerettet werden, aber zwei
Jahre später kam es dort dann trotzdem zum Bürgerkrieg. Diesem folgten während mehr als dreihundert Jahren neue Auseinandersetzungen, bis aus dem wenig blutig verlaufenen Sonderbundskrieg 1848 als weiser Kompromiss der moderne Bundesstaat hervorging, der bis heute Bestand hat. Vogelsanger schloss mit dem Zitat aus dem einzigen zeitgenössischen Zeugnis zur Milchsuppe: «Vergässend der alten Fründschaft nit!»
So aktuell wie nie zuvor
Als die Milchsuppe gegessen war, ergriff der schweizerische Parteipräsident Marcel Dettling, Bergbauer und Nationalrat aus Oberiberg, das Wort. Mit einer fulminanten, vollkommen frei vorgetragenen Rede kam er auf die
VON TIEREN UND DER NATUR
Oh, Afrika
Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Afrika ist wunderbar. Mehrmals habe ich es besucht: Die Landschaft, die Tiere, die Menschen. Dieses Jahr erstmals Tansania. So zum Beispiel die Savanne Serengeti – ein riesiges Gebiet von 111 000 Quadratkilometer. Man darf es zu Fuss – weil zu gefährlich –nicht betreten. Also sassen wir in einem Toyota-Geländefahrzeug, das uns über prekäre Strassen und Wege gehörig durchschüttelte. Was sich da an riesigen Büffelherden und Gnus bewegt! Zwanzig Elefanten auf dem Weg zur Tränke mit faszinierenden sozialen Strukturen. Oder jener alte Elefant, der infolge vollführter Schlacht ohne Stosszähne lebt, und – von der Familie ausgestossen – mutterseelenallein gewissermassen in einem «Altersheim» vegetiert. Er sei lebensgefährlich.
Keines der vielen Tiere hatte Angst vor dem Fahrzeug. Als wir einen gewaltigen Löwen beobachteten, lagerte er sich plötzlich in aller Ruhe im Schatten unseres Autos – den Körper an die Pneus geschmiegt. Man ist gebannt von der Natur: Es wird gezeugt, geboren, geschützt. Es wird gefressen, und man wird gefressen. Die Männchen sorgen für den Nachwuchs und den Schutz. Die eigentliche Arbeit – die Jagd und der Nachrichtendienst – obliegt den Weibchen, doch zuerst fressen die Männchen. Das gilt zumindest für die Löwen. Nur ein «Tier» fehlt in diesen Reservaten, nämlich der Mensch. Ist dieses Säugetier nicht Teil der Natur? Ich habe in meinem Leben Afrika auch anders erlebt: Die Afrikaner sind kein industrielles Volk. Eine völlig andere Mentalität führt «moderne Technologie» in den Abgrund. Nach kurzer Zeit stehen die Fabriken still. Auch Milliarden an Entwicklungshilfe nützen nichts und verschwinden zudem oft in den falschen Taschen. Begreiflich, dass die Afrikaner dorthin migrieren wollen, wo diese Milliarden herkommen.
SVP BIRMENSDORF
Polit-Grill zum Thema Migration
Migration ist im Bezirk Dietikon stets ein heisses Thema. Dazu veranstalteten wir am vergangenen Samstag in Birmensdorf einen Grillanlass mit Inputreferat von Kantonsratsfraktionspräsident Tobias Weidmann.
heutige Schweiz und die vielfältigen Bedrohungen ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu sprechen. In Bern werde nach wie vor das Ziel eines Kolonialvertrags mit der EU angestrebt, der unser Land jeder Handlungsfreiheit berauben und Volk und Stände zu entmachten drohe. Anstatt unsere Neutralität geschickt im Dienst des Friedens einzusetzen, werden wirkungslose Wirtschaftssanktionen beschlossen, die wie die damalige Brotsperre der Zürcher gegen die Innerschweiz nur Erbitterung provozierten. Auf dem Bürgenstock werde ein einseitiges Theater aufgeführt, aus dem keine Vermittlung entstehen könne. Das war keine Kappeler Milchsuppe!
Anstatt unsere Armee nach all dem verantwortungslosen Abbau der letzten dreissig Jahre einfach wieder kampffähig zu machen, werde am Volk vorbei eine kalte Integration in die NATO betrieben, die uns der Gefahr aussetzt, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden. Internationales Recht werde immer mehr dazu missbraucht, den schweizerischen Souverän auszuschalten. Unsere einzigartige direkte Demokratie ist gefährdet. Nur unsere Partei hält gegenüber all diesen unguten Entwicklungen konsequent Gegensteuer. Das Publikum verdankte diesen feurigen Appell zum Engagement für die Freiheit mit warmem Applaus, und Marcel Dettling kehrte mit einer Schwyzer Hellebarde als Gastgeschenk in den Ybrig zurück. Sicher wird er sie richtig einzusetzen wissen!
Dr. David Vogelsanger, Botschafter a.D., Präsident SVP Bezirk Affoltern
Alles war angerichtet, als die zahlreichen Gäste eintrafen. Wie in den letzten Jahren üblich veranstaltete die SVP Birmensdorf auch dieses Jahr einen Anlass in der Waldhütte Ettenberg. Neben vielen neuen Gesichtern und SVP-Sympathisanten aus dem ganzen Kantonsgebiet war auch eine lokale Gruppe der FDP am Anlass anwesend.
Dem spannenden Inputreferat von KR Tobias Weidmann lauschten die Teilnehmenden gespannt und stellten im Nachgang interessante Fragen. Anschliessend gab es einen Grillplausch mit Star-Grilleur Rico Vontobel (Prä-
sident Bezirk Uster). Mit einem kleinen Quiz über Birmensdorf und einer Runde Armbrustschiessen liessen wir den Abend entspannt ausklingen und genossen noch eine Runde um die Feuerschale.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Tobias Weidmann, welcher den Weg quer durch den Kanton auf sich genommen hat, allen Gästen und Helfern für den Einsatz und den gelungenen Anlass in Birmensdorf.
Yannik Hälg, Präsident SVP Birmensdorf
Christoph Blocher
Auch Milliarden an Entwicklungshilfe nützen nichts und verschwinden zudem oft in den falschen Taschen. Bild: Adobe Stock
Die finanziellen Aussichten der Stadt Uster sind düster. Bild: Adobe Stock
Parteipräsident Marcel Dettling unter der grossen Zürcher Kriegsfahne. Bild: zVg
v.l.n.r.: Kantonsrat Tobias Weidmann, Vorstandsmitglied Pascal Ammann, Präsident Yannik Hälg, Vorstandsmitglied Sandro Subotic und Rico Vontobel.
von Samuel Balsiger
Weshalb verlor Sanija Ameti die Nerven?
Sie war ein bedeutendes Aushängeschild der Linken und Liebling fast aller Journalisten: das ehemalige Flüchtlingskind Sanija Ameti. Als Co-Präsidentin der linken Kampagnenorganisation Operation Libero ist sie ein Medienprofi mit jahrelanger Erfahrung und Ausbildung. Doch dann verlor die GLP -Politikerin die Nerven, ballert auf Mutter Maria sowie das Jesuskind und stellte die Bilder online. Damit beschädigte sie ihre politische Karriere massiv. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Sotomo will eine Mehrheit der Deutschschweizer, dass Ameti kein politisches Amt mehr innehat. Das Ausschlussverfahren der GLP läuft. Ihre Ballerei auf Maria und das Jesuskind löst gemäss der Umfrage bei allen Altersklassen Wut und Fassungslosigkeit aus. Was trieb Sanija Ameti zu einer solchen Handlung?
Ameti ist Gemeinderätin im Stadtzürcher Parlament. Die SVP tritt dort äusserst dominant auf und wäscht den Linken und somit auch der GLP von Ameti wöchentlich die Kappe. Die Fassung verlor Ameti vermutlich, als ein Flyer des Egerkinger Komitees im Abstimmungskampf um das revidierte Bildungsgesetz in einem jüdisch geprägten Zürcher Stadtkreis verteilt wurde. Darauf stand: «GratisStudium für abgewiesene Islamisten? Bildungsgesetz NEIN!». Ametis Operation Libero war über den Flyer entsetzt – «Hetze»! Die linke Kampagnenorganisation machte mehrere Pressemitteilungen dazu. Sie liess sogar einen eigenen Flyer, der sich gegen den Flyer des Egerkinger Komitees richtete, im gleichen Stadtkreis verteilen. Mit der Ballerei auf Mutter Maria und das Jesuskind wollte Ameti gemäss eigener Beschreibung «abschalten». Abschalten vom polarisierten Abstimmungskampf?
Ameti reisst die gesamte Operation Libero in den Abgrund. Geht Ameti, fällt das migrantisch geprägte Aushängeschild weg. Ohne Ameti ist Operation Libero nichts –mit Ameti ist die Organisation unglaubwürdig. Gut möglich, dass auch der Aufstieg der GLP durch Sanija Ameti gestoppt ist. Nebst ihrer politischen Karriere verlor Ameti auch die Abstimmung über das revidierte Bildungsgesetz. Die SVP, die das Referendum zum Bildungsgesetz ergriffen hatte, gewann fast im Alleingang die Abstimmung. Dies war keine Selbstverständlichkeit, denn die Gegenseite war nebst der Operation Libero gross: die Mehrheit des Kantonsrates, der Regierungsrat, Grüne, SP, GLP, Die Mitte, EVP, AL , UNIA , VPOD, Rotes Kreuz, Caritas, HEKS und zig andere mitunter schlagkräftige Organisationen. Doch die SVP setzte sich durch. Denn die Bürger haben genug vom Asylchaos, welches das Bildungsgesetz mit falschen Anreizen weiter angefeuert hätte.
Würdigung von Hansruedi Bär
Ein treuer Freund, engagierter Politiker und Mann mit Herz, der stets ein Lächeln hinterliess.
Hansruedi Bär, geboren am 2. Juni 1945, verstarb Ende September 2024 nach seiner letzten Ausfahrt auf seiner geliebten Harley Davidson. Nächstes Jahr hätte er seinen 80. Geburtstag gefeiert. Mit seinem Tod hinterlässt er eine tiefe Lücke, nicht nur in seiner Familie, sondern auch in der politischen Landschaft Zürichs und bei den vielen Menschen, die ihn geschätzt haben. Hansruedi lebte für Zürich und identifizierte sich stets mit seiner Heimatstadt. Er war ein Mann, auf den man sich verlassen konnte – auch dann, wenn es stürmisch oder ungemütlich wurde. Gerade in schwierigen Momenten war er zur Stelle und packte an, wo es nötig war. In der Zürcher Lokalpolitik hinterliess er einen bleibenden Eindruck. Seine legendären Zwischenrufe im Kantonsrat trafen bei den Debatten oft mitten ins Schwarze und brachten oft auch ein Schmunzeln auf die Gesichter seiner Kollegen – selbst auf die seiner politischen Gegner. Hansruedi war ein Mann der klaren Worte, der stets zu seinen Überzeugungen stand. Von 1999 bis 2004 diente er als Gemeinderat der Stadt Zürich und als Kantonsrat vertrat er von 2001 bis 2019 die Kreise 11 und 12. In seinen Ämtern, darunter als langjähriges Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG), setzte er sich unermüdlich für das Wohl der Menschen ein. Zudem war er von 1996 bis 2006 Kassier der SVP Zürich 11 und engagierte sich über Jahre als Schulpfleger im Glatttal und in Schwamendingen. Ein Mann der Tat, der Verantwortung
übernahm und stets die Lösung in den Vordergrund stellte.
Doch Hansruedi hinterliess seine Spuren nicht nur in der Politik. An der Seebacher Dorfchilbi und besonders an der Schwamendinger Chilbi war er bekannt für seine hervorragenden SVPChässchnitten, die er mit unermüdlichem Einsatz bis in die späten Nachtstunden zubereitete. Seine Herzlichkeit und sein Charisma machten ihn zu einem Magneten für Gespräche, und er hatte die Gabe, Menschen zu gewinnen und ihr Vertrauen zu erlangen.
Neben der Politik war Hansruedi ein leidenschaftlicher Motorradfahrer.
Seine Harley Davidson führte ihn in alle Richtungen, doch besonders das Zürcher Oberland und die Innerschweiz hatten es ihm angetan. Skifahren, Wandern und Radfahren gehörten ebenfalls zu seinen liebsten Freizeitbeschäftigungen, und er genoss diese Aktivitäten besonders in der Natur –sei es in den Flumserbergen, Sedrun oder im HochYbrigGebiet, wo er mit seiner Familie gerne unterwegs war. Trotz seiner politischen Verpflichtungen fand er immer Zeit für seine Hobbies und Freunde. In der Seebacher Gemeinschaft und in seinem Auto Moto Club war er ein aktiver und geschätzter Teilnehmer.
Hansruedi vertrat klare Standpunkte: Wer arbeitet, soll in Würde leben können. Wer keine Arbeit hat, soll sich darum bemühen, und wer trotz aller Mühe keine Stelle findet, dem soll der Staat vorübergehend Unterstützung gewähren. Hansruedi stand für Freiheit und Sicherheit und vor
Hansruedi Bär an der letzten Schwamendinger Chilbi im vollen Einsatz für die SVP Bild: Markus Weidmann
allem für weniger staatliche Bevormundung und Reglementierung ein. Er war überzeugt, dass eine starke Heimat und eine gesunde Wirtschaft die Basis für ein lebenswertes Leben sind. Für ihn bedeutete eine Stimme für die SVP eine Stimme für die Stärkung der Schweiz. Orte, an denen er sich wohlfühlte, waren vielfältig: Ob im «Schneckemaus» in Seebach, der «Inter & Venus Bar» in Oerlikon oder dem Restaurant «Unterdorf» in ZürichAffoltern – überall war er bekannt und geschätzt. Auch im Kreise seiner Familie und Freunde fühlte sich Hansruedi am wohlsten. Diese Gemeinschaft und Kamerad
schaft waren ihm heilig, und dort fand er seine Erfüllung. Es ist ein trauriger Verlust für die SVPFamilie und für alle, die ihn kannten. Mit Hansruedi verlieren wir einen Kameraden, der uns mit seiner Freundlichkeit, seiner Bodenständigkeit und seinem unvergleichlichen Humor in Erinnerung bleiben wird. Sein Lächeln, seine Herzlichkeit und seine Wärme werden uns fehlen, doch seine Werte und seine positive Art werden in den Herzen all jener weiterleben, die ihn kannten. Danke, Hansruedi, für alles.
Markus Weidmann, Präsident SVP Zürich 12
AUS DEM DÜBENDORFER GEMEINDERAT
Ist das eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik?
Zum Budget 2025 der Stadt Dübendorf sind harte Diskussionen im Gemeinderat vorprogrammiert.
Paul Steiner Gemeinderat SVP Dübendorf
Am 23. September informierte der Dübendorfer Stadtrat per Medienmitteilung zum Budget 2025. Es ist ein Aufwandüberschuss von 4,88 Mio. budgetiert. Dank seiner vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre könne der Steuerfuss bei attraktiv tiefen 78 Prozent belassen werden. Ist so viel Eigenlob angebracht? Bei näherer Betrachtung der Budgetzahlen muss dies klar verneint werden, denn der «gehaltene» Steuerfuss ist die einsame positive Grösse im Budgetvorschlag.
Ausserordentliche Grundstückgewinnsteuern ermöglichten 2024 Vorfinanzierungen von 27,58 Mio., was den Gesamtaufwand «aufblähte».
Die Erfolgsrechnung der Stadt Dübendorf sieht bei einem Gesamtaufwand von 228,15 Mio. und einem Gesamtertrag von 223,26 Mio. einen Aufwandüberschuss von 4,88 Mio. vor. Im Vergleich zum Budget 2024 nimmt der Aufwand um 17,92 Mio. Franken ab. Das tönt auf den ersten Blick natürlich gut. Dass diese Abnahme allein dadurch zustande kommt, dass 2024 aufgrund ausserordentlich hoher Grundstückgewinnsteuern Vorfinanzierungen von insgesamt 27,58 Mio. für Schulhausprojekte im Aufwand enthalten waren, ist eine Randnotiz in der Medienmitteilung.
Aufgabenwachstum ist alarmierend In Tat und Wahrheit erhöht sich der betriebliche Aufwand ungebremst. Der Personalaufwand um satte 5,82 Mio., der Sach und Betriebsaufwand um
4,11 Mio. und der Transferaufwand um 3,20 Mio. Demgegenüber wird mit rund 5 Mio. höheren ordentlichen Steuern gerechnet und es darf mit einem Ressourcenzuschuss von über 8 Mio. gerechnet werden, gegenüber rund 2 Mio. im Vorjahr. Die Grundstückgewinnsteuern bleiben ein Ertragspfeiler, reichen aber trotz stolzen 14 Mio. nicht aus, um die Ausgabenwut der Exekutive zu kompensieren.
100 neue Stellen in zwei Jahren? Zählt man das Wachstum des budgetierten Personalaufwandes 2024 und 2025 zusammen, ergibt das unglaubliche 13 Mio., wobei die Springerkosten von rund 4 Mio. darin noch nicht einmal enthalten sind. Diese müssen im Sach und Betriebsaufwand unter Dienstleistungen Dritter verbucht werden. Die 13 Mio. ergeben, bei Annahme von Bruttokosten von 130 000 Franken pro Vollzeitstelle, 100 neue Stellen in zwei Jahren, eine noch nie dagewesene Grössenordnung. Wie das der Stadtrat rechtfertigen will, darauf darf man gespannt sein. Es scheint, dass er der Verwaltung den Wunsch nach mehr Personal allzu willfährig erfüllt. Ein Grund ist, dass das städtische Personal, dank medienwirksamen Aktionen der Gewerkschaft Unia, leichtes Spiel hat. Weiter wird sich der Stadtrat unangenehme Fragen zur Leistungsüberprüfung gefallen lassen müssen. Damit wurde er 2021 vom Parlament beauftragt. Bis heute fehlen Bericht und nachweisbare Ergebnisse dazu.
Schlechte Prognosen für die kommenden Jahre Zur eingangs erwähnten vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik –derer sich der Stadtrat ja rühmt – ist weiter festzuhalten, dass gemäss Hochrechnung der Abschluss 2024, statt mit einer schwarzen Null, um 5,51 Mio.
schlechter ausfallen wird. Zudem bestätigt der Stadtrat, dass die Nettoinvestitionen für die Periode 2024–2028 rund 263 Mio. betragen werden. Das sind 183 Mio. mehr als in den Zielvorgaben (80 Mio.!) enthalten. Dies wird die Rechnung der Stadt langfristig mit hohen Folgekosten belasten (Betriebs/ Finanzierungskosten und Abschreibungen). Der Eigenfinanzierungsgrad liegt bereits 2025 nur noch knapp im zweistelligen Prozentbereich.
Dübendorf lebt schon jetzt über den Verhältnissen Es muss festgestellt werden, dass Dübendorf – gewissermassen im Rausch der reichlich sprudelnden Steuern, insbesondere Grundstückgewinnsteuern –über den Verhältnissen lebt. Wenn hier
nicht rasch und entschieden Gegensteuer gegeben wird, läuft die Stadt Gefahr, sich massiv zu verschulden und in kürzester Zeit jeglichen finanziellen Spielraum zu verspielen. Vom Finanzvorstand hören wir bisher leider nur, dass die moderaten Steuersenkungen des letzten Jahrzehnts mit baldigen Steuererhöhungen zunichte gemacht werden sollen. Von Sparen ist beim Stadtrat und bei den linken Parteien nach wie vor nichts zu hören. Im Gegenteil, den Linken sind jegliche Steuersenkungen ein Gräuel. Erhöhungen sehen sie jedoch keineswegs als Problem. Offensichtlich sind sie kaum davon betroffen.
Wir sind gespannt auf die Budgetdebatte des Parlaments im kommenden Dezember und hoffen, dass wir mit Kritik und Budgetkorrekturen nicht alleine gelassen werden.
Ohne Kurskorrektur drohen vielen Dübendorfern spürbare Steuererhöhungen. Bild: Adobe Stock
Gut besuchter
sicherheitspolitischer Anlass
Der traditionelle Risotto-Plausch der SVP Gossau wurde dieses Jahr nicht am Bettag durchgeführt, da am selben Tag auch «vo Puur zu Puur» auf Gossauer Betrieben stattfand.
Dafür wurde am 3. Oktober ein Gedenkund Nachdenkanlass zugunsten einer glaubwürdigen Landesverteidigung und der gelebten bewaffneten Neutralität organisiert. Ein Gratis-Risotto gab es traditionsgemäss auch, aber dazu noch eine Menge spannende Inhalte und klare Worte zugunsten von Freiheit und Sicherheit.
Während des Risotto-Essens ab 18 Uhr wurde bereits ein Dokumentarfilm über die «Anbauschlacht» im Zweiten Weltkrieg und deren Übervater, den späteren BGB/SVP-Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen, gezeigt. Der Film hinterliess Eindruck und machte das Risotto umso wertvoller. So konnte ich dann bereits ein in die Thematik von Versorgungssicherheit und Landesverteidigung gut eingestimmtes Publikum für den politischen Teil des Abends begrüssen. Die über 100 Gäste wurden in die Materie der Landesverteidigung eingeführt und ihnen wurde die rhetorische Frage gestellt, wer denn mit Sicherheit wisse, was morgen komme. Mit Sicherheit
weiss es niemand, und damit ist und bleibt die Armee die wichtigste Versicherung unseres Landes für die Zukunft.
Aufruf des Sicherheitsdirektors an Bern
Danach wurde das Wort an Sicherheitsdirektor Mario Fehr übergeben, welcher sogleich einige Parallelen zur inneren Sicherheit ziehen konnte. So sind aufgefüllte Personalbestände und genügende und gute Ausrüstung auch bei der Polizei das A und O für die erfolgreiche Auftragserfüllung. Dann fand der Zürcher Sicherheitsdirektor klare Worte an die Adresse von Bundesbern: «Diese Leute haben Anspruch auf eine gute Ausrüstung. Es kann nicht sein, dass man die Hälfte der Armee nicht einsetzen kann, weil sie keine Ausrüstung haben. Die Armee muss solide finanziert werden, das ist eine zentrale Staatsaufgabe.» Dann sein deutlicher Apell: «Beendet das Trauerspiel und rüstet die Armee richtig aus!» – grosser Applaus im Saal. Nach den klaren Worten des ehemaligen Sozialdemokraten Fehr zur inneren Sicherheit und der Notwendigkeit einer einsatzfähigen Armee aus kantonaler Sicht folgte ein militärhistorisches Referat. MILAK Militärhistoriker Dr. Michael Olsansky nahm das Publikum schon mit den ersten Worten für sich ein. Anhand gut dokumentierter
Beispiele konnte er aufzeigen, dass sich die Vernachlässigung der Armee schon vor dem 2. Weltkrieg breit gemacht hatte und dank der Weitsicht von BGB/SVP-Bundesrat und EMD -Vorsteher Rudolf Minger ab 1936 jedoch beendet werden konnte. Doch für den Ernstfall im September 1939 war die Schweizer Armee dann eben doch nicht gewappnet und musste mit grossen Anstrengungen während des Aktivdienstes kriegstauglich gemacht werden. Der Militärhistoriker würdigte die Leistungen dieser Generation und zog das Fazit, dass die glaubwürdige Abschreckungsstrategie und Glück die Schweiz gerettet haben. Doch meinte er abschliessend: «Soll dieses Glück nun nochmals wider besseren Wissens herausgefordert werden? Auf keinen Fall, die Armee muss rechtzeitig bereit sein!»
Mehr Leidenschaft und Engagement zentral Im Anschluss an die beiden Referate wurde eine Podiumsdiskussion zu den Forderungen der Referenten geführt und dafür Nationalrätin Nina Fehr Düsel begrüsst. Mit einem aktuellen Vorstoss zur Verteidigungsfähigkeit der Armee und ihrer Erfahrung aus der kantonalen Sicherheitspolitik im Kantonsrat konnte sie einiges zur Thematik erzählen und über die Herbstsession berichten, welche für das Armeebudget Verbesserungen brachte.
v.l.n.r.: Andreas Streiff, Präsident UOV Uster/Compagnie 1861, Flavio Cortesi, Präsident OGZO , Thomas Amstuz, Präsident UOV ZH &SH , Nationalrätin Nina Fehr Düsel, Kantonsrat Daniel Wäfler, Militärhistoriker Dr. Michael Olsansky und Regierungsrat Mario Fehr. Bild: zVg
LESERBRIEF
So stellte die Nationalrätin auf dem Podium klar: «Ich bin klar der Meinung, dass man mit der Neutralität bisher gut gefahren ist und diese wichtig für die Glaubwürdigkeit und Sicherheit der Schweiz ist. Man hat leider vergessen, wie man die Neutralität richtig bewaffnet.»
Abschliessend war man sich einig, dass es mehr Leidenschaft und Engagement für die Armee und speziell die Landesverteidigung braucht und sehr schnell Fortschritte erzielt werden müssen, da sich die globale Situation diesbezüglich leider ständig verschlechtert. Mit grossem Applaus wurden die Referenten verdankt und erhielten, zusammen mit den Präsidenten der Zürcher Oberländer Militärvereine (Offiziersgesellschaft, Unteroffiziersverein, Compagnie 1861), noch einen Baumerfladen zum Dank und als Erinnerung an den sicher denkwürdigen Abend.
Missbrauch der Gemeindeautonomie durch die Stadt Zürich
Am 22. September 2024 stimmte die Stimmbürgerschaft des Kantons Zürich über das Bildungsgesetz ab. Dabei wurde bekanntlich an der bisherigen Regelung festgehalten, wonach nicht definitiv als Asylanten aufgenommene Studenten usw. eine Wartefrist von fünf Jahren einhalten müssen, um Stipendien zu erhalten.
Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich stimmten der Vorlage zu, d.h. sie äusserten sich klar für die Beibehaltung der Wartefrist. Von den 160 Gemeinden waren nur drei anderer Meinung. Nun versucht die Stadt Zürich, diesen klaren Volksentscheid zu unterlaufen. Weil ihr das deutliche Verdikt des Kantonsvolkes nicht gefällt, will sie eine eigene Stipendienordnung ohne die Wartefrist schaffen.
Eigenartiges Verständnis der Gemeindeautonomie
Die Gemeindeautonomie hat im Kanton Zürich einen hohen Stellenwert. In der Kantonsverfassung ist sie in Art. 50 Abs. 1 verankert. Aber sie gilt nicht ohne Schranken. Das hat das Bundesgericht vor wenigen Wochen in einem Zürcher Fall entschieden. Voraussetzung
bildet nämlich, dass die kantonale Gesetzgebung die Regelung des betreffen-
den Sachbereichs ganz oder zum Teil den Gemeinden überlässt.
Das ist beim Stipendienwesen gerade nicht der Fall. Das kantonale Bildungsgesetz bestimmt nämlich eindeutig in § 1, dass es für alle staatlichen Schulen gilt, also insbesondere für die Fachhochschulen und die Hochschulen. Das kantonale Bildungsgesetz räumt sodann für das Stipendienwesen, das im Detail in den §§ 17 ff. des Bildungsgesetzes geregelt wird, den 160 Gemeinden des Kantons Zürich keine eigene Regelungsbefugnis ein. Hier besteht eben keine Gemeindeautonomie, dies im Gegensatz zum Beispiel zur Ortsplanung.
Die Gemeinden müssen jeweils sorgfältig abklären, ob im fraglichen Bereich überhaupt Autonomie besteht. Keineswegs dürfen sie einfach daraufloslegiferieren. Bezirksrat, Regierungsrat, Kantonsrat und die Gerichte bis hinauf ans Bundesgericht haben hierüber zu wachen.
Verwerfliches
Demokratieverhalten
Die Schweiz und im Besonderen der Kanton Zürich sind eine rechtsstaatliche Demokratie. Das bedeutet, dass das Volk bestimmt. Selbstverständlich ist,
dass die Mehrheit massgebend ist. Jedermann weiss dies bei uns von Kindsbeinen an. Schon in der Primarschule liess uns der Lehrer über kleine Dinge abstimmen.
Wir lernten, dass bei demokratischen Abstimmungen die Minderheit der Mehrheit zu folgen hat. Dies, auch wenn die Minderheit es schwer hat, den Entscheid der Mehrheit zu akzeptieren. «Toibele» nützt nichts. Dies hat vor allem der Sozialvorsteher der Stadt Zürich, obwohl er fast 50 Jahre alt ist, nicht begriffen. Er will den ihm missliebigen Stipendienentscheid des Zürcher Volkes nicht akzeptieren. Noch mehr: Er will diesen unterlaufen, er verkündet, dass die Stadt Zürich eine eigene Stipendienordnung schaffen will. Wenn alle Zürcher Gemeinden eigene Regeln schaffen würden, wenn ihnen ein klarer kantonaler Volksentscheid missliebig wäre – was für ein Chaos würde die Folge sein? Wie lange «toibelt» der Zürcher Stadtrat noch? Er sollte – wenigstens – in Sachen demokratischer Grundsätze endlich erwachsen sein.
Prof. Dr. Karl Spühler, alt Bundesrichter, Winterthur
LESERBRIEF
Grenzkontrollen sind unerlässlich
In den westeuropäischen Ländern verschärft sich nach wie vor das Asylproblem. Mehrere EU-Staaten haben eigenständig die bewährten Landesgrenzkontrollen wieder eingeführt. Die Schweiz konnte sich dazu leider noch nicht durchringen. Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat kürzlich dem Gesamtbundesrat gar den Vorschlag unterbreitet, den «Schutzstatus S» auf vorläufig aufgenommene Asylantinnen und Asylanten auszuweiten. Personen mit negativem Asylentscheid hätten so nicht nur bleiben können, sie bekämen noch Sozialhilfe sowie den erleichterten Familiennachzug. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt. Es liegt wohl auf der Hand, wonach das kriminelle Geschäft der unsäglichen Schlepperbanden zusätzlichen Auftrieb erhalten hätte. Die Sogwirkungen in Syrien, Afghanistan, Eritrea, dem Maghreb u.a.m. hätten sich somit unweigerlich verstärkt. Es ist nachvollziehbar, dass man dorthin wandert, wo Milch und Honig fliessen. Es ist aber auch ein Menschenrecht,
SVP ZÜRICH 9
wonach sich die einheimische Bevölkerung sicher fühlen kann und nicht eingeengt. Der Asylbegriff wird heute zu weit gefasst. Flüchtlinge in Arbeitsprozesse zu integrieren, ist lobenswert, aber nicht unbedenklich. Werden diese Menschen je wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und mithelfen, diese aufzubauen?
Deutschland schafft afghanische Straftäter zurück in ihre Taliban-Heimat. Tschechien streicht Sozialbezüge für Flüchtlinge. Polen weist Asylmigranten zurück. In diesen europäischen Staaten hat man erkannt, dass sich sonst das Asylproblem weiter verschärfen wird. Die Schweiz sollte zwingend wieder eigenständige Grenzkontrollen einführen. Sie muss selbstständig bestimmen, wer einreisen, bleiben darf und wer eben nicht. Die Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen» hat für unser Land die richtigen Antworten und Lösungen bereit.
Spaghetti-Plausch mit Nationalrat Mauro Tuena
Noch kurz vor den Herbstferien fand am Freitag der 1. Spaghetti-Plausch der SVP Zürich 9 statt. Trotz einiger Absenzen – der gleichzeitige Ferienbeginn forderte seinen Tribut, denn das Reisefieber hat Corona abgelöst – ein mehr als gelungener Event.
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
An einer Vorstandssitzung wurde der Spaghetti-Plausch angedacht und dann Schritt für Schritt, aber auch mit einer Prise «Hau-Ruck» und der nötigen Kurzfristigkeit, umgesetzt. Die Suche nach einem geeigneten Ort konnte schon vor den Sommerferien abgeschlossen werden. Die Sekretärin des Gemeinschaftszentrums Bachwiesen in Zürich-Albisrieden ist sicherlich fast vom Stuhl gefallen, als sie den Anruf von einem SVP«Herr Mörgeli» erhielt. Die Zusage von Nationalrat Mauro Tuena, der schon an der diesjährigen GV im Stadtkreis 9 zu Gast war, kam dann etwas später hinzu. Unser Schulbehörden- und Vorstandsmitglied der SVP Kreis 9, Roman Mörgeli, war für diesen Anlass «Dreh- und Angelpunkt», organisierte die Einkäufe und stand Stunden für die feinen, hausgemachten Saucen in der Küche.
Als es dann kurz vor Türöffnung noch wie aus Kübeln goss, begruben einige der anwesenden Vorstandsmitglieder schon die Hoffnungen auf den grossen Zustrom unserer Mitglieder. Nun, siebzehn «Fraue und Manne» waren angemeldet und das Inserat im Zürcher Bote sollte noch zum spontanen Besuch locken. SVP-Gemeinderat und -Fraktionspräsident Samuel Balsiger hatte dann den Einfall, die Tische zusammenzustellen und wie eine Grossfamilie, die SVP-Familie Züri Nüün, zusammen zu essen… Mauro Tuena als Familienoberhaupt (oder Pate) an oberster Position und die anderen Teilnehmenden um sich geschart. Ihm fiel auch die Aufgabe zu, seine Spaghetti mit einem Kurzreferat über die vergangene Session in Bundesbern zu verdienen, derweil Roman und Sarah Seiler in der offenen Küche werkelten, damit frisch zubereitete Spaghetti auf den Tisch kamen.
Ein erfrischend neuer Anlass, anstelle des traditionellen Raclette-Abends, wurde an diesem Freitagabend ins Leben gerufen und ein besonderer Dank gilt allen, die mitgeholfen und zum guten Gelingen beigetragen haben. Ein Dankeschön und schöne Herbstferien!
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau
v.l.n.r.: Stefan Groner, Gemeinderat Samuel Balsiger, Nationalrat Mauro Tuena, Kantonsrat Lorenz Habicher und Roman Mörgeli.
Kurt Streil-Marti, Diessenhofen TG
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 – 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurer strasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich fin dest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Dienstag, 29 Oktober 2024, 19 00 Uhr, Ab stimmungspodium, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, u.a. mit den National räten Barbara Steinemann und Benjamin Giezendanner.
Samstag, 19 Oktober 2024, 18 00 Uhr, Raclette-Abend, Mehrzweckraum Wohnen im Alter, Alte Buchserstrasse 14, Boppelsen.
Bezirk Meilen / Zumikon
Montag, 28 Oktober 2024 , 19 00 Uhr, Sessionsrapport, Gemeindesaal, Cheminéeraum, Zumikon, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Gregor Rutz. Anmeldung unter gerard.olivary@bluewin.ch.
Bezirk Winterthur / Dinhard
Samstag, 16 November 2024, 10 30 – 15 00 Uhr, Ausflug ins Haus der Freiheit, Start mit dem Knöpfel Car am Bahnhof Dinhard, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli und Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Weitere Informationen und Anmeldung unter rahel@fritschi.info.
Stadt Winterthur / Altstadt
Samstag, 2 November 2024 , 11 00 Uhr, SVP -Metzgete, Restaurant Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur, mit Nationalrat Pascal Schmid. Kosten: 45 Fran -
ken für Mitglieder, 55 Franken für Nichtmitglieder. Anmeldung bis 11 Oktober 2024 unter nadja.wepfer@gmx.ch.
Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 26 Oktober 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Freitag, 1 November 2024, 18 00 Uhr, Politapéro, Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Zürich, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel.
Freitag, 11 Oktober 2024 17 00 Uhr, Oktoberfest, Treffpunkt vor der Landihalle, Quellenstrasse 6, Uster. Weitere Informationen und Anmeldung unter wanner@jsvp-zh.ch.
Samstag, 2 November 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, vor der Migros, Affoltern am Albis.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 23 Oktober 2024 17 45 – 21 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6, Zürich, mit den Nationalräten Barbara Steinemann und Gregor Rutz. Anmeldung unter sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
Dienstag, 26 November 2024 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5, Wädenswil.
Samstag, 27 September 2025 , bis Sonntag, 28 September 2025 SVP -Schiessen 2025 , Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6 , Uster. Weitere Informationen folgen.
