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Eidgenössische Politik Volkswirtschaftlicher Nutzen überwiegt von Martin Hübscher Seite 2
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Kanton Zürich Kontroverse Geschäfte in der Doppelsitzung von Lorenz Habicher Seite 3
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Fremde Richter –Die Schweiz im Korsett von Jane Bailey Seite 4 –5
Die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) schafft Ordnung in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Dazu ein Beispiel: Hans muss seinen Blinddarm operieren, es ist etwas komplizierter und er bleibt zwei Tage im Spital; dann bezahlt heute der Kanton 55% der Kosten und die Krankenkasse 45%. Doch wenn alles glatt läuft und er am selben Tag nach Hause kann, trägt die Krankenkasse 100% der Kosten. Dieses Ungleichgewicht führt dazu, dass immer mehr Kosten auf die Prämienzahler abgewälzt werden, obwohl die kostengünstigere ambulante Versorgung gefördert werden sollte. Mit EFAS können wir das endlich in Ordnung bringen und Fehlanreize abbauen.
Mit der Förderung der ambulanten Versorgung können die Prämienzahler spürbar entlastet werden. Bild: Pixabay
Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) ab. Durch die Reform werden die Kantone verpflichtet, sich auch an der Finanzierung der ambulanten Leistungen zu beteiligen. Das entlastet
die Prämienzahler spürbar. Laut einer Analyse der Kostenentwicklung von 2016 bis 2019 hätte dies eine Entlastung von 826 Millionen Franken für die Prämienzahler gebracht. Mit der zunehmenden Ambulantisierung wird dieser Effekt in Zukunft sogar noch grösser.
Weniger Fehlanreize – Stärkung der Eigenverantwortung
Heute tragen die Kantone die Hauptlast der stationären Behandlungen, während die Versicherer für die ambulanten Behandlungen aufkommen. EFAS führt dazu, dass beide Seiten
Parlamentsgemeinden Die gefährlichen Spiele der Kartellmedien von Samuel Balsiger Seite 6
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den gleichen Anreiz haben, kosteneffiziente Behandlungen zu unterstützen – eine entscheidende Voraussetzung für die Eindämmung der Gesundheitskosten.
Zwei Beispiele, wo sich dies konkret auswirken wird.
1. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen: Solange die Finanzierung nicht einheitlich ist, sind Kassen, Leistungserbringer und Kantone getrieben, möglichst gute Konditionen für sich selbst herauszuholen. Ist die Finanzierung einheitlich, gibt es weniger Zielkonflikte, die Interessen liegen offen auf dem Tisch und es wird eher möglich sein, sich im Interesse des Gesamtsystems zu einigen.
2. Beim Angebot alternativer Versicherungsmodelle: Hausarzt- oder HMOModelle werden attraktiver. Diese Modelle basieren auf Einsparungen, die direkt den Versicherten zugutekommen. Mit EFAS wird es künftig nicht mehr so sein, dass man durch kostensparendes Verhalten «für den Kanton spart», sondern die Prämienzahler können selbst stärker von den Einsparungen profitieren. Für Versicherungen wird es attraktiver, alternative Modelle anzubieten, und die Eigenverantwortung der Versicherten kann gestärkt werden.
Pflegekosten als Argument gegen die Reform?
Kritiker der Reform warnen davor, dass durch die Einbeziehung der Pflegekosten in EFAS eine zusätzliche Belastung auf die Prämienzahler zukommt. Diese Sorge ist unbegründet.
Durch die Mitfinanzierung der Kantone im ambulanten Bereich wird die Entlastung für die Prämienzahlenden weit grösser sein als die vermeintliche Mehrbelastung durch die Pflegekosten.
Zudem wird die Pflege erst ab 2032 in EFAS integriert. Bis dahin bleibt genügend Zeit, um die Tarife und Finanzierungsanteile vernünftig festzulegen.
Klare Vereinfachung und Transparenz
Heute ist das Finanzierungssystem komplex und für viele schwer durchschaubar. EFAS schafft klare Verhältnisse und vereinfacht die Strukturen. Ich frage: Wann hatten wir jemals eine Reform auf dem Tisch, die unser Gesundheitswesen transparenter und verständlicher macht? Dies ist eine Chance, die wir nicht ungenutzt lassen sollten. Schlussfolgerung Eigentlich geht es hier um eine sehr technische und weniger politische Vorlage. Wir alle sind sowohl die Steuerzahler als auch die Prämienzahler und nicht zu vergessen, die grössten Prämienzahler sind wiederum die Kantone aufgrund der Prämienverbilligung und der Prämienübernahmen in der Sozialhilfe. Die SVP des Kantons Zürich hat einstimmig die JA-Parole zu EFAS beschlossen. Auch wenn diese Reform selbstverständlich nicht alle Probleme des Gesundheitswesens löst, ist sie ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Es geht um mehr Transparenz und mehr Anreize zur Kostensenkung. Stimmen Sie am 24. November 2024 JA zu EFAS und helfen Sie, Ordnung ins System zu bringen und unser Gesundheitswesen fit für die Zukunft zu machen.
gegen Missbrauch für faire Regeln
zum
Benjamin Fischer Nationalrat SVP Oberweningen
Christoph Mörgeli
Populismus des Mitte-Pfister
«In Bern zeigt keine Windfahne die vorherrschende Windrichtung zuverlässiger an als Gerhard Pfister.» Der Populismus gedeihe nicht nur an den politischen Rändern: «Er existiert genauso in der Mitte.» Diese treffenden Bemerkungen stammen von Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ. Allerdings verschont er die freisinnige Mitte. Wo die FDP doch in der Klimapanik ins rotgrüne Lager gekippt ist und jetzt – bei geänderter Windrichtung des Zeitgeistes – in der Asyl-, Energie- und Bildungspolitik wieder Richtung SVP geblasen wird.
Ein Paradebeispiel seines Populismus präsentiert Mitte-Präsident Gerhard Pfister als Reaktion auf die Kündigungen bei Tamedia. Anfang letzter Woche teilte der Verlag mit, dass es demnächst zu neun Kündigungen in der Deutschschweiz komme. Unmittelbar vor den Kündigungsgesprächen der Tamedia-Redaktionen beteiligte sich Pfister an einem Protestvideo der Belegschaft. Und meinte dazu: «Ich hoffe, dass die Strukturveränderungen beim «Tages-Anzeiger» weiterhin ermöglichen, dass der «Tages-Anzeiger» eine wichtige Stimme in der Politik bleibt und Orientierung bietet für die Politik und die Bevölkerung.»
Selbstverständlich darf Gerhard Pfister hoffen. Nur ist noch kaum eine Hoffnung befriedigt worden. Das Verlagshaus TX Group AG ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Und damit dem rauen Wind des freien Marktes und den Gesetzen von Angebot und Nachfrage ausgesetzt. Die Firma muss Massnahmen treffen, um die Zukunft zu meistern. Das sollte auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister wissen. Er ganz besonders. Als zu Beginn unseres Jahrtausends seiner und seiner Ahnen Privatschule Dr. Pfister in Oberägeri allmählich der Schülernachwuchs ausging, wollte er die Angestellten auch nicht beliebige Jahre und Jahrzehnte weiterbeschäftigen. Seine Schule wurde geschlossen und abgerissen, das Gelände samt herrlicher Seesicht mit Wohnungen überbaut. Wo einst Reiche in der Schulbank schnarchten, übernachten heute Superreiche. Das ist Kapitalismus. Wer möchte ausgerechnet Dr. Pfisters Schule verübeln, dass sie eine Klassengesellschaft war.
ABSTIMMUNG ZUM BUNDESBESCHLUSS ÜBER DEN AUSBAUSCHRITT 2023 FÜR DIE NATIONALSTRASSEN (STEP)
Am 24. November stimmen wir über den Ausbauschritt von sechs Autobahnabschnitten ab. Auch wenn ein geringer Anteil an Fruchtfolgeflächen betroffen ist, überwiegt der Nutzen einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für unsere Wirtschaft und unsere Mobilität.
Martin Hübscher
Nationalrat SVP
Bertschikon bei Wiesendangen
Die Vorlage zum «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» sieht den Ausbau von sechs wichtigen Autobahnabschnitten in den Regionen Bern, Basel, Schaffhausen, St. Gallen und Waadt vor – darunter drei Tunnelprojekte. Für den Ausbau werden acht Hektar Wald und zehn Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche beansprucht. Dies erfordert eine kritische Abwägung, da wertvolle Anbauflächen geopfert werden müssen. Dem gegenüber steht der immense volkswirt-
schaftliche Nutzen, den die Entlastung und Modernisierung des zunehmend überlasteten Nationalstrassennetzes verspricht. Weil das Referendum ergriffen wurde, wird am 24. November das Volk entscheiden.
Landwirtschaft auf funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen Seit 1990 hat sich der Verkehr auf den Nationalstrassen verdoppelt. Tägliche Staus belasten die Infrastruktur und verursachen erhebliche wirtschaftliche Einbussen. Um dem Stau zu entgehen, nutzen viele Verkehrsteilnehmer, darunter auch Lastwagen, zunehmend Ausweichrouten durch Dörfer und Wohngebiete. Dieser Verkehr mindert die Lebensqualität durch Lärm und stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Auch die Landwirtschaft ist auf eine reibungslos funk-
tionierende Infrastruktur angewiesen: Der tägliche Transport von Gütern wie Milch sowie die Versorgung mit Lebensmitteln erfolgt grösstenteils über die Strasse.
Der Verbrauch von Fruchtfolgeflächen ist marginal Von den insgesamt 53 Hektar Fläche, die für den Ausbau genutzt werden, entfallen nur 19 Prozent auf Fruchtfolgeflächen – und diese müssen gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen vollständig kompensiert werden. Für die betroffenen acht Hektar Wald sind Ersatzaufforstungen auf unbewirtschafteten Flächen vorgesehen, beispielsweise an bereits ungenutzten Alpweiden. Auch die ökologischen Ausgleichsmassnahmen werden ausserhalb der landwirtschaftlich genutzten Flächen durchgeführt. Daher ist der Verlust an Kulturland als marginal einzustufen und steht in keinem Verhältnis zu den beispielsweise geforderten 1200 Hektar neuen Feuchtgebieten auf Ackerland alleine im Kanton Zürich. Vor diesem Hintergrund überwiegt der Nutzen des Autobahnausbaus, insbesondere in Bezug auf die Verbesserung von Sicherheit und Lebensqualität. Zumal die Finanzierung auch nicht über das belastete Bundesbudget, sondern über den Strassenfonds erfolgt, welcher durch die Treibstoffabgaben zweckgebunden gespeist wird. Diese Ansicht teilen Bundesrat und Parlament; sie empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
«Auch die Landwirtschaft ist auf eine reibungslos funktionierende Infrastruktur angewiesen.»
Tägliche Staus belasten die Infrastruktur und verursachen erhebliche wirtschaftliche Einbussen.
DIE ERFOLGREICHE KARRIERE DER BRIGITTE HAUSER-SÜESS
Brigitte Hauser-Süess ist wohl die am besten verdienende Bundesratsberaterin der Geschichte. Offenbar hilft hier die Walliser Solidarität mit Bundespräsidentin Viola Amherd.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Hauser-Süess ist die wichtigste politische Weggefährtin von Amherd. Die beiden Frauen aus Brig sind seit über 30 Jahren eng befreundet. Die ehemalige CVPFrauenchefin und gelernte Schreibmaschinenlehrerin ist heute Amherds offenbar unersetzliche Beraterin. HauserSüess wurde mit 64 Jahren ordentlich pensioniert und bezog AHV. Sie bekam aber weiterhin das volle Honorar einer Bundesratsberaterin. Jetzt mit über 70 Jahren bekommt sie einen neuen Vertrag.
1140 Franken pro Tag!
Dieser neue Vertrag hat es in sich. Brigitte Hauser-Süess verdient in einem dreimonatigen Anstellungsverhältnis pauschal 1140 Franken pro Tag plus grosszügige Spesen und Sozialbeträge. Das ist mehr, als der US -Präsident verdient, wie die NZZ kürzlich feststellte. Wissen muss man dazu auch, dass wenn man das 70. Altersjahr erreicht hat, man sich gemäss Bundespersonalverordnung zwangspensionieren lassen muss. Man macht bei der Amherd-
Bundesrätin Viola Amherd bestätigt einmal mehr, dass sie ihr Departement nicht im Griff hat. Bild: VBS
Intimfreundin offenbar eine Ausnahme, da das Bundespräsidialjahr so viel zu tun gebe. Das stimmt: Amherd bereitet ja die Integration der Schweiz in die Nato vor und bereitet den Boden für den EU -Beitritt.
Geheimhaltung vor dem Steuerzahler Der Vertrag sollte geheim bleiben. Aber die NZZ konnte, gestützt auf das Öf-
fentlichkeitsgesetz (BGÖ), den Vertrag einsehen. Und es ist jetzt eindeutig: Bundesrätin Amherd wollte diesen exorbitanten Vertrag geheim halten. Der Steuerzahler sollte nie erfahren, welche grosse Summe hier auf dem Spiel steht.
Wie eine Souffleuse
Brigitte Hauser-Süess hat mittlerweile überall ihre Finger im Spiel. Sie kann
als Beraterin auf zahlreiche Bundesrätinnen zurückschauen. Die Bundesrätinnen kamen und gingen. Dieses Jahr war sie gar als einzige persönliche Beraterin am Bundesrats-Reisli dabei. Wie eine Souffleuse klebt sie an Bundesrätin Amherd, wie man am Bürgenstock-Friedensgipfel feststellen musste. Beim Departement von Ruth Metzler war Brigitte-Süess bereits Leiterin des Informationsdienstes des Bundesamts für Migration. 2009 wurde sie Leiterin des Informationsdienstes bei Eveline Widmer-Schlumpf.
Keine Befangenheit?
Nach Widmer-Schlumpfs Rücktritt wurde Hauser-Süess persönliche Mitarbeiterin von Doris Leuthard. Dank Leuthard, der damaligen Chefin des Verkehrsdepartements, wurde sie auch in den Verwaltungsrat der Bahnbetreiberin BVZ-Holding gewählt. Das waren öffentliche Verkehrsleistungen, die vom Bund abgegolten werden. Seit 2019 ist Hauser-Süess als persönliche Beraterin von Bundesrätin Viola Amherd tätig.
Fetisch Nato Schlussendlich ist festzustellen, dass das VBS trotz des Duos Amherd und Hauser-Süess zahlreiche Baustellen hat. Vertane EDV-Projekte oder die schwache Logistik sind nur zwei Stichworte. In Sachen Ukraine-Frieden läuft nichts. Man sieht das VBS nur bei der NatoAnnäherung am Arbeiten. Und dies ohne Volksauftrag!
Die Einladung und die Traktandenliste des Kantonsrats werden immer dünner, die Geschäftslast nimmt stetig ab und «Politiker aller Couleur» schwärmen von Ratseffizienz. Somit muss man sich schon fragen, aus welchem Grund es zum Ende jedes Monats immer noch eine Doppelsitzung braucht. Eine (zu) einfache Erklärung dazu: Die Sitzungsgelder müssen fliessen und das mögliche Einkommen der Parlamentarier soll möglichst optimiert werden. Etwas komplizierter: Es wurden externe Persönlichkeiten auf einen bestimmten Termin vorgeladen und somit muss die Sitzung «wohl oder übel» auch stattfinden. Eventuell kann auch beides zutreffend sein …
So kam es, dass an diesem nebligen Montagmorgen ein fast vollzähliger Kantonsrat sich mit den vielfältigen Geschäften der Bildungsdirektion befasste. Einleitend wurde noch ein Postulat der Kommission Planung und Bau (KPB), KR-Nr. 333/2024 «Büroflächenstandard für Gerichtsgebäude», mit 156 Stimmen für dringlich erklärt. Ein ganz klarer Ausdruck dessen, dass der Kantonsrat hier unzufrieden mit der Umsetzung von Bauvorhaben der kantonalen Gerichte ist. Irgendwie verständlich, Richter sind keine Baufachleute und wenn Baukredite im Rat besprochen werden, dann sind meist schon «Unsummen in die Wünsche» (Projektierung der Vorhaben) geflossen. Dazu mehr im Abschnitt zur Nachmittagssitzung.
Erfolgreiche SVP -Motion Zunächst hat der Kantonsrat aber das «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege», Vorlage 5943, in zweiter Lesung und mit 175 Stimmen in der Schlussabstimmung beschlossen. Der Kanton Zürich ist damit zur Umsetzung der Pflegeinitiative bereit und nimmt vorerst geschätzte 80 bis 100 Mio. Franken in die Hand. Umstritten war am Schluss nur noch, ob eine hängige Motion zur Förderung der Quereinsteiger in Pflegeberufe abgeschrieben oder aufrechterhalten werden solle. Hier haben sich die Bürgerlichen, unter Leitung und auf Antrag der SVP, mit Stichentscheid des Präsidenten Jürg Sulser durchgesetzt. Aber hoppla, zwei weitere Geschäfte später hatte unser SVP-Ratspräsident nochmals den Stichentscheid, damit ohne «abweichende
Stellungnahme» abgeschrieben werden konnte. Somit ging es erfolgreich, kurz vor zwölf, in die verdiente Mittagspause.
Aktualität Mietrecht
Am Nachmittag wurde mit der parlamentarischen Initiative KR-Nr. 289/2024 von Christoph Marty (SVP, Zürich) zuerst eine heisse Diskussion um Steuerabzüge für Mieter geführt. Dem Sprecher der SP kam es wie in einem «Workshop zu Sozialabzügen» vor und von verschiedenen politischen Seiten wurde die Tauglichkeit dieses Instruments in Frage gestellt. Keine andere Fraktion als die SVP/EDU wollte sich aber dieser Fragestellung noch vertieft in einer Kommission stellen. Die Parlamentarische Initiative verfehlte somit das nötige Quorum von 60 Stimmen.
Steuergelder für Objektkredite verprassen
Jetzt komme ich zur Wiederaufnahme des Themas «Baustandards» und der Beratung von zwei Objektkrediten. Als
Erstes kam der Neubau für das Sozialversicherungsgericht in Winterthur und darauf folgte die Debatte über den Ersatzneubau des Bezirksgerichts Hinwil. Der Kanton Zürich baut hier sehr teure «hybride» Gerichtsgebäude aus heimischem Holz und Beton, mit getrennten Wegen für das Personal und die Kundschaft sowie grosszügigen Büros für die Richter. Genau an diesen Büroflächen respektive der Nichteinhaltung der geltenden Standards der zentralen Verwaltung erhitzten sich die politischen Gemüter. Kann, muss und soll der Kantonsrat den Zürcher Gerichten die Raumgrösse definieren und sollen die beiden millionenschweren Objektkredite deshalb zurückgewiesen werden? Eine Mehrheit vergass den dringlichen Beschluss des gleichen Morgens und folgte den SVP-Minderheitsanträgen nicht! Der Kanton Zürich leistet sich somit erneut zwei teure Objektkredite, aber die politische Diskussion ist noch nicht erschöpft, eine Fortsetzung folgt …
WORTE DER REGIERUNGSPRÄSIDENTIN UND VORSTEHERIN DER GESUNDHEITSDIREKTION
In Gesprächen mit der Bevölkerung bekomme ich immer wieder Komplimente für unser Gesundheitswesen. Natürlich höre ich auch Verbesserungsvorschläge. Aber im Grossen und Ganzen darf ich feststellen, dass die Zürcherinnen und Zürcher zufrieden sind mit der Gesundheitsversorgung im Kanton, die Krankenkassenprämien aber zunehmend eine Belastung darstellen. Die Akteure sehen sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert: Die Spitäler mit steigenden Betriebskosten bei teilweise nicht kostendeckenden Tarifen. Die Krankenkassen sehen sich aufgrund der Kostenentwicklung gezwungen, die Prämien zu erhöhen. Patientinnen und Patienten fordern angesichts der immer weiter steigenden Prämien eine immer noch bessere und schnellere Versorgung – konsumieren mehr Leistungen, was wiederum die Kosten und die Auslastung der Versorgungsstrukturen und damit den Fachkräftemangel erhöht. Bund und Kantone sind aufgrund der nationalen und globalen Entwicklung ebenfalls unter Druck, den Staatshaushalt im Griff zu halten.
Staat und Kanton als Allheilsbringer?
Bei all diesen Herausforderungen wird die Lösungsfindung dadurch erschwert,
dass viele Akteure primär ihre eigenen Interessen verfolgen. Das spüren wir auch im Kanton, in der Gesundheitsdirektion. Wir sehen uns zunehmend mit gewichtigeren Forderungen konfrontiert. Seitens der Verbände, der Leistungserbringer, aber auch aus dem Kantonsrat. Wird keine schnelle Lösung für ein Problem gefunden, rennen alle gleich zum Staat und fordern finanzielle Unterstützung, weil ja alle wichtig und systemrelevant sind. Für jedes Anliegen, jede Berufsgruppe, jede spezifische Krankheit gibt es in unserem 1,6-Mio.-Kanton eine Interessenvertretung. Und alle haben gute Ideen, was auch noch mit Steuergeldern finanziert werden soll. Dass der Staat immer einspringen soll, ist kein tragbarer Weg. Wir müssen das System so gestalten, dass es auch ohne ständige staatliche Interventionen funktioniert. Je mehr der Staat eingreift, desto stärker wird die Verantwortung von den einzelnen Akteuren auf die öffentliche Hand abgewälzt. Das führt dazu, dass Eigeninitiative und Weiterentwicklung gehemmt werden.
Erster Schritt: JA zur EFAS -Reform Deshalb mein Appell: Jeder einzelne Akteur im Gesundheitswesen muss seinen Beitrag leisten – mehr Eigenverantwortung, weniger staatliche
Intervention. Nur durch Zusammenarbeit und ein echtes Interesse an gemeinsamen Lösungen, die dem ganzen System zugutekommen, können wir die Herausforderungen in den Griff bekommen. Und es gibt durchaus sinnvolle Lösungsvorschläge, welche die Bedürfnisse des ganzen Systems berücksichtigen.
EFAS ist eine davon. Mit einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen können Fehlanreize reduziert und der ambulante Bereich gestärkt werden. Ich bitte Sie, die wichtige Grossreform für das Gesundheitswesen zu unterstützen und am 24. November 2024 ein JA in die Urne zu legen. Die EFAS -Reform ist ein wichtiger und dringend benötigter Schritt, um auch für die künftigen Generationen eine gute und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Symptombekämpfung: Schulsozialarbeit auf der Sekundarstufe II (Gymnasium)
Was geht hier ab? Es ist uns mehr als bewusst, dass unsere jungen Menschen sich immer schlechter fühlen und dem Leistungsdruck nicht mehr gewachsen sind. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die wir sehr gut beobachten müssen. Die älteren Generationen sollten sich hinter die Ohren schreiben, dass wir auf die jüngeren Generationen achten sollten. Doch was wird nun gefordert? Zur Symptombekämpfung will man nun Schulsozialarbeit auf der Sekundarstufe II – sprich Gymnasien – einführen; weil die Rektoren (gleichzusetzen mit Schulleitungen) mit dieser Situation überfordert sind. Die Rektoren bzw. Schulleitungen sind Führungspersonen mit guten Löhnen. Eigentlich sollten sie solche Situationen selbst richtig beurteilen und mit den betroffenen jungen Menschen lösen können. Deren Lohnstufe beinhaltet Verantwortung, Kompetenzen und Führung, und genau dies müssen die Politikerinnen und Politiker
einfordern. Kleine zeitliche Rückblende: Man beachte, dass seit zehn Jahren Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter flächendeckend an den Volksschulen im Einsatz sind und deren angeblicher Erfolg gepriesen wird. Was ist nun auf dem Weg von der Volksschule in die Sekundarstufe II passiert? Es geht den Jugendlichen immer schlechter, das ist nicht gut.
Genau jene Jugendliche, die an der Volksschule waren, sind jetzt in der Sekundarstufe II. Wo ist der Erfolg der Schulsozialarbeitenden, der in den höchsten Tönen gepriesen wurde? Böse Zungen würden behaupten, die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter machen an der Volksschule aus normalen Kindern «pathologische Problemjugendliche» und schieben die Probleme einfach weiter, ohne sie zu lösen.
So wächst die Betreuungsindustrie ins Uferlose, ohne dass auf unsere jungen Menschen eingegangen wird. Die SVP hat nur die Minderheitsanträge der FDP/SVP unterstützt und wird nach der Redaktionslesung die Vorlage definitiv ablehnen.
Eine kleine Anmerkung habe ich noch: Vielleicht könnte es auch mit der zu frühen Einschulung zusammenhängen, da wir damit den Kindern die Kindheit rauben.
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Wieder einmal zeigte die SRF -«Arena», wie man Argumente in der Luft zerredet. Man hätte Nationalrat Thomas Matter in der Sendung zum Rahmenabkommen mit der EU auch gleich mit einer Wand sprechen lassen können – da wäre womöglich weniger Unsinn zurückgekommen.
Zwischen Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und Ständerätin Tiana Moser stehend, welche die EU wie ein Mantra beschworen haben: «EU EU –unser unverzichtbarer Vertragspartner, ohne Alternative.» Und dann der Höhepunkt: Die automatische Übernahme von EU -Recht sei «Fake News»? Ein Blick in den Vertrag reicht und man sieht schwarz auf weiss, dass genau das vorgesehen ist! Da war SP-Roth ja schon fast wieder sympathisch unter den Unsympathischen.
Lassen wir mal Taten sprechen: Partnerschaft à la EU und USA
Ich bin seit über 15 Jahren in der Finanzbranche tätig und habe alles hautnah miterlebt. Jedem und jeder, dem bzw. der das Jahr 2008 noch in Erinnerung hat, sollte klar sein, wie «verlässlich» und «partnerschaftlich» die grossen Akteure mit kleineren umgehen. Damals spekulierten sich die Finanzgenies der USA in die Krise, von riskanten Hypotheken über komplexe Finanzinstrumente bis zur grandiosen Pleite von Lehman Brothers.
Eine ganze Weltwirtschaft stürzte mit in die Krise und die USA sahen sich einem riesigen Haushaltsloch gegenüber. Lösung? Richtig: ein Blick auf die Schweiz und ihr Bankgeheimnis. Kurz darauf, 2010, tüftelten die USA ihr eigenes Gesetz, den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), aus und setzten ihn knallhart durch. «Fremde Richter» brachten ihre Gesetze also direkt in die Schweiz, ohne Einladung, versteht sich. FATCA zwang Schweizer Banken,
SVP USTER
US -Konten offenzulegen – andernfalls gab es massive Strafzahlungen und den Ausschluss vom US-Finanzmarkt. Selbst SWIFT, das internationale Zahlungssystem, stand als Druckmittel im Raum. Aber, hey, was tun wir nicht alles für «Freunde»?
Auch die EU wollte da nicht zurückstehen und führte zeitgleich den Common Reporting Standard (CRS) ein, wieder mit der Schweiz als Ziel. Zwar sind wir kein EU -Mitglied, aber das hinderte Brüssel nicht daran, bilaterale Abkommen als Druckmittel zu nutzen. Die Botschaft: «Entweder ihr spielt mit oder euer Zugang zum Binnenmarkt wird schwierig.» Klingt das nach fairer Partnerschaft? Wohl kaum. Das war keine Verhandlung unter Gleichen; das war Erpressung im schicken Brüsseler Anzug. Aber klar, offiziell nennen wir das natürlich «Druck», klingt ja viel freundlicher. Partner sind hier aber nur die USA und die EU gegen die Schweiz.
Fakt bleibt: Mit Erpressern sollte man nicht verhandeln. Punkt.
Jetzt also wieder fremde Richter –und was noch? Nach Bankgeheimnis und Neutralität ist nun die Unabhängigkeit unserer Rechtsprechung dran. Fremde Richter, die hier geltendes Recht diktieren –und das alles natürlich zum Wohle der Partnerschaft.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch unsere direkte Demokratie unter die Räder kommt. Lasst uns nicht den Fehler machen, diese Entwicklung einfach hinzunehmen. Wenn sich «Geschäftspartner» als instabil, heuchlerisch und erpresserisch geben, ist es nicht an der Zeit, sich aus dieser toxischen und narzisstischen Beziehung zu befreien und andere, verlässlichere «Partner» zu suchen? Immerhin haben wir die Wahl, mit weiteren 165 Ländern zusammenzuarbeiten.
Mit vollem Einsatz sammeln wir Unterschriften für die Grenzschutz-Initiative und mobilisieren für die kommenden Abstimmungen vom 24. November. Unser motiviertes Team ist mit viel Herzblut dabei – ein grosses Dankeschön an alle, die uns tatkräftig unterstützen! Und die Aktion geht weiter: Diesen Samstag, 2. November, sind wir erneut vor Ort, um gemeinsam mit euch die Zukunft von Uster und der Schweiz aktiv mitzugestalten. Schaut vorbei, informiert euch, diskutiert mit uns –wir freuen uns auf viele Begegnungen! SVP Uster Die SVP Uster
SVP
EDITORIAL
SP-Bundesrat Jans verbreitet Nebelpetarden –
Man reibt sich die Augen: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) vermeldet weniger Nordafrikaner in Bundesasylzentren, weniger Asylgesuche im Herbst und die Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren. Damit wird suggeriert, man gehe mit Steuergeldern sorgsam um, obwohl der Asylbereich teurer ist als je zuvor. Doch SP-Asylvorsteher Jans sieht die Schweiz auf dem richtigen Weg, während die SP uns vorwirft, ein Asylchaos herbeizureden.
Alles Nebelpetarden, von denen wir uns nicht blenden lassen dürfen! Entscheidend ist nicht, wie viele Nordafrikaner in Asylzentren übernachten, sondern wie viele Asylgesuche gestellt werden –nicht nur im August und September, sondern übers ganze Jahr. Das werden 2024 wiederum rund 30 000 sein (ohne Schutzstatus S). Entscheidend ist aber vor allem der Gesamtbestand an Asylmigranten. Ende 2023 waren es 220 000 –so viele wie nie zuvor. Es werden immer mehr, denn fast alle dürfen bleiben –egal ob schutzbedürftig oder nicht. Interessant wäre auch, wie viele Abgewiesene und Illegale in der Schweiz sind –doch das weiss das SEM ja nicht einmal.
Die linke Asylpolitik ist komplett gescheitert. Die gravierenden Probleme sind offenkundig: an jeder Ecke, landauf, landab. Doch linke Schönredner versuchen, der Bevölkerung Beruhigungspillen zu verpassen, vorzugsweise mit Beschwichtigungen, Verharmlosungen und einem verwirrenden Zahlensalat. Wenn es einen einzigen plausiblen
Grund für das Sinken der Asylzahlen im August und September gibt, dann sind es die Grenzkontrollen unserer Nachbarländer!
Das Asylsystem hat seinen ursprünglichen Sinn und Zweck verloren. Es wird von viel zu vielen Migranten missbraucht, die sich ein besseres Leben erhoffen. Davon profitieren Schlepperbanden, die immer mehr Menschen nach Europa schleusen. Viele Asylmigranten vernichten die Ausweise, um ihre Herkunft zu verschleiern und Ausschaffungen zu erschweren. Negative Asylentscheide werden mit Gratis-Anwälten angefochten.
Viele Heimatländer verweigern die Rücknahme, profitieren aber zugleich von unserer grosszügigen Entwicklungshilfe.
Das Resultat? Die Zahlen steigen weiter, ebenso wie die Kosten und die Asylkriminalität. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich fremd im eigenen Land. Die Schweiz kann nicht alle Bedürftigen dieser Welt aufnehmen. Deshalb ist es höchste Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur! Wir müssen die Grenzen systematisch kontrollieren, Asylmigranten aus sicheren Drittstaaten zurückweisen und Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Damit sich endlich etwas ändert: Jetzt die Grenzschutz-Initiative unterschreiben!
Besichtigung Kommandoposten der Grenzbrigade 6: KP Bergbuck
In unserer Nachbargemeinde Dorf befindet sich der Bunker viele haben diesen Namen sicher bereits einmal gehört, können sich aber nichts darunter vorstellen. Wir werden eine exklusive Führung durch eine Fachperson geniessen und sicher das eine oder andere darüber erfahren. Mit einem feinen, individuellen Nachtessen im Restaurant Sonne lassen wir den Abend gemütlich ausklingen.
Wann: 15. November 2024
Abfahrt: 17.30 Uhr Besammlung auf dem Parkplatz bei der Irchel-Halle Fahrt mit den Privat-Autos (wir werden Fahrgemeinschaften bilden)
Ende: Individuell
Kosten Fr 20.00 für Nichtmitglieder der SVP Buch am Irchel Fr. 10.00 für Mitglieder der SVP Buch am Irchel
Anmeldung an: Sandra Rinderknecht, Mobile 079 629 95 42 oder via Mail sr@angst-gmbh.ch (bitte melden ob mit oder ohne Nachtessen im Restaurant Sonne) Kleidung: angemessen, da es im Bunker nur ca. 12 Grad ist
Anmeldeschluss: 10. November 2024
Wir freuen uns auf viele Anmeldungen und einen spanenden und geselligen Abend.
VOLKSSCHULE STÄRKEN
Wir sind uns in der Gender-Welt ja schon einiges an Sternchen, Doppelpunkten und neuerdings an geschlechtsneutralen Partizipial-Missgeburten wie Bewohnende, Landwirtschaftende, Zuschauende, Mietende, Vermietende, Essen-Verteilende, Forschende und dergleichen gewohnt. Kürzlich hat nun aber die Tamedia-Regionalzeitung «Zürcher Unterländer» mit der Schlagzeile «Schon über 35 Schulpflegende sind dieses Jahr zurückgetreten» eine Gender-Absurdität geliefert, die kaum überboten werden kann.
Allein schon die Verhunzung der deutschen Sprache durch den unsäglichen Ausdruck «Schulpflegende» lässt den Adrenalinspiegel eines Normalbürgers ansteigen. Wer zum «Schulpflegenden» degradiert wird, muss sich ohnehin fragen, wie gross die Wertschätzung und die Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Amt überhaupt noch sind. Dies umso mehr, als unsere «Schulpflegenden» nach Auffassung der Bildungsdirektion seit Einführung der Schulleitungen nur noch für «strategische» Aufgaben zuständig sind, was immer das heisst.
Tiefere Ursache
Natürlich liegt die Ursache für die grosse Zahl vorzeitiger Rücktritte von Schulpflegerinnen und Schulpflegern tiefer. Unsere einstige Vorzeige-Volksschule ist durch fragwürdige Reformen überladen und «bürokratisch» geworden: Der Lehrplan 21 mit seinen Hunderten von «Kompetenzen» läuft Gefahr, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Zudem ist die hochgejubelte integrative Schule, die angeblich allen gleiche Chancen gibt, gescheitert. Sie überfordert sowohl die Schüler als auch die Lehrer und hat – auch wegen immer mehr fremdsprachiger Schüler – zu einem Rückgang der Lernqualität geführt. Wir brauchen wieder Sonderoder Förderklassen, um betroffene Kinder optimal zu unterstützen und die Lehrkräfte zu entlasten, sowie spezielle regionale Klassen für Fremdsprachige, bis sie genügend Deutsch können. Zudem sind – neben Hochdeutsch –zwei zusätzliche Fremdsprachen auf der Mittelstufe des Guten zu viel. Vor
SVP ZÜRICH 11
Kantonsrat SVP Zürich
Am vergangenen Freitag konnte die SVP Zürich 11 bei ihrem Polit-Apéro den Chefredaktor und Verleger des «Nebelspalters», Dr. Markus Somm, willkommen heissen. Vor über 30 Personen eröffnete der Kreisparteipräsident und Gemeinderat Stephan Iten den Abend. Das Thema von Dr. Somm und seinem interessanten und mit Satire untermalten Referat war «Die Medien in der heutigen Zeit». Die einzigen bürgerlichen Zeitungen sind nur noch die «Weltwoche» und der «Nebelspalter». Der «Nebelspalter», gegründet 1875, ist die älteste Satirezeitung. Nur noch gut neun Prozent der Bevölkerung lesen die bekannten Blätter, 24 Prozent lesen digital, 27 Prozent ausländische Blätter und 47 Prozent lesen gar nichts mehr. Nach Markus Somm sind die 47 Prozent sogenannte News-Deprimierte. Wir Bürgerlichen müssen Sorge zu den bürgerlichen Zeitungen tragen. Die traditionellen Medien sind wichtiger denn je. Im Anschluss an das Referat fand eine angeregte Diskussion statt.
SVP ZÜRICH 6
allem aber braucht unsere Volksschule eine Rückbesinnung auf das Wesentliche – auf die Grundfertigkeiten Rechnen, Schreiben, Lesen plus die musischen und handwerklichen Fächer. Grundauftrag stärker gewichten Nur wenn die Volksschule «entschlackt» und ihr Grundauftrag wieder stärker gewichtet wird, wenn vernünftige Jahresziele bei möglichst weitgehender Lehrfreiheit der Lehrkräfte gelten (was auch zu mehr Freude am Unterricht und am Unterrichten führt), werden auch die vielen desillusionierten Schulpflegerinnen und Schulpfleger wieder Freude an ihrem verantwortungsvollen Amt haben.
Am vergangenen Dienstagabend war es wieder so weit. Die SVP Zürich 6 führte ihre jährliche Mitgliederversammlung in der Röslischüür durch. Zahlreiche Mitglieder haben an dem interessanten und geselligen Abend teilgenommen.
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich
Neben den klassischen Traktanden hielten die Mandatsträger Vorträge zu interessanten Themen. Ich sprach über den Statusbericht Hitzeminderung in der Stadt Zürich: Hitzetage und Tropennächte sollen mit geeigneten Mass-
nahmen in den Sommermonaten bekämpft werden. Kantonsrat Christoph Marty erläuterte Vorstösse zu Steuersenkungen und Vorschriften zum Vogelschutz im Bauwesen. Auch im Kantonsrat war das Klima ein wiederkehrendes Thema. Wegen Ferienabwesenheit unserer Schulpflegerin Béatrice Gasser hat Eveline Widmer ihren Bericht zur ausufernden Thematisierung der Geschlechteridentität durch externe Bildungsanbieter (inkl. Pubertätsblockern, Hormonbehandlung und Geschlechtsumwandlung) an unseren Schu-
NEIN ZUM KOLONIALVERTRAG
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Es wird verbreitet, die Schweiz könne der EU einseitig sagen: «Jetzt ist es zu viel mit der Zuwanderung, jetzt machen wir die Grenzen dicht.» Und die EU sei heute beweglich und stimme dem zu. Wie die letzten Tage zeigten, sagen die EU -Staaten – wie erwartet –nein. Dazu: Was heisst «zu viel Zuwanderung»? Es ist heute schon zu viel – und die Bürger finden das auch. Schon 2014 haben sie der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Seither steht in der Bundesverfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Kontingenten und einem Inländervorrang regelt. Man müsste es nur machen!
Gegenwärtig wird in Brüssel über ein neues institutionelles Abkommen verhandelt. Die EU will keine Einzelabkommen mehr, bei denen das Schweizer Volk abstimmen kann. Sie
will, dass die Schweiz einen Vertrag unterschreibt, wonach alle Gesetze, die den europäischen Binnenmarkt betreffen – das sind etwa 80 Prozent der Gesetze – von der Schweiz übernommen werden.
Nun ist die Schweiz aber weder Mitglied der EU noch des EU -Binnenmarkts. Und sie will es auch nicht werden. Das haben Bundesrat und Parlament ausdrücklich beschlossen. Leider hat die Schweiz seinerzeit die Personenfreizügigkeit übernommen. Dies unter dem Versprechen, dass pro Jahr netto nicht mehr als acht- bis zehntausend EU -Bürger kommen würden. Hierbei haben sich die Verantwortlichen um den Faktor zehn getäuscht. Gleichgültig, was in Brüssel verhandelt wird: Eines haben die Schweizer Verhandler schon preisgegeben, nämlich das Recht der Schweiz, die Zukunft selber zu bestimmen.
Und wenn ein Streit zwischen der Schweiz und der EU besteht, dann soll schlussendlich der EU -Gerichtshof – also das Gericht der Gegenpartei – entscheiden. Einem solchen Kolonialvertrag darf und wird das Volk nicht zustimmen.
Das Gericht der Gegenpartei wird niemals neutral und somit gerecht urteilen. Bild: Pixabay
len vorgetragen. Sorgenvoll waren die Blicke aus dem Publikum, als wir hörten, dass solche Themen bereits an Primarschüler in der unteren Mittelstufe vermittelt werden. Der neugewählte Oberrichter Benedikt Hoffmann erzählte uns, wie ihm der erfolgreiche Wechsel vom Bezirks- ans Obergericht gelungen ist.
Überraschender Besuch aus Bundesbern Als Überraschungsgast trat Nationalrat Mauro Tuena (Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und der Kommission für Rechtsfragen) vor die Mitglieder. Er hielt ein interessantes Referat über aktuelle Politdebatten wie z.B. die Neutralität, den Umgang mit der Waffenausfuhr oder die Weitergabe von Waffen an kriegerische Länder über Drittstaaten.
Die SVP hat hier eine klare Haltung: An der Neutralität wird nicht gerüttelt. Zum Schluss hat uns der Nationalrat dringend aufgefordert, an den wichtigen Abstimmungen vom 24. November teilzunehmen.
SVP Bezirk
mit interessanten Gesprächen im geselligen Rahmen.
Beste Grüsse SVP Bezirk Meilen Dubi Sinovcic, Präsident
Lachen für den Weltfrieden von Tobias Infortuna
In wenigen Tagen wählen die USAmerikaner ihren nächsten Präsidenten oder ihre Präsidentin. Ginge es nach den selbsternannten Experten der Schweiz, wäre der Fall klar. Donald Trump würde die Welt in ein Chaos stürzen, während Kamala Harris den Weltfrieden herbeilachen würde. Die Berichterstattung ist an Undifferenziertheit kaum zu übertreffen. So werden die Anhänger Trumps gerne als bildungsferne Trottel dargestellt, die blind ihrem Führer folgen. So bezeichnete der «Tages-Anzeiger» eine Veranstaltung, bei der Trump eine Rede hielt, als Gottesdienst und unterstellte den Zuhörern religiöse Züge anstelle politischer Überzeugung. Trump-Unterstützer Elon Musk wurde im Bericht des «Tages-Anzeigers» als Rumpelstilzchen verspottet. Ganz anders hingegen die demokratischen Wähler. Diese sind stets gebildet, fortschrittlich und von Vernunft gesteuert. Bei genauerer Betrachtung verhält es sich allerdings genau umgekehrt. Die Medien stellen Kamala Harris als begabte und kluge Politikerin dar. Kritische Fragen muss sie sich gar nicht erst gefallen lassen. Illegale Zuwanderung? Dieses ihr von Präsident Joe Biden anvertraute Dossier überforderte sie. Inflation? Diesen Begriff konnte sie in einem Interview nicht einmal erklären. Sie werde alles besser machen als die Regierung der letzten vier Jahre, sind sich die Journalisten sicher. Nicht erwähnt wird, dass sie vier Jahre lang Teil dieser Regierung war. Das ist genau die Blindheit, die den Trump-Wählern angedichtet wird.
Im «Magazin» des «Tages-Anzeigers» durfte eine bekannte Schweizer Schriftstellerin, die in die USA ausgewandert war, die Wahlen kommentieren. Sie sei richtig verliebt in Tim Walz, der als Vize für Kamala Harris kandidiert. Und zwar, weil er das traditionelle Amerika verkörpere. Traditionell? Gemeint ist der Tim Walz, der als Gouverneur dafür gesorgt hat, dass in Primarschulen auf den Buben-WC s Menstruationsartikel aufliegen müssen. Zudem verschaffte er illegalen Einwanderern die Möglichkeit, einen Führerschein zu erwerben. Mit solchen Gesetzen würde sich Tim Walz problemlos für den Zürcher Stadtrat qualifizieren. Aber Vizepräsident der USA?
Diese blinde Berichterstattung über die USA könnte uns eigentlich egal sein. Doch leider klingt es über unsere eigene Politik nicht anders. Entscheiden sich zum Beispiel die Stimmbürger für eine SVP -Initiative, waren sie stets von populistischen Versprechen geblendet oder liessen sich von Hass und Hetze leiten. Amerika ist weit weg, aber das Problem ist, dass die gleichen Journalisten und Cervelat-Prominenten auch die Politik in der Schweiz kommentieren. Mit den gleichen Vorurteilen. Wir tun gut daran, auf uns selbst zu hören und nicht auf die selbsternannten Experten.
Die Medien sind die vierte Gewalt im Staate. Wir müssen ihnen vertrauen können. Doch bei den sogenannten Leitmedien wie Blick, Tages-Anzeiger und dem SRF ist ein politischer Linksaktivismus stark ausgeprägt. Die eigene Ideologie und nicht die Wahrheitssuche steht im Interesse vieler Journalisten.
Balsiger Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Zürich
Erinnern wir uns zum Beispiel an das Jahr 2019, als die «Klimajugend» und die «Klimakatastrophe» während der Nationalratswahlen das mediale Hauptthema waren. Die implizierte Botschaft der Journalisten war: Nur wer Linksgrün wähle, würde den Weltuntergang abwenden können. Das Jahr 2030 sei der «Point of no return», also der Zeitpunkt, an dem der Klima-Weltuntergang nicht mehr abzuwenden sei. Bewusst wurde damals ein Datum in gefühlt weiter Entfernung gewählt, weil so die linksgrüne Wahlpropaganda nicht überprüfbar war.
Erstunken und erlogen
Heute ist das Jahr 2030 aber nicht mehr so weit weg. Die Behauptung der sogenannten Klimajugend, die Welt versinke in rund fünf Jahren im Meer, klingt noch lächerlicher als damals. Fakt ist:
Die gesamte Schweiz ist für 0,1 Pro-
zent des menschgemachten CO 2-Ausstosses verantwortlich. Es war auch schon 2019 jedem Journalisten bewusst, dass seine linksgrünen Wahlempfehlungen das globale Klima nicht verändern würden. Doch mittels Angst vor dem herbeigeschriebenen Weltunter-
gang konnten potenziell linke Wählersegmente an die Urne getrieben werden.
Gefahr für die Demokratie
Die aktivistischen Journalisten versuchen also, mit Propaganda die Innenpolitik zu steuern. Das hat nichts mit
AUS DEM BÜLACHER STADTPARLAMENT
Die Stadtpolizei Bülach kommt medial nicht zur Ruhe. Seit über anderthalb Jahren ist das Thema Personalfluktuation präsent, obwohl es mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK ) im April 2024 eigentlich als abgeschlossen betrachtet werden konnte. Doch das scheint nicht der Fall zu sein. Warum?
Thomas Obermayer Gemeinderat SVP Bülach
Der GPK-Bericht sollte den Kreis mit den im April 2023 durch den «SonntagsBlick» veröffentlichten Anschuldigungen schliessen. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Aspekte der Personalsituation umfassend und zweifelsfrei geprüft wurden. Insbesondere bleibt laut GPK offen, ob die Stadt Bülach als Arbeitgeberin ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitenden wahrgenommen hat.
Die GPK konnte aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Informationen nicht abschliessend beurteilen, ob die Stadt ihrer Verantwortung bezüglich Persönlichkeitsschutz, Arbeitsbelastung und Sorgfaltspflicht gerecht wird. In ihrem Bericht betonte die GPK daher, dass sie sich eine transparentere Kommunikation gewünscht hätte. Genau diese Punkte – Transparenz und Kommunikation – stehen heute noch immer im Zentrum. Die GPK kritisierte den Stadtrat in ihrem Bericht klar für sein Verhalten in Bezug auf die Untersuchung. Laut GPK konnte sie nicht in zufriedenstellender Weise auf notwendige Informationen zugreifen. Es bleibt ein fader Nachgeschmack zurück, der zu Spekulationen über das Verhalten des Stadtrats anregt. Die strikte Haltung öffnet Tür und Tor für Mutmassungen wie «Gibt es hier etwas zu verbergen?» – Gedanken, die nicht nur die GPK, sondern auch die Öffentlichkeit beschäftigen.
Glaubwürdigkeit eingebüsst
Dass nun wenige Monate nach diesen Vorfällen der Polizeichef und sein Stellvertreter unerwartet ihren Posten verlassen, könnte ein unglücklicher Zufall sein – oder auch nicht. Besonders heikel wird die Situation durch die angebliche Vorgeschichte einer der beiden (Vorwürfe sexueller Belästigung). Hinzu
kommt die Art der Kommunikation seitens der Stadt beim Abgang des Polizeichefs: «Er hinterlässt ein gut organisiertes Polizeikorps.» Fast gleichzeitig wird jedoch der nicht öffentlich kommunizierte Abgang des Stellvertreters bekannt. Auf Nachfrage wird klargestellt, dass der Abteilungsleiter vorübergehend die Funktion des Polizeichefs übernehmen wird. Dieser ist somit Chef Polizei, Chef Bevölkerung und Sicherheit, Stellvertretender Chef Polizei und verantwortlich für die Einführung neuer Kadermitarbeiter. Die Aussage «hinterlässt ein gut organisiertes Polizeikorps» darf man also mindestens als «gewagt» ansehen. Wir sind somit wieder beim Thema Transparenz und Kommunikation.
All dies, verbunden mit der ungelösten Frage des Personalmanagements, schwächt das Vertrauen in eine verlässliche und transparente Führung durch den Stadtrat.
ihrer eigentlichen Aufgabe als vierte Gewalt im Staate zu tun. Der als redaktioneller Journalismus getarnte PolitAktivismus vieler Leitmedien, der mit der Wahrheitssuche nicht vereinbar ist, ist für die Demokratie gefährlich. Bereits 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung gehören zu den sogenannten News-Deprivierten. Sie misstrauen den Medien und der klassische Medienkonsum geht zurück. Denn die Leute wissen, dass vieles in den Zeitungen gelogen ist. Wie kann so eine Demokratie langfristig funktionieren?
Im Kleinen Grosses bewirken «Wählen und abstimmen bringt ja eh nichts», dies ist leider ein zu oft gehörter Spruch. Mancher hat bereits den Glauben an die Demokratie verloren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als SVP aktiv sind und uns für eine sichere Zukunft in Freiheit einsetzen. Die Gemeinderatsfraktion ist in der laufenden Legislatur deshalb äusserst aktiv: zwei Volksinitiativen, drei Referenden, zehn geschaltete Inserate, 44 überwiesene Vorstösse, über 3000 Medienberichte generiert, Themenführerschaft beim Verkehr und in der Sicherheitspolitik übernommen und so weiter. Alles mit dem Ziel, bei den Gemeinderatswahlen 2026 als SVP in der Stadt Zürich stark zuzulegen. Der Wind dreht zu unseren Gunsten.
ob ein geregelter und absoluter politischer Schlussstrich nicht gewinnbringender wäre oder ob man den Spekulationen weiterhin freien Lauf gewähren will.
Letztlich stellt der veröffentlichte GPKBericht eine administrativ aufwendige Arbeit dar, vergleichbar mit derjenigen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) – jedoch ohne die gleichen umfassenden Einsichtsrechte. Hätte man der GPK uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Informationen gewährt, wäre die Sache heute einfacher und vermutlich keine Zeile mehr wert.
Vertrauen ist das höchste Gut des Staates Das Parlament, in seiner Funktion als Oberaufsicht, kann das Thema nun nicht einfach beiseiteschieben. Unabhängig von der individuellen Meinung zur Sache oder zum Prüfungsablauf der GPK muss sich jedes Parlamentsmitglied fragen,
Mittlerweile spielt es kaum mehr eine Rolle, ob die aktuellen personellen Veränderungen unspektakulär und völlig normal sind. In der Politik zählt die öffentliche Wahrnehmung. Das Hauptproblem ist, dass es dem Stadtrat bisher nicht gelungen ist, die Bedenken in der Öffentlichkeit und die medialen Vorwürfe auszuräumen. Auch zur stadträtlichen Glaubwürdigkeit hat es nicht beigetragen, dass die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht zur Stadtpolizei wiederholt die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat kritisierte.
Eine mögliche PUK stünde in diesem Fall vor einer sehr heiklen Aufgabe: Sie soll das Vertrauen in die Stadtpolizei und die Verwaltungsführung wiederherstellen, obwohl der ursprüngliche Sachverhalt bereits untersucht wurde. Sie erhielte somit die wenig befriedigende Aufgabe einer doppelten Arbeit –oder ein Mandat, das sich sinnvoll auf weitere, nutzbringendere Aspekte konzentrieren könnte.
Doch überbordende Aufwände sind dabei nicht ausgeschlossen. Andernfalls besteht jedoch die Gefahr, dass die PUK sich gezwungen sieht, auf Biegen und Brechen etwas zu finden, um ihre eigene Daseinsberechtigung zu rechtfertigen – keine idealen Voraussetzungen für die «schärfste Klinge des Parlaments», die auch in diesem überschaubaren Fall leicht grössere sechsstellige Beträge verschlingen kann.
Trotzdem mag die nachvollziehbare Ansicht bestehen, dass die Geschichte nur mit einer in ihrem Wirken uneingeschränkten Parlamentarischen Untersuchungskommission ein Ende finden wird.
DOLDER-STARKOCH HEIKO NIEDER IN DEN NIEDERUNGEN DER KULINARIK?
Im Hotel Dolder Grand vergab Heiko Nieder mit einer Prominenten-Jury, der auch Fleischfachmann und SVP-Nationalrat Mike Egger angehörte, die nationale Auszeichnung für den besten Fleischkäse der Schweiz.
15 Finalisten, Metzgereien und Produzenten, liessen ihre FleischkäseErzeugnisse bewerten und kürten schliesslich den Meister ihres Fachs. Mit hauchdünnem Vorsprung sicherte sich die Metzgerei von Marcel und Therese Kraus (Rüschlikon / Thalwil) die goldene, von der Goldhandelsunternehmung Degussa gesponserte Trophäe. Organisiert wurde der Anlass von der Schweizerischen Interessengemeinschaft Fleischkäse (IGF), einem Verein, der die Pflege, Förderung und den kollektiven, auch hedonistischen Genuss der bekannten Brühwurstsorte Fleischkäse (Leberkäse), bezweckt.
Grosse Kulisse für das Kultprodukt Es war kein alltäglicher Anlass, der am letzten Wochenende im TopHotel Dolder über die Bühne ging. Ausgezeichnet werden sollte nach Affiche der beste Fleischkäse der Schweiz. Die von der IGF durchgeführte Veranstaltung unter dem Patronat des Schweizer FleischFachverbandes (SFF) wich vermeintlich in vielerlei Hinsicht von Standard und Norm, die im «Dolder» die gehobene Szene beherrschen, ab. So gilt der Fleischkäse gemeinhin nicht als hochstehendes Verzehrprodukt. Dass dem jedoch nicht so ist, berichtete DolderSternekoch Heiko Nieder. Er übt sich seit geraumer Zeit immer wieder in liebevoll zubereiteten Ofenfleischkäsekreationen. Vor über 100 geladenen Gästen unterstrich der in Deutschland geborene Starkoch und nicht nur kulinarische Sympathieträger im «Dolder» zu Beginn der Gala zur Evaluation des «Prix d’or Fleischkäse national 2024» die zunehmende Bedeutung, den gestiegenen Be
liebtheitsgrad und das wachsende Renommee des Fleischkäses, dessen Zubereitung genügend Raum für Kreativität belässt. Das gilt nicht nur für Spitzenköchinnen und köche. Dass er sich bei diesem Wettbewerb der Metzgereien um den besten Fleischkäse in der Schweiz engagiere, hänge damit zusammen, dass er an das an sich einfache Gericht «Fleischkäse avec», dem jedoch ein grosses Kreativitätspotential eingeräumt werden müsse, glaube. Die Bedeutung dieses Anlasses auch für die Fleischindustrie betonte der SFFDelegierte Benedikt Ruf in seiner vorgetragenen Standortbestimmung zu Fleisch und Lust.
Ein Zürcher Metzger macht das Rennen Neben dem hochkotierten DolderChefkoch und JuryPräsidenten bildeten unter anderem SVPNationalrat Mike Egger und Georges Bregy das Bewertungsorgan. 15 FinalistenEinlieferungen waren kalt und warm zu verkosten, was die Jury teils an die Grenzen brachte; irgendwann tritt bei jedem Menschen ein Sättigungsgefühl ein. Die anonymisierten Beurteilungen erfolgten nach den Kriterien Optik, Farbe, Geruch, Konsistenz, Würze und Geschmack.
Als es an die Vergabe der Trophäe für den Sieger ging, liessen sich die Verantwortlichen des Vereins IGF nur entlocken, dass kein Bewerber abgefallen, die Spitze aber sehr gedrängt sei. Offenbar so massiert, dass gleich zwei Bewerber mit gleich vielen Punkten obenaus schwangen. Diese Konstellation war in den Wettbewerbsbedingun
gen nicht vorgesehen. Deshalb hatten die zahlreichen Juristen im 17köpfigen Verein IGF eine gerechte Lösung zu finden, damit letztlich ein einziger Bewerber mit der Trophäe ausgezeichnet werden konnte. Die Bewertungssterne leuchteten schliesslich am hellsten für die Metzgerei Kraus aus Rüschlikon und Thalwil («Gnusspur»).
Nebst dem strahlenden Gewinner der Auszeichnung, Marcel Kraus, wurden auch die übrigen 14 Finalisten mit Ehrenmedaillen für ihr Schaffen gewürdigt. IGF Vereinspräsident Rudolf Bodmer zog nach dem spannungsgeladenen Finale im Dolder eine rundum positive Bilanz: «Wenn an einem solch exklusiven Ort von einer hochkarätigen Jury, präsidiert von einem der besten Köche in der Schweiz und in Europa, auf diese Weise unter derart vielen Bewerbern der beste Fleischkäse evaluiert werden kann, fehlt es zweifellos an EventSteigerungspotential.» Er liess danach Raum für Spekulationen, ob dieser Anlass nach dieser Premiere am Zürichberg künftig eine Neuauflage erfahren würde.
Eines ist sicher: Ab sofort wird das im Zuge der Vergabe des «Prix d’or» von Heiko Nieder mit Blick auf diesen Anlass kreierte Fleischkäsebrötchen («Fleischkäseweck») – mit LaugenSonnenblumenKnoten, Fleischkäse, SenfMayonnaise, Krautsalat und Gartenkresse – auch in der DolderGastronomie angeboten. Der Fleischkäse ist also definitiv den Niederungen der Kulinarik entwachsen.
Prof. Dr. Urs Scherrer, Meilen
LESERBRIEF
Was für eine Welt!
Täglich gibt es Nachrichten über Krieg, Mord und Totschlag, Schlägereien, Missbrauch an Menschen und Natur. Zu all diesen katastrophalen Ereignissen gesellt sich nun auch noch die vulgäre Zirkusvorstellung im «Zirkus Ohlala» sowie die obszöne Performenskunst im Kunsthaus Zürich. Der Besucher muss sich zwischen zwei nackten Menschen hindurchzwängen, um von Raum zu Raum zu gelangen. Skrupellos ist die futuristische Todeskapsel frei zugänglich für jeden, der des Lebens müde ist, egal ob gesund oder krank. Werte wie Heilen, Lindern und Begleiten seien nicht mehr der neuste Stand der Wissenschaft, dies die Aussage eines Gasts
am 22. Oktober 2024 in der Sendung «Der Club». Prinzipien wie Respekt, Anstand und Zurückhaltung haben an Gültigkeit verloren. Was für eine Welt, völlig hemmungslos, entartet, gewaltsam und durchgeknallt. Selbstbestimmung steht über allem. Sie ist unantastbar. Leider bleibt die Selbstreflexion – diese gehört unabdinglich zur Selbstbestimmung – auf der Strecke. Das eigene Denken, Fühlen und Handeln zu hinterfragen und zu analysieren geht gänzlich vergessen. Was für eine Welt!
Samstag, 9. November 2024, ab 18.00 Uhr Schützenhaus Hagenbuch (zwischen Oberschneit und Hagenbuch)
Programm
ab 18.00 Uhr Empfang und Apéro 19.00 Uhr Begrüssung Rolf Sturzenegger, Präsident SVP Hagenbuch -Schneit 19.15 Uhr Referat von SVP - Nationalrat Mauro Tuena
ca. 19.45 Uhr Raclette à discrétion mit Beilagen und Dessert
Kosten: Apéro, Raclette à discrétion und Dessert: CHF 30.00 (exkl. Getränke)
Anmeldeschluss: Samstag, 2. November 2024
Anmeldung: Mit Bekanntgabe der Anzahl Personen an: Rolf Sturzenegger, Schulackerstr. 2a, 8523 Hagenbuch 079 201 53 58 / rolfsturzenegger@hispeed.ch (Teilnehmerzahl ist auf 40 Personen beschränkt)
Alle sind herzlich willkommen, auch nicht SVP-Mitglieder. Der Vorstand der SVP Hagenbuch-Schneit freut sich auf Ihren Besuch und einen gemütlichen Abend
Einladung zum Polit-Lunch
SVP des Bezirks Andelfingen - Wir machen Politik fürs Weinland.
Mit ASTRA-Gesamtprojektleiter Claudio Spagnolo
Projekt A4 Kleinandelfingen –Verzweigung Winterthur Nord «Chancen und Risiken»
WANN: Mittwoch, 6. November 2024 11 30 - 14 00 Uhr PROGRAMM:
WO: Restaurant Baumgarten Rudolfingerstrasse 2 8463 Benken
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Montag, 4. November 2024 (bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder Vegetarisch)
An: liebi@schweizerzeit.ch oder
Schweizerzeit, Postfach 54, 8416 Flaach, Tel: 052 301 31 00
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 6 November 2024, 11 30 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Restaurant Baumgarten, Rudolfingerstrasse 2, Benken, mit ASTRAGesamtprojektleiter Claudio Spagnolo. Mittagessen auf Kosten der Teilnehmer. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an liebi@schweizerzeit.ch.
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Mittwoch, 13 November 2024, 19 00 Uhr, Standaktion, Andelfinger Markt, Andelfingen.
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Freitag, 15 November 2024, 17 30 Uhr, Besichtigung Kommandoposten der Grenzbrigade 6, KP Bergbuck, Besammlung auf dem Parkplatz bei der Irchel-Halle, Buch am Irchel. Weitere Informationen und Anmeldung unter sr@angst-gmbh.ch.
Bezirk Andelfingen / Stammheim
Sonntag, 3 November 2024 , bis Montag, 4 November 2024, Standaktion, Stammer Markt, Oberstammheim.
Bezirk Bülach
Freitag, 1 November 2024, 19 30 Uhr, Herbstfest, Mehrzweckhalle Steinboden, Eglisau. Anmeldung über den Sektionspräsidenten.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 10 November 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Samstag, 2 November 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Zentrum Spitzacker, Urdorf, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Alfred Heer sowie Kantonsrat Roger
55, Uetikon am See, mit Nationalrat Thomas Matter. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
Bezirk Uster / Greifensee
Samstag, 16 November 2024 , 14 00 Uhr, Parteistammtisch, Restaurant Krone, Greifensee, mit Nationalrat Benjamin Fischer. Anmeldung unter haese.frey@bluewin.ch.
Bezirk Uster / Uster
Samstag, 9 November 2024, 11 30 – 16 00 Uhr, Fondueplausch, Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster, mit Nationalrat Thomas Matter. Anmeldung unter: daniel.schnyder@svp-uster.ch.
Bezirk Uster / Volketswil
Samstag, 2 November 2024 11 00 – 16 00 Uhr, Metzgete, Gemeinschaftszentrum, In der Au 1, Volketswil.
Bezirk Winterthur / Dinhard
Samstag, 16 November 2024 10 30 – 15 00 Uhr, Ausflug ins Haus der Freiheit, Start mit dem Knöpfel Car am Bahnhof Dinhard, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli und Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Weitere Informationen und Anmeldung unter rahel@fritschi.info.
Bezirk Winterthur / Hagenbuch
Samstag, 9 November 2024 , 18 00 Uhr, Raclette-Essen, im Schützenhaus Hagenbuch, mit Nationalrat Mauro Tuena. Kosten: 30 Franken, Apéro, Raclette à discrétion mit Beilagen und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 2 November 2024 an rolfsturzenegger@hispeed.ch.
Stadt Zürich / Kreis 10 Freitag, 1 November 2024, 18 00 Uhr, Politapéro, Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Zürich, mit Nationalrätin
Samstag, 9 November 2024 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.
Samstag, 16 November 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 9 November 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 23 November 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 2 November 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 9 November 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 16 November 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich / West/City
Samstag, 2 November 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, vor der Migros, Affoltern am Albis.
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Samstag, 9 November 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 16 November 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 5 November 2024, 13 30 – 19 00 Uhr, Wirtschaftsforum Zürichsee, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, u.a. mit Referat von Nationalrätin Nina Fehr Düsel um 16 30 Uhr.
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.wirtschaftsforumzuerichsee.ch.
Dienstag, 26 November 2024 , 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5, Wädenswil.
Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025 SVP -Schiessen 2025 Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen folgen.
Eidgenössische Vorlagen
1. Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
2 Änderung vom 29 September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
3 Änderung vom 29 September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
4. Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Vorlagen Stadt Zürich
Wann?
Samstag, 9 November 2024
Fondue: ab 11 30 Uhr
Referat: ca 12 30 Uhr
Ausklang: ca 16 00 Uhr
Wo?
Forsthaus Mühleholz
Haldenstrasse, 8610 Uster
Nationalrat Thomas Matter �� Referat: «Aus den Sümpfen von Bern»
Anmeldung SVP Uster: Präsident Daniel Schnyder daniel schnyder@svp-uster
