Mehr Sicherheit dank weniger Ausweichverkehr
Am 24. November stimmen wir über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Diese Vorlage umfasst sechs Teilprojekte, welche Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Autobahnen verbessern sollen. So können Städte und Gemeinden vom Durchgangsverkehr entlastet werden, was die Sicherheit im Strassenverkehr weiter erhöht. Auch für den Kanton Zürich ist ein klares JA von hohem Interesse.
Die Vorlage zum Ausbauschritt 2023 ist keine separate Vorlage, sondern gehört zur rollenden Planung des Bundes im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen. Parallel dazu gibt es ein STEP Bahninfrastruktur. Das Nationalstrassennetz ist ein wichtiger Teil des Verkehrsnetzes
unseres Landes. Strasse und Schiene sind gegenseitig aufeinander angewiesen. Das STEP Nationalstrassen wird durch zweckgebundene Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert. Dieses Geld steht bereit. Beim Ausbauschritt 2023 fliessen von rund 14 Mrd. Franken rund
zwei Drittel (8,8 Mrd. Franken) in den Unterhalt der Nationalstrassen und sicherheitsrelevante Anpassungen. Unser Land braucht eine sichere und zuverlässige Strasseninfrastruktur – Zustände wie in Italien oder Deutschland, wo Brücken zusammenkrachen, wollen wir nicht. Ein Drittel der Mittel wiederum (5,3 Mrd.
Franken) soll für die sechs Teilprojekte zur Engpassbeseitigung eingesetzt werden. Dabei wurde auf die Anliegen der Landwirtschaft, aber auch den Umweltschutz Rücksicht genommen: Drei von sechs Projekten sind Tunnelprojekte. Zudem wird kein neuer Meter Autobahn gebaut: Bei allen Projekten handelt es sich lediglich um Engpassbeseitigungen.
Vorlage ist wichtig für den Kanton Zürich
Die Vorlage ist auch für Zürich wichtig, denn sie umfasst in einem weiteren Planungshorizont auch bedeutsame Projekte im ganzen Kanton. Das wichtigste Beispiel ist wohl die Lücke bei der Oberlandautobahn. Heute zwängt sich der ganze Durchgangsverkehr durch Wetzikon, Uster und das Aathal. Insbesondere die Stadt Wetzikon leidet täglich unter den Kolonnen; die Anwohner und das lokale Gewerbe haben das Nachsehen. Gerade hier zeigt sich: Nur wenn der Verkehr auf den Hauptachsen fliesst, können Gemeinden und Innenstädte entlastet werden.
Auch die Glatttalautobahn sowie die Projekte Wallisellen–Brüttisellen und Wettingen–Dietikon sind im STEP Nationalstrassen enthalten, ebenso wie weitere Projekte der N3 am linken Seeufer. Dies zeigt, wie wichtig und weitsichtig diese rollende Planung ist. Es wäre unklug, mit einem unbedachten Entscheid Verzögerungen zu provozieren.
Mehr Sicherheit, weniger Stau
Die positiven Auswirkungen solcher Projekte sind eindeutig: Nach der Eröffnung der dritten Tunnelröhre am Gubrist hat der Verkehr auf den Teilen des nachgelagerten Strassennetzes, die als Ausweichrouten für den Gubrist gelten, um bis zu 20% abgenommen. Ebenso haben die Staus und das Unfallrisiko im
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Gubrist massiv abgenommen (-75% Unfallrisiko). Über das Protestschreiben der sogenannten Verkehrsexperten, welche behaupten, mehr Strassen würden noch mehr Staus bringen, kann man nur den Kopf schütteln. Erstens gilt diese Gleichung nur für Länder, wo es hauptsächlich Strassen, aber keine intakten Bahnund ÖV-Verbindungen gibt. Zweitens ist die Bevölkerungszunahme der Haupttreiber für die Verkehrszunahme – und dagegen tut die SVP aktiv etwas, im Gegensatz zu den sogenannten Verkehrsexperten.
Auch für das Gewerbe ist der Ausbauschritt 2023 elementar: Die Gewerbebetriebe leiden unter den zunehmenden Verkehrsengpässen auf den Hauptachsen, aber auch unter dem Ausweichverkehr durch Stadtquartiere und Gemeinden. Allein auf den Autobahnen zählen wir derzeit über 48 000 Staustunden pro Jahr, was Kosten von 1,2 Mrd. Franken verursacht. Diese Kosten müssen zu einem guten Teil den Kunden überwälzt werden, was Produkte und Dienstleistungen teurer macht.
Gerade linke Kreise haben nicht begriffen: Wer in den Städten mehr Platz für Velos und Fussgänger möchte, muss dafür sorgen, dass der Durchgangsverkehr auf den Hauptachsen konzentriert wird. Fazit: Wer möchte, dass der Verkehr endlich wieder besser fliesst und die Verkehrssicherheit weiter erhöht werden kann, der stimmt JA am 24. November!
Gregor Rutz Nationalrat SVP
2024 18.30 Uhr (Türöffnung um 18 Uhr) Stadthalle, Zürichstrasse 9A, 8610
Christoph Mörgeli
Erfolgreiche und erfolglose Frauen
Wer in den Medien geschmäht, niedergemacht und verleumdet wird, taugt in der Regel etwas. Wer hingegen gelobt, verherrlicht und verklärt wird, ist meistens nichts wert. Der Schweiz, Europa und der Welt geht es nicht besser, weil der Mainstream die Fähigen zur Schnecke macht. Und umgekehrt die Versager in alle Himmel hochjauchzt. Das gilt für Männer wie für Frauen. Besonders aber für Frauen.
Wo die liberalen, die konservativen oder die nationalen «Rechten» beim Volk Erfolg haben, stehen im Moment auffallend oft Frauen an der Spitze. Bei den Wahlen in Deutschland hat die AfD unter dem Vorsitz von Alice Weidel abgeräumt. In Italien herrscht mit starker Hand Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die erste Frau in diesem Amt. Marine Le Pen vom Rassemblement National sitzt dem französischen Staatspräsidenten Macron ständig bedrohlich im Nacken. Und in Grossbritannien soll Kemi Badenoch die Konservative Partei nach der Wahlschlappe mit einem harten Rechtskurs wieder in die Regierung bringen. Doch solche Erfolgsfrauen werden von unseren Medien gnadenlos auseinandergenommen. Keine Schandtat, keine Lüge, kein Betrug, den man ihnen nicht zutraut. Ganz anders behandeln die Journalisten die weiblichen Ikonenfiguren der Linken. Wer erinnert sich noch an Sanna Marin, Finnlands Ministerpräsidentin? Was wurde diese SP -Frau nicht in die Sphäre der Halbgöttinnen hochgestemmt, weil sie links, jung und hübsch war. Ein paar alkoholisierte Tänze später wurde die amtsuntaugliche Sanna Marin sangund klanglos abgewählt.
Ein Riesentamtam machten die Medien auch um Jacinda Ardern von der Arbeiterpartei, zeitweise schwangere Premierministerin Neuseelands. Ihr Kabinett sei nämlich besonders divers, woke und klimaneutral. Frau Ardern trat dann allerdings ziemlich bald zurück, weil ihr die Arbeit ein bisschen zu streng wurde. Genauso unbegreiflich scheint die Blase um masslos überschätzte Frauen wie Annalena Baerbock, Hillary Clinton oder Kamala Harris. Gut möglich, dass sie irgendwann zur Vernunft kommen. Doch diese will sie einfach nicht empfangen.
EIN HAUSGEMACHTES PROBLEM
Der Stau am Gotthard beruht auf der Durchfahrtsbeschränkung
Mit den täglichen Staus am Gotthard wird der Ruf nach einer Tunnelgebühr immer lauter. Doch der Stau ist aus Sicherheitsgründen hausgemacht und das Verkehrsaufkommen ist deutlich tiefer als auf vielen anderen vergleichbaren Nationalstrassenabschnitten.
RoMü. Täglich sorgen die Staumeldungen am Gotthard für viel Gesprächsstoff und es werden verschiedenste Massnahmen wie eine Tunnelgebühr oder Anhebung des Vignettenpreises gefordert, um der Misere abzuhelfen. Solche sehr räumlich eingegrenzten Massnahmen belasten die auf den Tunnel angewiesenen Menschen und würden zu einer massiven Benachteiligung der Tessiner führen. Doch das Verkehrsaufkommen am Gotthard ist gar nicht so aussergewöhnlich gross, denn die Staus sind oftmals hausgemacht. Dies zeigen umfassende Analysen der Verkehrszahlen. In den vier Ferienwochen mit dem grössten Verkehrsaufkommen vom 15. Juli bis 12. August 2024 haben täglich zwischen 27 728 und 29 898 Fahrzeuge den Gotthardtunnel mit einem Schwerverkehrsanteil von 4,79 bis 12,40 Prozent durchquert. Nimmt man aber den Zeitraum zwischen dem 8. Januar und 4. März so waren es täglich nur 11 018 bis 13 965 Fahrzeuge. Am Gotthard zeigen die Zahlen der letzten drei Jahre, dass der Verkehr nur unwesentlich zugenommen hat. 2023 haben in Schaffhausen den ebenfalls zweispurigen Fäserstaubtunnel täglich zwischen 30 098 und 34 137 Fahrzeuge bei einem Schwerverkehrsanteil von 4,97 bis 5,78 Prozent genutzt. Zugleich weist der Schaffhauser Nationalstrassenabschnitt bei der Verkehrszunahme eine deutlich höhere Zunahme auf. Verglichen mit dem Gotthard zeigen die Zahlen vom Juni 2024 im Mittel aller sieben Wochentage 32 730 Fahrzeuge, wo auch hier an einem Freitag
der höchste Wert mit 37 368 Fahrzeugen verzeichnet wurde. Doch auch Eglisau ist ohne Nationalstrasse von einem quälenden Durchgangsverkehr betroffen, indem im vergangenen Jahr täglich 20 191 Fahrzeuge den Rheinübergang genutzt haben.
Vorgegebene
Durchfahrtzahlen
Das Verkehrsregime am Gotthard wurde nach dem Tunnelbrand 2001 aus Sicherheitsgründen massiv eingeschränkt. Dabei wenden die beiden Kantone ein entsprechendes Tropfenzählsystem an, um die Einfahrten in den Tunnel zu dosieren. «Am Gotthard dürfen pro Stunde maximal 1000 Personenwageneinheiten (PWE) in einer Richtung den Tunnel befahren; ein LKW entspricht drei PKW», schreibt das Bundesamt für Strassen ASTRA
Theoretisch wäre somit ein Stundenwert von 2000 Fahrzeugen möglich. Doch auch hier belegen die exakten Zahlen, dass die Werte nicht erreicht werden. An den Spitzentagen schluckte der Tunnel zwischen 1699 und 1845 Fahrzeuge. Im Vergleich sind es am Fäserstaub 2325 bis 2914 Fahrzeuge. Es zeigt sich, dass beispielsweise zweispurige Nationalstrassenabschnitte wie jener der A4 in Henggart ebenfalls viel mehr Verkehr schlucken müssen als jene am Gotthard. Im vergangenen Juni verzeichnete man hier im Wochenmittel 37 763 Fahrzeuge, wobei der Rekord an einem Freitag mit 42 834 Fahrzeugen erreicht wurde. Pro Stunde sind es während der Hauptverkehrszeiten zwischen 2802 und 2923 Fahrzeuge, die die
DONALD TRUMPS HISTORISCHER SIEG
Amerika hat genug von Globalisten
A4 in beidseitiger Richtung auf der Höhe der ehemaligen Grastrocknungsanlage nutzen.
Keine Steuergelder, sondern Abgaben und Gebühren
In den Nationalstrassen stecken grundsätzlich keine Steuergelder, wie immer wieder fälschlicherweise kommuniziert wird. In die Spezialfinanzierung Strassenverkehr fliessen 50 Prozent der Mineralölsteuer, wobei 103 Mio. Franken in den Güterverkehr, 498 Mio. Franken in Hauptstrassen und 376 Mio. Franken in Massnahmen wie den Umweltschutz fliessen. Es sind die Strassenbenutzer, welche mit ihren Treibstoffzollabgaben (2023, Bruttoertrag 4,276 Mrd.), der Vignette (420 Mio.) und der Automobilsteuer (382 Mio.) über den Nationalstrassenund Agglomerationsverkehrsfonds für den Bau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes aufkommen. Da man aber für die E-Mobilität noch keine Er-
satzabgabe analog zu den Treibstoffzollabgaben gefunden hat, fahren diese Fahrzeuglenker fast gratis über das Nationalstrassennetz.
Zugleich ist auch mit Blick auf Forderungen nach einer Maut am Gotthard für ausländische Fahrzeuge auf das Abkommen mit der EU hinzuweisen. Es ist der Schweiz untersagt, mit beispielsweise höheren Gebühren wie einer zusätzlichen Maut am Gotthard ausländische Fahrzeuge und Nutzer des Tunnels obendrein zu belasten. Eine weitere, sehr kostenintensive Abgabe ist die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Im vergangenen Jahr hat der Bund damit 1,613 Mrd. eingenommen. Davon geht ein Drittel an die Kantone und zwei Drittel verbleiben in der Bundeskasse, welche in den Bahninfrastrukturfonds fliessen. Je nach Eurokategorie werden dabei 2,28 bis 3,10 Rappen pro Kilometer fällig. Konkret heisst dies, dass ein 40-Tönner pro Kilometer 92,2 Rappen bis 1,24 Franken abliefert. Für einen kleineren Lieferwagen mit 7 Tonnen Gesamtgewicht sind es immerhin noch 15,96 bis 21,7 Rappen.
Auf der zweispurigen A4 bei Henggart verzeichnet man an Spitzentagen bis über 42 800 Fahrzeuge und somit deutlich mehr als auf der Gotthardautobahn. Bild: RoMü
Sieht man die hetzerische und hysterische Berichterstattung in den europäischen Medien an, dann hat man den Eindruck, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der frühere Präsident Donald Trump, muss des Teufels sein. Trotzdem siegte Trump bei den Präsidentschaftswahlen diese Woche deutlich. Sein starkes Resultat hat er vor allem der arbeitenden amerikanischen Bevölkerung zu verdanken.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
2020 verlor Donald Trump die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden knapp; jetzt gewinnt er deutlich. Seine erste Amtszeit als amerikanischer Präsident kann deshalb wohl nicht so schlecht gewesen sein.
Harris ohne eigenes Programm Kamala Harris, die amtierende Vizepräsidentin, schaffte es im Wahlkampf nie, ein eigenes Programm zu präsentieren. Sie war viel zu sehr dem «Deep State» und den Globalisten des World Economic Forum (WEF) verpflichtet, als dass eigene Positionen auf die Wählerinnen und Wähler gewirkt hätten. So spielte der Umstand, dass sie die erste schwarze Präsidentin gewesen wäre, beim Elektorat praktisch keine Rolle. Auch die Hoffnung, erste Frau im Weissen Haus
zu werden, gab Harris keinen grossen Auftrieb. Eine «Frauensolidarität» war praktisch nirgends zu spüren.
Sieg der arbeitenden Bevölkerung
Die arbeitende Bevölkerung hat diese Wahl ganz offensichtlich gewonnen. Das amerikanische Volk sagt Nein zu offenen Grenzen und noch mehr Zuwanderung, Nein zu Klimawahn, Inflation und Wokeness, Nein zu noch mehr Ausgaben an die Ukraine. Aber es sagt Ja zu Nation, zu Wachstum und Law & Order.
Schliesslich vertreten die Wahlsieger, die Republikaner, auch einen vielfältigen konservativen Wertekanon, der offensichtlich bei jungen Wählern wieder mehr Gewicht hat.
Donald Trump führte in seiner Amtszeit keine Kriege. Das ist für einen USPräsidenten aussergewöhnlich. Er will den Ukraine-Krieg beenden. Mit Putin kann er auf Augenhöhe reden. Auch zu Israels Ministerpräsidenten Netanjahu hat er einen guten Draht. Er ist nirgends beliebt, aber verschafft sich Respekt!
Authentischer Trump
Ein Thema scheint alles andere zu überragen. Wie weiter mit dem Krieg in der Ukraine? Trump will diesen Krieg unbedingt beenden. Trump will die linke, woke Ideologie global zurückdrängen. Trump sagt: Amerika zuerst. Trump ist authentisch. Gerade weil er manchmal «schräg» oder zynisch ist, verschafft er sich Respekt. Wenn das WEF offen sagt, der Sieg Trumps wäre das Ende für die geplante neue Weltordnung, ist die Welt wohl auf dem richtigen Weg. Die offenen Verwerfungen in der Welt sind mit dem neuen amerikanischen Präsidenten nicht vom Tisch. Er muss jetzt beweisen, dass er mit den republikanischen Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern gut regieren kann. Und er muss auch die Gnade haben, auf die Verlierer zuzugehen. Das macht eine gute und erfolgreiche Präsidentschaft in den USA aus.
Politik wird wieder interessanter
Die Schweiz pflegt traditionell gute Beziehungen mit den USA. Sie kann immer
mit beiden grossen Regierungsparteien der USA leben. Und vielleicht nützt Trumps NATO-Kritik auch, die schweizerische Neutralität indirekt zu stärken.
Jedenfalls brechen in der internationalen Politik wieder interessantere Zeiten an.
Einzigartiges Wahlsystem
Das Wahlsystem in den USA ist einzigartig, aber für viele Europäer nicht immer ganz verständlich. Jeweils am Dienstag nach dem ersten Montag im November werden alle vier Jahre die Wahlmänner für die Präsidentenkandidaten gewählt. Ein Sieger in einem Bundesstaat bekommt alle Wählmännerstimmen nach dem «The winner-takes-all»-Prinzip». Damit wird dem amerikanischen Föderalismus Rechnung getragen.
Die sogenannten Wahlleute wählen dann formal im Januar den USPräsidenten. Gleichentags werden auch das Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats neu gewählt. Letzterer hat eine ähnliche Rolle wie bei uns der Ständerat. Der Vorsitzende des Senats ist übrigens der jeweilige Vizepräsident der Regierung. Die Wahlen ins Repräsentantenhaus – als Parlament vergleichbar mit dem schweizerischen Nationalrat – finden gar alle zwei Jahre statt.
Ein US-Präsident, der nicht die Unterstützung in beiden Parlamentskammern geniesst, steht innenpolitisch oft vor Schwierigkeiten. Die jetzige Wahl gibt den Republikanern die Mehrheit in beiden Kammern. Das Parlament hat die Budgethoheit und das Vorschlagsrecht für Gesetze. Der Senat muss hochrangige Personalentscheidungen der Regierung wie beispielsweise Richter am Supreme Court genehmigen.
Donald Trump wird erneut ins Weisse Haus einziehen.
Bild: Pixabay
AUS DEM KANTONSRAT
Referendum gegen Steuervorlage in Aussicht
Die wöchentliche Ratssitzung begann mit Administrationsaufgaben. So sind fünf Antworten auf Fragen vom Regierungsrat zugestellt worden und durch die Geschäftsleitung wurden diverse Geschäfte den Kommissionen zugewiesen. Auch wurden zwei Geschäfte auf der Traktandenliste zusammengelegt (Traktandum 84 und Traktandum 21), sodass diese zu einem späteren Zeitpunkt miteinander in freier Debatte besprochen werden können.
Barbara Grüter
Kantonsrätin SVP
Rorbas
Auch musste ein trauriger Hinschied verkündet werden: Alt Kantonsrat Erich Hollenstein ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Erich Hollenstein war der letzte Vertreter des LdU im Kantonsrat von 1995 bis 2003.
Fristenerstreckung genehmigt
Danach ging es über zur Traktandenliste und dem ersten Geschäft über die Fristenerstreckung für die Berichterstattung und Antragsstellung zum Postulat KR-Nr. 424/2021 betreffend «Anpassung der Wohnbauförderungsverordnung zur Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Zürich». Es wurde schriftliches Verfahren beschlossen. Auf Antrag der GPK wird die Frist um 1 Jahr auf den 21. November 2025 erstreckt.
Steuergesetz und Referendum
Etwas interessanter wurde es beim dritten Geschäft des Tages, als es um die Änderung des Steuergesetzes ging: die Steuervorlage 17.
Diese Vorlage sieht eine moderate Steuersenkung für Unternehmen vor. Die Steuerbelastung für Unternehmen
würde somit um gut ein Prozent, von heute sieben auf neu sechs Prozent des steuerbaren Gewinns, gesenkt. Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 111 zu 66 Stimmen der Änderung des Steuergesetzes zugestimmt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse benötigte Quorum von 91 Stimmen wurde mit 117 Stimmen erreicht. Schon während der Debatte liess die linke Ratsseite deutlich durchblicken, dass sie, einmal mehr, nicht mit Steuersenkungen einverstanden ist. Ihrer Meinung nach «wandern» die Firmen nicht wegen des Steuerfusses aus dem Kanton ab. Und weniger Steuern bedeuten weniger Geld für den Staat. Und weniger Geld für den Staat sei nicht gut. Und weiter brüllte es von Linksgrün, dass die bürgerliche Seite sich für den Abstimmungskampf warm anziehen müsse, da draussen gebe es viele Menschen und nicht bloss Unternehmen; diese Menschen würden eine Steuersenkung für Unternehmen sicher nicht goutieren.
Nun, es ist in Ordnung, darüber abzustimmen. Das ist gelebte Demokratie. Man kann sich aber sicher sein, dass die Menschen da draussen auch irgendwo arbeiten und sich bewusst sind, dass Unternehmen Arbeitsplätze bieten und sichern. Gesunde Firmen bedeuten nämlich einen starken Standort und dies sichert wiederum den Erhalt von Arbeitsplätzen und schafft neue Arbeitsplätze, was im Endeffekt Wohlstand erhält, schafft und sichert.
Parlamentarische Initiative versenkt
Weiter hat der Rat eine Parlamentarische Initiative von GLP-Alt-Kantonsrat Michael Zeugin mit 153 zu 23 Stimmen versenkt. Diese wollte, dass der Kantonsrat als Vertreter der Eigentümerschaft der ZKB (Zürcher Kantonalbank) künftig über die Dividendenausschüttung mitentscheiden soll.
Beitrag im Bereich Naturbildung Ein Betrag aus dem Gemeinnützigen Fonds von höchstens 1,575 Millionen Franken an das Amt für Landschaft und Natur (ALN) für Leistungen im Bereich Naturbildung für beide neue Naturzentren Voliere Zürich und Zürichsee (für die Jahre 2024 bis 2028) wurde ohne Gegenantrag genehmigt.
Überweisung und Ablehnung Zu guter Letzt wurde die Motion der FDP/ GLP betreffend «Regelmässiger Ausgleich der warmen Progression» (gesetzliche Verankerung) mit 100 zu 76 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, eine Vorlage mit Bericht und Antrag auszuarbeiten. Mit 123 zu 52 wurde das Postulat «E-Mobilität: Mitarbeitende steuerlich nicht benachteiligen», ebenfalls von und GLP, deutlich abgelehnt. Darin wurde gefordert, dass die steuerrechtlichen Vorgaben zur Nutzung von Geschäfts fahrzeugen zu überprüfen und gegebe nenfalls anzupassen seien. Das Geschäft ist nun erledigt.
Die Umsetzungen zur Steuervorlage 17 sind für den Wirtschaftsstandort Zürich von enormer Bedeutung.
WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Windräder am Zürcher Bellevue?
41 Windkraftanlagen in der Schweiz liefern heute 0,15 Terrawattstunde Strom. Und das pro Jahr! Das ist deutlich weniger als ein Prozent der Schweizer Stromproduktion. Die Linke und Die Mitte behaupten, man müsse darum einen «Windkraftturbo» zünden. Wie wenn dann das Stromproblem irgendwie gelöst wäre. Die Schweiz ist nun einmal kein Windland, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist und bleibt bei Weitem unbefriedigend. Unseren Windfanatikern kommt nichts Besseres in den Sinn, als die Bewilligungsverfahren auszuhebeln – und damit die Volks- und Bürgerrechte. So werden entgegen unserem bewährten Föderalismus die Rechte der Bürger mitsamt der Gemeindeautonomie ausser Kraft gesetzt. Die Windkraftpläne werden von oben rücksichtslos durchgedrückt. In der Zürcher Baudirektion des Grünen Martin Neukom tönt das dann so: «Grosse Windanlagen sind von gesamtkantonalem Interesse. Das Bewilligungsverfah-
ren dauert heute noch zu lang.» Wie wenn durch die Verschandelung unserer Landschaft mit unzähligen riesigen, aber ineffizienten Windrädern unsere Energieversorgung im Geringsten «sichergestellt» werden könnte.
Heuchlerische Politik von Linksgrün Vor allem in den rotgrün dominierten Städten ist die Unterstützung für Windräder laut Umfragen enorm gross. Das ist auch kein Wunder, denn dort sollen keine aufgestellt werden. Man stelle sich vor, es würden etwa auf dem Zürcher Bellevueplatz, dem Central, dem Bahnhofplatz und dem EscherWyss-Platz 220 Meter hohe Windräder eingeplant. Der Aufschrei dieser Linksurbanen, die den Neubau eines Fussballstadions in Zürich seit zehn Jahren verhindern, wäre ungeheuerlich. Die Städter haben sich zwar mit fast 60 Prozent der Stimmen für einen Stadionneubau im Hardturm ausge-
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Kantonsrat unterstützt deutlich die Steuersenkung für Unternehmungen
Patrick Walder Kantonsrat SVP Dübendorf
Heute hat der Kantonsrat in zweiter Lesung den zweiten Umsetzungsschritt der Steuervorlage 17 mit 111 zu 66 Stimmen beschlossen. Dieser sieht eine moderate Steuersenkung für Unternehmen vor. Die Steuerbelastung für Unternehmen sinkt damit um 1,5% auf 18,2% (direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuern in der Stadt Zürich). Regierungsrat und Kantonsrat wollen dem Problem entgegenwirken, dass immer mehr Unternehmen von Zürich aufgrund der hohen Steuerbelastung in benachbarte Kantone abwandern. Der Handlungsbedarf ist gross und ausgewiesen. Im kürzlich erschienenen Steuerbelastungsmonitor von BAK Economics rangiert der Kanton Zürich auf dem 25. von 26 Plätzen – nur Bern ist teurer. Seit 2006 hat Zürich 12 Ränge eingebüsst. Allein im Jahr 2022 haben 137 Firmen mehr den Kanton verlassen, als aus anderen Kantonen nach Zürich zugezogen sind. Dabei wandern die Unternehmungen nicht mehr nur in den Kanton Zug ab, sondern auch in benachbar-
und Vertretern von SVP, FDP, GLP und Die Mitte sowie zahlreichen Organisationen (u.a. die Zürcher Handelskammer, der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich sowie weitere Verbände aus dem Forum Zürich) und verschiedene Unternehmerinnen und Unternehmer die «Allianz für einen starken Standort Zürich» lanciert, um sich im kommenden Abstimmungskampf gemeinsam für die Steuersenkungsvorlage im Kanton Zürich zu engagieren. Die Erfahrung anderer Kantone zeigt, dass gezielte Steuererleichterungen der richtige Weg sind, um Unternehmungen und damit Arbeitsplätze im Kanton zu halten. Immer unter Berücksichtigung, dass heute die Unternehmenssteuern rund 20% des gesamten Steueraufkommens des Kantons ausmachen. Klar ist also: Damit sich Zürich wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch in Zukunft leisten kann, muss diese Basis erhalten und ausgebaut werden.
Mit dem nun vorliegenden Gesetz werden alle im Kanton Zürich profitieren. Die Unternehmungen, egal ob gross oder klein, werden weniger Steuern zahlen, die Tausenden Arbeitsplätze, geschaffen durch KMU, können im Kanton erhalten bleiben und die Steuereinnahmen für den Kanton werden steigen, was keine Steuererhöhungen für die Privatpersonen nötig machen
Würden Linksgrüne die Änderungen zum Steuergesetz etwas gründlicher studieren, würden sie wohl kaum mit einem unnötigen Referendum drohen.
sprochen. Doch die Gegner nutzen sämtliche Rechtsmittel gnadenlos aus. Denn sie beschweren sich über den Schattenwurf und dass ihnen Sonne und Aussicht weggenommen würde. Was, wenn Windräder auf Zürcher Stadtgebiet geplant wären? Dann gäbe es auch Schattenwurf, und erst noch beweglichen. Dann wären dauernd unangenehme Geräusche zu vernehmen. Die Stadtzürcher würden auf Strassen und Plätzen ständig über getötete Vögel stolpern. Kein Wunder also, dass niemand den linken Windkraftbefürwortern Windkraftwerke zumuten will.
von Thomas Matter
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zusammen-vorwaertskommen.ch
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Ein JA zur Entlastung des Zürcher Oberlands
Am 24. November stimmen wir über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Auch wenn die langersehnte Oberlandautobahn nicht zu den derzeitigen sechs Teilprojekten gehört, ist ein JA zu der Vorlage ein wichtiges Zeichen für die nächste Etappe. Dies unterstrichen Vertreter diverser Parteien sowie nationaler Verbände am Montag in Wetzikon.
SB. Seit 2020 ist die Rapperswilerstrasse durch das Zentrum Wetzikons im Eigentum des Bundes und somit eine Nationalstrasse. Dass sie nicht als solche konzipiert wurde, sieht man nur schon daran, dass die Spuren schmal sind und sich beidseitig Trottoirs befinden, so Stefan Lenz, Stadtrat Wetzikon (FDP) Täglich befahren über 28 000 Fahrzeuge die Strasse, mehr als durch den Gotthardtunnel. Mit der Realisierung der Oberlandautobahn, welche in einem nächsten Schritt mit Zeithorizont 2040 geplant ist, könnte sich der Durchgangsverkehr um etwa 50% reduzieren. Dass die Fertigstellung dieser im Grunde genommen alternativlos ist, betonte auch Yvonne Bürgin, Nationalrätin Die Mitte und Gemeindepräsidentin von Rüti. Sie zitierte dabei das Bundesamt für Strassen ASTRA , wonach diese Lücke einer der grössten bestehenden Systemfehler im Nationalstrassennetz ist.
Engpässe beseitigen
Ein JA zum Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) führe auch zu einer
Engpassbeseitigung und somit einer Entlastung der Kantons- und Gemeindestrassen, akzentuierte Peter Goetschi, Zentralpräsident des TCS
Dies gehe mit weniger Lastwagenund Autolawinen in Zentren und folglich auch weniger Unfällen und erhöhter Sicherheit einher. Wichtig zu erwähnen an dieser Stelle sei, dass nicht über den Bau neuer Strassen abgestimmt werde, sondern über die Engpassbeseitigung auf bestehenden Strassen; es handle sich also um gezielte Massnahmen, so Goetschi.
Ernährungs- und Versorgungssicherheit stärken Genau diese Engpassbeseitigung führe den Güter- und Personenverkehr wieder auf die dafür vorgesehenen Nationalstrassen, zeigte der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, Urs Furrer, weiter auf. Er hob hervor, dass die Nationalstrassen von grosser Wichtigkeit für den Güterverkehr, insbesondere auch den Transport von Lebensmitteln, sind. Dies unterstrich auch
Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP aus Gossau. Wenn Güter nicht abgeholt werden oder Landwirte nicht auf ihre Felder kommen, hat dies auch negative Folgen für die Wirtschaft. Schon heute existieren sogenannte Stauzuschläge in Höhe von sechs bis neun Prozent, welche von dem Gewerbe an die Konsumenten weitergegeben werden müssten.
Ein JA zum Nationalstrassenausbau am 24. November liegt somit im Interesse der Produzenten, Händler, Konsumenten – kurzum gesagt, der Gesamtwirtschaft.
Die Schweiz ist ein Land von Pendlern, konstatierte der Präsident von auto-schweiz, Peter Grünenfelder. Acht von zehn Personen pendeln, wir sind also ein Land der sowie in Bewegung, und Bewegung bedeutet auch die Freiheit zu haben, dorthin zu gehen, wo man es gerade wünscht. Als ein Land mit einer durchaus individuellen und liberalen Lebensgestaltung sollten wir diese Freiheit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
SVP BÜLACH
Wenn Ueli Maurer eine «Politpredigt» hält und zum Alphorn greift
Wenn die grosse Mehrzweckhalle im Steinboden zum festlichen Saal wird, Alt Bundesrat Ueli Maurer als politischer Mahner und Entertainer auftritt und Lisa Stoll ihre 16 Naturtöne des Alphorns ins Publikum klingen lässt, dann lacht das SVP-Sünneli, denn es ist Herbstfest und alle sind gekommen.
Die Präsidentin der Sektion Eglisau, Regula Peter, begrüsste und verdankte die zahlreichen Sponsoren, während Bezirksparteipräsident Christian Pfaller die vielfältigen Tätigkeiten und Zusammenkünfte der SVP bis zum Bocciaspiel, dem Frühbier und dem Zigarrenstamm umriss. Malermeister René Lee moderierte, sagte den Eglisauer Gemeindepräsidenten Roland Ruckstuhl für dessen witzige Kurzrede an, aber auch Ueli Maurer, der eine solide Basis auf drei Säulen zum Beherzigen präsentierte.
Der direkten Demokratie sei Dank Noch geht es uns in der Schweiz besser als anderswo; dank der direkten Demokratie entscheiden letztlich wir Bürgerinnen und Bürger. So fährt das Vehikel Schweiz vergleichsweise gut und sicher. Es könnte aber ins Kippen kommen. Darum muss weiterhin richtig gesteuert werden. Massgeblich war und ist dabei die SVP. Ohne sie wäre die Schweiz heute Mitglied der hochverschuldeten, bürokratischen EU. Viele nützliche Sparanträge würden fehlen, doch Sparen im Staat ist notwendig
WINDENERGIE UM JEDEN PREIS?
Die SVP steht weiterhin für
die
Gemeinden und die Bevölkerung ein
Per 31. Oktober 2024 ist die Vernehmlassungsfrist zum Thema Windkraftanlagen im Kanton Zürich abgelaufen. Inhalt dazu waren die Anpassung des kantonalen Energiegesetzes und die Richtplanrevision. Die beiden Vorlagen zeigen die klare und inakzeptable Haltung des Regierungsrates gegenüber Gemeinden, Bevölkerung und Grundeigentümern auf. Jetzt aber eins ums andere.
Zum Energiegesetz: Mit den Anpassungen soll in Bezug auf die jährliche Stromproduktion ein kantonales Interesse für Windkraftanlagen eingeführt werden. Damit wird die Grundlage für die Bewilligung der Anlagen durch den Kanton geschaffen. Und zwar für praktisch alle Windkraftanlagen. Für dieses «Buebetrickli» musste der Regierungsrat jedoch stark in die Knie, müssen doch Windkraftanlagen zur Erreichung des kantonalen Interesses gerade einmal einen Viertel des Stroms bringen, welcher zum nationalen Interesse produziert werden müsste. Die Mitbestimmung aller würde jedoch im gleichen Masse ausgehebelt. Bereits da erkennt das klare Auge, der Kanton Zürich ist kein Windkanton.
Enteignungen drohen Ein weiteres, grosses Problem wird bei der neu geschaffenen Enteignungsmöglichkeit geortet. Zukünftig soll es für die grossen Stromkonzerne, welche für den Bau von Windkraftanlagen mit 60% der Kosten subventioniert werden, möglich sein, eine Landenteignung einzuleiten. Damit erhalten diese ein gewichtiges und traumatisierendes Instrument gegenüber Landbesitzern, welche ihr Land nicht zur Verfügung stellen möchten. Ein Novum, welches so im Kanton Zürich bisher völlig unbekannt war.
gungsverfahren starten. Bewilligen wird die Anlagen dann die Baudirektion des Kantons Zürich: also die Mitarbeiter von Regierungsrat Neukom. Und dies ohne Schutz der Bevölkerung. Noch absurder ist, dass der regierungsrätliche Bericht für die Windeignungsgebiete klar festhält, dass auch sogenannte «orange» Gebiete, das bedeutet eigentlich unbrauchbare Standorte, zur Produktion von Windenergie genutzt werden sollen. Sonst würde man das Ziel von sieben Prozent Windenergie im Zürcher Strommix nicht erreichen.
und auch möglich. Zudem kämpft die SVP beharrlich für eine geregelte Zuwanderung.
Aber sind wir wirklich frei in unserer Meinung? «Me dörf’s efang nüme lut säge», heisst es immer wieder. Sonst hagele es Anwürfe wie «Ewiggestrige». Laut Maurer wird zunehmend moralisiert und in Gute und Böse eingeteilt. Ein Rahmenvertrag mit der EU würde unsere Freiheit noch mehr einschränken. Es soll uns aber weiterhin gut gehen –dank unserer persönlichen Freiheit, dank geregelten Finanzen und einer Migrationspolitik, über die wir und nicht andere bestimmen.
Geselliges Rahmenprogramm Solch klare Worte tönen leicht, wiegen aber schwer. Deshalb spielt die achtjährige Flavia das Wälzerli «De Tüfel isch gstorbe» und Lisa Stoll zeigte, wie variantenreich und virtuos sie das Alphorn zur Freude aller beherrscht. Nach der leckeren Suppe und einem Trio von Spätzli, Rotkraut und Geschnetzeltem wurde Lotto gespielt und zu Kaffee und «Brännter Creme» noch lange geplaudert.
Ursula Fehr, Alt Bezirksrichterin SVP, Eglisau
Die Bevölkerung ist Regierungsrat Neukom ausgesetzt Neben dem Energiegesetz wird der kantonale Richtplan mit den Windkraftgebieten bestückt. Dieser Richtplan ist eine Art Schnittmuster, welches über das Zürcher Kantonsgebiet gelegt wird und zeichnet die räumliche Entwicklung ab, wo zum Beispiel Strassen, Eisenbahnen, Stromleitungen und neu jetzt eben auch Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Neu dabei sind die noch nie dagewesenen Grössen der Windkraftanlagen und diese unübersehbaren Ungetüme werden mehrheitlich durch private Konzerne erstellt. Sobald die Richtplaneinträge durch den Kantonsrat abgesegnet sind, kann das Bewilli-
Kritisch hinschauen und Bürgerrechte wahren Liebe Leserinnen und Leser: Man will mittels unbrauchbarer, störender, naturimpaktierender und unproduktiver Ungetüme ein Ziel verfolgen, welches durch die SVP seit jeher als falsch bezeichnet wird. Wir brauchen nicht sieben Prozent Windstrom im Zürcher Stromnetz; wir brauchen genügend, zuverlässigen und bezahlbaren Strom. Aus diesen Gründen hat die SVP eine klar ablehnende Haltung gegenüber den Richtplaneinträgen, aber auch gegen die Anpassung des Energiegesetzes formuliert. Begleitet von konstruktiven Vorschlägen, wie man es besser machen könnte. Das war nicht einmal schwierig. Nun ermuntere ich Sie, liebe Leute, in euren Gemeinden kritisch zu sein. Schauen Sie genau, wo welche Anlagen gebaut werden sollen und wie auf die Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Denn wir haben weiterhin das Recht auf attraktiven Wohnraum. Und wir wollen keine störenden industriellen Windkraftanlagen in den ländlichen Räumen und Naherholungsgebieten. Deshalb werden wir uns weiterhin für einen demokratischen Weg – die Mitbestimmung für Gemeinden und Bevölkerung – und für eine sichere, ausreichende und bezahlbare Stromversorgung einsetzen.
Regierungsrat Neukom will die Verschandelung der Landschaft auch im Kanton Zürich ungebremst vorantreiben. Bild: Carsten Rehder/dpa
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
v.l.n.r.: Regula Peter, Präsidentin SVP Eglisau; Christian Pfaller, Kantonsrat SVP ; Lisa Stoll; Alt Bundesrat Ueli Maurer; Flavia; Roland Ruckstuhl, Gemeindepräsident Eglisau (FDP). Bild: SVP Bülach
v.l.n.r.: Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP ; Urs Furrer, Direktor sgv; Peter Goetschi, Zentralpräsident TCS ; Yvonne Bürgin, Nationalrätin Die Mitte; Peter Grünenfelder, Präsident auto-schweiz; Stefan Lenz, Stadtrat Wetzikon (FDP). Bild: sgv
Lebhafte Diskussionen zu den eidgenössischen Abstimmungen
Zwei Nationalrätinnen und zwei Nationalräte folgten der Einladung der SVP Bonstetten für das letzte Abstimmungspodium im Jahr 2024, um über drei Vorlagen zu debattieren.
Die Vertreter der SVP (NR Barbara Steinemann und NR Benjamin Giezendanner) hatten beide einen Diskussionspartner der SP (NR Priska Seiler Graf und NR Islam Alijaj) als Gegenüber. Aufgrund der Reaktionen im Saal darf man mit Freude feststellen, dass unsere Volksvertreter die Gunst des Publikums gewonnen haben.
Transparenz und Nutzungsrecht am Eigentum
Zuerst wurde über die Änderungen im Mietrecht diskutiert. Islam Alijaj (unterstützt durch eine Verbalassistentin) argumentierte gleich zu Beginn: «Die Finanzhaie wollen diese Vorlagen unbedingt gewinnen, um noch mehr Profit zu erzielen.» Barbara Steinemann konterte mit guten und sachlichen Argumenten. Beim Eigenbedarf darf es nicht sein, dass Private oder Firmen eine Ewigkeit warten müssen, um ihre eigene Liegenschaft benützen zu können. Dank diesen Änderungen sollen in Zukunft langwierige Prozesse definitiv Vergangenheit sein.
Weiter soll bei der Untermiete mehr Transparenz herrschen. Der Vermieter muss das Recht haben, mitzubestimmen, wer seine Liegenschaft mitbewohnt. Das «Gegnerkomitee» befürchtet, dass Wohngemeinschaften künftig fast unmöglich werden.
SVP ZÜRICH 10
Nationalstrassen auf die Zukunft ausrichten
Zum Ausbau der Nationalstrassen war schon nach dem ersten Statement «Feuer unter dem Dach». Benjamin Giezendanner nannte als Vorteile die Verkehrssicherheit, die Entlastung der Gemeinden vom Durchgangsverkehr, die vielen Staustunden und nicht zuletzt auch das Bevölkerungswachstum, die eindeutig für ein JA sprechen. Priska Seiler Graf konterte sofort: «Du hast in Rekordzeit die Migration ins Spiel gebracht.» Die Debatte war lanciert, es war ein spannendes Duell. Moderator Claude Wuillemin (Präsident der Sektion) konnte sich zurücklehnen, da sich die Kontrahenten die Fragen selbst stellten. Priska Seiler Graf erläuterte die Gründe, warum SP und Grüne das Referendum ergriffen haben: Der Ausbau sei überteuert, verbrauche zu viel Land und die bestehenden Verkehrsprobleme würden damit nicht gelöst. Mehr Strassen führten zu mehr Verkehr. Im Schlussplädoyer brachte es Giezendanner aus seiner Sicht auf den Punkt: «Das Autobahnnetz wurde im Jahr 1960 für 5 Mio. Einwohner geplant und gebaut. Heute hat sich die Bevölkerung fast verdoppelt, die damalige Kapazität reicht längst nicht mehr.» Priska Seiler Graf: «Ja Beni, du hast Recht. Die Frage ist nur, ob dieser Ausbau das richtige Rezept ist.»
Die über 40 anwesenden Personen verabschiedeten die vier Nationalräte mit grossem Applaus. Der Vorstand der SVP Sektion Bonstetten zieht eine sehr positive Bilanz der vier durchgeführten Podien in diesem Jahr. Es wurde immer sachlich und mit Respekt diskutiert. Im nächsten Jahr sind wiederum drei Podien vorgesehen.
Claude Wuillemin, Präsident SVP Bonstetten
Polit-Apéro mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel
Am 1. November 2024 lud der Vorstand der SVP Zürich 10 im Restaurant Grünwald zu einem Polit-Apéro mit Frau Dr. Nina Fehr Düsel ein. Der Präsident der Kreispartei 10, Gemeinderat Johann Widmer, durfte die gut besuchte Veranstaltung mit einem Apéro eröffnen. Anschliessend moderierte Jane Bailey, Vorstandsmitglied SVP Kreis 10, ein interessantes und interaktives Gespräch mit Nina Fehr Düsel. Die Ausführungen zum neuen Knebelvertrag mit der EU (Rahmenabkommen) und die missratene Asylpolitik des Bundes veranlassten viele Teilnehmer zu eigenen spontanen Fragen, welche durch Nina Fehr Düsel hervorragend beantwortet wurden. Es zeigte sich, dass die gewählten Themen ein
SVP DIETIKON
Freie Fahrt für alle!
Anliegen der Bevölkerung sind und die SVP die einzige Partei im Lande ist, die sich gegen das PolitEstablishment stellt und mit den Initiativen zur Neutralität und zum Grenzschutz genau richtig liegt. Wir wünschen Nationalrätin Fehr Düsel viel Kraft und Durchsetzungsvermögen in ihrem Amt und hoffen, dass sie wieder einmal den Weg in den Kreis 10 durch den dichten Abendverkehr findet.
Johann Widmer, Gemeinderat SVP und Präsident SVP Zürich 10
v.l.n.r.: Kantonsrat Christoph Marty, Nationalrätin Nina Fehr Düsel, Gemeinderat Johann Widmer und Vorstandsmitglied Jane Bailey.
Bild: SVP Zürich 10
Am 30. Oktober 2024 führte die SVP Dietikon im Restaurant Heimat ihre Parteiversammlung zu den vier nationalen Abstimmungen durch.
DIE ROLLE DER VÄTER Plötzlich die Männer
Nach Jahren des Feminismus interessieren sich Wissenschaftler und Journalisten plötzlich wieder für die Männer. Wie immer bei Übertreibungen: Das Pendel schlägt zurück.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
So lese ich in der NZZ ein Interview mit einer Forscherin, die sich über Jahre mit der Bedeutung der Väter auseinandergesetzt hat. Die britische Anthropologin – also Erforscherin des Menschen – erinnert sich: Sie durfte als Kind ihrem Vater beim Bauen im Haus assistieren und sei so in die Welt der Arbeit eingeführt worden. Eine wichtige Rolle der Väter bestehe darin, die Kinder auf die Welt ausserhalb der Familie vorzubereiten: «Der Vater zeigt, wie man selbstständig und unabhängig wird. Das ist seine einzigartige Rolle, und sie zieht sich durch sämtliche Kulturen weltweit.»
Die Wissenschaftlerin ist überzeugt, dass eine sichere Bindung zum Vater ein geringeres Risiko von späteren
Angstzuständen und Depressionen bedeute. Auch bei den schulischen Leistungen hätten Väter einen Einfluss. Die Anthropologie lehrt sogar, dass sich während der Schwangerschaft der Frau auch der Hormonhaushalt des Mannes verändert – er baue bis zu einem Drittel des Testosterons ab. In den CH Media lese ich, dass viele Männer schwer leiden, wenn ihnen durch die Mutter die Kinder entzogen werden. Oder wenn die Kinder das Interesse am Vater verlieren. Oftmals spiele der Einfluss der Mutter an dieser Entfremdung eine unheilvolle Rolle. Die «Sonntagszeitung» berichtete vom Kampf eines Vaters durch alle Instanzen. Er könne seinem Sohn nur noch heimlich beim Fussball zusehen, aber er gebe nicht auf. Nach den Frauen und Müttern nun also wieder die Männer und Väter. Moderne Theorien begründeten, dass Väter eigentlich unnötig seien. Jetzt entdeckt man sie neu. Oder ist es so neu doch wieder nicht? Schauen wir einmal, wohin das führt.
Kinder und sind deshalb beide für deren Entwicklung zentral.
Bericht aus dem Bundeshaus Jahresausklang der SVP Zollikon
Die SVP Dietikon freut sich zudem bereits auf das RacletteEssen mit Alt Bundesrat Ueli Maurer und National rat Gregor Rutz in der Reithalle Dieti kon am 31. Januar 2025. Rochus Burtscher
SVP
Als Erstes erläuterte ich die Vorlage «JA zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen». Mit einem JA können Engpässe vermieden werden, damit die Städte und Dörfer vom Verkehr entlastet werden. Der Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen ist die logische Konsequenz dazu. Im Anschluss an die Diskussion wurde einstimmig die JAParole gefasst.
Als Zweites referierte ich zur Krankenversicherung KVG im Hinblick auf die Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS). Mit dieser Vorlage wird die ungerechte Verteilung zulasten der Prämienzahlenden beendet. Damit wird auch die ambulante Medizin und Pflege gestärkt,
womit das Risiko von Spitalinfektionen kleiner und betreutes Wohnen im Alter attraktiver wird sowie der Eintritt ins Pflegeheim verzögert erfolgen kann. In der Schlussabstimmung wurde grossmehrheitlich die JAParole gefasst. Nun wurde das Zepter an Kantonsrat und HEVPräsident Schlieren Pierre Dalcher übergeben. Er nahm zu den zwei nationalen Mietrechtsvorlagen Stellung. Zum Thema Untermiete ist wichtig zu wissen, dass das Recht zur Untermiete weiterhin bestehen bleibt. Neu ist, dass man ein schriftliches Gesuch und die schriftliche Zustimmung des Vermieters benötigt – somit erhalten beide Parteien Rechtssicherheit. Bei der zweiten Mietrechtsvorlage «Kündigung wegen Eigenbedarfs» bleibt das Recht des Mieters, die Kündigung anzufechten und kostenlos auf Zulässigkeit bei der Schlichtungsbehörde überprüfen zu lassen, bestehen. Auch hier erhalten alle Beteiligten Rechtssicherheit. Schliesslich wurde zu den zwei Vorlagen einstimmig die JAParole gefasst.
anschliessend gemütliches Beisammensein und Kegelturnier
Montag, 11. November 2024 20.00 Uhr
Restaurant Zolliker Stube (Kegelbahn, 1. UG) Rotfluhstrasse 96 , 8702 Zollikon
Alle sind herzlich willkommenauch Nichtmitglieder! mit Nationalrat Gregor Rutz svp-zollikon.ch
Mütter und Väter haben unterschiedliche Einflüsse auf ihre
Bild: iStock
v.l.n.r.: Nationalrat Benjamin Giezendanner, Nationalrätin Barbara Steinemann und Sektionspräsident Claude Wuillemin. Bild: SVP Bonstetten
Kantonsrat Pierre Dalcher mit einem kleinen Geschenk für sein Referat. Bild: zVg
von Ueli Bamert
Die Abzockerei geht weiter
Schon in meiner letzten Kolumne habe ich an dieser Stelle über den ewigen Krieg der linken Stadt Zürich gegen das Auto geschrieben: Strassensperrungen, Tempobeschränkungen, Parkplatzabbau –das Arsenal des linksgrünen Stadtrats und des noch linksgrüneren Gemeinderats sieht zahlreiche Instrumente vor, um die Zürcher Autofahrer zu piesacken. Ein weiteres wurde letzte Woche im Zürcher Stadtparlament besprochen: Anti-Auto-Umerziehung über das Portemonnaie.
Nachdem die Stadt Zürich vor sieben Jahren die Gebühren für weisse Parkplätze massiv erhöht hat, werden jetzt die Benutzer der blauen Zone zur Kasse gebeten. Mit der neuen Parkkartenverordnung soll das Parkieren in der blauen Zone drastisch verteuert werden: Mindestens doppelt so viel müssten Stadtzürcher Autofahrer für die heute 300 Franken teure Jahres-Parkkarte zukünftig bezahlen, wenn sie ihr Auto in ihrem Wohnquartier in der blauen Zone abstellen wollen. «Mindestens» deshalb, weil die Preise neu nach dem Gewicht das Fahrzeugs berechnet werden, was die Preise für Parkkarten je nach Auto auf über 1000 Franken pro Jahr wird steigen lassen. Die Besitzer grosser und schwerer Autos werden zukünftig also überproportional stark zur Kasse gebeten. Wenn sie denn überhaupt noch eine Parkkarte erhalten: Neu soll nämlich nur noch Anrecht auf eine Parkkarte haben, wer nachweisen kann, dass im eigenen Haus kein privater Parkplatz zur Verfügung steht. Oder umgekehrt: Wer im Keller seines Mietshauses eine Parkgarage mit freien Parkplätzen hat, der muss einen solchen privaten Abstellplatz mieten, koste dieser, was er wolle. Die Vorlage zeigt klar: Die Abzockerei und Gängelung der Zürcher Bevölkerung aus linksideologischen Gründen schreitet munter voran. Die neue Verordnung offenbart aber auch die vielen Widersprüche linker Politik: Bei jeder Einschränkung der Kaufkraft der Bevölkerung heulen SP und Grüne laut auf. Bei Autofahrern, egal mit welchem sozialen Hintergrund, sind zusätzliche Kosten von mehreren hundert Franken pro Jahr aber offenbar akzeptabel, wenn nicht sogar gewollt. Auch die Preisberechnung nach Gewicht ist unsozial: Zwar bezahlt der Fahrer eines «Goldküstenpanzers» zukünftig mehr, aber eben auch die Familie mit dem Minivan, der selbstständige Handwerker mit dem Kleinlaster und der E-Auto-Fahrer, dessen Auto wegen der Batterie besonders schwer ist. Und all das nur, um den Menschen in der Stadt Zürich das Auto zum Verleiden zu bringen und sie zu ökologisch korrektem Verhalten umzuerziehen. Das Referendum der SVP der Stadt Zürich zu dieser schädlichen neuen Verordnung ist so gut wie sicher!
Die linksgrüne Herrschaft ist grössenwahnsinnig
Die Stadt Zürich kann in den nächsten Jahren mit dem Cashflow und den Ertragsüberschüssen die Investitionen nur zu einem kleinen Teil finanzieren – die Verschuldung nimmt daher massiv zu. Trotzdem leiern die linksgrünen Politiker der Stadt Projekte an, die angesichts der Finanzlage gar nicht in Angriff genommen werden dürften. Die nachfolgenden Generationen werden das alles zahlen müssen.
Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich
In den letzten Jahren hat die Stadt Zürich jeweils einen Ertragsüberschuss erwirtschaftet. Zusammen mit dem Cashflow konnte ein Teil der Investitionen gedeckt werden. Der Selbstfinanzierungsgrad war nahezu 100%. Nun prognostiziert der Stadtrat Verluste und einen reduzierten Cashflow. Um die grossen, bereits beschlossenen Investitionen der Stadt zu realisieren und zu finanzieren, muss der Stadtrat daher einige Milliarden Franken mehr aufnehmen. Dies führt zu einer Reduktion des Eigenkapitals und zu einer massiven Verschuldung. Trotz dieser Entwicklung wird der Gemeinderat nicht müde, immer neue Ausgaben und Investitionen zu fordern.
Das Silber verkaufen, um den Klimawahn zu finanzieren Ein wesentlicher Beitrag im städtischen Budget sind die Flughafenaktien. Diese sind aktuell im Finanzvermögen zu finden. Diese Aktien sollen nun ins Verwaltungsvermögen überführt werden.
Was eigentlich ein logischer Vorgang wäre, hat politische Brisanz. Sind die Aktien einmal im Verwaltungsvermögen, können sie nicht mehr veräussert werden. Weil die habgierigen Grünen für ihre wahnwitzigen «Netto-Null»-, Wohnungs- und Velo-Projekte Milliarden benötigen, wollen sie diesen Übertrag verhindern und die Aktien verkaufen. Zum Glück kann das Volk darüber befinden.
Die grüne Energie- und Umwelt-Politik führt in die Verschuldung
Mehr Elektroautos, mehr Wärmepumpen und mehr Solaranlagen benötigen eine Verstärkung des Netzes des ewz. Für eine Verbindungsleitung Altstetten–Höngg werden nun 6,7 Millionen Franken verbaut. Ein Öko-Projekt im Kanton Graubünden, zu dem sich das ewz verpflichtet hat, kostet 2,1 Millionen Franken.
Neben dem notwendigen Netzausbau muss das ewz für die Klima-Projekte der Grünen noch Weiteres finanzieren wie zum Beispiel Fernwärmenetze, Subventionen für Solaranlagen und Heizungsersatz oder Windkraftanlagen im Ausland. Natürlich kann ein Teil dieser Investitionen refinanziert werden, weil sie Gewinne abwerfen. Eine Schieflage der städtischen Finanzen und Steuererhöhungen ist dennoch zu befürchten.
Zürich als internationale Bahngesellschaft
Weitere Schuldentreiber in der Stadt sind die vielen gewünschten, aber nicht nötigen Projekte im Bereich ÖV. Bushaltestellen sollen verschönert und dadurch «aufgewertet» werden. Schon wieder ein paar «Milliönchen» weg! Richtig abenteuerlich wurde es, als man im Rat den Kauf von Nachtzügen forderte, um diese dann an die SBB und ÖBB zu vermieten, damit die Stadt Zürich ein besseres Nachtzugangebot bekomme. Nicht genug, dass die Stadt bereits eine Sozialindustrie, eine Schulindustrie, Windkraft im Ausland und andere Unternehmen betreibt, sie soll nun auch noch im internationa-
len Personenverkehr mitmischen. Zum Glück sind die Grünen gegen das Fliegen, sonst würde garantiert noch einer auf die Idee kommen, dass die Stadt die Swissair wieder aufleben lassen sollte.
Externe Berater liefern «Gefälligkeitsgutachten» und Berichte
Um die vermeintliche Notwendigkeit solcher Projekte zu bestätigen, werden Hunderte von Berichten und Gefälligkeitsgutachten von Hochschulen und renommierten Beratungsunternehmen bestellt. Man bekommt den Eindruck, dass so lange nach einem Gutachten gesucht wird, bis man dasjenige bekommt, das die linksgrüne Politik bestätigt. Daher sind alle diese Gutachten herausgeworfenes Geld und die SVP nimmt diese deshalb immer ablehnend zur Kenntnis.
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Wer Geld sparen will, sagt JA zur freien Stromwahl
Eigentümerinnen und Eigentümer eines Hauses müssen sich gerade in der Stadt Winterthur immer mehr Eingriffe und Bevormundung gefallen lassen, sei es beim Heizen durch die Abschaltung der Gasversorgung, im Garten durch die Art der gepflanzten Bäume oder bei der drohenden Solarpflicht.
Christian Hartmann Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Winterthur
Auch als Stromverbraucher werden die Winterthurer von der Stadt bevormundet. Der günstige Kernstrom darf nicht bezogen werden, sondern man muss auf teurere Stromprodukte ausweichen. Der Preis für das günstigste Stromprodukt von Stadtwerk Winterthur hat sich von 2018 bis 2024 fast verdreifacht, wie die Grafik zeigt. Der Energiepreis pro kWh liegt heute 178% über demjenigen von 2018. In der restlichen Schweiz und auch im Kanton Zürich war der Anstieg des Energiepreises nicht annähernd so hoch.
Denn aktuell ist in der Stadt Winterthur das «günstigste» Stromprodukt –gemäss der Eidgenössischen Regulierungsbehörde Elcom – immer noch teurer als in rund 95% aller Schweizer Gemeinden. Während Grossverbraucher beim Stadtwerk eigenständig günstigen Kernstrom einkaufen können, werden die im Monopol gefangenen
KMU -Betriebe und Private durch den Stadtrat bevormundet und finanziell benachteiligt.
Kontraproduktive Verbote Als Winterthurer kann man sich nicht auf dem freien Markt eindecken und andernorts den günstigeren Strom beziehen. Man ist dem hohen Strompreis von Stadtwerk Winterthur ausgeliefert! Liegenschaftsbesitzer trifft der höhere Strompreis besonders stark, da sie 20 bis 30% mehr Strom verbrauchen als vergleichbare Haushalte in einem Mehrfamilienhaus.
Wer bei der Stromrechnung Geld sparen will, stimmt JA zur freien und günstigen Stromwahl, denn die Lebenshaltungskosten und besonders die Energiekosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Doch der Stadtrat verbietet den Winterthurer Haushalten seit 2020 ideologisch motiviert den Bezug von günstigem, ohnehin produziertem Kernstrom. Die Kernkraftanlagen laufen in der Schweiz noch bis mindestens 2044 und sind auch in der Energiestrategie 2050 vorgesehen. Zudem: Kernstrom hat den tiefsten CO2Ausstoss aller Energieträger. Durch das kontraproduktive Verbot von Kernstrom
steigt also der CO 2-Austoss von Winterthur, wie das Energie- und Klimakonzept der Stadt zeigt.
Den Mittelstand entlasten
Die Volksinitiative «JA zur freien und günstigen Stromwahl» verlangt weder den Bau neuer Kernkraftanlagen noch deren Laufzeitverlängerung. Es geht einzig um die finanzielle Entlastung des
Mittelstandes – und dies ist in unserer Stadt dringend notwendig. Der Mittelstand trägt die Hauptlast der öffentlichen Aufgaben und wird in der Regel nirgends unterstützt.
Zudem steigen seit Jahren auch die Krankenkassenprämien stark an, weshalb der Mittelstand mehr und mehr unter Druck gerät. Mit einem JA zur freien und günstigen Stromwahl können wir einen Schritt in die richtige Richtung machen – denn jede finanzielle Entlastung hilft. Deshalb am 24. November: JA stimmen!
Die Grünen wollen die Aktien des Flughafens veräussern, um das Klima zu retten. Bild: zVg
Nachruf auf Hedy Schlatter
Eine unermüdliche Kämpferin für die Bürgernähe und eine engagierte Unternehmerin.
Mit grossem Respekt und tiefem Bedauern verabschieden wir uns von Hedy Schlatter, die am 14. Oktober 2024 im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Ihre Beerdigung am 1. November in Uster hat viele Menschen zusammengeführt, die sie als starke Persönlichkeit, engagierte Politikerin und leidenschaftliche Unternehmerin schätzten.
Hedy Schlatter lebte in der Aussenwacht Sulzbach, die zur Stadt Uster gehört, und war seit jeher tief mit dieser Gemeinschaft verbunden. Als Tochter des Wirts vom Restaurant «Löwen» in Sulzbach aufgewachsen, prägte die Gastronomie ihr Leben. Sie führte über zwanzig Jahre das Restaurant «Seerose» in ZürichWollishofen und war bis 2009 Wirtin des Restaurants «Burg» auf der Burg Uster. Ihre Hingabe zur Gastronomie führte sie auch in den Verein Gastro-Femme, wo sie im November 2021 für ihre Verdienste zum Ehrenmitglied ernannt wurde.
Ihr politisches Engagement reichte weit über die Stadtgrenzen hinaus: Als langjähriges Mitglied im Stadtzürcher Gemeinderat und im Vorstand der SVP-Kreispartei 1 + 2 setzte sie sich mit Herzblut für die Anliegen der Bürger ein. Ihre umfassende Erfahrung und ihr Einsatz trugen dazu bei, die Politik sowohl in Zürich als auch in Uster zu prägen und die Werte der Bürgernähe und Bodenständigkeit zu vertreten. In der SVP Uster widmete sie sich der Basisarbeit und war bis zuletzt eine tatkräftige Unterstützerin. Selbst mit 80 Jahren fühlte sie sich noch jung und motiviert genug, aktiv bei den Nationalratswahlen auf der Seniorenliste mitzuwirken. Hedy bewies damit, dass politisches Engagement für sie keine Altersgrenzen kannte. Neben ihrem politischen und gastronomischen Engagement war Hedy auch eine leidenschaftliche Pferdebesitzerin und -züchterin. Mit Stolz verfolgte sie die Erfolge ihrer Rennpferde, die unter anderem in Dielsdorf und Avenches Siege errangen. Regelmässig war sie bei Pferderennen wie dem White Turf in St. Mo-
ritz präsent, wo sie ihre Pferde unterstützte und ihre Leidenschaft für den Pferdesport lebte.
Hedy Schlatter engagierte sich ausserdem seit vielen Jahren als Fahnengotte in verschiedenen Musikgesellschaften. Ihre langjährige Verbundenheit zur Harmonie Wollishofen und seit 2023 auch zur Stadtmusik Zürich zeigt, wie tief sie mit den Menschen und Traditionen ihrer Umgebung verwurzelt war. Insgesamt war sie stolze fünf Mal Fahnengotte – ein Ehrenamt, das sie stets mit Stolz und Würde erfüllte.
Hedy hinterlässt nicht nur eine beeindruckende politische und gesellschaftliche Bilanz, sondern vor allem Erinnerungen an ihre Herzlichkeit, Grosszügigkeit und Tatkraft. Ob als Wirtin, als Fahnengotte oder als spontane Gönnerin, die oft die Rechnung für alle übernahm – Hedy wird in unseren Herzen weiterleben.
Wir danken Hedy Schlatter für ihre Freundschaft, ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Hingabe für die Menschen in Zürich und Uster. Sie bleibt ein Vorbild für uns alle und hinterlässt eine Lücke, die schwer zu füllen ist. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie und all jenen, die sie in Liebe und Freundschaft begleiteten.
In stillem Gedenken, SVP Uster und SVP Stadt Zürich
JA zum Werk und Feuerwehrgebäude, JA zum neuen Präsidenten
An der ausserordentlichen Generalversammlung vom Freitag, 25. Oktober 2024, war ein wenig Wehmut zu spüren als Roland Wüthrich seine letzte Versammlung eröffnete, um im Anschluss das Zepter seinem Nachfolger zu übergeben.
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. November 2024 über den Bau eines Werkhofes und Feuerwehrgebäudes auf dem Gubristautobahndeckel haben uns die Gemeinderäte Barbara Schütz (Werkvorstand) und Mike Gardavsky (Sicherheitsvorstand) geschildert, wie dringend diese Baute für unsere Gemeinde ist. RPKPräsident Marc Insenring begründete, wieso die RPK diese Baute zur Ablehnung empfiehlt: Auf die Gemeinde würden in den nächsten Jahren noch einige finanziellen Brocken zukommen, womit die Gesamtverschuldung bei circa 70 Mio. zu liegen käme. Zudem bemängelt die RPK, dass keine günstigere Variante als die aktuell zur Wahl stehende geprüft wurde. Der Gemeindepräsident Mario Okle erklärte, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, die wirtschaftlich günstigste Variante zu wählen.
Einstimmige JA -Parole Wenn die Stimmbürger sich jetzt nicht entschliessen, die vorgesehenen Bauten zu realisieren, würde ein späteres Überbauen des Deckels sehr viel teurer werden. Hanspeter Haug (Mister Gubristdeckel) erklärte, wie wichtig es sei,
SVP URDORF
dass wir nun die Gelegenheit wahrnähmen, sonst hätten wir in zehn Jahren noch kein Werk- und Feuerwehrgebäude und das könnten wir unseren Werkangestellten und Feuerwehrmännern nicht mehr zumuten. Von der Versammlung wurde einstimmig die JA-Parole beschlossen.
Nach der regen Diskussion wurde von unserem Team Rosmarie und Ruedi Hässig und Werner Renggli Salat und Raclette à discrétion serviert. Nach dem
Essen informierte Roland Wüthrich über die Eidgenössischen Vorlagen. Die SVP empfiehlt für alle vier Vorlagen die JAParole.
Roman Fleisch neuer Präsident Anschliessend wurde Roman Fleisch einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Er versicherte, trotz der grossen Fussstapfen, in die er trete, alles zu geben, um das SVP-Schiff gut zu steuern. Für Roland Wüthrich gab es nur Lob, Applaus und Standing Ovations. Roland bedankte sich bei den Behördenmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Aus dem Vorstand verabschiedete sich auch Hans-Peter Erat. Er hat Roland Wüthrich tatkräftig unterstützt und dabei viel für das gute Gelingen unserer Stämme beigetragen. Hans-Peter bekam einen Feigenbaum und Roland einen Burgunder-Bock für seine Kaninchenzucht. Nachdem das feine Dessert serviert wurde, konnten wir noch weiter über unsere Zukunft in der Gemeinde diskutieren.
Jasmin Jenny, Vorstand SVP Weiningen
Erfolgreiche Standaktion für die kommenden Abstimmungen
Das wunderschöne Wetter vom Freitag vor der Standaktion liess auf wärmende Sonnenstrahlen am Samstag hoffen; doch dem war nicht so.
Zwar ist die Mall im Zentrum Spitzacker in Urdorf gedeckt, doch etwas kühl war es schon. Die Aktion hatten wir zusammen mit der FDP Urdorf organisiert und der Urdorfer Kantonsrat Roger Schmidinger versorgte uns professionell mit Standmaterial. Im Laufe des Morgens wurden wir durch die beiden Nationalräte Fredi Heer und Mauro Tuena unterstützt. Kernthemen waren natürlich die kommenden Abstimmungen vom 24. November 2024, insbesondere das «JA zur Sicherung der Nationalstrassen».
Besichtigung Kommandoposten der Grenzbrigade 6: KP Bergbuck
In unserer Nachbargemeinde Dorf befindet sich der Bunker viele haben diesen Namen sicher bereits einmal gehört, können sich aber nichts darunter vorstellen. Wir werden eine exklusive Führung durch eine Fachperson geniessen und sicher das eine oder andere darüber erfahren. Mit einem feinen, individuellen Nachtessen im Restaurant Sonne lassen wir den Abend gemütlich ausklingen.
Wann: 15. November 2024
Abfahrt: 17.30 Uhr Besammlung auf dem Parkplatz bei der Irchel-Halle Fahrt mit den Privat-Autos (wir werden Fahrgemeinschaften bilden)
Ende: Individuell Kosten Fr 20.00 für Nichtmitglieder der SVP Buch am Irchel Fr. 10.00 für Mitglieder der SVP Buch am Irchel
Anmeldung an: Sandra Rinderknecht, Mobile 079 629 95 42 oder via Mail sr@angst-gmbh.ch (bitte melden ob mit oder ohne Nachtessen im Restaurant Sonne) Kleidung: angemessen, da es im Bunker nur ca. 12 Grad ist
Anmeldeschluss: 10. November 2024
Wir freuen uns auf viele Anmeldungen und einen spanenden und geselligen Abend.
Die von uns verteilten Nussstängeli und Biberli – mit entsprechendem Aufkleber und immer zusammen mit Flyern abgegeben – wurden gerne entgegengenommen. Auch der Glühwein war an diesem kühlen Vormittag willkommen und so fanden am Stand auch viele interessante Gespräche mit der Bevölkerung statt.
Werner Rüegg, Präsident SVP Urdorf
Roman Fleisch (links) übernimmt das Präsidentenamt von Roland Wüthrich. Bild: SVP Weiningen
v.l.n.r.: Kantonsrat Roger Schmidinger; Werner Rüegg, Präsident SVP Urdorf; Nationalrat Mauro Tuena; Nationalrat Alfred Heer; Emanuel Agustoni, Co-Präsident FDP Urdorf. Im Hintergrund: Markus Binder. Bild: SVP Urdorf
SVP Buch am Irchel
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly‘s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 –22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Mittwoch, 13 November 2024, Standaktion, Andelfinger Markt, Andelfingen.
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Freitag, 15 November 2024 17 30 Uhr, Besichtigung Kommandoposten der Grenzbrigade 6, KP Bergbuck, Besammlung auf dem Parkplatz bei der Irchel-Halle, Buch am Irchel. Weitere Informationen und Anmeldung unter sr@angst-gmbh.ch.
Bezirk Bülach
Donnerstag, 14 November 2024 19 15 Uhr, Infoveranstaltung zu den Abstimmungen, Gottfried-Keller-Zentrum, Gottfried-KellerStrasse 8 , Glattfelden, mit den Nationalräten Gregor Rutz und Benjamin Fischer.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 10 November 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Samstag, 23 November 2024 , 19 00 Uhr, Martinimahl, Freizeitzentrum Huebwiesen, Huebwiesenstrasse 1, Niederhasli, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Meilen
Samstag, 30 November 2024 , 18 00 Uhr, Adventsabend, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, mit Nationalrat Thomas Matter. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 11 November 2024 20 00 Uhr, Sessionsrapport und Kegelturnier, Restaurant Zolliker Stube, Rotfluhstrasse 96, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Uster / Greifensee
Samstag, 16 November 2024 , 14 00 Uhr, Parteistammtisch, Restaurant Krone, Greifensee, mit Nationalrat Benjamin Fischer. Anmeldung unter haese.frey@bluewin.ch.
Bezirk Uster / Uster
Samstag, 9 November 2024, 11 30 – 16 00 Uhr, Fondueplausch, Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster, mit Nationalrat Thomas Matter. Anmeldung unter daniel.schnyder@svp-uster.ch.
Mittwoch, 13 November 2024, 18 30 Uhr, Informationsanlass zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, Stadthalle, Zürichstrasse 9A, Uster, u.a. mit Bundesrat Albert Rösti, Nationalrat Martin Haab und Kantonsrätin Anita Borer.
Bezirk Winterthur / Dinhard
Samstag, 16 November 2024, 10 30 – 15 00 Uhr, Ausflug ins Haus der Freiheit, Start mit dem Knöp-
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
fel Car am Bahnhof Dinhard, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli und Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Weitere Informationen und Anmeldung unter rahel@fritschi.info.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 9 November 2024 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 9 November 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 9 November 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 9 November 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich / West/City
Samstag, 9 November 2024 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 26 November 2024, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 Wädenswil.
Mittwoch, 27 November 2024 11 30 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, mit Kantonsrat Ueli Bamert, Präsidium SVP Stadt Zürich. Kosten: 40 Franken, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an liebi@ schweizerzeit.ch.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung vom 24. November 2024
Eidgenössische Vorlagen
1. Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen JA
2. Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
3 Änderung vom 29 September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) JA
4 Änderung vom 22 Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Eidgenössische Vorlagen
1 A. Direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Änderung der Gemeindeordnung)
2 B. Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Übertragung Vermögenswerte von 300 Millionen Franken zur Aufstockung der Stiftungskapitalien der vier städtischen Wohnbaustiftungen)
NEIN
3. Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» JA
4 Privater Gestaltungsplan «Areal VZA1», UBSGebäude in Altstetten JA
5 Abgangsleistungen an Behördenmitglieder, Änderung der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder und der Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals (Personalrecht)
NEIN
6 Ersatzneubau Rathausbrücke, Ausgaben von 58,345 Millionen Franken NEIN
