Eine wirksame Lösung zur Beendigung des Asyl-Chaos
Die Schweiz hat die Kontrolle über ihre Grenzen verloren, die verheerenden Zustände im Asylwesen breiten sich ungehindert aus. Alleine im letzten Jahr kamen über 30 000 Asylsuchende aus aller Welt, ein Plus von fast 25% im Vergleich zum Vorjahr. Das Staatssekretariat für Migration behauptet, die Lage habe sich 2024 entspannt – die Bevölkerung spürt davon jedoch nichts. Die Schweiz muss nun endlich handeln.
Vor der Abstimmung über die Genehmigung und Umsetzung des sogenannten Schengen/Dublin-Abkommens mit der Europäischen Union 2005 hatte der Bundesrat zahlreiche Versprechen gemacht: ein wirksamer Schutz der Aussengrenzen, erhöhte Sicherheit, weniger Kriminalität und eine geringere Asylzuwanderung.
In Tat und Wahrheit davon eingetreten ist: nichts. Oftmals wissen wir gar nicht mehr, wer unsere Grenzen passiert und in unser Land kommt. Mittlerweile sind nicht länger wir diejenigen, die bestimmen, wer in die Schweiz einreist, sondern kriminelle Schlepperbanden, welche den Asylanten die Durchquerung unzähliger sicherer Drittstaaten ermöglichen, bis sie hier eintreffen und ein Asylgesuch stellen.
Die Folgen: ungebremst steigende Kosten von 3,5 Milliarden Franken pro Jahr, explodierende Kriminalität, die Gefährdung des sozialen Friedens. Während SP-Asylminister Beat Jans sich damit brüstet, zwei schwer kriminelle Afghanen zurückgeschafft zu haben, unternimmt die SVP konkrete Bestrebungen, um diesen grassierenden Missständen ein Ende zu setzen.
Grenzkontrollen zum Schutz des Schweizer Volkes
Diesen Mai haben die Delegierten der SVP Schweiz die Lancierung der Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» beschlossen. Die Initiative zielt darauf ab, das Chaos im Asylwesen zu beenden und den Missbrauch des Asylrechts zu stoppen. Die illegale Migration soll eingedämmt, asylbedingte Kriminalität verhindert und die rasant steigenden Asylkosten reduziert werden.
Erreicht werden sollen diese Ziele primär durch die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen an unseren Landesgrenzen. Migranten, die über sichere Drittstaaten wie beispielsweise Österreich, Frankreich oder Italien in die Schweiz gelangen, sollen nicht einreisen dürfen und kein Asyl mehr erhalten. Wessen Asylgesuch abgelehnt wird, soll kein Bleiberecht mehr in der Schweiz haben. In der Bundesverfassung soll zudem neu ein verbindliches jährliches Asylgewährungskontingent von höchstens 5000 Personen, welche tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, festgelegt werden.
Gemeinsam für mehr Sicherheit Nach rund einem Drittel der laufenden Frist ist die SVP des Kantons Zürich auf gutem Wege, ihr Soll-Kontigent an Unterschriften zu erfüllen; bereits etwa 60 Prozent wurden gesammelt. Auch wenn das Sammeln äusserst erfolgreich angelaufen ist, dürfen wir nun keines-
QR -Code scannen und den Unterschriftenbogen herunterzuladen oder auf dem Sekretariat bestellen.
falls nachlassen und müssen uns weiter stark engagieren. Viele Sektionen haben bereits eine gute Zahl an Unterschriften beisammen, bei einigen besteht noch etwas Ausbaupotenzial. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei unseren Mandatsträgern, wo gewisse deutlich mehr als die geforderte Anzahl an Unterschriften gesammelt haben, andere hingegen ihr persönliches Sammelziel noch nicht ganz erreicht haben. Anfang / Mitte Februar werden wir die Ergebnisse der Unterschriftensammlung der Sektionen und Mandatsträger hier im Zürcher Bote publizieren.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die Initiative so bald wie möglich einreichen und damit den Druck auf die untätigen Akteure in Parlament und Regierung hochhalten können. Denn obgleich Bundesrat Jans weiterhin die Meinung vertritt, Grenzkontrollen seien zwecklos, zeigen die eingeführten Kontrollen unserer Nachbarländer das Gegenteil. Die Politik darf eine der wichtigsten Sorgen der Schweizer Bevölkerung nicht länger ignorieren und muss diese Herausforderung ohne weitere Verzögerungen angehen.
Über die Weihnachts- und Neujahrszeit braucht es deshalb nochmals einen
persönlichen Effort von uns allen. Überzeugen wir unser Umfeld davon, dass es nun endlich griffige Lösungen
braucht – dafür ist die Grenzschutz-Initiative das richtige Instrument. Nur gemeinsam können wir etwas ändern!
Im Kampf um die Sicherung unserer Grenzen zählt jede Stimme. Bild: SVP Schweiz
SRF im Kuschelbett mit CNN
Es sei «alles andere als sicher», dass bei uns am Morgen des 6. November schon klar sei, wer in den USA die Präsidentschaftswahlen gewonnen habe. Es werde ein «wohl sehr knappes Rennen». Soweit die Propheten des Schweizer Radio und Fernsehens SRF. Die Resultate, hiess es weiter, würden sich bei SRF «primär auf die Angaben des renommierten Senders CNN» abstützen. Was denn auch geschah.
«Wir informieren ausgewogen über Geschehnisse im In- und Ausland und ordnen sie ein.» So verkündet SRF seine öffentlichrechtliche Mission. Nur hat «Ausgewogenheit» nicht das Geringste mit dem angeblich «renommierten CNN» zu tun. Denn die vollen Sympathien dieses amerikanischen Senders gehörten Kamala Harris und der Demokratischen Partei. Das weiss sogar das Schweizer Radio und Fernsehen SRF, das 2022 besorgt fragte: «Driftet CNN nach rechts?» Und weiter: «CNN sprach bisher vor allem ein urbanes Mitte-Links-Publikum an. Ein Markenzeichen: die laute und permanent präsente Kritik an Ex-Präsident Donald Trump.» Selbstverständlich ist CNN nie nach rechts gedriftet. CNN hat das Publikum über Jahre gegen den republikanischen Kandidaten aufgestachelt. Und das in einer Art und Weise, die mit Hass und Hetze milde beurteilt ist. Der vermeintlich renommierte Sender unternahm alles, um Donald Trump vorzeitig juristisch aus dem Rennen zu werfen. Dieser Sender CNN war gewissermassen Medienpartner von SRF. Dabei hat CNN mehr als nur Partei genommen: Er war Partei. Es verstösst nicht nur gegen den guten Geschmack, sondern gegen jede Ausgewogenheit, wenn dem Schweizer Publikum die einseitige Sicht von CNN zugemutet wurde. Obendrein war es die Sicht der Verlierer. Zusätzlich arbeitete SRF mit der ähnlich linken ABC zusammen. Dort wurde «irrtümlich» schon vor der Wahl Kamala Harris als Siegerin in Pennsylvania ausgerufen. Dies sei dummerweise im Rahmen eines Tests auf dem Bildschirm erschienen. Als sich der deutliche Trump-Sieg abzeichnete, waren die Gesichter bei SRF genauso lang wie bei CNN. In leeren Köpfen haben eben die meisten Vorurteile Platz.
KEINE MEHRHEIT MEHR FÜR DIE AMPEL
Deutschland vor Neuwahlen
Die erste Novemberwoche war voll von weltbedeutenden Ereignissen. Zuerst gewann der bei den Medien unbeliebte Donald Trump die amerikanischen Präsidentschaftswahlen, später platzte die deutsche AmpelRegierung. In Deutschland werden vermutlich am 23. Februar 2025 Neuwahlen stattfinden.
RW. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte
FDP-Finanzminister Christian Lindner vor die Tür gesetzt, weil dieser an der Schuldenbremse festhalten wollte. Damit verlor die Ampel-Koalition ihre Mehrheit.
Scholz wollte sich einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen, aber erst im März Neuwahlen abhalten. Die von der Regierung eingesetzte Wahlleiterin brachte sogar fehlendes Papier gegen einen früheren Wahltermin vor. Und Scholz wollte noch irgendwelche Gesetze ohne Ampel-Mehrheit durchbringen. Beides eher lächerliche Vorhaben.
PRÄVENTION STATT GRATISDROGEN
Unklares Warten
Ein noch zu verabschiedendes Gesetz soll die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen auf acht Jahre reduzieren. Da würden beispielsweise alle Unterlagen, die bezeugen, dass Olaf Scholz in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war, geschreddert werden. Wie stark Scholz den späten Wahltermin noch brauchte, um allenfalls Ministern eine bessere Rente zu sichern, bleibt unklar.
Abstruse Gesetzesvorschläge
Die Ampel-Regierung hat so viele unglaubliche Gesetze beschlossen, dass
sich der Beobachter wundert, dass diese Leute überhaupt noch ernst genommen werden. Angefangen mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das die Behauptung, es gebe nur zwei Geschlechter, unter Strafe stellt. In LGBT-Kreisen war die Regierung sehr beliebt. Weiter geht es mit grünen Anweisungen, die die klare Kritik an Regierungsmassnahmen unter Strafe stellt. Das Internet wird massiv zensuriert zugunsten der Regierenden. Vizekanzler Habeck ist für eine grüne Deindustrialisierung verantwortlich, ebenso für sein irrwitziges Heizungsgesetz. Die marode Gesundheitspolitik überlässt man einem Irren. Schliesslich
Welche Drogenpolitik wollen wir (in der Schweiz)?
Verschiedene Schlagzeilen im Zusammenhang mit Drogen geben zu denken. In Basel wurde vor ein paar Wochen ein psychisch kranker Cannabiskonsument auf seinem Freigang zum wiederholten Mal zum Mörder. Von verschiedenen Seiten hört man, dass es einen Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Cannabiskonsum gibt. Dieser Zusammenhang muss unbedingt untersucht werden, was für eine erfolgreiche Prävention sehr wichtig ist.
Schläpfer Alt Nationalrätin SVP Hagenbuch
Das THC im Cannabis ist der psychoaktive Wirkstoff. Der prozentuale Gehalt davon war vor Jahrzehnten zwei bis drei Prozent, weshalb das Kiffen von Marihuana immer noch verharmlost wird. Heute liegt er aber bei 20 Prozent und höher, was als sehr hoch eingestuft wird und nicht mehr verharmlost werden darf. Beim Pilotversuch des Bundes «Für eine kontrollierte Cannabisabgabe» ist die obere Grenze bei 20 Prozent. Der Schwarzmarkt soll damit ausgetrocknet werden. Ein erklärtes Ziel der Befürworter ist schlussendlich die Legalisierung in der Schweiz.
Deutschland ist kein Vorbild
Seit April dieses Jahres ist das Kiffen in Deutschland legal. Investoren preisen den Cannabis- und CBD -Markt mit guten Gewinnen an: «Der THC -Markt biete eine hohe Profitabilität und ein hohes Nachfragepotenzial sowohl im medizinischen Bereich wie auch im Schwarzmarkt.» Diese Aussage spricht gegen eine Austrocknung des Schwarzmarktes. Kalifornien, Colorado und Kanada haben negative Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis gemacht; der Schwarzmarkt blüht weiterhin. Weshalb nun bei uns in der Schweiz die gleichen Fehler nochmals gemacht werden sollen, ist unverständlich. Namhafte Psychiater wehren sich gegen eine Verharmlosung dieser Droge. Das Gehirn ist erst im Alter von 25 Jahren voll entwickelt. Folglich ist der Konsum von starken psychoaktiven Wirk-
stoffen vor allem bei Jugendlichen gefährlich.
Weitere Drogen
Bilder von Fentanyl-, Crack- und Kokainsüchtigen aus Kalifornien sollten uns vor einer verfehlten liberalisierten Drogenpolitik abschrecken. Sie zeigen die Resultate auf die schlimmste Weise auf. Auch in Schweizer Städten nimmt die offene Drogenszene üble Ausmasse an.
In Chur will nun der Stadtrat die staatliche Abgabe von Kokain an schwer Süchtige einführen. Der Drogenverantwortliche hat den Mechanismus von Kokain und insbe -
sondere den von Crack nicht verstanden. Kokain als Basis von Crack ist bereits eine Droge mit enorm hohem Suchtpotenzial. Das daraus abgeleitete Derivat Crack wiederum macht noch um ein Vielfaches süchtiger. Das bedeutet, dass alle Crackkonsumenten Schwerstsüchtige sind. Es gibt keine Gelegenheits-Crackkonsumenten! Mit einer Abgabe von Kokain werden Kokainkonsumenten noch stärker in die Sucht befördert!
Asoziale Vorgehensweise Was geht eigentlich in einer solchen Regierung vor? Weshalb will sie Men-
macht Innenministerin Nancy Faeser eine Politik, die in jeder ablehnenden Stellungnahme gegen die Regierung bereits eine rechtsextreme Straftat sieht. Brandmauer
Diese dramatische Stimmungslage wird jedoch nur noch schlimmer, wenn man das Gebaren von CDU/CSU ansieht. Ihre «Brandmauer» gegen die rechte AfD ist nicht mehr zeitgemäss. Vor allem die Ost-Bundesländer möchten einen klaren Politkurs rechts der Mitte. Diesen lehnt der CDU -Vorsitzende und frühere Blackrock-Manager Friedrich Merz einfach ab. Er verzichtet auf bürgerliche Mehrheiten und dient sich den roten, grünen und gar altkommunistischen Parteien an. Verkehrte Welt!
Ukraine und Zuwanderung
Am dringendsten in Deutschland wäre wohl, wenn kein Geld mehr für den sinnlosen Ukraine-Krieg ausgegeben würde. Dazu braucht es umfassende Friedensverhandlungen. Und beim Problem der Zuwanderung und Ausländerkriminalität hat die deutsche Regierung massiv versagt. Eine neue Regierung müsste zuerst diese Probleme angehen. Wie die Wahlen ausgehen werden, ist schwierig zu sagen. Dem Vernehmen nach haben sämtliche Ampel-Parteien nach dem Regierungsaus an Mitgliedern zugelegt. Ob die FDP die Wahlen überstehen wird, ist sehr unklar. Rotgrün hat weiterhin seine Anhänger. Nur die AfD zeigt eine einigermassen durchdachte konservative Politik. Es wird wohl auf die stärkste Partei, die CDU, ankommen, in welche Richtung Deutschland gehen wird.
schen absichtlich in einer Abhängigkeit lassen beziehungsweise sie noch tiefer in diese befördern? Die Taktik der Abgabe von Drogen an Süchtige scheint mir ziemlich hilflos. Alkoholiker werden ja auch nicht mit Schnaps und Wein beliefert. Aus einer solchen Abhängigkeit entsteht immer ein Schwarzmarkt, weil entweder die Dosis zu klein ist oder das Taschengeld aufgebessert werden will. So entspriessen immer neue Süchtige. Ein Ende der Spirale ist nicht abzusehen. Gerade in einer Zeit wie heute mit gravierenden Problemen der zunehmenden Gewalttätigkeit dürfen keine «Gratisdrogen» abgegeben werden. Der Schwerpunkt muss auf der Prävention, der Drogenabstinenz und der härteren Bestrafung von Dealern liegen. Dazu gehören auch Grenzkontrollen.
Christoph Mörgeli
Therese
Wie die Wahlen ausgehen werden, ist schwierig zu sagen.
Bild: Pixabay
Der Konsum von harten Drogen darf keinesfalls gefördert werden.
AUS DEM KANTONSRAT
Wahlen, Berichtsabnahmen und Debatten zur Peripherie der Bildung
An der 76. Sitzung standen die Wahlen für den Verwaltungsrat der EKZ , den Bankrat der ZKB , die Abnahme der Jahresberichte der Zürcher Hochschulen, ein «nachhaltigeres» Ernährungsregime in den Mensen, der angeblich so dringend nötige Schutz von Kindern und Jugendlichen im schulischen und ausserschulischen Bereich vor «sexueller Ausbeutung» und die Aufwertung des Geschichtsunterrichts zur Debatte.
Während Alt Kantonsrat Christian Lucek von der SVP ohne Gegenkandidaten als Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich EKZ bestätigt wurde, wurde die Bankratswahl durch ein Störmanöver der AL verzögert. Eine AL-Kantonsrätin beantragte geheime Wahl. Auf die Frage unseres Kantonalparteipräsidenten Domenik Ledergerber, was der Grund für diesen Antrag sei, wurde eine Antwort verweigert. Ratspräsident Jürg Sulser bestätigte, dass kein Grund angegeben werden muss. Die AL -Kantonsrätin tat dann das, was man am besten tut, wenn man nichts Kluges zu sagen weiss – man sagt besser nichts. So kam es zur Abstimmung, bei welcher die geheime Wahl abgelehnt wurde. Bestätigt wurde als Bankrat York-Peter Meyer. Er ist Vizepräsident der SVP Küsnacht und aufgrund seiner Quali-
fikationen und seines Werdegangs top befähigt für den Bankrat der Zürcher Kantonalbank. Zur grossen Freude der SVP-Fraktion hat York-Peter Meyer die Nomination angenommen und sich bereiterklärte, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen.
Abnahme der Jahresberichte von Zürcher Hochschulen
Zur Abnahme standen die Jahresberichte der Universität Zürich, der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Zürcher Hochschule der Künste und der Pädagogischen Hochschule Zürich für das Jahr 2023 an. Es ist dabei üblich, dass sich die Sprecher aller Fraktionen darüber auslassen, was ihnen an den Instituten alles nicht gefällt, um die Berichte nach langen Debatten einstimmig abzunehmen.
Ernährungsregeln für Mensen und Cafeterien
Mit dem ursprünglichen Postulat, welches auch von der SVP-Fraktion mitgetragen wurde, wurde der Regierungsrat aufgefordert zu zeigen, wie das Ernährungsangebot in den kantonalen
ZKB UND EKZ MIT NEU GEWÄHLTEN VERWALTUNGSRÄTEN
Vertreter der SVP mit
und kantonsnahen Mensen und Cafeterien regionaler und saisonaler angeboten werden kann und dadurch mithilft, in Zukunft nachhaltigere Nahrungsmittel in diesen Institutionen anzubieten.
Nachdem der Regierungsrat einen umfassenden Bericht ausgearbeitet hatte, sah die SVP-Fraktion ihre Forderungen in mehr als genügendem Umfang erfüllt und beantragte zusammen mit der Kommissionsminderheit die Abschreibung des Postulats ohne Zusatzbericht.
Für die SVP sprachen Marcel Suter als Präsident der WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) und Markus Bopp. Wie zu erwarten war, konnte sich die linke Mehrheit des Rates durchsetzen.
Prävention im Bereich sexueller Gewalt Wie immer bei Themenkreisen mit sexuellen Kontexten stimmten die Ratslinken in einen ausufernden Votenreigen ein. Die SVP-Fraktion, in diesem Geschäft vertreten von Ursula Junker, forderte die Abschreibung des Postulats ohne abweichende Stellungnahme, wie von Rochus Burtscher appellierte. Da die linke Ratsmehrheit nun einige Abwesenheiten in ihren Reihen zu verzeichnen hatte, konnte sie sich hier ganz knapp nicht mehr durchsetzen.
Aufwertung des Geschichtsunterrichts (Staatskunde)
Die glp-Fraktion forderte mit dieser Interpellation die Aufwertung des Geschichtsunterrichts, um besser «informierte» Staatsbürger heranzuziehen. Rochus Burtscher legte hier die Haltung der SVP klar dar. Die SVP hat Bedenken, wenn unter dem Deckmantel des Geschichtsunterrichts indoktriniert werden soll und hat in diesem Sinn nur bedingt Vertrauen in die Ziele der Interpellation.
guten Ergebnissen gewählt
Der Kantonsrat wählte am Montag zwei Mitglieder der SVP des Kantons Zürich in den Bankrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) sowie den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ ). YorkPeter Meyer in den Bankrat der ZKB gewählt svp. Für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 musste für den zurücktretenden Walter Schoch (EVP) ein Nachfolger für den Bankrat der ZKB gesucht werden. Die Sitze im Bankrat werden nach Parteienproporz vergeben, der Sitz ging an die SVP
An seiner Sitzung vom 11. November 2024 hat der Kantonsrat Dr. York-Peter Meyer (SVP, Küsnacht) als Mitglied des Bankrates der ZKB gewählt. Meyer ist Vizepräsident in der SVP Küsnacht. In Banking & Finance verfügt er über drei Universitätsabschlüsse, darunter einen Doktortitel der Uni-
versität St. Gallen sowie einen MBA der University of Chicago Booth School of Business.
Der Bankrat der Zürcher Kantonalbank besteht aus 13 vom Kantonsrat gewählten Mitgliedern einschliesslich der drei vollamtlichen Mitglieder des Bankpräsidiums. Die Wählbarkeit eines Kandidaten muss zuvor von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) geprüft werden. Der Bankrat wird vom Kantonsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit der Bankräte ist auf zwölf Jahre beschränkt und endet in jedem Fall mit der Vollendung des 70. Altersjahres.
Christian Lucek als EKZVerwaltungsrat gewählt
Infolge des Rücktrittes von Peter Reinhard (EVP) aus dem Verwaltungsrat der EKZ per 31. Dezember 2024 musste eine Ersatzwahl in die Wege geleitet werden. Der frei werdende Sitz ging an die SVP. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2024 Alt Kantonsrat Christian Lucek (SVP, Dänikon) zum Verwaltungsrat der EKZ gewählt. Christian Lucek ist Hochbau- und Immobilienvorstand in der Gemeinde Dänikon. Er war ausserdem während zwölf Jahren im Kantonsrat als Leader in der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt tätig und konnte sich dabei vertieft
mit Dossiers zur Energieversorgung und mit Bezug zur EKZ auseinandersetzen. In dieser anspruchsvollen strategischen Führungsfunktion bilden die 13 vom Kantonsrat gewählten und zwei vom Regierungsrat bestellten Verwaltungsräte inklusive des aus ihrer Mitte gewählten Präsidenten das oberste Organ der EKZ. Diese werden vom Kantonsrat jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die laufende Legislatur endet im Juni 2027. Die SVP gratuliert York-Peter Meyer und Christian Lucek zur Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg in ihrem neuen Amt.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Kulinarische Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger
Im Jahr 2021 hat die Grüne Partei mit Unterstützung von weiteren Parteien ein Postulat eingereicht, welches das Ernährungsangebot an kantonalen Mensen genauer unter die Lupe nehmen wollte. Die SVP hat das Postulat mitunterzeichnet, dies vor allem aus Gründen der Landwirtschaft. Die SVP wollte überprüfen, ob die kantonseigenen Mensen und Gastrobetriebe einen hohen Anteil an regionalen Produkten aus der hiesigen Landwirtschaft verwenden. Der Fokus der Grünen Partei bei diesem Postulat lag jedoch mehr bei der Klimawirkung von Nahrungsmitteln, insbesondere derjenigen von Fleisch. Im Jahr 2023 hat der Regierungsrat dann diesen Bericht abgeliefert und danach ist er in der WAK (Wirtschafts- und Abgabenkommission) des Kantonsrates besprochen worden. Der Bericht zeigt auf, dass die Bereiche Saisonalität, Regionalität und Nachhaltigkeit bei den Mensen schon sehr stark berücksichtigt werden. Auch werden in diesen Gastrobetrieben die Forderungen nach verantwortungsvollem Umgang mit Fleischprodukten erfüllt. Das Thema Fleisch ist omnipräsent. Im Postulat wurde gefordert, dass ausschliesslich Fleisch mit der Gesamtbewertung OK
gemäss Definition Schweizer Tierschutz (STS) angeboten wird. Dies ist jedoch aus preislicher Sicht nicht möglich. Die Fleischmenus müssen für junge Leute finanziell auch erschwinglich sein. Es kann nicht sein, dass jedes Schnitzel von einem BioWollschwein mit Freilandhaltung stammt. Dies ist auch nicht im Sinne der Schweizer Landwirtschaft.
Die SVP sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. In der Kommission haben dann allerdings acht gegen sieben Stimmen gereicht, dass die linke Seite das Postulat abschreiben will, aber mit einer abweichenden Stellungnahme. In dieser abweichenden Stellungnahme werden von der linken Ratsseite weitere Zwischenziele im Bereich Nachhaltigkeit dieser Mensen verlangt. Die SVP/EDUFraktion ist hier dagegen. Ebenfalls verlangen die Linken, dass sämtliches Fleisch aus tierfreundlicher Haltung kommt. Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, dass wir in der Schweiz ein strenges Tierschutzgesetz haben und es somit allen Tieren auf unseren Höfen gut geht. Die Einführung des Labels OK ist bei den Mensen aus unserer Sicht nicht notwendig. Am Montag fand die Schlussabstimmung im Kantonsrat statt. Die SVP unterlag mit 82 zu 90 Stimmen. Das Postulat wurde somit abgeschrieben, aber mit der unerwünschten abweichenden Stellungnahme. Die Mitte stimmte mit den linken Parteien, die EVP unterstütze die SVP. Leider regiert der Kantonsrat somit weiter in die Suppentöpfe der Mensen hinein.
WORTE DES PARTEIPRÄSIDIUMS DER SVP STADT ZÜRICH
Schritt für Schritt in Richtung Sozialismus
Der Drang der Zürcher Stadtregierung, das hart erarbeitete Steuergeld seiner Bewohnerinnen und Bewohner für unnötige und schädliche Projekte zum Fenster hinauszuwerfen, kennt offenbar keine Grenzen. Das neuste Kapitel in dieser unendlichen Geschichte des Wahnsinns schreibt mal wieder SP-Sozialvorsteher und Stadtrat Raphael Golta: Menschen mit geringem Budget, die nicht von der Sozialhilfe abhängig sind, sollen einen mit Steuergeldern finanzierten Laptop erhalten. Damit soll deren «digitale Teilhabe» gefördert werden, da immer mehr gesellschaftliche Bereiche fast nur noch digital zugänglich seien. Das Projekt beinhaltet nicht nur die Beschaffung der Geräte, sondern auch deren Support und spezifische Informationsvermittlung zur Nutzung wie beispielsweise Online-Tutorials. Geplant sind für das Pilotprojekt Ausgaben in Höhe von 1,3 Millionen Franken – was leider unter der 2-Millionen-Grenze liegt, womit die SVP kein Referendum ergreifen kann.
Auf Stimmenfang mit Steuergeldern?
Dieses Projekt ist ein weiterer Meilenstein in den Bemühungen der linksgrünen Stadt, immer weitere Bevölkerungskreise von staatlichen Segnungen abhängig zu machen und die Umverteilung von Steuergeldern auszuweiten. Das Vorhaben ist gleich aus drei Gründen abzulehnen: Erstens ist es unzweifelhaft keine Staatsaufgabe, einen Teil der Bevölkerung mit Gratis-Laptops, Tablets oder dergleichen auszustatten. Was wäre der nächste Schritt? Gratis-Velos, GratisRestaurantgutscheine, Gratis-Ferienreisen? Mit dem Argument der «eingeschränkten Teilhabe» liessen sich all diese staatlichen Geschenke rechtfertigen.
Zweitens ist es unstatthaft, unter dem Label «Menschen mit geringem
Budget, die keine Sozialhilfe beziehen», eine neue Gruppe von Bedürftigen zu kreieren. Für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft finanzieren können, ist eben genau die Sozialhilfe da. Mit einer Erweiterung dieser Gruppe liesse sich der Anteil der Bevölkerung, der von staatlichen Gratisleistungen profitieren kann, beliebig ausweiten – was für den gesellschaftlichen Zusammenhalt äusserst schädlich wäre. Und drittens ist der Vorstoss auch unnötig, denn schliesslich ist der Zugang zur digitalen Welt für alle bereits heute ohne nennenswerte Hürden gewährleistet. Smartphones sind in allen Altersgruppen weit verbreitet und die Beschaffung der Hardware ist durch attraktive AboAngebote grundsätzlich erschwinglich.
Immer wieder Golta
Nach den angekündigten städtischen Gratis-Stipendien für abgewiesene Asylbewerber kommt nun also das nächste kostspielige Sozialexperiment aus dem Departement von SP-Sozialvorsteher Raphael Golta. Es ist ein gefährlicher und unnötiger Versuch, immer mehr Menschen in der Stadt Zürich von staatlichen Gratisleistungen abhängig zu machen. Und obendrein ist es eine wahrhaft unanständige Verschwendung von Steuergeldern. von Ueli Bamert
Die SVP setzt sich für einen politisch neutralen Geschichtsunterricht ohne Indoktrination ein. Bild: Adobe Stock
Christoph Marty Kantonsrat SVP Zürich
Markus Bopp Kantonsrat SVP Otelfingen
YorkPeter Meyer. Bild: zVg
Christian Lucek. Bild: zVg
GEFÄHRDETE DEMOKRATIE
US-Wahlen: Harter Aufschlag in der Realität
Was bedeutet der Wahlsieg von Donald Trump für die Demokratie als Wert an sich, für die demokratischen Regeln und geopolitisch für die freie Welt?
Gegen alle Regeln demokratischer Gepflogenheiten spricht, dass ein verurteilter Straftäter, der ständig lügt und mit wüsten Beschimpfungen um sich schlägt, als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen auf den Schild gehoben wird. Führt dies zum Wahltriumph, dann fragt es sich, ob das neue Spielregeln des politischen Darwinismus sind.
Demokratie in der Defensive Was dies für die Demokratie in der Welt und den Westen heisst, ist unberechenbar. Denn es gibt die Koalitionen der autoritären und totalitären Mächte. Das stärkt nach aussen. In den westlichen Demokratien aber gehört die Auseinandersetzung zur DNA; das schwächt. Was das bedeutet, zeigt sich auf dem Schlachtfeld der Ukraine. Da erfolgt seitens der westlichen Demokratien die Unterstützung mit angezogener Handbremse. Vor der Drohung von Eskalation weicht man zurück, selbst die Erpressung mit Atomwaffen könnte erfolgversprechend sein. Das ist ein schwerwiegender strategischer Nachteil, der sich nun im Kriegsverlauf zeigt.
Zaudern – Gefahr für die Freiheit Zaudern hat dazu geführt, dass Olaf Scholz die Taurus-Marschflugkörper nicht geliefert und Joe Biden nicht erlaubt hat, dass Waffensysteme mit grosser Reichweite, die auch russisches Territorium (nicht aber grosse Städte) erreichen, eingesetzt werden dürfen. Die Folge davon ist, dass von Russland aus Langstreckenraketen gegen die Ukraine, insbesondere gegen zivile Ziele, eingesetzt werden können. Diese Zurückhaltung hat keineswegs zur Mässigung der Russen beigetragen.
Geopolitisch könnten die Auswirkungen für die Demokratie und die Souve-
ränität in Europa und der Schweiz dramatisch sein. Setzt Trump sein Friedensversprechen so um, dass er die Ukraine zu einem Diktatfrieden gegenüber Russland zwingt, dann dürfte das kein Friede auf Dauer sein: Wird der Bruch des Völkerrechts und das Begehen von Kriegsverbrechen auf diese Weise honoriert, werden auch solche Rechtsbrüche zum Erfolgskriterium. Dann ist mit neuen Aggressionen und Bedrohungen gegenüber dem Westen zu rechnen. Da Donald Trump offenbar weder Werte noch Ethik kennt – das belegt sein Wahlkampf – ist ihm eine solche Preisgabe von Freiheit und Demokratie in Europa zuzutrauen.
Natürlich ist auch ein anderes Szenario nicht auszuschliessen: Macht Wladimir Putin nicht das, was sich Donald Trump vorstellt, könnte er in seinem Narzissmus auch beleidigt sein und durchaus eine Geostrategie betreiben, welche zur massiven Unterstützung der Ukraine führt. Da würde er sich auch von Drohungen und Erpressungen nicht beeindrucken lassen, denn das wäre mit seinem «Ego» unvereinbar.
Junge hinter der Wahl Wie konnte es denn zu dem eindeutigen Wahlergebnis in den USA kommen? Da mag die Migration sicher ein Trei-
ERNEUTE ABSTIMMUNG IM BEZIRK PFÄFFIKON
ber gewesen sein, die Inflation zwar auch, wenn es um die Frustration der Wähler geht, habe ich doch mit Erstaunen gesehen, wie stark die Preise in den USA gestiegen sind. Doch ist es eine Fata Morgana, wenn Wähler hier eine Oase in einer neuen Regierung sehen: Denn auch wir in Europa und in der Schweiz waren mit zeitweise massiven Preissteigerungen konfrontiert, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg. Auch sollen in hohem Ausmass junge Männer für Trump gestimmt haben, weil seine Kampagne sie nicht zu Zurückhaltung motivierte, sondern im Gegenteil: weil sie sein Wording noch cool fanden. Weiter darf man auch davon ausgehen, dass seitens des Kremls, der sich von einer Wahl Trumps einige Vorteile verspricht, Beeinflussungen ausgegangen sind: durch intensive Desinformation in «sozialen Medien».
Erleuchtung – zu spät?
Setzen sich die «totalitären» Regimes durch, könnte auch dies zum Darwinismus führen. Und da werden sich die Folgen noch zeigen: Wer Trump verehrt, aber für Souveränität und Freiheit ist, kann noch hart auf dem Boden der Realität aufschlagen: Dann kommt die Erleuchtung vielleicht zu spät.
Zusammenlegung des Sozialdienstes wird durchgestiert
Im Bezirk Pfäffikon wird zum zweiten Mal über die Zusammenlegung der Sozialdienste abgestimmt. Eine erste Abstimmung war 2020 gescheitert. Nun wollen die Behörden praktisch das gleiche Projekt am gleichen Ort noch einmal durchstieren, nachdem der Bezirksrat eine erneute Abstimmung anberaumt hatte.
Nach dem klaren ablehnenden Volksentscheid von 2020 trödelte der zuständige Zweckverband des Bezirks, indem er die vom Volk abgelehnte Lösung ohne weitere Volksabstimmung durchstieren wollte. Diesem antidemokratischen An-
sinnen schob der Bezirksrat einen Riegel und verlangte eine erneute Volksabstimmung.
Ein regelrechtes Luxusmodell
Die nun abstimmungsreife Vorlage ist ein regelrechtes Luxusmodell. Mit zahlreichen Besprechungsräumen und Sitzungszimmern, die man in ihrer Grösse nie braucht. Zudem steht im vom Zweckverband selbst bestellten Gutachten von Federas: «Ein Klient des Sozialdienstes besucht selten die Geschäftsstelle, und nicht mobile Klienten wer-
Lasst das Langzeitgymnasium in Ruhe!
Im Zuge der gegenwärtigen Debatte über unser Schulwesen wird in erster Linie die berechtigte Aufhebung der integrativen Schule gefordert. Linke Bildungsexperten sind dagegen; sie wollen den gegenwärtigen Zustand beibehalten. Gleichzeitig fordern Linkskreise die Abschaffung des Langzeitgymnasiums. Alles schade, denn alle Kinder und Jugendlichen hätten die gleichen Ansprüche.
Christoph Blocher erläuterte in einer seiner letzten Teleblocher-Sendungen, dass «nicht alles gleich» und «Ungleiches ungleich» zu behandeln ist. Weil diese Grundwahrheit beachtet worden ist, hat die integrative Schule versagt. Machen wir die gleichen Fehler nicht, indem wir das Langzeitgymnasium abschaffen. Es gibt nämlich in der sechsten Primarklasse Schülerinnen und Schüler, die sehr leistungsstark und leistungswillig sind. Sie würden sich selbst als A-Sekundarschüler unterfordert fühlen. Es ist Aufgabe der Lehrerschaft, auf diese hochbegabten jungen Leute hinzuweisen und deren Eltern aufzufordern, ihre Kinder ins Langzeitgymnasium zu schicken. Diese Kinder werden dort weit eher reüssieren als die von ihren Eltern «gepuschten» Sprösslinge.
Ein Beispiel Man schrieb das Jahr 1958. Ein Gymi hatte es nur in Zürich und Winterthur. In unserer Langzeitgymnasiumsklasse stammte nur etwa ein Drittel der Schüler aus Akademikerkreisen. Die Väter der meisten waren Angestellte oder Gewerbler. Die Schüler hatten zu einem erheblichen Teil ihren Wohnsitz auf dem Land. Sie wurden von ihren Lehrern zum Übertritt ins Gymi motiviert und nicht von ihren Eltern dazu «gepuscht».
Im Gegenteil, nicht selten mussten die Lehrer die Eltern überzeugen. Denn Tagwacht war schon vor 6.00 Uhr morgens, der öffentliche Verkehr war noch dünn.
Fast alle, die vom Land kamen, überlebten ausnahmslos die Probezeit und hielten bis zur Matur durch. Derweil wurde die Klasse kleiner und kleiner; nicht wegen der Schüler vom Land und denjenigen aus Akademikerkreisen.
Sie reüssierten auch grösstenteils im Studium an der Uni und ETH sowie auch
im nachfolgenden Berufsleben: Chefarzt, Maschineningenieur beim Europäischen Patentamt in München, Fabrikdirektor, Dirigent an der Metropolitan Opera in den USA , hoher Richter, Professor, Kantonsarzt… Sie waren alle belastbar, durchhaltefähig und verantwortungsbewusst.
Vor allem dank dem Langzeitgymnasium
Das sechsjährige Langzeitgymnasium ist ein Beispiel für «Gleiches gleich, Ungleiches ungleich». Es ist nötig und stärkt die Persönlichkeit. Nur mit ihm kann man den Begabten früh Rechnung tragen und gerecht werden. Das Langzeitgymnasium lässt Zeit für die Sprachen. Es fördert das Denken. Latein ist nämlich weit mehr als nur eine Sprache. Auch die Vermittlung des Italienischen als Landessprache ist gewährleistet. Das Langzeitgymnasium lässt Zeit, auch die Geschichte wirklich kennenzulernen. Es vermittelt auch genügend Mathematik, um an der ETH als Ingenieur zu reüssieren. Vor allem unsere Justiz braucht Absolventen mit einer breiten Grundausbildung. Hier durfte ich auf allen Stufen Frauen und Männern begegnen, die in ihrer Jugend das Langzeitgymnasium besucht hatten. Zum Glück auch SVP-Anwälte und Richter. Gerade eine Volkspartei benötigt auch solche Leute. Es bleibt der Vorrang der Meisterlehre Alle vorstehenden Ausführungen sind nicht gegen die Meisterlehre gewendet. Ich brachte in meiner Familie den (Teil-) Beweis. Die Zukunft liegt, dies ist meine Überzeugung, bei der Meisterlehre. Dank der heutigen Durchlässigkeit unseres Bildungssystems stehen die Türen für deren Absolventinnen und Absolventen offen. Dies vor allem für die technischen Berufe. Für die Tätigkeit in Justiz und Advokatur ist der Weg über eine Meisterlehre jedoch weniger geeignet. Gerade wir von der SVP benötigen das ganze Spektrum der Bildung. Jede Gleichmacherei gilt es, zu bekämpfen! Auch die Abschaffung des Langzeitgymnasiums.
den vor Ort besucht …» Somit wird die Behauptung der Behörde, die vielen Einzelbüros seien wegen der Diskretion bei Gesprächen notwendig, eher lächerlich. Rund die Hälfte der Mitarbeiter sind für das Rechnungs- und Versicherungswesen sowie Sekretariatsarbeiten angestellt und haben keinerlei Klientengespräche.
Anonymität nicht gewährleistet Das Beratungsunternehmen Federas ging in seiner Analyse der Zusammenlegung aller Dienste noch weiter. Die Klienten der Fachstelle Sucht würden einen Standort bevorzugen, den sie möglichst anonym besuchen könnten. Dies sei bei einem zentralen Standort nicht mehr gewährleistet.
NEIN zur Missachtung des Volkswillens
Ein NEIN zu dieser Vorlage drängt sich geradezu auf. Dem Zweckverband ist klar aufzuzeigen, dass die Umgehung des Gesetzes durch die Behörden nicht geht. Ein NEIN zum überrissenen Projekt ist wegen Missachtung des Volksentscheids zwingend. Alle beteiligten Gemeinden müssen dem Zweckverband «Soziales Bezirk Pfäffikon ZH» in Zukunft genauer auf die Finger schauen.
Bernhard im Oberdorf
SVP
Mit der Wahl Trumps ziehen dunkle Wolken über den westlichen Demokratien auf. Bild: Bernhard im Oberdorf
Die
Prof. Dr. Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur
Reinhard Wegelin
Parteisekretär SVP
Nationalrat Thomas Matter am Fondueplausch der SVP Uster
Am Samstag, 9. November 2024, lud die SVP Uster zu ihrem traditionellen Fondueplausch ein. Mitunter ein Höhepunkt des Anlasses war der Auftritt von Nationalrat Thomas Matter, der in seinem Vortrag «Aus den Sümpfen von Bern» einige kritische Themen der aktuellen Bundespolitik anschnitt.
Der Fondueplausch der SVP Uster ist weit mehr als nur ein gemütliches Beisammensein – er ist ein wichtiger gesellschaftlicher Anlass, der politisch interessierte Menschen zusammenbringt, die sich mit Herzblut für die bürgerlichen Anliegen engagieren. Die gemeinsamen Stunden bieten nicht nur Gelegenheit, den persönlichen Austausch zu pflegen, sondern auch über Politik zu sprechen. Anknüpfungspunkte bot Nationalrat Thomas Matter, welcher der Einladung der SVP Uster ins Forsthaus Mühleholz gefolgt war.
Bis Mitte Juni nur für den Staat arbeiten
Mit einem scharfen Blick auf die Staatsfinanzen gab Thomas Matter den Anwesenden einen Einblick in die bedenkliche Entwicklung der Ausgaben des Bundes. Er schilderte, wie die Fiskalquote, also der Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandprodukt, inzwischen auf 44% angewachsen ist. Dies bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile bis Mitte Juni nur für den Staat arbeiten, bevor sie ihr eigenes Einkommen geniessen können. «Der Staat kostet jeden Einwohner viel Geld –und das Ausgabenwachstum scheint unaufhaltsam», so Matter. Er zeigte auf, wie sich die Bundesausgaben seit 1990 vervielfacht haben, insbesondere im Bereich der sozialen Wohlfahrt, die um fast 5% pro Jahr gestiegen ist.
Matters Grossvater war Sozialdemokrat
In diesem Zusammenhang erzählte Thomas Matter von seinem Grossvater, Karl Matter, der in einer Zeit lebte, in der es noch keine Sozialversicherungen oder bezahlte Ferien gab. 14-Stunden-Arbeitstage waren die Regel. Matter verriet uns,
ZUVERSICHT FÜR DIE USA
dass sein Grossvater Mitglied der Sozialdemokraten war. Damals kämpften diese noch für die Arbeit. Er würde seine Partei heute nicht wiedererkennen. Das ist wohl auch der Grund, weshalb Thomas Matter für die SVP kämpft und bürgerliche Werte wie Leistungsbereitschaft und Fleiss vertritt – worüber wir sehr dankbar sind.
Der Schuldenbremse sei Dank Aber zurück in die Gegenwart. Ein Lichtblick bleibt die sogenannte Schuldenbremse. Seit ihrer Einführung durch die Volksabstimmung im Jahr 2001 hat sie dazu beigetragen, die Verschuldung der Schweiz auf heute rund CHF 120 Milliarden zu begrenzen. Ohne diese Massnahme, so berechnete das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik, läge die Schuldenlast heute bei über CHF 400 Milliarden. Matter hob hervor, dass die geringe Staatsverschuldung und die Stabilität des Schweizer Frankens nicht nur zum Wohlstand der Schweiz beitragen, sondern diese auch international als
eines der finanziell stabilsten Länder auszeichnen würden.
Ruf nach dem Staat Unter uns war auch Kantonsrätin Anita Borer aus Uster. Ihr Fazit zum Referat von Matter: «Heutzutage wissen wir das, was wir haben, oft nicht mehr zu schätzen. Trotz umfassender Sozialleistungen fordern gewisse Kreise immer noch mehr vom Staat, ohne zu wissen, woher das Geld eigentlich kommt. Ein bisschen mehr Demut und Dankbarkeit wäre angebracht.»
Letztlich war der traditionelle Fondueplausch ein positives Erlebnis für alle: Für die Teilnehmenden, die einen Einblick in die Bundespolitik erhielten, und für Nationalrat Thomas Matter, der sich gefreut haben dürfte, einmal aus den «Sümpfen von Bern» auszubrechen, um in Uster ein feines Fondue in geselliger Atmosphäre zu geniessen.
Patrick Borer, SVP Uster
Wer hat die Präsidentschaftswahl wirklich gewonnen?
First, congratulations Mr. Trump on winning the election. Präsident Trump erzielte ein eindeutiges Ergebnis und dies nach einem Wahlkampf, der schmutziger nicht hätte sein können.
Die Demokraten wussten bereits zu Beginn des Wahlkampfes, dass Präsident Trump mit regulären Mitteln nicht zu bezwingen ist. Doch alle angestrengten Gerichtsverfahren reichten nicht aus, um die Wahl zu verhindern, im Gegenteil.
Falsche Prioritäten der Demokraten
Die Administration Biden brachte es während der letzten vier Jahre nicht fertig, die Inflation in den Griff zu bekommen. Preissteigerungen im Bereich Lebensmittel gegen 20% und im Sektor Transport (Autos, Benzin etc.) sogar um
die 30%. Viele Amerikaner trieb die Politik der Demokraten in die Armut und dies haben die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen. Die Staatsverschuldung bewegt sich auf einem nie dagewesenen Niveau und staatliche Förderprogramme blieben aus. Die dafür benötigten Gelder wurden für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgegeben. Bei vielen Gesprächen verdeutlichten mir die Gesprächspartner, dass es nicht die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei, einen Stellvertreterkrieg in Europa zu führen resp. Gelder dafür zu sprechen, während die Binnenwirtschaft kränkelt.
Auch das Thema illegale Migration wurde von den Demokraten sträflich unterschätzt, ja geradezu ignoriert. Die Zuwanderung war während der letzten vier Jahre kaum ein Punkt und Kamala Harris versuchte in den letzten Tagen des Wahlkampfes, damit zu punkten,
IMMER MEHR REALISIEREN ES
Es taget vor dem Walde
«Es taget vor dem Walde, stand uf, Kätterlin.» So heisst es im alten Volkslied. Tatsächlich scheint dem Schweizer Volk langsam ein Licht aufzugehen. Das ist nicht selbstverständlich angesichts der Dauerberieselung durch viele Medien und SRG -Kanäle.
Ich lese, dass seit den letzten eidgenössischen Wahlen in den Kantonen nicht jene verloren haben, die zu den Lieblingen der Journalisten gehören. Auch in den Vereinigten Staaten scheint es zu tagen. Auch dort liessen sich die Bürger vom medialen Trommelfeuer nicht beeinflussen. Sie wählten die andere Person, der sie eher die Stärke zutrauen, die Wirtschaft zu pflegen und Kriege zu beenden. Für die Schweiz hat das den Vorteil, dass der unanständige amerikanische Botschafter – der die Schweiz zu einem Loch in einem Donut herabminderte – jetzt seine Koffer packen muss.
Auch in der Europapolitik sehe ich es tagen. Plötzlich werden die Nachteile der EU-Anbindungsverträge sogar
in unseren Zeitungen diskutiert. Der anmassende Ton und die immer höheren Forderungen aus Brüssel scheinen hierzulande nicht mehr so vielen zu schmecken.
Die NZZ widerlegt die Behauptung der EU, wir seien «Rosinenpicker». Denn es lässt sich leicht nachweisen, dass wir Schienenzubringer in Deutschland und Italien bezahlen, eine Neat für die EU gebaut haben, Milliarden an Kohäsionsbeiträgen leisten und die Schweiz der EU mehr abkauft als umgekehrt.
Die Schweizer Bürger sind angesichts einer zunehmend instabilen EU schon lange kritisch eingestellt. Wenn sich sogar die Journalisten fragen, weshalb wir eigentlich unsere einzigartigen Bürgerrechte preisgeben sollen, taget es wirklich vor dem Walde. Nur in den Verwaltungsräumen in Bern herrscht offenbar bei der Mehrheit noch immer ziemliche Dunkelheit. Dort sieht man vielleicht Sterne in der Nacht – aber nur die auf der EUFahne.
SVP ZUMIKON
Kultureller Ausflug der SVP Zumikon
dass sie sich an der Grenze und deren Mauer zu Mexiko ablichten liess. In den weiteren Gesprächen mit vielen amerikanischen Staatsbürgern wurde mir (und der SVP) empfohlen, dringend die Grenzen zu kontrollieren, um die illegale Migration zu stoppen (SVP-Grenzschutz-Initiative).
Dass Präsident Trump gegenüber dem politischen Establishment eine etwas unkomplizierte Einstellung besitzt, hat er während seiner ersten Amtszeit bewiesen. In seiner Aussenpolitik konnte er sich mit diversen Staatschefs verständigen und militärische Auseinandersetzungen sowie Wirtschaftskriege verhindern. Noch-Präsident Biden konnte beides nicht und die US -Bürgerinnen und -Bürger bezahlen nun den Preis dafür.
Demokratische Vetternwirtschaft und klare Gewinner
Zum Schluss noch die Erkenntnis, dass die US-Demokraten und die SP-Schweiz eine gemeinsame Gesinnung verbindet:
Präsident Biden möchte Kamala Harris während seiner Amtszeit noch ein lukratives «Ämtli» zukommen lassen und sie als Bundesrichterin an den Supreme Court berufen. Solche Jobvergaben sind wir doch regelmässig von der SP Schweiz gewohnt.
Meiner Meinung nach ergeben sich zwei Gewinner aus der Präsidentschaftswahl 2024: Donald Trump als Sieger und 47. Präsident der USA sowie das amerikanische Volk und die Aussicht auf etwas wirtschaftlichen Erfolg.
Seit knapp drei Jahren existiert es bereits – das Privatmuseum von Christoph Blocher. Die unterirdischen Räumlichkeiten beherbergen in sieben Sälen Kunstwerke aus seiner beeindruckenden Sammlung. Während die beiden Maler Anker und Hodler am meisten Platz einnehmen, finden sich darunter auch Kunstwerke von Giacometti oder Vallotton.
Während rund 2,5 Stunden führte ein aufgeweckter und vitaler Christoph Blocher die knapp 25 Mitglieder der SVP Zumikon durch sein Museum. Zu fast jedem Bild erzählte er eine Anekdote. Das Anker-Bild «Mädchen mit zwei Katzen» zum Beispiel habe die Besonderheit, dass die Schnauzhaare der Katzen mit einem speziellen Pinsel gemalt wurden. Um möglichst feine Striche ziehen zu können, verwendete der Berner Seeländer die Wimpern eines Rehs. Auch bei Hodlers bekanntem Gemälde wusste der Alt Bundesrat eine Anekdote zu erzählen: «Das grosse Bild gehört dem Bund und hing vor meinem Amtsantritt in Moritz Leuenbergers Büro.» Dieser
habe aber die Kraft dieses Bildes nicht ertragen. So landete das Bild über der Polstergruppe in Blochers Büro. Bei Besprechungen, in welchen Blocher seine Gäste auf die Polstergruppe bat, sagte er jeweils: «Sie müssen keine Angst haben, er schlägt Ihnen den Kopf nicht ab.» Das Museum von Christoph Blocher ist nicht öffentlich zugänglich. Auf Anfrage führt der Alt Bundesrat aber gerne interessierte Gruppen durch die eindrücklichen Räumlichkeiten. Seit der Eröffnung habe der 84-Jährige bereits über 1000 Führungen gemacht. Ein einmaliges Erlebnis für Kunstfans.
Benno Th. Müller, Vorstand SVP Zumikon
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Viele Medien berichten nur ungern über ihnen unliebsame Themen. Bild: flickr
Nationalrat Thomas Matter während seines Referats «Aus den Sümpfen von Bern».
Bild: SVP Uster
Das amerikanische Volk hat mit der Wahl Trumps ein deutliches Zeichen gesendet. Bild: Pixabay
Die Sektionspartei Zumikon vor Christoph Blochers Privatmuseum. Bild: zVg
Heinz Stock Präsident SVP Winkel Winkel
SRF wirbt für «200 Franken sind genug»
Unser Schweizer Radio und Fernsehen SRF orientiert auf unzähligen Kanälen die Bevölkerung –wobei «orientieren» sehr nett ausgedrückt ist. Auch in den sozialen Medien ist SRF überall und pausenlos präsent. Auf Instagram zum Beispiel veröffentlicht es unter anderem regelmässig Grafiken zu aktuellen Themen. So war neulich ein Kuchendiagramm zu sehen, das aufzeigte, was gegen Stau helfe. Die drei Antworten lauteten: hellblau für mehr Autospuren, dunkelblau für mehr Tunnels und grün für weniger Autos. Das Diagramm war ausschliesslich grün gefärbt und sagte also aus, dass nur weniger Autos gegen Stau helfen würden. Im Vorfeld der Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrassen war das eine deutliche Aussage eines Senders, der eigentlich neutral informieren müsste.
Die Jungparteien von SVP, FDP und Die Mitte kritisierten dieses Vorgehen sofort. Daraufhin lautete die Antwort von SRF, dass es sich hierbei nur um Satire gehandelt habe. Satire ist eine feine Sache, aber interessant wird es, wenn man beobachtet, was SRF unter Satire versteht. Auf dem betreffenden Kanal wurden schon zahlreiche angeblich satirische Zeichnungen veröffentlicht. Auffällig ist dabei vor allem eines: Die Satire vertritt immer politisch linke Standpunkte und verspottet nur bürgerliche oder konservative Denkweisen. So wurde anlässlich der Abstimmung zur Biodiversität behauptet, nur die Städter würden sich für Naturschutz einsetzen. Zudem machten sich die Zeichnungen über kirchliche Feiertage lustig oder über die Sorgen betreffend Windräder und Abschaffung der Schulnoten. Die dazugehörigen Texte sind selbstverständlich immer mit Genderpünktchen versehen. Die Beiträge, die neutral gehalten sind, befassen sich nie mit Politik, sondern hauptsächlich mit Sport. Sobald es politisch wird, ist es vorbei mit der Ausgewogenheit. Seit dem Beitrag zum Stau erschienen vier weitere satirische Zeichnungen. Zwei davon richteten sich gegen Donald Trump, die beiden anderen waren unpolitisch. Ist das die Vielfalt, die immer gepredigt wird?
Immerhin macht SRF die beste Werbung für die Initiative «200 Franken sind genug» gleich selbst. Es verfügt über viel zu viele Kanäle mit viel zu vielen Angestellten, die politisch viel zu links ticken. Ein bisschen weniger Gebührengeld könnte heilsam wirken. Die Initiative ist definitiv keine Satire.
Doppelte Sitzung – halbes Vergnügen
Die hohe Anzahl an Geschäften im Gemeinderat der Stadt Zürich bringt es mit sich, dass am 13. November eine doppelte Sitzung vonnöten war. Es ist jedoch wie mit der Zuwanderung: mehr Masse, weniger Klasse.
Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich
Wenn man dem Stadtrat der Stadt Zürich etwas nicht vorwerfen kann, dann ist dies Einsicht und Respekt übergeordneten Instanzen gegenüber.
Wofür eigentlich noch Steuern zahlen?
Gegen ein fundiertes Urteil des Bezirksrates, welcher die Bewilligung eines Rahmenkredites für ein dreijähriges Pilotprojekt zur Schaffung einer Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ablehnte, wurde dieses dem Gemeinderat zwecks Weiterzug an den
Zuwenig Bildauflösung Neues Bild möglich?
Regierungsrat beantragt. «Wirtschaftliche Basishilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstatus, die keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe haben» nennt sich der Vorstoss im Klartext. Juristisch mag dieses Vorgehen rechtens sein; Ist es aber vernünftig und sollen die Steuerzahler tatsächlich für diese Zwängerei geradestehen? Würde der Stadtrat dies auch aus dem eigenen Sack zahlen? Und was soll in unserem Sozialhilfe-Schlaraffenland risikoreich sein?
Man kann hier, ohne zu zögern, grosse Fragezeichen setzen. Nun beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat einen Weiterzug vor den Regierungsrat und natürlich fand dieser Antrag im noch linkeren Gemeinderat eine Mehrheit, obwohl die Chancen auf Erfolg als äusserst minim angesehen werden können. Wer sich nun fragt, wofür er oder sie
überhaupt noch Steuern zahlt, hat den Sinn begriffen.
Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts verhindern Auf die genau gleiche Schiene passt das Gemeindereferendum durch den Stadtrat gegen den Beschluss des Kantonsrates, welcher den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von sieben auf immer noch, im Vergleich zu den Nachbarkantonen, hohe sechs Prozent senken will. Der Stadtrat redet von einem möglichen Verlust von 110 Millionen bei einem Budget von über 11 Milliarden, sollte dieser Beschluss zum Tragen kommen. Nun kann man sich bei so einer hohen Summe die Augen reiben, aber wie hoch wird der Verlust, wenn dieser Steuersatz nach wie vor auf Rekordlevel bleibt?
So etwas wie «sparen» existiert im Vokabular des linken Stadtrates sowieso nicht. Sollen folglich noch mehr Unternehmen den Kanton und die Stadt Zürich in Richtung günstigere Kantone verlassen? Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – bloss, wie sage ich das den Linksgrünlingen?
Für nichts auf Staatskosten leben?
Nun zur Kunst: Wissen Sie, was ein «Diffusionsspezialist» im Zusammenhang mit Kunst ist? Wir auch nicht. Stefan Urech stellte diese rhetorische Frage, ob ein solcher Spezialist sich lediglich auf das Sammeln von Geld aus öffentlichen Töpfen spezialisiert habe und wo der Mehrwert für die Bevölkerung sein solle. Es ist allen klar, dass wir mehr Masse als Klasse bei der Kunst haben. Weiter ist für die SVP klar, dass private Kunst sich selbst finanzieren muss. Alles andere sind beliebige Staatskünstler, welche ihren Spinnereien freien Lauf lassen können, ohne sich um eine Nachfrage oder gar die Eigenfinanzierung kümmern zu müssen. Ein schönes Schlusswort kommt noch im Sinne einer Persiflage von Johann Widmer auf die Äusserung eines grünen Politikers, wonach nur ein toter Parkplatz ein guter Parkplatz sei: Nur ein begrünter Velostreifen ist ein guter Velostreifen.
Die Realität verkannt Aber wenn wir bereits beim Elend sind: Aus kommunistischer Ecke kam zu später Stunde noch ein Vorstoss, der ein Verbot von Unterbringungen von Asylanten in Zivilschutzanlagen forderte. Fraktionschef Samuel Balsiger brachte es auf den Punkt: Wir platzen aus allen Nähten! Mehr gemeinnütziger Wohnungsbau, mehr Alterswohnungen, mehr Pärke, mehr, mehr, mehr, bloss: die Stadt wird nicht grösser. Die 500 000-Einwohnergrenze wird sehr bald geknackt werden, dies allerdings bei stagnierendem BIP pro Kopf und immer weniger Platz. Wenn schon, denn schon. Es zeigt sich klar, dass wir ein quantitatives und sicher kein qualitatives Wachstum haben. Jeder und jede, der Dienst gemacht hat und wie der Schreiber z.B. bei der Übung «Dreizack» in solchen Zivilschutzanlagen übernachten durfte, wird bestätigen, dass so etwas nicht unmenschlich ist, wie unsere Lokalmarxisten es darstellen.
Gemeinderatssitzung ganz im Zeichen der SVP
An der Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 wurden von vier Sachgeschäften drei von der SVP Dübendorf initiierte behandelt; dies mit Erfolg!
Patrick Walder Kantonsrat und Gemeinderat SVP Dübendorf
Als erstes ging es um unsere Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben». Über 500 Unterschriften wurden innerhalb einer Woche für dieses Anliegen gesammelt.
Bei der Initiative geht es darum, zu verhindern, dass der Stadtrat und eine Parlamentsmehrheit einen sehr beliebten Parkplatz aufheben und in einen Park umwandeln. Die Mehrheit des Parlaments hat an der besagten Gemeinderatssitzung entschieden, dass der Stadtrat sowohl eine Umsetzungsvorlage für die Initiative als auch für den Gegenvorschlag ausarbeiten muss. Der Antrag der SVP, nur für die Initiative eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, blieb chancenlos.
Die SVP wollte den Gegenvorschlag verhindern, weil gemäss diesem nur 16 Parkplätze (heute 23) bestehen bleiben sollen und für einen Mini-Park Steuergelder, absehbar im siebenstelligen Bereich, ausgegeben würden. Den Entscheid, welche Variante umgesetzt wird, wird die Stimmbevölkerung fällen. Der Entscheid des Parlaments ist jedoch bereits ein Sieg für die SVP. Das Parlament folgt ihr insofern, als dass der Parkplatz erhalten bleibt.
JA zur Mitbestimmung bei Temporeduktionen
Ein zweiter Sieg konnte bei der Debatte zu unserer Volksin-itiative «Mitbestimmung bei Temporeduktionen» errungen werden. Die Initiative der SVP wurde von der Bevölkerung mit 54,23% angenommen. Da es sich um eine Initiative in Form der allgemeinen Anre-
gung handelt, musste das Parlament über deren Umsetzung befinden. Diese Zustimmung erfolgte durch alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen und der SP. So kann die SVP mit einem fast einstimmigen Parlamentsentscheid in die Volksabstimmung zur Umsetzung der Initiative steigen. Der Umsetzungsvorschlag sieht vor, dass bei allen dauerhaften Temporeduktionen auf kommunalen Strassen dem Parlament vom Stadtrat ein referendumsfähiger Antrag vorgelegt werden muss, unabhängig von der Höhe der geplanten Investition. So können sich Parlament und Stimmvolk zukünftig gegen umstrittene Verkehrsanordnungen aktiv wehren. Trotz des eindeutigen Entscheids des Gemeinderats und des klaren Verdikts des Stimmvolks zur Initiative müssen wir mit einem massiven und «gehässi-
gen» Abstimmungskampf zur Umsetzungsvorlage rechnen. Die Voten aller anderen Parteien an der Gemeinderatssitzung haben aufgezeigt, was sie vom Volkswillen halten. Da man die seinerzeitige Abstimmung verloren hat, will man diesen Volkswillen bei der Umsetzungsvorlage «aushebeln». Die «vereinigten Verlierer» verkraften nicht, dass die SVP im Alleingang eine verkehrspolitische Abstimmung gewonnen hat. Unser Auftrag ist klar. Wir müssen nochmals einen intensiven Abstimmungskampf führen, um den Entscheid der Dübendorfer Stimmberechtigten durchzusetzen.
Einfacher bauen für mehr Wohnungen
Bei einem weiteren Traktandum ging es um eine Interpellation von SVP-Gemeinderat Daniel Burkhardt. Er fragte
den Stadtrat an, wie die Baueingabeprozesse in Dübendorf optimiert werden können. Dabei ging es ihm um Prozessgestaltung und Effizienz. Das Ziel der Interpellation war, dass sich der Stadtrat damit auseinandersetzen muss. Leider sind die Antworten des Stadtrats ernüchternd. Er weigert sich, Vereinfachungen anzugehen und versteckt sich hinter Gesetzesartikeln, statt nach Lösungen zu suchen. Die Enttäuschung der SVP-Fraktion über dieses Verhalten der Exekutive ist gross. Statt selbstkritisch zu reflektieren, sieht man selbstherrlich keine Verbesserungsmöglichkeiten.
Dank viel Engagement der Fraktion war die Gemeinderatssitzung ein erfolgreicher Abend für die SVP Dübendorf und somit auch für den Grossteil der Dübendorfer Bevölkerung. Mit den bevorstehenden Abstimmungskämpfen wird uns die Arbeit nicht ausgehen. Die SVP Dübendorf ist aber motiviert, diese anzugehen.
von Tobias Infortuna
Die Logos der SP und der KiöR-App (Kunst im öffentlichen Raum).
Wieso ähneln sich die Logos wohl?
Bilder: zVg
LESERBRIEF
Die Farbe Rot bringt Energie in die Politlandschaft
Rot wie die Farbe der Republikaner im erfolgreichen US -Wahlkampf, wie die Flagge der Schweiz, wie das Blut. Die Farbe steht auch für Hitze und Energie. Die Welt braucht Energie, aber in die richtige Richtung, zur Beendigung der Kriege im Gazastreifen und der Ukraine zum Beispiel.
Wie paradox es klingen mag, aber ein crazy Trump kann den Krieg in der Ukraine vielleicht stoppen! Deutlich mehr US -Staaten wählten am 5. November 2024 Rot statt Blau. Einen Tag nach dem klaren Sieg von Donald Trump wird die Ampel-Regierung in Deutsch-
land beerdigt. Zufall? Nein! Rot heisst im doppelten Sinne Stopp für Scholz und seine Genossen. Sie wollen mit einer Minderheitsregierung weiterfahren, weil die Ampel versagt hat. Die grösste Wirtschaftsmacht in Europa hat Fieber und stürzt in die Krise. Nun kommen Ängste auf, die Rechtsparteien könnten an Macht gewinnen. Die gleiche Panikmache herrschte vor den Wahlen in den USA . Aus links-grünen Kreisen wurden Horrorszenarien skizziert, falls Trump nochmals Präsident wird. Viele linke Politlager jammerten sich gegenseitig hoch und verfielen da-
nach in Resignation und Erklärungsversuche. Hallo Leute, die Zeit für eine Frau in Amerika ist (noch) nicht gekommen. Die Amerikaner glauben mehrheitlich, dass nur ein «Make America Great Again»-Mann das Land vorwärtsbringt. Seien wir zuversichtlich und geben wir den Republikanern eine Chance. Sehen wir nicht rot, sondern das Morgenrot in Zuversicht und das Sünneli, welches die SVP im Logo verewigt hat.
Andi Widmer, Präsident SVP Laufen-Uhwiesen
Nationalrat Benjamin Fischer zu Gast im Zürcher Oberland
Die SVP Wald traf sich im Rahmen der ordentlichen Parteiversammlung im Restaurant Schwert in Wald. Als Gast durfte die Präsidentin Ruth Frei Nationalrat Benjamin Fischer herzlich begrüssen. Er erläuterte die vier Abstimmungsvorlagen vom 24. November.
Der Ausbauschritt für die Nationalstrassen ist aus Sicht der SVP notwendig und folgerichtig, denn solange die Einwanderung in die Schweiz ungehindert weiter zunimmt und mit ihr auch der Strassenverkehr, verursacht jede Staustunde für die Wirtschaft zusätzliche Kosten. Das Geld für den Ausbau ist bereits im Strassenfonds enthalten und kann demnach diesem entnommen werden. Wehrmutstropfen ist einzig, dass die Oberlandautobahn noch nicht in dieser Vorlage vorgesehen ist.
Grosse Einigkeit bei den Abstimmungsvorlagen
Wenig zu diskutieren gaben die beiden Mietvorlagen, denn die kleinen Änderungen im Obligationenrecht sollen einzig bestehende Streitpunkte klarer regeln, damit diese vermieden werden können. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
LESERBRIEF
Windräder gehören verboten.
Die von der Zürcher Baudirektion geplanten Windräder sind mit einer Höhe von bis zu 220 Meter riesig (der Eiffelturm ist 312 Meter hoch).
Solche Jumbo-Windkraftanlagen benötigen bis zu zwei Fussballfelder Platz und neben vielem anderem werden für den Bau einer Anlage ca. 900 Tonnen Beton und über 350 Tonnen Stahl benötigt. Beim Bau solcher Anlagen im Wald muss zusätzlich eine ca. fünf Meter breite Schneise für die zum Anliefern der Komponenten nötige Strasse in den Wald geschlagen und gerodet werden. Auch dafür wird Wald zerstört, Waldboden versiegelt und das Ökosystem empfindlich gestört! Es kann und darf nicht sein, dass die Baudirektion unseren Wald, unsere Landschaft, Natur und Fauna zerstört und uns mit sektirischem Eifer weismachen will, dass damit die Umwelt gerettete werde.
Und das für Strom, der nur produziert wird, wenn es konstant genug Wind hat. So nicht! Kämpfen wir für den Erhalt unserer Natur und Umwelt und gegen den Bau von Windrädern!
Walter Schwaninger, Feuerthalen
(Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen) EFAS bedurfte einer Auslegeordnung über die heutigen komplizierten Finanzierungsmechanismen. Anschaulich konnte der Referent darlegen, dass mit EFAS alle Leistungen einheitlich finanziert werden sollen, inklusive der Pflegeleistungen in der Langzeitpflege und in der Spitex. Dies soll Fehlanreize bei Behandlungen beseitigen. Ziel sollte sein, dass das Spital «wie eine Werkstatt arbeitet», aber genesen sollte man besser zu Hause. Denn dort ist die Infektionsgefahr viel tiefer, das Wohlbefinden meist besser und die Kosten viel geringer. Allen vier Vorlagen stimmten die Anwesenden einstimmig oder grossmehrheitlich zu.
Budget als Knackpunkt
Im Anschluss informierte Benjamin Fischer über aktuelle Themen aus Bun-
Einladung zum Polit-Lunch
Rotgrün-Stadt Zürich
desbern. Das Budget ist eine grosse Knacknuss, sind doch die Corona-Auswirkungen in der Bundeskasse deutlich spürbar.
Grosse Beträge sollten einerseits in die Armee investiert werden, zumal die geopolitische Lage alles andere als beruhigend ist und unsere Armee dringend wieder hochgefahren werden sollte, damit sich die Schweiz im Ernstfall selber verteidigen könnte. Andererseits besteht auch grosse Uneinigkeit bei der möglichen Finanzierung der 13. AHVRente.
Benjamin Fischer wurde mit einem grossen Applaus und einem Präsent für die kompetenten Ausführungen und den sehr interessanten Einblick in die Tätigkeit in Bundesbern gedankt.
Ruth Frei, Alt Kantonsrätin SVP und Präsidentin SVP Wald
Hat das Gewerbe «Überlebenschancen»?
Referent
SVP-Kantonsrat Ueli Bamert, Geschäftsführer Swissoil
WANN: Mittwoch 27 November 2024 11:30 bis 14:00 Uhr
WO: Restaurant Muggenbühl Muggenbühlstrasse 15 8038 Zürich
PROGRAMM:
Uhr
KOSTEN: Fr. 40 pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menu Mineralwasser zum Mittagessen ist inbegriffen, Softgetränke und Alkohol nicht.
Parkmöglichkeit: Parkplätze sind vorhanden. ÖV: Tram Nr. 13 ab Zürich HB bis Haltestelle Waffenplatz, umsteigen auf Bus Nr. 72 bis Haltestelle Thujastrasse.
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Donnerstag, 21 November 2024
(bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder vegetarisch)
An: liebi@schweizerzeit.ch
Schweizerzeit, Postfach 54, 8416 Flaach, Tel: 052 301 31 00
Alle sind herzlich willkommen!
Ihre SVP des Kantons Zürich
Der Polit-Lunch wird im Auftrag der SVP des Kantons Zürich von der Schweizerzeit organisiert SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66
Nachruf auf einen treuen Kameraden und Wegbegleiter
Fast ein Vierteljahrhundert ist es her, seit einige Motorradfreunde den MC SVP (Motorradclub SVP) gegründet haben. In der Blütezeit unseres Clubs zählten wir über 70 Mitglieder. Alles Mitglieder, die der SVP des Kantons Zürich angehörten, welche auch im Sekretariat der Kantonalpartei regelmässig überprüft wurden.
Als die Reisetätigkeit abnahm, fuhr Hansruedi Bär mit seinem HarleyFreund Werner Kessler unzählige Touren und die beiden bereisten halb Europa. Eines der letzten Treffen des MC SVP war im Juni 2024 in Pfäffikon am Zürichsee.
Nebst Hansruedi Bär gedenken wir ebenfalls den treuen Clubmitgliedern
SVP
seiner geliebten Harley Davidson «Road
zu goldenen Fallschirmen für Behörden-Mitglieder! Referendum gegen «Abgangsleistungen»
svp-stadt-zuerich.ch
Samstag, 30. November 2024 Festsaal Haus Wäckerling Tramstrasse 55, 8707 Uetikon am See
Guido Meier, Erica Hasler, Bruno Venosta, Marianne Lauper, Ernst Hugener und Alex Meyer und halten sie in bleibender Erinnerung.
Motorradclub
Hansruedi Bär auf
King». Bild: zVg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 –22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37 Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Freitag, 15 November 2024, 17 30 Uhr, Besichtigung Kommandoposten der Grenzbrigade 6, KP Bergbuck, Besammlung auf dem Parkplatz bei der Irchel-Halle, Buch am Irchel. Weitere Informationen und Anmeldung unter sr@angst-gmbh.ch.
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Samstag, 23 November 2024 , 19 00 Uhr, Martinimahl, Freizeitzentrum Huebwiesen, Huebwiesenstrasse 1, Niederhasli, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Meilen
Samstag, 30 November 2024, 18 00 Uhr, Adventsabend, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, mit Nationalrat Thomas Matter. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
Bezirk Uster / Greifensee
Samstag, 16 November 2024 14 00 Uhr, Parteistammtisch, Restaurant Krone, Greifensee, mit Nationalrat Benjamin Fischer. Anmeldung unter haese.frey@bluewin.ch.
Bezirk Winterthur / Dinhard
Samstag, 16 November 2024 10 30 – 15 00 Uhr, Ausflug ins Haus der Freiheit, Start mit dem Knöpfel Car am Bahnhof Dinhard, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli und Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Weitere Informationen und Anmeldung unter rahel@fritschi.info.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 16 November 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 23 November 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 16 November 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Samstag, 16 November 2024 10 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Mittwoch, 20 November 2024, 18 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Bahnhof, Stäfa.
Samstag, 23 November 2024 10 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Thalwiler Märt, Thalwil.
Samstag, 23 November 2024 , 18 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Bahnhof, Winterthur.
Montag, 9 Dezember 2024, 18 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Bahnhof, Uster.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
WEITERE
Dienstag, 26 November 2024 , 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5, Wädenswil.
Mittwoch, 27 November 2024, 11 30 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, mit Kantonsrat Ueli Bamert, Präsidium SVP Stadt Zürich. Kosten: 40 Franken, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an liebi@schweizerzeit.ch.
Mittwoch, 11 Dezember 2024 , 15 00 Uhr, Chlaushöck des Vereins für aktive Senioren, Hotel Spirgarten, Lindenplatz 5, Zürich-Altstetten.
Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025, SVP-Schiessen 2025, Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen folgen.
Volksabstimmung vom 24. November 2024
Eidgenössische Vorlagen
1 Bundesbeschluss vom 29 September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
JA
2 Änderung vom 29 September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) JA
3 Änderung vom 29 September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) JA
4 Änderung vom 22 Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Vorlagen Stadt Zürich
1 A. Direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Änderung der Gemeindeordnung)
2 B. Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Übertragung Vermögenswerte von 300 Millionen Franken zur Aufstockung der Stiftungskapitalien der vier städtischen Wohnbaustiftungen)
JA
NEIN
NEIN
3 Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» JA
4 Privater Gestaltungsplan «Areal VZA1», UBSGebäude in Altstetten JA
5 Abgangsleistungen an Behördenmitglieder, Änderung der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder und der Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals (Personalrecht) NEIN
6 Ersatzneubau Rathausbrücke, Ausgaben von 58,345 Millionen Franken NEIN
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