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Eidgenössische Politik Vorschau auf die Wintersession 2024 von Nina Fehr Düsel Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Advent, Advent, das Klima brennt von Tobias Infortuna Seite 3
Aktuell
Kompass-Initiative: Interview mit Alfred Gantner
Seite 4 –5
Die Abstimmungen vom 24. November 2024 haben der SVP Kanton Zürich wichtige Erkenntnisse geliefert – sowohl erfreuliche als auch ernüchternde. Besonders die Ablehnung des Ausbauschritts für die Nationalstrassen zeigt, dass die Zürcher Bevölkerung genug hat von Symptombekämpfung. Das eigentliche Problem liegt in der ungebremsten Zuwanderung, die seit Jahren die Infrastruktur unseres Kantons und unseres Landes überlastet.
Parlamentsgemeinden Budgetdebatte im Gemeinderat Dietikon von Konrad Lips Seite 6
Ablehnung beider Mietrechtsvorlagen
Die beiden Mietrechtsvorlagen – Anpassungen im Obligationenrecht bezüglich Untermiete und Kündigung wegen Eigenbedarfs – wurden von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die SVP des Kantons Zürich bedauert dieses Ergebnis,
«Auch in der traditionell linken Stadt Zürich kann die SVP viele Bürgerinnen und Bürger von ihren Anliegen überzeugen.»
da beide Vorlagen ausgewogene Lösungen für die Herausforderungen auf dem Mietmarkt darstellten. Die Ablehnung zeigt, dass die Bevölkerung auch beim Thema Wohnen sehr sensibel reagiert. Durch die masslose Zuwanderung sind leere Wohnungen kaum mehr zu finden und die Preise explodieren. Die Angst, die eigenen vier Wände zu verlieren, ist so gross, dass eine leichte Verbesserung für die Hauseigentümer nicht goutiert wird.
Veranstaltungs-Tipp Anmeldung zur AlbisgüetliTagung
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rungen wird weitergehen. Das Thema ist längst nicht vom Tisch und die SVP wird weiterhin die Stimme der Vernunft in Zürich bleiben.
Fazit: Ein Weckruf für die Zukunft Die Ablehnung des Ausbaus der Nationalstrassen ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance. Die Zürcher Bevölkerung hat gezeigt, dass sie nicht bereit ist, immer wieder für die gleichen Symptome zu zahlen, während die Ursachen ignoriert werden.
Die SVP wird sich mit noch mehr Entschlossenheit für eine nachhaltige, lösungsorientierte Politik für die Schweiz und die Schweizerinnen und Schweizer einsetzen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen es, dass ihre Anliegen ernst genommen werden – und das beginnt
«Es ist Zeit, die Probleme an der Wurzel zu packen und die masslose Zuwanderung endlich zu begrenzen!»
bei einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Zuwanderung.
Die Ablehnung des Autobahnausbaus ist kein zufälliges Ergebnis, sondern ein deutliches Signal. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht länger bereit sind, Flickwerke zu finanzieren, während die eigentliche Ursache des Problems – die massive Zuwanderung –nicht angegangen wird. Die Forderung nach einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung war nie spürbarer.
Ein klares Ja zur Gesundheitsreform Erfreulicherweise wurde die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) angenommen. Die SVP
des Kantons Zürich hatte nach intensiver interner Diskussion die Ja-Parole beschlossen. Dieses Resultat zeigt, dass die Bevölkerung bereit ist, Reformen im Gesundheitswesen zu unterstützen, die Effizienz und Transparenz fördern. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.
Hoffnung für die Stadt Zürich: Stopp-Genderstern-Initiative Obwohl die «Stopp-Genderstern-Initiative» in der Stadt Zürich abgelehnt wurde, ist das Ergebnis dennoch ein Hoffnungsschimmer. Die SVP Stadt Zürich konnte weit über ihre Wählerbasis hinaus Sympathisanten mobilisieren. Dieser Erfolg zeigt, dass auch in der traditionell linken Stadt Zürich viele Bürgerinnen und Bürger von den Anliegen der SVP überzeugt werden können.
Der Einsatz für eine klare, verständliche Sprache ohne ideologische Verir-
Dieses Abstimmungsergebnis ist ein klarer Auftrag an uns alle: Es ist Zeit, die Probleme an der Wurzel zu packen und die masslose Zuwanderung endlich zu begrenzen!
Domenik Ledergerber Kantonsrat und Parteipräsident SVP Kanton Zürich Herrliberg
Schlechte Lobby, gute Lobby
Das Wort Lobby oder Lobbyismus stammt aus dem Englischen und meint ganz einfach Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Während die Interessenvertretung aber noch einigermassen neutral tönt, stehen Lobbying und Lobby im Geruch von schmutzigen Hintertreppenabsprachen. Wir denken an undurchsichtige Netzwerke, unmoralische Beeinflussung, kurz, an filziges Schmieren und Salben.
Besonders unsere Leitmedien pflegen die Abscheulichkeit des Wortes Lobby. «Ostschweizer Öllobby bekämpft das Ausserrhoder Energiegesetz», empört sich unser Zwangsgebührenfernsehen
SRF. «Autolobby will VerkehrsProfessuren sponsoren», schnappatmet der «Blick». «Die Bauernlobby spielt mit dem Feuer», warnt der «Tages-Anzeiger». «Die Schweiz im Griff der Tabaklobby», entsetzt sich die «Berner Zeitung». «Die SVP erzwingt einen Deal mit der Gewerbelobby», alarmiert das «St. Galler Tagblatt». «Die Einführung von Mindestlöhnen ist für die mächtige Arbeitgeberlobby ein Gräuel», urteilt der «Landbote». «Früher argumentierte die Atomlobby mit der Luftreinhaltung», ätzt die «Aargauer Zeitung».
Lobbys und Pfui sind in den Medien sämtliche Interessenvertretungen rechts der politischen Mitte. Wenn hingegen von links lobbyiert wird, ist es nie Lobbyismus. Besonders hübsch belegt dies folgender Satz über die Schlichtungsbehörden in der «Sonntagszeitung»: «Die Gremien setzen sich immer aus einer Mietervertretung und einem Mitglied der Vermieterlobby zusammen.» Man merke sich: Eine Mieterlobby existiert bei uns nicht. Genauso wenig wie eine Gewerkschaftslobby. Das Wort Umweltlobby muss man ebenso mit der Lupe suchen wie die Klimalobby, Solarlobby oder Windkraftlobby.
Haben Sie jemals etwas über eine Kitalobby gehört? Oder über die real existierende Genderlobby und die Gleichstellungslobby?
Wissen Sie etwas über die äusserst erfolgreiche Asyllobby, die Migrationslobby, die Soziallobby, die Beamtenlobby, die Ausländerstimmrechtslobby, die ServicePublic-Lobby? Dabei sind alle diese staatsnahen Lobbys mehr als bloss Korruption. Sie sind die Korruption der Korruption.
Die Wintersession in Bern startet nächste Woche
Ein Jahr im Parlament ist schon vorbei. Die nächsten drei Wochen werden in Bern wieder sehr intensiv. Nebst vielen wichtigen Traktanden ist auch die Liste an Parlamentarischen Vorstössen sehr lang.
Nina Fehr Düsel
Nationalrätin SVP Küsnacht
Die Sparmassnahmen des Bundes sind in aller Munde. Obwohl die Konsultation zum Massnahmenpaket erst im kommenden Jahr beginnt, sind bereits mehrere Programme betroffen. Der Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgabenund Finanzplan 2026–2028 steht somit auf der Traktandenliste der Wintersession. Auch die Armeebotschaft 2024 ist ein wichtiges Traktandum dieser Session.
Elektronische ID und Asylthemen
Bei der neuen staatlichen Lösung für den Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) sollten in dieser Session die letzten Differenzen bereinigt werden, sodass der E-ID weiterentwickelt werden kann. Die Schaffung einer elektronischen Identifikation ist ein wichtiger Hebel zur Förderung der digitalen Verwaltung. Eine optimale Umsetzung erfordert die Integration der Kantone und Gemeinden in den Prozess.
Auch Asylthemen sind auf dem Programm. Während der Wintersession findet ein Austausch mit Bundesrat Beat Jans und einer SVP-Delegation an Nationalräten statt. Angesichts der Span-
nungen an der ukrainischen Front ist zudem eine Anpassung des Schutzstatus S notwendig, um sicherzustellen, dass die Strukturen und Prozesse der Gemeinden auch künftig unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden können. Ständerätin Esther Friedli hatte einen Vorstoss (Motion) eingereicht, womit der Bundesrat beauftragt wird, den am 1. November 2023 erneut verlängerten Schutzstatus S auf Personen zu beschränken, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden. Ausserdem beantragt sie, den Schutzstatus S für Personen aufzuheben, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die unter ukrainischer Kontrolle stehen und in denen keine Kampfhandlungen stattfinden. Dies ist ein wichtiger Schritt angesichts der sehr hohen Zahl der Flüchtlinge.
Wohneigentum fördern Abschliessend wird das Jahresende durch Diskussionen über die Zukunft der Postdienste, die Förderung der regionalen und lokalen Presse sowie der Abschaffung des Eigenmietwertes geprägt sein. Bei selbstgenutztem Wohneigentum soll für den Hauptwohnsitz – nicht jedoch für Zweitwohnungen – ein genereller Systemwechsel bei der Wohneigentums-
besteuerung vollzogen und der Eigenmietwert abgeschafft werden. Dabei sind die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass das neue System unter Berücksichtigung eines langfristigen Durchschnittszinses möglichst haushaltsneutral wirkt, im Rahmen der ver-
fassungsrechtlichen Vorgaben keine unzulässigen Disparitäten zwischen Mietern und Wohneigentümern entstehen und nach Massgabe der Verfassungsbestimmungen das Wohneigentum gefördert wird. Es wird höchste Zeit dafür. Nebst den vielen Traktanden finden in der Wintersession auch wieder viele Fachanlässe in Bundesbern statt, hauptsächlich über Mittag oder am Abend.
Wer Wohneigentum erwirbt, wird heutzutage mit zusätzlichen Kosten und Abgaben wie dem Eigenmietwert konfrontiert – damit soll nun endlich Schluss sein.
KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 26. NOVEMBER 2024 IN WÄDENSWIL
Ein einstimmiges NEIN zur Umweltverantwortungsinitiative
Am Dienstagabend versammelten sich rund 200 kantonale Delegierte der SVP des Kantons Zürich in Wädenswil. Nach den Grussworten durch Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper sowie Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker nahm Kantonalparteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber eine Standortbestimmung vor.
Marco Calzimiglia
Parteisekretär
SVP Kanton Zürich Seuzach
Der Höhepunkt war ohne Zweifel die kontradiktorische Diskussion zur Umweltverantowrtungsinitiative zwischen Nationalrat Martin Hübscher, der für die SVP die NEIN -Parole vertrat, sowie der Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter, welche den Versuch unternahm, die Delegierten von einem Ja zu überzeugen.
Nach informativen und spannenden Referaten und entsprechenden Repliken folgten die kantonalen Delegierten einstimmig der Argumentation von Nationalrat Hübscher. Die Ausführungen un-
seres Referenten erzielten somit ihre Wirkung: Martin Hübscher hat den Anwesenden glaubhaft darlegen können, dass die Initiative zu tiefgreifenden Einschränkungen für die Wirtschaft, Landwirtschaft und den Konsum führen würde. Nebst massiven Verschärfungen der Umweltstandards und den damit einhergehenden höheren Kosten der Produktion birgt das Anliegen der Initianten auch die Gefahr geringerer internationaler Wettbewerbsfähigkeit und von Konflikten bei Handelsabkommen.
Umsetzung der Steuervorlage 17
Daraufhin erläuterte Kantonsrat Patrick Walder die Gründe für ein JA zum nächsten Umsetzungsschritt zur Steuervorlage 17. Konkret sollen die Unternehmenssteuern von 7 auf 6% gesenkt werden. Den lediglich zwei Millionen Franken, welche dieser Schritt den Kanton
Zürich langfristig kostet, stehen immens höhere Steuereinnahmen gegenüber; dies durch Wirtschaftswachstum, Investitionen und weniger Abwanderung von Arbeitsplätzen. Dank den prognostizierten Mehreinnahmen können zudem Steuererhöhungen für Privatpersonen vermieden werden. Mit den Änderungen des Steuergesetzes macht der Kanton Zürich einen wichtigen Schritt zurück zur Wettbewerbsfähigkeit. Gegen die besagten Änderungen hat Linksgrün das Referendum ergriffen. Die Delegierten beschlossen einstimmig, den zweiten Umsetzungsschritt der Steuervorlage 17 zu unterstützen.
Wuchtiges NEIN zum Energiegesetz Nach der Pause erörterte Ueli Bamert, Kantonsrat und Co-Präsident der SVP der Stadt Zürich, weshalb es die Revision des kantonalen Energiegesetzes zu
bekämpfen gilt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das nationale Klimaund Innovationsgesetz auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. Das Gesetz ist schwammig formuliert, rein rechtlich betrachtet ist es zahnlos und weitgehend Symbolpolitik. Für die Wirtschaft und Bevölkerung sind kaum konkrete Vorschriften oder Verbote in der Vorlage enthalten. Brandgefährlich ist es nichtsdestotrotz. Pièce de résistance der Vorlage ist die Absicht, ein schärferes Klimaziel im Gesetz zu verankern, als es die Bevölkerung auf Bundesebene beschlossen hat: Netto-Null bis 2040. Die Revision würde der Verwaltung und der Politik die Rechtfertigung für weitere Verschärfungen im Klimaschutzbereich liefern.
Die Kompass-Initiative sichert unsere direkte Demokratie Als Gast begrüsste Domenik Ledergeber sodann Unternehmer und Mitinitiant der Kompass-Initiative Marcel Erni. Dieser stellte den Anwesenden die sogenannte Kompass-Initiative (Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft) vor. Ein ausführliches Interview mit Alfred Gantner, ebenfalls Mitinitiant, finden Sie auf Seite 4.
Rahmenabkommen
Im Anschluss und eng mit der Thematik seines Vorredners verknüpft stand das mittlerweile traditionelle Referat zu den neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen durch Nationalrat Martin Haab auf dem Programm. Dabei hob er die schwerwiegenden Folgen des Abkommens hervor: Die Gesetzgebung der Schweiz würde stark von Brüssel beeinflusst und die nationale Unabhängigkeit wäre erheblich gefährdet. Mit Nachdruck betonte Nationalrat Haab, dass eine Mitentscheidung von Volk und Ständen bei diesem Abkommen unerlässlich sei.
Nächste DV
Die nächste und somit erste Delegiertenversammlung im Jahr 2025 wird am 25. März in Volketswil stattfinden.
AUS DEM KANTONSRAT
Advent, Advent, das Klima brennt
Dachten Sie etwa, Sie könnten dieses Jahr abschliessen, ohne sich nochmals eine Klimapredigt anhören zu müssen?
Dann haben Sie sich aber gehörig getäuscht. Während die Experten wegen des Schneefalls der Vorwoche noch würfelten, ob der Klimawandel zu weniger Schnee infolge höherer Temperaturen oder zu mehr Schnee infolge mehr Wetterextremen führe, wurde im Kantonsrat über Klima und Parkplätze hitzig diskutiert.
Nachdem die linke Ratsseite infolge der Wahl Trumps zwei Wochen lang den Anschein machte, ein psychologisches Notfallteam zu benötigen, war sie an diesem Montag wieder besser gelaunt. Es ging nämlich um ihr Lieblingsthema: das Klima. Beschwingt durch den Abstimmungserfolg gegen die Autobahnen beweihräucherte sich die Ratsmehrheit auch am Montag mit der Rettung der Welt. Es ging zuerst um das Energiegesetz und um die Frage, inwieweit der Kanton den Gemeinden vorschreiben darf, wie die Anpassungen an den Klimawandel auszusehen haben. Mit Anpassungen sind natürlich nicht Klimaanlagen gegen die Hitze gemeint, sondern allerlei Vorschriften zum Energieverbrauch wie zum Beispiel eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude.
Die Mitte steckt mit Linksgrün unter einer Kuscheldecke Ueli Bamert und Paul von Euw (beide SVP) entlarvten die Traumwelt der Linken und Grünen, indem sie betonten, dass im Sommer bereits jetzt mehr als genug Sonnenenergie vorhanden ist und dass betreffend CO2 die Atomkraft besser dasteht. Aus diesen Gründen macht es keinen Sinn, den Gemeinden immer noch mehr Massnahmen aufzuzwingen. Doch Die Mitte, die normalerweise wie auf Eis von links nach rechts und wieder zurück schlittert, unterstützte konsequent die Klimafraktionen. Links, Grün und Mitte spendeten sich gegenseitig Wärme in der Novemberkälte. Die Klimaparteien liessen sich zwar aufs Glatteis führen, indem sie erst über die Bü
rokratie wetterten, um gleich anschliessend ein Monitoring über die Umsetzung der Klimamassnahmen zu fordern, doch die grüne Seite konnte sich dank der Mitte trotzdem durchsetzen.
Linke plötzlich patriotisch?
Speziell war, dass die sonst auslandfreundliche Linke in diesem Zusammenhang plötzlich «mehr Schweiz» und somit eine ausschliesslich einheimische Produktion forderte, die allerdings nicht mit Atomkraft erfolgen darf. Ueli Bamert hielt treffend fest, dass es genauso unsinnig wäre, einheimische Autos oder Handys zu fordern. Die Realität hält sich eben nicht an linke Träumereien. Doch Tatsachen konnten den Rat nicht umstimmen. Die Gemeinden erhalten in Zukunft also noch mehr grüne Bevormundung und noch höhere Strompreise. Es sei denn, die SVP wird mit einem Referendum erfolgreich sein.
Autoarmes Wohnen
Im zweiten Teil ging es um Parkplätze für Autos und Velos im Baugesetz. Die
WORTE DER PRÄSIDENTIN DER JUNGEN SVP DES KANTONS ZÜRICH
16 Tage gegen Gewalt an Frauen –doch das
Jahr hat 366 Tage
Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das uns alle betrifft. Jede Frau, die Opfer von Gewalt wird, ist eine zu viel. Doch in der aktuellen Debatte über dieses Thema spüre ich viel Heuchelei. Es wird viel geredet, doch wichtige Veränderungen bleiben aus. Die internationale Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» schneidet ein wichtiges Thema an, wird leider aber auch für heuchlerische Symbolpolitik instrumentalisiert. Natürlich ist es wichtig, über Gewalt an Frauen zu sprechen. Doch reicht es wirklich aus, während 16 Tagen bunte Kampagnen zu starten und mit plakativen Slogans gegen das von Linken heraufbeschwörte «Patriarchat» anzukämpfen? Was mir fehlt, sind konkrete Taten. Wer schützt die Frauen, die heute unter Gewalt leiden? Wer sorgt dafür, dass Täter endlich Konsequenzen für ihr Handeln tragen? Und warum scheut man sich, unbequeme Wahrheiten anzusprechen?
In diesem Zusammenhang möchte ich die Demonstrationen erwähnen, die anlässlich der erwähnten Kampagne in Zürich und Basel stattfanden. Die unbewilligten und chaotischen Demonstrationen zeigen, dass es weniger um echte Lösungen geht als um Schaukämpfe.
Linke Kreise schreiben sich den Kampf für Frauenrechte gerne auf die Fahne, doch sie verkennen grundlegen
de Fakten. Wenn sie sich in den Parlamenten wieder einmal gegen effiziente Schutzmassnahmen sträuben und die wahren Probleme kleinreden, wird ihr Kampf für Frauen zur Farce. Die Ursache der Gewalt gegen Frauen klar zu benennen, ist unabdingbar, wenn man diese bekämpfen will.
Nichtintegrierte gefährden unsere Sicherheit
Ein erheblicher Teil der Gewalt gegen Frauen wird von Ausländern begangen.
Laut Statistiken sind ca. 60 % der Täter bei häuslicher Gewalt ausländischer Herkunft. Diese Realität findet man auch im Kanton Zürich wieder, wo Belästigungen, häusliche Gewalt und Vergewaltigungen schon fast zum Alltag gehören. Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte, die zeigen, wie dramatisch die Situation ist. Immer wieder lesen wir von geistig verwirrten Gästen, was dann auch gleich als Entschuldigung gelten soll. Zusammengefasst: Nichtintegrierte gefährden unsere Sicherheit.
Gendersterne und UnisexToiletten?
Es ist ein Fehler, dass Gewalt gegen Frauen oft als linkes Anliegen dargestellt wird. Viele dieser Kreise reden von Solidarität, während sie gleichzeitig Zustände tolerieren, die das Problem nur verschärfen. Sie fordern offene Grenzen, ignorieren kulturelle Unterschie
Linken wollten mehr Zugeständnisse zugunsten Velos und liessen ihrem Hass auf Autos freien Lauf. Zudem soll der Parkplatzfonds zugunsten Veloinfrastruktur zweckentfremdet werden. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder der neu geschaffene Begriff «autoarmes Wohnen» betont. Das ist vergleichbar mit hirnfreiem Denken oder kerzenlosem Adventskranz und passt zur Umerziehung betreffend der Wahl des Transportmittels. Die grüne Verkehrswende soll nämlich das Ende des Autos bedeuten. Barbara Grüter (SVP) betonte die Wichtigkeit der Gemeindeautonomie und der Eigentumsrechte, doch die Abstimmungen gingen für die bürgerliche Seite mit zwei Stimmen Unterschied verloren.
Am Schluss durfte sich der Rat noch eine Fraktionserklärung der Grünen anhören, die noch mehr Klimamassnahmen zulasten der Autos forderte. Die Adventszeit könnte besinnlicher beginnen, aber man muss froh sein, dass Kerzen nicht per Gesetz durch Solarlämpchen ersetzt werden müssen.
de und schauen weg, wenn es unbequem wird. Statt dass sie sich mit den realen Problemen befassen, stehen Gendersterne und UnisexToiletten auf dem Programm.
Sicherheit darf in der Schweiz kein Privileg sein Die Fakten sind eindeutig: Ein grosser Teil der Gewalt gegen Frauen wird von Tätern mit ausländischer Herkunft begangen. Es ist falsch, diese Realität aus falscher Toleranz zu verschweigen. Die SVP steht als einzige Partei konsequent für griffige Massnahmen ein:
Härtere Strafen für Gewalttäter, unabhängig von der Herkunft – Konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer – Verbindliche Integration: Wer in der Schweiz leben will, muss unsere Werte respektieren.
Sicherheit darf in der Schweiz kein Privileg sein. Ich will wieder in einer Schweiz leben, in der Frauen sicher sind – jeden Tag des Jahres.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Problem: Starre Regulierung. Lösung: Bürgerlicher wählen!
Es ist so eine Sache mit dem Planungsund Baugesetz: Es befindet sich in der Revision. Das Gesetz ist auf dem besten Weg, in den bürokratischen Abgrund geritten zu werden!
Eigentlich ist das Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich ein solides Gesetz, das den Gemeinden sehr viel Spielraum lässt oder ermöglicht. Aber das bedeutet eben auch, dass man den Gemeinden den Spielraum lassen muss. Im föderalistischen Sinn ist dies ja eigentlich auch richtig und wichtig. Das Gesetz gibt also Rahmenbedingungen vor und die Gemeinde erlässt innerhalb dieses groben Rahmens ihre Bauund Zonenordnung, welche vom Volk (oder Parlament) «referendumsfähig» abgenommen werden muss. So können die Gemeinden ihr gewünschtes Ortsbild erhalten und gestalten.
Klar, es ist natürlich aus bürgerlicher Sicht nicht super schmackhaft, wenn die rotgrüne Stadt Zürich ihre eigene Parkregulierung machen will… aber folglich wäre das die Konsequenz unserer (direkten) Demokratie. Mit der Politik ist es nämlich sehr ähnlich wie mit der Wirtschaft; sie reguliert sich weitgehend selbst. Nun gut, sicher einiges träger als die Wirtschaft selbst, aber das Prinzip ist dasselbe. Warum also soll es nicht legitim sein, wenn z.B. die Stadt Zürich mehr Bäume pflanzen will und keine bzw. nicht mehr Fahrzeugabstell-
plätze schaffen will? Es ist ihre gewählte Regierung, ihr gewähltes Parlament, ihre Gemeinde, ihre Raumplanung. Wenn sich die Stadt also zu Tode regulieren will, na dann, bitte. Sie hat es beispielsweise mit dem Züri Fäscht schon getan. So viele Auflagen geschaffen, dass kein vernünftiger Investor oder Unternehmer das Fest noch gewinnbringend organisieren kann und will. Also ist es vorbei damit. Wollen die Stadtzürcher wieder ein Züri Fäscht, müssen sie sich «deregulieren». Und folglich bürgerlicher wählen. Und so wird es auch in allen weiteren Bereichen gehen. Wenn man nur noch mit komplizierter Bürokratie und hohen Kosten bauen und realisieren kann, dann wird der direkt betroffene Bürger als Eigentümer oder Mieter etwas tun müssen bei den nächsten Wahlen. Nun aber ist das eigentliche Problem, dass unser politisches Gegenüber mit dieser Gesetzesrevision auf Stufe Kanton die Regeln für alle Gemeinden gleich geltend machen will. Übergeordnet. Starr. Die Rahmenbedingungen sollen enger, ideologisch ausgebaut und daher verkompliziert und verteuert werden. Die Ideologen im Kantonsrat schreiten also voran und wollen ihre Ideologien übergeordnet ALLEN Gemeinden aufzwingen.
Wenn das verhindert werden soll, dann braucht es Kompromisse und Lösungen bereits in der zuständigen Kommission. Kompromisse, die beiden Seiten zwar nicht nur schmecken, aber immerhin zu einem Mittelweg führen und das Schlimmste verhindern. Insbesondere, weil im Rat auf bürgerlicher Seite immer wieder durch Abwesenheiten ein grosses Risiko besteht, solch wichtige Anliegen in Abstimmungen zu verlieren.
Um weitere Überregulierung zu verhindern, braucht es frühe
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INTERVIEW MIT ALFRED GANTNER, MITINITIANT DER KOMPASS-INITIATIVE
«Wir müssen eine schleichende EU -Passivmitgliedschaft verhindern»
Die Kompass-Initiative setzt sich entschieden gegen eine schleichende EU -Passivmitgliedschaft ein. Mitinitiant Alfred Gantner warnt vor den Folgen des Rahmenvertrages 2.0, der die direkte Demokratie und den Wirtschaftsstandort Schweiz durch dynamische Rechtsübernahme und EU -Gerichtsbarkeit gefährdet.
Warum wurde die KompassInitiative gestartet?
Die Kompass-Initiative wurde ins Leben gerufen, um die direkte Demokratie und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen. Völkerrechtliche Verträge wie der EU-Rahmenvertrag sollen künftig zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir wollen verhindern, dass die Schweiz durch institutionelle Anbindung ihre Entscheidungsfreiheit verliert und ins EU -Mittelmass abrutscht.
Was kritisieren Sie am EU -Rahmenvertrag?
Der Vertrag birgt zwei Hauptrisiken:
1. Dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz müsste dynamisch EU -Gesetze übernehmen, ohne Mitspracherecht bei deren Gestaltung.
2. Europäischer Gerichtshof: In Streitfällen würde am Ende der EuGH das EU -Recht auslegen, was unsere Souveränität gefährdet.
Diese Elemente bedrohen unser Erfolgsmodell. Ausserdem sind die Kosten und Auswirkungen des Vertrags überhaupt nicht klar. Es mangelt an Transparenz.
Welche Folgen hat die dynamische Rechtsübernahme?
Sie führt zu einer fortlaufenden Übernahme von EU -Regulierungen, oft mit erheblichen Folgekosten und bürokratischem Aufwand. Die offiziell genann-
«Die Kompass-Initiative will verhindern, dass die Schweiz ihre Entscheidungsfreiheit verliert.»
ten 150 Rechtsakte verschleiern, dass hinter jedem Akt Hunderte weitere Verordnungen und Richtlinien stehen können. Das Ausmass der Verpflichtungen ist unüberschaubar.
Gibt es Alternativen zum Rahmenvertrag?
Ja, wir setzen auf die bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU, die gut funktionieren. Und sollte die EU sich hier querstellen, so haben wir immer noch das Freihandelsabkommen von 1972. Es bildet eine solide Grundlage für unseren Handel mit der EU. Gleichzeitig wollen wir unsere Handelsbeziehungen weltweit ausbauen, um Abhän-
gigkeiten zu reduzieren und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Was wollen Sie mit der Kompass-Initiative erreichen? Unsere Ziele sind:
– Die Stärkung der direkten Demokratie, indem wir sicherstellen, dass völkerrechtliche Verträge, die eine Rechtsübernahme vorsehen, immer dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.
– Die Bewahrung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und die Sicherung einer selbstbestimmten Wirtschaftspolitik.
– Verhinderung einer schleichenden EU -Passivmitgliedschaft durch die dynamische Übernahme überbordender Regulierungen.
Wie können Bürgerinnen und Bürger Sie unterstützen?
Unterstützen Sie uns, indem Sie die Initiative unterschreiben und weitere Unterschriften sammeln. Gemeinsam können wir unsere Demokratie und den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz sichern – jede Unterschrift zählt.
Einladungzum
SVP-Jassturnier
Schieber-Jass mit zugelostem Partner
Was: Wann: Organisation: Wo:
Einsatz:
Freitag, 24. Januar 2025, 19.30 Uhr | Standblattausgabe ab 18.45 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr
SVP Hettlingen
Mehrzweckhalle Hettlingen
Fr. 25.00
Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle Jasser und Jasserinnen erhalten einen Preis!
Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.
Melden Sie sich ab sofort an, aber spätestens bis So, 19.01.2025 an: Ruth Büchi-Vögeli, Heurüti 1, 8353 Elgg E-Mail: rj-buechi@bluewin.ch
Wir heissen Sie heute schon herzlich willkommen und wünschen viel Spass und natürlich „guet Jass“!
Anmeldung zum SVP-Jassturnier, 24. Januar 2025 in Hettlingen
Name und Vorname........................................................................................................................
Strasse
E-Mail/Telefon
Strasse
E-Mail/Telefon
DIREKTDEMOKRATISCHE SCHWEIZ ALS HOHES GUT
Initiative kommt zur rechten Zeit
Die sogenannte Kompass-Initiative hat bereits im Stadium der Unterschriftensammlung viel Staub aufgewirbelt. Sie kämpft für die direkte Demokratie von Volk und Ständen, gegen eine Entmachtung des Bürgers und somit gegen eine EU -Passivmitgliedschaft.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Es sind vor allen Nicht-Politiker und Prominente wie Bernhard Russi oder Kurt Aeschbacher, die im Initiativkomitee sitzen. Mit der Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr und dem Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki sind lediglich zwei aktive Politiker auszumachen. Das ist die Überraschung dieses Volksbegehrens. Es ist sehr in der Mitte des Volkes angesiedelt und wird damit zur Sache des Volkes.
Erfolgreich, da direktdemokratisch Am 1. Oktober 2024 lancierte ein überparteiliches Komitee die eidgenössische Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz –keine EU -Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)». Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direktdemokratisch, unabhängig und weltoffen ist. Die EU gefährdet dieses Erfolgsmodell. Sie gefährdet unsere Standortattraktivität. Denn sie will der Schweiz ihre Gesetze aufzwingen, ohne dass die Bevölkerung frei mitbestimmen kann. Die direkte Demokratie wird ausgehöhlt und unser bewährtes politisches System geht in eine EU -Passivmitgliedschaft über. Das schwächt die Schweiz als Standort und ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Initiative will das verhindern. Sie will das obligatorische Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einführen. Weiter will sie die sachbereichsübergreifende dynamische Rechtsübernahme mittels Verfassungsänderung verunmöglichen.
Gegen EU -Strafmechanismen Ausschliesslich Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und das Par-
lament sollen über die Gesetze in der Schweiz bestimmen. Mit der KompassInitiative soll deshalb das obligatorische Referendum klar ausgeweitet werden. Eine dynamische Rechtsübernahme und die angedrohten Strafmechanismen führen zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Stimmberechtigten und zur Verringerung der Regelungsund Vollzugsspielräume der Kantone. Wer unter Androhung von Strafmassnahmen einen Entscheid fällen muss, kann keinen freien Entscheid fällen. Deshalb sollen Volk und Stände direktdemokratisch entscheiden können, statt Verträge mit dem «Damoklesschwert» über dem Kopf abnicken zu müssen. Der frühere Fernsehmann Kurt Aeschbacher zeigt sich überzeugt: «Die dynamische Rechtsübernahme verpflichtet uns, Gesetze zu übernehmen, die kaum zu unserer wirtschaftlichen DNA passen.
Die vorgesehene Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – der klar die Interessen der EU zu vertreten hat – schränkt den Handlungsspielraum der Schweiz massiv ein und lässt uns befürchten, mit drakonischen Strafen eingedeckt zu werden, wenn wir die Regelungen der EU nicht folgsam übernehmen.»
Marktzugang gewährleistet Den Initianten ist es wichtig, zu betonen, dass wir auch ohne Rahmenvertrag Marktzugang zu allen EU -Ländern haben, basierend auf unserem Freihandelsabkommen und den WTO -Regeln. Die Initiative hat im politischen Bern mächtig Staub aufgewirbelt. Ihre Hauptforderung, dass Volk und Stände über einen einschneidenden Rahmenvertrag mit der EU entscheiden müssen, ist in der Bevölkerung stark verankert. Der Bundesrat wird gut daran tun, ein allfälliges Rahmenabkommen unter das Ständemehr zu stellen. Ansonsten riskiert er eine institutionelle Krise der Schweiz.
Ausschliesslich Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und das Parlament sollen über die Gesetze in der Schweiz bestimmen. Bild: Adobe Stock
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Sportlicher «Chrampf» mit Fun
Am 16. November 2024 erwartete Gemeinderat Martin Keller am Bahnhof Dietikon die Fraktion zu ihrem jährlichen Ausflug. Alle waren «gwundrig», wohin die Reise gehen wird – denn es ist immer ein grosses Geheimnis.
Burtscher
Pünktlich um 08.45 Uhr waren wir auf Gleis 4 und fuhren mit dem Zug von Dietikon nach Stettbach. Dort wechselten wir auf einen wasserstoffbetriebenen VBZ-Bus und fuhren in Richtung Dolder. «Aha», dachten wir, «nun geht es zur FIFA» – aber nein, wir unternahmen einen kleinen Fussmarsch in Richtung Dolder Eisbahn.
Ab aufs Eis
Dort angekommen wussten wir, was nun geschieht: Schuhe wechseln, Helm anziehen und einen Besen fassen. Anschliessend wurden wir unter fachkundiger
Anleitung in die Geheimnisse des Curlings eingeweiht. Einige Teilnehmer waren nicht mehr so gelenkig und durften deshalb mit einem speziellen Tool die Curlingsteine in Bewegung bringen.
So spielten zwei Teams gegeneinander und es hat riesigen Spass gemacht. Im Anschluss nahmen wir das DolderBähnli und fuhren an den Römerhof und von dort mit dem 9er-Tram an den Paradeplatz, wo wir unser wohlverdientes Mittagessen bekamen.
Vorfreude auf das Raclette
Die SVP-Fraktion verschob sich dann noch in Richtung Niederdorf in ein Pub zum Bier. Gegen 16.30 Uhr kamen alle wieder wohl und gesund in Dietikon
an. Ein kleiner Teil ging darauf ins «Zeus», um den Tag ausklingen zu lassen. Ein grosser Dank gebührt dem Gemeinderat Martin Keller für die Organisation und Durchführung. Wir sind gespannt auf den nächsten Ausflug im Jahr 2025.Was wir bereits wissen, ist, dass es am 31. Januar 2025 ein RacletteEssen mit Alt Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrat Gregor Rutz in der Reithalle der RGL geben wird. Eine Einladung mit Anmeldung folgt noch – es hat aber nur eine begrenzte Anzahl Plätze.
BOTSCHAFT DES BUNDESRATES ZUR NEUTRALITÄTSINITIATIVE
Mutloser Entscheid passend zum derzeitigen Zickzackkurs
Die Neutralität der Schweiz ist einer der Grundpfeiler unseres Staates. Mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative will der Bundesrat den von ihm eingeschlagenen gefährlichen und schädlichen aussenpolitischen Weg weitergehen.
Sean Burgess Kommunikation & Redaktor Der Zürcher Bote SVP Kanton Zürich
Nach dem Ende der Koalitionskriege im Jahr 1815 wurde die Neutralität der Schweiz im Rahmen des Wiener Kongresses erstmals völkerrechtlich anerkannt. Mit der Gründung des schweizerischen Bundesstaates 1848 und der Haager Konvention von 1907 wurden die Grundprinzipien der Neutralität festgelegt, die bis heute gültig sind. Dazu gehören der Verzicht auf die ungleichmässige Lieferung von Kriegsmaterial, der Ausschluss militärischer Interventionen und vor allem die Unverletzlichkeit des neutralen Territoriums gemäss Artikel 1 der Konvention.
Neutralität ist auch Friedenspolitik
Die ständige Neutralität der Schweiz war stets bewaffnet, um im Falle einer Verletzung der Neutralität reagieren zu können. Dieses Erfolgsmodell hat uns über 200 Jahre vor blutigen internationalen Konflikten verschont. Dadurch, dass wir
vor direkter Kriegsbeteiligung und Zerstörung bewahrt blieben, konnte unser Land seine Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung fördern.
Im 20. Jahrhundert entwickelte die Schweiz die Praxis, bei Wirtschaftssanktionen neutral zu bleiben und verfolgte somit das Prinzip des «courant normal». Demnach würden mit keiner Kriegspartei Handelsbeziehungen ausgeweitet, aber auch keine Embargos gegen eine Partei ergriffen.
Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die Schweizer Landesregierung die Neutralität teilweise aufgegeben. Nachdem sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Europäische Union Wirtschaftssanktionen verhängt hatten, schloss sich auch die Schweiz diesen an und übernahm deren Massnahmenpakete. Damit hat sich unser Land massiv selbst geschadet und seine Rolle als Vermittler in Friedensverhandlungen geschwächt.
Zerstörung unseres guten Ansehens
So ist die Erbringung der sogenannten Guten Dienste eine lange Tradition. Sie sind eines der zentralen Werkzeuge der Krisen- und Konfliktbearbeitung schwei-
Beat Jans als Weihnachtsmann?
zerischer Aussenpolitik und spielen eine Schlüsselrolle in unserer Friedenspolitik. Die Schweiz kann Brücken bauen, wo andere blockiert sind, weil sie keinem der Machtzentren angehört und keine versteckte Agenda verfolgt. Kurz nach dem Ergreifen erster Sanktionsmassnahmen hat Russland die Schweiz jedoch faktisch als Kriegspartei erklärt und auf seine «Liste unfreundlicher Staaten» gesetzt. Die Kontroversen um die Lockerung von Vorschriften für den Export von Kriegsmaterial sowie die Einziehung sanktionierter russischer Vermögenswerte und deren Verwendung für den Wiederaufbau der Ukraine waren dem Image der Schweiz ebenso wenig förderlich.
Nichtsdestotrotz gibt der Bundesrat weiter Vollgas bei der Aushöhlung unserer Neutralität. Beispiele gibt es zur Genüge. Die schleichende NATO -Anbindung durch Viola Amherd, die Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, sowie die kürzlich unterzeichnete Beitrittserklärung zur «European Sky Shield»Initiative bergen die Gefahr, dass unser Land die Souveränität bei der Verteidigung des eigenen Luftraums verliert. Die Einsitznahme im UNO -Sicherheits-
Statt endlich wirksame Massnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung und die Asylmisere zu ergreifen, will Bundesrat Jans die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» mit allen Mitteln bekämpfen.
Als Departementsvorsteher tragbar?
ZURÜCK ZU UNSEREN WERTEN
Neutralität oder Krieg
Die Schweiz konnte inmitten des mörderischen Ersten und des Zweiten Weltkrieges Frieden, Souveränität, Freiheit und Demokratie wahren. Das wirkt wie ein Wunder, war aber nur dank der strikten Einhaltung der bewährten schweizerischen Neutralität, also der dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität, möglich.
Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
So wurde die Schweiz nicht angegriffen. Damit das auch in Zukunft gelingt, muss dies auch künftig so gehandhabt werden. Nur eine strikte Einhaltung der schweizerischen Neutralität ist glaubwürdig, vertrauenswürdig und verlässlich.
Das Ausland weiss dann, dass wir unter allen Umständen und für alle Zeiten mit allen Mitteln für die Unparteilichkeit einstehen – ausser, wenn die Schweiz angegriffen würde. Die schweizerische Neutralität ist keine gewöhnliche Neutralität, wie sie z.B. Schweden und Finnland kannten. Diese war nicht dauernd, sondern von Fall zu Fall und auch nicht umfassend, was heisst: Nichtmilitärische Zwangs-
mittel waren mit ihrer Neutralität vereinbar.
Österreichs Neutralität, die ja 1955 von den alliierten Siegern des Zweiten Weltkriegs nach dem Schweizer Vorbild durchgesetzt wurde, ist durch den Beitritt Österreichs in die EU ausser Kraft gesetzt worden. Denn für ein EU -Mitglied ist eine umfassende Neutralität nicht möglich.
Alle kriegführenden Mächte im Ersten und Zweiten Weltkrieg wussten, dass unser Land zwar nicht auf ihrer Seite stand, aber auch nicht auf jener ihrer jeweiligen Feinde. Und sie wussten auch, dass der Eintrittspreis dank einer entschlossenen Armee und dem Widerstandswillen des Volkes im Falle eines Einmarsches allzu hoch gewesen wäre. Leider hat die Schweizer Regierung im Ukrainekrieg die schweizerische Neutralität verletzt. Die Schweiz ist zur Kriegspartei geworden. Hoffentlich findet sie wieder zur bewährten Neutralität zurück – und damit zum Frieden.
rat, der über Krieg und Frieden, militärische Aktionen und Sanktionen entscheidet, gefährdet die Rolle der Schweiz als Vermittlerin – wer im Sicherheitsrat sitzt, muss früher oder später Position beziehen und kann für sich keine neutrale Position mehr in Anspruch nehmen.
Erfolgsmodell sichern: klar und unmissverständlich Es ist deshalb an der Zeit, die Neutralität und deren Grundsätze in der Schweizer Verfassung klar zu verankern. Dass der Bundesrat aufgrund medialen Drucks und der Forderungen anderer Staaten jedoch weiter an der willkürlichen Abweichung von der Neutralität festhält, hat er am vergangenen Mittwoch einmal mehr unter Beweis gestellt. In der
Verabschiedung seiner Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» empfiehlt er der Bundesversammlung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit einer «flexiblen Handhabe der Neutralität» will er seine neutralitätspolitische Desorientierung weiterführen.
Wer jedoch die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP lehnt die Preisgabe unseres höchsten Gutes entschieden ab und fordert den Bundesrat zur Rückkehr zu unserer integralen, immerwährenden und bewaffneten Neutralität auf. Mit der Neutralitätsinitiative können wir ein starkes Zeichen für eine sichere, glaubwürdige und neutrale Schweiz setzen.
Er hat dem Gesamtbundesrat ein Massnahmenpaket unterbreitet, das nicht einmal eine kosmetische Wirkung im Sinn der Initiative hätte. Das Paket enthält fast ausschliesslich gewerkschaftliche Forderungen – wie beispielsweise mehr Mieterschutz, einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer und höhere Kinderzulagen. Herr Jans will sich offenbar als sozialpolitischer Weihnachtsmann in Szene setzen. Was dies mit der Zuwanderung zu tun hat, bleibt sein Geheimnis.
begehren umgeht? Und dies mit einer Volksinitiative, welche die massive Zuwanderung, die auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung weit oben steht, in den Griff bekommen will?
Positiv ist, dass das Paket im Gesamtbundesrat auf Widerstand stösst und Beat Jans nochmals über die Bücher gehen muss. Das Problem liegt jedoch viel tiefer – in der Amtsauffassung von Bundesrat Jans. Was ist von einem Departementsvorsteher zu halten, der derart arrogant und liederlich mit einem Volks-
Unter Bundesrätin Baume-Schneider hatte man den Eindruck, schlechter könne die «Amtsführung» in diesem Departement nicht mehr werden. Wir haben uns getäuscht: Mit Nachfolger Jans sind wir vom Regen in die Traufe gekommen.
Mehr Druck auf Jans
Umso mehr muss der Druck auf Bundesrat Jans in den Bereichen Zuwande-
rung und Asyl verstärkt werden. Neben vielen Gemeinden, die wegen der immer höheren Aufnahmequote von Asylbewerbern am Limit sind, werden nun auch die Kantone aktiv. So hat die Regierung des Kantons Schwyz kürzlich
einen geharnischten Brief an Bundesrat Jans geschrieben, endlich wirksame Massnahmen gegen die Asylmisere zu treffen. Zudem müssen wir alles daransetzen, um der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zum Erfolg zu verhelfen!
Susanne Brunner
Zürich. Bald abgehängt?
Die Stadt Zürich ist das Herz des Wirtschaftskantons Zürich. Sie ist in jeglicher Hinsicht die Grösste: Die Stadt Zürich verfügt über die meisten Arbeitsplätze, die grösste Wertschöpfung, die meisten Einwohner und die höchsten Steuereinnahmen aller Gemeinden im Kanton Zürich. Und natürlich verfügt die Stadt Zürich über das grösste Verkehrsaufkommen aller Gemeinden. Denn, wo viel gewirtschaftet wird, da müssen viele Güter und Menschen bewegt werden, bewegt werden «können». An diesem «können» stören sich die linksgrüne Stadtregierung und die linksgrüne Mehrheit im Stadtparlament seit Längerem. Am radikalsten wird dies mit dem Verkehrsabbau am Hauptbahnhof umgesetzt. Der Stadtrat plant den grössten Schweizer Bahnhof mit täglich 400 000 Passagieren als freigespielten Stadtplatz. Der Bahnhof soll in einer grossen Parkanlage stehen. Die Tochter mit den grossen Ferienkoffern mit dem Auto an den HB fahren? Das Taxi zum Bahnhof nehmen, weil nicht gut zu Fuss? Mit dem Uber zum Zug, da nach dem Skiunfall mit Stöcken unterwegs? Alles bald nicht mehr möglich! Denn die Anbindung des HB an die Strasse soll bald Geschichte sein. Teilweise abgehängt wird unser HB auch vom Tramnetz. Vier Tramgleise sind den Planern zu viel. Auch das Central und der Löwenplatz verlieren ihre Tramhaltestellen. Zusätzlich werden die Autos beim Löwenplatz ausradiert. Auch bei der Sihlpost ist Mobilitätsabbau Programm. Und dies, obwohl sie mit den langen Öffnungszeiten wichtig für die ganze Stadt und insbesondere für Geschäftskunden ist. Bald soll es nur noch vier Parkplätze geben, bis 2011 waren es 74. Taxistandplätze werden gestrichen, ein Einbahnsystem soll den Verkehr reduzieren. Auch ganze Quartiere werden zunehmend schwerer erreichbar. Höngg zum Beispiel, das Zürcher Quartier mit über 25 000 Einwohnern, ist von der Innenstadt her nur noch mit Tempo 30 erreichbar. Auch die VBZ mit Tram und Bussen sind der Tempoverlangsamung unterworfen. Ihren täglichen Arbeitsweg müssen die Quartierbewohner nun im mühsamen Schleichverkehr absolvieren. Mobilitätsabbau findet aber in allen Quartieren statt: Die Stadt baut munter Parkplätze in der Blauen Zone ab. Wie letzte Woche bekannt wurde, verliert die Scheuchzertrasse 65 Parkplätze. Die linksgrüne Mehrheit des Gemeinderats will parallel dazu die Gebühr für die Parkkarte der Blauen Zone massiv erhöhen. Neu nach Fahrzeuggewicht gerechnet, ergibt sich für die meisten Autos eine Verdoppelung oder beinahe eine Verdreifachung der Gebühr! Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Die SVP wehrt sich gegen den voranschreitenden Mobilitätsabbau. Denn Mobilität ist die Grundlage einer florierenden Wirtschaft. Wird die Mobilität weiter eingeschränkt, dann ist Zürich bald einmal abgehängt.
SVP setzt sich für das Wohl der städtischen Hunde ein
Die SVP konnte im städtischen Parlament eine beachtliche Mehrheit zur Senkung der Hundesteuer erreichen.
Konrad Lips Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Dietikon von
Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Zürich
«Züri Hünd sind Fründ», für den Zürcher Stadtrat aber nur solange sie kräftig Steuern zahlen. Die Hundesteuer beträgt jährlich pro Hund 160 Franken in der Stadt Zürich. Die Einnahmen stiegen innert 10 Jahren von rund 1 Mio. auf über 1,5 Mio. Franken. Eine Viertel Million davon fliessen an den Kanton, für die Stadt verbleiben stolze 1,25 Mio. Franken zur freien Verfügung. Die SVPGemeinderäte Martin Götzl und ich reichten 2023 eine schriftliche Anfrage zum Thema ein. Bei der Beantwortung dieser war der Stadtrat nicht in der Lage, plausibel zu erklären, wohin die zusätzlichen Einnahmen fliessen.
Höhe der Steuern top, Leistung ein Flop
Von den grossen Städten sind nur Winterthur und Lausanne mit 190 Franken teurer als die Stadt Zürich. Einige Beispiele: Basel 160, Bern 150, St. Gallen 130, Luzern und Aarau je 120 Franken. In Genf hat der Grosse Rat für die Ab-
schaffung votiert, blieb aber dann erfolglos. Dafür ist in Zug die Hundesteuer seit dem 1. Januar 2020 abgeschafft. Beim Angebot für die Hunde gibt es grosse Differenzen. In Luzern bezahlt man 120 Franken, dafür hat man lediglich von Anfang April bis Ende Juli Leinenzwang im Wald bzw. am Waldrand und dazu drei Freilaufzonen (Allmend, Churchillquai und Tribschenhorn). Doch was bietet die Stadt Zürich für ihre rund 10 000 Hunde? Vor allem Leinenzwang und Hundeverbote (u.a. Fritschiwiese beim Albisriederplatz). Für eine artgerechte Haltung ist auch ein Spaziergang oder das Spielen mit dem Hund ohne Leine erforderlich. Die oft zitierte Zürcher Allmend verfügt weder über eingezäunte Flächen für Freilaufzonen noch ist sie exklusiv für Hunde.
Die SVP nahe am Volk Ausser der GLP und den Grünen haben sämtliche Parteien dem Vorstoss der SVP-Gemeinderäte Martin Götzl und mir zur Senkung der Hundesteuer von 160 auf unter 140 Franken zugestimmt. Die SVP hat einmal mehr die Interessen der Steuerzahlenden erfolgreich vertreten. Es bleibt zu hoffen, dass in den kommenden Budgetdebatten (Kanton und Gemeinden) auch weitere Steuersenkungen erfolgen.
Für eine artgerechte Haltung ist auch ein Spaziergang oder das Spielen mit dem Hund ohne Leine erforderlich.
AUS DEM DIETIKER GEMEINDERAT
Es ist wieder so weit: Es wird über das Budget 2025 diskutiert
Seitdem das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget präsentiert wurde, hat die Rechnungsprüfungskommission (RPK ) in mehreren Sitzungen darüber beraten.
Der Stadtrat hat im Budget eine 2%Steuersenkung vorgesehen. In den letzten Jahren hat die Rechnung immer besser abgeschlossen als budgetiert. Die lieben Linken wollen zwar lieber das Geld mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen. Zum Teil für sinnvolle Sachen, aber doch auch immer wieder, um ihre Klientel zu bedienen.
Angebrachte Steuersenkung
Wir finden es richtig, dass der Stadtrat den Steuerzahlern von Dietikon etwas zurückgibt. Die Steuerlast ist immer noch
hoch und wird ja sowieso in den nächsten Jahren erhöht (Eigenmietwert und Neubewertung von Gebäuden). Zu diesem Thema hatte ich im Gemeinderat einen Vorstoss eingereicht. Dort hatte ich auch angemerkt, dass es an der Zeit ist, mal die Steuerzahler zu entlasten und nicht immer neue Steuertöpfe und Gebührentöpfe aufzumachen.
Doppelspurausbau BremgartenDietikon-Bahn
Am Montagabend war noch eine Infoveranstaltung zum Doppelspurausbau der Bremgarten-Dietikon-Bahn. Diese will fast auf dem ganzen Stadtgebiet einen Doppelspurausbau. Eigentlich sollte das Bauvorhaben schon lange fertig sein! Da aber das Planverfahren vom Bund zurückgewiesen wurde, musste es nochmals eingegeben werden. Diese Veranstaltung hat gezeigt, dass mit dem
Ausbau einfach mehr Lasten auf Dietikon zukommen. Dietikon braucht diese Bahn nicht! Dietikon wünscht sich einfach weniger Durchgangsverkehr. Aber diesen lösen wir nicht mit dem Doppelspurausbau.
Man muss auch wissen, dass der Nachbarkanton die grosse Quelle für die Durchfahrerei ist. Der Bezirk Limmattal ist am Wachsen und auch die Belastung auf die Infrastruktur nimmt zu. An der Infoveranstaltung sagten sie dann auch, dass man den Verkehr umlagern will. Die Frage ist nur: Wohin?
Unsere Bevölkerung im Bezirk hat es begriffen – bis auf eine Stadt und es ist nicht Dietikon – und hat dem Ausbau der Nationalstrassen zugestimmt. Aber die Aargau Verkehr AG (AVA) muss jetzt noch alle Einwendungen behandeln, welche immer noch von der ersten Planauflage hängig sind. Diese
wurden noch nicht aus der Welt geschafft. Störend ist auch, dass der Kanton Zürich einen Teil an den Ausbau bezahlt. Wie gesagt, das bringt das für Dietikon keinen Gewinn, sondern nur Mehrbelastung!
Traditioneller Klauseinzug Nun noch zu etwas, das zu dieser Jahreszeit passt. Am ersten Advent findet unser traditioneller Klauseinzug statt (Sonntag, 17.15 Uhr). Das ganze Wochenende ist schon der Weihnachtsmarkt mitten in Dietikon. Der ganze Anlass bereitet Jung und Alt viel Freude. Neben dem Weihnachtsmarkt findet am Samstag auch die Niklausschwinget in der Stadthalle Dietikon statt. Diesen Anlass gibt es schon sehr viele Jahre und er wird vom Schwingklub Glatt- und Limmattal durchgeführt. Die Veranstalter hoffen, dass viele Schwingbegeisterte den Weg nach Dietikon finden. Zum Schluss wünsche ich euch allen eine schöne Adventszeit und schöne Festtage!
LESERBRIEF
Wo bleiben die guten Politiker und Journalisten?
Es dürfte kein Geheimnis sein: Was wir heute als Politiker und insbesondere auch Journalisten haben, ist, gelinde gesagt, enttäuschend. Was waren das noch für Zeiten, als die Politiker noch mit Werten, genauen Vorstellungen und Stämmigkeit glänzten und nicht bedacht waren, dass jedes noch so einzelne Wort, jede noch so einzelne Geste für sie wichtig waren. Für sie stand im Mittelpunkt, worum es wirklich ging: Politiker machten Politik, Journalisten nutzten ihre Verpflichtung als korrigierende 4. Gewalt im Staat.
Heute sind solche Politiker und Journalisten kaum mehr zu finden: Politiker begnügen sich mit flacher, unreifer Politik und Personenkult ohne Profil und dem nächsten Posten schon im Hinterkopf. Wie lange das gut gehen kann, ist fraglich; zumindest sicher nicht immer. Ein Trend, der zunehmend auch in der Schweiz zu sehen ist, aber als trauriger Höhepunkt dürfte unser Nachbar Deutschland hinhalten müssen.
Die Politiker dort, vor allem in der Ampelregierung: profilloser wie es kaum geht, wohl nicht in der Lage, ihre Arbeit zu machen, und zu ideologisch und «medienmanipulierter» denn je. Deutschland ist klar der «kranke Mann» Euro-
pas. Nichts geht dort mehr, nichts ist mehr zu erwarten und die Wirtschaft kriselt und steht gar vor dem Kollaps. Alles was geht, verabschiedet sich langsam aus Deutschland. Insbesondere die sehr wichtige, für die Deutschen als heilige Kuh gesehene Automobilindustrie steht vor dem totalen Kollaps. Was macht die Ampelregierung? Nichts! Auch in der Vergangenheit waren Ideologie und Schattenkämpfe wichtiger als Politik für das Volk und Europa. Europa, ein Kontinent, der sich sehr wichtig nimmt, ein Deutschland, das sich wichtig nimmt, doch mehr als ganz schlechte Clowns sind sie nicht mehr.
Leider muss man zu Recht sagen, dass die Welt Europa zu keiner Sekunde mehr ernst nehmen kann.
Woran liegt das? An einer Politik, die nichts mehr auf die Reihe kriegt, weil Ideologie und Profilierungssucht wichtiger sind als wirklich gute Politiker und Journalisten.
Schauen Sie sich einmal Peter SchollLatour an. Ein absolut begnadeter Journalist, der nicht nur die Welt bereiste und zu jedem einen guten Draht hatte, sondern die Welt erklären konnte – verständlich, klar, fair, emphatisch und absolut richtig. Ohne Ideologie, ohne Woke-
TEILREVISION ENERGIEGESETZ UND KANTONALER RICHTPLAN
ness. Er verstand zum Beispiel, dass die Ukraine nicht nur ein sehr grosses Land ist, sondern auch, dass die Ukraine nicht gleich die Ukraine ist, sondern aus einen dem Westen zugewandten Teil und aus der russisch orientierten Donbass-Region besteht. Um die Situation zu verstehen und sie zu befriedigen, muss man das zuerst einmal verstehen und sich danach ausrichten. Journalismus und Politik wollen das nicht mehr.
Heute würde ein Scholl-Latour des Medientodes sterben, ein solcher Geist ist nicht mehr erwünscht. Doch nur solche intelligente Menschen können uns Lösungen aufzeigen, da sie nur Werte der neutralen und realistischen Betrachtungsweise interessieren. Ebenso, wie es in Politik und Journalismus sein sollte – aber nicht mehr geht, weil nicht mehr gewollt. Es zählt eben nicht mehr die Wahrheit, sondern nur noch das, was man als Wahrheit sehen möchte! Mögen wir wieder zurückkommen zu guten Journalisten und Politikern mit viel Weitsicht und Intelligenz.
Michael Schulze, Winterthur
Zürcher Waldbesitzer haben klare Vorstellungen zu Windparks
Der Verband der Zürcher Waldbesitzer, WaldZürich, hat sich im Rahmen der Teilrevision Energiegesetz und kantonaler Richtplan mit klaren Aussagen und Forderungen vernehmen lassen. Kürzlich wurden die Mitglieder über die detaillierten Einwendungen und Vorbehalte informiert.
Für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald sind massive Eingriffe nötig, indem grosse Schneisen gerodet werden müssen. Zudem müssen die Waldstrassen für Transportfahrten auf mindestens 4 50 Meter ausgebaut werden. Bild: RoMü
RoMü. Der grüne Zürcher Baudirektor Martin Neukom will mit einer Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes und der kantonalen Raumplanung den Bau von Windkraftparks vor allem in Waldgebieten vorantreiben. WaldZürich, welcher einen Grossteil der Zürcher Waldbesitzer vertritt, hat sich in der nun abgeschlossenen Vernehmlassung sehr klar geäussert.
Dekarbonisierung vs. Umweltschutz
Basierend auf der grundsätzlich von der Waldwirtschaft anerkannten Dekarbo-
nisierung hat der Ausbau erneuerbarer Energien im Interesse der Walderhaltung zu erfolgen. Dabei liegt aber der überwiegende Anteil der Eignungsgebiete für Windkraftanlagen im Wald. Zudem sind pro Windkraftanlage oft gleich mehrere Waldeigentümer betroffen. «Am Standort der Windkraftanlage sind für die Installation, Erschliessung und für die Leitungen massive Eingriffe in den Wald nötig», rief Andreas Sudler, Präsident von WaldZürich, vor den Mitgliedern in Wülflingen in Erinnerung. Aufgrund einer Gesamtabwägung aus der Sicht der Waldeigentümer
kam der Vorstand zum Schluss, dass es keine Windkraftanlagen im Zürcher Wald geben darf. Es geht dabei um dessen grosse und wertvolle Aufgabe einerseits als Schutz- und Naherholungsgebiet und andererseits auch als wertvoller Wasserspeicher und Rohstofflieferant.
Klare Aussagen in der Vernehmlassung «Die nötigen Eingriffe in den Wald sind unverhältnismässig und die geplante Information und der Einbezug der Waldeigentümer ist ungenügend», machte Sudler deutlich. Eine klare Absage macht der Verband aber auch bezüglich der Enteignungsrechte für mögliche Betreiber der Windkraftanlagen, welche inakzeptabel sind. «Wenn es nicht anders möglich ist, hat ein angemessen abgegoltenes Baurecht statt Enteignungen zu erfolgen», forderte Sudler. Zugleich engagiert sich Sudler nicht als Präsident von WaldZürich, sondern als Privatperson für die beiden lancierten Volksinitiativen. Mit der «Waldschutzinitiative» wollen sich die Initianten gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen wehren. Zugleich fordert die «Gemeindeschutzinitiative» den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks.
Doch WaldZürich will auch den Waldbesitzern mit Rat beistehen. So sind im Budget 2024/2025 2 000 Franken enthalten, um ein Merkblatt Windkraftanlagen zu realisieren. Die dafür benötigten Mittel werden als Teilbetrag von einem Ausgabenumfang von 8500 Franken aus dem Holzförderungsfonds (SHF) entnommen.
Im direkt an die Schweiz bei Büttenhardt (SH) angrenzenden deutschen Windpark Verenafohren waren die Klärung der Besitzverhältnisse und Bewirtschaftung des betroffenen Waldgebietes ebenfalls ein zentrales Thema. Bevor das eigentliche Projekt umgesetzt werden konnte, mussten gerade diese Fragen zuerst geklärt werden. Der entsprechende Perimeter südlich von Wiechs am Randen umfasst rund 80 ha Wald. In der Planungsphase wurden mit den 82 betroffenen Grundeigentümern mit rund 220 Parzellen vom Betreiber entsprechende Pachtverträge abgeschlossen.
LESERBRIEF
Replik zum Artikel «US-Wahlen:
Harter Aufschlag in der Realität»
In den USA würde man so jemanden wie Bernhard im Oberdorf einen RINO nennen: «Republican In Name Only». Das sind diejenigen, die mit den Demokraten zusammen politisieren. Im Artikel vom 15. November 2024 repetiert Herr im Oberdorf gebetsmühlenartig die Lügenpropaganda, wie man sie von CNN MSNBC ABC , aber auch den meisten europäischen Medien kennt. Präsident Trump einen verurteilten Straftäter zu nennen, kommt nur linken Ideologen in den Sinn, die wie zu Hitlers Zeiten die politischen Gegner mit Strafprozessen zum Schweigen bringen möchten und dabei sogar bewusst in Kauf nehmen, dass Mordanschläge gegen sie verübt werden. Leider sind wir auch in der Schweiz so weit gesunken, dass linke Staatsanwaltschaften gegen rechte Politiker strafrechtlich vorgehen wie z.B. gegen Andreas Glarner, was Linksradikale zu Anschlägen gegen ihn und seine Partei verleitet. Zur Präzisierung sei hierbei erwähnt, dass Präsident Trump noch gar nie rechtskräftig wegen Straftaten verurteilt wurde und dies wird vermutlich auch nie geschehen. Dass Trump gewählt wurde, ist ein Paradebeispiel
dafür, dass zumindest in den USA die Demokratie noch funktioniert. Dort hat das Volk das letzte Wort und nicht die von den Demokraten kontrollierten Medien. Die Rede- und Meinungsfreiheit ist in den USA , im Gegensatz zu Europa, vor allem dank Elon Musk gewährleistet, indem er Twitter zu X umbaute und damit jede Art von politischer Zensur eliminierte. Auch den Standpunkt zur Kriegstreiberei in der Ukraine hat Herr im Oberdorf von den totalitären Linken und Sozialisten übernommen, die den Irrglauben verbreiten, Putin wolle die ganze Ukraine und später ganz Europa annektieren. Es gibt aber keine Anzeichen, dass Putin mehr als den russischstämmigen Donbas übernehmen will, wo die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht zur Ukraine gehören will. Es gibt ein Sprichwort, das heisst «dä Gschiider git naa». Wenn die Europäer und die US -Demokraten durch ihre totalitäre Haltung gegenüber Russland einen Atomkrieg riskieren, gehören diese Politiker sicher nicht zu den Gescheiteren.
SVP der Stadt Zürich 8600 Dübendorf www.svp-stadt-zuerich.ch
Die SVP der Stadt Zürich sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine/n
Parteisekretärin oder Parteisekretär (30%)
Sie führen in Ihrer Funktion die Geschäftsstelle der SVP der Stadt Zürich und arbeiten in thematischen, strategischen und administrativen Fragen eng mit dem Präsidium zusammen Ihr Aufgabengebiet umfasst unter anderem:
- Organisation und administrative Durchführung von Sitzungen, Parteiversammlungen und Anlässen;
- Schreiben und Redigieren von Texten mit politischem Inhalt (Medienmitteilungen, Argumentarien etc.); - Mitarbeit bei Wahl- und Abstimmungskampagnen;
- Unterhalt der Parteiwebsite und der Social-Media-Kanäle;
- Weitere administrative Tätigkeiten, in Zusammenarbeit mit dem kantonalen SVPSekretariat.
Sie verfügen über einen Universitätsabschluss (idealerweise in Rechtswissenschaften oder Phil. I) über einen Bachelor/Fachhochschulabschluss in einem ähnlichen Bereich oder Sie befinden sich gerade in der Ausbildung zur Erlangung eines solchen. Sie bringen ein grosses Interesse und Affinität für Politik mit und verfügen über solide Kenntnisse der Politlandschaft und der politischen Abläufe in der Schweiz. Sie haben eine rasche Auffassungsgabe, sind kommunikativ, verfügen über einwandfreie Deutschkenntnisse und einen flüssigen, gut lesbaren Schreibstil. Sie sind versiert im Umgang mit Social Media und OnlineKommunikation. Sie sind flexibel und bereit, auch einmal abends oder am Wochenende im Einsatz zu stehen Und selbstverständlich können Sie sich mit den politischen Zielen der SVP voll und ganz identifizieren.
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In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
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SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Montag, 16 Dezember 2024 , bis Freitag, 20 Dezember 2024, jeweils von 17 00 bis 20 00 Uhr, Standaktionen, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 11 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 18 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Freitag, 24 Januar 2025, 19 00 Uhr, Parteiversammlung und Fondueplausch, Café Montanari, Dorfstrasse 17, Wetzikon.
Samstag, 25 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 1 Februar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Bezirk Meilen
Samstag, 30 November 2024 , 18 00 Uhr, Adventsabend, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, mit Nationalrat Thomas Matter. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
Bezirk Winterthur / Brütten
Montag, 6 Januar 2025 19 00 Uhr, Neujahrsapéro, auf dem Buck, Brütten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 24 Januar 2025, 19 30 Uhr, Jassturnier, Mehrzweckhalle, Hettlingen, mit Kantonsrätin Ruth Büchi. Anmeldung bis 19 Januar 2025 unter rj-buechi@bluewin.ch.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 14 Dezember 2024 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.
Junge SVP Kanton Zürich
Montag, 9 Dezember 2024 , 18 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Bahnhof, Uster.
Dienstag, 17 Dezember 2024 , 18 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Bahnhof, Wetzikon.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 11 Dezember 2024 15 00 Uhr, Chlaushöck des Vereins für aktive Senioren, Hotel Spirgarten, Lindenplatz 5, ZürichAltstetten.
Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025 SVP -Schiessen 2025 Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen folgen.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Einladung zum Chlaushöck
Am Mittwoch 11 Dezember 2024 um 15.00 Uhr treffen wir uns zum
im Hotel Spirgarten, Lindenplatz 5 in 8048 Zürich
Lorraine Lüthi stellt uns das Engagement der Pro Senectute für Seniorinnen und Senioren sowie deren Angehörige näher vor
mit Apéro, Besuch des Samichlaus mit Schmutzli und vielen schönen Versli
Ihre an unserem Verein interessierten Verwandten und Freunde sind ebenfalls herzlich willkommen. Der Vorstand freut sich sehr Sie zu diesem Anlass begrüssen zu dürfen.
Herzliche Grüsse Für den Vorstand
Hans Egloff, Präsident
Ihre Rückfragen richten Sie bitte an: jasmin.hotz@beelegal.ch oder Tel. 058 206 10 00 (Kanzlei BEELEGAL/Jasmin Hotz)
