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Eidgenössische Politik Schutzstatus S: Realitätsnahe Anpassung von Nina Fehr Düsel Seite 2
Freitag, 6. Dezember 2024 | Nr. 49 | 66. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Sexualstrafrechtsreform konsequent umsetzen von Anita Borer Seite 3
STEIGENDE UMFRAGEWERTE UND RICHTIGE THEMENSETZUNG
Die SVP ist auf Kurs
Aktuell Tempo-30 -Zonen nur durch Volksentscheide von Zeno Schärer Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Eine B.O.G.E. für die Stadt Bülach? von Thomas Obermayer Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Neujahrsapéro mit Nationalrat Martin Haab Seite 8
Die Schweizerische Volkspartei bestätigt einmal mehr ihren Status als politische Hauptkraft der Schweiz. Die Ergebnisse des Sotomo-Wahlbarometers unterstreichen: Die SVP ist nicht nur die dominierende Partei, sondern auch das Sprachrohr der Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Während andere Parteien mit sinkenden Umfragewerten und der Suche nach Relevanz kämpfen, steht die SVP fest verankert im politischen Zentrum – ein Triumph für ihre klare, kompromisslose Politik.
Laut diesem Wahlbarometer setzt die SVP ihren Aufwärtstrend seit den nationalen Wahlen 2023 fort. Vor einem Jahr erzielte sie einen Zuwachs von 2,3 Prozentpunkten und erreichte einen Wähleranteil von 27,9 Prozent. Basierend auf den neuesten Wahlabsichten könnte die Partei nun nochmals um zwei Prozentpunkte zulegen, was ihren Anteil auf 29,9 Prozent steigern – und damit knapp an die «historische» 30-Pro-
zent-Marke heranführen würde. Damit würde sie ihr bisher bestes erzieltes Resultat aus dem Jahr 2015 mit 29,4 Prozent übertreffen.
Die Zugewinne zeigen sich auch bei den meisten kantonalen Wahlen, welche seitdem stattgefunden haben: Aargau (+3,6%), Basel-Stadt (+2,3%), St. Gallen (+4,6%), Schaffhausen (+0,5%), Schwyz (+5,1%), Thurgau (+0,1%). Die SVP beweist damit, dass sie die Sorgen
der Bevölkerung versteht. Dies widerspiegelt sich dem Wahlbarometer zufolge auch in der Tatsache, dass die SVP-Basis den höchsten Prozentanteil derer aufweist, die mit der politischen Ausrichtung ihrer Partei zufrieden sind.
Klarheit statt Schönrederei Doch die Herausforderungen bleiben enorm und der politische Gegner ist nicht zu unterschätzen. Linke Partei-
en, NGOs und internationale Akteure werden weiterhin versuchen, offene Grenzen als moralische Pflicht zu verkaufen, und die Medienlandschaft bleibt kritisch gegenüber der SVP. Um diesem Druck standzuhalten, muss die Partei noch stärker werden und ihre Botschaften konsequent verbreiten. In einer Zeit, in der linke und grüne Parteien ideologische Debatten über Klima und Gender führen, hört die SVP genau hin und adressiert das, was die Menschen wirklich bewegt – steigende Asylzahlen, unkontrollierte Migration und die Gefährdung der nationalen Identität. Die Studie zeigt indes eines unmissverständlich: Die Themen Asyl und Zuwanderung gehören zu den wichtigsten politischen Herausforderungen der Schweizer Bevölkerung. Die Sorgen über die steigenden Zahlen an Asylanträgen und die masslose Zuwanderung dominieren die politische Debatte –und die SVP ist die einzige Kraft, die diese Herausforderung mit der nötigen Entschlossenheit angeht.
Personenfreizügigkeit: Ein Feigenblatt für die Eliten, eine Last für die Bürger
Die Schweiz ist bekannt für ihre Stabilität und ihren sozialen Zusammenhalt. Doch diese Errungenschaften stehen auf dem Spiel, wenn die Grenzen nicht konsequent geschützt werden. Die SVP gibt schon lange zu bedenken, dass die Kapazitäten des Landes erschöpft sind. Und die Bürger scheinen der Partei offensichtlich einmal mehr Recht zu geben.
Die Personenfreizügigkeit mag ein zentrales Element der Europäischen Union sein, aber für die Schweiz bedeutet sie einen unkontrollierten Zustrom von «Arbeitskräften» aus der EU – mit all den negativen Folgen: sinkende Löhne, überlastete Sozialsysteme und unzureichende Integration. Die SVP hat
schon lange davor gewarnt, dass die Schweiz sich nicht zur «Sozialversicherung» für die gesamte EU machen lassen darf.
Während die anderen Parteien so tun, als sei diese Politik ein unantastbares Heiligtum, hat die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung längst erkannt, dass diese Freizügigkeit dem Land mehr schadet als nützt.
SVP : Der einzige Weg, die Zukunft der Schweiz zu sichern Die Umfrageergebnisse sind dementsprechend ein klares Signal: Die Menschen haben genug von fremdbestimmten politischen Entscheidungen. Sie wollen die Kontrolle über ihre eigenen Gesetze, ihre Arbeitsmärkte und ihre Zuwanderungspolitik zurück. Genau hier liegt die Stärke der SVP – sie versteht es, den Volkswillen in klare Forderungen zu übersetzen.
Die Bevölkerung erwartet Taten, keine leeren Versprechungen. Dies dient uns als Ansporn, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die berechtigten Sorgen der Bevölkerung noch lauter zu vertreten. Die weiterwachsende Unterstützung zeigt, dass die SVP auf dem richtigen Weg ist. Insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2026 sowie die Kantons- und Regierungsratswahlen 2027 gilt es für die SVP des Kantons Zürich, bereits jetzt den Fokus zu setzen und Wahlsiege anzustreben. Denn die genannten Herausforderungen können nur durch anhaltendes Engagement von uns allen gemeistert werden.
Sean Burgess
Kommunikation & Redaktor
Der Zürcher Bote
SVP Kanton Zürich
Die SVP hört genau hin und adressiert, was die Menschen wirklich bewegt – die Umfragewerte geben ihr Recht. Bild: Adobe Stock
Der Linkstrend und die Frauen
Eine Studie über den Linkstrend in den Schweizer Medien der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften gibt zu reden. Frank A. Meyer kritisiert im «Sonntagsblick», dass viele akademische Journalisten wenig vom wirklichen Leben wüssten. Indem sie in ihrer Blase ein linksideologisches Gärtchen pflegten, hätten sie sich von der «gewöhnlichen» Leserschaft, von den Werktätigen, den Handwerkern, den Pflegerinnen, kurz: vom «Volk», verabschiedet. Daran ist einiges wahr. Aber längst nicht alles. Denn überdurchschnittlich viele «studierte» Redaktoren fanden sich schon vor vielen Jahrzehnten – vor allem, aber nicht nur in den Chefpositionen. Im Tages-Anzeiger geben seit Langem die Akademiker den Takt vor, in der Neuen Zürcher Zeitung schaffte man es ohne Doktortitel allerhöchstens in die Lokalredaktion – um auch dort von Doktoren umgeben zu sein.
Das Gegenrezept der «Ent-Akademisierung» und des Wegs zurück in die Wirklichkeit, zum Beschreiben dessen, was tatsächlich ist, besteht für Frank A. Meyer in Journalistenschulen wie jener des Ringier-Verlags: «Höchstens die Hälfte der Schüler darf Universitätsabsolventen sein, die andere Hälfte soll aus der nicht akademischen Berufswelt kommen. Ausserdem müssen mindestens 50 Prozent der Journalismus-Lehrlinge weiblich sein.»
Nun besteht laut der erwähnten Studie der fortschreitende Linkstrend nicht bloss in der Akademisierung, sondern ebenso sehr, wenn nicht noch mehr, in der rasanten Zunahme des weiblichen Anteils im Journalismus. Auch und gerade in den Chefredaktionen. Frauen ticken generell linker, so der Befund. Eine starre Frauenquote von 50 Prozent ist also der ziemlich falscheste Weg, um von der immer linkeren Positionierung der Medien wegzukommen. Vielmehr sollte sich Frank A. Meyer fragen, ob nicht gerade die Ringier-Journalistenschule mit ihrer schöntönenden Frauenquote am meisten zum Zustand beigetragen hat, den er jetzt so wortreich beklagt. Wer den Linkstrend von «Blick» und «Sonntagsblick» nicht erkennt, muss Tomaten auf den Augen haben. Und zwar feuerrote Tomaten.
Die erste Sessionswoche im Zeichen des Budgets
Die Wintersession der eidgenössischen Räte begann diesen Montag. Nebst der Debatte um die Bundesfinanzen stehen unter anderem auch der Schutzstatus S, die Verbandsklage und die Abschaffung des Eigenmietwerts im Fokus.
Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Die Session startete mit vielen Feierlichkeiten. Maja Riniker wurde als neue Nationalratspräsidentin gewählt und Andrea Caroni als Ständeratspräsident, umrahmt von Musik und einem Apéro. Nach der SP ist nun also die FDP am Zug. Als 1. Vizepräsident im Nationalrat wurde Pierre-André Page der SVP
gewählt und als 2. Vizepräsidentin Katja Christ der GLP
Schutzstatus S wird eingeschränkt Am Montag war erfreulicherweise ein schwarzer Tag für Asylminister Beat Jans. Eine Mehrheit im Nationalrat stutzte den Schutzstatus S zurecht. Künftig sollen nicht mehr alle Menschen aus der Ukraine Schutz in der Schweiz erhalten, sondern nur noch jene, die in einem Kriegsgebiet bzw. in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben. Der Nationalrat sagte Ja zu einem Punkt einer Motion der SVP-Ständerätin Esther Friedli. Nebst der SVP gab es
die Unterstützung durch die FDP (mit Votum von Peter Schilliger) und einem Teil der Mitte-Fraktion mit der Forderung, den Status S für Menschen aus sicheren Gebieten des Landes nicht mehr zu gewähren. Eine Mehrheit liess sich von den Worten von Asylminister Jans nicht beeindrucken, der davor warnte, dass es keine sicheren Orte mehr in der Ukraine gebe. «Sie spielen Russland in die Hand», warnte er im Rat. Der Nationalrat hat den entsprechenden Punkt erfreulicherweise mit 96 zu 87 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.
NEUE ANSÄTZE IM ASYLRECHT
Es sind endlich Lösungen gefragt
Die SVP stieg mit dem Schwerpunkt Asylpolitik in die letzten Wahlen. Allerdings wollen die anderen Parteien das Problem nur punktuell lösen. Die Konkretisierung des Schutzstatus S in der jetzigen Situation ist nur ein kleiner, weiterer Erfolg.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Seit dem russischen Einmarsch 2022 hat die Schweiz 65 000 Ukrainerinnen und Ukrainern mit dem Status S vorübergehenden Schutz gewährt. Die Kosten dafür belaufen sich seither auf insgesamt rund drei Milliarden Franken –nicht eingerechnet sind der zusätzliche Personalbedarf beim Staatssekretariat für Migration sowie die Kosten bei Kantonen und Gemeinden.
Einschränkung des Schutzstatus S Der Schutzstatus S soll in Zukunft nur noch für Ukrainer gelten, die aus einem Kriegsgebiet kommen. Sichere Gebiete gibt es in diesem grossen Land. Konkret sollen nur noch Personen vorübergehend Schutz erhalten, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden.
Das Votum der grossen Kammer war positiv und ein klarer Hinweis, dass endlich Lösungen gesucht werden. Der Druck auf den für die Asylpolitik zuständigen SP-Bundesrat Beat Jans muss damit aufrechterhalten werden.
Grössere Anstrengung reicht nicht
Der Unmut über die verfehlte Asylpolitik wächst in der Bevölkerung stetig.
Dies auch wegen der grassierenden Asylkriminalität, die das Land vor immense Kosten stellt. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass Asylsuchende oft mehr unterstützt werden als bedürftige Einheimische.
Der Bundesrat sagt in einer Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Thomas Knutti (SVP/BE), er habe alles verbessert: schnellere Verfahren, bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen usw. Aber eine grössere Anstrengung beim grösser werdenden Problem ist noch lange nicht die Lösung des Problems.
Bockiger Bundesrat
Der Bundesrat zeigt sich weiter relativ bockig, wenn es darum geht, die Ent-
wicklungshilfe in denjenigen Ländern einzustellen, die bei uns abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Ein sofortiger Stopp der Entwicklungshilfe kommt für den Bundesrat aus fadenscheinigen Gründen wie etwa der Gefährdung der internationalen Zusammenarbeit nicht infrage. Auch im Interesse der Asylsuchenden wären endlich neue Ansätze in der Asylpolitik nötig. Es sind Modelle zu prüfen, die Asylsuchende von den gefährlichen Fluchtwegen nach Europa und der Schweiz abhalten. Beispielsweise könnten mit der Verlagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten erhebliche Geldmittel eingespart werden. Damit würden zahlreiche Leben gerettet und den Schlepperbanden ziemlich
Sparen bei der Auslandshilfe, mehr Geld für Armee Auch die Budgetdebatte nahm viel Raum ein. National- und Ständerat hatten sich darauf geeinigt, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind vier Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Einig sind sich die Räte auch, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen, vor allem bei der Auslandhilfe, eingespart werden sollen. Der Ständerat will erst in der Budgetdebatte über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben entscheiden. Er hat bei der Beratung der Armeebotschaft Bestimmungen zu dieser Frage aus dem entsprechenden Bundesbeschluss gestrichen. Mit 38 zu 2 Stimmen bei fünf Enthaltungen folgte die kleine Kammer am Montag in der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft dem Antrag ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Das Geschäft geht somit zurück an den Nationalrat.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Finanzkommissionen beider Räte einen «Schuldenbremsen-konformen Voranschlag» vorgelegt haben. Allerdings sind Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vorgeschlagen, was die SVP natürlich sehr begrüsst.
Wintersession mit vielen Feierlichkeiten
Auch die nächsten Tage werden interessant und intensiv werden. Nebst der Armeebotschaft ist wieder die Fragestunde an den Bundesrat traktandiert. Hier können Fragen an alle Departemente gestellt werden, welche innert einer knappen Woche beantwortet werden. Daneben finden auch sehr viele Anlässe statt, sei es durch Interessengruppen, aber auch fraktionsintern. Ausserdem steht in der letzten Woche auch die Feier der Bundespräsidentin an.
umfassend das Handwerk gelegt werden. Und die Asylbewerber würden in den Drittstaaten noch eine wirtschaftliche Perspektive erhalten. Auch hier ist die Arbeit des Bundesrates ungenügend.
Er führt die Themen Menschenrechte und Völkerrecht an, um nicht aktiv werden zu müssen.
Zwangsweiser Vollzug von Wegweisungen
Die Idee eines zwangsweisen Vollzugs von Wegweisungen in einen Drittstaat muss jetzt endlich geprüft werden. Der Hinweis auf «rechtliche und praktische Hindernisse» darf die Schweiz nicht davon abhalten, das Problem zu lösen. Auch andere europäische Staaten, zum Beispiel Polen, haben schon eine vorübergehende Notlage im Asylgesetz ausgerufen. Das könnte die Schweiz auch, wenn sie nur will.
Christoph Mörgeli
Nina
Im Bundeshaus stehen in der letzten Session des sich zu Ende neigenden Jahres einige wichtige Traktanden an. Bild: Pixabay
AUS DEM KANTONSRAT
Das grosse Aufräumen
Staatliche Mühlen mahlen bekanntlich langsam. So ist es denn auch wenig verwunderlich, dass in der ersten Dezembersitzung noch Geschäftsberichte von 2023 verhandelt werden.
SVP Bülach
Den Reigen gestartet hat das Forensische Institut (FOR). Das FOR ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt und wird durch den Kanton Zürich und die Stadt Zürich betrieben. Grob vereinfacht könnte man sagen, dass hier in guter alter Krimi-Manier ermittelt wird, sprich: Suchen, Sichern und Auswerten von Spuren. Dem vor einem Jahr neu geschaffenen Institut wurde denn auch von sämtlichen Fraktionen die Note «gut» erteilt. SVP-Kantonsrat René Isler relativierte den einzigen Kritikpunkt betreffend Kennzahlen dahingehend, dass wohl die Auftragsformulierung durch den Rat zu wenig präzise gewesen sei. Und mit der akribischen Arbeitsweise des FOR können wir davon ausgehen, dass schon der nächste Bericht noch präziser formuliert werden wird. Von Religionsgemeinschaften und Stiftungsaufsichten
Für etwas mehr Gesprächsstoff sorgten die Jahresberichte der Religionsgemeinschaften. Diese sind eigentliche Rechenschaftsberichte, die die Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchensteuer der juristischen Personen belegen. Negative Zweckbindung? Vereinfacht gesagt geht es darum, dass die anerkannten Kirchen (evangelisch-reformierte Landeskirche, römisch-katholische Körperschaft, christkatholische Kirchgemeinde, israelische Kultusgemeinde, Jüdische Liberale Gemeinde) darlegen müssen, wie sie die Steuereinnahmen im nicht-kultischen Bereich einsetzen –also überall dort, wo es nicht um religiöse Zwecke geht. Dafür werden vom Kanton jedes Jahr 50 Millionen zur Verfügung gestellt. Der zuständige SVPReferent, René Isler, attestierte die sorgsame Verwendung der Gelder. Der letzte Jahresbericht aus dem Jahr 2023 betraf die BVG - und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS). Die BVS nimmt als selbstständige öffentlich-recht-
In der Sitzung stand diese Woche einiges an «Altlast» an, welche endlich erledigt werden musste. Bild:
liche Anstalt für den Kanton die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge wahr. Zudem beaufsichtigt sie die unter kantonaler Aufsicht stehenden Stiftungen. SVP-Kantonsrätin Ruth Büchi-Vögeli befand die Arbeit der BVS für in Ordnung – der einzige Aufreger war, dass die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalisierung auch nach zehn Jahren noch nicht erreicht ist. Die Hoffnung liegt nun bei dem neuen Konkordat, das es hoffentlich schafft, die Gebühren kostendeckend zu definieren.
Sexualstrafrecht und unstrittige Geschäfte
Neben den Geschäftsberichten widmete sich der Rat dem Thema «Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform – im Kommentar von Anita Borer finden Sie die Details dazu.
Wenig Zeit beanspruchte die Motion «Unvereinbarkeit», die fordert, dass die Unvereinbarkeiten von den verschiedenen Ämtern konkretisiert werden. Auch wenn der Regierungsrat hier keinen Handlungsbedarf sieht, so wurde die Motion trotzdem einstimmig überwiesen, ganz im Interesse der SVP Ebenso unbestritten war der Umsetzungsvorschlag der Regierung zur Motion, die das Bedürfnis zur Optimierung
der Friedensrichterkreise aufnimmt. Die entsprechenden Artikel wurden im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) angepasst.
Noch mehr Geld für Kriminelle Für Diskussionsstoff sorgte das letzte Traktandum, ein Postulat der linken Ratsseite, das Lösungen (in diesem Fall ein Pilotprojekt) fordert, wie eine stationäre psychiatrische Behandlung innerhalb des bestehenden Justizsystems umgesetzt werden kann. Den Postulanten geht es konkret um Straffällige, die während der Haft an psychischen Leiden erkranken. Christoph Marty von der SVP legte dar, weshalb es aus SVPSicht keinen Sinn macht, noch einen zusätzlichen Therapiestab für die Straffälligen zu installieren – zumal sowieso nie abschliessend erklärt werden kann, ob die Insassen in Haft sind, weil sie psychische Auffälligkeiten haben und deshalb straffällig wurden oder ob die psychischen Auffälligkeiten aufgrund der Haft entstanden sind. Dass der linkslastige Rat das Postulat dennoch überwiesen hat, verwunderte allerdings nicht wirklich. Schliesslich kann so wieder das Therapiebusiness bzw. die Staatsquote ausgeweitet werden. Bezahlt wird das Ganze wie immer vom Steuerzahler.
Die Beschützerinnen
Das «Nein» zum Ausbau der Schweizer Nationalstrassen ist nun knapp zwei Wochen her und langsam aber sicher lassen sich gewisse Schlüsse aus diesem Ergebnis ziehen. Wie bereits im Vorfeld angenommen, haben Nachabstimmungsbefragungen nun vor allem etwas gezeigt: Die weiblichen Mitglieder der Schweizer Stimmbevölkerung haben das Anliegen über den Ausbau unserer Autobahnen versenkt.
«Beschützer-Instinkt» der Frauen und Mütter Nun kann man über die Gründe dieser weiblichen Ablehnung der eigentlich wichtigen Infrastrukturprojekte philosophieren. Für mich ist jedoch klar, dass Frauen nicht lieber im Stau stehen als Männer. Sie hassen auch nicht die Autos. Vielmehr haben die Schweizer Frauen einen ausgeprägten «Beschützer-Instinkt» für unser Land, unsere Kultur, unsere Werte und unsere Kinder entwickelt. Frauen sind sehr sensibel auf Entwicklungen, die unser friedliches und freies Leben gefährden.
sächlich aufgrund der hohen Zustimmung in der weiblichen Stimmbevölkerung zustande. Ähnlich verhielt es sich mit der «Verhüllungsverbotsinitiative» oder auch der «Masseneinwanderungsinitiative». Frauen, so zeigt sich, reagieren kritisch auf kulturelle Entwicklungen, die unsere Art, wie wir zusammenleben, bedrohen würden. Kein Wunder, denn oftmals kommt eine Mutter direkt in Kontakt mit solchen kulturellen Veränderungen. Zum Beispiel, wenn sie am Elternabend in der Schule noch die einzige Mutter ist, die keinen Deutsch-Dolmetscher braucht. Oder sich ihre Töchter nicht mehr getrauen, in den Ausgang zu gehen. Die Mütter sehen zu Recht das freie und sichere Leben ihrer Kinder bedroht.
Ich finde diese weibliche Korrekturkraft in unserer direkten Demokratie eine grossartige Sache. Nur müssen wir unseren Frauen auch erklären: Ohne masslose Zuwanderung müssten wir nicht um die Sicherheit unserer Kinder bangen und auch nicht die Autobahnen ausbauen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Sexualstrafrecht – endlich konsequent umsetzen!
Eine konsequente Umsetzung des Sexualstrafrechts ist der SVP sehr wichtig. Die SVP ist es, die schon seit Jahren darauf pocht, den Strafrahmen in diesem Bereich endlich auszuschöpfen, um mehr Gerechtigkeit für die Opfer und Abschreckung für Täter zu erreichen.
Doch gegen die strengere Anwendung des Gesetzes wehren sich die Linken regelmässig. Sie schiessen lieber Nebelpetarden ab und fragen im Kantonsrat nach der verwaltungsinternen Umsetzung des neuen Sexualstrafrechts, das am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist, anstatt den Fokus auf die wahren Probleme zu richten. Was mir am meisten Sorgen macht: Das Hauptproblem, die sehr lasche Umsetzung des Strafrechts, wird völlig vernachlässigt. Bereits das bestehende Gesetz sieht für Vergewaltigung eine Strafe von bis zu zehn Jahren vor. Höhere Strafen wären also möglich, werden aber nicht ausgesprochen. Auch nicht in sehr brutalen Fällen. Wie zudem die Kriminalstatistik des Kantons Zürich fürs Jahr 2023 ausweist, sind rund die Hälfte der einer Vergewaltigung beschuldigten Personen ausländischer Staatsangehörigkeit. Offensichtlich wird zu oft eine Sexualstraftat – eine Tat, die das Leben eines Opfers meist völlig zerstört – völlig verharmlost und Täter werden mit Samthandschuhen angefasst. Das neue Sexualstrafrecht ist demgegenüber reine ideologische Symbolpolitik. Kurz erklärt muss mit dem neuen Gesetz für eine Anzeige keine Nötigung mehr vorliegen, sondern es genügt, wenn das Opfer
SVP der Stadt Zürich 8600 Dübendorf www.svp-stadt-zuerich.ch
mit Worten, Gesten oder durch Erstarren zeigt, dass es mit den Handlungen nicht einverstanden ist. Doch wie soll eine solche Tat bewiesen werden? Das neue Gesetz wird in der Umsetzung vor allem zu mehr Verunsicherung, mehr Beweisproblemen, mehr Unschuldigen in Strafverfahren, mehr Arbeit für die Strafbehörden, mehr Einstellungen und mehr Freisprüchen führen. Für unsere Verwaltung bedeutet es vor allem eines: mehr Aufwand. Wenn es darum geht, effektive Massnahmen umzusetzen, schauen die Linken weg. In der Frühlingssession des Nationalrats 2024 haben SP und Grüne geschlossen gegen die Aufhebung von Hafturlauben für Verwahrte, also psychisch schwer gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter, gestimmt. Die Gleichen also, die nun auf eine konsequente Umsetzung in der Verwaltung pochen, stimmen gegen die Massnahmen, die wirklich helfen würden.
Die SVP will nicht länger Nebelpetarden nachjagen, sondern den Brand löschen: Vergewaltiger sollten nicht mit lächerlich tiefen Strafen davonkommen. Unsere Grenzen sind zu schützen und kriminelle Ausländer konsequent zurückzuschaffen. Einen wahren Unterschied machen würden wir, wenn wir die Minimalstrafen für Vergewaltigung generell auf drei Jahre erhöhen und die Richter dazu zu bringen und gesetzgeberisch zwingen würden, den sehr grossen Strafrahmen endlich auszuschöpfen.
Die SVP setzt sich weiterhin für gerechtere Strafen für Sexualstraftäter ein –zum effektiven Schutz der Opfer!
Votum im Kantonsrat als Video:
Die SVP der Stadt Zürich sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine/n
Parteisekretärin oder Parteisekretär (30%)
Sie führen in Ihrer Funktion die Geschäftsstelle der SVP der Stadt Zürich und arbeiten in thematischen, strategischen und administrativen Fragen eng mit dem Präsidium zusammen Ihr Aufgabengebiet umfasst unter anderem: - Organisation und administrative Durchführung von Sitzungen, Parteiversammlungen und Anlässen; - Schreiben und Redigieren von Texten mit politischem Inhalt (Medienmitteilungen, Argumentarien etc.); - Mitarbeit bei Wahl- und Abstimmungskampagnen;
zu sehen. WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
Im Jahr 2009 war dieser «Beschützer-Instinkt» ein erstes Mal zu erkennen: Die Annahme der Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» kam haupt-
Weibliche Korrekturkraft Ähnlich verhält es sich mit Themen, die unsere Schweizer Natur oder Umwelt bedrohen. Auch wenn der Landverlust für den Ausbau der Nationalstrassen verhältnismässig gering gewesen wäre, haben sich wohl viele Frauen gedacht: «Ich möchte meinem Kind keine Schweizer Betonwüste hinterlassen.» Diese Überlegung, dieser «Beschützer-Instinkt», macht absolut Sinn und ist mehr als nachvollziehbar.
Ich bin überzeugt, dass in Zukunft zuwanderungskritische und kulturerhaltende Anliegen vermehrt Zuspruch vom Schweizer Stimmvolk erhalten werden – insbesondere von den Frauen. Die Nachhaltigkeitsinitiative unserer SVP verbindet genau diese zwei Aspekte. Mit der Unterstützung unserer Frauen können wir die Zuwanderung begrenzen und weiter in Freiheit und Sicherheit leben. Es bleibt, wie immer, festzuhalten: Ohne Frauen wäre die Schweiz (Welt) verloren.
von Domenik Ledergerber
- Unterhalt der Parteiwebsite und der Social-Media-Kanäle;
- Weitere administrative Tätigkeiten, in Zusammenarbeit mit dem kantonalen SVPSekretariat.
Sie verfügen über einen Universitätsabschluss (idealerweise in Rechtswissenschaften oder Phil. I) über einen Bachelor/Fachhochschulabschluss in einem ähnlichen Bereich oder Sie befinden sich gerade in der Ausbildung zur Erlangung eines solchen. Sie bringen ein grosses Interesse und Affinität für Politik mit und verfügen über solide Kenntnisse der Politlandschaft und der politischen Abläufe in der Schweiz. Sie haben eine rasche Auffassungsgabe, sind kommunikativ, verfügen über einwandfreie Deutschkenntnisse und einen flüssigen, gut lesbaren Schreibstil. Sie sind versiert im Umgang mit Social Media und OnlineKommunikation. Sie sind flexibel und bereit, auch einmal abends oder am Wochenende im Einsatz zu stehen Und selbstverständlich können Sie sich mit den politischen Zielen der SVP voll und ganz identifizieren.
Was wir Ihnen bieten:
- Eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit an den Schalthebeln einer grossen politischen Partei; - Fundierte Einblicke in die Führung einer politischen Organisation dabei sammeln Sie wertvolle Erfahrungen im städtischen Politbetrieb; - Flexible Arbeitszeiten; - Eine 30%-Stelle mit Arbeitsplatz im kantonalen SVP-Sekretariat in Dübendorf (Hochbord) und/oder im Homeoffice. Wenn die ausgeschriebene Stelle Sie interessiert, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.
Kontakt: Ueli Bamert, Präsidium SVP Stadt Zürich uelibamert@hotmail.com
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Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin
Wikimedia Commons
Konsumenten im Fadenkreuz internationaler Profiteure
Ist die Schweiz ein Eldorado für ausländische Konzerne, die ihren Profit auf Kosten der Schweizer einfahren wollen? Und leisten Lobbys in der Schweiz dazu ihre Gehilfenschaft?
Kantonsrat SVP Zürich
Es gab einen grossen Wirbel um den Einkaufstourismus und Politiker nannten diesen in ihrer Emotion gar einen «Landesverrat». Auch das grenznahe Gewerbe klagte über jene, die im Ausland günstiger einkaufen.
Herabgesetzte Zollfreigrenze Unter der Führung des Finanzministeriums der aus St. Gallen stammenden Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat man auf 2025 die Limite für die zollfreie Einfuhr von Waren von 300 auf 150 Franken halbiert. Es hiess, sie musste das tun, weil es Motionen gab, die eine Reduktion oder Unterbindung des Einkaufstourismus verlangten.
Da die Verzollung, ausser bei speziellen Gütern wie Fleisch und Alkohol, sich auf die Mehrwertsteuer beschränkt, entspricht das pro hundert Franken gerade einmal gut acht Franken. Da zeigt es sich: Die Massnahme kostet wenig für den Einzelnen, bringt aber aufsummiert einiges an Einnahmen für den Bund.
Ausserdem fällt der Abzug der ausländischen Mehrwertsteuer, die in Deutschland fast 20 Prozent beträgt, weitaus mehr ins Gewicht.
SVP WETZIKON
Massive Preisunterschiede
Aber nicht nur das: Die Unterschiede liegen ganz woanders, denn vieles ist im Ausland nicht nur ein wenig günstiger, sondern die Unterschiede sind bei Markenartikeln derart massiv, dass diese die Kostenunterschiede des Handels in hohem Masse übersteigen. Das kommt daher, dass internationale Konzerne einen Schweiz-Zuschlag berechnen, der sich nicht durch Kosten rechtfertigen lässt: Da geht es um das Kalkül, dass viele Schweizer aufgrund der höheren Kaufkraft und mangelnden Transparenz bereit sind, viel mehr zu bezahlen, als es dem Wert des Gutes entspricht.
Ein böses Schimpfwort für die Eidgenossen ist die Bezeichnung «Kuhschweizer»; denkt man, diese lassen sich leicht melken? Der Preisunterschied kann oft das Doppelte oder ein Mehrfaches des Preises im Ausland betragen. So hat eine Grossgarage in Zürich Nord eine kleine Reparatur für 600 Franken veranschlagt, diese konnte in Deutschland aber für 165 Euro erledigt werden. Aktenkundig ist, dass Medikamente, insbesondere Generika (Mepha), in der Schweiz erheblich teurer sind; da muss man sich nicht wundern, wenn die Gesundheitskosten in der Schweiz stark ansteigen. Ist Parallelimport eine Lösung?
Verschärfung mit Schikanen Richtig umständlich und ärgerlich kann die nun in Kraft gesetzte Verschärfung für Reisende werden, die mit einigen Souvenirs oder dergleichen zurückkeh-
ren. In aller Regel würde man die 300 Franken pro Person kaum je überschreiten, aber bei den 150 Franken kann es heikel werden. Muss man nun im Zweifelsfalle mit den Quittungen an den Schalter gehen und dazu bei einem besetzten Zollamt an einer staugefährdeten Hauptverkehrsachse einreisen, statt einfach durchfahren zu können? Denn zu vermeiden gilt es, am Zoll von übereifrigen Beamten «auseinandergenommen» zu werden und aus Unachtsamkeit für eine Bagatelle «straffällig» zu werden.
Politiker als Ziel von Lobbys Nun kann man sich fragen, was denn solch importbeschränkende Motionen motiviert. Zeigt es sich, dass diese von Politikern in grenznahen Gebieten, sei das Schaffhausen oder Basel, stammen, dann entsteht die Vermutung, dass eine Unterstützung für den Wahlkampf von Nutzniessern solcher Beschränkungen stammen könnte. Auch im Falle der Finanzministerin – die aus der Ostschweiz stammt – fragt es sich, ob nicht entsprechende Lobbys im Thurgau und in St. Gallen eine wesentliche Rolle gespielt haben. Da sind wir stolz in der Schweiz, dass wir keine Korruption kennen. Doch was ist es denn, wenn solche Einflussnahmen fast schon als «salonfähig» gelten? Gewiss sind Wahlkampfspenden mit bestimmten Erwartungshaltungen keine Schmiergelder – doch wie soll man dann die Einflussnahme von Lobbys bezeichnen? Die Kosten für die unsinnige Massnahme bezahlen die Wähler.
Mitbestimmen bei Tempo 30 statt Verkehrsschikanen erdulden!
Die Sonne lachte vom Himmel, als am 27. November 2024 die kommunale Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» dem Stadtrat übergeben wurde. Die SVP Wetzikon hat zusammen mit der FDP und der EDU bloss die Hälfte der sechsmonatigen Sammelfrist benötigt, um dafür 647 als gültig bestätigte Unterschriften zusammenzubringen.
Zeno Schärer Gemeinderat SVP Wetzikon
Worum geht es bei der Volksinitiative? Heute entscheidet der Wetziker Stadtrat selbst über neue Tempo-30-Zonen, denn er kann dies in der Regel im Rahmen seiner Finanzkompetenzen umsetzen. Weder das Parlament noch das Stimmvolk können Einfluss nehmen. Auf dem Rechtsweg kann man sich zwar gegen einzelne bauliche Massnahmen, nicht aber gegen die vorgesehene Temporeduktion wehren. Künftig sollen alle Vorlagen, die signalisierte bzw. markierte Temporeduktionen beinhalten, dem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorgelegt werden, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten Investitionen. Nur so lässt sich die demokratische Teilhabe und Mitbestimmung des Parlaments sowie des Stimmvolks sichern. Zudem werden Temporeduktionen dann mit mehr Bedacht und Vernunft geplant.
Referendum gab der SVP Recht Wie ist es zu dieser Volksinitiative gekommen? Im vergangenen Jahr plante der Wetziker Stadtrat, auf einen Schlag 21 zusätzliche Tempo-30-Zonen in Wetzikon einzuführen. Die Mitte-LinksMehrheit im Wetziker Parlament stimmte diesem masslosen, teuren und gefährlichen Vorhaben natürlich zu. Ihre Angst vor dem Volk schien gross zu sein, denn die Vorlage sollte nicht dem Referendum unterstellt werden. Das liessen sich die SVP-Fraktion sowie
die FDP/EDU -Fraktion nicht bieten. Sie ergriffen das Parlamentsreferendum gegen das flächendeckende Tempo 30. Nach einem engagiert geführten Abstimmungskampf zeigte sich, dass die Angst von Mitte-Links vor einer Volksabstimmung berechtigt gewesen war: Die Vorlage wurde am 19. November 2023 vom Wetziker Souverän mit 64,4% Nein-Stimmen bachab geschickt. Bereits am Abstimmungssonntag kündigten unsere politischen Gegner an, dass sie sich nun für neue einzelne Tempo-30-Zonen einsetzen würden. Dies läuft stets nach demselben Muster ab: Eine Gruppe von «Direktbetroffenen» sammelt Unterschriften für eine Petition. Solche Petitionen dürfen bekanntlich von jedermann, also auch von Nichtbetroffenen, unterzeichnet werden. Dies wird dann als «Wille der Quartierbevölkerung» ausgegeben. Meistens gibt der Stadtrat dem Druck nach und führt eine neue Tempo-30-Zone ein. So entsteht ein eigentlicher Flickenteppich
von Tempo-30-Zonen, welche den Langsamverkehr gefährden, dank Stop-andGo zu mehr Lärm und Abgasen führen und nebst den Autofahrern auch die öffentlichen Verkehrsbetriebe und die Blaulichtorganisationen behindern. Dem wollen wir mit unserer Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» etwas entgegensetzen.
«Freie Fahrt» für Wetzikon Die SVP Wetzikon freut sich über den grossen Sammelerfolg. Sie sieht sich darin bestätigt, ein Thema aufzugreifen, das der Bevölkerung offensichtlich unter den Nägeln brennt. Der Stadtrat wird innert der nächsten Monate die inhaltliche Gültigkeit der Initiative prüfen. Wir dürfen jetzt schon gespannt sein, wie sich danach das Wetziker Parlament gegenüber unserer Initiative positionieren wird. Die Vorzeichen stehen gut, dass die Wetziker Stimmbevölkerung sich in einer Volksabstimmung erneut für «freie Fahrt» aussprechen wird.
v.l.n.r.: Stadtrat Henry Vettiger (SVP), Stadtschreiberin Melanie Imfeld, Stadtpräsident Pascal Bassu (SP), Rolf Müri (Präsident SVP Wetzikon, Mitglied Initiativkomitee), Albert Furrer (Vorstand EDU Wetzikon), Zeno Schärer (Vorstand SVP Wetzikon, Mitglied Initiativkomitee), Roger Hutter (Vorstand SVP Wetzikon). Bild: SVP Wetzikon
BESORGNISERREGENDE ZUNAHME DER TRAMUNFÄLLE
Besserer
Schutz für Verkehrsteilnehmer gefordert
In diesem Jahr wurden bereits fünf Menschen bei Tramunfällen getötet und der Stadtrat nimmt sich Zeit, um zu handeln.
Michele Romagnolo Gemeinderat SVP Zürich
Bei Unfällen und Todesfällen ist es wichtig, die politischen Barrieren zu überwinden und schnell zu handeln, da jedes Unfallopfer eines zu viel ist.
Krasse Steigerung der Unfallzahlen
Am 11. November 2024 wurde wieder ein Mann von einem Tram angefahren und dabei tödlich verletzt. Der 41-jährige Fussgänger, der gerade die Tramgleise im Bereich des Fussgängerstreifens überqueren wollte, wurde von einem Tram der Linie 3 erfasst. Trotz eingeleiteter Notbremsung wurde der Passant vom Tram erfasst und lebensgefährlich verletzt, sodass er nach einigen Stunden im Spital verstarb. In letzter Zeit sind mehrere Menschen bei Tramunfällen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen mit Trams hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Die Unfallstatistik der VBZ zeigt, dass die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden seit 2021 kontinuierlich angestiegen ist. Im Jahr 2020 wurden 428 Unfälle registriert, im Jahr 2023 ist die Anzahl der Unfälle auf 675 angestiegen, was einer Steigerung von 36,6% entspricht.
Gefährliche Vorschriftenänderung
Es ist uns weder klar noch begreiflich, dass bis zum Jahr 2016 spezielle Schutzvorrichtungen für Trams obligatorisch waren, um ein Überfahren von Personen zu minimieren oder zu verhindern. Man kann die Gründe, warum diese Vorschrift aufgehoben wurde, nicht nachvollziehen.
Die älteren Trams können mit geringem Aufwand mit einer solchen Einrichtung ausgestattet werden. An stark frequentierten Übergängen und potenziellen Gefahrenstellen könnte man die Sicherheit erhöhen, zum Beispiel durch einen Signalton, um die Leute zu warnen, wie bei einem Bahnübergang. Angesichts dessen forderten wir den Stadtrat auf, die Sicherheit von Personen zu verbessern und an Trams eine Schutzvorrichtung zu installieren, etwa ein Fallgatter oder einen Spoiler.
Einmal mehr schläft der Stadtrat
Da sich der Stadtrat sehr viel Zeit nimmt und die Sachlage offenbar nicht im
Einladung zum Chlaushöck
Blickfeld hat, habe ich mit meinen Kollegen aus der SVP am 3. April 2024 ein Postulat eingereicht, in dem wir den Stadtrat auffordern, die alten Trams mit Fallgattern oder Spoilern zu versehen. Die Funktionsweise des Fallgatters ermöglicht es, Personen oder Hindernisse wie einen Schneepflug wegzuschieben und das Risiko, überfahren zu werden, wird massiv reduziert. Die Gründe für diese Forderung sind klar: Unser Ziel ist es, die Unfallzahlen und Todesopfer zu reduzieren.
Die Situation in der Stadt Zürich hat sich nicht verbessert, sondern sie wird für die Chauffeure immer schlimmer. Die Aufgabe, die sie zu bewältigen haben, ist sehr anspruchsvoll. Das gleichgültige Verhalten des Stadtrates kann die Verantwortung nicht einfach auf die bereits strapazierten Trampiloten übertragen. Laut einer Umfrage von 900 Angestellten ist der Druck auf die Trampiloten so gross, dass überdurchschnittlich viele krankheitsbedingte Ausfälle auftreten. Das zeigt Wirkung und deshalb ist ein Mangel an Arbeitskräften auf die Arbeitsbelastung zurückzuführen.
Es gilt, endlich zu handeln Es wäre wünschenswert, dass der Stadtrat sich so schnell wie möglich mit der prekären Angelegenheit der oben genannten Situation befasst. Die Arbeitsbedingungen wären ein weiteres Anliegen, um die Angestellten ein wenig zu entlasten, was den VBZ zugutekommen würde.
In einer Grossstadt wie Zürich dürfte die Zahl der Tramunfälle mit steigenden Pendlerzahlen weiter ansteigen, wenn nicht sofort Massnahmen ergriffen werden. Dies gilt es, zu vermeiden!
Mit seinem Nichtstun gefährdet der Stadtrat die Sicherheit der Zürcher Verkehrsteilnehmenden. Bild: Pixabay
Am Mittwoch 11 Dezember 2024 um 15.00 Uhr treffen wir uns zum Chlaushöck im Hotel Spirgarten, Lindenplatz 5 in 8048 Zürich Lorraine Lüthi stellt uns das Engagement der Pro Senectute für Seniorinnen und Senioren sowie deren Angehörige näher vor mit Apéro, Besuch des Samichlaus mit Schmutzli und vielen schönen Versli Ihre an unserem Verein interessierten Verwandten und Freunde sind ebenfalls herzlich willkommen. Der Vorstand freut sich sehr Sie zu diesem Anlass begrüssen zu dürfen.
Herzliche Grüsse Für den Vorstand
Hans Egloff, Präsident
Ihre Rückfragen richten Sie bitte an:
Bernhard im Oberdorf
WEITREICHENDE WAFFEN MIT WEITREICHENDEN FOLGEN
Adventsabend mit Nationalrat Thomas Matter
Der Vizepräsident der Kantonalpartei und profilierte Wirtschaftspolitiker erinnerte an die Erfolgssäulen der Schweiz und Werte unserer Partei.
Theres Weber-Gachnang
Alt Kantonsrätin SVP Uetikon am See
Fast 100 Personen folgten der Einladung zum Adventsabend der SVP Bezirk Meilen, unter ihnen Kantonsrätin Marion Matter und Kantonsrat Tumasch Mischol sowie der neu gewählte ZKB-Bankrat York-Peter Meyer. Im vollbesetzten, vorweihnachtlich geschmückten Festsaal des Hauses Wäckerling in Uetikon am See kündigte der Präsident der SVP des Bezirks Meilen, Dr. med. Dubravko «Dubi» Sinovcic, in grosser Vorfreude einen Gast aus den «Sümpfen von Bern» an. Dies in Anspielung an den gleichnamigen beliebten Podcast von SVPNationalrat Thomas Matter (Meilen). In seiner vom Publikum mit grossem Applaus aufgenommenen Rede ging Matter vorerst auf die Vorurteile ein, welche die Medien der SVP ständig anhängen; zum Beispiel die Behauptung, unsere Partei sei «ausländerfeindlich». Dies ist keineswegs der Fall, doch verlangt die SVP von den Zuzügern, dass sie erstens für sich selber sorgen können und zweitens unsere Werte und Kultur nicht nur akzeptieren, sondern auch respektieren. Da aber hapere es leider angesichts der heute herrschenden Massenimmigration in unser Land.
Freiheit und Sicherheit
«Wofür steht die Schweizerische Volkspartei?», fragte Thomas Matter, um auch gleich die Antwort zu geben: «Wir stehen für die Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein.» Dabei höre man oft, das sei aber eine sehr bewahrende, konservative Haltung. Da sage er jeweils, ihm sei in seinem Unternehmen eine konservative Bilanz lieber als eine progressive. Und hätte die Credit Suisse etwas konservativer gewirtschaftet, würde diese Bank zweifellos heute noch existieren.
Unsere Vorfahren, so Thomas Matter, hätten unsere geniale Verfassung auf fünf erfolgreichen Pfeilern aufgebaut. Da steht zuoberst die Unabhängigkeit des Landes, die uns erlaubt, unsere Probleme ohne fremde Einmischungen zu lösen. Dank der weltweit einzigartigen
SVP WANGEN-BRÜTTISELLEN
direkten Demokratie ist hierzulande das Volk der Chef und hat zum Glück noch immer das letzte Wort. Die bewaffnete, dauernde und umfassende Neutralität hat dazu geführt, dass die Schweiz seit über 200 Jahren keinen Krieg mehr erleiden musste. Der Föderalismus wiederum sorgt für einen Staatsaufbau von unten nach oben. Und schliesslich haben die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie unser Land von einem der ärmsten in Europa zu einem der global wohlhabendsten gemacht.
Bedrohte Erfolgssäulen
Doch alle diese Erfolgssäulen seien gegenwärtig bedroht, und zwar durch die ungesteuerte Masseneinwanderung, die zu mehr Regulierungen, Bürokratie und Verboten führe und wegen der massiv gestiegenen Kriminalität die innere Sicherheit gefährde. Dazu kommt der vom Bundesrat wohl noch dieses Jahr verabschiedete EU-Anbindungsvertrag. Mit diesem würden wir uns an ein sinkendes Schiff ketten, wie etwa die aktuelle Deindustrialisierung in Deutschland zeigt. Den Inhalt des neuen Rahmenvertrags verglich Thomas Matter mit einem Fussballspiel der Schweizer Nationalmannschaft gegen jene Deutschlands. Dabei dürfe Deutschland die Regeln während des Matches verändern und obendrein den Schiedsrichter stellen. Und nach dem Spiel müssten die Schweizer die Deutschen erst noch zum
Abendessen einladen – eine Anspielung an die von Brüssel verlangten Kohäsionszahlungen.
Dabei habe die unabhängige Schweiz Freihandelsabkommen abgeschlossen, von denen die EU nicht einmal zu träumen wage, etwa mit China oder Indien. Zudem seien heute die USA für uns die wichtigste Exportnation, und dies, ohne dass wir ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten hätten. Zum Schluss rief Thomas Matter dazu auf, bei vier wichtigen künftigen Abstimmungen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte richtig zu stellen. Im Jahr 2026 dürfte die Neutralitätsinitiative ebenso wie die EU-Anbindung vors Volk kommen.
Später stehen auch die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz sowie die SVP-Grenzschutzinitiative gegen den Asylmissbrauch zur Entscheidung an. Es lohne sich, zu kämpfen, nicht nur für uns, sondern auch für die künftigen Generationen.
Bezirkspräsident Dubi Sinovcic überreichte dem Meilener Nationalrat einen Adventskalender mit 24 Überraschungen. Er dankte dem Team des Hauses für das feine Essen, das mit selbstgemachten Weihnachstguetzli gekrönt wurde und der früheren Kantonsratspräsidentin Theres Weber-Gachnang herzlich für die perfekte Organisation des überaus gelungenen Anlasses.
Gefahren am Jahresende
Die vom amerikanischen Präsidenten am Ende seiner Amtszeit bewilligten weitreichenden Waffen für die Ukraine gegen Russland sind eine hochgefährliche Sache.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Bislang galt einigermassen der Grundsatz für die Ukraine, die westlichen Waffen nur im eigenen Land und nicht gegen Russland einzusetzen. Sonst wäre zu befürchten, dass die Russen ihre Raketen auch einsetzen –nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Nato-Staaten. Es stellt sich die Frage, warum Präsident Biden dies zulässt? Er kennt doch das Ende seiner Amtszeit und weiss, dass sein Nachfolger den Ukrainekrieg beenden will. Für das gegenwärtig überlegene Russland ist ein Kriegsende aber nicht attraktiv. Vielleicht veranstaltet Biden die Eskalation, damit es für Trump schwieriger wird, einen Waffenstillstand und dann eine Verhandlungslösung zu finden.
Dies wäre eine böse Überlegung von Biden. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Joe Biden wirklich überzeugt ist, dass der russische Vormarsch nur noch mit Raketen grosser Reichweite gestoppt werden kann. Dann wäre das Ganze nicht bösartig, aber gefährlich. Gefahr lauert auch in Deutschland: Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern würde die Beschiessung von Moskau ermöglichen. Friedrich Merz, der ab nächstem Jahr wohl Bundeskanzler wird, will Taurus liefern und sie sogar einsetzen. Die westliche Reaktion auf den russischen Angriff zeugt von Konzeptionslosigkeit: Der US -Präsident verurteilte ganz am Anfang den Einmarsch der Russen scharf, schob aber sogleich nach, dass keine NATO-Truppen eingesetzt würden. Das hiess: Wir führen einen Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen – ohne Ende. Ganz am Anfang hätte die Drohung von Raketen gegen Russland vielleicht den russischen Einmarsch verhindert. Aber jetzt ist es wohl zu spät.
CDU -Kanzlerkandidat Merz will solche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern – die Verrohung der deutschen Aussenpolitik gegenüber Russland wird immer deutlicher. Bild: Adobe Stock
Erfolgreiche Unterschriftensammlung für die Kompass-Initiative
Zurzeit finden zwischen der Schweiz und der EU Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen statt. Das Rahmenabkommen hätte zur Folge, dass die Schweiz dynamisch EU -Gesetze übernehmen und den Europäischen Gerichtshof der EU (EuGH) als rechtliche Instanz akzeptieren müsste. Denn in Konfliktfällen würde letztlich der Europäische Gerichtshof der EU das EU -Recht auslegen.
Sozialkommission SVP Wangen-Brüttisellen
Da der EuGH jedoch in erster Linie die Interessen der EU vertreten muss, wird der Handlungsspielraum der Schweiz stark eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die Gesetzgebungskompetenzen sowie unser Schweizer Politsystem (u.a. direkte Demokratie, Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus) nicht mit der EU kompatibel sind. Die Kompass-Initiative hat zum Ziel, dass völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen. Ein solcher Vertrag müsste vom Volk und den Ständen gebilligt werden. Eine schleichende EU -Passivmitgliedschaft soll damit verhindert werden.
EU -Skepsis in der Bevölkerung spürbar
Um das Anliegen der Kompass-Initiative zu unterstützen, sammelten am vergangenen Samstagvormittag mehrere Personen, darunter auch die beiden SVPMitglieder Martin Hartmann (Aesch ZH), welcher die Unterschriftensammlung organisierte, und Tiziana Meier (Wangen ZH), bei eisigen Temperaturen in Altstetten Unterschriften für die Initiative. Im Austausch mit der Bevölkerung kam einerseits zum Tragen, dass viele nicht wussten, dass die Schweiz und die EU wieder ein Abkommen aushandeln.
Andererseits war die Skepsis gegenüber einer möglichen passiven EU -Mitgliedschaft der Schweiz unter den Bürgerinnen und Bürgern deutlich spürbar. So berichtete eine ältere Passantin, welche die Initiative unterzeichnete, dass sie eigentlich eine Befürworterin der SP sei, sich jedoch seit Längerem mit deren aktuellen Politkurs nicht mehr identifizieren kann. Sie sei deshalb immer
mehr bereit, auch Anliegen der bürgerlichen Parteien zu unterstützen.
Zukünftiger Erhalt unseres Wohlstandes
Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und unsere direkte Demokratie bilden das Fundament unseres Wohlstandes. Die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz müssen
zukünftig unbedingt bewahrt werden. Eine einseitige Abhängigkeit von der EU wäre für die Schweiz kontraproduktiv.
Unterschreiben auch Sie die KompassInitiative, damit unser Land weiterhin erfolgreich, souverän und frei bleibt.
Nationalrat Thomas Matter ist stolz darauf, dass die SVP für die Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsteht. Bild: SVP Bezirk Meilen
Tiziana Meier
Die beiden SVP -Mitglieder Martin Hartmann (erster v.l.) und Tiziana Meier (dritte v.l.) beteiligten sich an der Unterschriftensammlung für die Kompass-Initiative. Bild: zVg
Fadegrad
Mehr Örtligeist!
Wer benutzt heute noch den Begriff «Örtligeist»? Trotzdem versteht jeder gleich, was damit gemeint ist. Der uns noch geläufigere Begriff «Kantönligeist» hat eine ähnliche Bedeutung. Sie sind beide negativ gemeint. Mit dem Begriff «Örtligeist» drückt man zum Beispiel den Unmut darüber aus, dass sich Orte in gewissen Bereichen eigene, von anderen Orten abweichende Regeln geben. Das sei engstirnig, da sie nicht über ihre Grenzen hinausdächten. Viele unterschiedliche Regeln bedeuten zudem mehr Bürokratie. Sprich, es ginge viel einfacher, wenn es nur eine «gemeinsame» Regel gäbe. Ist sich denn jeder bewusst, woher diese «gemeinsame» Regel käme? Denn eine einzige «gemeinsame» Regel ist gleichbedeutend mit mehr Zentralismus – das heisst mit mehr Kantonshauptort, mehr Bern oder, heutzutage wahrscheinlicher, mehr Brüssel. Dabei ist vielfach erwiesen, dass die Bürokratie mit weniger unterschiedlichen Regeln nicht ab-, sondern zunimmt. Der Zentralstaat ist gefrässig. Er entdeckt immer neue Bereiche, die er mit «gemeinsamen» Regeln regelt. Und er tut das umso gründlicher und detaillierter, wie uns die EU fast schon täglich aufzeigt. Mit dem schleichenden Verzicht auf unterschiedliche Regeln geben wir in der Schweiz ein wichtiges Korrektiv aus der Hand, nämlich etwas weniger detailliert oder gar nicht zu regeln. Gerade letztere Option, etwas nicht zu regeln, geht heute oft vergessen. Wenn wir sehen, dass es anderswo mit weniger oder gar keinen Regeln besser funktioniert, kopieren wir das. Dieser Mechanismus hilft uns also, die besten Regeln überhaupt zu entdecken. «Gemeinsame» Regeln zerstören ihn. Derzeit verhandelt die Schweiz mit dem Rahmenabkommen über eine automatische Übernahme solcher «gemeinsamer» Regeln. Viele dieser «gemeinsamen» Regeln würden wir von uns aus nicht kopieren, weil wir sehen, dass sie eine der Ursachen für die negative Entwicklung der EU sind. Genau solche Regeln werden uns aber mit dem Rahmenabkommen aufgedrückt. In der Verhandlungsgrundlage für das Rahmenabkommen, dem «Common Understanding», heisst es zu Beginn, dass die Beziehung Schweiz – EU auf «gleichen Werten» beruht. Das ist ein Missverständnis. Die dezentrale Staatsform mit unterschiedlichen Regeln ist grundsätzlich inkompatibel mit der zentralisierten EU und ihren «gemeinsamen» Regeln. Aber machen wir uns nichts vor: Auch in der Schweiz sind die unterschiedlichen Regeln, also der Föderalismus, gewaltig unter Druck. Das zeigt der Rückgang des Begriffs «Örtligeist» in den letzten hundert Jahren deutlich auf. Nichtsdestotrotz macht der «Örtligeist» immer noch den Kern der Schweiz aus. Die Schweiz ist im Gegensatz zur EU von unten nach oben organisiert. Wir sollten dem «Örtligeist» wieder mehr Beachtung schenken. Er ist auch ein Zeichen für die Vielfalt unseres Landes.
SVP behält recht: Linke Klimapolitik ist unsinnig und teuer
Die Energiepolitik ist stark ideologisch aufgeladen. Leider hat sich in den letzten Jahren ein politischer Links-Aktivismus durchgesetzt, der Unsummen vernichtet und gar nichts bringt. Die SVP kritisiert dies als einzige Partei konsequent. Die Zahlen, die dem Stadtrat vorliegen, bestätigen: «Netto-Null» ist eine wohlstandsfeindliche Fantasterei.
Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich
12 Milliarden Franken soll das sogenannte Klimaprojekt «Netto-Null» die Stadtzürcher kosten. 12 000 Millionen Franken. Diese Summe muss man sich erst einmal bewusst machen. Schlussendlich wird die Vernichtung vom Volksvermögen noch grösser sein, da die linke Politik keine Sorgfalt mit Steuergeldern zeigt und Budgetüberschreitungen von 50 Prozent oder mehr laufend vorkommen. Und was soll es bringen? 85% der ausgestossenen Emissionen sind indirekt verursacht. Auf 85% der Emissionen kann der Stadtrat also gar keinen Einfluss nehmen, wie er vor wenigen Tagen mitteilte. Somit ist das Ziel «Netto-Null» unerreichbar. Das linke Milliardenprojekt ist bereits gescheitert.
Linke vernichten Wohlstand
Die Fragen, die sich die Stadtzürcher Bevölkerung also stellen muss: Wollen wir wirklich so viel Geld für politischen Links-Aktivismus ausgeben, der keinen Sinn macht? Warum muss die Stadt Zürich wieder einmal vorpreschen und Milliardenkosten verursachen, die nicht notwendig sind? Der technologische und wissenschaftliche Fortschritt ist beeindruckend. Die Verarbeitung von grossen Datenmengen, Quantencomputer und künstliche Intelligenz bieten riesige Chancen. Auch im Energie- und Umweltbereich. Die Zukunft verspricht
viel Gutes. Die Politik soll sich zurückhalten und die Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten lassen.
Unsinnige Übungen abbrechen Ist der Stadtrat ehrlich, dann legt er dem Gemeinderat eine Weisung vor,
die einen sofortigen Planungsstopp für alle unsinnigen Klima- und Energiemassnahmen beinhaltet und unterstellt diese dem obligatorischen Referendum. Dem Volk muss an der Urne reiner Wein eingeschenkt werden. Fakt ist auch: Die Stadt Zürich ist für 0,002
Prozent des menschgemachten CO2-Ausstosses verantwortlich. Die Stadt Zürich kann keinen Einfluss auf das Klima nehmen, obwohl dies das Hauptversprechen von «Netto-Null» ist. Ein weiterer Beweis, wie unsinnig und unehrlich die linke Politik ist.
Eine B.O.G.E. für die Stadt Bülach?
Der kurlige Ex-Präsident der USA ist wiedergewählt. Wer sich halbwegs mit den Vereinigten Staaten auskennt, dürfte aber kaum überrascht von seiner Wahl sein. Aus Schweizer Perspektive bleibt es jedoch dabei, die Entscheidung der amerikanischen Wählerinnen und Wähler sowie ihren freien Entscheidungswillen zu respektieren. Unbestritten spannend ist die neue alte Personalie bestimmt.
Thomas Obermayer Gemeinderat SVP Bülach
Wenig verwunderlich, dass Trump nun seine Dauerpräsenz in den Medien weiter ausbaut, insbesondere wegen seiner aktuellen Entscheidungen zu seinem Kabinett. Selbst Elon Musk, der nicht minder kurlige Milliardär, soll Berichten zufolge ein eigenes Departement erhalten – das «Department of Government Efficiency» (D.O.G.E). Auch wenn das nach einem Versuch klingt, ein Problem mit einem Problem zu lösen, hat die Idee eine gewisse Grundsympathie bei mir geweckt.
Ungebremstes Wachstum
Werfen wir einen Blick auf die Stadt
Bülach: Als ich vor sechs Jahren erstmals das Budget unter die Lupe nahm, betrugen die städtischen Ausgaben 138 Millionen Franken bei 214 Vollzeitstellen. Heute, mit Blick auf das Budget des kommenden Jahres, stehen 194 Millionen Franken und 328 Vollzeitstellen in den Büchern. Zum Vergleich: Die Einwohnerzahl von Bülach ist in diesem Zeitraum um rund 20% gewachsen, die Ausgaben um 40% und das Personal (ohne Lehrpersonen) um 52%. Diese Zahlen lassen den Gedanken aufkommen, dass wir in Bülach eine zunehmend ausufernde Verwaltung finanzieren. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Eindruck nicht. Ein Blick in die Legislaturziele 2022–2026 zeigt: Ein
Grossteil der Ziele des Stadtrates dreht sich um den Ausbau bestehender Leistungen und die Erstellung von Konzeptpapieren. Konkret: Papiertiger zu Grünraum, Freiraum, Sitzplätzen, Biodiversität, Zentrumsmanagement, Jugendarbeit, Familien, Energie und Klima. Alles schön und gut – doch fällt Ihnen etwas auf? Kein einziges Mitglied des Stadtrates hat sich das Ziel gesetzt, effizienter zu werden. Überall entstehen höhere Ausgaben und mehr Personal. Sogar der Finanzvorsteher hat als Legislaturziel eine neue «absolute Schuldenobergrenze» definiert, die de facto lediglich höhere Steuereinnahmen einfordert. Zuvor war die Grenze niedriger, aber eben nicht «absolut». Von mehr Effizienz fehlt jede Spur.
Man könnte mir nun vorwerfen, die Stadt treibe doch die Digitalisierung voran, was zwangsläufig mehr Effizienz bringen müsse. Doch als Gegenargument lässt sich die fast 200 000 Franken teure neue städtische Webseite anführen, die mit unzähligen Weiterleitungsfehlern glänzt.
Steuern vs. Effizienz Und nun passiert das Unausweichliche: Der Stadtrat verlangt für 2025 eine Steuererhöhung von vier Prozentpunkten, um die «absolute» Schuldenobergrenze langfristig einhalten zu können. Gleichzeitig plant die Stadt aber neun Millionen Franken mehr an Ausgaben im Vergleich zu 2024. Für viele ist das schwer verkraftbar. Man hat den Eindruck, dass für das Gesamtbudget von Bülach niemand Verantwortung übernimmt oder übernehmen will. Etwas provokativer formuliert: Es fehlt an Führung. Mit unserem Mitte-Links-Parlament lässt sich das nicht korrigieren. Wir sollten aber einmal eine Effizienzbehörde diskutieren – eine «Behörde zur Optimierung und gezielten Erziehung des Stadtrates» (B.O.G.E.), die Prozesse und Entscheidungswege hinterfragt und den Stadtrat zur Mässigung zwingt. So könnten mehr Mittel für die grossen Investitionen bereitgestellt werden, ohne dass wir auf eine halbe Milliarde Franken Schulden zusteuern. Ich habe aber die Befürchtung, dass wir für die nächste Legislatur die «jetzt-aber-wirklich-absolute-Schuldenobergrenze» erhalten werden. Vielleicht gibt es irgendwann eine Stadträtin oder einen Stadtrat, die oder der sich das völlig weltfremde Ziel setzt, das eigene Ressort effizienter zu gestalten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Man hat den Eindruck, dass für das Gesamtbudget von Bülach niemand
von Manuel Zanoni
Überall, wo die Linken ihre Finger im Spiel haben, geht es mit dem Wohlstand bergab. Wir brauchen dringend wieder mehr Vernunft in der städtischen Politik – also mehr SVP Bild: Samuel Balsiger
Die SVP ist gefordert
Die Zürcher Bildungsbehörden wollen das Gymnasium umbauen. Die Fächer Deutsch, Französisch und Latein gehören zu den Verlierern. Ist dies Fortschritt?
Alt
Interdisziplinär soll das Gymasium sein, wird gefordert. Das sei die Zukunft. Es wird ausgeklammert, dass die einzelnen Fächer die Basis bilden. Den einzelnen Fächern ist jedoch Sorge zu tragen. Das trifft vor allem für unsere Muttersprache zu. Keinesfalls darf das Deutsch abgebaut werden. Ein Ingenieur, der sich nicht in einwandfreier Sprache ausdrücken kann, bildet eine Gefahr. Ein Rechtsanwalt, dessen Klageschriften sprachlich nicht korrekt und ein Richter oder Gerichtschreiber, dessen Urteile missverständlich sind, weil sie sprachlich nicht genügend verstanden werden können, ist fehl am Platz. Dies ist leider schon heute anzutreffen
und bildet weit mehr als ein Ärgernis. Und das Fach Deutsch soll noch mehr abgebaut werden, ebenso die Landessprachen. Ganz abgesehen von staatsbürgerlichen Gesichtspunkten gehört doch die genügende Kenntnis unserer Landessprachen zum Bestandteil der schweizerischen Fähigkeiten.
Denken als Basis für unser Handeln Wie unsere Muttersprache gehört auch das Latein nach den weltfremden Umbauvorschlägen zu den Verlierern. Es geht nicht nur um das Konjugieren und Deklinieren, wie die NZZ meint. Das Latein hat darüber hinaus zwei Funktionen: Es bildet erleichterten Zugang zu den romanischen Sprachen und mit dem Latein lernt man, wie bei der Mathematik, denken. Das Denken bildet die Grundlage jedes interdisziplinären Handelns. Fehlt die Basis dazu, ist dieses beeinträchtigt. Neben dem Latein hat ebenfalls das Fach Mathematik im Gymnasium keinen Selbstzweck. Es lehrt
Die wichtigen Grundfächer, insbesondere unsere Muttersprache Deutsch, dürfen nicht geschwächt werden. Bild: Adobe Stock
Weihnachtliches Raclette à discrétion
auch das Denken. Meine Erfahrung zeigt, dass dieselben Schüler in Latein und Mathematik brillieren. Denn sie können «Denken». Und zum selbstständigen Denken verpflichtete junge Gymnasiastinnen und Gymnasiasten braucht es, um dem heutzutage der Vernunft weitgehend entbehrenden linken Handeln entgegentreten zu können. Denn das Denken hat seine feste Basis im Grundfachwissen.
Beispiele
In einer Lateinstunde begegnete uns am Gymi der lateinische Satz «Quis vis pacem, para bellum». Übersetzt heisst dies «Wer Frieden will, bereite den Krieg vor»; welch eine Wahrheit! Denn wir lernten gleichzeitig, dass es spätestens seit dem Altertum immer Kriege gab und man sich davor schützt, wenn man seine eigene Verteidigung nicht vernachlässigt. Das ist heute brandaktuell! Gestützt auf diesen kleinen und kurzen Satz lernten wir denken. Was nützt es uns, wenn wir uns nicht verteidigen können, weil wir unsere Armee vernachlässigen?
Ein weiteres Beispiel, es ist zwar trivial: Wir lernten in der Lateinstunde die Worte «audiatur et altera pars» kennen, was bedeutet, dass zuerst die Gegenseite anzuhören ist, bevor ein Entscheid gefällt wird. Dies ist wichtig in der demokratischen Auseinandersetzung, aber auch im Alltag.
Die SVP muss die Grundfächer sichern
Das interdisziplinäre Arbeiten beruht auf Fachwissen. Wenn das Fachwissen fehlt, können wir nicht interdisziplinär arbeiten. Das gilt besonders für das zunehmend vernetzte Arbeiten. Nur das bringt Erfolg bei der Lösung der immer komplizierter werdenden Aufgaben. Quintessenz bildet: Die wichtigen Grundfächer dürfen nicht geschwächt werden. Nur auf deren Grundlage kann den fast jeglicher Vernunft entbehrenden linken Ansinnen effizient entgegengetreten werden. Die SVP ist gefordert…
Am Montag, 2. Dezember 2024, fand der traditionelle Weihnachts-Apéro der SVP Dietikon im BIBS statt. Es war wunderschön, zu sehen, dass 30 Personen erschienen, um zusammen mit der SVP Dietikon einerseits den 1. Advent und andererseits die baldigen Weihnachten zu feiern.
Rochus Burtscher
Begleitet wurde der Traditionsanlass durch unseren Pianisten Stephan Wiedmer – er durfte nicht fehlen! Mit weihnachtlichen Klängen hat er uns durch den ganzen Abend begleitet. Die Mitglieder der SVP Dietikon haben das Ra-
clette mit Kartoffeln und Silberzwiebeln/Cornichons in vollen Zügen genossen. Das Versprechen hiess «à discrétion» und so wurde der «gestrichene» Käse bis auf das letzte Stück verspeist. Die Verantwortlichen vom BIBS haben fleissig gearbeitet, sodass niemand warten musste. Um die Dekoration hat sich unser Gemeinderatsmitglied und Eventmanager Mathias Wischenbart gekümmert, wofür wir ihm natürlich herzlichst danken möchten. Der Präsident hielt nur eine kurze Ansprache, bei der er die neusten Umfrageergebnisse der
Parteien mitteilte und stolz erwähnte, dass die SVP – wären heute Wahlen –ganz knapp 30% Wählerstimmen hätte. Als Zweites erwähnte er, dass am 31. Januar 2025 in der RGL ein Raclette mit Alt Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrat Gregor Rutz organisiert wird. Die entsprechende Einladung für die öffentliche Veranstaltung folgt noch. Um 22.20 Uhr hat sich dann die Gesellschaft aufgelöst und jeder und jede ist zufrieden nach Hause gegangen. Wir wünschen der Bevölkerung von Dietikon schöne Festtage und viel Gesundheit.
In den nächsten Tagen erhalten Sie in Ihrem Briefkasten unseren Weihnachtsbrief mit Unterschriftenbögen und einem Einzahlungsschein für Spenden. Wie Sie auf diesem Foto sehen, ist das Verpacken der über 7000 Briefe Handarbeit. Ein guter Grund, den Brief nicht einfach in den Abfall zu werfen. Bild: Silvia Weidmann
SVP BONSTETTEN
Prachtswetter, Samichlaus, Schmutzli und Eseli: Kinderherz was willst du mehr?
Es herrschten perfekte Rahmenbedingungen für das Chlaustreffen der SVP auf der Burgwies. Angekündigt war unsere Präsenz ab 15 Uhr. Die Grillcrew durfte aber schon früher die ersten Besucher verwöhnen. Die Drehorgeltöne von Werner Utz im Hintergrund sorgten für vorweihnachtliche Stimmung. Obwohl das Chlaustreffen keine politische Veranstaltung ist, wurde trotzdem heftig über den Lochenweiher diskutiert…
Bei Einbruch der Dunkelheit spazierten Samichlaus, Schmutzli und Eseli durch das Dorf. Eltern und Kinder folgten ihnen bis zur Burgwies. Der Platz
war rasch überfüllt. Es dauerte fast eine Stunde, bis alle Kinder beschenkt waren. Selfie hier, Selfie da! Es war schön, so viele glänzende Augen zu sehen. Ein letzter Spaziergang durch das Dorf und schon machten sich die drei für den nächsten Termin auf den Weg. Die Gäste blieben noch eine Weile bei Speis und Trank auf der Burgwies, bis die Verpflegungsmannschaft lautstark vermeldete: «Wir sind ausgeschossen!»
Das Chlaustreffen 2024 wird uns noch lange in bester Erinnerung bleiben.
SVP Bonstetten, Vorstand
LESERBRIEF
Wir wollen besser bleiben als unsere Nachbarn
Kürzlich hat mir ein Freund einen Fachartikel weitergeleitet, in dem seine Bankkollegen die volkswirtschaftlichen Vorzüge der Schweiz zusammengefasst haben. Der Bericht liest sich wie eine Erfolgsstory, welche ich nachfolgend zusammenfassen werde. Gemäss Internationalem Währungsfonds wird die Schweizer Volkswirtschaft 2024 um rund 1,3% wachsen. Das Wachstum der Eurozone wird dabei auf rund 0,8% geschätzt. Deutschland wird als Bremsklotz bezeichnet. Bei der Inflation sind die Unterschiede noch grösser. Während in der Eurozone nur mühsam die Teuerung auf das Ziel von maximal 2% gesenkt werden kann, hat die Schweiz seit über einem Jahr dieses Ziel deutlich unterschritten. Bei einer Schuldenquote von rund 31% des BIP verfügt die Schweiz über gesunde Staatsfinanzen. Die EU-Länder hingegen sind mit rund 88% des BIP hochverschuldet. Die G7-Länder, die sieben grösste Volkswirtschaften, sind sogar mit 124% überschuldet. Hauptverantwortlich für die tiefen Schulden der Schweiz ist unsere Schuldenbremse. Bei der Steuern- und Abgabenquote liegt die Schweiz mit 27%
ebenfalls auf einem Spitzenplatz. Unsere EU -Nachbarländer weisen Quoten von bis zu 43% aus. Weitere Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, Armutsquote oder Höhe der Mehrwertsteuer sprechen ebenfalls für die Schweiz. Unterschiedliche Gründe führen zu diesem Erfolgsmodell Schweiz. Aber ein Hauptgrund ist unbestritten unsere Staatsform der direkten Demokratie. In keinem anderen Land haben die Bürgerinnen und Bürger so viele Möglichkeiten für die politische Einflussnahme. Durch die Unterzeichnung des neuen Rahmenvertrages mit der EU werden diese Volksrechte eingeschränkt. Bei zahlreichen relevanten Gesetzgebungen müssten wir EU-Recht übernehmen, also jenes Recht, welches nachweislich schlechter funktioniert als unseres. Diesen Weg darf die Schweiz nicht gehen. Wir müssen weiterhin eigenständig über unser Schicksal entscheiden können. Dafür muss die SVP einstehen.
Markus Bopp, Kantonsrat SVP, Otelfingen
Die SVP Dietikon feierte den 1. Advent mit einem gemeinsamen Raclette.
Bild: SVP Dietikon
Prof. Dr. Karl Spühler
Bundesrichter SVP Winterthur
Das Chlaustreffen zog Jung und Alt auf die Burgwies. Bild: SVP Bonstetten
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Montag, 16 Dezember 2024 , bis Freitag, 20 Dezember 2024, jeweils von 17 00 bis 20 00 Uhr, Standaktionen, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 11 Januar 2025 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 18 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Freitag, 24 Januar 2025, 19 00 Uhr, Parteiversammlung und Fondueplausch, Café Montanari, Dorfstrasse 17, Wetzikon.
Samstag, 25 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 1 Februar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Bezirk Winterthur / Brütten
Montag, 6 Januar 2025, 19 00 Uhr, Neujahrsapéro, auf dem Buck, Brütten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 24 Januar 2025 19 30 Uhr, Jassturnier, Mehrzweckhalle, Hettlingen, mit Kantonsrätin Ruth Büchi. Anmeldung bis 19 Januar 2025 unter rj-buechi@bluewin.ch.
Montag, 9 Dezember 2024 18 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Bahnhof, Uster.
Dienstag, 17 Dezember 2024 , 18 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Bahnhof, Wetzikon.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 11 Dezember 2024 , 15 00 Uhr, Chlaushöck des Vereins für aktive Senioren, Hotel Spirgarten, Lindenplatz 5, ZürichAltstetten.
Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025, SVP -Schiessen 2025, Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen folgen.
Die SVP Brütten lädt ein:
Neujahrsapéro am Montag, 6. Januar, 19:00 Uhr auf dem Buck in Brütten
Grussbotschaft von Nationalrat Martin Haab mit anschliessendem Austausch bei Dreikönigs-Kuchen, Glühwein und Punsch.
