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Eidgenössische Politik Eigenmietwert soll endlich abgeschafft werden von Nina Fehr Düsel Seite 2
JAHRESRÜCKBLICK 2024
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Finale Budgetdebatte für das Jahr 2025 von René Isler Seite 3
Aktuell
Justizmissbrauch des Winterthurer Stadtrates von Karl Spühler Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Ein Kämpfer verlässt den Gemeinderat von Samuel Balsiger Seite 6
Ein Jahr der Herausforderungen und Erfolge
Das politische Jahr 2024 war geprägt von vielen richtungsweisenden Entscheidungen und harten Auseinandersetzungen – sowohl in unserem Kanton Zürich als auch auf nationaler und internationaler Ebene. Die SVP des Kantons Zürich hat in diesem ereignisreichen Jahr viele Erfolge erzielt, aber auch neue Herausforderungen erkannt, die wir entschlossen anpacken werden.
Am 3. April 2024 hat die SVP die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» eingereicht. Bereits neun Monate nach der Lancierung konnten der Bundeskanzlei in Bern 114 600 Unterschriften überreicht werden. Dies zeigt klar: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine 10-Millionen-Schweiz. Die Zuwanderung muss schnellstmöglich nachhaltig und eigenständig gesteuert werden.
Besonders erfreulich war auch das deutliche Nein zum Bildungsgesetz im September. Die Zürcher Bevölkerung hat sich deutlich gegen Stipendien für abgewiesene Asylanten ausgesprochen. Damit wurde ein weiteres Mal verhindert, dass zusätzliche Fehlanreize in der Asylpolitik geschaffen werden. Dies ist ein Erfolg der Vernunft und der konsequenten Politik der SVP. Abgewiesene
Asylbewerber sollen nicht in unserem Land und auf unsere Kosten studieren, sondern es schnellstmöglich verlassen!
Ja zur 13 AHV-Rente – Ohrfeige für die «Classe politique»
Ein weiteres wichtiges Thema war die nationale Abstimmung über die 13. AHVRente, die im März angenommen wurde. Der Entscheid ist aus Sicht der Bevölkerung nachvollziehbar. Diese leidet unter den immer höheren Lebenshaltungskosten (Mieten, Krankenkassenprämien etc.), während die «Classe politique» in Bern gleichzeitig Milliarden von Steuergeldern für die Entwicklungshilfe im Ausland und das Asylchaos im eigenen Land verschleudert. Dennoch stellt die zusätzliche Rente unsere Altersvorsorge vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Für die SVP ist klar: Es braucht jetzt Lösungen,
Wiederholung <lat.> repetitio (Wiederholung); abgel. v. <lat.> repetere (fordern, erneut vornehmen)
Erfolgreiche Kampagnen fordern die Aufmerksamkeit der Zielgruppe. Damit diese geweckt wird, braucht es den Mut, sich auf eine zentrale Botschaft zu konzentrieren und diese immer und immer wieder zu wiederholen. Denn Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs.
die den Mittelstand ent- anstatt mit höheren Steuern und Abgaben weiter belasten. Die Politiker in Bundesbern müssen endlich wieder mehr Geld für die eigene Bevölkerung und weniger für Sprachkurse, Unterkünfte, teure nicht dringliche Operationen usw. für illegale Migranten ausgeben, die alsbald aus unserem Land ausreisen müssen. Gleichzeitig müssen wir uns wieder stärker auf wirtschaftsliberale Anliegen konzentrieren. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die konsequente Sicherung unseres Wohlstands. Die Zukunft der AHV muss durch Reformen langfristig gesichert werden, ohne die nächsten Generationen zu überlasten.
Ein Kanton als wirtschaftlicher Motor für unseren Wohlstand Der Flughafen Zürich, ein Dreh- und Angelpunkt für unseren Kanton, ist ein Symbol für wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand. Doch wichtige Infrastrukturprojekte und die Förderung des Wirtschaftsstandorts Zürich werden zunehmend von linksgrünen Ideologen blockiert. Für die SVP steht ausser Frage, dass Zürichs Wirtschaft gute Rahmenbedingungen braucht, damit der Wohlstand für alle gesichert bleibt. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat sich in diesem Jahr für die Vernunft ausgesprochen – mit dem Ja zur Pistenverlängerung für den Flughafen Zürich. Wir werden alles daransetzen, diesen Kurs beizubehalten.
Internationale Herausforderungen:
Europas Niedergang und Amerikas Hoffnung International hat sich 2024 als ein Schicksalsjahr erwiesen. Die EU taumelt weiter von Krise zu Krise: Unkontrollierte Migration, gescheiterte Energiepolitik, wirtschaftliche Fehlentwicklungen und ideologische Vorgaben aus Brüssel sorgen für wachsende Unsicherheit und Unzufriedenheit. Es zeigt sich einmal mehr: Die Schweiz tut gut daran, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und sich nicht von Globalisierungs- und EU-Turbos vereinnahmen zu lassen.
Ein Hoffnungsschimmer kam hingegen aus den USA: Donald Trump feierte ein fulminantes Comeback und sicherte sich die Präsidentschaft bei der Wahl im November. Seine Politik für die eigene Bevölkerung, das eigene Land und die Eigenverantwortung steht im starken Kontrast zu den sozialistischen Experimenten in Europa. Für die Schweiz ist Trumps Sieg ein positives Signal: Er zeigt, dass die Menschen genug von Bevormundung und ideologischem Irrsinn haben und sich für Freiheit, Sicherheit und nationale Souveränität entscheiden. Auch die SVP wird weiterhin für diese Werte kämpfen – in Zürich, Bern und auf internationaler Ebene.
Ein wachsendes Sicherheitsproblem: Zuwanderung und Radikalisierung Gleichzeitig bleibt die Sicherheit eines der drängendsten Themen. Der islamistische Terroranschlag im Zürcher Kreis 2 im März war ein schockierender Höhepunkt der Entwicklungen, vor denen die SVP seit Jahren warnt: Unkontrollierte Migration und falsch verstandene Toleranz führen zu importiertem Antisemitismus und Radikalisierung in unserem Land. Es braucht endlich klare Kante: Eine konsequente Asylpo-
Die nächste Ausgabe des «Der Zürcher Bote» erscheint am 10. Januar 2025. Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Veranstaltungs-Tipp Polit-Lunch mit Nationalrat Mauro Tuena Seite 3
litik und der Schutz unserer Bevölkerung müssen oberste Priorität haben. Auch das klare Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative unserer JSVP Kanton Zürich war ein unmissverständliches Zeichen. Die Bevölkerung will Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf unseren Strassen. Danke an unsere Jungpartei und herzliche Gratulation zu diesem Erfolg.
Fazit: Ein Jahr der Vernunft – ein Auftrag für die Zukunft Alles in allem war das Jahr geprägt von eindeutigen Entscheidungen, die gezeigt haben, dass die Zürcher Bevölkerung genug von linken Fehlentwicklungen und ideologischen Experimenten hat. Die SVP steht auch in Zukunft für eine Politik der Vernunft, der Eigenverantwortung und der Sicherheit. Wir werden weiter gegen die unkontrollierte Zuwanderung kämpfen, uns für «öisi Lüüt» einsetzen und die Zukunft Zürichs aktiv mitgestalten.
Gleichzeitig bleibt der Blick nach vorne wichtig. Internationale Entwicklungen zeigen, dass Werte wie Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke keine Selbstverständlichkeit sind. Mit Entschlossenheit und Konsequenz wird die SVP dafür sorgen, dass Zürich und die Schweiz auch 2025 auf Kurs bleiben – für eine sichere Zukunft in Freiheit.
Ich bedanke mich auch für Ihren Einsatz für unser Land und wünsche Ihnen schöne Festtage!
Domenik Ledergerber Kantonsrat und Präsident SVP Kanton Zürich Herrliberg
Sich schämen, um zu bleiben
Sanija Ameti will nicht von der Politik lassen. Die berühmteste Schützin des Landes gab den CH Media das lang erwartete Interview. Chefredaktor Patrik Müller konnte sich zwar über den Primeur freuen. Er musste ihn aber durch die unkritische Wiedergabe von Ametis Standpunkt erkaufen. Und damit die Intelligenz seiner Leserschaft beleidigen. Wie wenn es der EU -Rahmenvertrag nicht schon schwer genug hätte, taucht die eurotrunkene Co-Präsidentin der Operation Libero wieder in der Öffentlichkeit auf. Nach dreimonatiger, von uns allen bezahlter Krankschreibung erklärt Sanija Ameti ihre Schüsse auf die Mutter Gottes mit dem Jesuskind zur «Dummheit ohne jede Absicht». Sie sei «nach mehreren Nachtschichten völlig übermüdet» gewesen. Warum bitte soll die kinderlose Ameti mit ihrem Schoggi-Job bei der Agentur Farner, einem gutverdienenden Mann und ein bisschen nebenberuflicher Politik Nachtschichten einschalten müssen?
Zum Ausgleich ballerte die übermüdete Chrampferin in ihrem stadteigenen Patrizierhaus auf Madonna und Christus. Ihre Begründung: «Beim Schiessen passierte etwas in meinem Kopf. […] Mein Bruder wurde umgebracht, bevor wir geflüchtet sind.» Präzis vor der Schussabgabe kam der 32-Jährigen etwas in den Sinn, das sich in ihrem ersten bis dritten Lebensjahr abgespielt haben müsste – und dies nach etwa drei Jahrzehnten. Sie sei in einem «Meer des Schmerzes» geschwommen und habe deswegen ihr Trefferbild in den sozialen Medien verbreitet.
Mit der Wut einer Muslima gegen das Christentum hätte das nichts zu tun. Denn sie habe sich «in den Medien mehrfach als Atheistin» bezeichnet. Doch im Zusammenhang mit der Initiative für ein Verhüllungsverbot erklärte sich Sanija Ameti 2021 zum «Mitglied der muslimischen Gemeinschaft». Viele Muslime in der Schweiz würden sich durch die Kampagne «beleidigt» fühlen. Für wie dumm hält Ameti ihre Mitbürger?
Wie wär’s mit Eisenmangel oder dem Sternzeichen als Begründung? Die Scham ist immer noch die billigste Art, sich zu schminken. Zumal, wenn die Blässe keine Schamesröte zulässt.
Letzte Sessionswoche in Bern mit dem Hauptthema Eigenmietwert
Die Wintersession neigt sich dem Ende zu. Sie war geprägt von Budgetdiskussionen, der Armeebotschaft und dem Eigenmietwert.
Erfreulicherweise sagte am Mittwochmorgen der Ständerat Ja bei der Einigungskonferenz zum Kompromiss zur
Abschaffung des Eigenmietwertes, dass dieser nun endlich für Erstwohnungen aufgehoben wird. Diese fiktive Besteuerung von Einkommen sollte längst abgeschafft werden. Nach vielen Jahren scheint dieser Versuch nun endlich gelungen zu sein, da sich der Nationalrat und Ständerat einigen konnten. Die Abstimmung zum Systemwechsel ging mit 114 zu 57 Stimmen bei 19 Enthaltungen aus.
Einige erfreuliche Erfolge Ausserdem gab es auch weitere erfreuliche Erfolge. Mit 126 zu 20 Stimmen bei 41 Enthaltungen hat der Nationalrat eine Motion angenommen, welche die Hisbollah in der Schweiz verbieten will. Dies folgt dem Verbot der Terrororganisation Hamas. Spannend war auch das Traktandum zur vorgeschlagenen Nothilfe für vier angeschlagene Stahl- und Aluminium-
SVP-MOTION FORDERT GESETZESVERSCHÄRFUNG
Bedingte Freiheitsstrafe für schwere Vergewaltigung?
Mit einem parlamentarischen Vorstoss hat die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel für einiges Aufsehen gesorgt. Sie fordert, dass bedingte Strafen nur bis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgesprochen werden. Hintergrund sind zahlreiche Fälle, in denen Gerichte bei schweren Vergewaltigungen lediglich eine bedingte Strafe festgesetzt hatten.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Viel zu oft werden schwere Straftaten wie Vergewaltigung, aber auch mehrfache sexuelle Belästigung oder Bedrohung vor Gerichten mit bedingten Strafen begrenzt.
Stossende Gerichtsurteile
Ein ehemaliger Bündner Richter wurde vor Kurzem wegen Vergewaltigung und mehrfacher Drohung zwar schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu 23 Monaten Freiheitsstrafe; allerdings nur bedingt. Der Täter sieht damit die Gefängnistüren nie von innen. Das ist sehr stossend. Ein Grossteil der Bevölkerung kann diese Regelung nicht nachvollziehen.
Vor einem Jahr wurde ein Mann in Zürich wegen Vergewaltigung eines AuPair-Mädchens schuldig gesprochen. Er erhielt nur eine bedingte Strafe von 23 Monaten. Ab 24 Monaten hätte die Strafe nicht mehr als bedingt gegolten.
Täter angemessen bestrafen Jetzt verlangt die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel eine Änderung der Strafbestimmungen. Künftig soll eine bedingte Freiheitsstrafe nur noch bei Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr ausgesprochen werden. Zum einen soll ein höherer Abschreckungseffekt erzielt werden. Zum anderen sollen Täter angemessener für ihre Verbrechen bestraft werden.
Die Motionärin sagt es ganz offen: «Bei jeder zweiten Vergewaltigung wird die Strafe nur bedingt ausgesprochen,
ohne dass der Täter nur einen Tag ins Gefängnis muss! Das Leben des Opfers ist jedoch zerstört.»
Mit der bisherigen Regelung können auch andere schwere Delikte wie schwere Körperverletzung oder sexuelle Handlungen mit Kindern lediglich
eine bedingte Freiheitsstrafe zur Folge haben.
Ausreden in anderen Parteien Der Vorstoss wurde von 50 Mitgliedern der grossen Kammer unterschrieben, aber die Ausreden haben schon begon-
werke. Diese Hilfe wurde auch durch Unterstützung von Nationalrat Christian Imark (SVP, Solothurn) nach hitzigen Diskussionen angenommen.
Strafrecht verschärfen
Auch viele Vorstösse wurden in dieser Session eingereicht. Ich reichte eine strafrechtliche Motion ein, welche zum Thema hat, bedingte Strafen von einem bis zwei Jahren abzuschaffen. Der Fall des Churer Ex-Richters hat in der Bevölkerung viel Unverständnis ausgelöst. Dieser hat trotz Vergewaltigung nur eine bedingte Strafe von 23 Monaten erhalten, muss also keinen Tag ins Gefängnis.
Vor einem Jahr gab es in Zürich eine Vergewaltigung eines Au-Pairs, wobei es hier für den Täter auch nur eine bedingte Strafe von 22 Monaten gab. Aber auch viele andere schwerwiegende Delikte gegen Leib und Leben wie schwere Körperverletzung oder sexuelle Handlungen mit Kindern ergeben regelmässig nur bedingte Strafen. Im Schnitt ist jede zweite Freiheitsstrafe nur bedingt. Dies, obwohl es sich um schwerwiegende Delikte handelt. Auch im Sinne der Opfer ist dies oft ein Hohn. Daher sollte es nur bedingte Freiheitsstrafen von einem Jahr und nicht bis zu zwei Jahren geben. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Erfreulicherweise unterzeichneten diese Motion über 50 Parlamentarier aus fast allen Parteien. Der Vorstoss wird dann auch in der Rechtskommission diskutiert werden.
Nach der intensiven Wintersession wünsche ich allen erholsame Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr.
nen. Es sei der falsche Zeitpunkt und überhaupt gehe der Vorstoss zu weit, ist von linken und liberalen Politikerinnen zu hören. Aber vielleicht zeigen diese recht hilflosen Reaktionen, dass Nina Fehr Düsel einen wunden Punkt getroffen hat. Jedenfalls wird es interessant sein, wie die Fraktionen darauf reagieren.
Tatsache bleibt, dass das Schweizer Strafrecht im Vergleich zum Ausland deutlich milder ist.
Christoph Mörgeli
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Für viele Hausbesitzer könnte es ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk geben – die Abschaffung des Eigenmietwerts steht vor dem Durchbruch. Bild: Pixabay
Finale Budgetdebatte für das Jahr 2025
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag nach drei Tagen Debatte das Budget 2025 genehmigt. Es weist ein Plus von 180 Millionen Franken aus. Während der Steuerfuss unverändert bleibt, hat in der Debatte vor allem die Verschiebung von grossen Investitionen zu reden gegeben.
Gleich zu Beginn der letzten Morgensitzung des Jahres standen diverse Wahlen für das Handelsgericht an. In der rein formellen Wahl wurden schliesslich alle Kandidaten beinahe einstimmig gewählt. Anschliessend war dann aber fertig mit Heiterkeit und Einigkeit.
Ausgaben der Baudirektion in schwindelerregenden Höhen
Nach dem Verlesen der taffen und pointierten Fraktionserklärung unseres Fraktionspräsidenten Tobias Weidmann zum Thema «Alpine Solaranlagen vor dem Aus» waren die Fronten wieder geklärt und abgesteckt, sodass unser Kantonsratspräsident Jürg Sulser die Budgetdebatte, welche bereits in der letzten Woche begonnen hatte, eröffnen konnte.
Bei der grünen Baudirektion zeigte sich einmal mehr, weshalb unsere Ausgaben stetig wachsen: Es wurde aus-
nahmslos überproportional mehr Personal beantragt. Auf Antrag der bürgerlichen Fraktionen hin wurde diesbezüglich versucht, den explodierenden Stellenzuwachs in der Baudirektion und im Amt für Raumentwicklung dahingehend einzudämmen, als dass dieser nicht mehr als das Wachstum der Bevölkerung im Kanton Zürich betragen sollte. Leider wurden diese sachlichen Anträge unter gütiger Unterstützung der GLP knapp abgelehnt. So kam es leider, wie es kommen musste: Sämtliche überrissenen Projekte für neue Radwege oder Wasserschutzprojekte wurden mittels KEF-Anträgen von der knappen linksgrünen Ratsmehrheit überwiesen.
Budget erfolgreich verabschiedet Wer nun aber glaubte, an der Nachmittagssitzung habe die weltfremde Ideologie auf der linken Seite endlich ein Ende, irrte sich gewaltig. Ein Muster zeigten dabei die ausufernden Debatten über die Budgetverschlechterungen zur Erweiterung der Berufsschule Bülach, den Erweiterungsbau der Kantonsschulen Freudenberg und Enge sowie den Neubau der Kantonsschule Zimmerberg. Obwohl diese Bauvorhaben in der ent-
sprechenden Kommission behandelt werden, glaubte die linke Ratsseite, mit noch mehr Geld diese Vorhaben rascher vorantreiben zu können. Dieses Ansinnen konnte aber, wenn auch knapp, verhindert werden.
Schliesslich konnte am Ende der dreitägigen Budgetdebatte der stets souverän durch die Sitzungen führende Jürg Sulser verkünden, dass das Budget durchberaten sei und so ein Ertragsüberschuss von 180 Mio. habe erreicht werden können. In seinem Schlussvotum gab dann unser Finanzdirektor, Ernst Stocker, nochmals mit viel Herzblut klar und deutlich zu verstehen, dass es entgegen der linken Ratsseite dem Kanton Zürich nach wie vor sehr gut gehe. Es werde auch im kommenden Jahr mächtig investiert und der Kanton weiterhin am Laufen gehalten. So wurde dann am Schluss das Budget 2025 mit Ausnahme der Sozialisten und Grüne, aber zur Freude des Finanzdirektors, überwiesen bzw. gutgeheissen.
In diesem Sinne wünsche ich euch, euren Familien und Bekannten eine besinnliche und fröhliche Adventszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Danke für eure stets grosse Unterstützung.
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN
Schulden bremsen, Freiheit bewahren
Die SVP setzt sich konsequent für stabile und nachhaltige Finanzen ein. Ohne solide finanzielle Grundlagen drohen uns dieselben Probleme wie Europa: explodierende Schulden, steigende Zinsen und ein Verlust der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit.
Die Schweiz steht noch gut da, aber der Trend zeigt auch hier in eine gefährliche Richtung. Das Bevölkerungswachstum, angetrieben durch masslose Zuwanderung, belastet Infrastruktur, Schulen und Gerichte und treibt unser Budget in die Höhe.
Die Priorisierung von Investitionen durch den Regierungsrat hat den Anstieg der Neuverschuldung reduziert –ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es braucht mehr Mut. Ohne Reformen und klare Prioritäten gefährden wir langfristig die Stabilität. Besonders Linke und Grüne haben jedes Mass verloren. Sie bestellen neue Aufgaben und schieben weitere Ausgaben nach, ohne die Folgen für Steuerzahler und zukünftige Generationen zu bedenken. Der Kanton Zürich hat kein Einnahmenproblem – er hat ein Ausgabenproblem.
Während Linke und Grüne im Kantonsrat gegen das Budget stimmten,
weil sie noch mehr Geld ausgeben wollten, steht die SVP für eine Politik, die den Steuerzahler entlastet und gleichzeitig finanzielle Stabilität gewährleistet. Kürzungen fordern wir nicht aus Prinzip, sondern weil sie nötig sind. Schon heute wächst die Verschuldung des Kantons in den nächsten vier Jahren erheblich. Ohne Korrekturen würde sie sich fast verdoppeln. Unser Ziel ist klar: Zürich muss als Motor der Schweiz erhalten bleiben. Dazu braucht es eine Steuerpolitik, die den Standort stärkt, Investitionen anzieht und Arbeitsplätze sichert.
Rahmenabkommen gefährdet
Schweizer Finanzdisziplin
Ein Blick nach Europa zeigt, wohin Schuldenpolitik führt. Länder wie Griechenland, Italien und Frankreich haben ihre Wirtschaftskraft längst überfordert. Steigende Zinsen treffen die hoch verschuldeten Staaten mit voller Wucht. Deutschland zahlt bereits 40 Milliarden Euro an Zinsen, in den Vorjahren waren es nur vier Milliarden. Dennoch
will die EU weitere Investitionen aus den Schuldenquoten herausrechnen –ein klarer Weg in die nächste Krise. In dieser Situation wäre ein neues Rahmenabkommen 2.0 mit der EU ein fataler Fehler. Warum sollten wir uns an ein sinkendes Schiff binden? Die Schweiz hat mit einer Nettoschuldenquote von 14,3 Prozent bewiesen, dass Finanzdisziplin funktioniert. Statt uns der EU anzunähern, müssen wir unse re Eigenständigkeit nutzen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sichern. Die SVP kämpft für tiefe Staatsausga ben, Steuerentlastungen für Familien und Unternehmen und einen schlan ken Staat. Tragen wir Sorge zu unserem Kanton und zu unserer Schweiz.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Haushalt 2025 im Kantonsrat beraten
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
Alle Jahre wieder, in der Vorweihnachtszeit, wächst die Anspannung und die Nervosität im Kantonsrat. Es gilt, Budget 2025 und KEF 2025–2028 (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) zu beraten, wobei alle Parteien bestrebt sind, hier noch ein finanzpolitisches Zeichen zu setzen.
Unser SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann kennt dieses Spiel nur zu gut, hatte er doch schon das Vergnügen, die jeweilige Budgetdebatte in verschiedenen Rollen zu gestalten. Als ehemaliges Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (2019–2022) und ehemaliger Präsident der Finanzkommission (2022–Januar 2024) sowie in den Vorbereitungen der SVPFraktion (Budget-Klausur, jeweils im September).
In einem Jahr gibt es viele kleine Budgetanträge, in einem anderen einen grossen Pauschalantrag (Reptilienfonds) und in einem Dritten viele KEF-Erklärungen … Aber das Spiel ist immer das Gleiche! Leistungsgruppe um Leistungsgruppe quält sich der Kantonsrat von immer gleichen Voten getrieben zur Abstimmung. Am
Ende des Tages gewinnt die Erkenntnis: Wenn das ganze Jahr keine Disziplin herrscht und die Wünsche nicht gezügelt werden, dann bringt diese Budgetübung auch zum Jahresende kein zählbares Ergebnis mehr.
Etwas Auffälliges geschah trotzdem, ganz unbemerkt … Hatte eine Sachkommission geschlafen oder waren die politischen Hemmungen zu gross? Weder bei der Gesundheit noch im Sozialen (Sozialamt) gab es irgendwelche Anträge! Die zuständige Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hatte es doch tatsächlich geschafft, ohne Machtkampf und faule Kompromisse das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2025 einfach gutzuheissen.
Vielleicht geschah es im Wissen, dass die Regierung schon 110 Mio. Franken Mehrausgaben bei den KrankenkassenPrämienvergünstigungen (IPV ) und 120 Mio. Franken Mehrausgaben im Sozialamt budgetiert hat. Damit sollte auch im Budget 2025 niemand mehr vom Sparen oder dem Klimawandel, sondern von den finanziellen Auswirkungen der masslosen Zuwanderung sprechen.
Die Budgetdebatte im Kantonsrat als Video:
Einladung zum Polit-Lunch
SVP des Bezirks Andelfingen - Wir machen Politik fürs Weinland.
Mit Nationalrat Mauro Tuena
Sessionsrückblick 2024 Ausblick 2025 «Das Neuste aus Bern»
PROGRAMM: 11 30 Uhr Apéro 12 00 Uhr Mittagessen auf Kosten der Teilnehmer 13.00 Uhr Referat 13.30 Uhr Diskussion 14:00 Uhr Ende
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Sonntag 5 Januar 2025 (bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder Vegetarisch)
An: ycaspar@sunrise.ch oder Tel: 079 521 71 34 (Fr. Caspar)
Alle sind herzlich willkommen!
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Linksgrün wollte dem Kanton Zürich noch mehr Geld aus der Tasche ziehen – die SVP hat dies erfolgreich verhindert.
Bild: Pixabay
René Isler
Kantonsrat SVP Winterthur
von Tobias Weidmann
Eine Anthologie schweizerischer Literaturklassiker
Christoph Mörgeli, der Weltwoche-Autor und ehemalige Nationalrat, hat ein Buch mit 76 Autorenporträts zu je einem ihrer Werke veröffentlicht. Die «Schweizer Klassiker» bieten eine spannende Reise durch sieben Jahrhunderte Schweizer Literatur und sind auch hervorragend als Weihnachtsgeschenk geeignet.
Christoph Mörgeli gelingt es, den Leser zu inspirieren. Bild: Weltwoche-Verlag
rw. Was viele nicht wissen: Christoph Mörgeli hat auch deutsche Literatur studiert. Wer etwas über ein Land erfahren will, erfährt vieles aus dessen Literatur, stellt Mörgeli im Vorwort fest. Der Historiker hält aber zugleich fest, dass es eine Art «Nationalliteratur» in der Schweiz nicht gibt. Vielmehr atme jedes Werk die Eigenart der jeweiligen
Region, welcher der Autor entstammt. Geprägt wird ein Autor nach Mörgeli durch das eigene soziale Milieu, die Politik, das konfessionelle Bekenntnis oder eben durch die Sprache des entsprechenden Landesteils.
Keine zufällige Auswahl
Die vom Weltwoche-Verlag mit zahlreichen Bildern vorgelegten «Schweizer Klassiker» vereinen Literatur von der berühmten Manesse-Liederhandschrift von 1300 bis zu Lukas Bärfuss «Einsiedler Welttheater» von 2024. Mörgeli bietet mit insgesamt 76 Titeln eine nicht repräsentative, aber «bewusste, keinesfalls zufällige Auswahl». Sie geschieht in zeitlicher Abfolge.
Natürlich darf das literarische Trio aus dem 19. Jahrhundert mit Jeremias Gotthelf, Gottfried Keller und Conrad Ferdinand Meyer nicht fehlen. Aber auch Friedrich Dürrenmatt und Max Frisch werden in ihrer Zeit gewürdigt. Besondere Achtung geniessen auch literarische Werke von Frauen. Ebenso sind Kinderbücher in dieser Sammlung vertreten.
Anschauliche Form von Geschichtsschreibung
Auch umstrittene Autoren hat Mörgeli aufgenommen. Etwa Jakob Schaffner,
der später als Nationalsozialist bekannt wurde. Oder der linke Historiker Niklaus Meienberg, der sich mit umstrittenen Methoden Quellen verschaffte. Aber auch sie haben eben mit ihren Werken «eine besonders anschauliche Form von Geschichtsschreibung» geboten, wie alle in dieser Anthologie aufgelisteten Autoren.
Christoph Mörgeli gelingt es, den Leser zu inspirieren und an Werke zu erinnern, die für das Land oder eine Region grosse Bedeutung haben. So erinnert er beispielsweise an die grandiose Romantrilogie über die Geschichte der Stadt Zürich in den vierziger Jahren von Robert Faesi. Eine Trouvaille stellt auch die 1935 erschienene Biografie der Bestsellerautorin Mary LavaterSloman dar. «Der Schweizerkönig» handelt vom Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein, der am Friedenskongress nach dem Dreissigjährigen Krieg erfolgreich um die faktische Loslösung vom Heiligen Römischen Reich kämpfte.
Mörgeli, Christoph Schweizer Klassiker Literatur von Rüdiger Manesse bis Lukas Bärfuss. Zürich: Weltwoche-Verlag, 2024. Preis: 38.90 Franken.
Chlaushöck 2024: Ein besonderer Anlass mit SVP-Chlaus und Schmutzli!
Auch in diesem Jahr versammelten sich die Mitglieder und Sympathisanten der SVP Uster in der festlichen Atmosphäre der La Bodega 77, um das Jahr gebührend ausklingen zu lassen.
Bei einem gemütlichen «Chlausschmaus» und vielen guten Gesprächen liessen wir das vergangene Jahr Revue passieren.
Anschliessend zog unser SVP-Chlaus, begleitet von seinem treuen Schmutzli durch den Weihnachtsmarkt im Stadtpark. Mit dabei: selbstgebackene Guetzli mit einem Weihnachtsgruss der SVP, die sie an die grossen und kleinen Besucher verteilten. Die strahlenden Gesichter und die Freude der Marktbesucher machten diese Tour durch Uster zu einem besonderen Moment, der gleichzeitig zeigte, wie wichtig und prägend unsere Traditionen sind.
Die SVP Uster dankt allen, die diesen Chlaus-Anlass ermöglicht haben, dabei waren und für viele herzliche Begegnungen sorgten.
Wir freuen uns schon auf nächstes Jahr und wünschen euch allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein glückliches neues Jahr!
Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident SVP Uster
v.l.n.r.: Kantonsrätin Anita Borer, Gemeinderat Andres Ott, SVP -Schmutzli, SVP -Chlaus, Vizepräsidentin Caroline Ott-Moennig, Präsident und Gemeinderat Daniel Schnyder, Werner Riedle und Desirée Gruber. Bild: SVP Uster
«Gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung – auch in Zukunft»
Sponsoren- und Gönneranlass für alle Interessierten!
Mittwoch, 22. Januar 2025 18 00 Uhr Türöffnung und Apéro 18 30 Uhr Spaghetti-Plausch 19 30 Uhr Referat Natalie Rickli ab 20 00 Uhr Boccia Wo?
Ristorante Da Maria Gschwaderstrasse 123, 8610 Uster
Anmeldung SVP Uster: Präsident Daniel Schnyder daniel schnyder@svp-uster ch
Regierungspräsidentin Kanton Zürich Natalie Rickli
Von 2007 bis 2019 war sie Nationalrätin Seit Mai 2019 ist sie Regierungsrätin und Vorsteherin der Gesundheitsdirektion Im Amtsjahr 2024/25 repräsentiert sie den Kanton als Regierungspräsidentin
Herzlichen Dank! Mit Ihrer Teilnahme und einem Unkostenbeitrag unterstützen Sie die Politik der SVP Uster
BESEITIGUNG EINES SKANDALS IN SICHT
Schlacht der Lobbies um den Eigenmietwert
Hausbesitzer zwischen dem Hammer des Eigenmietwertes und dem Amboss sinkender Erträge: Dem Hammer droht nun das Aus, wenn die Profiteure dieser Steuer nicht als Verderber die Vorlage zersäbeln.
Bernhard im Oberdorf Kantonsrat SVP Zürich
Eigentlich ist der Eigenmietwert ein exklusiver Skandal der Schweizer Steuergesetzgebung: Bei diesem Unikat geht es darum, dass Besitzende von Eigenheimen einen fiktiven, von Schätzern festgelegten Wert als Eigenmiete versteuern müssen.
Abgezogen werden können Unterhalt und Schuldzinsen: Das Skandalöse ist, dass dieser Wert keinen wirklichen Erträgen entspricht, aber über die Steuern zu effektiven Ausgaben führt. Besonders stossend ist, dass damit auch die Stufe der Steuerprogression erhöht wird: Auch andere Einkommenskategorien wie der Lohn werden dadurch höher besteuert. Das kann dazu führen, dass beispielsweise Menschen, die nicht mehr berufstätig sind, vielleicht auch vorzeitig pensioniert wurden, plötzlich Steuerrechnungen bezahlen müssten, für welche die Rente nicht mehr reicht: Es droht dann der Zwangsverkauf und der Verlust eines Lebensinhaltes.
Drohung sinkender Renten Dies kann geschehen, wenn Renten gekürzt werden infolge vorzeitiger Pensionierungen, mit denen viele Firmen –nicht zuletzt dank Eingebungen teurer Berater – ihren Ertrag steigern. Auch davon abgesehen stehen die Renten unter Druck, seit man in der beruflichen Vorsorge der «Zweiten Säule» vom Umlageverfahren, das oft noch ein Einkommen von zwei Dritteln des bisherigen Lohnes garantierte, auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestiegen ist; die Pension muss angespart werden und man steht unter der Drohung von den immer wieder anvisierten Senkungen des «Umwandlungssatzes».
Aber auch die «Dritte Säule», die private Vorsorge, steht unter Druck, seit im Zuge der Finanzkrise – ausgelöst durch Spekulanten in der Finanzbranche – diese Renten auf die garantierte Höhe absackten, die teilweise nur noch der Hälfte oder einem Drittel der ursprünglich in Aussicht gestellten Zahlungen entspricht.
Bedenklicher Widerstand der Profiteure Angesichts dieser Schere mit den Einkommensverlusten ist die Abschaffung des skandalösen Eigenmietwertes überfällig; bedenklich ist der interessengesteuerte Widerstand dagegen. Ein Trauerspiel lieferte der Ständerat als «Lobbyist» der Bergkantone. Diese sind daran interessiert, mindestens auf Ferienwohnungen noch einen Eigenmietwert als Steuer einfordern zu können, und versuchten durchzusetzen, dass der Eigenmietwert nur auf Erstwohnungen, nicht aber auf Zweitwohnungen erlassen wird. Die Folge des Zwistes war eine unüberbrückbare Differenz zum Nationalrat und die Reform musste in die Einigungskonferenz geschickt werden. Diese entschied sich überraschend schnell für die volle Beseitigung und vermied damit, dass nach siebenjähriger Beratung die Abschaffung auf der Zielgeraden scheiterte. Aber Widerstand gibt es auch von anderer Seite: Die Baubranche fürchtet, dass ihr, wenn der Unterhalt als Abzugsmöglichkeit wegfällt, einige Aufträge entfallen könnten. Das ist eine unglaubliche Art der Wahrung von Eigeninteresse: Die Aussicht auf allenfalls etwas weniger Umsatz ist für diese Branche offenbar wichtiger als die Beseitigung einer massiven Ungerechtigkeit. In diese Kategorie gehören auch jene Kantonsregierungen, die gegen die Abschaffung dieses Konstruktes weibeln. Beim sich ebenfalls sperrenden Mieterverband muss man sich fragen, ob eine linke Ideologie wichtiger ist als Gerechtigkeit. Damit ruiniert der Verband seine Glaubwürdigkeit.
Dringliche Abschaffung einer Ungerechtigkeit
Nach dem Entscheid für die vollumfängliche Abschaffung in der Einigungskonferenz muss die Vorlage ohnehin noch in eine Volksabstimmung. Vor dem Volk ist bereits vor einem Jahrzehnt die Volksinitiative zur Abschaffung des Eigenmietwertes gescheitert. Damals dürften auch die Banken die Nein-Kampagne unterstützt haben, denn diesen lag es daran, dass es keine Einbussen bei der Vergabe von Hypotheken gibt. Steht der Eigennutz vor der Abschaffung einer Ungerechtigkeit, so ist damit zu rechnen, dass Profiteure und Ideologen sich für die Beibehaltung des einzigartigen Skandals stark machen.
der
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
SVP USTER
Geht
Hammer der Besteuerung des fiktiven Mietwertes künftig nicht mehr auf die Eigenheime nieder? Bild: Bernhard im Oberdorf
Missbrauch der Justiz – Fehlendes demokratisches Verständnis
Immer häufiger wird die Justiz missbraucht, um Entscheide zu treffen, für die sie nicht geeignet ist und für die sie eigentlich nicht geschaffen wurde. Besonders bedenklich ist, wenn sie bei Uneinigkeiten von Staats- oder Gemeindeorganen ein Urteil fällen soll. Denn dazu ist sie nicht berufen. Gewaltentrennung, demokratisches Verständnis und Verantwortung werden geringgeschätzt beziehungsweise verletzt, wenn dies gefordert wird.
Der Grosse Gemeinderat, das Stadtparlament von Winterthur, beschloss anlässlich der Beratung über das städtische Budget – welches auch Grundlage für die Festsetzung des Steuerfusses bildet – für das Jahr 2025, es sei eine Kürzung der Ausgaben der Stadtverwaltung von pauschal sieben Millionen vorzunehmen. Im Detail seien die Kürzungen vom Stadtrat, insbesondere vom Finanzdepartement, vorzunehmen. Das passte begreiflicherweise nicht allen, vor allem dem linken Finanzvorsteher nicht. Statt sich an die Arbeit zu machen, verkündete er, das Vorgehen des Stadtparlamentes sei unzulässig. Deshalb werde eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Justiz, im konkreten Fall der Bezirksrat, müsse erstinstanzlich ein Urteil über die Streitfrage fällen.
Was ist eine Aufsichtsbeschwerde?
Eine Aufsichtsbeschwerde ist in den Gesetzen des Kantons Zürich nicht vorgesehen. Sie wurde in der Praxis entwickelt. Sie wurde geschaffen, um einem Privaten oder einer privaten juristischen Person die Möglichkeit zu geben, in denjenigen Fällen, wo kein förmliches Rekursrecht besteht, sich gegen eine Behörde zur Wehr zu setzen. Sie wurde aber nicht dazu geschaffen, damit eine Behörde gegen den Entscheid einer anderen Behörde, der ihr missfällt, ein Rechtsmittel oder dergleichen ergreifen kann. Keinesfalls ist das Instrument der Aufsichtsbeschwerde dazu da, Zwiste irgendwelcher Art vor eine Justizbehörde zu bringen. Weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes finden sich für Fälle einer Aufsichtsbeschwerde einer Behörde gegen eine andere Behörde die geringsten Anhaltspunkte.
Das Budgetrecht ist Ausfluss der Demokratie Auf allen drei schweizerischen Staatsebenen ist das Parlament (oder die Gemeindeversammlung) für das Budget
MEDIENMITTEILUNG DER SVP WINTERTHUR
und dessen Art und Form zuständig. Keinesfalls ist das Budget endgültig Sache der Exekutive. Nichts zu suchen hat dabei die Justiz; im Gegenteil, sie hat ihr Budget von den demokratischen Organen beschliessen zu lassen. Wer einen demokratischen Budgetbeschluss anficht – mag er der Exekutive noch so sehr missfallen – verkennt das Wesen der Demokratie! Für die Bekämpfung solcher linken Machenschaften gebührt der SVP-Fraktion im Winterthurer Stadtparlament der herzliche Dank.
Mit seinem Entscheid, gegen den demokratischen Budgetbeschluss des Grossen Gemeinderates Beschwerde einzureichen, verkennt der Stadtrat das Wesen der Demokratie. Bild: Pixabay
Befremdendes Vorgehen des Stadtrates zum Budget
«Das juristische Vorgehen des Stadtrates ist äusserst befremdend und kontraproduktiv.»
NATO
Soll die Schweiz der NATO beitreten? Nein, sagen die besorgten Bürger.
Jetzt lesen wir einen Bericht in der «Weltwoche», dass am 20. November unsere Landesregierung – gegen die Meinung der Bundesräte Parmelin und Rösti – beschlossen habe, dass Anfang 2025 Führungskräfte der Schweizer Armee an einer strategischen Übung teilnehmen sollen, an der nicht weniger als der «Bündnisfall» der NATO geprobt werden soll. Was heisst das? Es geht um die Verpflichtung eines Staates, in einen Krieg einzutreten, den einer der Bündnispartner führt. Konkret: Wird ein NATOStaat angegriffen, befinden sich alle anderen NATO -Staaten im Krieg gegen diesen Angreifer. Und nun ist also die Schweiz mittendrin. Ein neuer, schwe-
rer Schlag gegen unsere Neutralität, ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des bewaffneten, immerwährend und umfassend neutralen Kleinstaates Schweiz, der sich nie an einem Militärbündnis fremder Staaten beteiligen darf. Die Vorsteherin der Landesverteidigung, Frau Amherd, beschönigt, es gehe nur um «wertvolle Einblicke in die Entscheidungsmechanismen der NATO». An einem Bündnisfall hingegen beteilige sich die Schweiz nicht, behaupten die Sprecher von Bundespräsidentin Viola Amherd.
Die Öffentlichkeit wurde über diesen neuerlichen Neutralitätsbruch nicht orientiert. Nur die «Weltwoche» berichtete über den hochgefährlichen Kantengang in hochgefährlicher Zeit. Die Gegenparteien der NATO werden sagen: «Mitgegangen, mitgefangen. Die Schweiz ist kein neutraler Staat mehr.» So holt die Schweiz den Krieg ins Land. Und fördert für die Zukunft den Krieg in der Schweiz. Das gilt es, mit aller Entschiedenheit zu verhindern.
getprozess ist nicht miliztauglich. Stadtrat und Verwaltung können das Parlament nach Belieben ins Leere laufen lassen. Die Wirkungsorientierte Ver-
Die Schweiz auf Schleuderkurs: 5 Punkte, die wir dringend ändern müssten !
waltungsführung (WoV) ist in der heutigen Form gescheitert.»
Die SVP fordert den Stadtrat auf, zusammen mit allen Fraktionen neue Lösungen zur finanziellen Führung der Stadt Winterthur zu erarbeiten. Eine juristische Auseinandersetzung hält die SVP für kontraproduktiv.
Christian Hartmann, Stadtparlamentarier und Fraktionspräsident SVP
Der Stadtrat wehrt sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gegen die Sparbeschlüsse des Stadtparlamentes. Die SVP findet es befremdend, dass sich der Stadtrat juristisch gegen einen ihm offenbar nicht zusagenden politischen Beschluss des Parlamentes zur Wehr setzt. Das Stadtparlament hat ganze sieben von knapp 1700 Millionen Franken pauschal gekürzt. Das Vorgehen des Stadtrates ist für die SVP unverhältnismässig. Die SVP ist der Ansicht, dass der Budgetprozess dringend überarbeitet werden muss. Dazu Fraktionspräsident Christian Hartmann: «Der heutige Bud-
Die SVP Brütten lädt ein:
Neujahrsapéro am Montag, 6. Januar, 19:00 Uhr auf dem Buck in Brütten
Referenten
alt Bundesrat
Ueli Maurer
Nationalrat
Gregor Rutz
Fr., 31. Januar 2025, 18.30 Uhr
Clubhaus Reitgesellschaft an der Limmat Spreitenbacherstrasse, 8953 Dietikon
Parkplätze: Stadthalle (Fussweg 3-5 Min )
18 30 Uhr Türöffnung
19 00 Uhr Raclette à discrétion
20 00 Uhr Referate
23 59 Uhr Ende der Veranstaltung
Kosten Raclette à discrétion: CHF 40 00 pro Person (ohne Getränke)
Grussbotschaft von Nationalrat Martin Haab mit anschliessendem Austausch bei Dreikönigs-Kuchen, Glühwein und Punsch.
Stossen Sie mit uns auf das neue Jahr an!
Keine Anmeldung
SVP Brütten
Kontakt: anrp@juergstahl.ch
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Niemals darf sich die Schweiz an einem Militärbündnis fremder Staaten beteiligen. Bild: Pixabay
Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur
Fadegrad
Grüne Realitätsverweigerung von Ueli Bamert
Als amerikanische Truppen im Frühling 2003 im dritten Golfkrieg die irakische Hauptstadt Bagdad eroberten, gelangte der irakische Informationsminister Muhammad as-Sahhaf zu zweifelhaftem Ruhm. Stoisch gab er in seinen täglichen Auftritten vor der Weltpresse kämpferische Durchhalteparolen zum Besten. Die amerikanischen Invasoren würden Bagdad nie einnehmen und die Iraker würden ihre Feinde vernichtend schlagen. So äusserte er sich selbst dann noch, als im Hintergrund bereits amerikanische Panzer durchs Bild rollten. Weshalb ich Ihnen diese tragikomische Anekdote erzähle? Weil sie mich an die Realitätsverweigerung der Grünen erinnert: Diese behaupten nach wie vor krampfhaft, die Energiewende sei ein Erfolg, ganz egal, wie sehr sich die Zeichen mehren, dass dieses grüne Prestigeprojekt gescheitert ist.
Die jüngste Episode: Wie die Sonntagszeitung berichtete, musste die Axpo ihre Erwartungen betreffend den Beitrag von alpinen Solaranlagen an die Stromversorgung um den Faktor 10 nach unten korrigieren. Was bis anhin nur einige wenige Skeptiker laut auszusprechen wagten, gibt nun selbst das grösste Energieunternehmen der Schweiz unumwunden zu: Der Bau von Photovoltaik-Grosskraftwerken in den Alpen ist technisch viel anspruchsvoller als ursprünglich angenommen, sie sind massiv zu teuer und daher unrentabel. Dies ist besonders brisant, wenn man bedenkt, welch zentrale Rolle diesen hochalpinen Solarkraftwerken bei der Erreichung der Klimaziele zugeschrieben worden ist.
Die Meldung ist ein weiterer Sargnagel für die 2017 beschlossene Energiewende. Geht es nach den linksgrünen Fieberträumen, soll die Schweiz bis spätestens 2050 von allen fossilen Energieträgern wegkommen und gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen. Die benötigte Energie soll aus erneuerbarem Flatterstrom kommen, namentlich Wind und Sonne. Was passiert, wenn diese beiden Energieträger einmal gleichzeitig ausfallen, konnte in den letzten Tagen in Deutschland beobachtet werden: Tagelang standen die Windkraftanlagen still und gleichzeitig lieferten die Photovoltaikanlagen keinen Strom. Eine sogenannte «Dunkelflaute» als perfekte Metapher für den klimapolitischen Blindflug unserer nördlichen Nachbarn. Das Einzige, das man von den Deutschen lernen kann, ist, wie man eine einst stolze Industrienation komplett an die Wand fährt. Deutschland und seine ideologisch fehlgeleitete Energiepolitik kann und darf niemals ein Vorbild für die Schweiz sein. Langsam, aber sicher setzt sich diese Erkenntnis auch bei uns durch, und die Forderung nach neuen Atomkraftwerken zur Sicherung unserer Stromversorgung erhält immer mehr Rückenwind. Nur die grünen und linken Anti-Atom-Fanatiker verleugnen eisern das Scheitern ihrer ideologischen Energiepolitik – während im Hintergrund schon die ersten AKW-Kühltürme sichtbar werden.
Ein Kämpfer verlässt den Gemeinderat
Martin Götzl ist nach zehn Jahren aus dem Gemeinderat der Stadt Zürich zurückgetreten. Er tat dies gemäss eigener Aussage mit Wehmut und Demut aufgrund eines gesundheitlichen Einschnittes. Er ging für das Gemeinwohl bis an seine körperlichen Grenzen. Diesem selbstlosen Einsatz für Land und Leute auf Stadtebene gebührt grosser Respekt. Die SVP dankt dir, lieber Martin, herzlich für alles. Wir sind froh, dass es dir heute wieder gut geht – und wünschen dir für die Zukunft nur das Beste.
Samuel Balsiger Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Zürich
Nach rund 400 Ratssitzungen, über 140 eingereichten Vorstössen, hunderten Stunden Kommissionssitzungen, vier Jahren Leitung der Fraktion, unzähligen Standaktionen und zig Abstimmungsund Wahlkämpfen hat Martin Götzl am 4. Dezember seinen Rücktritt aus dem Stadtzürcher Parlament bekanntgegeben. Die Volksschule, Sport, Sicherheit und eine nachhaltige Finanzpolitik sind Themen, die er besonders bearbeitet hat. Er suchte und fand Mehrheiten für die Anliegen unserer Partei.
Mit Herzblut für Zürich Martin Götzl ist stramm auf SVP-Kurs, er lehnt jede unnötige staatliche Aktivität ab. Was keine Staatsaufgabe ist, soll der Staat auch nicht finanzieren. Dennoch genoss er bis weit ins linke Lager hinein grosse Sympathien. Hart in der Sache, fair im menschlichen Umgang – das ist Martin Götzl. Sein politisches Handeln war getrieben von Herzblut für eine bessere Zukunft. Wir stritten auch innerhalb der Fraktion teils hart, kämpften um die besten Argumente, fanden eine gemeinsame Linie und vertraten nach aussen die getroffenen Entscheide immer geschlossen.
Auf Martin Götzl war immer Verlass und er ist auch immer sehr fleissig. Ein Chrampfer, ein Anpacker, ein Volksvertreter im besten Sinne.
Gesundheit steht an erster Stelle
In seiner verlesenen Abschiedsrede im Gemeinderat sagte Martin Götzl unter anderem: «Politik lebt vom Dialog, und ich bin froh, diesen Weg mit euch allen gemeinsam gegangen zu sein. Bei sinngebenden Anliegen aus der Bevölkerung habe ich stets versucht, wie eine Briefmarke zu sein: An einer Sache konsequent dranbleiben, bis diese am Ziel ist. Mein Herz bleibt unserer Gemeinde verbunden. Ich werde mich auf andere Weise einbringen, wenn es die Zeit erlaubt. Inzwischen sage ich mir aber auch: Hast du Zeit, nimm dir täglich eine Stunde für dich. Hast du keine Zeit, nimm dir zwei Stunden.»
Im Kleinen Grosses bewirkt Im Gemeinderat können wir nicht die Schweiz verändern, doch Martin Götzl hat sich immer so eingesetzt, als ob es um die Schweiz als Ganzes ginge. Mit Martin Götzl verlässt ein Kämpfer für die freiheitlichen Ideale die lokale Bühne. Wir als SVP-Fraktion danken dir für alles, lieber Martin: Walter Anken, Samuel Balsiger, Roger Bartholdi, Reto Brüesch, Bernhard im Oberdorf, Stephan Iten, Jean-Marc Jung, Attila Kipfer, Yves Peier, Derek Richter, Michele Romagnolo, Stefan Urech, Johann Widmer und Sebastian Zopfi.
AUS DEM DÜBENDORFER GEMEINDERAT
Externe Berater lösen allmählich unseren Stadtrat ab
An zwei Gemeinderatssitzungen im Dezember wurde an der ersten viel Geld ausgegeben und an der zweiten ein wenig gespart.
Orlando Wyss Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Dübendorf
Wegen einer grossen Pendenzenliste bei den Gemeinderatsgeschäften musste im Dezember 2024 an zwei aufeinanderfolgenden Montagen jeweils eine Gemeinderatssitzung anberaumt werden. In der ersten Sitzung wurde unter anderem ein Kredit von 970 000 Franken für bauliche Massnahmen für Velofahrer und Fussgänger beantragt. Der Stadtrat wollte diesen Betrag zusammen mit der Sanierung der Usterstrasse als gebunden erklären. Der Bezirksrat Uster gab dem Rekurs der SVP Dübendorf recht und zwang den Stadtrat, über diesen Antrag im Parlament abstimmen zu lassen. Die SVP versuchte vergebens, die anderen Parteien von der Sinnlosigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen. So wurde
diese knappe Million für ein unnützes Projekt verschleudert.
Sparübungen an der Budgetsitzung Am darauffolgenden Montag war als einziges Geschäft das Budget für das Jahr 2025 traktandiert. Was im Vorfeld dieser Budgetdebatte schon bekannt geworden war und auch in der Presse kommuniziert wurde, ist der Aufwandüberschuss von 4,88 Mio. Franken, welchen der Stadtrat budgetiert hatte. In seinem Grundsatzreferat hat dann der Präsident der vorberatenden Kommission GRPK, Paul Steiner (SVP), auf die Problemzonen hingewiesen. Die exorbitante Steigerung der Personalkosten von 68 Mio. Franken im Jahr 2023 auf 81,7 Mio. Franken für das Jahr 2025 gibt zu denken. Ähnlich progressiv sieht die Steigerung der Ausgaben im betrieblichen Aufwand aus. Von 201,5 Mio. Franken für das Jahr 2023 steigen sie auf 223,5 Mio. Franken im Jahr 2025. Der GRPK mehrheitlich klar, dass hier Gegensteuer gegeben werden muss.
Parallel zu den immer höheren Personalkosten steigen auch die Aufwendungen für die Dienstleistungen Dritter ungebremst. Diese waren mit 13,4 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Mio. Franken höher budgetiert. Hier war der Mehrheit der GRPK klar, dass eingeschritten werden musste. Paul Steiner kündigte an, dass durch die GRPK überall dort, wo der Mehrbetrag 40 000 Franken überschreite, ein Kürzungsantrag von 20 Prozent erfolgen werde. Es müsse möglich sein, in diesem Umfang auf externe Berater, Gutachter oder Fachexperten zu verzichten und mit diesen Aufgaben die Verwaltung zu beauftragen. Diese Kürzungen wurden grossmehrheitlich durchgebracht, obwohl sich die SP und die Grünen sowie ein Teil der Mitte dagegen wehrten.
30 000 Franken für externe Suche nach Strassennamen
Den Vogel abgeschossen hatte der Stadtrat mit seinem Antrag, 30 000 Franken für externe Berater zu bewilligen, wel-
che die Strassennamen im Innovationspark suchen sollten. Auch diese Kürzung wurde bewilligt. Knapp wurde es um die Kürzung von 85 000 Franken beim Massnahmenplan Klima, wo 300 000 Franken beantragt wurden. Dieser Kürzungsbetrag war als Reserve gedacht und demzufolge nicht notwendig. Nur mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten war er erfolgreich. In diesem Zusammenhang muss man auf eine frühere Ratssitzung hinweisen, wo sich die SVP gegen diesen Massnahmenplan Klima gewehrt hatte. Wir wiesen auf die immensen Kosten von mehreren Millionen hin, welche uns dieser der Klimahysterie geschuldete Massnahmenplan kosten würden. Ein erstes Müsterchen haben wir nun im Budget 2025 erlebt. Leider konnte sich die SVP nicht mit allen Kürzungsanträgen durchsetzen. Die Ausgabefreudigkeit der anderen Fraktionen im Gemeinderat war zu gross.
Wasser predigen und Wein trinken In unseren Reihen für Erheiterung sorgten die Fraktionssprecher der FDP und GLP mit ihren Referaten bei der Grundsatzdebatte. Beide sprachen von der Notwendigkeit der Hinterfragung von Ausgaben, bei welchen zwingend deren Zweckmässigkeit und Sinnhaftigkeit abzuklären sei. Und dies eine Woche, nachdem beide Parteien der Verschleuderung von einer Million Steuerfranken für die unnötigen baulichen Massnahmen für die Usterstrasse zugestimmt hatten. Wenigstens machten sie bei den Kürzungsanträgen der GRPK mit. Somit wird es nächstes Jahr ein Defizit von mehr als 4 Mio. Franken geben. Als Genugtuung blieb uns von dieser Budgetsitzung, dass wenigstens der Steuerfuss nicht erhöht wird und auf 78 Prozent bleibt. So haben wir in Dübendorf zusammen mit dem Steuerfuss der Sekundarschule DübendorfSchwerzenbach einen akzeptablen Steuerfuss von 96 Prozent.
Der Stadtrat wollte 30 000 Franken für externe Berater bewilligen, um Strassennamen zu suchen –die SVP hat erfolgreich Kürzungen durchgebracht. Bild: Adobe Stock
An seiner letzten Gemeinderatssitzung überreicht die Fraktion Martin Götzl (links) einen ausgezeichneten Wein – als Dank für zehn Jahre unermüdlichen Einsatz. Bild: Samuel Balsiger
WIEDER EINMAL DER KANTÖNLIGEIST
Unterschiedliche Abgaben verärgern Weinländer
Wer im Weinland einen Lieferwagen, Kleintransporter oder einen schweren Personenwagen besitzt, stellt fest, dass man mit einem Schaffhauser Nummernschild günstiger fährt. Der Grund ist in den unterschiedlichen von den Kantonen angewendeten Berechnungsmodellen für die kantonalen Verkehrsabgaben zu finden.
RoMü. Immer wieder klagen und ärgern sich Weinländer Motorfahrzeughalter, dass sie für ein Zürcher Nummernschild deutlich mehr zahlen als ihre Nachbarn in Schaffhausen. In Schaffhausen basieren die Motorfahrzeugsteuern auf der Grundlage des entsprechenden Gesetzes aus dem Jahre 1968 und den dazu gehörenden Verordnungen. Ihre Abgaben liegen für Verbrennungsmotoren deutlich unter dem nationalen Mittel. Für leichte Motorfahrzeuge mit 3,5 t ist der Hubraum und für schwerere Fahrzeuge die Nutzlast massgebend. So fallen in Schaffhausen 120 Franken (bis 800 cm3) bis 1224 Franken (10 000 cm3) an. Sind die Motoren noch grösser, so erhöht sich die Abgabe pro 100 ccm um je weitere 12 Franken.
Im Kanton Zürich basiert die Berechnung nach einem deutlichen Ja an der Urne seit 2014 einerseits auf dem Hubraum und andererseits auf dem Gesamtgewicht. Bei Personenwagen, Kleinbussen und Lieferwagen sowie kleinen Sattelschleppern fallen brutto beim Hubraum bis 1200 cm3 69 Franken und bis 11 000 cm3 2 758 Franken an. Bezüglich des Gewichts liegen die weiteren Abgaben zwischen 50 und 930 Franken.
Beachtliche Angaben
Im Kanton Zürich flossen 2023 aus dem Ertrag der Verkehrsabgaben 70 Prozent oder 338,5 Mio. Franken in den kantonalen Strassenfonds. Dazu kommen die Bundesanteile aus dem Ertrag der Mineralölsteuer von 28,2 Mio. und 61,9 Mio. Franken vom Kantonsanteil der LSVA . Aus diesem Fonds erhalten auch seit zwei Jahren die Gemeinden einen beachtlichen Ertrag im Umfang von 25 Prozent, welchen sie für den Unterhalt der kommunalen Strassen einsetzen müssen.
Im Kanton Schaffhausen kam 2023 ein Ertrag von 11,1 Mio. Franken an Strassenverkehrssteuern zusammen. Mit dem Anteil an Benzinzollertrag von weiteren fast 2,4 Mio. Franken, abzüglich eines Kostenbeitrags an das Strassenverkehrsamt (780 000 Franken) und Entschädigung der Verkehrspolizei (2,1 Mio. Franken), werden diese Gelder zweckgebunden für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen verwendet. Vom Bruttoertrag fliessen zwei Drittel dem Kanton und ein Drittel den Gemeinden zu.
Unterschiedliche
Berechnungsmodelle
Der Yaris GR mit einem 1,6-Liter-Motor und einer Leistung von 280 PS sowie einem Gesamtgewicht von 1645 kg kos-
tet im Kanton Schaffhausen 216 Franken. Im Kanton Zürich sind es mit 258 Franken etwas mehr. Nimmt man einen Opel Corsa mit 1200 cm3 und 100 PS sowie einem Gesamtgewicht von 1650 kg, so sind in Schaffhausen 168 Franken abzuliefern, während es im Kanton Zürich 199 Franken sind. Doch erst bei den schwereren Personenwagen öffnen sich die Differenzen deutlich, wobei hier vor allem die SUV im Vordergrund stehen. Ein Porsche Cheyenne mit einem Motor von 3604 cm3 und einem zugelassenen Gesamtgewicht von 2835 kg kostet im Kanton Schaffhausen 468 Franken, während im Kanton Zürich bezüglich Motor 658 Franken und Gesamtgewicht weitere 670 Franken anfallen. So stehen dem tiefen Betrag mit Schaffhauser Kennzeichen beachtlich 1328 Franken für ein Zürcher Nummernschild gegenüber.
Bei den Lieferwagen ergeben sich ähnlich grosse, krasse Differenzen. Ein Lieferwagen mit einem 2298 cm3 grossen Motor und einem Gesamtgewicht von 3,5 t kostet in Schaffhausen 300 Franken und im Kanton Zürich werden 208 Franken für den Motor und 930 Franken fällig und somit fällt ein Gesamtbetrag von 1138 Franken an. Diese enorme Differenz nutzen viele Weinländer Unternehmen, um statt auf Zürcher auf Schaffhauser Kontrollschilder zu machen. Verfügt ein Betrieb über fünf solche Lieferwagen, so lassen sich 4190 Franken einsparen.
Nicht mehr Einnahmen im Kanton Zürich
Unter dem Strich hat der Kanton Zürich mit seiner vor zehn Jahren eingeführten Regelung nicht mehr Geld eingenommen, sondern massiv umverteilt. Umweltfreundliche, eher leichte Motorfahrzeuge wurden massiv entlastet, Elektrofahrzeuge sogar ganz von den Verkehrsabgaben befreit. Dem gegenüber wurden die Tarife für tendenziell schwere Fahrzeuge mit grossem Hubraum massiv belastet. Auf energieeffiziente Fahrzeuge werden Rabatte gewährt. Unter diese Kategorie fallen einerseits Hybridfahrzeuge und andererseits emissionsarme Fahrzeuge. Voraussetzung sind einerseits der maximale Ausstoss von 130g CO2 pro Kilometer und Energieklasse 1 oder 2. Für Fahrzeuge im A gibt es 80 und für solche im B 50 Prozent Rabatt. Ende 2023 waren im Kanton Zürich 741 000 Personenwagen eingelöst. Davon waren 31 122 (4,2 Prozent) elektrisch unterwegs und zahlen keine Abgaben. Weitere knapp 63 000 Hybridfahrzeuge profitieren von den gewährten Rabatten.
Vor allem bei den Lieferwagen bis 3 5 t Gesamtgewicht liegen die Verkehrsabgaben für Zürcher Kontrollschilder deutlich über jenen von Schaffhausen. Entsprechend sind im Zürcher Weinland viele Lieferwagen mit Schaffhauser Kennzeichen unterwegs. Bild: zVg
Hier zeichnet sich eine weitere massive Zunahme ab. Von den 37 588 neu zugelassenen Fahrzeugen entfallen 9300 auf reine Elektro- und weitere 13 156 auf Hybridautos.
Elektrofahrzeuge sind in Schaffhausen gebührenpflichtig. Für einen 100 kW starken Personenwagen mit Elektroantrieb sind 162 Franken fällig, während er mit Zürcher Kontrollschildern gratis ist. Landesweit fahren auch alle E-Autos in den Kantonen Glarus, Nidwalden, St. Gallen und Solothurn gratis. Andererseits verlangt der Kanton Genf für einen Tesla Model Y Longe Range 1353 Franken, während im Thurgau 48 Franken fällig werden, wobei der Mittelwert bei 341 Franken liegt und Schaffhausen mit 330 Franken knapp darunter zu finden ist.
Wer einen Skoda Octavia Combi 2.0 TSI DSG 4x4 besitzt, zahlt im Kanton Jura 696 Franken, während es in der Waadt gerade einmal 259 Franken sind. Zürich mit 338 und Schaffhausen mit 264 Franken liegen aber deutlich unter dem Mittelwert von 452 Franken. Diese Unterschiede basieren auf unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen. Zürich ist der einzige Kanton, welcher den Hubraum und das Gesamtgewicht zur Berechnung beizieht; analog zu Schaffhausen. In AG, GL , GR , LU, NW, OW, SO, TG VS und ZG bildet einzig der Hubraum das Kriterium. Basierend auf dem Gesamtgewicht werden die Personenwagen in AI AR BE BL JU SG und UR besteuert, während in SZ und VD die Leistung und das Gewicht im Fokus stehen. Die CO2-Emissionen sind einzig in NE für die Berechnung massgebend. In BS werden die CO2-Emissionen und das Leergewicht beigezogen, in GE ist einzig die Leistung massgebend und in TI sind es das Leergewicht und die Leistung.
Juso-Initiative: Angriff auf Föderalismus und Schweizer Familienunternehmen
Letzte Woche trat die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter (FDP), vor die Medien und erklärte, dass der Bundesrat die Initiative der Jungsozialisten (Juso) «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ohne Gegenvorschlag ablehnt.
Sean Burgess Kommunikation & Redaktor Der Zürcher Bote SVP Kanton Zürich
Konkret fordert die Initiative eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Dieses Geld soll in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Das von den Juso lancierte Volksbegehren zur Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene stellt einen direkten Angriff auf den Föderalismus, die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz und die Existenzgrundlage von Familienbetrieben dar.
Föderalismus und Steuersystem in Gefahr
Die Schweiz hat ein erfolgreiches föderales Steuersystem, in dem die Erbschafts- und Schenkungssteuern in die Kompetenz der Kantone fallen. Eine Bundeserbschaftssteuer würde diesen bewährten Grundsatz aushebeln und zentrale Machtbefugnisse an den Bund verschieben. Dies wäre nicht nur ein Angriff auf die föderale Ordnung, sondern würde auch die Attraktivität der Schweiz als Standort für wohlhabende
Privatpersonen und Unternehmer massiv gefährden. Der Bundesrat warnt, dass bis zu 93 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens ins Ausland abwandern könnten.
Zerstörerische Auswirkungen auf Familienunternehmen Besonders alarmierend ist die Bedrohung, die die Initiative für Familienunternehmen darstellt. Viele dieser Betriebe, die über Generationen hinweg aufgebaut wurden, könnten die enormen Steuerbelastungen nicht tragen und wären gezwungen, entweder Teile des Unternehmens zu verkaufen oder die Betriebe ganz aufzugeben. Das wäre das Ende für viele KMU, die das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden. Die Initiative ist einmal mehr eine gezielte ideologische Attacke der Juso, um traditionelle Strukturen zu zerstören und den Staat als Hauptakteur in der Wirtschaft zu installieren.
Sozialistische Umverteilung statt sinnvoller Klimaschutz Kritisch ist ausserdem die Verknüpfung der Erbschaftssteuer mit angeblichen Klimaschutzmassnahmen. Es ist leicht durchschaubar, dass die Initiative unter dem Deckmantel des Klimaschutzes vor allem eine sozialistische Umverteilungspolitik betreibt.
Die Schweiz hat bereits bewiesen, dass sie Klimaziele durch unternehmerische Innovation erreichen kann. Das Klima- und Innovationsgesetz beispielsweise bietet eine klare, umsetzbare Strategie, die auf Netto-Null-Emissionen bis 2050 abzielt, ohne die Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu zerstören.
Die Juso-Initiative würde dagegen Steuergelder für ineffiziente und zentral gesteuerte Massnahmen verschwenden, ohne einen nachweisbaren Effekt auf die Klimabilanz zu haben.
Rechtsstaatlich bedenklich Auch die verfassungsrechtliche Dimension der Initiative ist problematisch. Rückwirkende Steuerregelungen, wie sie die Initiative vorsieht, verletzen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Volksinitiativen, die fundamentale Verfassungsgrundlagen der Schweiz infrage stellen, sollten in Zukunft nicht mehr zulässig sein beziehungsweise bereits in der Vorprüfung für (teil-)ungültig erklärt werden können. Damit könnten solche Vorschläge von Anfang an ausgeschlossen werden.
Freiheit, Wohlstand und Eigenverantwortung schützen Vor den langfristigen Konsequenzen der realitätsfremden und gefährlichen Juso-Erbschaftssteuer-Initiative sei eindringlich gewarnt. Sie gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz, sondern untergräbt auch zentrale Werte wie Unternehmergeist und föderalistische Vielfalt und steht somit in direktem Gegensatz zu dem, was die Schweiz erfolgreich gemacht hat. Statt den Staat auf Kosten von Steuerzahlern und Unternehmen weiter aufzublähen gilt es, sich konsequent für eine Schweiz einzusetzen, die auf Eigenverantwortung, wirtschaftliche Freiheit und gemeinsamen Wohlstand ausgerichtet ist.
Die Initiative würde dazu führen, dass viele, insbesondere KMU , ihre bisher getroffene erbrechtliche Gestaltung überdenken müssten.
Die Redaktion des Zürcher Boten wünscht allen Leserinnen und Lesern ein frohes und gesundes 2025!
Bild: Adobe Stock
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 – 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Dienstag, 14 Januar 2025, 19 00 Uhr, Sessions-Apéro, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34 Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 8 Januar 2025, 11 30 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Restaurant Löwen, Landstrasse 38 , Andelfingen, mit Nationalrat Mauro Tuena. Mittagessen auf Kosten der Teilnehmer. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an ycaspar@sunrise.ch.
Bezirk Dietikon / Dietikon
Freitag, 31 Januar 2025, 18 30 Uhr, RacletteAbend, Clubhaus Reitgesellschaft an der Limmat, Spreitenbacherstrasse, Dietikon, mit Nationalrat Gregor Rutz und alt Bundesrat Ueli Maurer. Kosten: 40 Franken (ohne Getränke). Anmeldung unter rochus.burtscher@bluewin.ch.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Freitag, 20 Dezember 2024, 17 00 bis 20 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 11 Januar 2025 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 18 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Freitag, 24 Januar 2025 19 00 Uhr, Parteiversammlung und Fondueplausch, Café Montanari, Dorfstrasse 17, Wetzikon.
Samstag, 25 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 1 Februar 2025 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Einladungzum SVP-Jassturnier
Was:
Wann: Organisation: Wo:
Einsatz:
Schieber-Jass mit zugelostem Partner
Freitag, 24. Januar 2025, 19.30 Uhr | Standblattausgabe ab 18.45 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr
SVP Hettlingen
Mehrzweckhalle Hettlingen
Fr. 25.00
Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle Jasser und Jasserinnen erhalten einen Preis!
Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.
Melden Sie sich ab sofort an, aber spätestens bis So, 19.01.2025 an:
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Bezirk Uster / Uster Mittwoch, 22 Januar 2025 18 00 Uhr, Sponsoren- und Gönneranlass, Ristorante Da Maria, Gschwaderstrasse 123, Uster, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli. Anmeldung unter daniel.schnyder@svp-uster.ch.
Bezirk Winterthur / Brütten Montag, 6 Januar 2025, 19 00 Uhr, Neujahrsapéro, auf dem Buck, Brütten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 24 Januar 2025, 19 30 Uhr, Jassturnier, Mehrzweckhalle, Hettlingen, mit Kantonsrätin Ruth Büchi. Anmeldung bis 19 Januar 2025 unter rj-buechi@bluewin.ch.
Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 11 Januar 2025, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 27 September 2025 – Sonntag, 28 September 2025 SVP-Schiessen 2025 Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen folgen.
Kirchenkonzert
Sonntag
29. Dez. 2024 17.00 Uhr Ref. Kirche Wädenswil
SVP Bonstetten
Einladung zum Sessions-Apéro
Dienstag, 14. Januar 2025
19 Uhr, Rigelhüsli, Dorfstr. 34, Bonstetten
Nationalrat Martin Haab (SVP) berichtet über die Wintersession
Alle sind herzlich eingeladen und wir freuen uns auf Ihren Besuch.
