Die Bank für Unternehmer
Eidgenössische Politik Trügerische Umweltverantwortungsinitiative von Christian J. Huber Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Neues Jahr, neue Regulierungen von Lorenz Habicher Seite 3
Aktuell
Kohäsion: Die Schweiz als Melkkuh der EU von Hans Kaufmann Seite 4
«Ich bin entschlossen, die Freiheit und die Unabhängigkeit unseres Landes mit allen Mitteln zu verteidigen.» Diese Worte von General Henri Guisan sind aktueller denn je. Mit dem Reduit-Plan bewahrte er die Schweiz vor einer Katastrophe und zeigte: Freiheit und Sicherheit sind nicht verhandelbar. Heute stehen wir vor Herausforderungen, die – obwohl anders geartet – ebenso weitreichende Entscheidungen erfordern.
Das Jahr 2025 wird ein entscheidendes.
Entgegen der Annahme vieler, dass erst die Wahlen 2026 und 2027 von Bedeutung seien, stellen wir bereits jetzt die Weichen. Im Geiste Guisans müssen wir entschlossen handeln – in der Sicherheitspolitik, der wirtschaftlichen Eigenständigkeit und der Bewältigung der Herausforderungen im Kanton Zürich.
Frieden und Freiheit: Sicherheit durch Neutralität
Die Schweizer Neutralität hat unser Land durch Krisen und Kriege geführt. Doch dieser Schutzschild ist nur so stark, wie wir ihn machen. Neutralität bedeutet Verantwortung und muss immerwährend, bewaffnet und eigenständig bleiben. Die Armee ist unsere einzige strategische Reserve – ein Garant für unsere Unabhängigkeit. Eine Annäherung an die NATO untergräbt diese Neutralität.
Rahmenvertrag: Der EWR 2 0 und seine Gefahren
Die EU drängt die Schweiz in ein Korsett fremdbestimmter Gesetze. Der Rah-
Tobias Weidmann
Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP
Hettlingen
menvertrag – ein «EWR 2.0» – gefährdet unsere direkte Demokratie und Unabhängigkeit. Bereits 1992 hat das Volk den EWR abgelehnt – zu Recht.
Unsere Strategie aus Freihandelsverträgen und bilateralen Abkommen sichert uns Souveränität und Erfolg. Doch der Rahmenvertrag schwächt auch den Föderalismus: Kantone wie Zürich würden zunehmend durch Brüssel bevormundet. Dieses Modell müssen wir entschlossen ablehnen.
Zuwanderung: Zürich am Limit
Die Bevölkerung des Kantons Zürich wächst rasant. Bis 2050 soll sie von heute 1,6 Millionen auf zwei Millionen Menschen ansteigen – ein Grossteil davon durch Zuwanderung. Die Zahlen bis 2050 sprechen für sich: 450 000 neue Einwohner, das entspricht der heutigen Stadt Zürich. 210 000 neue Wohnungen und 140 000 zusätzliche Autos auf den Strassen. Die Infrastruktur ist überlastet. Doch etablierte Parteien scheuen die zentrale Frage: Wie viel Zuwanderung wollen und können wir verkraften?
Wohnungspolitik: Lösungen statt Ideologie
Die Zuwanderung verschärft die Wohnungsnot im Kanton Zürich massiv und treibt Neumieten nach oben. Jedes Jahr werden 7000 neue Wohnungen
gebraucht. Es gibt drei Ansätze, um das Problem anzugehen: –
Der linke Ansatz: Mehr Regulierung. Linke Parteien setzen auf Initiativen wie die kantonale Wohnbaugesellschaft, ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Mietpreisbegrenzungen. Doch diese Massnahmen verschärfen das Problem langfristig, da sie Investitionen hemmen und genau das Gegenteil verursachen, indem sie nur Bestandesmieten halten können und Neumieten wesentlich verteuern. – Der FDP-Mitte-Ansatz: Mehr bauen und verdichten. Doch wollen wir wirklich eine immer stärker zubetonierte Schweiz, in der Naherholungsräume und Lebensqualität auf der Strecke bleiben?
–
Der SVP-Ansatz: Zuwanderung begrenzen. Nur so können wir das Wachstum in einem Mass halten, mit dem die Infrastruktur Schritt halten kann.
Die Antwort liegt auf der Hand: Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung werden alle anderen Massnahmen ins Leere laufen.
Mobilität: Überlastung vorprogrammiert Der Verkehr im Kanton Zürich steht bereits heute unter Druck. Die Mobilitätsinitiativen von SVP und FDP bieten
Parlamentsgemeinden Leben auf Kosten der Zürcher Steuerzahler von Jean-Marc Jung Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Raclette mit Alt BR Maurer und NR Rutz Seite 7
Lösungen: flüssiger Verkehr auf Hauptachsen, keine künstlichen Verlangsamungen des ÖV und eine faire Kostenverteilung zwischen Gemeinden. Doch ohne eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums wird auch hier jede Lösung an ihre Grenzen stossen.
Energiepolitik: Ideologie statt Pragmatismus Das revidierte Energiegesetz des Kantons Zürich zeigt, wie weit die ideologische und verlogene Klimapolitik geführt hat. Die Linken wollen neu Netto-Null-Ziele bis 2040 im Gesetz festschreiben. Sinnlose Massnahmen wie alpine Solaranlagen oder windanfällige Projekte stehen auf der Agenda. Gleichzeitig werden bewährte, CO2-arme Energiequellen wie die Kernkraftwerke abgeschaltet und durch Gaskraftwerke ersetzt. Die SVP fordert eine pragmatische Energiepolitik und ergreift das Referen-
dum: Bewährte Technologien wie Kernkraft müssen weiter genutzt und ausgebaut werden. Wir brauchen Lösungen, die funktionieren – nicht Träumereien, die scheitern.
2025 : Verantwortung übernehmen – im Geiste von Henri Guisan Wie Henri Guisan in einer Zeit existenzieller Bedrohung Verantwortung übernahm, so müssen wir heute mit Mut und Weitsicht handeln. Frieden und Freiheit stehen im Zentrum. Unsere Neutralität, unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit dürfen nicht leichtfertig aufgegeben werden. Guisans Beispiel zeigt uns, dass entschlossenes Handeln in der Gegenwart die Grundlage für eine sichere Zukunft schafft. Das Jahr 2025 ist eine Chance, die Weichen richtig zu stellen – für ein starkes Zürich und eine freie Schweiz.
Studio, Stadtrat, Staatspolitik
Matthias Aebischer hat einstmals als Moderator beim öffentlichrechtlichen Schweizer Gebührenfernsehen gearbeitet. Er leitete dort die politische Diskussionssendung «Club». Wobei man beim angeblich Unparteiischen durchaus ahnen konnte, wie parteiisch er ist. Seine vom Fernsehstudio ausgestrahlte Bekanntheit verhalf Aebischer ohne die übliche Ochsentour direkt zu einem Nationalratsmandat. Und zwar auf der SP -Liste. Für die SP wurde er neulich in die Berner Stadtregierung gewählt, wo der gelernte Lehrer und Ex-Präsident von Pro Velo Schweiz jetzt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün übernehmen soll.
Den Nationalratssitz von Fernsehgesicht Matthias Aebischer übernimmt das Fernsehgesicht Ueli Schmezer. Auf den SRF/SPMann folgt also ein SRF/SP -Mann. Schmezer moderierte die Sendung «Kassensturz» und war auch für den «Zischtigsclub» tätig. Seine linke Parteilichkeit hat man dabei nie deklariert. Sie wurde aber von all jenen Zuschauern durchschaut, die an Ahnungen leiden. Nun zieht Ueli Schmezer in die grosse Parlamentskammer ein. Dank SRF ganz ohne mühsame Umwege über Lokal-, Stadt- oder Kantonspolitik.
In früherer Zeit moderierte Andreas Blum beim Schweizer Fernsehen die Sendung «Telebühne». Diese versuchte, «kritisch und kontrovers den aktuellen Zeitgeist widerzuspiegeln». Der aktuelle Zeitgeist trug auch das Fernsehgesicht Blum ganz ohne erlerntes Polithandwerk in den Nationalratssaal. Und zwar ebenfalls für die SP Danach sass der rote Blum übergangslos zwanzig Jahre lang auf dem Direktionssessel des Schweizer Radios DRS
Soweit drei national bekannte Fernseh-Polit-Karrieren. Dennoch wundert sich hierzulande männiglich, dass laut wissenschaftlichen Befunden einer Zürcher Hochschule drei Viertel unserer Medienschaffenden links ticken. Doch die Studienverfasser warnen vor voreiligen Schlüssen: Die politische Einstellung beeinflusse die Berichterstattung nicht. Endlich mal wieder eine gute Pointe. Genauso gut könnten die Wissenschaftler behaupten, es sei nicht bewiesen, dass Raubtiere Fleisch fressen.
Die Jungen Grünen, der politische Kindergarten der rotgrünen Priesterkaste, haben eine Volksinitiative lanciert, welche im Februar zur Abstimmung gelangen wird. In Kurzform wird sie «Umweltverantwortungsinitiative» genannt. Da kann man ja wohl nicht dagegen sein, nur weil sie von den Jungen Grünen stammt. Auch aus dieser politischen Ecke kann ja mal etwas Gescheites kommen und die Umwelt wollen wir schliesslich alle schützen.
Christian J. Huber
Alt
Regierungsrat SVP Pfäffikon
Der vollständige und sperrige Name der Initiative macht allerdings misstrauisch: «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen». Man fragt sich: Soll da wieder einmal die Welt gerettet werden? Und in der Tat erweist sich die Initiative bei näherem Zusehen als Wolf im Schafspelz. Es lohnt sich, den vollständigen Text zu lesen, mit dem die Bundesverfassung ergänzt werden soll. Gemäss dem vorgeschlagenen Artikel 94a sollen «wirtschaftliche Tätigkeiten nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben». Der Pferdefuss findet sich in Absatz 2 des vorgeschlagenen Verfassungsartikels. Danach stellen Bund und Kantone die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; «dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im Inund Ausland der von ihnen getroffenen Massnahmen Rechnung».
Horrende Bürokratie und Steuergelder
Die Jungen Grünen haben hier das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgekupfert. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen
lassen: «Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz»! Der Name ist so monströs wie die sich dahinter verbergende Bürokratie. Gepriesen sei die schweizerische Demokratie, in der ein solches Bürokratiemonster in der Volksabstimmung keine Chance hätte!
Auch wenn es schwerfällt, das zu glauben: Die Jungen Grünen geben sich damit nicht zufrieden. Während in
Deutschland «nur» Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten betroffen sind, wollen die Jungen Grünen ausnahmslos alle in der Schweiz wirtschaftlich Tätigen erfassen, also auch das kleinste KMU, das irgendwo auf dieser Welt ein Kleinteil fertigen lässt. Und der schweizerische Unternehmer ist nicht etwa selbstverantwortlich, sondern Beamte von Bund und Kantonen müs-
sen die Überprüfung vornehmen. Welchen bürokratischen Aufwand das für Bund und Kantone bedeuten würde, die auch im Ausland nicht nur Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoss, sondern zusätzlich die Sozialverträglichkeit schweizerischer Unternehmen überprüfen müssten, kann man sich unschwer ausmalen.
Im normalen Leben hätte eine solche Volksinitiative in der Schweiz keine Chance. Aber nach den in jüngster Zeit zu beobachtenden politischen Entwicklungen in Bund und Kantonen bin ich ziemlich skeptisch geworden.
EU-PAKETLÖSUNG TRICKST DIE SCHWEIZ AUS
Vor Weihnachten unterwarf sich der Bundesrat dem Unterwerfungs- oder Guillotinevertrag mit der Europäischen Union und den Grossmächten dieser Welt. Bildlich zeigte sich das im Unterwerfungsknicks von Bundesrätin Viola Amherd vor der EU -Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Wohlgemerkt, der Vertrag ist in seiner ganzen Tragweite der Bevölkerung noch gar nicht zugänglich. Er muss erst noch ausformuliert und in die Amtssprachen übersetzt werden. Erst dann will der Bundesrat seine Botschaft ans Parlament verfassen.
Eigentlicher Taschenspielertrick
Ein eigentlicher Taschenspielertrick ist dabei die sogenannte Paketlösung. Die Beschlüsse werden so aufgeteilt, dass das Volk gegebenenfalls viermal Unterschriften für ein Referendum zu sammeln hätte. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass sämtliche Verträge mit einem obligatorischen Referendum vors Volk kommen müssen. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages würden unsere Volksrechte durcheinandergewirbelt, ja regelrecht der Nichtigkeit preisgegeben. Die Einwanderung könnte die Schweiz nicht mehr selber steuern und Zahlungen in Milliardenhöhe würden fällig.
EU will sofort an unser Geld
Die EU will direkt an unser Geld. Bereits ab 2025 soll die Schweiz für die nächsten zwölf Jahre drei Milliarden Franken Zwangszahlungen leisten. Wieso man das jetzt schon hinter verschlossenen Türen und ausserhalb des Parlaments festzurrt, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Wenn das Volk dann später Nein in den vier Abstimmungen sagen würde, würde das Geld
nicht mehr zurückfliessen. Das Schweizer Volk hat nur zwei Dinge zu tun: schweigen und zahlen. Oder gehorchen und zahlen.
Mit der zusätzlichen Aufteilung auf vier Vorlagen wird versucht, «die Kantone faktisch zu entmachten und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu zermürben, zu spalten und zu manipulieren», schreibt die integrationskritische Pro Schweiz.
Dem globalistischen Machtspiel der EU ausgeliefert
Es wäre die Aufgabe, ja die patriotische Pflicht des Bundesrates gewesen, der EU klar aufzuzeigen, dass die direkte Demokratie und die Gerichtsbarkeit der Schweiz nicht verhandelbar sind. Schwei-
Geht man in die bekannten Details, wird der Inhalt dieses Vertrags nur noch schlimmer und peinlicher. Die Übernahme des EU-Binnenmarktrechts und der Entscheide des EU -Gerichtshofs in Streitfällen sind absolut zwingend. Selbstverständlich gibt es an der EU -Personenfreizügigkeit auch nichts mehr zu rütteln. Die nun als Erfolg umgedeutete Schutzklausel gilt der Irreführung und allenfalls als Alibi für die Medien zur EU -freundlichen Berichterstattung. Die Massenzuwanderung wird damit sicherlich nicht gestoppt.
zerische Souveränität wurde dem globalistischen Machtspiel der EU ausgeliefert und geradezu zur Manipuliermasse entwertet. Die Schweiz will keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt, sondern einen fairen Marktzutritt im Sinne des Freihandels. Diese Kernbotschaft hat der Bundesrat verpasst.
Nicht an Ertrinkende hängen Der erfahrene Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Herr bringt die erpresserische Situation auf den Punkt: «Irgendwann wird die EU sagen, dass unsere tiefe Mehrwertsteuer marktverzerrend ist und auf 18 Prozent angehoben werden muss, damit man noch mehr Milliarden an Kohäsionszahlungen erpressen kann. Die Schweiz sollte sich nicht an eine Ertrinkende hängen, die uns mit in den Abgrund zieht.»
BERICHT AUS DEM KANTONSRAT
Wie jedes Jahr werden neue Gesetze auf den Jahresanfang in Kraft gesetzt. Dann wirkt meist noch eine Übergangsfrist nach, bevor der Vollzug, also die Umsetzung, greift. Oftmals wird auf die neuen Gesetze trocken in einer Mitteilung hingewiesen und nur vereinzelt sind sie den Medien auch einen Artikel wert.
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
Haben Sie es gelesen, dieses Jahr tritt zum Beispiel das in der Bundesverfassung verankerte «Verhüllungsverbot» in Kraft. Volk und Stände haben am 7. März 2021 diese Volksinitiative angenommen. Der neue Verfassungsartikel wird im Gesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) umgesetzt.
Wenn die Übergangsfrist verschlafen wird, hagelt es Kritik Am 1. Februar 2020 ist das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG)
sowie das dazugehörige Ausführungsrecht in Kraft getreten. Spätestens nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist per 1. Februar 2025 müssen auch Personen, die nach kantonalem Recht bisher keine Berufsausübungsbewilligung für fachlich eigenverantwortliche Tätigkeiten benötigt haben, über eine solche verfügen. Das Gesetz regelt auch die Anerkennung ausländischer und die Gleichstellung inländischer Bildungsabschlüsse, die nach bisherigem Recht erworben wurden. Soweit so gut und im Schatten der kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative eigentlich keine Schlagzeile. Nun haben aber verschiedene Verbände und Leistungserbringer im Gesundheitsbereich diese Übergangsfrist verschlafen und sparen nicht mit Kritik an der kantonalen Umsetzung. Der Aufschrei
WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Leider hat eine Mehrheit des Bundesrats beschlossen, den neu ausgehandelten EU Anbindungsvertrag zu unterstützen.
Am 20. Dezember 2024 flog EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Fototermin zu Bundespräsidentin Viola Amherd nach Bern. Während die einzelnen Bundesräte eher verkrampft und wenig überzeugend die angeblichen Vorteile dieser institutionellen Anbindung erklärten, lächelte nur eine: Ursula von der Leyen, die für die EU alles herausgeholt hat und keinen einzigen Nachteil erleidet. Die EU soll künftig anstelle der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zum Gesetzgeber werden und erst noch die Rolle des obersten Gerichtsherrn spielen. Abstimmungen sind zwar noch erlaubt, aber immer unter der Androhung von Strafmassnahmen. Und die von der EU jährlich geforderten 350 Millionen Franken Kohäsionsbeitrag sind nichts anderes als Entwicklungshilfe.
Ehrlicherweise müsste man die Gelder auch so benennen. Da stellt sich allerdings die Frage: Möchten wir das Rechtssystem von Entwicklungsländern übernehmen?
An ein sinkendes Schiff ketten?
Die Schweiz wird international nicht zuletzt darum bewundert, weil sie wirtschaftlich wie kaum ein anderes Land weltweit vernetzt ist. Die Welt beschränkt sich nicht auf die Europäische Union. Umso kritischer müssten wir uns fragen: Woran will der Bundesrat die Schweiz eigentlich ketten?
Die Fläche der Europäischen Union beträgt gut vier Millionen Quadratkilometer. Die Fläche der Welt hingegen beträgt gut 510 Millionen Quadratkilometer. Die EU umfasst also nur gerade 0,8 Prozent der Weltfläche. Selbst wenn wir nur mit der reinen Landfläche ohne die Ozeane rechnen, umfasst die EU immer noch blosse 2,8 Prozent.
Vielleicht mag man einwenden, das sage noch nichts aus über die Wirtschaft, denn das wirtschaftlich schwache Afrika beispielsweise sei schliesslich sehr grossflächig. Die Wirtschaftsleistung der ganzen Welt betrug 2023 – als Bruttoinlandprodukt gerechnet – 105,4 Billionen Dollar. Gleichzeitig erwirtschaftete die EU ein Bruttoinlandprodukt von 17,4 Billionen Dollar. Das sind nur gut 16 Prozent. Wollen wir uns wirklich auf Gedeih und Verder
ist so gross und die Kritik so laut, dass unsere SVPGesundheitsdirektorin Natalie Rickli im Dezember 2024 ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Anfang März 2025 wird die Gesundheitsdirektion beziehungsweise das Amt für Gesundheit über das weitere Vorgehen informieren.
Nach der Budgetdebatte: Es hat noch Sparpotenzial und einen kantonalen Zukunftspreis Natürlich wurden auch im Zürcher Kantonsrat Vorstösse zu diesem Fall eingereicht. Diese reihen sich in die knapp 400 jährlichen Vorstösse des Parlaments nahtlos ein. Über die letzten Jahre wurden also ca. zwei Vorstösse pro Ratsmitglied oder durchschnittlich ein politischer Auftrag pro Tag eingereicht. Wenn man jetzt bedenkt, dass eine Anfrage zwischen 1500 und 2500 Franken kostet, dann ist neben der grosszügigen Entschädigung inklusive Teuerungsausgleich für Kantonsratsmitglieder auch im laufenden Ratsbetrieb noch «etwas Sparpotenzial» vorhanden. Schon erstaunlich, dass der Kantonsrat in seiner eigenen Leistungsgruppe im Dezember 2024 keine Sparanträge gestellt hat. Der Kantonsrat zeigt sich grundsätzlich grosszügig im «Geld verteilen»… wobei die zu verteilenden Mittel immer direkt oder indirekt Steuergelder sind. Eine Ausnahme bildet hier der «Zürcher Zukunftspreis» (ZZP), der am kommenden Montag erstmals vergeben wird. Das Preisgeld, jährlich maximal 50 000 Franken, wird der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank entnommen. Die Staatsbank wollte zu ihrem Jubiläum der Zürcher Bevölkerung etwas zurückgeben, der Kantonsrat konnte sich in der Verwendung dieses «Geschenks» aber fast nicht einigen. Was übrig bleibt ist eine Preisverleihung (ZZP), welche die nächsten 20 Jahre unter sorgfältig ausgewählten Projekten stattfinden wird. Die Frage, ob es eine Staatsaufgabe ist, lasse ich einmal unkommentiert stehen. Jemand wird sich über den «kantonalen Geldsegen zum Jahresanfang» schon freuen!
ben an diese EU ketten, in der selbst die früheren beiden «Kernstaaten» und Wirtschaftsmotoren Deutschland und Frankreich arg ins Stottern geraten sind?
Freihandel funktioniert auch ohne Schutzgeld Unser weltoffenes Land hat 33 Freihandelsabkommen mit 43 Partnern abgeschlossen. Es käme uns aber nicht in den Sinn, das Recht all dieser Länder zu übernehmen. Wir müssen den unzähligen Staaten, mit denen wir dank der Qualität unserer Produkte Handel treiben, auch keine Tributzahlungen für den Marktzutritt leisten. Genauso wenig wie umgekehrt. Mich erinnern die 350 von der EU jährlich geforderten Millionen schon fast an mafiöse Schutzgelder. Noch glaube ich nicht, dass das Schweizervolk einer solch erpresserischen Europapolitik zustimmt.
von Thomas Matter
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Amokläufe einer Ideologie: Willkommen im Archipel Digital
Bernhard im Oberdorf Kantonsrat SVP Zürich
Da kommen wir mit dem Auto aus Portugal zurück und freuen uns, in Genf frisch in die Schweiz eingereist, nach französischen Sendern wieder Radio SRF zu hören. Aber so lange wir auch drehen, es kommt kein einheimisches Radio, nicht einmal Radio Suisse Romande. Dafür noch ein Sender namens «Orient» mit arabischer Musik. Da erinnere ich mich, dass schon bei der Wegfahrt im Radio ständig die Rede davon war, dass UKW abgestellt und das Schweizer Radio nur noch über «Digital Plus» zu hören sein werde. Viele haben sich darüber geärgert und mit grossem Unverständnis auf diesen Entscheid reagiert. Aber die SRG liess sich nicht umstimmen: Man kann alles hören, auch private Kanäle, ausser die Schweizer Sender mit dem sicherheitsrelevanten Verkehrsfunk. All dies von einem Unternehmen, das mit happigen Gebühren der Benutzer finanziert wird. Die Gründe sind nicht stichhaltig, man will einfach die Digitalisierung durchziehen, koste es, was es wolle. Und diese digitalisierte Gleichschaltung ist teuer. Würden wir unseren Wagen umrüsten lassen wollen, würde das rund 4000 Franken kosten. Bei anderen Modellen derselben Marke liegt der Preis zwischen 2000 und 5000 Franken; günstiger sind bloss improvisierte Lösungen mit einem «Gewurstel» via Zigarettenanzünder. Da zeigt sich die Rücksichtslosigkeit, mit der die digi-
tale Ideologie beim Schweizer Radio auf Kosten der Hörenden durchgepeitscht werden soll.
Doch das digitale Road Pricing schlägt auch im Ausland zu. So hat man in Portugal im Zuge der Finanzkrise auf Druck der «Troika» – bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds – zur Einnahmenerhöhung auch die Autobahnen, die bislang mautfrei waren, mit einer Gebühr belastet. Da es auf diesen keine herkömmliche Mautstellen mit Tickets gibt, wurde die «Elektronische Maut» eingeführt. Dies ist für Autos mit ausländischer Immatrikulation trickreich. Um angesichts dieser Digitalisierung langwierigen Komplikationen zu entgehen, bot sich nur die Installation eines Telepasses an, mit dem die Gebühr automatisch bei der Durchfahrt durch die Mautstelle abgebucht wird.
Doch wenn dieser Funkkontakt einmal nicht funktioniert, wird die Gebühr einfach im Nachhinein digital erhoben. Funktioniert das auch nicht, ebenso wenig wie digitale Mahnungen, kommt die Zahlungsaufforderung nach zwei Jahren schliesslich analog per Post. Aus den infolge Versagens der digitalen Technik geschuldeten 65 Cents ist mit den digitalen Mahnungen mittlerweile ein Betrag von über 11 Euro geworden. Nach dem ursächlichen Versagen der Technik macht nun die Digitalisierung eine derartige Mahnkette einfach und möglich. Um diesem Unfug ein Ende zu bereiten, hilft nur noch die Rechtshilfe der Assista. Da muss man also für 65 Cents den Rechtsweg beschreiten, nur um dem digitalen Amoklauf im Road Pricing Einhalt zu gebieten.
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SOLLTE
Jahr für Jahr erzielt die EU gegenüber der Schweiz im Aussenhandel Milliardenüberschüsse. Von 1990 bis Ende 2023 waren es insgesamt 638 Milliarden Franken. Oder einfacher ausgedrückt: Jeden Tag importiert die Schweiz für rund 50 bis 70 Millionen Franken mehr Güter aus der EU als sie dorthin exportiert.
Hans Kaufmann Alt Nationalrat SVP Wettswil am Albis
Auch in den ersten zehn Monaten 2024 ist die Schweiz der viertgrösste Exportkunde der EU, hinter den USA, Grossbritannien und China. Die kleine Schweiz bezieht betragsmässig mehr als doppelt so viele Güter aus der EU wie beispielsweise Japan oder Indien. Sogar auf Rang drei steht die Schweiz punkto Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU. Sie ist somit einer der besten Kunden der EU Dafür müsste die EU eigentlich dankbar sein.
Kommt dazu, dass die Schweiz auch noch 400 000 Grenzgängern Arbeit gibt, die bei einem durchschnittlichen Jahreslohn von 65 000 Franken gerechnet für die EU weitere Einkünfte von 26 Milliarden einspielen. Effektiv dürften die Löhne höher sein als in der Überschlagsrechnung angesetzt. Und schliesslich gibt die Schweiz für die mehrheitlich aus der EU stammenden ausländischen Studenten, deren Studienbeiträge lediglich einen Bruchteil der effektiven Kosten decken, pro Jahr rund eine Milliarde aus. An zwei Universitäten bildet die Schweiz mehr ausländische als Schweizer Studenten aus.
Die Schweiz als Melkkuh der EU Für diese Wohltaten der Schweiz für die EU sollen die Schweizer Steuerzahler der EU inskünftig dennoch jedes Jahr 350 Millionen Kohäsionsbeitrag leisten. Das sind für die erste Phase 2030–2036 immerhin 2,45 Milliarden. Die EU selbst verweigert einigen Empfängerländern in Osteuropa (z.B. Ungarn) die finanzielle Unterstützung, wenn sie sich weigern, die Befehle aus Brüssel auszuführen. Mit dem geplanten neuen Abkommen der Schweiz mit der EU soll ein
SVP BRÜTTEN
Fällt der Eigenmietwert weg, werden viele Immobilienbesitzer ihre Hypothekarschuld reduzieren. Dadurch sinkt das Systemrisiko. Die Banken sollen über ihren Schatten springen und die Abschaffung dieser Neidsteuer unterstützen.
rechtsverbindlicher Mechanismus für regelmässige Schweizer Beiträge geschaffen werden. Diese Beiträge gelten jeweils für sieben Jahre, erstmals für 2030–2036. Die Mittel fliessen nicht ins EU -Budget, sondern werden direkt in den Partnerländern für gemeinsam vereinbarte Programme eingesetzt. Diese Aussage ist eine Illusion. Was die Schweiz an die Peripherieländer der EU bezahlt, kann die EU bei ihren Kohäsionszahlungen dorthin an Geld einsparen. Damit landen die Schweizer Steuergelder indirekt doch in der EU -Kasse.
Einmal mehr: zuerst die EU , dann die eigene Bevölkerung
Bei Korruptionsfällen oder bei Verletzung der gemeinsamen Werte wie Rechtsstaatlichkeit kann die Schweiz wirksame Massnahmen ergreifen, etwa die Suspendierung von Zahlungen. Die EU rechnet offensichtlich nicht damit, dass sich das Wohlstandsgefälle zwischen Ost-, Südund Westeuropa trotz der klugen EUPolitik in den nächsten Jahren verringern wird. Deshalb sind die geplanten
2,45 Milliarden nur ein anfänglicher Beitrag. Wer die EU kennt, weiss, dass dann in einer zweiten Etappe die Beitragshöhe angehoben wird. So wie nun nach den ersten 1,3 Milliarden, die die Schweiz schon geleistet hat, der Betrag praktisch verdoppelt wird. Wahrlich ein bemerkenswerter Verhandlungserfolg. Müsste nicht die EU der Schweiz einen Beitrag für den Marktzugang, die hohen Löhne für ihre Grenzgänger und die Finanzierung der EU -Studenten bezahlen?
Für die Schweizer Steuerzahler stellt sich zudem die Frage, wieviel denn eigentlich China für den Zutritt in den EU -Markt an Kohäsionszahlungen leistet. Oder bezahlt die EU den USA einen Beitrag für den Marktzugang? Vor allem aber müsste der Bundesrat der Schweizer Bevölkerung einmal mehr erklären, warum er für das Ausland, die wohlhabende EU, erneut Kohäsionszahlungen in Milliardenhöhe leisten will, obwohl die Bundeskasse leer ist und für die eigene Bevölkerung Programme gekürzt werden müssen.
Anstatt Milliarden in unnütze EU -Projekte zu stecken, könnte das Geld beispielsweise für die Sanierung der AHV verwendet werden. Bild: SVP Schweiz
Mehr als 50 Gäste haben trotz böigem Wind und starkem Regen der spannenden Neujahrsbotschaft von Nationalrat Martin Haab aufmerksam zugehört.
Jürg Stahl Alt Nationalrat und Präsident SVP Brütten Brütten
Der traditionelle Anlass der SVP Brütten findet seit Jahren am selben Ort, zur selben Zeit, 19 Uhr, am Dreikönigstag auf dem Buck in Brütten unmittelbar beim geodätischen Mittelpunkt, dem Zentrum der offiziellen Vermessung, des Kantons Zürich statt.
Neben den Neujahrsglückwünschen des SVP-Vorstandes an die Bevölkerung von Brütten steht immer eine Persönlichkeit aus der SVP-Familie im Zentrum des knapp einstündigen Anlasses. Dieses Jahr ist es gelungen, mit Nationalrat Martin Haab einen engagierten und ausgewiesenen Fachmann in den Bereichen Ernährungssicherheit, Biodiversität und internationale Zusammenarbeit in Landwirtschaftsfragen zu gewinnen.
Ein gelungener Anlass mit guter Neujahrsstimmung und einer hohen Präsenz; so erwiesen sich nicht nur die
Die Gemeindepräsidenten von Brütten, Fritz Stähli, und Bassersdorf, Christian Pfaller, trotzten dem garstigen Wetter, wie auch die zahlreichen Besucher auf dem Brüttemer Buck. Bild: SVP Brütten
Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates, viele Behördenmitglieder, die Sektionspräsidenten aller Parteien im Dorf, sondern auch der SVP-Gemeindepräsident von Bassersdorf, Kantonsrat Christian Pfaller, als äusserst wetterfest und widerstandsfähig. So kann das Jahr 2025 gestärkt und zuversichtlich in Angriff genommen werden.
Martin Bürlimann Alt Gemeinderat SVP Wettingen AG
Bekanntlich hat das Parlament in der letzten Session dem Kompromiss zur Abschaffung des Eigenmietwertes zugestimmt. Weitere Hürden folgen, bis diese unsinnigste aller Steuern endlich beseitigt ist. Entscheidend wird die Volksabstimmung sein – das Referendum der Neider ist sicher. Im Hintergrund lauern aber weitere Gefahren, es geht um grosse Summen. Ohne Weiteres wird die Verwaltung und der ausgabenfreudige Staat eine sprudelnde Einnahmequelle nicht hergeben. Eine unterschätzte Kraft, die im Hintergrund wirkt, sind die Banken. Sie profitieren massiv von der Eigenmietwertsteuer. Damit verbunden ist der Abzug der Schuldzinsen auf Wohneigentum. Wer seine Hypothek amortisiert, kann keine Abzüge mehr geltend machen. Dies führt zur absurden Si-tuation, dass sich Schulden machen lohnt. Viele Eigentümer verfügen über Vermögen, mit dem sie jedoch die Hypothek nicht reduzieren. Mit der Abschaffung der Eigenmietwertsteuer würde dieser Anreiz sinken. Mit den Hypotheken verdienen die Banken gutes Geld. Mit dem Vermögen, welches die Hauseigentümer parallel bei den Banken deponiert haben – sei es als Aktiendepot, als Festgeld oder in der dritten Säule – verdient der Bankensektor risikolos Spesen. Die Banken haben also ein materielles Interesse, dass der Eigenmietwert bleibt. Bankbilanzen reduzieren Der Eigenmietwert und der damit verbundene Abzug der Schuldzinsen bei der Einkommenssteuer sind ein Hauptgrund für das hohe Kreditniveau in der Schweiz. Weil es sich nicht lohnt, die Hypothek zu reduzieren, lässt man lieber das Vermögen parallel dazu stehen. Was passiert nun beispielsweise bei einem Aktiencrash? Die Konsequenzen können verheerend sein, weil dann zuwenig Aktiven zur Schuldendeckung vorhanden sind. Dies betrifft zuerst jene, die übermässig gezockt haben, aber es betrifft auch die Vorsichtigen. Sie sind bei Überschuldung gesetzlich zur Hypothek-Reduktion verpflichtet, welche nun nicht mehr erfolgen kann. Die Immobilienkredite in der Schweiz sind weltrekordverdächtig hoch. Im Bankensektor besteht ein Systemrisiko: Die Eigenkapitaldeckung in der Bankbilanz ist plötzlich zu niedrig. Es droht eine Kettenreaktion: Aktiencrash, Auswirkung auf Immobilienpreise, Notwendigkeit zur Schul-
dentilgung, Privatkonkurse, Zwangsversteigerung, Bankenpleiten.
Parallelen zur Subprime-Krise Ein abschreckendes Beispiel war die Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten, wo den guten Hypothek-Risiken schlechte Risiken beigefügt wurden, bis es zum Systemkollaps kam. Die Parallele zur US -Subprime-Krise in der Schweiz ist das überhöhte Kreditvolumen wegen falscher Anreize im Steuersystem. Ein einfaches Mittel gegen eine solche Systemkrise ist die Abschaffung des Eigenmietwertes. Dies führt zur Auflösung von Vermögensteilen zwecks Hypothekarschuld-Reduzierung. Dadurch sinkt die Gefahr einer Kettenreaktion, weil die einzelnen Immobilien weniger stark verschuldet sind. Auch bei massiven Konjunkturschwankungen werden weniger Immobilienbesitzer «unter Wasser» geraten.
In den aufgeblähten Bankbilanzen werden die Hypotheken abnehmen. Diese bilden oft über die Hälfte der Aktiven in einer Bankbilanz. Das Klumpenrisiko im Bankensektor würde deutlich sinken. Die Reduktion würde sanft erfolgen, da viele Eigenheimbesitzer mittels Vermögensauflösung ihre Hypothekentranchen scheibchenweise amortisieren. Dies geschieht im Laufe der Zeit, weil Hypothekarschulden oft als Festhypotheken gebunden sind. Zudem erfahren die Hypothekarbestände eine qualitative Steigerung, weil die Belehnungshöhe der Pfandobjekte sinkt. Überfällige Stellungnahme der Bankiervereinigung
Die Banken sollten sich klar zur Abschaffung des Eigenmietwertes bekennen. Der führende Verband, die Bankiervereinigung, ist aufgefordert, dies offiziell mitzuteilen. Man erinnert sich, dass beim letzten schiefgegangenen Versuch, diese Neidsteuer abzuschaffen, der Bankensektor in der Vernehmlassung sagte, man könne mit dem bestehenden System gut leben. Umso mehr sollte man nun von den Banken erwarten, dass sie eine Verbesserung des Steuersystems unterstützen, auch wenn dies kurzfristig zu Ertragseinbussen führt.
Mit der Abschaffung des Eigenmietwertes würde das Klumpenrisiko im Bankensektor deutlich sinken. Bild: Pixabay
«Gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung – auch in Zukunft»
Sponsoren- und Gönneranlass für alle Interessierten!
Mittwoch, 22. Januar 2025
18 00 Uhr Türöffnung und Apéro
18 30 Uhr Spaghetti-Plausch 19 30 Uhr Referat Natalie Rickli ab 20 00 Uhr Boccia
Wo?
Ristorante Da Maria Gschwaderstrasse 123, 8610 Uster
Anmeldung SVP Uster: Präsident Daniel Schnyder daniel schnyder@svp-uster ch
Von 2007 bis 2019 war sie Nationalrätin Seit Mai 2019 ist sie Regierungsrätin und Vorsteherin der Gesundheitsdirektion Im Amtsjahr 2024/25 repräsentiert sie den Kanton als Regierungspräsidentin
Herzlichen Dank! Mit Ihrer Teilnahme und einem Unkostenbeitrag unterstützen Sie die Politik der SVP Uster
VERBESSERUNGEN BEI EU-VERTRÄGEN?
Eine genaue Prüfung zeigt, dass im Teilbereich des Rechtsschutzes entgegen den Beteuerungen des Bundesrates keine Verbesserungen erzielt worden sind. Die EU -Freunde verbreiten Fake-News!
Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur
Wer während Jahrzehnten Richter war und gelegentlich in nationalen und internationalen Schiedsgerichten mitwirkte, ist sensibilisiert auf das Justizthema im Rahmen der Verträge der Schweiz mit der EU. Bei deren Überprüfung gilt es, zweierlei zu unterscheiden: Erstens die Phase der Urteilsfindung und zweitens die Phase der Vollstreckung des Urteils. Der juristische Laie verkennt nicht selten, dass ein gutheissendes Urteil noch lange nicht das Ende des Streites ist; es liegt lediglich ein Papier vor, die Sache bedarf noch der Vollstreckung. Hierüber bestehen im schweizerischen
Recht gut funktionierende Regelungen; auch im internationalen Bereich hat unser Land mit anderen Staaten fast weltweit anerkannte Lösungen getroffen (multinationale Konventionen, Staatsverträge usw.).
Die nachfolgenden Erörterungen mögen zeigen, dass die nunmehr mit der EU ausgehandelte Lösung nicht geringe Verstösse gegen rechtsstaatliche Grundsätze enthält und sich als bürokratisches Monster erweist.
Fehlende richterliche Unabhängigkeit bei der Urteilsfindung
In einem Rechtsstaat ist die Unabhängigkeit der Gerichte primärer Ausfluss der Gewaltentrennung. Der Richter ist nur dem Recht verpflichtet. Er fällt sein Urteil ohne jegliche Bindungen. Er ist an keinerlei Meinungen von Drittseiten gebunden. Nicht so gemäss dem ausgehandelten Vertragstext. Kommt das zu-
Mit dem Unterwerfungsvertrag würde de facto – trotz Schiedsgericht – letztlich der EU -Gerichtshof zur Instanz, die bei Streitigkeiten entscheidet. Bild: Pixabay
SVP WETZIKON
ständige Schiedsgericht zur Erkenntnis, dass in der Sache (auch) EU -Recht angewendet werden müsse (umstritten sind die Zulassungsregeln), kann es dieses nicht selbst tun. Es muss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelangen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der EuGH ein Organ der EU ist. Der EuGH erlässt einen sogenannten Auslegungsentscheid. Dann geht der Fall an das Schiedsgericht zurück. Dieses hat das Urteil zu fällen. Es ist dabei aber nicht frei, sondern es ist «an den Auslegungsentscheid des EuGH gebunden».
Unmögliche direkte Vollstreckung Nun ist die Phase zwei zu beachten, so wie sie gemäss dem bekannten Vertragstext geregelt wird: Das Urteil des Schiedsgerichtes kann nicht direkt vollstreckt werden. Die unterliegende Partei muss das Urteil nicht akzeptieren. Die andere Partei kann Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Diese müssen verhältnismässig sein. Dabei stellt sich die Frage der Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahmen durch eine unabhängige Instanz. Doch eine solche sucht man vergeblich. Das würden jedoch rechtstaatliche Grundsätze verlangen.
Rückfall um mehr als 200 Jahre Vor der französischen Revolution schufen grosse Denker wie Montesquieu und Rousseau die Grundlagen des Rechtsstaates. Diese wurden in der Schweiz in Bund und Kantonen im 19. Jahrhundert im Detail verankert. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes entwickelte diese Grundsätze bis heute detailliert weiter. Grundlegendes aus schweizerischer Lehre und Praxis wird nun durch die Verträge mit der EU missachtet. Es geht um weit mehr als die Öffnung des Binnenmarktes mit den EU-Staaten. Es geht um eine rechtsstaatliche Justiz, vor allem ohne fremde Richter. Es geht um grundlegende Errungenschaften, es geht um die rechtsstaatlich-demokratische Basis unseres Landes!
Für den Verein ProGZO (www.progzo.ch) führte die SVP Wetzikon vom 16. bis am 20. Dezember 2024 mehrere Standaktionen durch. Dabei wurde die Tagessuppe und Glühwein eines ortsansässigen Restaurants verkauft. Der Erlös ging vollumfänglich an den Verein.
Bei eisiger Kälte erhielten wir auch Besuch von Vorstandsmitgliedern an unserem Stand. Zusammen mit der Informationskarte des Vereins verteilten wir eine Weihnachtskarte der SVP an die Passanten. Dadurch, dass es nicht um die üblichen politischen Themen ging, war es eine doch etwas andere Standaktion als sonst üblich. Somit konnten wir, zum Erstaunen einiger Passanten, signalisieren, dass die SVP nicht einzig eine Anti-ZuwanderungsPartei ist.
SVP BONSTETTEN
Das politische Jahr der SVP-Sektion Bonstetten beginnt am 14. Januar 2025 mit einem Sessions-Apéro. Nationalrat Martin Haab wird ab 19 Uhr im Rigelhüsli an der Dorfstrasse 34 über die Wintersession berichten.
Das Programm war stark befrachtet und es wurde oft bis spät in die Nacht nach Lösungen gesucht. Der Knackpunkt war das Budget 2025 mit den immer gleichen Themen wie Armee, Entwicklungshilfe oder Asylwesen. Der Höhepunkt war am letzten Tag der Session die Ankündi-
gung des Bundesrates, dass er das Abkommen mit der Europäischen Union unterschreiben wolle. Dieses Thema wird uns sicher in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen. Nebst diesen brisanten Themen wird NR Martin Haab bestimmt wieder einige lustige Anekdo-
ten zum Besten geben. Wir freuen uns auf viele Zuhörer. Das wäre zudem eine willkommene Möglichkeit, auf das politische Jahr 2025 anzustossen.
SVP Bonstetten, Vorstand
NUN GILT ES ERNST
Es sei ein starkes, positives Signal, «dass die Schweiz und die EU sich verständigen konnten». So verlas es die letztjährige schweizerische Bundespräsidentin Viola Amherd an ihrer Medienkonferenz mit der EU -Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Als Bundespräsidentin setzte Amherd den von Bundesbeamten ausgehandelten Anbindungsvertrag an die EU mit dem Willen der Schweiz gleich. So etwas taten früher nur aristokratische Regenten mit gepuderten Zöpfen, Monarchen oder Kolonialherren. Was die diplomatischen Bundesangestellten offenbar ausgehandelt haben, liegt noch nicht einmal in einem Vertrag vor. Doch die ehemalige Bundespräsidentin Amherd erklärte die Vereinbarung ihrer Beamten als Wille der Schweiz. Haben die Bürokraten die Macht in unserem Land vollends übernommen? Haben sie schon vergessen, dass in der Schweiz «Volk und Stände» die massgebliche verfassungsmässige Behörde ist?
Nach Amherd sprach auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sprach nicht etwa nur für die EU, sondern anmassend im Namen von Europa. Sie hat vergessen, dass Europa aus 47 Staaten besteht, die EU aber lediglich deren 27 zählt. Was Brüssels Unterhändler – keiner demokratisch gewählt – ausgehandelt haben, gilt sogar als der Wille Europas. Der Bundesrat ist schon gekippt und hat sich dem Bürokratenkompromiss untergeordnet. Das Parlament wird dem wohl im Gleichschritt folgen. Schweizer erwacht: Rüstet Euch für die Volksabstimmung, damit die Schweizer auch in Zukunft selbst bestimmen.
Doch aufgepasst: Die Bürokraten versuchen, auch dies zu verhindern. Ein obligatorisches Referendum sei «nicht nötig» – ja sogar «nicht möglich», verkünden sie. Es ist Zeit, dass die Bürger ab dem neuen Jahr selbst vor die Türe treten, um für Ordnung im Staate zu sorgen!
www.svp-bonstetten.ch
Einladung zum Sessions-Apéro
Dienstag, 14. Januar 2025
19 Uhr, Rigelhüsli, Dorfstr. 34, Bonstetten
Nationalrat Martin Haab (SVP) berichtet über die Wintersession
Alle sind herzlich eingeladen und wir freuen uns auf Ihren Besuch.
SVP Sektion Bonstetten
von Samuel Balsiger
Susanne Wille wurde einzig als Generaldirektorin der SRG gesetzt, um die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» zu bekämpfen. Die Initiative verlangt, dass die heute weltweit höchsten Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken gesenkt werden. Dagegen gibt es keine stichhaltigen Argumente. Deshalb richtet der riesige Apparat des linken Staatsfernsehens seine milliardenschweren Infrastrukturen darauf aus, die Volksabstimmung manipulativ zu beeinflussen. Klingt nach einer Bananenrepublik? Ist aber leider Realität in der Schweiz. Wohin die Reise gehen soll, zeigte Generaldirektorin Wille, die kaum Führungserfahrung hat, an ihrem ersten Arbeitstag. Sie richtete sich per Videokonferenz an die rund 7200 (!) Angestellten der SRG und kündigte die «bislang grösste Transformation in der Geschichte des Unternehmens» an. Das linke Staatsfernsehen rechne damit, dass es «bis 2029 rund 270 Millionen Franken einsparen muss, was einer Budgetreduktion von etwa 17 Prozent entspricht.» Die Belegschaft soll mit solch markigen Worten aufgescheucht und auf Abstimmungskampf gegen das Volksbegehren getrimmt werden. «Nur etwas mehr als ein Drittel schätzt den eigenen Arbeitsplatz als sicher ein», heisst es bereits bei der vergangenen digitalen Mitarbeiterversammlung von SRF
Am Ende der ersten Ratssitzung winkte ein Neujahrsumtrunk. Allerdings musste man sich diesen zuerst mit dem Abarbeiten von allerhand Bizarrem erkämpfen.
Was auffiel, war ein dringliches Postulat betreffend eines Berichtes zur Reorganisation der Verwaltung. Dringlich?
Ein schlechter Witz: Es stammte von 2018 und es dauerte ganze sieben Jahre, um diesen Bericht vorzulegen; obwohl angestrebt war, eine Verwaltungsreform auf den 1. Januar 2022 zu terminieren. Aber der Stadtrat meinte, jede Neuorganisation sei überflüssig, denn man sehe eigenes effizientes Verwalten als «Daueraufgabe» an. Auch die SP fand es positiv, dass eine Verwaltungsreform nicht nötig sei beziehungsweise nahm eine entsprechende ausbleibende Revolution positiv zur Kenntnis. Der Verwaltungsapparat sei zu recht gross und funktioniere gut. Wer war dagegen? Die AL meinte, der Stadtrat sei sehr von sich selbst überzeugt. Die FDP sprach von einem «AlibiBericht», die SVP (Stefan Urech) wünschte sich für Zürich ein ähnliches Effizienzprogramm, wie es der künftige USPräsident Donald Trump mit seinem Spar-Departement «DOGE» einführen will. Dieses Gremium soll dort von Elon Musk geleitet werden. Auch in Zürich sollten Leute aus der Wirtschaft die Verwaltung sanieren. Wie wahr. Aber eben: Der zahnlose Bericht wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben. Sprich: in den Abfalleimer gekippt.
Profitieren, soweit es geht und noch darüber Ein Postulat wollte eine Verrechnung einer marktüblichen Miete für eine städtische Amtswohnung bei einem nichtfreiwilligen Ausscheiden eines Beamten aus seiner Stelle. Scheint doch logisch, oder? Die Tatsache, dass ein entlassener und verurteilter Chefbeamter in einer günstigen städtischen Wohnung bleiben könnte, ist stossend. Es handelt sich dabei um eine Wohnung in der Parkvilla auf dem Areal der Stadtgärtnerei in Albisrieden. Die Anklage lau-
tete auf mehrfache ungetreue Amtsführung sowie mehrfache Urkundenfälschung im Amt. Der Chefbeamte selber gab seine Verfehlungen auch zu. Er wollte trotzdem seine günstige Dienstwohnung nicht räumen.
Zur Erinnerung: Es gibt eine Einkommenslimite für den Bezug einer solchen Wohnung. Für eine selbsttragende Wohnung – die Stadt will mit ihren Wohnungen keinen Gewinn machen –kann diese Limite während der Mietzeit bis zum Sechsfachen des Jahresmietzinses steigen. Man kann also üppig verdienen und üppig günstig wohnen. Gemäss Rotgrün sei das schwer ok. Auch wenn man geschasst wurde, könne man bleiben. Eine marktübliche Miete dürfe nicht verrechnet werden. Da spiele eben auch das Mietrecht eine Rolle, so die linke Ratsseite. Auch sei das ein Einzelfall, den man nicht überbewerten dürfe. Selbst eine Marktmiete sei per se ein kapitalistisches Grundübel. Das Postulat wurde bachab geschickt. Die Dummen sind die ehrlichen Steuerzahler. Am Neujahrsumtrunk später tranken die meisten dann teure Tropfen und dachten wohl: Da lacht das Herz, die Augen blinken, denn wieder gibt es was zu trinken.
in
AUS DEM DÜBENDORFER GEMEINDERAT
Verkehrspolitik wird 2025 gewichtiges Thema in Dübendorf bleiben
2024 war der Verkehr zum wiederholten Mal ein grosses Thema in Dübendorf. Die SVP Dübendorf behauptete sich als einsame, erfolgreiche Kämpferin gegen Mittelinks.
Die Aussagen der AbstimmungsKampagnenleiterin Susanne Wille sind jedoch von vorne bis hinten unwahr. Die SRG hat ein Jahresbudget von rund 1,48 Milliarden Franken. Von 2025 bis 2029 summiert sich dieses auf 7,39 Milliarden Franken. 270 Millionen Franken davon sind 3,6 Prozent und nicht 17 Prozent. Wille rechnete die geplanten Einsparungen während fünf Jahren auf ein Jahresbudget herunter. Das ist unredlich, inhaltlich falsch und manipulativ. 1984 hatte die SRG noch ein Budget von 560 Millionen Franken, heute sind es 1478 Millionen Franken. Wie kommt die Generaldirektorin auf die Behauptung, dass eine Einsparung von 54 Millionen Franken pro Jahr die «bislang grösste Transformation in der Geschichte des Unternehmens» sein soll? Die SRG behauptet Unwahrheiten, manipuliert und betreibt linke Politik. Das ist nicht ihre Aufgabe und mickrige Einsparungen von 3,6 Prozent während fünf Jahren tun niemandem weh. Nebst den Landessprachen bietet die SRG auch Programme in sieben weiteren Sprachen wie Arabisch an. Es gibt also genügend sinnvolle Sparmöglichkeiten. Alles spricht für ein JA zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!».
Im vergangenen Jahr war das grosse Thema in Dübendorf der Verkehr. Die Mehrheit des Stadt- und Gemeinderates unternahm alles, um den motorisierten Individualverkehr zu behindern. Sei es durch grossflächiges Einführen von Tempo 30, den Abbau von Park-
plätzen oder unkoordinierte Bauarbeiten, die den Verkehr bis zum vollständigen Kollaps behinderten.
Tempo 30
In Sachen Tempo 30 ist die SVP eine Macht in Dübendorf. Alle Versuche des Stadtrates und des Parlaments zur grossflächigen Einführung von Tempo 30 konnte die SVP bis anhin abwehren. Mit der erfolgreichen Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» hat die SVP erreicht, dass alle Temporeduktionen einen referendumsfähigen Beschluss benötigen. So kann sich die Be-
völkerung dagegen wehren, dass der Stadtrat seine «Salamitaktik» fortsetzt und eine Zone nach der anderen in Eigenkompetenz beschliesst. Dem Vorschlag des Stadtrates zur sinngemässen Umsetzung der SVP-Initiative hat das Parlament zugestimmt. Da die Umsetzung eine Ergänzung der Gemeindeordnung erfordert, muss diese vom Volk bestätigt werden. Obwohl das Parlament die Umsetzungsvorlage des Stadtrates klar gutgeheissen hat, machten alle Fraktionen in ihren Voten zur Vorlage klar, dass sie die Umsetzung bekämpfen wollen und nicht daran denken, den klaren Volkswillen umzusetzen. Daher wird die SVP Dübendorf 2025 erneut den Kampf gegen diese unsäglichen, willkürlichen Temporeduktionen führen müssen, um die Mitbestimmung der Bevölkerung bei Temporeduktionen sicherstellen zu können.
Unkoordinierte Bauarbeiten Im letzten Jahr musste die Glattbrücke im Zentrum Dübendorfs saniert werden. Dass dies den Verkehr stark behindern würde, war klar. Aber die Brücke musste saniert werden; dagegen lässt sich nichts sagen. Der «Zufall» wollte es, dass zum gleichen Zeitraum weitere zentrale Strassen in Dübendorf saniert wurden, was den Verkehr in Dübendorf zum Erliegen brachte.
War dies wirklich Zufall oder politisches Kalkül? Darüber lässt sich streiten. Wenn es aber nicht politisches Kalkül war, dann war es eine Fehlplanung ohnegleichen, welche dem Stadtrat und der Verwaltung nicht passieren dürfte. Fazit aus dieser Erfahrung ist: Entweder war es Kalkül oder Unfähigkeit. Was schlimmer ist, lässt der Autor offen. Auch in diesem Jahr kündigt sich an der gleichen Strasse «Verkehrsunheil»
an, denn die Usterstrasse soll saniert werden. Neben der Sanierung sind Massnahmen für den Veloverkehr für rund 1 Mio. Franken budgetiert. Die SVP wehrte sich erfolglos gegen dieses absolut unnötige Luxus-Velo-Projekt. Unsere Kritik beinhaltete u.a., dass bereits diverse sichere Veloverbindungen von Dübendorf ins Gfenn bestehen. Es wird sich bei der Umsetzung des Projekts zeigen, ob der Stadtrat aus den schlechten Erfahrungen des letzten Jahres gelernt hat. Wir hoffen für alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie die vielen Gewerbetreibenden in Dübendorf, dass er die Verkehrsplanung dieses Mal im Griff hat.
Abbau von Parkplätzen
Auch mit dem Abbau von Parkplätzen will die Mehrheit der Dübendorfer Politik Autofahrerinnen und Autofahrer gängeln. Dabei macht sie aber die Rechnung ohne die lokale SVP. Als der beliebte Parkplatz beim City-Center einem «Erholungspark» weichen sollte, startete die SVP eine Initiative zu dessen Erhalt. In Rekordzeit kamen die Unterschriften zusammen. Im Dezember 2024 präsentierte der Stadtrat seinen Gegenvorschlag. Dieser anerkennt zumindest, dass ein Teil der Parkplätze erhalten bleiben soll, möchte aber trotzdem einen teuren Umbau des Parkplatzes umsetzen. Für die Initianten reicht das nicht aus, um die Initiative zurückzuziehen. Es ist nicht ersichtlich, wieso beliebte und intensiv genutzte Parkplätze verschwinden sollen, um an dieser für ein «Pärklein» völlig ungeeigneten Stelle Steuergelder für eine Umgestaltung aus dem Fenster «zu werfen». Dank der SVP wird das Volk das letzte Wort dazu haben. Die Verkehrspolitik wird also auch im Jahr 2025 eine zentrale Rolle in Dübendorf spielen und sowohl die Bevölkerung als auch die SVP Dübendorf beschäftigen.
Eine kürzlich veröffentlichte Datenrecherche des Tages-Anzeigers zeigt: Die Parkplatzsuche in der Schweiz hat sich für viele Autofahrerinnen und Autofahrer zu einem regelrechten Albtraum entwickelt. Besonders in den grossen Städten wie Zürich, Genf, Lausanne, Basel und Bern ist eine Entwicklung im Gange, die zunehmend die Mobilität der Bevölkerung einschränkt.
Seit 2015 wurden in diesen Städten über 11 500 öffentliche Parkplätze gestrichen – und ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Genf plant bis 2040 die Reduktion um weitere 12 000 Parkplätze, während Zürich eine 30-prozentige Verringerung des motorisierten Individualverkehrs anstrebt, was ebenfalls eine massive Parkplatzvernichtung von über 10 000 Plätzen zur Folge hätte.
Diese Massnahmen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer ideologisch geprägten Verkehrspolitik, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die Bedürfnisse einer breiten Bevölkerungsschicht ignoriert. Diese einseitige Politik schränkt nicht nur die Mobilität der Bevölkerung ein, sondern verursacht auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden.
Ideologische Verkehrspolitik auf Kosten der Bürger
Die Streichung von Parkplätzen wird häufig damit gerechtfertigt, dass die frei werdenden Flächen für Grünanlagen, Velowege oder Gastronomieflächen genutzt werden. Solche Projekte mögen auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, doch sie gehen zulasten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind –sei es aus beruflichen Gründen oder wegen mangelnder Alternativen. Viele Menschen in der Schweiz – darunter Berufspendler, Handwerker, ältere Menschen und Familien – können nicht einfach auf den öffentlichen Verkehr oder das Fahrrad umsteigen.
Ein weiteres Problem ist der sogenannte Suchverkehr. Wenn weniger Parkplätze zur Verfügung stehen, verbringen Autofahrer mehr Zeit damit, eine Abstellmöglichkeit zu finden. Dies führt zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen, erhöhten Emissionen und unnötigem Stress für alle Beteiligten.
Besonders alarmierend ist die wirtschaftliche Dimension dieser Politik. Der Handel in Innenstädten leidet, wenn Kunden keine Möglichkeit haben, ihre Fahrzeuge abzustellen. Touristen meiden Städte, in denen die Parkplatzsituation schwierig ist, und Unternehmen ziehen es vor, sich in Regionen mit besserer Verkehrsinfrastruktur anzusiedeln. Die ideologische Verkehrspolitik gefährdet damit nicht nur die Lebensqualität, sondern auch den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Die städtische Volksinitiative «JA zum fairen Parkplatz-Kompromiss» Angesichts dieser Entwicklungen setzt sich die SVP entschlossen für eine Verkehrspolitik ein, die den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung gerecht wird. Ein zentraler Bestandteil dieses Engagements ist die Unterstützung der Volksinitiative «JA zum fairen ParkplatzKompromiss». Diese Initiative fordert, dass gestrichene Parkplätze in gleicher Anzahl und Qualität an geeigneten Standorten ersetzt werden.
Die Initiative setzt ein klares Zeichen gegen die einseitige Verkehrspolitik der letzten Jahre. Sie anerkennt, dass der motorisierte Individualverkehr auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird und dass die Wahlfreiheit der Menschen respektiert werden muss. Der «faire Parkplatz-Kompromiss» bietet eine prag-
matische Lösung, die Umweltanliegen mit den Bedürfnissen der Autofahrer in Einklang bringt.
Eine ausgewogene Verkehrspolitik für die Zukunft Es braucht eine Verkehrspolitik, die auf Ausgewogenheit und Anreizen statt auf Verboten basiert. Anstatt den Autofahrern das Leben schwer zu machen, sollte die Politik auf innovative Lösungen setzen. Dazu gehören beispielsweise:
– Intelligente Parkleitsysteme, die den Suchverkehr minimieren und eine effiziente Nutzung vorhandener Parkplätze ermöglichen.
– Investitionen in Parkhäuser und andere Infrastrukturprojekte, die den Bedürfnissen der Autofahrer gerecht werden.
– Die Förderung von Multimodalität, bei der verschiedene Verkehrsmittel sinnvoll miteinander kombiniert werden.
Eine nachhaltige Verkehrspolitik darf nicht ideologisch getrieben sein. Sie muss die Mobilität aller Bürger sicherstellen, die Wirtschaft stärken und ökologische Ziele realistisch umsetzen. Die Parkplatzkrise ist jedoch ein offensichtliches Symptom für eine verfehlte Verkehrspolitik, die dringend korrigiert werden muss. Es ist an der Zeit, die Weichen ausgewogener und zukunftsorientierter zu stellen.
Die Schweiz auf Schleuderkurs: 5 Punkte, die wir dringend ändern müssten !
Referenten
alt Bundesrat
Ueli Maurer
Nationalrat Gregor Rutz
Fr., 31. Januar 2025, 18.30 Uhr
Clubhaus Reitgesellschaft an der Limmat Spreitenbacherstrasse, 8953 Dietikon
Parkplätze: Stadthalle (Fussweg 3-5 Min )
18 30 Uhr Türöffnung
19.00 Uhr Raclette à discrétion
20 00 Uhr Referate
23 59 Uhr Ende der Veranstaltung
Kosten Raclette à discrétion: CHF 40 00 pro Person (ohne Getränke)
Anmeldung: Rochus Burtscher, rochus.burtscher@bluewin.ch
Nachlese zu Beiträgen der Ausgabe 50
«Weihnachtsbraten ohne Braten»… … Tobias Infortuna: Einmal mehr zum Brüllen komisch und spassig zugleich: Ein ganz grosser Fabulierer vor dem Herrn, der es glänzend versteht, Metaphern in seinen Satiren mit einer Prise Sarkasmus zu schmücken!
«Besinnliche Dezember-Gedanken»…
Von Leserbriefschreiber Michael Schulze in Winterthur jedoch absolut gegenteilig. Zum einen konnte der Kapitalismus noch nie ideal sein, denn es lässt sich z.B. heute einem jeden Menschen gleich viel Startkapital in die Hände drücken, aber bereits morgen hat einer dieses verzockt, der andere es jedoch vergrössert, ja verdoppelt oder verzehnfacht. Es ist und verbleibt mithin die meinetwegen beste aller schlechten Staatsformen.
Hingegen kenne ich ausschliesslich lediglich korrupte Schwellen- und süd-
NACHRUF
amerikanische Länder wie Venezuela, Argentinien, Rio, Kuba usw., welche teilweise bereits mehrmals bankrottgingen und ihre Bevölkerung ein jedes Mal in ärgste Armut inklusive Hungersnöten und Pein stürzten. Ergo haben weder Sozialismus noch Kommunismus bis heute auch nur annähernd langfristig funktioniert. Diese bilden vielmehr aus zahlreichen, jederzeit belegbaren Gründen naive Augenwischerei. Im Übrigen scheint der Autor in Deutsch einen Fensterplatz belegt zu haben, denn fünf Mal das unterwürfige und immer überflüssige Unwort «möchten» sowie mindestens sechs Mal das triviale «machen» in lediglich drei kurzen Spalten hinzukriegen, bedarf schon einer eher negativ konnotierten Übelstleistung…
In Effretikon ist kurz vor Weihnachten das SVP-Mitglied Karl Meier-Zoller verstorben. Über 1100 Leserbriefe schrieb er im Laufe seines Lebens für die Anliegen der SVP
rw. Es sind manchmal die sogenannten «einfachen» Mitglieder, die den Erfolg einer Partei ausmachen. Karl Meier war ein treues Mitglied der SVP und opferte seine Freizeit für Leserbriefe. «Die SVP ist meine zweite Familie», pflegte er jeweils zu sagen. Besonders am Herzen lag ihm die Unabhängigkeit der Schweiz. Meier war ein exzellenter Medienbeobachter. Er konnte jeweils sehr schnell und präzise auf Fehlleistungen von Zeitungen, Radio und Fernse-
hen reagieren. Dabei brachte er die Sache in seiner unnachahmlichen Weise in über 1100 Leserbriefen auf den Punkt. Der Experte für Rech nungslegung und Controlling starb in seinem 81. Lebensjahr nach kurzer schwerer Krankheit.
Die SVP dankt Karl Meier-Zoller für sein unermüdliches Engagement für eine unabhängige und neutrale Schweiz und kondoliert seiner politisch ebenfalls sehr aktiven Witwe Johanna Meier-Zoller.
Effretikon, im Dezember 2024
Das Tor ist das Tor zum Licht am Ende eines Weges Hl. Franz von Assisi
In Liebe und Dankbarkeit nehmen wir Abschied von meinem geliebten Ehemann, unserem lieben Papa und Schwiegerpapa, unserem Grosspapa, Schwager, Onkel und Götti
ipl. Experte in Rechnungslegung und Controlling 14. März 1944 bis 22. Dezember 2024
Cornelia Béguelin-Meier mit Kindern Franziska Bill-Meier mit Kindern
Es werden keine Leidzirkulare versandt.
Die Urne wird zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Waldfriedhof Davos beigesetzt. Traueradresse: Johanna Meier-Zoller, Bannhaldenstrasse 11, 8307 Effretikon
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Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, mit Nachtessen, Ort siehe www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Dienstag, 14 Januar 2025 19 00 Uhr, Sessions-Apéro, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon-Hüttikon
Freitag, 7 März 2025, 19 00 Uhr, Generalversammlung, Schützenhaus, Dänikon, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Dietikon / Dietikon
Freitag, 31 Januar 2025, 18 30 Uhr, RacletteAbend, Clubhaus Reitgesellschaft an der Limmat, Spreitenbacherstrasse, Dietikon, mit Nationalrat Gregor Rutz und alt Bundesrat Ueli Maurer. Kosten: 40 Franken (ohne Getränke). Anmeldung unter rochus.burtscher@ bluewin.ch.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Samstag, 11 Januar 2025 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 18 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Freitag, 24 Januar 2025 19 00 Uhr, Parteiversammlung und Fondueplausch, Café Montanari, Dorfstrasse 17, Wetzikon.
Samstag, 25 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 1 Februar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 29 Januar 2025, 19 00 Uhr, Sessionsrapport, Aula, Schulhaus Oescher, Buchholzstrasse 24, Zollikon, mit den Nationalräten Martin Hübscher und Gregor Rutz.
Einladung zum Neujahrsanlass 2025
Bezirk Uster / Uster
Mittwoch, 22 Januar 2025, 18 00 Uhr, Sponsoren- und Gönneranlass, Ristorante Da Maria, Gschwaderstrasse 123, Uster, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli. Anmeldung unter daniel.schnyder@svp-uster.ch.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 24 Januar 2025 19 30 Uhr, Jassturnier, Mehrzweckhalle, Hettlingen, mit Kantonsrätin Ruth Büchi. Anmeldung bis 19 Januar 2025 unter rj-buechi@bluewin.ch.
Bezirk Winterthur / Turbenthal
Freitag, 7 Februar 2025 18 30 Uhr, SVPMetzgete, Armbrustschützenhaus, Turbenthal, mit Regierungsrat Ernst Stocker und alt Bundesrat Ueli Maurer. Reservationen bei Marcel Bischof unter 077 535 20 98
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 11 Januar 2025, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 18 Januar 2025, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 25 Januar 2025, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 11 Januar 2025, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 25 Januar 2025 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 1 Februar 2025 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 8 Februar 2025 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 1 März 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 18 Januar 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 25 Januar 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 1 Februar 2025 14 00 Uhr, Schwamendinger Lichtmess, Ziegelhöhe, ZürichSchwamendingen.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 14 Januar 2025, 15 00 Uhr, Neujahrs-Apéro des Vereins für aktive Senioren, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich.
Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025, SVP-Schiessen 2025, Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025 Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen folgen.
Ø Dienstag, 14. Januar 2025 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Ø Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich
Ø Vortrag zur künstlichen Intelligenz (KI) mit Ralph Landolt «techtipp» Ø mit anschliessendem Neujahrs-Apéro
Ihre an unserem Verein interessierten Verwandten und Freunde sind ebenfalls herzlich willkommen. Der Vorstand freut sich sehr Sie zu diesem Anlass begrüssen zu dürfen.
Herzliche Grüsse Für den Vorstand
Hans Egloff, Präsident
Ihre Rückfragen richten Sie bitte an: jasmin.hotz@beelegal.ch oder Tel. 058 206 10 00 (Kanzlei BEELEGAL/Jasmin Hotz)
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
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