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Eidgenössische Politik Aufräumen im VBS: Dringender denn je! von Reinhard Wegelin Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Erste Erfolge der SVPFraktion im neuen Jahr von René Isler Seite 3
Aktuell JA zum ParkplatzKompromiss in Zürich von Nina Fehr Düsel Seite 5
Am 20. Januar tritt Donald Trump erneut das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Seine Rückkehr ins Weisse Haus wird weltweit aufmerksam verfolgt und wirft bedeutende Fragen auf, insbesondere auch in Bezug auf die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Schweiz.
Durch Trumps erneute Präsidentschaft bieten sich insbesondere Chancen zur Wahrung der nationalen Souveränität, zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und zur weiteren Positionierung der Schweiz als neutrale und unabhängige Akteurin auf der globalen Bühne.
Wirtschaftliche Chancen durch bilaterale Abkommen
Die Vereinigten Staaten stellen den zweitgrössten Exportmarkt der Schweiz dar, und Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik «America First» bietet für die Schweiz auch Potenziale, insbesondere durch die Möglichkeit, von massgeschneiderten bilateralen Abkommen zu profitieren. Trumps Bereitschaft, die Handelsbeziehungen direkt zu gestalten, begünstigt für die Schweiz die Möglichkeit, ihre Wirtschaftsinteressen durch individuelle Vereinbarungen wie beispielsweise ein Freihandelsabkommen zu sichern, ohne sich der oft bürokratischen und langwierigen Prozesse multilateraler Verhandlungen zu unterwerfen. Besonders für die Schwei-
zer Industrie, vor allem in den Bereichen Pharmazeutika, Maschinenbau und Luxusgüter, eröffnet sich hier die Chance für stabile und vorteilhafte Handelsbeziehungen.
Die Schweiz als sicherer Hafen und wirtschaftliche Unabhängigkeit
Der Schweizer Franken hat sich als sicherer Hafen in Zeiten globaler Unsicherheit etabliert. Trumps unvorhersehbare politische Entscheidungen und die damit verbundene weltwirtschaftliche Instabilität könnten die Nachfrage nach der stabilen Schweizer Währung weiter anheizen – ein Vorteil für die Schweiz, da unsere Nation traditionell von einer stabilen Währung und einem soliden Finanzsystem profitiert. Dies bietet nicht nur Schutz für die Schweizer Wirtschaft, sondern stärkt auch die finanzielle Unabhängigkeit des Landes. Vor dem Hintergrund, dass die Politik der US -Notenbank Fed unter Trumps Führung auch die Zinsdynamik weltweit beeinflussen könnte, betont die SVP einmal mehr die Bedeutung der nationalen Souveränität und einer möglichst geringen Abhängigkeit von internationalen Märkten. In einem Umfeld, in dem die Schweiz als sicherer Hafen wahrgenommen wird, kann das Land vor exzessiven Schwankungen be-
Verstärkter diplomatischer Einfluss als unabhängiger Vermittler Die Schweiz hat sich über Jahre hinweg als neutrale und vertrauenswürdige Vermittlerin in internationalen Konflikten etabliert. In Anbetracht von Trumps Skepsis gegenüber multilateralen Abkommen und Institutionen könnte die Schweiz ihre Rolle als unabhängige Vermittlerin von Frieden und Stabilität weiter ausbauen. Die SVP unterstreicht die Wichtigkeit einer neutralen Aussenpolitik, die es der Schweiz ermöglicht, in geopolitischen Konflikten als konstruktive Akteurin zu agieren, ohne sich in fragwürdige internationale Bündnisse zu verstricken. Dies stärkt nicht nur die diplomatische Bedeutung der Schweiz, sondern schützt auch ihre Souveränität und Unabhängigkeit sowie ihren Handlungsspielraum auf der internationalen Ebene.
Führungsrolle im Klimaschutz –ein Bekenntnis zur nationalen Verantwortung Während Trumps ablehnende Haltung gegenüber internationalen Klimaabkommen die Welt vor Herausforderungen stellt, eröffnet diese Entwicklung der Schweiz die Möglichkeit, ihre Führungsrolle im Bereich des Klimaschutzes zu festigen. Die Schweiz kann ihre Position als aktive Vertreterin des Pariser Abkommens und als Vorreiterin in der nachhaltigen Entwicklung stärken,
Parlamentsgemeinden Zürcher Wohnungsbau: 30 Jahre Vollversagen von Derek Richter Seite 6
Veranstaltungs-Tipp 40 Jahre Lichtmess mit Alt BR Ueli Maurer Seite 5
ohne sich den übermässigen und einseitigen Anforderungen internationaler Abkommen zu unterwerfen.
Die SVP setzt auf pragmatische Lösungen, die den nationalen Interessen der Schweiz dienen und gleichzeitig einen positiven Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. In diesem Kontext kann die Schweiz als unabhängige Akteurin weiterhin Verantwortung übernehmen, ohne sich den politischen und wirtschaftlichen Druck von externen Akteuren aufzuerlegen.
Ein Land in einer starken Position
Die erneute Präsidentschaft Donald Trumps bietet der Schweiz eine Reihe
von Chancen, die in ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit und neutralen Aussenpolitik liegen. Während protektionistische Massnahmen und geopolitische Unsicherheit Herausforderungen darstellen, eröffnen sich gleichzeitig Potenziale durch bilaterale Handelsabkommen und die Positionierung als sicherer Hafen und diplomatische Vermittlerin.
Die Schweiz ist in einer starken Position, ihre Souveränität zu wahren, ihre internationalen Beziehungen auf eigenen Bedingungen zu gestalten und ihren Einfluss auf der globalen Bühne weiter auszubauen. Blicken wir mit Zuversicht in die erneute Trump-Ära.
«Gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung – auch in Zukunft»
Sponsoren- und Gönneranlass für alle Interessierten!
Mittwoch, 22 Januar 2025 18 00 Uhr Türöffnung und Apéro 18.30 Uhr Spaghetti-Plausch 19 30 Uhr Referat Natalie Rickli ab 20.00 Uhr Boccia Wo?
Ristorante Da Maria Gschwaderstrasse 123, 8610 Uster
Anmeldung SVP Uster: Präsident Daniel Schnyder daniel schnyder@svp-uster ch
Regierungspräsidentin
Kanton Zürich Natalie Rickli
Von 2007 bis 2019 war sie Nationalrätin Seit Mai 2019 ist sie Regierungsrätin und Vorsteherin der Gesundheitsdirektion Im Amtsjahr 2024/25 repräsentiert sie den Kanton als Regierungspräsidentin
Pfister macht den Rösti
Nationalrat Gerhard Pfister hat per Sommer seinen Rücktritt als Chef der Mitte-Partei angekündigt. Damit setzt er nicht zuletzt die eigene Bundesrätin Viola Amherd unter Druck. Dem machtbewussten Zuger werden nach wie vor Ambitionen auf das Bundesratsamt nachgesagt, denen er jetzt zusätzliche Nahrung gibt. Weniger wahrscheinlich ist eine geheime Absprache, dank der Pfister mehr über die persönlichen Pläne Amherds weiss als die übrigen Partei-Granden.
Pfister verfolgt die Strategie «Albert Rösti». Die SVP ersetzte seinerzeit Bundesratsaspiranten durch einen kantigeren Präsidenten an der Parteispitze. Denn wer beliebt sein will oder für höhere Weihen beliebt sein muss, kann eine Partei nicht genügend profilieren. Im Fall Röstis ging der Plan für beide Seiten auf: Der gmögige Berner Oberländer wurde in die Landesregierung gewählt, und die Volkspartei erreichte bei den Wahlen 2023 ein Traumresultat. Bei Gerhard Pfister könnte sich allerdings der Fall Steinegger wiederholen. Der FDP -Chef Franz Steinegger – wie Pfister über viele Jahre ein Liebling der Schweizer Medien – wirkte ebenfalls fast zwei Dutzend Jahre lang im eidgenössischen Parlament. Der Urner hatte mittlerweile das Präsidium über die Freisinnigen abgegeben und trat 2003 als Kandidat für den Bundesrat an. Steinegger scheiterte allerdings bereits innerhalb seiner eigenen FDP -Fraktion. Er wirkte gegenüber den Mitbewerbern als zu gestrig, zu verbraucht –mit einem Wort: als vorbei. Auch für Pfister lauern in der eigenen Mitte-Partei manche Fallensteller und ehrgeizige Mitbewerber für den Bundesrat. Der eigenwillige, letztlich einsame Politiker liefert sich mit seinen konservativen Ständeräten wie mit den europhilen Urbanen eine Dauerfehde. Spätestens bei seiner Kandidatur würde seine überschaubare Leistung zum internen Thema: nach der Fusion mit der BDP gerade mal 1 Sitzgewinn und plus 0,2 Prozent. Für die SP gilt: «Tritt dir einer auf die Flosse, ist es sicher ein Genosse.» Für Pfister gilt: «Gibt’s zum Abschied nichts als Tritte, präsidierte man die Mitte.»
GROSSER VERLIERER CS-MANAGEMENT
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK ) hat ihren Bericht zum Untergang der CS vorgelegt.
Wer ist dabei Gewinner und wer Verlierer?
SVP. Die PUK kritisiert das Topmanagement der CS sehr deutlich. Sie spricht von einer fragwürdigen Risikokultur, einem mangelhaften Risikomanagement und von einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Schweizer Volkswirtschaft. Es sei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) trotz zahlreicher Verfahren nicht gelungen, eine aufsichtsrechtskonforme Geschäftspraxis der CS durchzusetzen.
Die CS musste von 2010 bis 2022 rund 15 Milliarden Franken an Bussen u.ä. bezahlen. In diesem Zeitraum hat sie insgesamt 33,7 Milliarden Franken verloren, aber 39,8 Milliarden an Boni u.ä. ausbezahlt.
Als Bundesrätin Karin Keller-Suter am 1. Januar 2023 Finanzministerin wurde, hat sie den Verwaltungsratspräsidenten und den CEO der CS um einen Termin für einen Antrittsbesuch gebeten. Erstaunlicherweise hat sie keinen Termin erhalten. Bei der UBS hingegen schnell, wie es sich gehört.
Gewinner Krisenmanager beim Bund
Den Behörden (v.a. FINMA , Schweizerische Nationalbank und Eidgenössisches Finanzdepartement) haben während der Krise an mehreren Lösungsszenarien gleichzeitig gearbeitet. Als im März 2023 eine Entscheidung notwendig wurde, lagen sogar drei fertige Lösungen vor: die Übernahme durch die UBS eine Sanierung und eine vorübergehende Verstaatlichung der CS Das ist bemerkenswert. 2008 gelang es den USA bei Lehman Brothers nicht, auch nur eine Lösung auszuarbeiten. Besonderes Lob erhalten die Kommunikationsbeauftragten der Behörden.
Trotz extremen Zeitdrucks gelang eine Kommunikation, die die Finanzmärkte weltweit beruhigte. Gut gemacht! Etwas weniger gut schneidet die FINMA ab. Zwar hat sie grosse Probleme bei der CS erkannt und war aktiv bemüht, diese zu lösen. Doch hat sie der CS leider bedeutende Ausnahmen zu den Eigenkapitalvorschriften gewährt wofür die PUK wenig Verständnis hat.
Gewinner Sergio Ermotti
Sergio Ermotti war damals Verwaltungsratspräsident der Swiss Re und ist heute CEO der UBS. Er wurde kurz vor der Notfusion angefragt, ob er für eine leitende Rolle bei der CS zur Verfügung stünde. Er hat geantwortet, dass er für jede der drei möglichen Lösungen (Fusion, Sanierung und vorübergehende Verstaatlichung) zur Verfügung stünde.
Das zeugt von Engagement für das Gemeinwohl. Bei der Swiss Re hätte er wohl mehr Geld als bei der schwer angeschlagenen CS verdient und viel mehr Lebensqualität genossen.
Verlierer Postfinance
Durch den Bericht zieht sich die überschaubare Bereitschaft vieler Banken, Risikokapital zu halten, wie ein roter Faden. Dieses ist teuer, aber für die Stabilität notwendig.
Nur am Rande bemerkt der Bericht, dass die Postfinance sich seit 2016 gegen eine Verschärfung der Eigenmittelvorschriften durch die FINMA wehrt. Aufgrund mehrerer Gerichtsurteile ist diese immer noch nicht rechtskräftig. Die Postfinance macht dabei u.a. geltend, dass die Verfügung vom Verwaltungsrat der FINMA hätte erlassen werden sollen und nicht nur von der Geschäftsleitung. Der Stärkung des Finanzsys-
RÜCKTRITT VON BUNDESRÄTIN VIOLA AMHERD
tems tut die Postfinance damit keinen Gefallen.
Verlierer Ueli Maurer –oder nicht?
Ueli Maurer war bis Ende 2023 der für Finanzfragen zuständige Bundesrat. Die PUK kritisiert, dass er die übrigen Bundesratsmitglieder unzureichend und nur mündlich über die Probleme bei der CS informiert habe. Andererseits gelangten kurz zuvor in Zusammenhang mit COVID mehrmals vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit («Leaks»). Bei der CS hätte ein solches Leak vor der Finalisierung einer Rettungslösung eine finanzielle Katastrophe auslösen können. Die Rettung wäre wahrscheinlich nicht gelungen, wenn zum falschen Zeitpunkt die
falschen Informationen nach aussen gelangt wären.
Die PUK : Gewinner und Verlierer National- und Ständerat haben eine PUK eingesetzt, um die Geschäftsführung der Behörden in Zusammenhang mit der CS-Notfusion zu prüfen. Diese Aufgabe hat die PUK sehr gut erfüllt. Sie hat die Vorkommnisse gründlich untersucht und zahlreiche Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Das Mandat der PUK inkludierte das Management der CS nicht. Deshalb hatte die PUK keine Möglichkeit, die wahren Ursachen bei der CS im Detail zu untersuchen. Warum gelang es der CS nicht, eine gesunde Risikokultur einzuführen? Vernachlässigte sie ihre Pflicht im Versuch, mit Nachhaltigkeit die ganze Welt zu retten? Von offizieller Seite werden wir solche Antworten wohl nie erhalten.
Als im März 2023 eine Entscheidung notwendig wurde, lagen sogar drei fertige Lösungen vor: Die Übernahme durch die UBS , eine Sanierung und eine vorübergehende Verstaatlichung der CS Bild: Wikimedia
Viola Amherd hat ihren Posten als Verteidigungsdepartementschefin geräumt. Die NATO -phile Politikerin ist nicht mehr schweiztauglich. Die SVP hat mit der Rücktrittsforderung einen medialen Kommunikationserfolg errungen.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
An der SVP-Kadertagung Anfang Jahr musste der Armeechef selbst einräumen, um die Schweizer Armee sei es schlecht bestellt. Man kann nicht ständig Rücktritte von Bundesräten fordern, aber in diesem Fall ist das Verhalten der SVP-Spitze gerechtfertigt und hat sich als richtig erwiesen. Viola Amherd solle den Posten räumen, verlangte die SVP in einer Medienmitteilung. Amherd höhle
die Verteidigungsfähigkeit aus, im VBS herrsche ein Chaos und Rüstungsprojekte würden verschlampt.
Liste des Versagens Kurz vor Weihnachten hat sich die überparteiliche Finanzdelegation des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt. Sie schickte Amherd einen fünfseitigen Brief. Darin nannte das Gremium bei sieben Schlüssel- und Topprojekten des VBS in den Bereichen Rüstung und Informatik gröbere Probleme und grosse Risiken. Das Schreiben lese sich wie eine «Liste des Versagens», berichtete das «Echo der Zeit» von SRF Anfang Januar. Es geht um Verzögerungen und das bei einem Gesamtvolumen von Projekten im Umfang von 19 Milliarden Franken.
Armee-Beschaffungsflops
Anstatt «Sky View» steht immer noch das veraltete Führungssystem «Florako» im Einsatz. «Sky View» wird erst ab 2029 parat sein. Auch bei der Beschaffung von israelischen Aufklärungsdrohnen ist der Wurm drin. Erst vier der sechs bestellten Exemplare befinden sich in der Schweiz, und laut «Blick» stehen sie wegen technischer Schwierigkeiten immer noch nicht im Einsatz. Die Finanzdelegation will künftig beim VBS noch genauer hinschauen und fordert Amherds Departement auf, die Projekte besser zu begleiten und zu steuern. Auch sollen Massnahmen ergriffen werden, um die Abhängigkeiten zwischen den Projekten zu meistern.
Die SVP-Rücktrittsforderung wurde zwar nicht mit den in den Sand gesetzten Projekten begründet. Die SVP beklagt die völlig falsche Prioritätensetzung der Walliserin. So beschäftige sie sich offensichtlich lieber mit den Gender-Themen in der Armee als mit Aufrüstung. Die Schweiz ist gar nicht mehr in der Lage, eigenständig für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu sorgen. Nur ein souveräner Staat kann diese Aufgabe erfüllen. Aber diese Souveränität ist in Gefahr und teilweise schon aufgegeben worden.
Dass die Schweiz nicht mehr für ihre innere und äussere Sicherheit sorgen kann, ist eine Folge politischer Irrwege – und eine Folge von Fehlbesetzungen, namentlich im Verteidigungsdepartement und bei der Armee. So wurden Waffen, die für die Schweiz bestellt wurden, an die Ukraine geliefert.
Zum Sicherheitsrisiko geworden Bundesrätin Viola Amherd wurde mit ihrer Agenda zu einem Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Sie unterhöhlte das Fundament unserer sicheren, neutralen und freien Schweiz. Wer die Schweiz schrittweise an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass junge Schweizer im Ausland sterben und die Schweiz in fremde Konflikte hineingezogen wird.
Die SVP steht für eine sichere und freie Schweiz. Daran hat sich unsere Politik, aber auch unser Führungspersonal auszurichten. Darum müssen auch die Fehlbesetzungen korrigiert werden: Das Verteidigungsdepartement und die Armee brauchen eine neue Führung. Eine Führung, die wieder dem Kernauftrag nachkommt. Nach dem Rücktritt vom Viola Amherd zeigt sich, dass die SVP-Strategie, ihren Rücktritt zu fordern, ein Kommunikationserfolg war!
So startete die erste Kantonsratssitzung im neuen Jahr: mit den besten Wünschen für das 2025. Dann ging es auch schon zu den Alltagsgeschäften über. Als Erstes begrüssten wir ein neues Ratsmitglied der grünliberalen Fraktion als Ersatz für die ausscheidende Franziska Barmettler. Das Amtsgelübte abgelegt hat Stephan Yves Hegetschweiler aus Zürich.
Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas
Der Beitrag von 4,5 Millionen Franken an die Zürcher Filmstiftung für ein dreijähriges Pilotprojekt zur Förderung der digitalen Kultur wurde genehmigt. Es benötigte das nötige Quorum von 91 Stimmen, da der Betrag der Ausgabenbremse unterlag. Trotz Rückweisungsantrag der bürgerlichen Seite wurde das Quorum mit 100 Stimmen erreicht. Der Antrag des Regierungsrates und der Kommission für Bildung und Kultur forderte, dass ein Teil der kantonalen Beiträge an die Zürcher Filmstiftung (ZFS) geht und für die Förderung neuer audiovisueller Formate eingesetzt wird.
Auch das Postulat «Kultur für alle statt für wenige» wurde vom Kantonsrat abgeschrieben. Ein Antrag für eine anderslautende Stellungnahme vonseiten der Bürgerlichen wurde abgelehnt. Nun ist der Regierungsrat aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der
Zugang zu kulturellen Veranstaltungen für alle gefördert werden kann. Mit einem weiteren Postulat wird der Regierungsrat gebeten, eine Strategie aufzuzeigen, um neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitaler Mitwirkungs- und Ideen-Plattform zu ermöglichen. Das Postulat wurde ohne Gegenvorschlag als erledigt abgeschrieben.
Gleiche Bedingungen für Oberjugendanwälte und Staatsanwälte
Eine Motion der SVP und EVP betreffend «Wahlfähigkeitszeugnis für Oberjugendanwältinnen und -anwälte und deren Leiterin oder Leiter» wurde mit 104 zu 63 Stimmen und einer Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen. Die Motion fordert, dass Oberjugendanwältinnen und -anwälte betreffend Wahlfähigkeit dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen wie Staatsanwältinnen und -anwälte.
Zürcher Zukunftspreis
Die Ratssitzung wurde sodann etwas früher beendet, da der erste Zürcher Zukunftspreis im Anschluss feierlich verliehen wurde. Die ZKB schüttete im Jubiläumsjahr 2020 eine Dividende aus,
die nun durch den Zürcher Kantonsrat verteilt wurde. Und zwar für herausragende Leistungen in Sachen Politik, Gesellschaft oder nachhaltige Entwicklung. Von acht Nominierten erhielten drei Kandidaturen einen Förderpreis von 16 000 Franken. Die Gewinner waren das Projekt ChagALL (www.unterstrass. edu), welches ein Trainings- und Begleitprogramm für Jugendliche aus sozioökonomischen bescheidenen Verhältnissen mit fremdsprachigem Hintergrund ist; das Projekt KREIS -Haus (www.synergy-village.org), welches mit Mut und Beharrlichkeit von einer jungen Frau entwickelt wurde und Pioniercharakter für die Kreislaufwirtschaft sichtbar macht; und das Startup-Unternehmen Simple Train (www.simpletrain. ch), welches mit einer App die anspruchsvollen Auslandreisen mit der Bahn vereinfacht und auch dem wenig geübten Internetnutzer die Möglichkeit bietet, sich durch den europäischen Bahntarif-Dschungel zu kämpfen.
Abgerundet wurden die Feierlichkeiten mit einer Liveband und einem reichhaltigen Neujahrsapéro.
Frohe Wünsche für das neue Jahr aus dem Zürcher Kantonsrat!
WORTE DES PARTEIPRÄSIDIUMS DER SVP STADT ZÜRICH
Das neue Jahr ist zwar bereits mehr als zwei Wochen alt, dennoch erlaube ich mir, Ihnen immer noch «es guets Nöis» zu wünschen. Denn ich bin sicher, dass 2025 ein gutes Jahr wird – ganz im Gegensatz zu den linken und linksliberalen Journalisten, nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa.
Wenn man über den Jahreswechsel die zahlreichen Jahresrück- und -ausblicke der verschiedenen Zeitungen gelesen hat, ist einem die übertriebene Weltuntergangsstimmung ins Auge gesprungen, die verbreitet wird: Krise, Krieg, Klima und natürlich der angeblich böse Rechtspopulismus, der überall Erfolge feiert. Von Trump in den USA über die AfD in Deutschland bis zur FPÖ in Österreich. Von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten bis zum unausweichlichen Weltuntergang wegen des Klimawandels. Geht es nach unseren Journalisten und Kommentatoren, steht die (westliche) Welt kurz vor dem Kollaps.
Folgen, wenn Politiker das Volk ignorieren
Ich kann dieser negativen Weltsicht nichts abgewinnen. Im Gegenteil, ich
schaue dem neuen Jahr optimistisch entgegen, denn die Zeichen stehen gut: Donald Trump wird – auch wenn viele mit seinem Stil nicht einverstanden sind – der Weltpolitik wertvolle neue Impulse verleihen. Elon Musk ist angetreten, die Bürokratie radikal zurückzustutzen, was hoffentlich auch uns inspirieren wird, dasselbe zu tun. Die Bevölkerung hat genug von Überfremdung und kriminellen Asylbewerbern, was sich in Wahlerfolgen für rechte und konservative Parteien überall in Europa niederschlägt – als Nächstes bei den Bundestagswahlen in Deutschland am 23. Februar. Der absurde Woke- und Gender-Wahn liegt auf der Intensivstation und die Klimabewegung pfeift schon lange aus dem letzten Loch. Der gesunde Menschenverstand feiert ein langersehntes Revival.
Die SVP gewinnt
Was mich zur Schweiz bringt: Die Erfolgswelle, auf der die SVP seit den letzten Nationalratswahlen reitet, wird auch 2025 und darüber hinaus nicht abreissen. Solange die Massenzuwanderung nicht eingedämmt und der EUKolonialvertrag nicht versenkt worden
ist, wird die Zustimmung zur SVP weiter steigen. Schliesslich sind wir die einzige Partei, die sich in diesen wichtigen Themen für das Wohl der Schweizer Bevölkerung einsetzt. Selbst als Stadtzürcher – die grösste Stadt der Schweiz ist für uns SVPler wahrlich kein einfaches Pflaster – bin ich optimistisch: Wir sind für die Wahlen in einem Jahr gut aufgestellt und wir bieten der Stadtbevölkerung eine hervorragende Alternative zum linken Einheitsbrei.
Ich bin überzeugt, dass wir bei den Wahlen zulegen werden, schliesslich haben selbst Zürcherinnen und Zürcher langsam genug von Massenzuwanderung, Umverteilung und staatlicher Bevormundung. Es sind gute Zeiten für uns Konservative – lassen Sie sich von den linken Journalisten nichts anderes einreden.
von Ueli Bamert
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Erfolg der SVP-Fraktion bereits im neuen Jahr
Geschätzte Leserinnen und Leser, bereits bei der ersten Ratssitzung im neuen Jahr konnte die SVP-Fraktion einen Erfolg erzielen. Mit der von mir am 23. Oktober 2023 eingebrachten Motion «Wahlfähigkeitszeugnis für leitende Oberjugendanwälte» wurde gleich ein Pflock eingeschlagen, weil unlängst Frau SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr eine personelle Nominierung vornahm, welche schweizweit blankes Entsetzen auslöste, indem sie einen neuen Leiter für die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich nominierte, der keinerlei juristische Ausbildung vorzuweisen hatte. Man könnte es auch Günstlingswirtschaft nennen!
Die Oberjugendanwaltschaft übt ja bekanntlich gemäss § 114 Abs. 1 GOG im Jugendstrafverfahren diejenigen Befugnisse aus, die im Verfahren gegen Erwachsene die Oberstaatsanwaltschaft und die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ausüben. Dazu gehört namentlich die Vertretung des Kantons gegenüber den Bundesbehörden bei der Festlegung der sachlichen Zuständigkeit sowie in Gerichtsstandskonflikten vor dem Bundesstrafgericht und die Erhebung von Einsprachen gegen Straf- und Einziehungsbefehle gemäss § 114 Abs. 3 GOG. Demgegenüber müssen alle Staatsanwälte über ein Wahlfähigkeitszeugnis gemäss § 97 Abs. 1 GOG verfügen. Ein solches er-
hält, wer ein juristisches Studium abgeschlossen hat, über mehrjährige Berufstätigkeit in Rechtspflege oder Advokatur in der Schweiz verfügt und sich während einer einjährigen Kandidatur bei einer Staatsanwaltschaft bewährt oder eine Fähigkeitsprüfung bestanden hat (§ 98 Abs. 1 GOG). Fakt ist, dass heute alle der knapp 40 Jugendanwältinnen und Jugendanwälte ein juristisches Studium abgeschlossen haben.
Weiter sei erwähnt, dass insgesamt 41 Juristinnen und Juristen, davon 17 mit Anwaltspatent, in der Jugendstrafrechtspflege tätig sind. Vor diesem Hintergrund ist es absolut nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet der leitende Oberjugendanwalt des grössten Kantons der Schweiz nicht über ein Studium der Rechtswissenschaften verfügen soll. Es ist ein Novum innerhalb unserer schweizerischen Eidgenossenschaft.
Und zum Schluss noch dies: Wenn man sich vor Augen führt, dass jede Polizistin und jeder Polizist während der zweijährigen Ausbildungszeit vertieft in der Rechts- und Gesetzeslehre ausgebildet wird, die leitende Person der Oberjugendanwaltschaft aber gemäss Frau Fehr keine juristischen Kenntnisse haben soll, sagt das eigentlich schon alles. Dank FDP, GLP, EVP und Teilen der Grünen wurde meine Motion 359/2023 schliesslich klar mit 104 zu 63 Stimmen überwiesen.
Das Votum im Kantonsrat als Video:
Weshalb ausgerechnet der leitende Oberjugendanwalt des grössten Kantons der Schweiz nicht über ein Studium der Rechtswissenschaften verfügen soll, bleibt rational Denkenden ein Rätsel. Bild: Adobe Stock
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SVP BEZIRK ANDELFINGEN
Am sehr guten Polit-Lunch in Andelfingen zeigte SVP-Nationalrat Mauro Tuena am vergangenen Mittwochmittag Schwachstellen in der Sicherheitspolitik auf. Zugleich forderte er einen konsequenten Grenzschutz.
RoMü. Am ersten diesjährigen PolitLunch in Andelfingen machte SVP-Bezirkspräsident Stefan Stutz deutlich, dass die Freiheit das höchste Gut der Schweiz ist und die SVP sich konsequent einsetzt, um sie zu verteidigen. Zugleich zeigte er sich bezüglich der zunehmenden Wirtschaftskriminalität sehr besorgt. Dabei forderte er eine konsequente Verfolgung der Straftäter und auch schärfere Strafen, welche abschrecken sollten. Mit diesen Forderungen rannte er beim Gastreferenten und Stadtzürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena offene Türen ein. Im Parlament gehört er der Sicherheitspolitischen Kommission an, welche er auch während zweier Jahre präsidierte. «Wir beschäftigen uns mit der Armee, der inneren Sicherheit und Kriminalität», rief Tuena einleitend in Erinnerung. Gerade mit Blick auf Fragen rund um den Terrorismus stellt er als Folge der Willkommenskultur eine Radikalisierung unter jungen Leuten fest. «Die Politik muss die Bewohner schützen. Dies auch bei einer Bedrohung von aussen», forderte Tuena. Deshalb freute es ihn, dass es gelungen ist, das Armeebudget um 540 Mio. Franken ohne Steuererhöhungen aufzustocken oder den Kantonen ihre Anteile an der direkten Bundessteuer zu senken. Einzig der Umstand, dass man die Patrouille Suisse nicht erhalten konnte, bedauerte er. Dies auch darum, weil weder Bundesrätin Viola Amherd noch Armeechef Thomas Süssli auf ihrer Seite standen.
Verstärkten Grenzschutz gefordert Besorgt zeigte sich Tuena bezüglich des mangelnden Grenzschutzes in der Schweiz, welcher Tür und Tore für die illegale Einwanderung, aber auch Kriminalität öffnet. «In der Schweiz wissen wir, wo gerade jede einzelne Kuh steht. Bei den Menschen haben wir überhaupt keine Angaben», zeigte sich der SVP-Nationalrat entsprechend dem unzureichenden Grenzschutz besorgt. Diese Frage scheint auch den zuständigen Bundesrat Beat Jans wenig zu interessieren. Entsprechend forderte Tuena trotz Schengen wieder deutlich strengere Grenzkontrollen: «Alle rund um die Schweiz machen es, obwohl sie auch Mitglieder von Schengen sind. Deshalb hat die SVP ihre GrenzschutzInitiative lanciert.»
Tuena kam aber auch auf die politische Agenda für die nächsten Jahre zu sprechen. Das bereits begonnene Jahr bezeichnet er politisch eher noch als ruhig. 2026 folgen dann die grossen
Würfe, wo die Neutralitätsinitiative, die SRG -Gebührensenkung oder die Zuwanderungsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung kommen. Die dafür benötigten Beratungen werden aber bereits in diesem Jahr im Parlament zu intensiven Diskussionen führen. Betreffend die EU -Verträge zeigte sich Tuena besorgt, dass diese bis nach den nächsten Wahlen hinausgeschoben werden, damit sie nicht direkt ein Wahlkampfthema werden. Entsprechend ist die SVP im Parlament laufend gefordert und muss Stärke zeigen.
Spannende Fragerunde
Viel Zeit räumte Tuena der Fragerunde ein. Kein Verständnis zeigte er mit Blick auf das aktuelle Debakel rund um die aus Israel beschafften sechs Drohnen für 298 Mio. Franken, welche eigentlich als wertvolles Sicherheitselement für den Grenzschutz eingesetzt werden sollten. Davon sind erst deren vier in der Schweiz. «Diese sind in einem Land mit viel Wüste und weiten Flächen entwickelt und gebaut worden. Entsprechend fehlen verschiedene Eigenschaften für die Schweiz», führte Tuena aus. Konkret stehen ungelöste oder offene Fragen rund um die notwendige Enteisung, das Erkennen von Hindernissen oder die Steuerung über das GPS im Raum.
Bezüglich des sehr wichtigen Nachrichtendienstes sprach Tuena von verschiedenen Mängeln, obwohl man diesen personell massiv aufstockte. Betreffend des unzureichenden Schutzes des Luftraums warnte Tuena vor einer Annäherung an die NATO. «Wir bieten nicht Hand für eine Annäherung an die NATO. Wir sind mit der Neutralität sehr gut gefahren und müssen zu ihr Sorge tragen», machte er deutlich. Angesprochen auf die Zusammenarbeit mit der GLP sprach er von einer teilweise sehr schwierigen Situation. So ist sie beispielsweise in der Sicherheitspolitischen Kommission nicht immer auf der bürgerlichen Seite, während man hingegen bei Finanzthemen mit ihr diskutieren kann.
Mit Blick auf die aktuelle politische Situation in den beiden Nachbarländern mit Alice Weidel und Herbert Kickl sprach Tuena von einer spannenden Geschichte. «Die Politik muss in Deutschland aufpassen. Im Volk brodelt es, weil die Zuwanderung nicht beachtet und die damit verbundenen grossen Probleme von der Politik einfach ausgeklammert werden», hielt der Zürcher Nationalrat fest.
Mit einem meiner künftigen Enkelkinder könnte sich in einigen Jahren in etwa der folgende Dialog ergeben: Grossvater, ist es wahr, dass die Schweiz zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hat? Den Angreifern sei der Preis, den das Erobern der Schweiz gekostet hätte, zu hoch gewesen.
Die Schweiz habe damals innert weniger Tage 800 000 Mann mobilisieren können! Voll ausgerüstet, wohlverstanden. Und stimmt es wirklich, dass alle wehrpflichtigen Schweizer ein schussbereites Gewehr inklusive Munition zu Hause hatten? Und hatte die Schweiz wirklich eigene Flieger, um ihren Luftraum verteidigen zu können?
Stimmt es, dass diese wirksame, einsatzfähige und breit akzeptierte Milizarmee innert weniger Jahre durch willfährige Bundesräte, linke Friedensträumer, ahnungslose Parlamentarier und mehrere unfähige Chefs der Armee an die Wand gefahren wurde? Grossvater –waren es wirklich die Schweizer selbst, die der Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht zustimmten – und stehen wir deshalb nun wehrlos unter dem Schutz der NATO?
Ich habe gehört, die Schweiz sei damals noch einigermassen sicher gewesen. Junge Frauen hätten abends noch ohne Begleitschutz auf die Strasse gehen können. Die Schweizer hätten sich sicher gefühlt und ausländische Verbrecherbanden hätten sich noch verschämt versteckt. Polizisten und Soldaten seien damals die Einzigen gewesen, die eine Waffe sichtbar trugen.
Und es habe damals sogar noch vereinzelt Richter gegeben, die Straftäter für mehr als zwei Monate hinter Gitter gebracht hätten.
Achtung gegenüber jeder Leistung
Und stimmt es, dass die Schweiz früher ein allseits bewundertes Bildungssystem hatte, in welchem die Schüler noch auf das Leben vorbereitet wurden und alle Schulabgänger – egal welcher Herkunft – die Grundfertigkeiten wie Rechnen, Schreiben und Lesen beherrschten? Damals seien noch die Lehrer und nicht Anwälte, Bildungstheoretiker und Heilpädagogen die Chefs im Klassenzimmer gewesen. Die Matura habe damals noch eine echte Herausforderung dargestellt und sei nicht von allen halbwegs Bildungsfähigen erlangt worden.
Ist es wirklich wahr, dass die Schweiz damals ein sicherer Hafen für Anleger aus aller Welt war? Dann habe sich der Bundesrat unter Führung einer damals nur mit Lug und Trug ins Amt gekommenen Bundesrätin dazu hinreissen lassen, das bewährte Bankkundengeheimnis ohne Not preiszugeben. Stimmt es wirklich, dass Schweizer Banken gezwungen wurden, die Konten ihrer ausländischen Kunden zu künden? Und stimmt es, dass damals Daten von Kunden an ausländische Behörden übermittelt wurden – obwohl man doch genau diesen Kunden versprochen hatte, dass dies nie passieren würde?
Unkontrollierte Zuwanderung
Auch habe ich gehört, dass die Schweiz einmal ein sehr gutes Modell zur Steuerung der Zuwanderung gehabt habe. Auch dieses sei ohne Not über Bord geworfen worden. Trotz eines eindeutigen Volksentscheids zur Begrenzung und eigenständigen Steuerung der Zuwanderung sei die Schweiz dann von Ausländern überschwemmt worden. Aber immerhin habe die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz «nur» neun statt wie heute dreizehn Millionen Menschen betragen. Unser Land sei noch nicht so massiv überbaut gewesen. Es habe noch Wiesen zwischen den Gemeinden gehabt. Die Mieten und Löhne seien vom Markt und nicht vom Staat bestimmt worden. Stimmt das wirklich, Grossvater?
Die Zuwanderer hätten sich dann an unserem Sozialsystem regelrecht gelabt – bis dieses vollständig geplündert war. Damals – also vor der notwendigen Neufinanzierung der Sozialwerke –habe die Mehrwertsteuer nur einen Drittel der heutigen 25 Prozent betragen… Und, Grossvater: Trifft es zu, dass man damals über Einbürgerungen noch völlig offen an Gemeindeversammlungen und in Kantonsparlamenten entscheiden konnte?
Humanitäre Tradition
Die humanitäre Tradition der Schweiz sei legendär gewesen. Ein Asylbewerber habe einen echten Grund haben müssen, um hier bleiben zu können. Es habe damals noch keine faktische Personenfreizügigkeit mit Dschungelstaaten wie Eritrea gegeben.
Trifft es zu, dass es auch noch praktisch keine Moscheen gehabt hat? Der Islam sei noch nicht die beherrschende Religion gewesen und man habe nirgends einen Muezzin rufen hören. Das Kreuz habe noch überall hängen dürfen und Frauen mit Burkas seien eher die Ausnahme gewesen. Mensch Grossvater, junge Frauen so ganz ohne Burka –das muss ja paradiesisch gewesen sein!
Die Neutralität der Schweiz sei weltweit anerkannt gewesen und wir seien von allen zivilisierten Staaten darum beneidet worden. Durch die unnötige Teilnahme an völlig wirkungslosen Sanktionen gegen gewisse Staaten hätten wir uns aber eindeutig zur Kriegspartei gemacht und unsere Neutralität für immer preisgegeben.
Rote und Grüne
Trifft es zu, dass es damals noch keine «Grüne» gegeben hat? Diese seien nämlich ganz einfache Kommunisten gewesen, mit denen kein anständiger Mensch etwas zu tun haben wollte. Als diese Kommunisten getarnt als «Grüne» in
die Parlamente Einzug hielten, habe man ohne Not und nur aufgrund eines getürkten Hypes tatsächlich versucht, mit Steuern die herbeigeschwatzte Erderwärmung aufzuhalten – stimmt dies, Grossvater?
Stimmt es, dass wir damals noch keine tägliche Stromrationierung hatten, weil unsere bestens funktionierenden Kernkraftwerke zuverlässig Strom lieferten? Und die Landschaft der Schweiz sei noch nicht mit mehrheitlich stillstehenden Windrädern und Solarpanels zugebaut und verschandelt gewesen…
Die Schweiz sei damals ein Erfolgsmodell gewesen, welches weltweit bewundert wurde. Die Schweizer seien ein arbeitsames Volk gewesen, welche Tugenden wie grossen Einsatz am Arbeitsplatz, Fleiss, Erfindergeist, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Präzision, Einsatzwillen, Gemeinsinn und das Milizsystem lebten und förderten. Und stimmt es, dass man damals, wenn man ein Kind fragte, was es werden wolle, nach dem Beruf und nicht nach dem Geschlecht gefragt habe?
Stolz
Die Schweizer seien damals zu Recht stolz auf ihr Land und die Leistungen der Vorfahren gewesen – ohne dafür von den linken Medien kritisiert und in die Nazi-Ecke gestellt zu werden. Und hat es damals tatsächlich noch Journalisten gegeben, welche die Regierung kritisch überwachten, statt deren Pressemitteilungen unbesehen abzudrucken? Trifft dies wirklich alles zu, Grossvater?
Tja… hast Du noch mehr Fragen, mein lieber Enkel? Ja, Grossvater, aber nur noch diese: Warum um Gottes Willen habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr euch nicht gewehrt? Warum hat dies niemand verhindert? Wo wart ihr denn alle, als all dies beschlossen wurde?
mit Alt-Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Ernst Stocker
Freitag, 7. Februar 2025, ab 18.30 Uhr
Armbrustschützenhaus Turbenthal
Gerne bedienen Sie unsere Kantons- und Nationalräte des Bezirks Winterthur-Land. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Reservationen werden gerne von Marcel Bischof unter 077 535 20 98 entgegengenommen
SVP Sektion Turbenthal
Nina Fehr Düsel
Nationalrätin SVP Küsnacht
Früher gab es in Zürich den historischen Parkplatz-Kompromiss, dass jeder abgebaute Parkplatz durch einen neuen Parkplatz in der Nähe ersetzt werden muss. Doch seit dieser Kompromiss nicht mehr gilt, droht der radikale Abbau von weit über 10 000 Parkplätzen in der Stadt Zürich in den nächsten Jahren!
Dies gefährdet unseren Wohlstand und führt zu unnötigem Suchverkehr in den Wohnquartieren. Auch die um-
SVP STADT ZÜRICH KREIS 12
liegenden Gemeinden leiden stark darunter, wenn in der Stadt laufend Parkplätze abgebaut werden.
Unterschriftensammlung der SVP
Deshalb hat die städtische SVP zusammen mit anderen Parteien und dem Gewerbeverein eine städtische Volksinitiative ins Leben gerufen. Die Gesamtzahl der öffentlichen Parkplätze in den Quartieren muss erhalten bleiben. Viele
«Die Gesamtzahl der öffentlichen Parkplätze in den Quartieren muss erhalten bleiben.»
Familien, Arbeitskräfte und das Gewerbe sind auf öffentliche Parkplätze in der Stadt Zürich angewiesen.
Pro Jahr sollen weit über 1000 Strassenparkplätze («Blaue Zone» und «Weisse Zone») verschwinden, obwohl Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch das Gewerbe, oftmals keine Alternative haben. Dies führt zu weniger Kaufkraft und zu viel unnötigem Suchverkehr in den Quartieren.
Mit der Volksinitiative «JA zum fairen Parkplatz-Kompromiss» stellen wir sicher, dass jene weiterhin Zugang zu einem Parkplatz haben, die darauf angewiesen sind.
Alle Stadtzürcher können noch heute unterschreiben. Die Unterschriftenbögen finden sich unter www.parkplatzkompromiss.ch
Am Samstag, dem 1. Februar 2025, 14 Uhr, ist es wieder so weit: Auf der Ziegelhöhe feiert die SVP Schwamendingen einen besonderen Anlass. Es ist kein gewöhnliches Treffen, sondern das 40-jährige Jubiläum der Schwamedinger Lichtmess – eine Tradition, die tief in der lokalen Kultur verwurzelt ist und weit über die Grenzen des Quartiers hinausstrahlt.
Präsident SVP
Stadt Zürich Kreis 12
Die Wurzeln der Schwamedinger Lichtmess reichen zurück ins Jahr 1981. Damals war der Anlass noch ein einfaches SVP-Raclette für die Kreise 11 und 12 ohne Beteiligung der breiten Bevölkerung. Erst zwei Jahre später, am 5. Februar 1983, wurde erstmals der Name «Lichtmess» erwähnt. Doch erst mit dem regelmässigen Treffen ab 1985 entwickelte sich der Anlass zu dem, was wir heute kennen: ein Fest für Schwamendingen, das Politik, Tradition und Gemeinschaft verbindet.
Die Highlights einer bewegten Geschichte
Die Schwamedinger Lichtmess hat in den vergangenen vier Jahrzehnten viele denkwürdige Momente erlebt. Einer der Höhepunkte war der legendäre Auftritt von Alt Bundesrat Christoph Blocher im Jahr 2011. Seine Rede «Warum müssen Schweizer SVP wählen» war nicht nur politisch bedeutend, sondern auch musikalisch unterhaltsam. Blocher präsentierte das Lied «Ich bi de Blocher Stöffeli», eine humorvolle Anlehnung an Ruedi Rymanns Klassiker «Dr Schacher-Seppli». Noch heute ist der singende Christoph Blocher ein Hit auf
YouTube und Teil der Schweizer Politgeschichte.
Auch in der jüngeren Vergangenheit setzte die Lichtmess Akzente. So war sie immer wieder Bühne für direkte Demokratie, offene Diskussionen und den Austausch von Meinungen – ganz ohne Zensur.
Ein Fest für alle – Tradition und gelebte Demokratie
Die Lichtmess ist nicht nur ein politischer Treffpunkt, sondern hat auch tiefe christliche Wurzeln. Ursprünglich markierte sie einen Wendepunkt im bäuerlichen Jahreskalender: Dienstboten beendeten oder verlängerten an diesem Tag ihre Arbeitsverträge. Heute symbolisiert die Lichtmess Reflexion, Neuanfang und Gemeinschaft.
Im Zentrum des Anlasses steht der Holzbock, von dem aus alle Besucher ihre Anliegen, Wünsche oder politischen Ansichten kundtun können. Diese offene Plattform für den Dialog macht die Schwamedinger Lichtmess einzigartig. Dabei kommt auch das leibliche Wohl nicht zu kurz: Eine warme Suppe, Wurst und Brot sorgen für Stärkung und Geselligkeit.
Das Jubiläumsprogramm 2025 : Ein Festtag mit besonderem Gast Zum 40-jährigen Jubiläum der Schwamedinger Lichtmess rückt ein Thema von zeitloser Bedeutung in den Fokus: die Schweizer Neutralität. Als besonderer Ehrengast wird der ehemalige Bun-
desrat Ueli Maurer erwartet, dessen Worte stets Gewicht und Nachhall haben. In seiner mit Spannung erwarteten Rede wird er die historische Bedeutung und die aktuelle Relevanz der Neutralität beleuchten – ein Grundpfeiler der Schweizer Identität, der gerade in einer Welt im Wandel von unschätzbarem Wert bleibt. Dieser besondere Anlass verspricht nicht nur inspirierend zu sein, sondern ein weiteres Kapitel in der Geschichte der Lichtmess zu schreiben.
Seien Sie dabei, wenn Geschichte geschrieben wird
Die Schwamedinger Lichtmess ist gelebte Schweizer Demokratie in ihrer reinsten Form und eine Hommage an unsere unvergleichliche Tradition. Feiern Sie mit uns dieses grosse Jubiläum
«Die Schwamedinger Lichtmess ist gelebte Schweizer Demokratie.»
und erleben Sie einen Tag, der inspiriert, verbindet und bewegt. Einmalige Reden, freie Meinungsäusserung und eine Gemeinschaft, die ihresgleichen sucht – das alles erwartet Sie auf der Ziegelhöhe. Lassen Sie sich dieses historische Ereignis nicht entgehen.
Wir freuen uns auf Sie! Bis bald auf der Ziegelhöhe zur 40. Schwamedinger Lichtmess…
WER GEHT ALS NÄCHSTES?
Es ist die Zeit des Jahresanfangs – offensichtlich Zeit von Rücktritten. Der amerikanische Präsident Joe Biden verlässt sein Amt – mehr oder eher weniger freiwillig.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
In Deutschland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz selber abberufen – mit sauren Worten gegen die seiner AmpelRegierung abtrünnig gewordene FDP: dafür mit süssen Worten zu Lob und Preis seiner eigenen Regierungsführung. In Österreich tritt Bundeskanzler Karl Nehammer zurück, nachdem er bei der Regierungsbildung gescheitert ist. In seiner Rücktrittserklärung konnte er sich selber, seinen guten Willen und seine lauteren Absichten nicht genug rühmen. In Kanada warf derweil der ehemals hoch bejubelte Premierminister Justin Trudeau nach über neun Jahren an der Regierungsspitze das Handtuch. Und Präsident Assad in Syrien, Präsident der «Arabisch-Sozialistischen
Baath-Partei», ist noch kurz vor Jahresende geflohen.
In der Schweiz legt im Sommer Gerhard Pfister das Präsidium der MittePartei nieder. Weil er weiss, dass in der Schweiz im Normalfall nur ein sanfter Politiker Bundesrat werden kann. Und dass ein sanfter Parteipräsident seine Partei in den Abgrund führen müsste.
Angebliche Strahlefrauen links der Mitte sind ebenfalls verschwunden, etwa Jacinda Ardern, Premierministerin in Neuseeland, oder Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland. Der einen wurde das Amt zu stressig, die andere feierte zu ausgelassene Partys. Allen diesen zurückgetretenen Politikern ist gemein, dass sie zumindest am Anfang als besonders zeitgeistig, beweglich, geländegängig und elegant galten. Und von den Medien entsprechend bejubelt wurden. Nur: Die Kantigen, Widerborstigen und Unbequemen in der Politik sind immer noch da. Vielleicht auch deshalb, weil sie stets bei der Sache – und weniger bei sich selbst – waren.
Am 9. Februar 2025 entscheidet die Stimmbevölkerung von Wetzikon über diekommunale Volksinitiative «Mindestabstand für Windkraftanlagen». Diese Initiative wurde von der SVP Wetzikon ins Leben gerufen und fordert einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten von 1000 Metern. Jetzt steht der Showdown vor der Türe.
Rolf Müri Gemeinderat und Präsident SVP Wetzikon Wetzikon
Am vergangenen Samstag hat die SVP Wetzikon dazu die erste Standaktion veranstaltet. Es werden noch drei weitere Standaktionen folgen: am 18. Januar, 25. Januar und 1. Februar.
Von wegen niedlich Es wurden Plakate und Flyer produziert. Zudem ist eine eigene Website in Betrieb, welche mit dem QR-Code vom Plakat verknüpft ist. Besonders hervorzuheben ist das Meisterwerk von Domingo Zängerle (Plakatchef). Er hat in aufwendiger Arbeit ein WKA-Modell im Massstab 1:90 gebastelt. Es steht auf einem Sockel und veranschaulicht den Standbesuchern eindrücklich die unglaublichen Grössenverhältnisse. Kirche, Bäume, Fahrzeu-
ge und Menschen sind im 1:90 Massstab ersichtlich. Viele Besucher waren erstaunt und nicht wenig überrascht, weil oft angenommen wird, es handle sich um «niedliche, kuschelige Windrädli». Der Ausdruck Windmonster kommt den Tatsachen wohl bedeutend näher.
Dem Wetter trotzen für ein JA Bei strahlendem Sonnenschein, aber eisigen Temperaturen und klammen Fingern, nie über 0 Grad, hat das Standpersonal ausgeharrt und alles gegeben, um die Wetziker Stimmbevölkerung proaktiv zu informieren. An den kommenden Wochenenden wird es wohl nicht weniger emsig am SVP-Stand zu und her gehen. Dann hoffen wir am 9. Februar 2025 auf ein deutliches JA für einen Mindestabstand in Wetzikon.
Hier geht es zur Webseite der Initiative:
zu einer feinen Suppe, Wurst und Brot. Wie freuen uns, Sie bei uns begrüssen zu dürfen.
19 Parkplätze für 193 Wohnungen
Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich von Romaine Rogenmoser
Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man solche Schlagzeilen liest. Aber im Kleingedruckten kommt es noch schlimmer: Wer sich für eine Wohnung im neuen Tramdepot bewirbt, muss eine Verzichtserklärung unterschreiben. Einen Verzicht wohlgemerkt auf ein Auto. Und zwar immer und überall. Man darf also gar kein Auto haben, denn dann könnte man ja irgendwo sonst im Stadtgebiet parkieren. Als Bülacherin bin ich Seldwyla ja schon gewohnt. Die Neubausiedlung «im Guss» hat zwar etwas mehr Parkplätze, verlangt aber von ihren Mietern, dass sie maximal zwei Mal in die Tiefgarage ein und ausfahren dürfen. Das neue Tramdepot übertrifft aber nun sämtliche Absurditäten, welche man Linksgrün unter Drogeneinfluss zugetraut hätte. Der neueste Schelmenstreich der Weltretterparteien verlangt nämlich von neuen Mietern, dass sie auf das Auto verzichten. Nun gut, mag man meinen: Selber schuld, wer dort eine Wohnung mietet. Nur ist diese Auflage in höchstem Masse diskriminierend. Zum Beispiel gegenüber Menschen mit Behinderung, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, oder auch Erwerbstätige, die Schicht arbeiten und mit den hochgelobten öffentlichen Verkehrsmitteln morgens um 2 Uhr genau gar nirgends hinkommen.
All die Neumieter mit GutmenschenEinstellung, die sich dieses Regime tatsächlich antun wollen sind tatsächlich frei in ihrer Wohnungsauswahl. Konsequenterweise müssten sie aber in allen Lebenslagen auf ein Auto verzichten. Auch dann, wenn ihr Kind verunfallt und einen Krankenwagen benötigt. Das CargoBike bietet ja genug Liegefläche für den Patiententransport. Und falls aus irgendeinem Grund ein Brand ausbricht in der Siedlung, dann soll man auf die Handspritze der Feuerwehr warten. Das Tanklöschfahrzeug und die Autodrehleiter müssen dann zu Hause bleiben. Ebenso versteht es sich von selber, dass sie ihre Lebensmittel nur mit dem Fahrrad oder zu Fuss direkt beim Bauern abholen, denn leider werden die Lebensmittel, die im Lädeli der Siedlung verkauft werden, vom Lastwagen gebracht. Und eigentlich sollten alle Mieter «füdliblutt» herumlaufen. Weil die «HighendGoretex20 000mmRegensäuleKlamotten», die diese Städter zwar tragen, aber sicher nicht brauchen, ja sogar aus China herangekarrt werden. Und die Schafe, die die Wolle zu ihren bunten Strickpullis liefern, weiden vermutlich in Australien. Individuelle Freiheit wird durch ein radikales Regelwerk ersetzt. Der Staat überschreitet endgültig eine Grenze, die für eine liberale Demokratie fundamental wäre. Aber einmal mehr: wie bestellt, so geliefert. Was ich mich einfach frage: Wann ist endlich die Schmerzgrenze erreicht, bis die Bürger sich solche Eingriffe in die persönliche Freiheit nicht mehr bieten lassen?
Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Menschen in Zürich so sehr wie die Wohnungsnot. Einerseits ist der Wohnraum zu knapp, andererseits zu teuer, ein Teufelskreis also. Zu wenig Angebot, zu viel Nachfrage.
Dass die Temperaturen kälter werden, merkt man vor allem daran, dass die Sozialisten die Hände vermehrt in den eigenen Taschen haben. Nicht nur, dass diese nicht nur gerne gut und zentral, sondern vor allem noch lieber auf Kosten anderer wohnen, ist ebenso Tatsache.
Transparenz bloss, wenn es Linksgrün passt Genau dies verlangte ein Beschlussantrag von freiheitlicher Seite, den wir na-
türlich mit aller Kraft unterstützten. Dieser hatte zum Inhalt, dass Ratsmitglieder anzugeben haben, ob sie in staatlich subventionierten Wohnungen leben. Kann man gegen Transparenz sein? Die linken Parteien fordern schliesslich auch bei jeder Gelegenheit, dass Transparenz herrschen müsse. Bei den subventionierten vier Wänden hört der Spass allerdings schlagartig auf. Hier geht das niemanden etwas an, auch nicht jene Steuerzahler, welche dafür geradestehen müssen – ob sie wollen oder nicht.
Dass Linksgrün seit rund 30 Jahren den Wohnbau kontrolliert und Abermillionen, wenn nicht bereits Milliarden, in diese Pflästerlipolitik gebuttert hat, ist traurige Tatsache. Dass Baugesuche immer länger dauern, die Kosten explodieren und folglich auf die Mieten umgeschlagen werden müssen, ist ein
Faktum – also 30 Jahre Vollversagen durch Linksgrün. Dass die Masseneinwanderung eine wesentliche Rolle bei dieser Misere spielt, wurde von unserer Seite durch Samuel Balsiger eingeworfen, aber von Links einmal mehr völlig in Abrede gestellt. Schuld alleine seien natürlich die Immobilienhaie, welche mit ihren kapitalistischen Maximalrenditen die einfachen Leute ausbeuten. Linke haben bis heute Hunderte Wohnungen verhindert, keine erstellt und Tausende verteuert, aber Schuld an dem Schlamassel sollen die Bürgerlichen sein. So geht Realitätsverweigerung bzw. -verdrehung in Reinform und dank der linken Mehrheit hatte dieses Ansinnen keine Chance. Transparenz ja, aber je nach dem. Wie im tiefsten Kommunismus Viele Zivilisationen gingen an ihrer eigenen Dekadenz zugrunde und ein Vorstoss von linker Seite, welcher eine geschlechtergerechte und diversitätsbewusste Gestaltung der Verkehrssignalisation forderte, stand exemplarisch dafür. Was in der DDR die Ampelmännchen waren, soll in Zürich durch Ampelfrauen, Person mit Kind, ein homosexuelles Paar und Personen mit körperlichen Einschränkungen etc. abgebildet werden; dies entgegen der eidgenössischen Signalisationsverordnung. Jedenfalls fallen in der Privatwirtschaft die Programme für Diversität wie Kartenhäuser in sich zusammen. Grosse Firmen wie Microsoft, Facebook, McDonalds, Google etc. haben sich von Diversity bzw. Gender-Gaga getrennt.
AUS DEM DIETIKER GEMEINDERAT
Das letzte Mal habe ich berichtet, dass Dietikon eine kleine Steuersenkung von 2% anstrebt. Die SP und AL waren gegen diese und machten Vorstösse für mehr Ausgaben, sodass man die Steuern nicht senken könne! Dies misslang aber auf ganzer Linie. Sie argumentierten auch, dass diese Steuersenkung unsozial sei, da jene, die weniger Steuern zahlen, auch weniger profitierten.
Konrad Lips
Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Dietikon
Da frage ich mich aber, was an dem unsozial soll sein. Diese zahlen ja schon fast keine Steuern. Und es sollen doch die profitieren, die schon über lange Jahre viel Steuern zahlen. Aber es ist ja nichts Neues von dieser Seite, dass diese
lieber mehr ausgeben wollen und die anderen es bezahlen sollen. Aber wie gesagt, das Budget mit der Steuersenkung wurde klar angenommen, wenn auch die SP gegen dieses gestimmt hat. Wir sind bei uns in Dietikon noch in der glücklichen Lage, dass der Gemeinderat meistens recht bürgerlich stimmt und nicht den linken Träumen folgt.
Ein neuer Spielplatz für Dietikon An dieser Sitzung wurde auch noch der Kredit für den Inklusionsspielplatz auf der Nötzliwiese diskutiert. Auf diesem
werden ebenso Spielgeräte aufgebaut, welche auch jemand mit Einschränkungen benutzen kann. Zuerst war eine Rollstuhlschaukel geplant. Diese wurde dann fallen gelassen, da sie aus Sicherheitsgründen umzäunt werden müssten und so sicher keine Inklusion stattfinden kann. Dies hat sogar die Mitte begriffen, welche die ZKB -Jubiläumsdividende an den Spielplatz beantragt hatte. So kann jetzt diesen Frühling mit der Umsetzung begonnen werden, sodass nach der Fertigstellung der Bevölkerung ein schöner Ort übergeben
Wie es kommt, wenn man sich zuerst auf die Diversität und erst dann auf den Grundauftrag konzentriert, können wir bei den verheerenden «Palisades Fires» sehen. Anstatt eine funktionierende Feuerwehr zu betreiben, wurde mehr Wert auf woke und queere Programme gelegt. Das Resultat: über ein Dutzend Tote und Schäden weit über eine Milliarde Dollar. Dies darf in der Schweiz niemals passieren, dafür setzen wir uns mit allen Kräften ein. Mit Sicherheit spielt man mit Sicherheit nicht! Gleich vier Redner der SVP setzten sich gegen diesen Unfug zur Wehr, welcher natürlich durch die linke Mehrheit überwiesen wurde.
Ein Problem legalisieren löst es nicht
Einen weiteren linken Vorstoss galt es abzuwehren: Die Strassenprostitution in und um die Langstrasse soll legalisiert werden. Dies ist eigentlich eine Kapitulation des Konzepts der «Begegnungszone» auf dem Depotweg in Altstetten, im Volksmund auch «Vogelhüsli» benannt. Stephan Iten betonte, dass sich mit einer Laissez-faire-Politik die heutigen, teilweise massiven Probleme noch akzentuieren würden, was – man höre und staune – von grüner Seite bestätigt wurde. Bereits heute leidet der Kreis 4 unter den Auswüchsen der 24-Stunden-Spassgesellschaft. Wobei es weniger mit Spass zu und her geht, sondern mit Drogen, Alkoholismus, Gewalt und Zuhälterei; letzteres vor allem durch ausländische Clans.
Zuletzt nimmt die SVP-Gemeinderatsfraktion den Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd mit Erleichterung zur Kenntnis.
werden kann, der allen Einwohnern von Dietikon etwas bringt. Lichtausstellung Dietikon Am 4. Januar fand der Neujahrsapéro in Dietikon auf dem Kirchplatz statt. Das ist jetzt das zweite Mal, dass dieser auf dem Kirchplatz in der Markthalle stattfindet. Es ist Tradition, dass der Gemeinderat den Apéro serviert. Dieses Mal gab es neben Rotwein und Weisswein auch den Dietiker Schaumwein, der in Weiningen hergestellt wird. Natürlich gab es auch noch alkoholfreie Getränke. Daneben gab es noch eine schöne warme Suppe.
An diesem Anlass wurde auch die Lichtausstellung in Dietikon eröffnet, wo mit verschiedenen Lichtkunstwerken die Nacht erhellt wird. Diese Ausstellung bleibt noch eine Weile in Dietikon; ausser den Objekten, die an der Eröffnung verbrannt wurden. Am Schluss gab es dann noch Würste, die über dem Feuer gebraten werden konnten.
Kleiner Ausblick
Dieses Jahr wird in Dietikon auch wieder ein Stadtfest veranstaltet. Es findet am ersten Wochenende im September statt.
Weiter gibt es bei uns auch dieses Jahr Karl’s kühne Gassenschau. Diese haben bei dem Ticketverkauf schon wieder sehr gute Zahlen und zeigen uns auf, dass es auch ohne grosse Hilfe vom Staat geht.
Es geht auch nur noch ein Jahr und dann haben wir wieder Wahlen und die Legislatur ist dann im März 2026 schon wieder Geschichte! Wir sind überzeugt, dass wir in Dietikon die stärkste Kraft im Parlament bleiben und unsere zwei Sitze im Stadtrat halten können, sodass wir in unserer Stadt, die immer urbaner wird, auch gegen die linken Gelüste kämpfen können und eine schöne Stadt haben, in der man gerne wohnt und arbeitet.
Am diesjährigen Januarhöck der SVP Marthalen-Benken in Benken standen am Samstagabend die Änderungen und Herausforderungen für Immobilienbesitzer im Fokus. Dazu gehören die Windkraftanlagen sowie die Abschaffung des Eigenmietwertes.
Eigentlich war für den diesjährigen Januarhöck der Oberstammheimer FDPKantonsrat und Präsident des Hauseigentümerverbandes Sektion Winterthur Martin Farner als Fachreferent angekündigt. Doch er musste am späteren Samstagnachmittag aus gesundheitlichen Gründen absagen. Er konnte aber dem Vorstand der SVP Marthalen-Benken die notwendigen Unterlagen seines Referates zur Verfügung stellen, sodass Vorstandsmitglied Diana Fisler das Referat stellvertretend und basierend auf diesen Daten halten konnte. Die im kantonalen Richtplan eingetragenen Windenergieanlagen können basierend auf den Annahmen des HEV durchaus auch direkte Auswirkungen auf die Hauseigentümer haben. So haben die Geräuschbelästigung durch die Rotorenblätter, der Infraschall und der Verkehr einen direkten Einfluss auf die Menschen. Zugleich verwies Fisler auch auf die visuelle Unruhe durch den Stroboeffekt und Lichtreflexion sowie die Störung des Landschafsbildes. Sie sprach dabei von einem direkten Einfluss auf den Immobilienwert. «Eine Wertminderung ist abhängig von der Entfernung, Sichtbarkeit und Anzahl der Turbinen», hält dabei der HEV fest. Zudem können solche Anlagen in der Nähe von Immobilien potenzielle Käufer abschrecken. Hauseigentümer wollen Mitspracherecht
Der HEV setzt sich nun intensiv dafür ein, dass allen Betroffenen ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Bezüglich der möglichen Wertverminderung von Liegenschaften und Grundstücken, welche der HEV gar teilweise als Enteignung bezeichnet, fordert er eine finanzielle Kompensation. «Es muss eine stärkere Berücksichtigung der Schutzinteressen der Anwohnenden in den Planungsprozessen, auch bezüglich der gesundheitlichen und ökonomischen Auswirkungen, erfolgen», fordert der HEV weiter. Bereits präsentiert er auch erste Zahlen einer möglichen Wertverminderung als Folge von Windkraftanlagen. Diese hängen stark von der Entfernung ab. So geht der HEV davon aus, dass in einem Abstand von 200 bis 300
Eigentumswohnungen
Metern dies 30 bis 35 Prozent sein können. Ab 1400 Metern verflacht sich diese auf 6 bis 7 Prozent und liegt bei 2000 Metern noch bei 5 Prozent.
Erhöhung der Steuerwerte auf Liegenschaften
Eine weitere Knacknuss und Herausforderung zeichnet sich bei der im Kanton Zürich geplanten Erhöhung der Steuerwerte von Liegenschaften und den Eigenmietwerten ab, wo wiederum der HEV gefragt sein wird. Gemäss der Weisung des Zürcher Regierungsrates wird diese Neuerung ab dem 1. Januar 2026 seine Gültigkeit haben und auch ab der Steuerperiode 2026 massgebend sein.
«Der Eigenmietwert ist ein fiktives Einkommen, das Wohneigentümer versteuern müssen, wenn sie ihre Immobilie selber nutzen», erklärte Fisler. Dieser theoretische Ertrag entspricht der Summe, welche die selbst genutzte Immobilie bei der Vermietung einbringen würde. Insbesondere besteht der Unmut darin, dass dieser fiktive Ertrag dem steuerbaren Einkommen angerechnet wird, obwohl die Eigentümer effektiv nicht mehr Geld in der Tasche haben. Der HEV geht davon aus, dass dies im Mittel die Steuerwerte von Einfamilienhäusern respektive Eigentumswohnungen um 49 und 48 Prozent anheben wird. Zugleich wird der Eigenmietwert
Die Schweiz auf Schleuderkurs: 5 Punkte, die wir dringend ändern müssten !
wie hier im
um 11 und 10 Prozent steigen. Gemäss ersten Erfassungen und Einschätzungen der Zürcher Kantonalbank werden diese aber im Weinland deutlich weniger moderat als in der südlichen Kantonshälfte ausfallen.
Abschaffung des Eigenmietwertes Politisch wird nun neu nach mehreren gescheiterten Versuchen wieder intensiv gar über eine mögliche Abschaffung des Eigenmietwertes diskutiert. Hier spricht der HEV von einem zu erwartenden grundsätzlichen Systemwechsel. Bereits 2016 hat der HEV eine Petition gestartet, welche zur Ausführung einer neuen Gesetzesvorlage geführt und von beiden Räten die Zustimmung erhalten hat. Der komplette Systemwechsel wird dazu führen, dass der Eigenmietwert wie auch der Abzug von den Schuldzinsen ganz abgeschafft wird. Dies gilt auch für die Kosten betreffend Unterhalt und Versicherungen. Zugleich können aber die Abzüge von Schuldzinsen und Unterhalt bei privaten Vermietern beibehalten werden. Der HEV spricht hier von einem gegenüber den Mietern gerechteren System. Zugleich ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen, denn schlussendlich hat das Volk an der Urne noch das letzte Wort.
SVP Marthalen-Benken
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BEZIRK MEILEN
Der Kanton wütet ungeniert und drosselt den Verkehrsfluss im
Der Kanton plant, die Seestrasse in Erlenbach zu sanieren und gleichzeitig die Höchstgeschwindigkeit auf der ganzen Strecke auf 50 km/h hinunter zu setzen. Dies nicht aus Sicherheitsgründen, sondern unter dem Deckmantel des Lärmschutzes.
Das ist nicht die erste Massnahme im Bezirk Meilen, die der Kanton auf Hauptverkehrsachsen umsetzen will. Die Konsequenzen für den motorisierten Individualverkehr, für das Gewerbe oder für den öffentlichen Verkehr werden ausgeblendet. Die kantonale Baudirektion unter der Führung des grünen Baudirektors Martin Neukom macht es sich einfach, da die Anforderungen an Tempo30-Zonen im Rahmen vom Lärmschutz deutlich tiefer sind als an die Sicherheit, die bei den betroffenen Strassen scheinbar eingehalten sind.
In Männedorf wird die Bergstrasse bis im kommenden Winter saniert. Danach wird der Abschnitt mit Tempo 30 signalisiert sein. In seinen Betrachtungen berücksichtigt der Kanton ausschliesslich den Strassenverkehrslärm. Die Immissionen durch die Bahnlinie und die Gewerbebetriebe in diesem Bereich interessieren den Kanton nicht. Anders gesagt: Der Strassenlärm wird auf Kosten der Strassenverkehrsteilnehmenden gedrosselt, obschon die Gesamtbelastung mit den anderen Lärmquellen nach wie vor bestehen bleibt.
In Küsnacht plant der Kanton auf der Schiedhaldenstrasse, welche ebenfalls eine Hauptverkehrsachse ist, Tempo 30. Gewerbeverein, SVP und sogar der Gemeinderat lehnen diese Temporeduktion ab. Der Kanton zeigt sich unbeirrt in seiner Mission. Und in Hombrechtikon soll das ganze Zentrum auf maximal 30 Stundenkilometer Fahrge-
schwindigkeit gedrosselt werden. Betroffen sind drei Hauptverkehrsachsen.
In naher Zukunft wird der Kanton Zürich über zwei Initiativen abstimmen. Die «Mobilitätsinitiative» will, dass der Kanton über die Höchstgeschwindigkeit auf den übergeordneten Strassen entscheidet und diese nur in Ausnahmefällen herabsetzt. Die «ÖV-Initiative» fordert, Temporeduktionen zu vermeiden, um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhalten. Der Regierungsrat unterstützt im Grundsatz die Initiativen.
Auch in Bundesbern wird heftig über die Konsequenzen von Tempo 30 diskutiert. Eine überwiesene Motion fordert die «Hierarchie des Strassennetzes», das heisst, die Funktionen der Strassen innerorts und ausserorts sind zu respektieren. Im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes wurde ein Antrag überwiesen, wonach auf verkehrsorientierten Strassen die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit nicht verlangt werden kann. Es scheint, als ob die kantonale Baudirektion unter der Führung des grünen Baudirektors Martin Neukom möglichst viele Tempo-30-Zonen durchdrücken will. Die SVP Bezirk Meilen fordert den Regierungsrat auf, zur Vernunft zu kommen. Die geplanten Projekte sind zu sistieren und die Entscheide der beiden Volksinitiativen sind abzuwarten. SVP Bezirk Meilen
WILLKÜRLICHER DRUCK AUF DIE NATURFASER
Ging es früher um den Krümmungsgrad der Bananen, hat die EU heutzutage weit diffizilere Mittel, um die Bürger zu plagen. Jetzt will sie die gesunde Naturfaser Baumwolle verbieten.
Referenten
alt Bundesrat
Ueli Maurer
Nationalrat Gregor Rutz
Fr., 31. Januar 2025, 18.30 Uhr
Clubhaus Reitgesellschaft an der Limmat Spreitenbacherstrasse, 8953 Dietikon
Parkplätze: Stadthalle (Fussweg 3-5 Min )
18 30 Uhr Türöffnung
19.00 Uhr Raclette à discrétion
20 00 Uhr Referate
23 59 Uhr Ende der Veranstaltung
Kosten Raclette à discrétion: CHF 40 00 pro Person (ohne Getränke)
Anmeldung: Rochus Burtscher, rochus burtscher@bluewin ch
RW. Die EU versteckt ihre politisch korrekten Forderungen immer hinter Bürokratieungetümen. Die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht verpflichtet Unternehmen, bei ihren Aktivitäten Menschenrechts- und Umweltstandards einzuhalten. Die Baumwolle fällt zwar (noch) nicht unter das Verbot, aber die EU-Vorgaben für 2030 – 50 Prozent der Textilien müssen recycelbar und 25 Prozent «vollständig kreislauffähig» sein – erfüllt sie nicht und kann sie ganz einfach nicht erfüllen. Jetzt sagt man, die Forderungen seien nicht bindend. Aber das ist glasklare EU -Bürokratie. Plötzlich werden die Forderungen doch bindend, und die EU wird dann sagen, man habe der Industrie viel Zeit gegeben, um sich umzustellen.
Die EU will erziehen
Der Naturfaser Baumwolle, die heute weltweit fast in jedem Kleidungsstück vorhanden ist, soll also der Kampf angesagt werden. Die EU hat auch eine Ökodesign-Verordnung auf den Weg ge-
bracht, was das Aus für die traditionelle Baumwolle bedeuten würde. Die Baumwollpflanze zählt zu den ältesten Kulturpflanzen der Menschheit. Heute wird Baumwolle auf weltweit knapp 32 Millionen Hektar Fläche (32 000 km2) angebaut. Im Erntejahr 2023/24 wurden weltweit rund 114 Millionen Ballen (zu je 480 Pfund) geerntet. Die wichtigsten Erzeugerländer von Baumwolle sind China, Indien, Brasilien sowie die USA
Regulierungswahn
Der EU -Regulierungswahn geht aber noch wesentlich weiter: Ab Januar ist es nicht mehr erlaubt, alte, löchrige und ausgeleierte Kleidung in der grauen Tonne zu entsorgen. Die Europäische Union hat plötzlich neue Erziehungsvorgaben für alte Textilien der EU -Bürger erlassen. Ab Januar müssen EU -weit nun Alttextilien gesammelt werden. Wer sie dennoch in der Tonne entsorgt, wird mit einer Busse bedroht, deren Höhe bislang noch nicht feststeht.
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, mit Nachtessen, Ort siehe www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf / Stadlerberg
Freitag, 24 Januar 2025, 19 30 Uhr, Jassturnier, Restaurant Pöstli, Zürcherstrasse 10, Stadel. Weitere Informationen und Anmeldung unter rosmarie.schlatter@svp-stadlerberg.ch.
Bezirk Dietikon / Dietikon
Freitag, 31 Januar 2025 18 30 Uhr, RacletteAbend, Clubhaus Reitgesellschaft an der Limmat, Spreitenbacherstrasse, Dietikon,
mit Nationalrat Gregor Rutz und alt Bundesrat Ueli Maurer. Kosten: 40 Franken (ohne Getränke). Anmeldung unter rochus.burtscher@ bluewin.ch.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Samstag, 18 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Freitag, 24 Januar 2025, 19 00 Uhr, Parteiversammlung und Fondueplausch, Café Montanari, Dorfstrasse 17, Wetzikon.
Samstag, 25 Januar 2025 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 1 Februar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 29 Januar 2025, 19 00 Uhr, Sessionsrapport, Aula, Schulhaus Oescher, Buchholzstrasse 24, Zollikon, mit den Nationalräten Martin Hübscher und Gregor Rutz.
Bezirk Uster / Uster
Mittwoch, 22 Januar 2025, 18 00 Uhr, Sponsoren- und Gönneranlass, Ristorante Da Maria, Gschwaderstrasse 123, Uster, mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli. Anmeldung unter daniel.schnyder@svp-uster.ch.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 24 Januar 2025, 19 30 Uhr, Jassturnier, Mehrzweckhalle, Hettlingen, mit Kantonsrätin Ruth Büchi. Anmeldung bis 19 Januar 2025 unter rj-buechi@bluewin.ch.
Bezirk Winterthur / Turbenthal
Freitag, 7 Februar 2025, 18 30 Uhr, SVPMetzgete, Armbrustschützenhaus, Turbenthal, mit Regierungsrat Ernst Stocker und alt Bundesrat Ueli Maurer. Reservationen bei Marcel Bischof unter 077 535 20 98
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 18 Januar 2025 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 25 Januar 2025, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 25 Januar 2025 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 1 Februar 2025 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 8 Februar 2025, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 18 Januar 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Was: Wann: Organisation: Wo: Einsatz:
Schieber-Jass mit zugelostem Partner Freitag, 24. Januar 2025, 19.30 Uhr | Standblattausgabe ab 18.45 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr SVP Hettlingen Mehrzweckhalle Hettlingen Fr. 25.00
Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle Jasser und Jasserinnen erhalten einen Preis!
Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.
Melden Sie sich ab sofort an, aber spätestens bis So, 19.01.2025 an: Ruth Büchi-Vögeli, Heurüti 1, 8353 Elgg, E-Mail: rj-buechi@bluewin.ch Wir heissen Sie heute schon herzlich willkommen und wünschen viel Spass und natürlich „guet Jass“!
Anmeldung zum SVP-Jassturnier, 24. Januar 2025 in Hettlingen
Name und Vorname........................................................................................................................
Strasse PLZ, Ort.................................................................
E-Mail/Telefon Unterschrift............................................................ Name und Vorname........................................................................................................................
Strasse PLZ, Ort.................................................................
E-Mail/Telefon
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Samstag, 25 Januar 2025 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 1 Februar 2025, 14 00 Uhr, Schwamendinger Lichtmess, Ziegelhöhe, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Hüttenkopfstrasse, Zürich-Schwamendingen, mit alt Bundesrat Ueli Maurer.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 27 September 2025 bis Sonntag, 28 September 2025, SVP -Schiessen 2025, Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen folgen.
Neuigkeiten aus der Wintersession der eidgenössischen Räte. Selbstverständlich wird auch die Volkabstimmung vom 9. Februar 2025 ein Thema sein.
Mittwoch, 29. Januar 2025 19.00 Uhr
Aula, Schulhaus Oescher Buchholzstrasse 24 , 8702 Zollikon
Alle sind herzlich willkommen - auch Nichtmitglieder! svp-zollikon.ch
