Eidgenössische
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Eine Sitzung im Zeichen des Sozialpopulismus von Christoph Marty Seite 3
Aktuell
Erfolgreicher Parteitag zum Jahresauftakt von Sean Burgess Seite 4
Parlamentsgemeinden Referendum gegen Prestige-Veloparking von Philipp Angele Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Neues aus Bern mit Rutz und Hübscher Seite 7
Heute vor exakt zehn Jahren, fast auf den Tag genau, habe ich mich entschieden, der SVP beizutreten und auch für den Nationalrat zu kandidieren! Ich bin stolz, dass ich bei der SVP dabei bin für die Partei, für den Kanton Zürich und für die Schweiz acht lange, nicht mehr enden wollende Jahre im Nationalrat mitkämpfen durfte!
Warum bin denn ausgerechnet ich zu dieser SVP gekommen? Wichtig war für mich die Begegnung mit Christoph Blocher. Ich machte ein Interview, war aufmunitioniert mit all den falschen Vorstellungen: Demagoge, Nationalist, Populist, Ausländerhasser, Rechtsextremer.
Als ich ihn traf, merkte ich sofort: Der ist ja ganz anders. Ein ernsthafter Mann, differenziert, gescheit, mit festen Grundsätzen, so fest, dass es ihn
«Nein, Christoph Blocher, das ist kein Rechtsextremer. Er hat einfach nur extrem oft recht!»
nicht umhaut, nicht einmal im grössten Gegenwind. Nein, Christoph Blocher, das ist kein Rechtsextremer. Er hat einfach nur extrem oft recht!
Und das ist es ja auch, was mir an der SVP bis heute imponiert. Sie haben Recht behalten. Sie haben es durchgezogen. Sie haben immer gewarnt und gekämpft gegen die falsche linke Politik, die Sandburgen, das Balsaholz, die Luftschlösser.
Fake-News-Gefahr aus Bern Meine Damen und Herren, die EU implodiert. Es wäre der grösste Fehler, die Schweiz noch enger an dieses Gebilde
anzubinden! Immer mehr Länder überlegen sich, rauszugehen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sind vielleicht sogar die Deutschen draussen. Weil ihnen das Geld ausgeht. Und statt die EU besser zu machen, freier, attraktiver, marktwirtschaftlicher, machen sie die Euro-
«Die grösste Fake-NewsFabrik der Schweiz steht im Bundeshaus!»
kraten immer schlechter, unfreier, bürokratischer.
Jetzt gehen sie auf die Skeptiker los, auf die Kritiker. Man schränkt die freie Rede ein. Das heisst dann: Kampf gegen Desinformation und Fake News aus China und Russland. Solche Bestrebungen gibt es auch in Bundesbern. Meine Damen und Herren, ich bin auch gegen Fake News und Desinformation. Aber wir müssen gar nicht nach Moskau oder Peking schauen. Ein Blick auf Bern genügt: Die Desinformation kommt nicht aus dem Osten, die grösste FakeNews-Fabrik der Schweiz steht im Bundeshaus!
Warum eigentlich haben wir in der Schweiz keinen Trump oder keinen Milei? Warum haben wir keine Revolution, die eben auch zu viel zerstören kann? Ich sage es Ihnen: Dank der SVP Weil sie gegen brutalen Widerstand all diese Themen vorweggenommen hat!
Massenzuwanderung – Asylmisere
– Ausländerkriminalität – Umwelt- und Landschaftsschutz –grün, aber innen nicht rot!
– Schuldensumpf
Und Sie haben das durchgezogen, weil auch Sie auf dem Boden erdbebensicherer Grundsätze stehen!
Ja zur Schweiz, Nein zur EU -Knechtschaft
«Die Welt spinnt», sagte Christoph Blocher im letzten Jahr. Ja, die Welt spinnt, aber die Schweiz spinnt eben auch. Unser Bundesrat will die Eidgenossenschaft an die EU andocken. Das ist, wie wenn man an die Titanic andocken will, wenn die Kommandobrücke schon metertief unter Wasser steht! Das ist ein Frontalangriff auf unsere direkte Demokratie! Wir alle sehen doch: Der Schweiz geht es besser. Warum geht es ihr besser? Weil wir Schweizer hier entscheiden und nicht Ursula von der Leyen! In Bern machten sie für den Vertrag, den es gar nicht gibt, den grossen Staatsempfang. EU-Chefin von der Leyen flog ein. Bundespräsidentin Amherd empfing sie. Man feierte sich gegenseitig: Historisch, Meilenstein – als ob das alles schon beschlossene Sache war. Das Volk, der oberste Verfassungsgeber, kommt in der Vorstellungswelt von Viola Amherd und ihren Angestellten gar nicht mehr vor. Geistig sind wir der EU offenbar längst beigetreten. Sie reden von der Schweiz und meinen sich selber! Ich glaube, wir müssen diese Herrschaften in Bern wieder einmal daran erinnern, wer der Chef ist in der Schweiz. Nicht die hochbezahlten Berufspolitiker, sondern wir, das Volk und die Kantone. Aber passen Sie auf, man will Sie jetzt einlullen! Man rollt das ganze Arsenal der Gaunerwörter aus, der betrügerischen Formulierungen.
Fortsetzung auf Seite 2
Wiederholung <lat.> repetitio (Wiederholung); abgel. v. <lat.> repetere (fordern, erneut vornehmen)
Erfolgreiche Kampagnen fordern die Aufmerksamkeit der Zielgruppe. Damit diese geweckt wird, braucht es den Mut, sich auf eine zentrale Botschaft zu konzentrieren und diese immer und immer wieder zu wiederholen. Denn Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs.
Christoph Mörgeli
Ist Alice Weidel ein Mensch?
Andreas Tobler hat sich im «TagesAnzeiger» die deutsche Politikerin Alice Weidel vorgeknöpft. Er empört sich, dass die AfD-Chefin in den Schweizer Medien «regelmässig» in «einfühlsamen Texten» als «Privatmensch» dargestellt werde. Die Wahlschweizerin erhalte so eine menschliche Seite. Dadurch werde die «Radikalität» ihrer «in Teilen rechtsradikalen Partei» verkannt.
Besonders würgt der Journalist an einem Text von Margrit Sprecher in der «NZZ am Sonntag». Natürlich weiss Andreas Tobler vom Ressort «Leben», dass dieser 88-jährigen Autorin eine gewisse Lebenserfahrung nicht abzusprechen ist. Auch steht die vielfach Preisgekrönte nicht im Verdacht, Sympathien für die politische Rechte zu hegen. Margrit Sprecher hat Alice Weidel getroffen, mit ihr gesprochen und hinter die Fassade der veröffentlichten Meinung geleuchtet: neugierig, unvoreingenommen, klug.
Doch dem «Tages-Anzeiger» passt nicht, dass Alice Weidel in den Schweizer Medien nicht wie in Deutschland in Grund und Boden gestampft wird. Auch andere hiesige Medien seien bei Weidel «ganz auf das Menschliche konzentriert». Das Fazit des Journalisten Tobler lautet: «In deutschen Leitmedien wären solche Texte undenkbar. Dort wahren seriöse Medien Distanz – mit gutem Grund.» Wahrscheinlich findet er es auch gut begründet, dass man der Kanzlerkandidatin in Hamburg das reservierte Hotelzimmer und der AfD die Bankkonten verweigert hat.
Laut Tamedia würden in der Schweiz ansonsten «private Details […] nie derart zur Schau» gestellt wie jetzt bei Weidel. Von wegen. Wenn es sich um einen Linken handelt, ist einfach alles unproblematisch. «Wir haben nun regelmässig Date-Nights», haucht SP -Bundesrat Jans in der «Schweizer Illustrierten» über seine Tracy. «Es gibt nichts Schöneres, als von Eurer Liebe getragen zu werden», bekannte er seiner Familie nach der Wahl im Parlament. Doch Tamedia tobt, wenn Alice Weidel ihrer Partnerin zuruft: «Sahra, ich liebe Dich». Für Andreas Tobler sind alle Menschen Unmenschen, die an ihrer Meinung festhalten –obwohl er sie mit seiner Meinung erleuchtet hat.
Fortsetzung von Seite 1
«Fortsetzung des bilateralen Wegs»
Ich stand neben dem Chefunterhändler der EU und seinem Stellvertreter, und die sagten mir klipp und klar: Der bilaterale Weg ist fertig, wir wollen etwas Neues. Die Schweiz soll EU-Recht übernehmen, und der Europäische Gerichtshof bleibt die letzte Instanz. Und wenn ihr nicht gehorcht, wenn ihr nicht spurt, dann gibt’s eine Busse. Das ist der Kern. Daran hat sich nichts geändert, auch wenn sie dafür immer neue Etiketten suchen. Es ist ein Kolonialvertrag. Die EU will keine gleichberechtigten Beziehungen mehr, sie will die Übernahme, aber keine freundliche!
«Binnenmarkt»
Das nächste Gaunerwort. Ja, die Schweiz braucht Marktzugang. Das ist richtig. Aber Binnenmarkt ist eine Rechtsordnung, und die Schweiz darf keiner anderen Rechtsordnung beitreten. Schon gar nicht einer schlechteren! Marktzugang Ja, EU-Unterwerfung Nein. Das müssen wir den Zauberern in Bern, diesen Euro-Gangstern, deutlich sagen. Sie behaupten, Schweizer Unternehmen hätten dann tiefere Hürden. Hören Sie doch auf! Das Gegenteil ist wahr. Diese Verträge bringen eine unbeschreibliche Bürokratie ins Land. Die EU ist ein Regulierungsmonster. Wie eine riesige Bleiplatte, die in Europa auf die Wirtschaft drückt.
«Stabilisierung»
Wenn eine Seite den Vertrag beliebig abändern kann, einfach, wie sie will, und ich muss das übernehmen, sonst werde ich verurteilt und kassiere eine Strafe: Das ist keine Stabilisierung. Das ist das Gegenteil! Das ist, wie wenn Sie Ihre Ehe stabilisieren wollen und Ihrer Frau sagen:
«Unsere Frauen lieben wir, die EU ist uns nicht einmal sympathisch!»
«So, Schatz, ab sofort machst du nur noch, was ich sage. Im Konfliktfall entscheide ich, und wenn du mir nicht gehorchst, gibt’s eine Strafe.» Gut. In den meisten Ehen ist es natürlich genauso, einfach umgekehrt. Die Frau befiehlt, im Streitfall hat sie das letzte Wort, und wenn man sich wehrt, gibt es Sanktionen. Aber, meine Herren, unsere Frauen lieben wir, die EU ist uns nicht einmal sympathisch!
«Versorgungssicherheit»
Dieser Vertrag bringt keine Versorgungssicherheit, er bringt maximale Unsicherheit. Das haben jetzt sogar die Kantone gemerkt. Die EU will den Kantonen verbieten, sagte der Schweizer Chefunterhändler, eigenständige Winterreserven anzulegen. Das sei marktverzerrend. Man müsse zuerst die EU fragen.
«Ich will nicht, dass die EU unseren Landfrauen befiehlt, wie sie Torten backen müssen!»
Und zu den Lebensmitteln: Haben Sie das gehört? Im norddeutschen Bordesholm dürfen die Landfrauen keine selber gebackenen Torten mehr am Weihnachtsmarkt verkaufen. Gemäss EU-Lebensmittelverordnung gelten die Landfrauen als «Lebensmittelunternehmer». So müsste es zu jeder Torte eine Zutatenliste geben mit Allergenen, und die Küchen wären amtlich zu zertifizieren. Weitere Vorgaben betreffen die Einhaltung der Kühlkette. Also dass alles immer die richtigen Temperaturen hat. Sie müssen auch Zeugnisse des Gesundheitsamtes vorlegen. Das kann und will der Verein nicht stemmen und steigt nun aus.
Meine Damen und Herren, ich will nicht, dass die EU unseren Landfrauen befiehlt, wie sie Torten backen müssen! Ich will nicht, dass Frau von der
Leyen uns bis in den Magen, bis in die Speiseröhre hineinregiert!
«Schutzklausel»
Der grösste Betrug, fallen Sie nicht auf diesen Schwindel rein. Diese Schutzklausel schützt nicht die Schweiz, sie schützt die Rechte der EU -Bewohner. Die können leichter in die Schweiz kommen und sich hier niederlassen. Im Notfall dürfen wir die Zuwanderung nicht selber stoppen. Wir müssen einem Ausschuss erklären, begründen, «überzeugend darlegen», dass wir ein Problem haben. Wenn er Nein sagt, müssen wir vor einem Schiedsgericht «Bittibätti» sagen. Und ich kann Ihnen sagen, wie das dann läuft. Das ist, wie wenn einer bis über den Kopf im Sumpf versunken ist, nur die Hand ist noch zu sehen. Die Schweiz sagt: «Seht her, wir haben ein Riesenproblem.» Die EU: «Überhaupt nicht. Die Finger könnt ihr ja immer noch bewegen!»
Als der Bundesrat das von der Schutzklausel an der Medienkonferenz in Bern erzählte, haben das nicht einmal die Journalisten vom SRF geglaubt! Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen uns das Heft bei der Zuwanderung nicht aus der Hand nehmen lassen. Umso weniger: Auf jede Masseneinwanderung folgt die Masseneinbürgerung. Und kein Land muss genauer aufpassen als die Schweiz, weil bei uns der Bürger, das Volk, am meisten Rechte hat!
Ja: Wir sind für gute Beziehungen mit allen, auch mit der EU, für freien Handel. Das macht unsere Schweiz seit Hunderten von Jahren. Aber wir dürfen uns keiner fremden Macht unterwerfen. Natürlich wird die EU wieder drohen, wenn wir auch dieses Mal Nein sagen. Man wird sagen, wir schrauben die Hürden hoch, plagen eure Studenten. Aber davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Unser Export ist nicht bedroht. Gute Produkte finden immer und überall Kunden auf der Welt. Wir müssen auf die Stärken, auf die Weltoffenheit der Schweiz setzen, wir müssen an uns glauben, nicht an diesen Grümpelhaufen von einem EUVertrag.
Ja zur schweizerischen Neutralität, Nein zur NATO Der Bundesrat hat im Ukraine-Krieg den Kopf verloren. Er hat sich von den Gefühlen mitreissen lassen, vom politischen Druck. Er hat die Neutralität preisgegeben und im Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgemacht. Das ist eine Atommacht. Zum Teil kann man das sogar nachvollziehen. Der Angriff hat die Leute schockiert, man ist empört, zu Recht entrüstet, die Sympathien von uns Schweizern liegen beim Opfer, beim Kleinen, nicht beim Angreifer. Da darf man sich aufregen und man soll es auch sagen.
Aber niemals darf der Bundesrat die Neutralität aufgeben! Und wenn ich sage Neutralität, dann meine ich schweizerische Neutralität. Das ist unser Schutzschirm! Ohne unsere Neutralität gäbe es die Schweiz längst nicht mehr!
Schweizerische Neutralität heisst: immerwährend, bewaffnet und umfassend.
Immerwährend
Also nicht von Fall zu Fall, opportunistisch, sondern glaubwürdig und verlässlich, in Friedens- und in Kriegszeiten. Erst dann, wenn wir militärisch angegriffen werden, und zwar direkt, sind wir nicht mehr an die Neutralität gebunden. Daraus folgt: Man hält sich raus aus Militär- und Friedensbündnissen, die uns in Kriege stürzen können. Zum Beispiel die NATO!
Bewaffnet
Wir brauchen eine starke, eigene, unabhängige Armee! Wir müssen uns selber verteidigen können. Der Eintrittspreis muss so hoch sein, dass keine Macht jemals auf die Idee kommt, uns anzugreifen.
Umfassend
Wir sind nicht nur militärisch neutral, wir machen auch nicht mit im Wirtschaftskrieg, verzichten auf Sanktionen, Enteignungen, Einreisebeschränkungen, Diskriminierungen!
Keine Flexibilität
Bei der Neutralität darf es keinen Millimeter «Flexibilität» geben für den Bundesrat. Das sagen jetzt ja die Gegner unserer Neutralitätsinitiative. Diese sei abzulehnen, weil sie dem Bundesrat keinen Spielraum gebe.
Beim Thema Krieg und Frieden darf es keinen Spielraum geben. Wo es um Leben und Tod geht, darf es keinen Spielraum geben! Haben wir denn Spielraum bei den Tempolimiten auf der Autobahn? Kann da jeder selber entscheiden, wie schnell er fährt? Natürlich nicht! Weil es unter Umständen lebensgefährlich ist! Unendlich viel lebensgefährlicher ist der Krieg. Und da soll der Bundesrat frei, flexibel handeln dürfen? Nein, bei der Neutralität ist Flexibilität verboten, muss sie verboten sein! Wir wollen nicht, dass uns der Bundesrat in sinnlose Kriege stürzt, wir wollen nicht, dass übermütige Politiker unsere Kinder in den Tod schicken und die Schweiz verheizen! Die Neutralität ist doch nicht für die Politiker, für den Bundesrat gemacht, die Neutralität schützt das Volk. Und was die NATO -Turbos komplett ausblenden: Die neutrale Schweiz hat keine Feinde, sie hat nur Freunde oder Partner. Das heisst: Wir kommen schon gar nicht auf die Abschussliste, werden nicht zum Ziel! Aber es geht noch weiter: Die Neutralität ist zu einem Gütesiegel unserer Schweiz geworden, zu einem Qualitätsabzeichen! Vielleicht schon zu einem Teil unserer Identität. Die Neu-tralität ist eine Grundlage unseres Wohlstands. Weil sie dafür sorgt, dass wir nicht angegriffen werden.
Neutralität ist unser Trumpf Und weil wir neutral sind, bringen wir auch Nutzen für die Welt! Wo, wenn nicht in der neutralen Schweiz, sollen
Die glücklichen Gewinner der ersten drei Hauptpreise:
1 E-Mountainbike Bulls Sonic AM SL-S Carbon 750 Wh von AR cycling im Wert von 9599.–Jörg Kunz, Erlenbach; gesponsert von Kurt Zollinger, Stäfa
2 Gutschein für Ferienaufenthalt in Zermatt inkl. Helikopterrundflug im Wert von 3000 .–Simone Müller, Wiesendangen; gesponsert von Kantonsratspräsident Jürg Sulser (Sulser Group), Otelfingen
3 Gutschein Hotel Chesa Grischuna, Klosters im Wert von 2650 .–Karin Hertig, Forch; gesponsert von Hans Rolf Fischer, Uitikon Waldegg
sich die Kriegsparteien treffen? Noch vor gut drei Jahren trafen sich Biden und Putin in Genf. Das wäre heute un-
«Wer, wenn nicht die Schweiz, kann Frieden stiften?»
denkbar, weil uns die Russen nicht mehr als neutral betrachten.
Es braucht diesen weissen Fleck auf der Landkarte. Und das habe ich immer wieder gehört auf meinen Reisen: Wer, wenn nicht die Schweiz, kann Frieden stiften?
Geben wir die Neutralität auf, machen wir die Schweiz kaputt. Ich meine das wörtlich. Die Welt sagt nicht danke, wenn die Schweiz aufhört, neutral zu sein. Im Gegenteil. Ohne ihre Neutralität bringt die Schweiz keinen Nutzen, wird sie wertlos für die Welt. Sind wir nicht mehr neutral, sind wir wertlos, nur noch klein, wie alle anderen, wird man sich auf den Weg machen, um uns auszurauben, solange es noch was zu holen gibt. Niemand wird sein Geld mehr in die Schweiz bringen. Ohne ihre Neutralität ist die Schweiz für das Ausland eine Null, nichts, weniger als nichts. Das Loch in einem Donut! Früher war die Schweiz eine Festung von Stabilität, Rechtssicherheit, des geschützten Eigentums. Auf dem felsenfesten Boden der Neutralität. Ohne ihre Neutralität wird die Schweiz verarmen! Das dürfen wir nicht zulassen. Ich bin kein Fan von Napoleon, aber der französische Kaiser, ein Euroturbo der allerersten Stunde, hat den Schweizern Folgendes erklärt: «Eure Staatsform ist’s, was euch in den Augen Europas interessant macht. Ohne eure Demokratie hättet ihr nichts vorzuweisen, was man anderswo nicht auch findet!»
«Ohne ihre Neutralität ist die Schweiz das Loch in einem Donut!»
Meine Damen und Herren: Wir von der SVP sagen:
– Nein zu fremden Richtern! – Nein zur EU -Knechtschaft! – Nein zur NATO!
Wir sagen: – Ja zur Schweiz! – Ja zur Freiheit! – Ja zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden schweizerischen Neutralität!
– Und selbstverständlich sagen wir Ja zu einer starken Schweizer Armee und einer glaubwürdigen und eigenständigen Landesverteidigung!
Hier gelangen Sie zur vollständigen Rede von Alt Nationalrat
Roger Köppel:
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die staatlichen Transferleistungen zur Finanzierung linker Begehrlichkeiten ausgeweitet wurden. Nach der Beratung der Volksinitiative «Gesunde Jugend Jetzt!» war der Sitzungstag bereits zur Hälfte um. Ob diese ganzen zusätzlichen Mittel der psychischen Gesundheit der Jugend zugutekommen werden, ist nach dem Ende der Debatte fraglicher denn je. Und mit der Parlamentarischen Initiative der SP sollte der Kantonsanteil an der IPV (Individuelle Prämienverbilligung) auf 100 Prozent erhöht werden.
Am 24. Februar 2023 wurde die kantonale Volksinitiative «Gesunde Jugend Jetzt!» eingereicht. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Initiantinnen und Initianten. Psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen sollen seit einigen Jahren zunehmen (als ob früher alles einfacher gewesen wäre!). Die Gesundheitsdirektion und die Bildungsdirektion haben ein breites Massnahmenpaket zur Umsetzung der Volksinitiative erarbeitet. Der Regierungsrat sieht neue Massnahmen in den Bereichen «Prävention und Früherkennung» sowie «kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung» vor. So wurde neu auch die Funktion einer Kantonspsychiaterin geschaffen.
Masslose Forderungen
Ein Antrag der SP forderte aber eine weitere Aufstockung von fünf Mio. Franken für die Ausbildung von zusätzlichen Psychologen. Hans Egli (EDU) als Mitglied der SVP-Fraktion konnte mit seinem Votum belegen, dass sich nicht alle Probleme mit zusätzlichem Geld beheben lassen und illustrierte dies anhand von Praxisbeispielen. Auch, dass mehr «Elternurlaub» einen psychisch stabileren Nachwuchs hervorbringen soll, wurde mit soliden Argumenten ins Reich der Märchen verwiesen. Kantonsrat Lorenz Habicher warf der Ratslinken vor, in dieser Frage fünf Mio. Franken ins Prinzip Hoffnung zu investieren. Die fünf Mio. Franken könnten effizienter im Gesundheitswesen eingesetzt werden. Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli widerlegte die Behauptungen der Ratslinken, wonach es den Jugendlichen immer schlechter gehen soll. Aber die vereinigte Ratslinke, natürlich unterstützt von der GLP und der
Mitte, pflegte wie immer einen lockeren Umgang mit dem Geld der Bürger. So wurde auch das erforderliche Quorum für die Ausgabenbremse locker übertroffen.
Förderung der koordinierten ambulanten Versorgung
Regierungspräsidentin Rickli konnte plausibel darlegen, dass die ambulante Versorgung als wichtiger Pfeiler des Zürcher Gesundheitssystems bestens in Form ist. Wie es der regierungsrätliche Bericht aufgezeigt hat, wurden verschiedene Optimierungen bereits realisiert. So wurde das Postulat im Sinne der Kommissionsmehrheit und unserer Regierungsrätin ohne abweichende Stellungnahme abgeschrieben.
Prämienverbilligungen für Topverdiener («Kaufkraftpaket I» der SP, Grünen, EVP und AL )
Das «Kaufkraft-Paket I: Individuelle
Prämienverbilligung, Kantonsanteil auf 120% erhöhen» fordert wieder einmal, dass die Kostenexplosionen im Gesundheitswesen mit Steuergeldern abgefe-
dert werden sollen. Selbstredend, dass die SVP-Fraktion einem solchen Anliegen ablehnend gegenüberstehen musste. Kantonsrat Habicher konnte darlegen, dass die zusätzlichen Prämienverbilligungen auch Einwohnern mit Jahreseinkommen von über 180 000 Franken zugutekommen würden. Fraktionschef Tobias Weidmann rechnete sogar detailliert vor, bis zu welchen exorbitant hohen Jahreseinkommen die Krankenkassenprämien subventioniert werden sollen. Es ist offensichtlich, dass die Allgemeinheit die Krankenkassenprämien der Topverdiener subventionieren soll. Die Geringverdiener werden bereits heute vollumfänglich entlastet und jetzt erzählen uns die Exponenten der SP, dass sie Angehörige des «Mittelstandes» mit steuerbaren Jahreseinkommen um die 180 000 Franken (!) entlasten wollen. So ändern sich die Zeiten. Natürlich konnte sich die linke Ratsmehrheit auch in dieser Sache durchsetzen und wer Humor hat kann konstatieren, dass die 50 Mio. Franken nicht verloren sein werden. Das Geld gehört dann einfach anderen.
WORTE DES ZÜRCHER KANTONSRATSPRÄSIDENTEN
Fast neun Monate sind seit meinem Amtsantritt als Kantonsratspräsident vergangen. In dieser Zeit durfte ich erleben, wie wichtig der Dialog und der gemeinsame Austausch in einer vielfältigen politischen Landschaft sind. Diese Erkenntnis ist nicht neu, wohl aber die Perspektive, denn als Kantonsratspräsident ist nicht meine Sichtweise als SVP-Finanzpolitiker entscheidend so wie früher, sondern ich bin ein Kantonsratspräsident für alle, quasi ein «Brückenbauer» von links nach rechts, wie ich es bei meinem Amtsantritt kommunizierte.
Budgetdebatte als «Gesellenstück»
Die diesjährige Budgetdebatte 2025, mit der ich sicherlich mein «Gesellenstück» als Kantonsratspräsident abliefern durfte, war eine der grossen Herausforderungen, mein Anliegen als Brückenbauer eindrücklich umzusetzen. Der Kanton Zürich ist der wirtschaftsstärkste Kanton in der Schweiz mit einem 19-Milliarden-Budget. Wir standen vor der Aufgabe, ein verantwortungsbewusstes und zukunftsorientiertes Budget zu gestalten, das sowohl den sozialen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird als auch stabilen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen Rechnung trägt und unseren Kanton Zürich als Wirtschaftskanton weiter voranbringt. Der Kanton Zürich hat sich in den letzten Jahren als wirtschaftliches Kraftzentrum etabliert. Unser Reichtum an innovativen Unternehmen –Startups, KMU wie auch grosse Unternehmen – eine stabile Infrastruktur und gesunde Finanzen sind das Resultat jahrelanger harter Arbeit und strategischer Entscheidungen. In der Budgetdebatte war es mein Ziel, diese Stärken zu nutzen und sicherzustellen, dass unser Budget sowohl den gegenwärtigen als auch den zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Die Debatte war von unterschiedlichen Interessen geprägt. Wirtschaftswachstum, gesellschaftliche Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit bildeten die Leitprinzipien der Vertreter aus den verschiedenen Parteien. Es war meine Aufgabe, diesen Dialog zu moderieren und sicherzustellen, dass alle Stimmen Gehör fanden.
Respekt trotz Differenzen elementar
Die produktiven Gespräche und die respektvolle Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen waren für mich
das Herzstück dieser Debatte. Mit vielen konstruktiven Vorschlägen haben wir es geschafft, verschiedene Sichtweisen zu berücksichtigen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Der respektvolle Umgang untereinander, auch wenn wir unterschiedliche Positionen vertreten, hatte einen positiven Einfluss auf die Entscheidungen und zeigte einmal mehr, dass wir in der Lage sind, über Parteigrenzen hinweg gut und konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Dieser Rückblick ist für mich nicht nur eine Gelegenheit, auf die vergangenen Monate zu schauen, sondern auch ein Ansporn, in meiner verbleibenden Amtszeit als Kantonsratspräsident weiterhin Brücken zu bauen. Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen und darauf, auch weiterhin als Vermittler und Brückenbauer zu agieren.
von Jürg Sulser
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Kantonsrat, bei der Gesundheit wird’s teuer
Diesen Montag lag der Schwerpunkt der politischen Diskussion im Zürcher Kantonsrat ganz klar auf der Gesundheit. Gewichtige Geschäfte der Gesundheitsdirektion wurden besprochen und kurz zusammengefasst über 60 Mio. Franken Mehrausgaben beschlossen. Ich bin mir sicher, Sie lesen diesen Satz jetzt gleich nochmals: über 60 Mio. Franken Mehrausgaben…
Lassen Sie mich einen kleinen Vergleich anstellen. In der vergangenen Budgetdebatte bemühte sich der Kantonsrat an sechs Sitzungen und in langen Diskussionen darum, nicht einmal 180 Mio. Franken aus dem Voranschlag zu streichen, und jetzt braucht dieser nicht mehr als zwei Stunden, um einen Drittel davon wieder auszugeben! Also schon im ersten Monat des Jahres zeigt die finanzielle Entwicklung, dank der grosszügigen Haltung der Grünliberalen, klar in die falsche Richtung. Der Einwand, dass es zumindest zum Wohl der Gesellschaft und zielgerichtet erfolgt, muss abschlägig beantwortet werden. Nicht einmal 10% dieser 60 Mio. Franken wurden von dem Regierungsrat und der SVP-Fraktion in wirkungsvolle Massnahmen, also zielgerichtet, für die Umsetzungsvorlage der Volksinitiative «Gesunde Jugend Jetzt!» eingesetzt. Der ganze Rest der gesprochenen Gelder wird wirkungslos verpuffen. Kein zusätzlicher Ausbildungsplatz und kein zusätzliches Angebot werden geschaffen, es wird auch nicht schneller gehen, aber der Kanton Zürich beteiligt sich mit dieser fünf Mio.-«Finanzspritze» an Ausbil-
dungskosten der Institutionen (Spitäler und Kliniken).
Zum einen: zusätzliche fünf Millionen Franken in einem Pilotprojekt zur Ausbildungsförderung von Psychologinnen und Psychologen. Zum anderen: 46 Mio. Franken in die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) der Krankenkasse. Einmal mehr gefällt sich die Mehrheit des Kantonsrates im «Geldausgeben» respektive dem Irrglauben, alle Probleme können mit mehr Geld gelöst werden. Hier wurde wiederum in die «Symptombekämpfung» und das politische «Gewissen» investiert, anstatt die offensichtlich bestehenden Probleme in der Gesundheitspolitik anzugehen. Wir kennen im Kanton Zürich eine gezielte und bedarfsgerechte Prämienverbilligung, deren Systematik und Berechnung aber nicht für jedermann klar nachvollziehbar sind. Hier liegt also der Hund begraben! Statt die bestehenden Fehlanreize und Mängel des Systems zu beheben, werden im Jahr 2025 voraussichtlich über 1300 Millionen Franken an Prämienverbilligungen eingesetzt.
Um diese fatale Bewegung zu bremsen und eine Korrektur zu machen, braucht es auch in Zukunft grosse politische Anstrengungen: also mehr SVP!
Das Votum im Kantonsrat als Video:
Informieren Sie sich über die Einkommensgrenzen und über den Ablauf der Prämienverbilligung im Kanton Zürich:
Nicht überraschend waren alle Plätze im Schützenhaus Albisgüetli innert weniger Tage restlos ausverkauft gewesen.
Nach der Begrüssungsansprache durch den Parteipräsidenten Domenik Ledergerber richteten sich Alt Nationalrat Roger Köppel in seiner allerersten Albisgüetli-Rede mit dem Fokus auf unsere Neutralität und Souveränität sowie Bundesrat Beat Jans an die Festgemeinde.
SB. Der dritte Freitagabend im neuen Jahr ist stets ein besonderer Anlass, so auch 2025. Am 17. Januar wurde im Albisgüetli das 37. Jubiläum des traditionsreichen Parteitages der Zürcher SVP gefeiert. Zahlreiche Helferinnen und Helfer hatten den grossen Saal festlich dekoriert, ein beeindruckendes Tombolabuffet aufgebaut und den Apéro für die über 1000 Gäste vorbereitet. Bereits ab 16.45 Uhr versammelten sich namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Landwirtschaft, Militär, Justiz und Wirtschaft im Vorzelt des Schützenhauses, um beim gemeinsamen Apéro den Kontakt zur Parteibasis zu pflegen. Pünktlich um 19.00 Uhr stimmten die Anwesenden sodann unter Begleitung der Kavalleriemusik Zürich gemeinsam die erste Strophe des Schweizer Psalms an.
Begrüssung des Parteipräsidenten
Der Tradition nach wurde die Begrüssungsrede von dem Präsidenten der SVP des Kantons Zürich, Kantonsrat Domenik Ledergerber, gehalten. Unter dem Motto «Die Schweiz beschützen» betonte er mit Überzeugung, dass die Schweiz eigenständig bleiben muss. Dazu gehört ohne Wenn und Aber die eigenständige Kontrolle der Zuwanderung, welche insbesondere seit dem Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens masslos aus dem Ruder gelaufen ist.
Doch genau diese Eigenständigkeit ist mit dem Rahmenabkommen mit der Europäischen Union, welches der Bundesrat dem Volk beliebt zu machen versucht, arg gefährdet. Über unsere Sicherheit, Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie lässt sich nicht verhandeln!
Die Schweiz stehe in den nächsten Jahren vor wegweisenden Entscheidungen, so Ledergerber. «Dank der direkten Demokratie haben wir es selber in der Hand. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweiz die Schweiz bleibt, die wir lieben», erklärte er mit eindringlichen Worten. Zugleich dankte er Bundesrat
Jans für dessen Mut, die traditionelle Gegenrede zu halten, leiste er dadurch doch einen wichtigen Beitrag zu einer offenen politischen Auseinandersetzung
Würdigung für 36 bestechende Reden
Nach 36 Albisgüetli-Reden hatte Alt Bundesrat Christoph Blocher letztes Jahr angekündigt, sich als Redner zurück zu ziehen. Der Politik treu geblieben ist er nichtsdestotrotz, und so ganz lassen kann er es dann doch nicht. Von Parteipräsident Domenik Ledergerber erhielt er als Dank für seinen unermüdlichen Einsatz eine Trychel. Er scherzte, die Leute müssten keine Angst haben, er werde keine Rede halten; gleichzeitig beschwörte er die Versammlung, weiterzumachen und weiterzukämpfen.
Erstmals wurde auch eine sogenannte «Carte Blanche» vergeben: eine kurze Redezeit zu einem frei wählbaren Thema. Natalie Rickli, ihrerseits Zürcher Regierungspräsidentin, stimmte dabei das Publikum auf die nachfolgende Rede von Alt Nationalrat Roger Köppel ein.
Nein zum EU -Unterwerfungsvertrag Es war der Start in eine Veranstaltung zweier Referenten, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Zum ersten Mal kam die Ehre als Hauptredner Roger Köppel – Alt Nationalrat, Journalist und Verleger der Weltwoche –zu, während der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, Bundesrat Beat Jans, für die Konterrede aus der Bundesstadt angereist war.
Die imponierende Kulisse an diesem geschichtsträchtigen und symbolisch aufgeladenen Ort brachte Köppel schnell in Fahrt. Hatte Christoph Blocher in seiner letztjährigen Rede gesagt, die SVP «halte dagegen», wenn «die Welt spinnt», knüpfte Köppel nahtlos daran an: Es gelte, weiterhin Widerstand gegen die Massenzuwanderung und Asylmisere,
Ausländerkriminalität und Schuldensumpf zu leisten.
Allen voran sei der Unterwerfungsvertrag mit der Europäischen Union mit Vehemenz zu bekämpfen. Obschon der Vertragstext noch nicht einmal schriftlich steht, sei klar, dass der Bundesrat die Eidgenossenschaft an die EU anbinden will. Köppel sagte, dies sei, «wie wenn man an die Titanic andocken will, wenn die Kommandobrücke schon metertief unter Wasser steht». Schonungslos deckte er die Wahrheit hinter den Gaunerwörtern wie «Fortsetzung des bilateralen Wegs», «Binnenmarkt», «Stabilisierung», «Versorgungssicherheit» oder «Schutzklausel» auf.
Selbstverständlich stehe die SVP für gute Beziehungen mit allen ein, auch mit der EU und für freien Handel. Das mache die Schweiz seit Hunderten von Jahren. Niemals dürfe sich die Schweiz aber einer fremden Macht unterwerfen. Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz nicht bloss ihre Souveränität, sondern auch ihre Neutralität aufgeben, so Köppel.
Keine Preisgabe unserer Neutralität
Diese sei «zu einem Gütesiegel unserer Schweiz geworden, zu einem Qualitätsabzeichen», betonte er. Sie sei Teil unserer Identität und Grundlage unseres Wohlstandes, sorge sie doch dafür, dass wir nicht angegriffen würden. Auf dem Boden der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität sei die Schweiz seit Jahrhunderten «eine Festung von Stabilität, Rechtssicherheit, des geschützten Eigentums». Köppel appellierte: «Ohne ihre Neutralität wird die Schweiz verarmen! Das dürfen wir nicht zulassen.»
So schloss Köppel mit einem Zitat Napoleon Bonapartes, um dem Publikum noch einmal den Wert unserer Demokratie vor Augen zu führen: «Eure Staatsform ist’s, was euch in den Augen Europas interessant macht. Ohne eure Demokratie hättet ihr nichts vorzuweisen, was man anderswo nicht auch findet!» Deshalb sei es wichtiger denn je, sich zur Schweiz und ihren Werten zu bekennen: Ja zur Freiheit, zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden schweizerischen Neutralität sowie einer starken Schweizer Armee und einer glaubwürdigen und eigenständigen Landesverteidigung! Unter stehenden Ovationen der Festgemeinde wurde Roger Köppel für seine fulminante Rede verdankt.
Sticheleien des Asylministers Nach dem gemeinsamen Abendessen betrat Bundesrat Beat Jans die Bühne. Während man es von ihm gewohnt ist, dass er bei den Asyldebatten im Parlament jeweils eher schlecht als recht zu kontern vermag, setzte er sogleich zu ersten Provokationen an. In Anspielung auf die Verteidigung unserer demokratischen Rede durch die SVPBundeshausfraktion am 20. Dezember letzten Jahres meinte er, er wolle für den EU -Unterwerfungsvertrag anstelle einer Lanze «eine Hellebarde brechen».
Mit einer historischen Abhandlung über die Schweizer Rolle in Europa und in Anlehnung an Asterix und das gallische Dorf versuchte der Vorsteher des EJPD, dem Publikum die Vorteile eben dieses Vertrages darzulegen. Erntete er für seine Aussage «liebe Europäerinnen und Europäer» noch Pfiffe, gelang es ihm jedoch auch, für einige Lacher zu sorgen; beispielsweise, dass wir von Schengen/Dublin profitierten. Auch wenn sich Bundesrat Jans wohl keine Stimmen für ein Ja zum Rahmenabkommen geholt haben dürfte, endete der politische Veranstaltungsteil versöhnlich und, wie es sich aus Respekt
der Tradition gegenüber gehört, mit dem letzten Wort durch den Gastredner in der «Höhle des Löwen».
Tombola und Dank Im Anschluss wurde die Stimmung im Saal bei dem einen oder anderen sodann wieder etwas angespannter – ob es am Warten auf das Dessert oder der anstehenden Ziehung der Tombola-Hauptpreise lag? Die Anwesenden mussten sich allerdings noch etwas in Geduld üben, wurde erst noch die Präsidentin des Organisationskomitees, Alexandra Pfister, verdankt und verabschiedet. Nebst dem Organisationskomitee gebührt der Dank auch all den freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie dem Team des Sekretariats der SVP
des Kantons Zürich, ohne deren Einsatz eine erfolgreiche Durchführung der Albisgüetli-Tagung schlicht nicht realisierbar wäre. Dazu zählt ebenso die grosszügige Unterstützung unzähliger Spender aus den Reihen der SVP, dank denen nebst über 1200 Sofortpreisen insgesamt 17 Hauptpreise lockten.
Ausklingen liessen viele der Anwesenden die 37. Albisgüetli-Tagung und den mehr als gelungenen Auftakt in das neue Parteijahr an der Bar, welche von der Jungen SVP geführt wurde. Zweifelsohne werden alle Beteiligten alles daran setzen, damit auch am 16. Januar 2026 die «grösste politische Veranstaltung der Schweiz» wiederum zu einem vollen Erfolg wird.
KRAMPFHAFTER MACHTERHALT DURCH ÜBERREGULIERUNG
Die EU gilt zu Recht als unerschöpfliche Gesetzesmaschinerie. Rund 75 Prozent der EU Gesetzgebung geht gemäss deutschen Spitzenpolitikern auch in die nationalen Gesetze. Dieser administrative Ballast droht die Wirtschaft, insbesondere die KMU, zu erdrosseln. Kommt dazu, dass einige nationale Parlamente und Regierungen bei der Umsetzung des EU Rechts ins nationale Recht noch über die Mindestvorschriften der EU hinausgehen.
Hans Kaufmann
Alt Nationalrat SVP
Wettswil am Albis
Jüngste Beispiele dafür sind das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder das Produktsicherheitsgesetz in Deutschland. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist 2023 vorerst für Unternehmen mit über 3000 Beschäftigten in Kraft getreten, seit 2024 gilt es für Unternehmen mit mindestens 1000 Mitarbeitern. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die Menschenrechte und Umweltstandards innerhalb ihrer Wertschöpfungskette zu berücksichtigen: Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung, Schutz vor Landraub, Arbeits und Gesundheitsschutz, Recht auf faire Löhne, Recht zur Bildung einer Gewerkschaft, Schutz vor umweltrechtlichen Verstössen. Diese Kontrollen bis zum letzten Zulieferanten erfordern die Einrichtung eines Risikomanagements, Präventions und Abhilfemassnahmen, Einrichtung von Beschwerdeverfahren und eine regelmässige Berichterstattung. Zulieferer aus armen Ländern sind oft nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu liefern. Sie werden ihre Exportaufträge und Arbeit verlieren.
Immer mehr Bürokratie
Im Bundestag angekommen ist das Gesetz zur Produktsicherheit. Die Umsetzung dieser neuen EU Verordnung sei zwingend und ohne Alternative. Simple Kennzeichnungsfehler oder unterlassungen können Strafen bis 100 000 Euro auslösen. In Italien beträgt das Bussen
maximum hingegen nur 50 000 Euro, in Österreich 25 000 Euro. Die EU fordert «ProduktIdentifikatoren», ohne diese zu definieren. Die Busstatbestände werden auf fünf Jahre verlängert und der Anwendungsbereich ausgeweitet, was zusätzliche Rechtsunsicherheit verursacht.
Nicht nur die Hersteller, sondern auch die Händler werden in die Pflicht genommen. Jedes Unternehmen muss eine interne Risikoanalyse für die hergestellten Produkte erstellen und dokumentieren. Rückrufe von gefährlichen Produkten werden neu geregelt und die Marktüberwachung wird verstärkt, was wohl wieder zusätzliche Staatsbedienstete und zusätzliche technische Ausrüstung bedeutet.
Wer sich mit der EU einlässt, muss damit rechnen, mit einer Gesetzesflut eingedeckt zu werden, denn die Brüsseler Zentrale will ihre Macht und die Zentralisierung mit einer massiven Ausweitung ihrer Rechtshoheit vorantreiben. Seit 1990 kommen fast jedes Jahr über 2000 neue EUGesetzesakte in Kraft. Das sind pro Tag sechs neue Rechtsakte. Insgesamt waren es seit 1990 fast 75 000, wobei 50 000 auf neue Basisgesetze und Verordnungen entfielen und weitere 25 000 auf Anhänge und Ergänzungen, die allerdings auch neue Gesetzesbestimmungen enthalten können. Gesetze, die zeitlich begrenzt waren und ausliefen oder aufgehoben wurden, stellen im Vergleich zur jährlichen Flut an neuen Vorschriften nur einen Bruchteil dar.
NEIN zu nicht demokratisch legitimierter Gesetzgebung
Die Gesetzgebung der EU ist breit verzettelt, unübersichtlich und teils intransparent. Im EUGesetzgebungspro
Die SVP setzt sich vehement gegen die automatische Übernahme der EU -Gesetzgebung ein. Bild: Pixabay
zess gibt nicht das Parlament die Anstösse für neue Gesetzesakte, sondern die EUKommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Gesetzesentwürfe wandern dann vom Europäischen Parlament zum Rat der EU hin und her, wobei es zu je drei Lesungen kommt.
Aber die eigentliche Gesetzgebung wird durch unzählige Durchführungsverordnungen und richtlinien ergänzt, für die nicht das Parlament, sondern die EUKommission und der Rat zuständig sind. Selbst die Europäische Zentralbank mischt bei der Gesetzgebung mit Richtlinien, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen mit. Viele Schweizer EU Turbos glauben, dass die dynamische (automatische) Übernahme von Gesetzesänderungen der EU nur selten vorkommen würde. Sie könnten sich gewaltig irren, denn bei jedem neuen EU Gesetz muss überprüft werden, ob es auch die allfälligen Abkommen der Schweiz mit der EU betrifft. Dazu muss auch in der Schweiz eine neue Bürokratie aufgebaut werden; entweder bei den Unternehmen oder beim Staat. Solche neuen Jobs tragen kaum etwas zu unserem Wohlstand bei. Im Gegenteil: Sie belasten unsere Unternehmen und kosten viel Geld und Zeit.
Nach vier Jahren Unterbruch begann in Washington am 20. Januar die zweite Amtszeit von Donald Trump. In den ersten Stunden der neuen Präsidentschaft hat Trump klar signalisiert, dass er alle WokenessMätzchen nicht mehr dulden will.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Anders als andere liefert der frisch gewählte USPräsident Donald Trump bereits am ersten Tag, was er seinen Wählern versprochen hat. Trump macht aus seinem Herzen nie eine Mördergrube. Im Zweifel sagt er lieber etwas zu viel als zu wenig. Das mag viele Politprofis verunsichern, aber damit gewinnt Trump im sogenannt «normalen» Volk Punkte.
Keine WHO -Mitgliedschaft mehr Mit seinem Verzicht auf Amerikas Mitgliedschaft in der WHO (Weltgesundheitsorganisation), aber auch im Pariser Klimaabkommen, dokumentiert Trump eine Politik, die sich nicht von anderen Nationen dreinreden lässt. Das amerikanische Selbstvertrauen ist in den letzten Tagen massiv gestiegen. Das ist erst einmal kein plumper Nationalismus, sondern ein Zeichen der Stärke und des Glaubens der USA . Die sogenannte «Pax Americana» hat in den letzten Jahren nicht nur Gutes erreicht. Andere Nationen werden das weiterhin skeptisch beäugen. Aber wenigstens ist wieder eine Kommunikation möglich. Was die ganze Welt weiss, hat Trump nun ausgesprochen. Die WHO habe schlecht auf das Coronavirus reagiert.
Die Finanzierung der Organisation sei auch äusserst fragwürdig. So habe China zwar vier Mal mehr Einwohner als die USA , zahle aber rund 90 Prozent weniger.
America First
Die Versprechen will er gegenüber seinen 77 Millionen Wählern sofort umsetzen. So hat Trump bereits erklärt, erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Es sollen keine neuen Genehmigungen für Windprojekte sowohl an Land als auch vor der Küste erteilt werden, bis eine «umfassende Überprüfung» abgeschlossen ist.
Weiter ordnet die Administration Trump Preiserleichterungen gegenüber der amerikanischen Bevölkerung an. Trump will die Meinungsfreiheit si
GLAUBWÜRDIGE NEUTRALITÄT ODER KRIEG?
Es ist auffällig: Weltweit ist gegenwärtig der herrschende gesellschaftliche Konsens am Zerfallen; fast in allen europäischen Ländern. In Amerika am auffälligsten: Gegen alle Prognostiker ist der umstrittene «Aussenseiter» Donald Trump zum zweiten Mal als amerikanischer Präsident gewählt worden. Vier Jahre leistete er Widerstand gegen seine massiven, verleumderischen und prügelnden Gegner.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Jetzt will Trump aufräumen. Die Regulierungen der Bürokratie seien das Hauptproblem. Und er redet nicht nur – er handelt. Er engagiert Elon Musk, um die Regulierungen massiv zurückzufahren. Dieser hat als Erstes bestimmt: In der Verwaltung ist Schluss mit Homeoffice und Teilzeitanstellungen, und die Verwaltung werde deutlich reduziert. Punkto Umweltauflagen hätten das «Pariser Protokoll», die Weltgesundheitsorganisation und andere internationale Organisationen eine sinnlose Bürokratie ausgelöst, die müssten «verschwinden».
Donald Trump möchte den Panamakanal kontrollieren und findet, das nahe den USA liegende Grönland gehöre eigentlich gar nicht zu Dänemark. Auch China und Russland erheben Ansprüche auf diese wichtige Insel, sodass Trump findet, man könne die Insel kaufen – typisch amerikanisch. Er schliesst Waffeneinsatz nicht aus, denn es geht um direkte amerikanische Sicherheit. Wie Figura zeigt: Solange andere Staaten eine Armee haben, ist Krieg nicht auszuschliessen. Darum ist für die Sicherheit der Schweiz die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität so überlebensnotwendig. Sie schreckt einen Gegner ab, die Schweiz anzugreifen. Doch die Verteidigungsministerin und die Armeespitze möchten lieber in die NATO und damit bei Kriegen mitmischen, womit sie den Krieg in die Schweiz holen. Für die Schweiz heisst die Schicksalsfrage: glaubwürdige Neutralität oder Krieg?
chern und damit die Zensur durch den Staat beenden; ein nicht hoch genug zu gewichtendes Vorhaben. Die Einführung einer «America First»Handelsstrategie ist ein Kernstück von Trumps Ideen. Hier wird auch der neue Aussenminister Marco Rubio gefordert sein. Mit der Absage an die unter der Regierung Biden exzessiv ausgelebten Genderideologie zeigt Trump auch, dass er neue und für alle fairere Regeln des Zusammenlebens will. Die staatlichen DiversityProgramme sind zu Ende. Und schliesslich will Trump Amerika vor einer weiteren illegalen Invasion bewahren. Migranten, die gegen das Einwanderungsrecht verstossen, sollen schnellstmöglich festgesetzt beziehungsweise ausgewiesen werden.
Gegen die Medien – überall Seine Politik wird Donald Trump massgeblich gegen die Medien durchsetzen müssen; und zwar von Grund auf. Die meisten Medienschaffenden – vor allem in Europa – können es einfach nicht glauben, dass die Amerikaner Trump nochmals das Vertrauen gaben. Solange der TagesAnzeiger meint, Trump bei jeder Gelegenheit als «Faschisten» abtun zu müssen, solange wird er nicht begreifen, was in den Staaten der USA wirklich abgeht. Trump gibt auch der unter Biden vernachlässigten Industrie eine Chance. Innenpolitisch werden seine Massnahmen gut greifen. Ob dies auch aussenpolitisch der Fall sein wird, wird sich erst im Verlaufe der Amtszeit zeigen. Ein verheissungsvoller Anfang ist jedoch gemacht.
mit Alt-Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Ernst Stocker
Freitag, 7. Februar 2025, ab 18.30 Uhr
Armbrustschützenhaus Turbenthal
Gerne bedienen Sie unsere Kantons- und Nationalräte des Bezirks Winterthur-Land. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Reservationen werden gerne von Marcel Bischof unter 077 535 20 98 entgegengenommen
SVP Sektion Turbenthal
von Manuel Zanoni
Alternativlos?
«Es gibt nichts unschweizerischeres, als autokratische Herrscher zu bewundern», sagte Bundesrat Beat Jans an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung. Damit mag er durchaus Recht haben. Wie lässt sich diese Aussage jedoch mit seiner Bewunderung für die EU vereinbaren? Die EU gebart sich immer autokratischer und ist alles andere als eine funktionierende Demokratie. Die Gewaltentrennung auf EU -Ebene funktioniert mangelhaft, missliebige Stimmen und TV-Sender werden mit der «Fake News»-Keule zum Schweigen gebracht, nicht nach dem Gusto der EU -Zentrale ausgefallene Abstimmungen wiederholt, bis sie passen… zusätzliche Beispiele gibt es zur Genüge. Beat Jans kritisiert die Bewunderung für autokratische Herrscher, gegenüber der EU tritt er und seinesgleichen fast schon unter würfig auf. In seiner Albisgüetli-Rede vergleicht er die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der Regelung der Nachbarschaftsverhältnisse in einem Mehrfamilienhaus. Er stellt das Rahmenabkommen als alternativlos zur Regelung der Nachbarschaftsverhältnisse im Mehrfamilienhaus Europa dar, ja unterstellt der Schweiz sogar Rücksichtslosigkeit gegenüber ihren Nachbarn, da sie tue, was sie wolle. Ein gutes Verhältnis zu unseren Nachbarn sei nötig, um in der höchsten Liga mitforschen zu können, Strom über Grenzen auszutauschen oder überhaupt mit der EU handeln zu dürfen. Dabei tut er so, als sei all dies ohne die EU nicht möglich. Dies macht deutlich, dass für ihn die EU die Hausherrin im Mehrfamilienhaus Europa ist und für geregelte Nachbarschaftsverhältnisse sorgen soll. Das wird umso klarer, als er sagt, dass es selbstverständlich sei, sich an die Hausordnung der Hausherrin zu halten.
Um gute Nachbarschaftsverhältnisse zu erreichen, ist jedoch kein «Hausherr» nötig, dessen «Hausordnung» man unterwürfig übernimmt. Entscheidend ist, dass man sich gegenüber den Nachbarn auf Augenhöhe bewegt. In Verhandlungen finden sich bei Differenzen dann immer wieder Kompromisse. Die Schweiz ist das beste Beispiel und zeigt, dass dies möglich ist: Sie betreibt bereits heute Spitzenforschung, hilft Deutschland mit Strom aus, finanziert Bahnstrecken in den Nachbarländern und verkauft trotz Hindernissen immer mehr hochwertige Medtech-Produkte in die EU. Auch vor der Einführung des Personenfreizügigkeitsabkommens haben Leute im Ausland gearbeitet. Wo ein Wille, da ein Weg. Das Rahmenabkommen ist nicht «alternativlos». Demokratie bedeutet, dass es immer eine Alternative gibt. Autokratische Institutionen erkennt man eben daran, dass es keine Alternative gibt.
Die linksgrüne Mehrheit hat die Stadt längst an die Wand gefahren. Die absolute linke Mehrheit schafft durch ihre Politik laufend neue Probleme, die sie dann im Gemeinderat beweint und mit viel Steuergeld zudeckt.
Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich
Die SVP weist in jeder Gemeinderatssitzung unermüdlich auf die Ursachen des linksgrünen Politikversagens hin. Ursachen, deren Auswirkungen die Bürger täglich unangenehm zu spüren bekommen. Parkplätze werden den Veloschnellrouten und anderen linken Anliegen geopfert, Tempo 30 behindert den privaten, gewerblichen und öffentlichen Verkehr, das unsägliche Energiegesetz und der Irrsinn des Netto-NullZiels verursachen Leerkündigungen und unheimliche Kosten von über 12 Milliarden Franken. Gut haben es hingegen die linken Nutzniesser. Die städtischen Angestellten sollen nach dem Willen der Linksgrünen nur noch 35 Stunden pro Woche arbeiten und mindestens fünf Wochen Ferien bekommen – die Nutzniesser der linksgrünen Wohlfühlpolitik werden sicher wieder linksgrün wählen.
Zuwanderung als primäre Ursache verschiedener Probleme
Die wichtigste Ursache der Probleme in der Stadt Zürich ist die ungebremste Zuwanderung. Die Auswirkungen dieser Zuwanderung sind in vielen Bereichen spürbar. So sorgt sie für eine extreme Wohnungsknappheit, und Knappheit treibt die Preise hoch. Um diesem Problem zu begegnen, stellen die linksgrünen Politiker dem Stadtrat Hunderte von Millionen Franken Steuergelder zur Verfügung, damit die Stadt die we-
nigen verfügbaren Wohnungen aufkaufen kann. Sie entzieht diese somit dem freien Markt. Auch diese Entscheidung der Politik treibt die Preise hoch und verschärft das Problem, weil dadurch keine einzige Wohnung neu gebaut wird. Neubauten werden durch eine überbordende linke Administration behindert. Private haben somit kaum noch Lust, Wohnungen zu bauen. Ein Gespräch des Verfassers mit einer grossen internationalen Firma belegt diese Überlegungen. Diese Firma möchte weitere 1000 hochqualifizierte Fachleute der ETH anstellen. Dies gestaltet sich aber schwierig, weil die neuen Mitarbeiter keine Wohnung finden. Die Firma beklagt, dass viele Wohnungen durch die Stadt besetzt seien und nicht an Hochqualifizierte vermietet würden, sondern an «Bedürftige». Die ungebremste Zuwanderung zieht somit nicht unbedingt die benötigten
Fachkräfte an, sondern oft Personen aus unteren sozialen Schichten, was eine stark wachsende Sozial- und Schulindustrie befeuert. Weil immer mehr Schüler kein Deutsch mehr können, kommen die Linken auf die glorreiche Idee, dass man «Lehrpersonen in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK)» anstellen soll. Zudem sollen Programme wie «Einführung eines Gewaltpräventionsprogramms an der Volksschule der Stadt Zürich mit Fokus auf Mobbing und sexualisierter Gewalt» das kulturelle Problem der gewaltbereiten Zuwanderer lösen. Statt die Zuwanderung endlich zu begrenzen, wird mit vielen politisch linken «Pflästerli» von der Ursache abgelenkt.
Das Energiegesetz der Grünen führt zu 40 000 Leerkündigungen Der von Linken geführte Mieterverband hat vor der Abstimmung zum Energie-
gesetz gewarnt, dass die Umsetzung des Gesetzes 40 000 Leerkündigungen bewirken könnte. Jetzt sind die ersten wenigen Leerkündigungen ausgesprochen worden und die linke Ratshälfte jault in mehreren Reden auf, reicht Postulate gegen Leerkündigungen ein und möchte am liebsten alle privaten Liegenschaften aufkaufen. Dass auch die Stadt für die energetische Sanierung dieser Liegenschaften eine Leerkündigung aussprechen müsste, wird ausgeblendet. Einen Zusammenhang zwischen den Ursachen und Auswirkungen des linksgrünen Handelns wird nicht gesehen. Wir warten alle gespannt auf den Tag, an dem alle diese politischen Untaten den Linken auf die Füsse fallen. Dies wird der Fall sein, wenn sie kein Geld mehr haben, um alle ihre Wünsche zu finanzieren.
Zusammenfassend zeigt diese Gemeinderatssitzung deutlich auf, dass die linke Politik in dieser Stadt versagt hat und die Stadt finanziell an die Wand gefahren wird.
AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT
Die erste Ratssitzung im neuen Jahr fängt gefühlt mit sehr vielen neu einzureichenden Vorstössen an. Ich habe mich gefragt, ob wir es dem Zürcher Gemeinderat nachmachen müssen oder dies andere Ursachen hat. Vermutlich trifft eher Letzteres zu. Wir werden es in naher Zukunft sicherlich erfahren. Drei erwähnenswerte Themen prägten die Sitzung an diesem Montag.
Philipp Angele Stadtparlamentarier SVP Winterthur
Im Sommer 2023 hatte die Winterthurer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben», die sog. Mindestlohninitiative, mit über 65% JaStimmen angenommen. Einen Rekurs dagegen, erhoben von der HAW (Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur), des KMU-Verbandes
und weiteren Akteuren, wies der Bezirksrat Winterthur ab. Die darauf erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht gab hingegen den Beschwerdeführern recht und hob den Entscheid des Bezirksrates und die Verordnung auf. Das Stadtparlament Winterthur hat an diesem Montag mit grosser Mehrheit den Weiterzug ans Bundesgericht beschlossen.
Die Mehrheit unserer Fraktion hat sich dieser Meinung aus demokratischen und politischen Überlegungen angeschlossen. Die besagte rechtsstaatliche Frage soll geklärt, dem klaren Volkswillen Rechnung getragen und eine all-
fällige unterschiedliche Handhabung gegenüber der Stadt Zürich vermieden werden.
Stadtparlament verlangt sofortigen Rückzug der BZOTeilrevision Am Montag hat die SVP zusammen mit fast allen Parteien (ausser der SP) den Stadtrat aufgefordert, die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) sofort zurückziehen. Bereits am Mittwoch hat der Stadtrat beschlossen, dies raschmöglichst zu tun.
Dies ist ein klarer Erfolg für die bürgerlichen Parteien, die sich vehement gegen das stadträtliche Vorgehen gewehrt haben. Die BZO -Teilrevision hätte mit ihrem überrissenen Grünflächenanteil Bauprojekte massiv erschwert und teilweise sogar verunmöglicht. Besonders stossend war, dass die Grünflächenzone sofort gültig gewesen wäre; noch bevor das Stadtparlament das Geschäft hätte beraten können.
Ich bin erleichtert, dass der Stadtrat diesen Fehler nun korrigieren will. Der Entscheid zeigt, dass sich politischer Druck auf die Exekutive lohnt und wir als SVP konsequent für eine wirtschaftsfreundliche Politik und das Grundeigentum einstehen. Jetzt müssen der Stadtrat und das Parlament sicherstellen, dass eine sinnvolle und pragmatische Lösung für die Stadtentwicklung gefunden wird. Kleine Randbemerkung: Verdichtung steht grundsätzlich im Widerspruch zu einer erhöhten Grünfläche im innerstädtischen Bereich. Viele politische Akteure sprechen von einer Angebotserhö-
hung (mehr Wohnungen), welche dringend nötig sei. Man darf aber auch das Wohnungsgleichgewicht wieder über die Zuwanderung (Nachfrage) ins Lot rücken lassen. Dazu läuft bereits eine nationale Initiative unserer Partei.
Referendum gegen
Prestige-Veloparking
Lanciert durch die SVP mit Unterstützung der FDP und Die Mitte haben wir erfolgreich das Parlamentsreferendum gegen den völlig überteuerten und unnötigen Mietvertrag für das Veloparkhaus an der Paulstrasse ergriffen. Die Stadt wollte hier über 20 Jahre hinweg 5,8 Millionen Franken für Miete und Mieterausbau verschwenden – ein Betrag, der in der aktuellen Finanzlage völlig unverantwortlich ist.
Das grösste Problem ist der Standort: zu weit vom Hauptbahnhof entfernt und nur über eine unpraktische Rampe mit drei engen Kurven erreichbar. Wer glaubt, dass Pendler diese Parkplätze nutzen werden, ignoriert die Realität. Zudem gibt es bereits genügend freie Plätze in bestehenden Veloparkhäusern wie dem Esse und dem Kesselhaus (siehe Foto).
Die Kosten sind unheimlich: Fast 290 000 Franken pro Jahr für die Miete –umgerechnet über 380 Franken pro Veloabstellplatz. Das ist eine absolute Geldverschwendung und würde von den meisten Velofahrern wohl kaum bezahlt werden.
Dieses Projekt zeigt einmal mehr, wie wenig Fingerspitzengefühl der Stadtrat im Umgang mit Steuergeldern hat. Wir setzen uns dafür ein, dass Winterthur eine pragmatische, vernünftige Verkehrspolitik verfolgt und keine Luxusprojekte auf Kosten des Steuerzahlers finanziert. Jetzt liegt es an der Stimmbevölkerung, das Geschäft zu bodigen.
Dass die Befürworter den neuen EU -Vertrag als «historisch» bezeichnen, ist richtig – aber leider im gegenteiligen Sinn: Es wäre eine historische Dummheit, einem Abkommen zuzustimmen, das uns institutionell an die krisengeschüttelte und hochverschuldete EU bindet.
Die Befürworter beteuern zwar, es brauche – vor allem beim Lohnschutz und bei der Schutzklausel – noch Präzisierungen und Verbesserungen. Aber zentrale Bereiche, die für unsere Unabhängigkeit und die direkte Demokratie untragbar sind, werden ausgeblendet oder beschönigt. So insbesondere die Tatsache, dass wir in allen geregelten Bereichen des Binnenmarktes (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Strommarkt etc.) heutiges und künftiges EU -
Recht «dynamisch» übernehmen müssen, dass bei Streitfällen in letzter Instanz der EU -Gerichtshof – das Gericht der Gegenpartei – entscheidet, dass wir bei Nichtübernahme von EU -Gesetzen bestraft werden und dafür auch noch Milliarden zahlen müssen.
Irreführend Darum ist auch die Bezeichnung «Bilaterale III» für diesen Vertrag irreführend. Denn er führt den bilateralen Weg, wonach Probleme partnerschaftlich unter Gleichberechtigten gelöst werden, nicht weiter, sondern er beendet diesen Weg. Und er bleibt trotz behaupteten «Verhandlungserfolgen» ein Kolonialvertrag, bei dem die EU-Instanzen das Sagen haben. Da tönt das gebetsmühlenartig wiederholte «Argument»
der Befürworter, wir müssten «stabile, geregelte Beziehungen» zur EU haben, wie ein Hohn. Auch in den einstigen Kolonien waren die Beziehungen zwischen den fremden Herren und den rechtlosen Einheimischen «geregelt».
Untaugliche Schutzklausel Und was eine Schutzklausel bringt, die –wenn überhaupt – erst zum Tragen kommt, wenn die Folgen der Massenzuwanderung bereits «schwerwiegend» –also untragbar – geworden sind, bleibt das Geheimnis der Befürworter.
Fazit: Wir sollten diese historische Dummheit nicht begehen, sondern Probleme in beidseitigem Interesse weiterhin partnerschaftlich lösen, wie das die Schweiz seit Jahrhunderten erfolgreich tut.
Neuigkeiten aus der Wintersession der eidgenössischen Räte. Selbstverständlich wird auch die Volkabstimmung vom 9. Februar 2025 ein Thema sein.
Mittwoch, 29. Januar 2025
19.00 Uhr
Aula, Schulhaus Oescher Buchholzstrasse 24 , 8702 Zollikon
Alle sind herzlich willkommen - auch Nichtmitglieder! svp-zollikon.ch
VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN
Am 14. Januar 2025 führte der Verein für aktive Senioren den alljährlichen Neujahrsanlass durch. Rund 30 Personen waren ins Restaurant Muggenbühl gekommen, um den angekündigten Ausführungen zu «Künstliche Intelligenz (KI) im Alltag» zu folgen.
Sie wurden nicht enttäuscht, denn der Referent Ralph Landolt verstand es, die anspruchsvolle Materie auf unterhaltsame und spannende Art zu vermitteln. Die Folgen der Erfindung von KI verglich er in ihrer Bedeutung mit der Elektrifizierung der Welt. Einen durchschlagenden Erfolg verzeichnet die KI mit der künstlichen Erzeugung von Texten und Bildern. Bereits über 200 Millionen Menschen nutzen die entsprechenden Angebote über ChatGPT rund 60–70 % der 15- bis 19-Jährigen sollen schon erste Erfahrungen damit gemacht haben.
Der Referent liess uns an der Handhabung dieser Plattform live teilhaben und startete mit der Frage: «Hallo, ich habe den Hochzeitstermin vergessen, meine Frau ist nicht happy, was soll ich tun?» Die Antworten von ChatGPT darauf und auf weiterführende Aufträge waren überraschend gut. Wie gelingt das? Intelligente Maschinen suchen das Web nach dem veröffentlichten Wissen ab. Die Resultate können
aber auch schon mal Fehlinformationen enthalten. So wurde Ueli Maurer einmal als Sohn von Christoph Blocher ausgegeben. Der Grund lag wohl darin, dass die KI den Begriff «Ziehsohn» zu wörtlich interpretierte.
Es gibt Lehrer, die die KI ablehnen, andere setzen deren Möglichkeiten erfolgreich für einen individualisierten Unterricht ein. Auch der Präsident des Vereins hat seine Einführungsworte zum Anlass mit KI verfassen lassen und gab damit ein weiteres Beispiel von dessen vielfältig nutzbaren Einsatzmöglichkeiten.
Am Schluss warnte der Referent vor Betrugsversuchen, beispielsweise dank der täuschenden Nachahmung von Stimmen und Bildern (sogenannten Deepfakes). Es gebe eben keine komplett risikofreie Technologie, meinte er, schliesslich könne man auch den Hammer positiv und negativ anwenden. Beim anschliessenden Apéro Riche mangelte es dann weder an Diskussionsstoff noch an reichlichem Fine Food.
Die Schweiz auf Schleuderkurs: 5 Punkte, die wir dringend ändern müssten !
Referenten
alt Bundesrat Ueli Maurer
Nationalrat Gregor Rutz
Fr., 31. Januar 2025, 18.30 Uhr
Clubhaus Reitgesellschaft an der Limmat Spreitenbacherstrasse, 8953 Dietikon
Parkplätze: Stadthalle (Fussweg 3-5 Min )
18 30 Uhr Türöffnung
19 00 Uhr Raclette à discrétion
20 00 Uhr Referate
23 59 Uhr Ende der Veranstaltung
Kosten Raclette à discrétion: CHF 40 00 pro Person (ohne Getränke)
Anmeldung: Rochus Burtscher, rochus burtscher@bluewin ch
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab Wöschhüsli, Oberdorfstrasse
Bezirk Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 Adliswil.
Bezirk Horgen
Jeden ersten Montag im Monat, ab Restaurant Höfli, Farbsteig
Bezirk Meilen
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 12 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Freitag, 24 Januar 2025, 19 00 Uhr, Parteiversammlung und Fondueplausch, Café Montanari, Dorfstrasse 17, Wetzikon.
Samstag, 25 Januar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 1 Februar 2025, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 29 Januar 2025 19 00 Uhr, Sessionsrapport, Aula, Schulhaus Oescher, Buchholzstrasse 24, Zollikon, mit den Nationalräten Martin Hübscher und Gregor Rutz.
Bezirk Winterthur / Turbenthal
Freitag, 7 Februar 2025, 18 30 Uhr, SVPMetzgete, Armbrustschützenhaus, Turbenthal, mit Regierungsrat Ernst Stocker und alt Bundesrat Ueli Maurer. Reservationen bei Marcel Bischof unter 077 535 20 98
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 25 Januar 2025 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 25 Januar 2025, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
