Musterbrief bei Abzahlungsverträgen (Einschreiben! nicht zutreffende Textabschnitte sind noch anzupassen bzw. zu streichen!)
Sehr geehrte Damen und Herren Der zwischen uns abgeschlossene Vertrag (Kopie liegt bei) verstösst gegen die Vorschriften über den Abzahlungsvertrag (OR 226 ff und Verordnung über die Mindestanzahlung und die Höchstdauer beim Abzahlungsvertrag) und zwar aus folgenden Gründen: - die Anzahlung muss mindestens 30% des Kaufpreises betragen (bei Möbeln 25%) - die Laufzeit darf höchstens 24 Monate betragen (bei Möbeln 30 Monate) - bei einem Gesamtpreis von mehr als 1000 Fr. muss der Ehepartner mitunterschreiben Da diese Angaben im Vertrag fehlen, ist dieser nichtig. Hiermit mache ich von meinem Recht, die Rückabwicklung des Vertrages zu verlangen, Gebrauch. Ich werde keine weiteren Raten mehr bezahlen und verlange meine bereits bezahlte Anzahlung und die geleisteten Monatsraten zurück, total Fr. . . . . . . . . . . Für die bisherige Benutzung schulde ich Ihnen einen Mietzins von Fr. . . . . . . . . . . Ich habe also insgesamt noch Fr. . . . . . . . . . . von Ihnen zugute. Sie können die bereits gelieferten Gegenstände gegen Rückerstattung dieses Betrages bei mir abholen. Falls Sie bis zum . . . . . . . . . . . die Rückzahlung nicht geleistet haben, werde ich die Betreibung einleiten. Da ich noch alle die Belege (Quittungen) der geleisteten Zahlungen habe, wird die Betreibung problemlos möglich sein. Die dabei entstehenden Kosten gehen dann ebenfalls zu Ihren Lasten. [Wenn Sie die Rechtslage grundsätzlich anders sehen, so bitte ich Sie, mir dies schriftlich mitzuteilen, mit einer klaren, rechtlichen Begründung.]