Schluderns: 1000 Vinschger:innen exportieren ihre Arbeitskraft Seite

von Albrecht Plangger

Rom Info ins Tal

Kürzlich war der Generaldirektor für den „Dritten Sektor“ Lombardi – zuständig im Arbeitsministerium für das Ehrenamt und das Volontariat – in Bozen. Er wollte die „Stimmung in den Vereinen“ und die in Südtirol aufgeworfenen Problemstellungen und Ängste persönlich kennenlernen. Er hat sich mit dem Landeshauptmann und in meiner Begleitung mit den Vertretern der Kultur-, Sport - und ehrenamtlichen Vereinen getroffen und konnte somit viele Ängste zerstreuen und die Diskussion vielfach wieder auf eine sachlichen Ebene bringen. Die Erwartungshaltung zur Reform ist etwas groß in Südtirol und viele Vereine möchten Steuerbegünstigungen und die „5 per mille – Regelung“, ohne aber die notwendigen Formalitäten und Transparenzgarantien liefern zu wollen. Aber die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht ist, das haben nach diesem Besuch alle verstanden. In Rom haben wir gerade dieser Tage das neue Regierungsdekret „DL Aiuti“ erhalten mit vielen Maßnahmen für Familien und Betriebe, um die Covid- und Ukraine-Krise samt den massiven Teuerungen zu überstehen. Dort sollte auch die endgültige Finanzregelung für die Vereine im Dritten Sektor (Musikkapellen und Theatervereine usw.) stehen, welche jetzt - 5 Jahre nach dem Gesetz im Jahr 2017 - soweit mit der EU in Brüssel abgeklärt sei, sodass sie im Parlament beschlossen und dann von der EU „notifiziert“ werden kann. Erst dann werden unsere Vereine entscheiden, ob sie sich ins Register des Dritten Sektors (RUNTS) einschreiben wollen oder nicht. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer steht auch das Dekret „Appalti“, mit welchem nocheinmal die Ausschreibungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen beschleunigt und entbürokratisiert werden sollen, um die Maßnahmen des Europäischen Aufbaufonds (PNRR) zeitgerecht umsetzen zu können. In einem konkreten Fall – bei einem Projekt zur Verlegung von Hochspannungsleitungen, für welches es Genehmigungen direkt vom Ministerium braucht – wurde mir von TERNA aber mitgeteilt, dass eine Projektumsetzung - mit den von ihnen gelebten Zeitleisten - bis 2026 nicht möglich sei ........ Ist dann unsere Mühe umsonst? Der Aufbaufond soll mit Reformen Italien nach vorne bringen und die verkrusteten Zeiten aufbrechen. Ob das wohl gelingen kann?

Der Export der Arbeitskraft

Schluderns - Rund 1000 Leute, vorwiegend aus dem oberen Vinschgau, pendeln zur Arbeit in die Schweiz. Der Informationsbedarf in Sachen Rente, Versicherungen, Kindergeld, Steuern usw. ist groß. Großen Informationsfluss gab es bei der 49. Grenzpendlertagung am 21. Mai in Schluderns.

v.l.: BZG-Präsident Dieter Pinggera, Karin Sanin, Gerlinde Warger, Anke Gähme, Albrecht Plangger und Erich Achmüller bei der 49. Grenzpendlertagung in Schluderns

von Erwin Bernhart

Mehr als 100 Grenzpendler sind der Einladung zur 49. Grenzpendlertagung gefolgt. Die Vorsitzende der Arbeitsstelle für Heimatferne „Südtiroler in der Welt“ Luise Pörnbacher konnte bei der Begrüßung darauf hinweisen, dass seit Jahren der KVW-Vinschgau die Anlaufstelle für Beratungen jeglicher Art ist und mit einer Beratungsanzahl von 600 im Jahr 2021 gute Arbeit in Zusammenarbeit mit „Südtiroler in der Welt“ geleistet hat. Für die Grenzpendler von Wichtigkeit seien die Rentenfrage, das Kindergeld und für die Ebene zwischen den Staaten Italien und Schweiz der Steuerausgleich. Die Tagung moderiert hat der ehemalige Vorsitzende von „Südtiroler in der Welt“ Erich Achmüller.

Der Landtagsabgeordnete Sepp Noggler überbrachte die Grüße des entschuldigt abwesenden LH Arno Kompatscher. Für die Gemeinden im Grenzgebiet haben die Grenzpendler grundlegende Bedeutung, zumal von manchen Gemeinden rund 20 und von anderen sogar 30% der Arbeitnehmer in Schweiz pendeln. Der Stellvertretende Bezirksvorsitzende des KVW Josef Bernhart wies darauf hin, dass auch der KVW Arbeitskräfte suche. Auch das Krankenhaus Schlanders suche händeringend Pflegekräfte. Da sei die Politik gefordert.

Der Kammerabgeordnete Albrecht Plangger, der sich seit Jahren für die Belange der Grenzpendler einsetzt, rief das Abkommen Italien-Schweiz von 1974 in Erinnerung, in dem eine Doppelbesteuerung vermieden werden konnte. Ein neues Abkommen sei 2020 unterschrieben worden und nun liege es im italienischen Senat und eine Prognose des Inkrafttreten sei schwierig. Am 23. Juni werde ein Abkommen zwischen den Krankenhäusern Cender de Sandá und Schlanders unterschrieben.

Karin Sanin referierte über die Anforderungen beim Kindergeld in Italien. Jedem stehe das Kindergeld im Ausmaß des Grundbetrages von 50 Euro monatlich zu. Probleme gebe es derzeit bei der INPS, die auf ein klärendes Rundschreiben warte. Da solle sich die Politik einsetzen. Gerlinde Warger Pegoraro von der Diala Treuhand gab einen Überblick über die Kinderzulagen in der Schweiz. Dorts sind 200 CHF monatlich für Kinder bis zu 16 Jahren vorgesehen. Etwas kompliziert werden die Ansuchen, weil bei den Grenzpendlern Anspruch auf Leistungen von zwei Staaten vorhanden sind. Warger forderte auf, bei der Unterlagensammlung sorgfältig und genau zu sein. Anke Gähme von der Gewerkschaft UNIA informierte über das Rentensystem in der Schweiz. 1,4 Millionen Euro seien als Steuerausgleich im Jahr 2019 an die Bezirksgemeinschaft überwiesen worden. Über die Verwendung dieser Gelder sprach BZG-Präsident Dieter Pinggera. Sepp Trafojer, der 40 Jahre lang der Arbeitsgruppe der Grenzpendler ehrenamtlich vorsaß, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Grenzpendler dem vor zwei Jahren geäußerten Aufruf, 20 Euro an die Arbeitsstelle für Heimtferne zu spenden, nicht gefolgt seien.

Vinschgau

Die Sorgen um die Strompreise

Happig ist die Situation um die Strompreise für jeden Haushalt und auch für die Bezirksgemeischaft Vinschgau. Bei der jüngsten Bezirksratssitzung am 19. Mai kam dies im Arbeitsrehabilitationszentrum in Latsch zur Sprache. Vor allem in den energieintensiven Abwasseranlagen ergeben die Schätzungen für die Preisentwicklung horrende Steigerungen. „Wenn die Strompreisentwicklung so bleibt, dann müssen wir die Ansätze erhöhen, damit wir im Laufe des jahres die Stromrechnungen auch bezahlen können“, sagte der Generaldirektor Urban Rinner. War der durchschnittlihe Strompreis im Jahr 2021 bei 11 Cent, so ist er im Mai 2022 bei 32 Cent pro Kilowattstunde. Auf Basis des aktuellen Preises ergeben sich für die Kläranlagen im Vinschgau immense Preissteigerungen. Rinner zählte die einzelnen Preissteigerungen auf: Für die Kläranlage in Schnals, deren Stromkosten im Jahr 2021 28.000 Euro betragen hat, ergibt die Schätzung für 2022 eine Preisteigerung um 281%, für die Kläranlage in Sulden (68.000 Euro im Jahr 2021) eine Preissteigerung von 256%, für die Kläranlage Mittelvinschgau in Tschars (280.0o0 Euro 2021), steigt der Strompreis heuer um 248%, für die Kläranlage in Prad um 60% und für die Kläranlage Obervinschgau (50.000 Euro 2021) um 188%. Die Aufstockung der Stromkapitel erfolgte über die Haushaltsänderung, welche auch die Vorfinanzierung Landesbeitrag für Kanal Prad mit 367.750,00€, das Projekt Photovoltaikanlage für die ARA Obervinschgau mit 139.000,00€, Abfallwirtschaftszentrum Glurns Sanierung Grenzmauer mit 50.000,00€, die Projektierung Schlammentwässerung für die Kläranlage Mittelvinschgau mit 119.000,00€ und die Machbarkeitsstudie Erweiterung Kläranlage Obervinschgau mit 60.000,00€ vorsieht.

Zuvor wurde die Abschlussrechnung 2021 mit einem Verwaltungsüberschuss von rund Im Anschluss an die Sitzung wurde die Arbeitsreha-Struktur in Latsch besichtigt

Foto: Erwin Bernhart 4 Millionen Euro genehmigt. BZG-Vizepräsident Georg Altstätter schlug angesichts der zu erwartenden hohen Stromrechnungen vor, dass man sich auf politischer Ebene, vor allem im Gemeindenverband bemühen solle, dass Geld aus dem Investitionsteil auch für laufende Ausgaben verwendet werden können. Denn was passiert, so Altstätter, wenn im Dezember die Stromrechnungen zu bezahlen sind und kein Geld vorhanden sei. Man habe das sehr wohl im Gemeindenverband diskutiert, sagte der dortige Vertreter und Kastelbeller BM Gustav Tappeiner. In der Finanzvereinbarung mit den Gemeinden sei das abzudecken. Übereingekommen ist man in der Diskussion, dass man eine Machbarkeitsstudie zu einem Energiekonzept ev. mit Alternativenenergie in Auftrag geben sollte. Auch die von Joachim Weiss angeregten Energiegemeinschaften fanden breite Zustimmung. (eb)