Willkommen beim fl채mischen Parlament
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Willkommen beim flämischen Parlament Flandern hat sein eigenes Parlament. Das ist Ihnen wahrscheinlich bekannt. Aber wissen Sie mehr darüber? Was geschieht tatsächlich in diesem gläsernen Gebäude, das Sie ab und zu im Fernsehen sehen? Wer sind die Menschen, die dort arbeiten? Glauben Sie mir: Das flämische Parlament ist der Ort in Flandern, an dem Sie die Arbeit der flämischen Politiker sehen können. Haben Sie eine Meinung darüber, was wichtig ist und worum es in Flandern gehen müsste? Nun, auch Ihre Meinung wird im flämischen Parlament berücksichtigt, denn die große Diversität unserer Gesellschaft ist dort vertreten. Sie entscheiden also mit. Ein Parlament ist ein Ort des Austausches und der Konfrontation von Gedanken und Meinungen. Es geht dort manchmal sehr lebhaft zu zwischen den Volksvertretern und der Regierung oder zwischen der Mehrheit und der Opposition. Das gehört zu einer demokratischen Debatte.
Gesundheitswesen, unsere Kinderbetreuung, unsere Wirtschaft, unsere Kulturhäuser und Sportvereine: über alle diese Dinge entscheidet das flämische Parlament. Mit Ihrem Engagement und Ihrer Stimme. Das Parlament muss das Vertrauen der Bevölkerung jeden Tag verdienen. Deshalb müssen wir als Parlamentsmitglieder die Signale aus der Bevölkerung wahrnehmen und unsere Ansichten damit bereichern. Das Parlament möchte den Dialog zwischen den Parlamentsmitgliedern und den Bürgern fördern und einen Beitrag dazu leisten. Diese Broschüre ist ein Element aus diesem Dialog. Sie erfahren, wer hier arbeitet, wie wir arbeiten und worüber wir Debatten führen. Diese Broschüre öffnet die Türen dieses Hauses. Ich hoffe, dass die Lektüre dieser Broschüre eine angenehme und bereichernde Erfahrung sein wird. Jan Peumans Präsident
Die Beschlüsse des Parlaments betreffen das Leben der Menschen, die in Flandern wohnen, arbeiten und sich entspannen. Unser Bildungssystem, unsere Umwelt, unser
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Das flämische Parlament, Forum der Demokratie 1. Was ist Demokratie? Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet “die Macht des Volkes”. Das bedeutet, dass die Bürger selbst entscheiden, wie ihr Zusammenleben funktioniert. Parlamentarische Demokratie bedeutet, dass jeder volljährige Bürger Vertreter wählt. Diese lenken einige Jahre die Geschicke in einem (Teil-)Staat.
Diskussion Das Parlament vertritt also viele Meinungen. In einer echten Demokratie ist Raum für Meinungsverschiedenheiten – für kritische Stimmen. Das Parlament ist der Ort, an dem politische Debatten geführt werden. Beschluss Nach der Debatte muss das Parlament einen Beschluss fassen. Hierfür wird nach einer möglichst breiten Basis gesucht – nach einer Mehrheit. Ein Vorschlag wird nur dann zu einem Gesetz – in Flandern ein Dekret genannt –, wenn eine Mehrheit dem Vorschlag zustimmt. Minderheit Keine Mehrheit, ohne Minderheit. Die Minderheit hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Kritik zu äußern. Sie führt die Opposition. Pluralismus, Meinungsverschiedenheiten und Konflikte gehören also zu einer Demokratie. Allerdings müssen sich alle daran halten, was die Mehrheit im Parlament beschlossen hat. So die Theorie. Aber wie setzt das flämische Parlament das alles in die Praxis um? Wer ist durch die Wahlen im Forum der Demokratie in Flandern überhaupt vertreten? Wie arbeitet das Parlament? Was sind seine Aufgaben? Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen dem Parlament und der Regierung?
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Die Gewaltenteilung Die modernen Demokratien der Welt sind noch jung. Einige bestehen seit einigen hundert Jahren, aber die meisten sind erst wenige Jahrzehnte alt. Früher waren die meisten Staaten einfach organisiert: Der König oder Kaiser hatte alle Macht. Er machte die Gesetze, er verwaltete das Land, er trieb die Steuern ein, er war der Oberbefehlshaber der Armee und sogar der Richter. >
Das Parlament = die gesetzgebende Macht ist die Versammlung der Volksvertreter, die von den Bürgern gewählt werden. Das Parlament legt die Regeln für alle fest. Im föderalen Parlament nennt man diese Gesetze, in den Teilstaaten Dekrete und in der Region BrüsselHauptstadt Ordonanzen. Das Parlament genehmigt auch jedes Jahr den Haushalt und kontrolliert die Arbeit der Regierung.
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Die einfachen Leute waren keine Bürger, sondern Untertanen. Glücklicherweise begriffen die meisten Leute allmählich, dass ein einzelner Mann kein Land regieren kann. Die Demokratie trat auf den Plan. Eine moderne Demokratie ist in drei Gewalten unterteilt, die sich gegenseitig im Gleichgewicht halten:
Die Regierung = die ausführende Macht führt die genehmigten Gesetze aus und verwaltet das Land mithilfe ihrer Beamten. Die Regierung hat eine große Macht. Dennoch sind dieser Macht Grenzen gesetzt, weil die Regierung stets die Zustimmung des Parlaments benötigt.
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Die Gerichtshöfe und Gerichte = die rechtsprechende Macht urteilen unabhängig in Streitfällen und bei Gesetzesverstößen. Sie verurteilen und bestrafen, wenn dies nötig sein sollte. Aufgrund der Unabhängigkeit in der Urteilsfindung haben alle Bürger die gleichen Rechte.
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2. Wie wird man flämischer Volksvertreter? Wenn Sie zur Wahl gehen, wählen Sie diejenigen Personen, die Sie im Parlament vertreten sollen. Sie können nicht jede beliebige Person zum Volksvertreter wählen. Die politischen Parteien legen den Wählern ihre Kandidatenlisten vor. Ihre Stimme bestimmt die Stärke der einzelnen Parteien.
Wann finden Wahlen statt?
Alle fünf Jahre werden gewählt:
das föderale Parlament (die Abgeordnetenkammer) die Parlamente der Teilstaaten (also auch das flämische Parlament) das Europäische Parlament
Alle sechs Jahre fi nden statt:
die Kommunalwahlen die Wahl der Provinzialräte
Das flämische Parlament wird also für eine Legislaturperiode von 5 Jahren gewählt und kann während dieser Legislaturperiode nicht aufgelöst werden. Es können mit anderen Worten keine vorgezogenen Wahlen stattfinden. Wenn das Parlament kein Vertrauen mehr in die Regierung oder in einen bestimmten Minister hat, muss das Parlament einen Stellvertreter wählen.
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Was geschieht nach der Wahl? Nach der Wahl werden die Sitze im Parlament verteilt. In unserem System erreicht eine einzelne Partei fast nie die Mehrheit bei Wahlen. Keine einzige Partei ist groß oder stark genug dafür. Die Parteien müssen also zusammenarbeiten. Sie bilden eine Koalition. Die Parteien, die gemeinsam wenigstens die Hälfte + 1 der
gewählten Vertreter stellen, verhandeln darum, die Mehrheit zu bilden und gemeinsam zu regieren. In den meisten Fällen ergreift die Partei mit den meisten gewählten Vertretern die Initiative für die Verhandlungen. Eine Mehrheit im flämischen Parlament besteht aus 63 Sitzen: die Hälfte der 124 flämischen Volksvertreter + 1.
3. Wer sitzt im flämischen Parlament? Das flämische Parlament zählt
124 flämische Volksvertreter.
118 Die Einwohner der Region Flandern wählen 118 Mitglieder. 6 Die Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt wählen 6 Mitglieder. +
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Antwerpen
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West-Flandern
Ost-Flandern
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Brüssel
6
16
20
Limburg
Flämisch-Brabant
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Die Volksvertreter sind Mitglied einer politischen Partei. Nach der Wahl vom 25. Mai 2014 haben sieben politische Parteien Vertreter im ämischen Parlament:
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UF (Union des Francophones)
10
Groen
6
Vlaams Belang
43
N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie)
18
sp.a (Socialistische Partij Anders)
19
Open Vld (Vlaamse Liberalen en Democraten)
27
CD&V (Christen-Democratisch en Vlaams)
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Fraktion Wenn eine Partei drei Mitglieder oder mehr zählt, sprechen wir von einer Fraktion. Eine Fraktion mit wenigstens fünf Volksvertretern erhält Mittel, um ein Fraktionssekretariat einzurichten. Der Fraktionsvorsitzende tritt als Wortführer der Fraktion auf.
Jeder Volksvertreter kann einen Mitarbeiter einstellen, der ihn bei seinen Aufgaben unterstützt. Dieser Mitarbeiter wird vom flämischen Parlament bezahlt.
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Wer leitet das flämische Parlament?
Das flämische Parlament wählt in jedem Jahr seinen Vorsitz: das Bureau. Der Vorsitzende des flämischen Parlaments ist ebenfalls Mitglied des Bureau und wird jedes Jahr neu gewählt.
Bureau und des Uitgebreid Bureau. Das Bureau ist für die tägliche Verwaltung des flämischen Parlaments verantwortlich. Die Mitglieder sind Volksvertreter aus allen Fraktionen.
Der Vorsitzende leitet die Plenarversammlungen des flämischen Parlaments und vertritt das Parlament. Er entscheidet, ob eine Initiative der Volksvertreter gültig und durchsetzbar ist. Er ist ebenfalls Vorsitzender des
Das Uitgebreid Bureau (das Bureau einschließlich der Fraktionsvorsitzenden) regelt die politischen Angelegenheiten, wie die Tagesordnung der Versammlungen des flämischen Parlaments.
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4. Was macht das flämische Parlament? Das flämische Parlament arbeitet an allen wichtigen Dingen in unserem Leben. In einer Gesellschaft müssen dazu Vereinbarungen getroffen – also Gesetze gemacht – werden.
Das Flämische Parlament wählt und kontrolliert die flämische Regierung und lenkt die Regierungspolitik, > es genehmigt den Haushalt des Flämischen Teilstaats und > es bespricht die vorgeschlagenen flämischen Gesetze (die Dekrete genannt werden) und stimmt darüber ab. >
Das flämische Parlament wählt und kontrolliert die flämische Regierung und lenkt die Regierungspolitik Nach der Wahl halten die Parteien, die die Mehrheit haben, ihre Vereinbarungen auf Papier in einem Regierungsprogramm fest. Darin steht, was die neue Regierung in den kommenden fünf Jahren tun möchte. Die Parteien, die die Mehrheit haben, schlagen auch ihre Minister vor. Die erste Aufgabe des neuen Parlaments besteht darin, die neue Regierung zu wählen und ihr auf der Grundlage des Regierungsprogramms das Vertrauen auszusprechen.
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Die Minister müssen jede Entscheidung vor dem Parlament verantworten. Die Volksvertreter können die Minister auf unterschiedliche Weise kontrollieren: >
>
>
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Während der wöchentlichen Fragestunde in der Plenarversammlung können die Volksvertreter eine aktuelle Frage stellen. Die Frage muss sich auf ein aktuelles Thema beziehen. In den Ausschüssen können sie einen mündlichen Antrag auf Aufklärung an den zuständigen Minister stellen. Sie können dem Minister auch eine schriftliche Frage stellen. Der Minister muss dann innerhalb von 20 Tagen antworten. Eine Interpellation ist zwingender als eine Frage. Hiermit können die Volksvertreter einen Minister zur Verantwortung rufen. Dies geschieht häufig in einem Ausschuss. Wenn die Interpellation von großem politischem Interesse ist, geht sie in die Plenarversammlung. Ist der Interpellant nicht zufrieden? Dann kann er einen Antrag einreichen oder sogar ein Misstrauensvotum stellen. Dem muss die Plenarversammlung zustimmen.
Das Parlament versucht, die Politik der Regierung zu beeinflussen und zu lenken. Hierzu gibt es Empfehlungen ab und bittet es die Regierung, bestimmte Maßnahmen zu
ergreifen. Das Parlament nutzt in diesen Fällen Mittel wie Anträge und Resolutionen. Das flämische Parlament genehmigt den Haushalt Ein Haushalt ist eine Aufstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben für das folgende Jahr. Jedes Jahr im Dezember führt das flämische Parlament eine Debatte darüber. Das Parlament genehmigt anschließend den Haushalt: Ohne die Zustimmung des Parlaments darf die Regierung kein Geld ausgeben. Das flämische Parlament bespricht und erlässt Dekrete Gesetze und Dekrete regeln, wie wir als Bürger miteinander umgehen und wie der Staat mit den Bürgern umgeht. Gesetze gelten für das ganze Land, die Dekrete des flämischen Parlaments gelten nur für Flandern. Die flämischen Volksvertreter und die flämische Regierung können Dekrete vorschlagen. Das flämische Parlament bespricht die vorgeschlagenen Dekrete und nimmt diese an oder lehnt sie ab.
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Was macht die flämische Regierung? Die flämische Regierung regiert Die flämische Regierung unternimmt Initiativen, um das Land zu verwalten, Geld zu investieren, gesellschaftliche Probleme zu lösen... Jeder Minister erstellt für seine Zuständigkeit einen Fünfjahresplan: das Strategiepapier. Darüber hinaus setzt er jedes Jahr einen Strategiebrief auf. In diesem Brief bewertet er sein Strategiepapier und macht Pläne für das kommende Jahr. Minister können selbst ein neues Dekret vorschlagen: In diesem Fall erstellen Sie einen Dekretsentwurf. Die vollzählige Regierung muss den Vorschlag eines Ministers zunächst genehmigen. Anschließend reicht die gesamte Regierung den Vorschlag beim flämischen Parlament ein. Die flämische Regierung stellt den Haushalt auf Jedes Jahr stellen die Minister einen Plan über die Einnahmen und Ausgaben des folgenden Jahres auf. Sie entscheiden, wie sie das Geld ausgeben möchten. Diesen Haushalt legen sie dem flämischen Parlament vor. Die flämische Verwaltung Die flämische Regierung wird von den 45.000 Beamten der flämischen
Verwaltung unterstützt. In dieser Zahl sind ungefähr 150.000 Lehrer inbegriffen. Die Dienste befinden sich vor allem in Gebäuden beim Brüsseler Nordbahnhof. Einige Dienste haben Regionalbüros. Darüber hinaus führen auch spezielle Agenturen Aufgaben der Regierung aus. Die bekanntesten Agenturen sind die VRT, die Flämische Transportgesellschaft - De Lijn, Kind und Familie, die Öffentliche Abfallstoffgesellschaft für die flämische Region (OVAM) und der Flämische Dienst für Arbeitsvermittlung und Berufsausbildung (VDAB). Das flämische Parlament, die flämische Regierung und die flämische Verwaltung bilden gemeinsam den flämischen Staat. In den Medien wird der Regierung die meiste Aufmerksamkeit geschenkt. Die Minister stehen im Rampenlicht, weil sie für die tägliche Leitung verantwortlich sind. Aber das Parlament stimmt über die Regeln ab, kontrolliert, ob die Regeln korrekt von der Regierung umgesetzt werden, und verlangt Rechenschaft von den Ministern.
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5. Von der Idee zum Beschluss Die Politik sucht ständig nach Lösungen für die Probleme in der Gesellschaft. Politiker erhalten Anfragen von Bürgerorganisationen und Interessenverbänden. Weil die Beschlüsse des flämischen Parlaments weitreichende Auswirkungen auf das Leben haben, müssen diese gut vorbereitet werden: Es ist ein langer Weg von der Idee zum Beschluss.
Schritt 1 /// Einen Vorschlag oder Entwurf einreichen Ein flämischer Volksvertreter, der – allein oder gemeinsam mit anderen Volksvertretern – ein Dekret machen möchte, muss einen Vorschlag für ein Dekret einreichen. Wenn der Vorschlag von der flämischen Regierung kommt, sprechen wir von einem Entwurf für ein Dekret. Wenn ein flämischer Volksvertreter möchte, dass das flämische Parlament ausschließlich einen Standpunkt zu einer gesellschaftlichen Situation oder einem Problem einnimmt, dann kann er einen Resolutionsvorschlag einreichen. Schritt 2 /// Besprechung im Ausschuss Der Entwurf oder Vorschlag für ein Dekret oder eine Resolution wird im parlamentarischen Ausschuss besprochen. Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Volksvertretern, die sich auf ein bestimmtes Gebiet spezialisiert haben. Es gibt beispielsweise einen Bildungsausschuss, einen Wohlfahrtsausschuss, einen Kulturausschuss, einen Bauausschuss…
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Ein Ausschuss besteht aus 15 festen Mitgliedern und 15 Stellvertretern, die im Verhältnis zur Stärke der einzelnen Fraktionen vertreten sind. Wenn ein festes Mitglied einer Ausschusssitzung nicht beiwohnen kann, kann es sich durch einen stimmberechtigten Stellvertreter vertreten lassen. Auch andere Parlamentsmitglieder dürfen an den Ausschusssitzungen teilnehmen, haben allerdings kein Stimmrecht. Jeder Ausschuss wählt einen Ausschussvorsitzenden, der die Sitzungen einberuft und leitet. Die Ausschüsse tagen von Dienstag bis Freitag.
Die Volksvertreter des zuständigen Ausschusses besprechen eventuelle Anpassungen eines vorgeschlagenen Textes. Diese Anpassungen werden Abänderungsantrag genannt. Auch Anträge der Bürger werden behandelt (siehe Seite 28). Nach der Besprechung folgt eine vorläufige Abstimmung. Erst wenn eine Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Vorschlag zustimmt, wird der Text an die Plenarversammlung gegeben.
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Dringlichkeitsausschüsse Das flämische Parlament beschließt manchmal, einen Dringlichkeitsausschuss einzurichten, der sich mit einem einzelnen Thema befasst. Nach den Besprechungen in einem solchen Ausschuss folgt eine Themendebatte in der Plenarversammlung.
In der Vergangenheit wurden einige Themendebatten gehalten über Armut und Ausgrenzung, Mobilität, Hochschulwesen, besondere Jugendpflege und Umwelt und Gesundheit.
Schritt 3 /// Die Plenarversammlung
Plenarversammlung bedeutet öffentlich versammeln, mit der ganzen Gruppe. Jeden Mittwoch trifft sich das flämische Parlament zu einer Plenarversammlung, also mit allen 124 Volksvertretern. Die Volksvertreter lesen zunächst das Protokoll der Ausschusssitzungen über die genehmigten Vorschläge. Anschließend können sie diese Vorschläge in der ganzen Gruppe besprechen. Sie reichen eventuell Änderungsanträge ein und stimmen endgültig über den Vorschlag ab. Eine Abstimmung ist nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der Volksvertreter in der Versammlung anwesend ist. Wenn das Parlament dem Resolutionsvorschlag zustimmt, muss die flämische Regierung die Resolution umsetzen. Für Dekrete ist ein weiterer Schritt erforderlich.
Volksvertreter haben einen vollen Terminkalender: > Sie werden in der Plenarversammlung (jeden Mittwochnachmittag) und den Ausschusssitzungen erwartet. Hierfür verfolgen sie einige bestimmte Themen mit großer Aufmerksamkeit. Sie machen Literaturrecherchen, sie führen Gespräche mit den Menschen vor Ort, sie hören auf die Belange der Bürger und sie bauen ein umfassendes Sachwissen auf. > Sie pflegen den Kontakt mit der Basis, sie sind offen für Fragen der Bürger und sie nehmen an Versammlungen und Veranstaltungen teil. > Sie nehmen an Versammlungen ihrer Partei oder Parteiorgane, wie dem Parteibüro, teil, und bereiten in Fraktionssitzungen die parlamentarische Woche vor.
Schritt 4 /// Bekräftigung durch die flämische Regierung Wenn ein Dekret in der Plenarversammlung genehmigt wird, wird es vom flämischen Ministerpräsidenten unterzeichnet und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Jetzt muss die flämische Regierung dafür sorgen, dass das Dekret auch Anwendung findet.
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Das flämische Parlament vertritt Flandern Die Beschlüsse des flämischen Parlaments sind nah bei den Menschen. Das flämische Parlament hat also einen großen Einfluss auf das Leben in Flandern (Umwelt, Schulen, Wohlfahrt...). Das flämische Parlament ist für die Gestaltung Flanderns verantwortlich und tut dies mit größtmöglicher Transparenz.
6. Worüber kann das flämische Parlament beschließen? Das sind die Befugnisse der flämischen Regierung seit der sechsten Staatsreform in den Jahren 2013-2014. Die Schlagzeilen in den Zeitungen zeigen, wie nahe die flämischen Regeln und Dekrete unserem Leben sind. Hilfe für Personen Jugendschutz > Jugendpolitik > Familienpolitik (Kind und Familie) > Kindergeld, Geburtenprämie und Adoptionsprämie > Kinderbetreuung > Alten- und Behindertenhilfepolitik > Gleichstellungspolitik > Integration von Migranten >
Es muss sorgfältig mit Ihren Steuergeldern umgegangen werden. Deshalb beschließt das flämische Parlament jedes Jahr über den flämischen Haushalt.
“Flämisches Parlament stimmt Kindergeld zu: Mehr Chancen für Kinder mit Entwicklungsstörungen”
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Gesundheitsfürsorge Krankenhauspolitik > Gesundheitsvorsorge > Häusliche Pflege > Altenpolitik und Altenheime > Geistige Gesundheitspflege > Hilfe für Personen mit Behinderung >
Sprachengesetzgebung Sprachengebrauch in den Behörden > Sprachengebrauch in den Unternehmen >
“Flämisches Parlament debattiert erneut über den Sprachengebrauch in Einladungsschreiben im Vlaamse Rand”
“Opposition verweist während scharfer Debatte auf lange Wartelisten in der Behindertenfürsorge”
Kultur Kunst > Kulturerbe > Museen > Bibliotheken > Medien (VRT) > Sport und Tourismus >
“Flämisches Parlament verlangt in Resolution Aufmerksamkeit für professionelle Künstler”
Bildung Alle Aspekte der Bildungspolitik > Mit Ausnahme einiger kleiner Themen, wie Lehrpflicht und Pension für Lehrer, die der föderalen Zuständigkeit unterliegen. >
“Bildungsreform: Bildungsausschuss organisiert neue Anhörungen von Sachverständigen”
“Minister muss Kritik für drittes VRT-Netz einstecken”
“Flämische Sportpolitik fördert medizinisch und ethisch verantwortungsvollen Sport”
“Flämisches Parlament kann Vorschriften streichen: Reisebürodekret nach Kritik der Opposition und Mehrheit abgeschafft”
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Die autonomen Einrichtungen
Das flämische Parlament hat einige autonome Einrichtungen eingerichtet, die unter anderem die Aufgabe haben, das Parlament zu beraten. Kinderrechtencommissariaat (Kommissariat der Kinderrechte) Das Kommissariat der Kinderrechte beherzigt die Belange der Kinder und berät das flämische Parlament. Es achtet unabhängig auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention. Mit den Empfehlungen des Kommissariats der Kinderrechte kann das
flämische Parlament eine kinderfreundliche Politik ausbauen. Das Kommissariat der Kinderrechte wurde mit dem Dekret vom 15. Juli 1997 eingerichtet. Flämischer Ombudsdienst Der flämische Ombudsdienst untersucht Beschwerden über die flämische Verwaltung, macht Vorschläge und spricht Empfehlungen aus. Darüber hinaus meldet der Dienst Verstöße gegen den Verhaltenskodex der flämischen Volksvertreter an den Vorsitzenden des flämischen Parlaments. Der flämische Ombudsdienst wurde mit
Umwelt und Wasserpolitik Umweltschutz > Abfallwirtschaft (OVAM) > Trinkwasser > Abwasserreinigung > Kanalisation >
“Flandern Vorreiter in Europa bei der umweltfreundlichen Abfallentsorgung” “Eine neue organische Regelung für Gemeinden, ÖSHZ und Provinzen”
Kommunen und Provinzen Finanzielle Mittel > Verwaltungsaufsicht
dem Dekret vom 07. Juli 1998 eingerichtet. Flämisches Friedensinstitut Das flämische Friedensinstitut verrichtet wissenschaftliche Untersuchungen, sammelt Informationen und informiert und berät das flämische Parlament und die Öffentlichkeit in Friedensfragen. Das Friedensinstitut möchte die Entwicklung einer Friedenskultur in Flandern, Europa und der Welt fördern. Das flämische Friedensinstitut wurde am 07. Mai 2004 durch Dekret eingerichtet.
Öffentliche Gebäude, Mobilitätsund Verkehrssicherheitspolitik > Straßenbau > Wasserwege und Binnenschifffahrt > Seehäfen > Regionalflughäfen > Öffentlicher Nahverkehr (De Lijn) > Belgisches Institut für Verkehrssicherheit und technische Prüfung > Fahrausbildung, Fahrschulen und Prüfungszentren “Heftiger Zusammenstoß zwischen Minister und Opposition über den Umweltanteil bei der Kraftfahrzeugsteuer”
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Beschäftigung > Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsvermittlung (VDAB) > Beschäftigungsprogramme “Endlich Einigung über Beschäftigung von Personen über 50 Jahre und Schulabgängern mit einem niedrigen Bildungsgrad”
Wirtschaft Unterstützung von Unternehmen > Genehmigungen für Handelsniederlassungen > Außenhandel > Statistische Untersuchungen >
Wohnungswesen Sozialer Wohnungsbau > Wohngeld > Handelsmiete und Wohnungsmiete, Pacht, Enteignungen >
>
“Mietprämie und Mietgarantiefonds bieten mehr Sicherheit für Mieter und Vermieter”
Raumordnung Pläne zur Raumgestaltung > Baugenehmigungen > Stadterneuerung > Denkmäler und Landschaften >
“Konjunkturprogramme für Unternehmen gehen laut flämischer Opposition nicht weit genug” “Aktuelle Debatte im flämischen Parlament über Genehmigungen für Megaeinkaufszentren”
Energie Vertrieb von Strom und Erdgas > Förderung eines vernünftigen Energieverbrauchs >
“Flämisches Parlament reformiert die Förderung erneuerbarer Energie”
Landwirtschaft und Seefischerei > Unterstützung von Landwirtschaft und Gartenbau > Förderung von Nahrungsmitteln (VLAM)
“Blühender Gedankenaustausch über politische Pläne zur Raumordnung in Flandern”
Landeinrichtung und Naturschutz Flurbereinigung > Parks > Wälder > Jagd “Minister kündigt an: > Fischerei das neue Zwin bekommt Gestalt” > Tierschutz >
Wissenschaftliche Untersuchungen über die Befugnisse Flanderns Außenangelegenheiten Internationale Verträge über die Befugnisse Flanderns > Außenhandel >
“Flämisches Parlament entscheidet sich resolut für eine nachhaltige europäische Fischerei”
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Wer entscheidet in Belgien worüber?
Als Bürger haben Sie in unserem Land sechs verschiedene Verwaltungsebenen: Von “klein” nach “groß” sind dies die Gemeinden, die Provinzen, die Regionen, die Gemeinschaften, die föderale Regierung und die europäische Regierung. Aber wer entscheidet nun eigentlich worüber?
Einige Beispiele: Die Gemeinde Sie können sich an Ihre Gemeinde wenden, wenn Sie einen neuen Personalausweis oder Reisepass benötigen, ein Buch aus der Bibliothek ausleihen möchten oder eine Baugenehmigung beantragen wollen. Die Gemeinde holt den Hausmüll ab, hält die Straßen sauber und legt öffentliche Wege an. Die kommunale ÖSZH weist Bürgern mit einem zu niedrigen Einkommen die Sozialhilfeleistungen zu.
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Die Provinz Die Provinz stellt Umweltgenehmigungen aus und koordiniert die Drogenprävention. Auch die Denkmalpflege und die Pflege unbefahrbarer Wasserläufe gehören zu ihren Aufgaben. Die Provinz vergibt Subventionen an Vereinigungen und bildet Kommunalbeamte aus.
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Flandern Die Flämische Gemeinschaft ist zuständig für den Sprachengebrauch, die Kultur, die Bildung und die Unterstützung von Menschen, die Hilfe benötigen. Die Flämische Region ist unter anderem verantwortlich für Wirtschaft, Beschäftigung, Wohnungsbau, öffentliche Verkehrswege, Energie, Transport, Umwelt und Raumordnung in Flandern.
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Belgien Die föderale Regierung kann Militär in Kriegsgebiete senden (Verteidigung) und verwaltet die Gefängnisse (Justiz). Sie zahlt auch die Rente aus (soziale Sicherheit), verteidigt unser Land gegen Terrorismus (öffentliche
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Ordnung) und gibt Autokennzeichen aus (Verkehr). Darüber hinaus leitet sie Staatsbetriebe wie das NMBS, verwaltet sie die Staatsschulden (Finanzen) und vertritt sie unser Land bei den Vereinten Nationen (Außenpolitik). >
Europäische Union Die Europäische Union nimmt auf unterschiedlichste Weise Einfluss auf unser Leben. Wir zahlen bereits in 19 Mitgliedsstaaten der Union mit dem Euro. Europa bestimmt, wie viel Fisch von jedem Mitgliedsstaat gefangen werden darf. Andere europäische Richtlinien beschäftigen sich mit den Etiketten auf Lebensmitteln oder Handytarifen.
Was geschieht bei Konflikten zwischen den verschiedenen Regierungen? Was geschieht, wenn das flämische Parlament ein Dekret über den Wehrdienst erlässt, der unter die Zuständigkeit der föderalen Regierung fällt? Oder wenn sich das wallonische Parlament auf flämisches Gebiet begibt, um per Dekret die Dünen in Oostduinkerke zu schützen? Dann können die Regierung, die sich benachteiligt fühlt, sowie alle Bürger eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichen. Dieses Gericht kann ein Dekret oder Gesetz vernichten.
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7. Gemeinschaften und Regionen Wir können die flämischen Beschlüsse in zwei große Zuständigkeitsbereiche unterteilen: den Gemeinschaftsbereich (der mit den Menschen zu tun hat) und den Regionbereich (der mit dem Grundgebiet zu tun hat). Zu den Befugnissen der Gemeinschaft zählen > Hilfe an Personen > Gesundheitsfürsorge > Kultur > Sprachengesetzgebung > Bildung Zu den Befugnissen der Region zählen > Umwelt und die Wasserpolitik > Kommunen und Provinzen > Öffentliche Arbeiten und Transport > Beschäftigung > Wirtschaft > Energie > Landwirtschaft und Seefischerei > Wohnungsbau > Raumordnung > Landeinrichtung und Naturschutz
Die Gemeinschaften Belgien ist unterteilt in eine flämische, französische und deutschsprachige Gemeinschaft. > Die flämische Gemeinschaft umfasst alle Einwohner Flanderns sowie die in Brüssel lebenden Flamen. Die Brüsseler Flamen sind die Einwohner der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt, die niederländisch sprechen. > Die französische Gemeinschaft umfasst alle Einwohner Walloniens und die französischsprachigen Einwohner Brüssels. > Die deutschsprachige Gemeinschaft umfasst alle Einwohner der neun deutschsprachigen Gemeinden im Osten Belgiens. Die Regionen Darüber hinaus ist Belgien in drei Regionen unterteilt: die flämische Region, die wallonische Region und die Region BrüsselHauptstadt. > Die flämische Region erstreckt sich über das Grundgebiet der fünf flämischen Provinzen. > Die wallonische Region erstreckt sich über das Grundgebiet der fünf wallonischen Provinzen. In diesen befinden sich auch die neun deutschsprachigen Gemeinden. Diese bilden keine eigene Region. > Die Region Brüssel-Hauptstadt erstreckt sich über das Grundgebiet der neunzehn Gemeinden von Brüssel.
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Jede Gemeinschaft und jede Region haben ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Zählen Sie alles zusammen? Dann hätte Belgien sieben Parlamente und sieben Regierungen: 3 Gemeinschaften + 3 Regionen + 1 föderale Regierung = 7 Parlamente und Regierungen.
Dennoch haben wir “nur” sechs Parlamente und sechs Regierungen: das flämische Parlament und die flämische Regierung verwalten sowohl die flämische Gemeinschaft als auch die flämische Region.
DIE GEMEINSCHAFTEN
DIE REGIONEN
FLÄMISCHE GEMEINSCHAFT
FLÄMISCHE REGION
FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT
WALLONISCHE REGION
DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT
REGION BRÜSSEL-HAUPTSTADT
FLANDERN
EIN EINZIGES PARLAMENT UND EINE EINZIGE REGIERUNG
FLANDERN BRÜSSEL
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Unsere Staatsstruktur: eine Einwicklung seit 1830 Von einem unitären Staat ...
Im Jahr 1830 wurde der belgische Staat gegründet. Belgien hatte seinerzeit ein Parlament und eine Regierung. Das Land war zwar unterteilt in Gemeinden und Provinzen, aber die Gesetze des nationalen Parlamentes galten für alle Belgier. Die Minister verwalteten das gesamte belgische Staatsgebiet. In dieser Zeit war Französisch die einzige offizielle Sprache im Parlament, in der Verwaltung, im Militär und an den Universitäten. Das sorgte für Spannungen zwischen Flamen und Wallonen. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte sich die flämische Bewegung für die Anerkennung der niederländischen Sprache als vollwertige Sprache neben dem Französischen ein. Diese Anerkennung erfolgte durch die Sprachengesetze von 1873 und den folgenden Jahren. ... zur Föderation
Nach dem zweiten Weltkrieg nahmen die Spannungen zwischen Flamen und Wallonen zu. Es wuchs die Einsicht, dass Flamen und Wallonen über bestimmte Dinge besser selbst entscheiden sollten. Deshalb stimmte das belgische Parlament in den Jahren 1970 bis 2014 sechs Staatsreformen zu, die den belgischen Staat allmählich von einem unitären zu einem föderalen Staat um-
bildeten. Flandern und Wallonien erhielten auf diese Weise die Selbstverwaltung. Weshalb ist die belgische Staatsstruktur so kompliziert?
Belgien hat zwei Arten von Teilstaaten: Regionen und Gemeinschaften. Das macht die Staatsstruktur so kompliziert. Die Aufteilung in Regionen und Gemeinschaften kam zustande, weil die Flamen und Wallonen aus jeweils anderen Gründen einen föderalen Staat wollten. > Die Flamen strebten vor allem nach kultureller Autonomie für alle niederländischsprachigen Flamen, auch in Brüssel. Deshalb wurden drei Gemeinschaften gebildet: die flämische Gemeinschaft, die französische Gemeinschaft und die deutschsprachige Gemeinschaft. Das Wort “Gemeinschaft” verweist auf die Bevölkerungsgruppe, die eigene Entscheidungen treffen können muss. > Die Wallonen wollten vor allem eine eigene Sozial- und Wirtschaftspolitik. Aus diesem Grund wurden die drei Regionen gebildet: die Region Flandern, die Region Wallonien und die Region BrüsselHauptstadt. Das Wort “Region” verweist auf das Grundgebiet.
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8. Die Staatskasse Flanderns Flandern erhielt zwischen 1970 und 2001 viele Befugnisse. Mit der sechsten Staatsreform im Jahr 2014 kamen weitere Befugnisse hinzu. Um alle Aufgaben ordnungsgemäß erledigen zu können, benötigt Flandern Geld, viel Geld. Denken Sie nur an die Kosten für Bildung, die Betreuung von Behinderten oder den Bau von Kulturzentren und Sporthallen.
Viel von diesem Geld erhält Flandern noch immer vom föderalen Staat (ein Finanzausgleich). Flandern kann selbst Steuern erheben, beispielsweise die Grunderwerbssteuer, Eintragungssteuer und Erbsteuer. Durch die Staatsreformen aus den Jahren 2001 bis 2014 hat Flandern sogar eine höhere Entscheidungsgewalt über die Einnahmen aus den Steuern der Region Flandern.
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Der Haushalt 2015 weist die folgende Verteilung der Einnahmen und Ausgaben aus.
2,10 Milliarde (5,5%) Andere Einnahmen
23,13 Milliarde (60,4%)
Dotation des föderalen Staates
5,59 Milliarde (14,6%)
Einnahmen aus den Steuern der Region Flandern
EINNAHMEN € 38,295 Milliarden 2015
7,47 Milliarde (19,5%)
Einnahmen flämischen Zuschlägen
Haushalt 2015
195,9 Millionen (0,5%) Außenangelegenheiten
681,3 Millionen (1,8%)
189,6 Millionen (0,5%)
Landwirtschaft und Seefischerei
Raumordnung und Wohnungswesen
132,3 Millionen (0,3%)
828,6 Millionen (2,2%)
Allgemeine Regierungspolitik
Umwelt und Energie
128,8 Millionen (0,3%)
1.279,0 Millionen (3,3%)
Verwaltung
Kultur, Jugend und Medien
1.444,8 Millionen (3,8%)
Wirtschaft, Wissenschaftliche Untersuchungen und Innovation
10.907,4 Millionen (28,5%)
AUSGABEN
2.459,4 Millionen (6,4%) Finanzmanagement
Bildung
€ 38.292 Millionen
2.936,9 Millionen (7,7%)
2015
Kommunen und Provinzen
3.012,5 Millionen (7,9%)
Öffentliche Gebäude, Mobilitätspolitik
3.721,5 Millionen (9,7%)
Beschäftigung
10.418,1 Millionen (27,2%)
Gesundheitsfürsorge, Hilfe für Personen
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Mit der sechsten Staatsreform wird Flandern über viel mehr Geld verfügen können. Insgesamt steigt der flämische Haushalt von ungefähr 28 Millionen Euro auf ungefähr 38 Millionen Euro. Bis 2014 war das Bildungswesen mit ungefähr 40 % des Gesamtbudgets der größte Kostenposten. Ab 2014 werden die Ausgaben hierfür auf 28 % sinken. Zugleich steigt das Budget für Wohlfahrt, Gesundheitswesen und Familie von 3,8 Millionen auf mehr als 10 Millionen Euro und entspricht damit dem Bildungsbudget. 34 % der flämischen Einnahmen stammen ab sofort aus eigenen Steuern. Vor 2014 waren dies nur etwa 20 %.
Wie wird ein Haushalt aufgestellt? Einen Haushalt aufstellen heißt, Entscheidungen treffen. Entscheidungen – darum geht es in der Politik. Jedes Jahr stellt die flämische Regierung einen Haushalt für das gesamte Jahr auf. Diesen hält sie in Haushaltsplänen fest. Darin sind die geschätzten Einnahmen (aus Steuern und dem föderalen Finanzausgleich) und die geschätzten Ausgaben für alle Aufgaben der Regierung enthalten. Das flämische Parlament bespricht die Haushaltspläne eingehend und stimmt anschließend erst im Haushaltsausschuss und dann in der Plenarversammlung darüber ab. Die Regierung schaut regelmäßig nach, ob der Haushalt noch stimmt (Haushaltskontrolle). Manchmal muss die Regierung den Haushalt ändern: Dies geschieht mittels einer Haushaltsanpassung.
BESCHÄFTIGUNG HILFE FÜR PERSONEN budget Bis 2014
± € 28 Milliarde
WOHNUNGSWESEN
budget Ab 2014
± € 38 Milliarde
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Woher wissen Sie, was im flämischen Parlament geschieht? Wenn Sie jemanden ins Parlament wählen, möchten Sie wissen, ob diese Person gute Arbeit leistet und was sie alles macht. Die Kuppel in unserem Gebäude ist das Symbol für die Offenheit des flämischen Parlaments. Eine Kuppel ist nicht nur ein Element, das verbindet - jeder muss sich darunter zuhause fühlen -, sondern auch ein Zeichen der Transparenz. Möchten Sie wissen, was die flämischen Volksvertreter machen? Hier finden Sie Informationen:
Website des flämischen Parlaments Unter www.vlaamsparlement.be finden Sie alle Informationen über die Arbeit des flämischen Parlaments: Tagesordnungen und Protokolle von Versammlungen, Pressemitteilungen, parlamentarische Dokumente... Sie finden dort auch Informationen zu den flämischen Volksvertretern, die Funktion und Ordnung des flämischen Parlaments und die beiden Gebäude. Über die Website können Sie die Plenarversammlungen und einige Ausschusssitzungen live verfolgen oder erneut ansehen. An Versammlungen teilnehmen Die Versammlungen des flämischen Parlaments sind öffentlich: Das gilt sowohl für die Ausschusssitzungen als auch die Plenarversammlung. Sie können diese von der Zuschauertribüne aus verfolgen. Die Zuschauer dürfen die Debatte nicht stören. Melden Sie sich am Besuchereingang im Leuvenseweg 27 (siehe Karte) zu Versammlungen an. Aktive und mündige Bürge Als Bürger können Sie eine Petition einreichen, allein oder als Gruppe. Sie haben also ein Petitionsrecht. Wenn wenigstens 15.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben, muss ein Ausschuss Ihren Antrag sorgfältig prüfen. Der erste Unterzeichner
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der Petition darf die Frage dem Ausschuss vortragen. Zwei aktuelle Beispiele sind die “Petition über den kollektiven Schülertransport für Kinder mit Diabetes” und die “Petition über die Netzvergütung für Solarpaneele”. Auch andere Menschen kommen im flämischen Parlament zu Wort. Das Parlament lädt regelmäßig Experten oder Sachverständige ein, um über ein bestimmtes Thema zu berichten. Dies nennen wir Anhörungen. Kontakt zu einem Volksvertreter aufnehmen Sie können Volksvertreter über Ihre Meinung und Bedenken informieren. Die Kontaktdaten der Volksvertreter finden Sie auf der Website des flämischen Parlaments.
Social Media Das Flämische Parlament informiert Sie auch über Facebook und Twitter. Folge uns auf facebook. com/VlaamsParlement oder auf Twitter:@VlaParl Information über die Medien Journalisten informieren die Bürger über die Vorgänge im Parlament. Sie schauen mit einem kritischen Blick auf die Politik und Arbeit des Parlaments. Die Plenarversammlungen werden auf Actua TV und im Programm Villa Politica des Fernsehsenders Eén ausgestrahlt. Führungen Wer eine Führung durch das flämische Parlament wünscht, kann einen Gruppenbesuch beantragen oder sich als einzelner Besucher einer Gruppenführung anschließen. Während einer solchen Führung
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werden die Rolle und Arbeit des flämischen Parlaments erklärt. Auch die Architektur der Gebäude und die Kunstwerke werden erklärt. Eine Führung dauert ungefähr eine halbe Stunde. Um eine Führung anzumelden, wenden Sie sich an die +32 (0)2 552 46 11.
De Loketten Mit De Loketten verfügt das flämische Parlament über ein attraktives Empfangszentrum mit großer Videoleinwand, Leseecke und Ausstellungsräumen. Alle Führungen beginnen in De Loketten. In Kürze wird in De Loketten ein interaktives und informatives Besucherzentrum eingerichtet, in dem Sie mehr über das flämische Parlament erfahren können.
De Loketten IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brüssel Tel: +32 (0)2 552 46 11
Der Bildungsdienst Der Bildungsdienst erstellt Lehrmaterial über die Funktion unserer Demokratie und die Rolle des flämischen Parlaments. Der Bildungsdienst des flämischen Parlaments möchte hiermit Lehrer und Erzieher in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu demokratischen und aktiven Bürgern unterstützen. Für Schüler organisiert der Bildungsdienst auch Tagesprogramme, in denen die Jugendlichen mithilfe eines Simulationsspiels lernen, wie eine demokratische Debatte
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geführt wird. Gemeinsam mit dem Brüsseler Parlament stellt der Dienst Dialogklassen auf die Beine, in denen eine Klasse aus Brüssel und eine Klasse aus Flandern miteinander über die Themen sprechen, die die Jugendlichen bewegen.
Der Bildungsdienst organisiert die Führungen und arbeitet am Besucherzentrum in De Loketten. Informationen zum Bildungsangebot finden Sie unter www.dekrachtvanjestem.be.
Adresse und Plan des flämischen Parlaments Sie finden das flämische Parlament in der Hertogsstraat im Herzen Brüssels. Die Kontaktdaten der flämischen Volksvertreter, der politischen Fraktionen, der Dienste des Allgemeinen Sekretariats usw. finden Sie auf www.vlaamsparlement.be. Folge uns auf facebook.com/VlaamsParlement oder auf Twitter:@VlaParl.
Postanschrift Vlaams Parlement, 1011 Brüssel Besucheranschrift Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel Führungen/Besucherzentrum De Loketten IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brüssel rondleidingen@vlaamsparlement.be Telefon: +32 (0)2 552 46 11 Fax: +32 (0)2 552 45 90
Kinderrechtencommissariaat (Kommissariat der Kinderrechte) Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel Telefon: +32 (0)2 552 98 00 Fax: +32 (0)2 552 98 01 kinderrechten@vlaamsparlement.be www.kinderrechtencommissariaat.be Flämischer Ombudsdienst Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel Telefon: +32 (0)2 552 98 98 Fax: +32 (0)2 552 98 50 info@vlaamseombudsdienst.be oder klachten@vlaamseombudsdienst.be www.vlaamseombudsdienst.be Flämisches Friedensinstitut Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel Telefon: +32 (0)2 552 45 91 Fax: +32 (0)2 552 44 08 vredesinstituut@vlaamsparlement.be www.vlaamsvredesinstituut.eu
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Impressum
Redaktion: Direktion Kommunikation, Informationen und Außenbeziehungen des flämischen Parlaments Endredaktion: Liesbeth Van den Berghe (www.bloknoot.be) Winke Brits (www.wablieft.be) Ubersetzung: Oneliner, Sint-Niklaas Gestaltung: Karakters, Gent Druck: Artoos, Kampenhout Version vom: 31 januar 2015 Verantwortlicher Herausgeber: Julie Clément, Leiterin der Direktion Kommunikation, Information und Außenbeziehungen Wettelijk Depot D/2014/3933/5
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Karte
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De Loketten IJzerenkruisstraat 99
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Besucher der Sitzungen Leuvenseweg 27
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Kommissariat der Kinderrechte Flämischer Ombudsdienst Flämisches Friedensinstitut
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Besucher des flämischen Parlaments
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