e g a l f u a u e N 3 1 0 2 t s u g Au
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde der Österreichischen Volkspartei! Vor einem Jahr hat die ÖVP mit der Rot-Grün-Fibel auf Bedrohungen rot-grüner Politik hingewiesen. Obwohl es kein einziges Dementi zu den traurigen Wahrheiten rot-grüner Politik gegeben hat, wurden wir dennoch heftigst kritisiert. Wem die Argumente ausgehen, der muss eben zu anderen Mitteln greifen. Wir haben den Anlass wahrgenommen, Bilanz gezogen und festgestellt: Was für die Wienerinnen und Wiener bereits bittere Realität geworden ist, stellt für die Menschen in Österreich weiter eine ernsthafte Bedrohung dar. Rot-Grün bedeutet staatliche Bevormundung, Belastung für die Wirtschaft und für die Menschen, mehr Umverteilung und weniger Sicherheit. In Wien hat sich bereits ein rot-grünes System eingenistet, das mit allen Mitteln den eigenen Machterhalt einzementiert. Wir sind der Meinung, das gilt es für ganz Österreich zu verhindern. Die große Nachfrage nach Argumenten gegen Rot und Grün hat uns gezeigt: Die Menschen machen sich berechtigte Sorgen. Wir wollen nicht, dass unser Land links abbiegt. Wir präsentieren eine Neuauflage mit neuen Inhalten und legen schonungslos dar, was passiert, wenn Rot und Grün regieren. Weil alle Menschen ein Recht haben, die ganze Wahrheit über Rot-Grün zu erfahren. Wir bleiben dabei: Ja zu Österreich heißt Nein zu Rot-Grün!
Mag. Hannes Rauch
ÖVP-Generalsekretär
Inhalt
Inhalt
Rot und Grün stellen sich vor Die SPÖ – die Umverteilungsmaschine.............................. 6 Die Grünen – die autoritäre Bevormundungspartei ............ 7 Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten Gebührenerhöhungen ........................................................... 8 Belastungen ........................................................................ 10 Ist der Fuß erst in der Tür, kassiert sich´s fortan ungeniert. ........................................ 11 Wo das Geld der Steuerzahler im rot-grünen Wien versickert ................................................. 12 Rot-Grün fährt Ticketpreise rauf ........................................ 14 Casino-Sozialismus ............................................................ 15 In Linz verschwindt’s .......................................................... 16 Der Schuldenberg wächst .................................................. 17 Exkurs: Frankreich – im Land des real existierenden Sozialismus ........................................... 18 Rot-Grün: Sicherheit Legalisierung von Rauschgift ........................................... Lebenslang abschaffen .................................................... Ende der österreichischen Identität ................................. Fehlgeleitete Integrationspolitik .......................................
Rot-Grün: Ein System zum Machterhalt Wie Rot-Grün ihre Macht mit undemokratischen Mitteln einzementieren wollen ........... Wie Rot-Grün mit Alibi-Befragungen das Volk pflanzt ..... Die Beauftragten der Stadt Wien ..................................... Die rot-grüne Doppelmoral .............................................. „Fairmieten“ – Die amtliche Wahlkampfbroschüre ........... Rot-Grün auf Abwegen Abwegige Radwege ......................................................... Die dunkle Seite rot-grüner Geschichtsschreibung ......... Frauenquoten statt sensibler Vergangenheitsbewältigung ............................................. Umgang mit anders Denkenden: HC Strache und EG Dönmez geben sich die Hand ......... Rot-Grün auf Abwegen .................................................... Streit und Kleinkram – statt Arbeiten für Österreich ........
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Rot-Grün: Wie Leistung schlechtgemacht wird Wien wird zur sozialen Hängematte Österreichs ............. 23 Kein Ende der Frühpensionierungen in Sicht ................... 25 Heillos überfüllte Unis und Studienalbtraum .................... 26 Rot-Grün: Gesellschaftsmodell mit Zwang durchsetzen Eintopfschule und Zwangstagsschule ............................. Familie: Zwang statt Wahlfreiheit ..................................... Quote statt Selbstbestimmung ........................................ Randthemen werden zum Mainstream ............................ Rot-Grün und die „Befreiung“ der kindlichen Sexualität ..................................................
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Rot und Grün stellen sich vor
Rot und Grün stellen sich vor
Rot und Grün stellen sich vor
Die Grünen – die autoritäre Bevormundungspartei
Die SPÖ – die Umverteilungsmaschine
Die Grünen sind eine etwas kleinere, aber artverwandte Partei. Sie nennt man auch die Melonenpartei: außen grün und innen rot bis dunkelrot. Auch dort, wo Grün draufsteht, sind meistens neue Steuern, höhere Abgaben und Belastungen für die Menschen drinnen. Denn die Grünen verfolgen knallharte Ziele, die viel Geld kosten: grüne Radwege, soziale Hängematten und das Recht auf Faulheit. Die Grünen träumen noch immer von der 68er-Gesellschaft. Mit Hilfe der hart arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen sie diese Utopie in Österreich Wirklichkeit werden lassen.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) heftet sich gerne „Gerechtigkeit“ auf die roten Fahnen und tritt für radikale Umverteilung ein. Dabei schürt die SPÖ Neiddebatten in der österreichischen Bevölkerung: „Gib mir, du hast ja“, könnte ein gelungener Slogan der roten Partei sein. Denn obwohl Österreich ein Land ist, in dem bereits stark umverteilt wird, lässt die SPÖ unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit keine Gelegenheit aus, um weiter an der Umverteilungsschraube zu drehen. Die SPÖ will all jenen in unserer Gesellschaft, die tatkräftig anpacken, immer noch mehr abverlangen. Österreich ist ein Hochsteuer- und Umverteilungsland. Dennoch wollen die roten Genossen den Menschen mehr und mehr Geld aus den Taschen ziehen. Dabei geht es der SPÖ nicht um eine faire Verteilung von Chancen oder gezielte Armutsbekämpfung. Nein, sie wollen die Neidgesellschaft. Sie wollen den Menschen das hart erarbeitete Eigentum wegnehmen und dafür sorgen, dass es allen gleich schlecht geht. Erst wenn keiner mehr etwas hat, wird die SPÖ zufrieden sein. Denn dann haben alle gleich wenig.
Dabei sind die Grünen realitätsfern wie eh und je. In Innenstadt-Cafés sinnieren sie bei Latte macchiato (vorzugsweise mit Bio-Sojamilch) über eine Gesellschaft, die ohne Strafen auskommt, in der Drogen erlaubt sind, in der die Menschen aus dem Burgenland ganz einfach mit dem Rad nach Wien pendeln und in der ganz generell jeder ohne Pflichten, aber doch mit allen Rechten dem Sozialstaat gegenüber leben kann. Vom wirklichen Leben der Menschen, die sich nicht den Luxus eines grünen Innenstadt-Lofts leisten können, verstehen sie hingegen wenig. Dabei verhehlen die Grünen auch nicht, dass sie sich für die eigentlich besseren Menschen halten: Schließlich lassen sie keine Gelegenheit aus, den Menschen ihr linksgrünes Weltbild aufdrücken zu wollen.
Zusammen sind sie Rot-Grün – eine Gefahr für unsere Heimat!
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Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten Gebührenerhöhungen Seitdem Rot und Grün in Wien regieren, ist das Leben empfindlich teurer geworden. Bereits 2010 stellte der Rechnungshof fest, dass die Stadt Wien in den Jahren 2005 bis 2007 „Überschüsse“ aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in Höhe von 390 Mio. Euro erzielte. Kein Wunder, musste ein Wiener Durchschnittshaushalt im Jahr 2011 doch um 400 Euro mehr an Gebühren zahlen als noch vor 2006. Doch das hat Rot-Grün nicht daran gehindert, die Gebühren 2012 nochmals saftig zu erhöhen, was sich für einen Haushalt erneut mit 310 Euro mehr an Gebühren niederschlägt. 2014 werden die Tarife abermals erhöht. Vermutlich um satte 4,4%. Die Gemeinde Wien verdient also weiter an der Bereitstellung lebensnotwendiger Grundversorgung. Dass die SPÖ gleichzeitig Angstkampagnen gegen die Privatisierung des Wassers fährt, kann in diesem Zusammenhang nur mehr als blanker Zynismus gewertet werden. Österreichweit gibt es ein interessantes Gebühren-Ranking: An der Spitze der Belastungen steht Wien, gefolgt von Salzburg und Linz. Alle drei sind sozialistisch regiert. Das ist staatlich verursachte Armutsgefährdung.
Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Wir sind der Meinung, öffentliche Stellen sollen die Inflation eindämmen und nicht zusätzlich verstärken. Schon gar nicht soll von der öffentlichen Hand ein Geschäft mit der Daseinsvorsorge der Menschen gemacht werden. Deshalb verfolgen wir hier einen klar anderen Weg: Gebührenanpassungen sollen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Dazu gehört auch, dass Gebühren gesenkt werden, wenn die Kosten der erbrachten Leistungen für die Kommunen zurückgehen. Mit der Gebührenbremse wollen wir der staatlich verursachten Teuerung entgegenwirken. Ein bundesweites Gebührenranking soll Transparenz in die Gebührenentwicklung bringen und nachhaltig inflationsdämpfende Wirkung entfalten. „Niemand zahlt gerne Gebühren.“ – Gebührenerhöherin Maria Vassilakou (derstandard.at, 28. 09. 2012) „Die Arbeitslosigkeit steigt, das Wirtschaftswachstum stagniert. Aber Rot-Grün fällt nichts anderes ein, als die Gebührenschraube immer weiter zu drehen und bei den Bürger/innen abzukassieren.“ – ÖVP-Wien Landesgeschäftsführer Alfred Hoch „Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten.“ – ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka
e im Gebührenlawin n: rot-grünen Wie
• Wasser: +33% % • Erdgas: +15,6 +65% • Hundesteuer: +66,6% • Kur zparken: • Müll: +19,5% gabe: +14,5% • ORF-Landesab
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Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Belastungen Nirgends sonst sind Rot und Grün so einfallsreich wie bei neuen Steuern. Jedes Mal, wenn sich die Roten auf eine Klausur begeben, kommen sie mit einer neuen Steuer zurück. So auch bei der diesjährigen Klubtagung der SPÖ-Wien in Rust. Weil die Bundesländer in Österreich keine Steuern einheben können, hat die SPÖ diesmal besonders tief in die Trickkiste gegriffen: Eine sogenannte „Infrastrukturabgabe“ soll die chronisch defizitären Gemeindekassen auffüllen. Im Ergebnis ist die Infrastrukturabgabe eine Substanzsteuer auf Eigentum, die alle 30 Jahre eingehoben wird und damit einer Erbschaftssteuer entspricht. Da die Stadt das Geld sofort benötigt, soll die jährlich 100 Mio. Euro schwere Abgabe rückwirkend eingeführt werden. Derartige Abgaben gibt es in Wien sogar mehrere, so wird z.B. Strom und Gas für jeden Haushalt mit einer 6%-igen Gebrauchsabgabe „besteuert“. Rot und Grün polemisieren gegen die hohen Wohnkosten. Dabei machen gerade die Steuerbelastungen Wohnen teurer. Denn Eigentumssteuern und auch die Energieabgabe sind echte Wohnsteuern, die Wohnen teurer machen. Jeder, der ein Haus oder eine Wohnung hat, wird direkt zur Kasse gebeten. Und auch die Mieter werden getroffen, denn der Vermieter wird die Kosten nicht alleine tragen. Das ist das kleine Einmaleins der Wirtschaft. Damit ist klar, was bei RotGrün im Bund passieren würde: Die Faymann-Steuern würden Realität. „Die von der SPÖ geforderten Eigentumssteuern sind echte Wohnsteuern, die Wohnen teurer machen.“ – GS Hannes Rauch „Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ – Konrad Adenauer
Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Ist der Fuß erst in der Tür, kassiert sich´s fortan ungeniert. Wenn die SPÖ von den „Reichen“ spricht, hat sie stets den Mittelstand im Visier. Dabei geht es den Genossen in erster Linie um eines: Den Fuß in die Tür zu bekommen. Denn ist eine Steuer erst einmal da, dann kann man sie ausweiten und erhöhen und den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche ziehen. Das ist der rot-grüne Zugang zu Steuern. Dieses Muster haben wir auch bei der Bankenabgabe gesehen: Vier Monate nach der Einführung forderte Rudas bereits eine Erhöhung der Bankenabgabe, Faymann erst kürzlich wieder eine Verlängerung des befristeten Teils. Bundesgeschäftsführer Kräuter forderte sofort nach der Einführung des befristeten Solidarbeitrags die unbefristete Verlängerung. All das zeigt: Die Gier der SPÖ kennt keine Grenzen. Die ständig sinkenden Freigrenzen bestätigen das: • ab € 1.000.000 (AK-Tumpel, 19.06.2011, ORF-Pressestunde) • ab € 800.000 (AK-Tumpel, 09.03.2013, Österreich) • ab € 700.000 (GPA-Katzian, 17.07.2012, Wiener Zeitung) • ab € 300.000 (AK-Kaske, 13.03.2013, Der Standard) • ab € 150.000 (ÖGB-Leitantrag, 19.06.2013) Damit ist klar: Es ist keineswegs garantiert, dass es bei den Freigrenzen bleibt. Wer glaubt denn, dass sich RotGrün zufrieden geben würde? Mit Rot-Grün gehen wir den Weg in die Enteignung und das gilt es, zu verhindern. „Das ist ein Einstieg, und ein Einstieg hat den Riesenvorteil, den kann man verlängern und man kann ihn auch erhöhen. Ich wäre für Erhöhungen durchaus aufgeschlossen.“ – Werner Faymann (Morgenjournal, 14. 02. 2013)
„Banken wieder mit satten Gewinnen.“ – Laura Rudas fordert vier Monate nach Einführung der Bankenabgabe bereits eine Erhöhung.
(OTS0210, 03. 05. 2011)
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Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Wo das Geld der Steuerzahler im rot-grünen Wien versickert Rund um die Gemeinde Wien hat sich ein System der Günstlingswirtschaft und Privilegien aufgebaut, das Rot-Grün geschickt einsetzt, um ihr eigenes Klientel zu bedienen. In diesem System lebt es sich gut – wenn man sich an die Spielregeln hält – und dafür besitzt die SPÖ-Wien ein Geflecht an parteieigenen Unternehmen, die direkt von Aufträgen der Gemeinde profitieren. Großzügig angelegte Grauflächen zwischen Partei und Stadt lassen die Grenzen zwischen Parteifinanzen und der Öffentlichen Hand im Nebel verschwimmen: • Das VOR-Magazin: Es wird vom SPÖ-eigenen Echo-Medienverlag herausgegeben und bietet Hofberichterstattung über die Stadtregierung für alle Öffi-Benutzer. • Durch Werbeeinschaltungen der Stadt Wien in derartigen SPÖ-Medien wandert das Geld direkt in die SPÖ. Es war bestimmt kein Zufall, dass vor der letzten Gemeinderatswahl die Werbeausgaben der Stadt Wien und der gemeindenahen Betriebe von Juni bis August 2010 auf fast 13 Mio. Euro anstiegen. • Auch im 1. Quartal 2013 führte Wien diese Liste mit Abstand an: Mehr als 9 Mio. Euro investierte die Stadt in Werbung. Über Echo Medien und Gewista flossen fast 750.000 Euro aus dem Stadtbudget an die SPÖ und Unternehmen im SPÖ-Umfeld zurück. (derstandard.at, 15.06.2013)
• Eine SPÖ-eigene Eventagentur organisiert das Donauinselfest und erhält Aufträge unter anderem von MA 28, MA 31, Stadt Wien Marketing, Wien Tourismus, Wien Energie, Wiener Stadtwerke, Wiener Stadthalle. • Der SPÖ-nahe Compress-Verlag erhielt einen 10-Jahres-Vertrag über 146 Mio. Euro – angeblich ohne Ausschreibung – für die PR-Arbeit der Stadt in Osteuropa. Der Wiener Bürgermeister ist Auftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden. Michael Häupl macht Geschäfte mich sich selbst. „Wien läuft im doppelten Sinn gut geschmiert.“ – Peter Pilz (Kleine Zeitung.at, 02. 10. 2010) „Über einen Verein und parteinahe Wirtschaftskapitäne lenken Wiens Genossen ein Firmenimperium. Einer der wichtigsten Geschäftspartner dieser Firmen ist der SPÖ-dominierte Magistrat.“
(diepresse.com, 09. 10. 2010)
„Michael Häupl macht Geschäfte mit sich selbst, der Wiener Bürgermeister ist Großauftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden. Nebenbei sponsern Gemeindebetriebe mit öffentlichen Mitteln deklarierte und camouflierte SPÖ-Parteiveranstaltungen.“ (Profil.at, 28. 08. 2010)
Werbeausgaben der Bundesländer
Wien NÖ
OÖ
143.071
345.747
402.504
963.450
964.007
1.205.155
1.299.925
2.449.094
9.140.772
Angaben in Euro
Tirol Stmk. Ktn. Vbg. Bgld. Sbg. Quelle: RTR
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Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Rot-Grün fährt Ticketpreise rauf
Casino-Sozialismus
Nicht nur Autofahren wurde in Wien empfindlich teurer. Auch all jene, die sich nicht für ein Jahr an die Öffis binden wollen, zahlen deutlich mehr für die Benützung von U-Bahn, Bus und Straßenbahn. Mit 1. Juli 2013 verteuerten sich die Fahrten abermals empfindlich. In der Rot-Grün-Fibel 2012 haben wir noch vor einer Verteuerung des Verkehrs gewarnt. Jetzt ist sie Realität.
Wer sein eigenes Geld verzockt, hat ein Problem. Wer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verzockt, ist ein Problem. Rot und Grün finden nichts dabei, Spekulanten als Feindbilder der Nation zu erklären und selbst die größten Zocker zu sein, wie der Finanzskandal in Salzburg zu Tage gefördert hat.
Wiener Ticketpreise steigen! Angaben in Euro
Wochenkarte
14,00
15,00
15,80
Monatskarte
49,50
45,00
47,00
Klimakarte
28,80
33,80
35,80
Quelle: APA
Einzelfahrt
Mai 2012 Juli 2013 1,80 2,00 2,10
Das ist schon die zweite Gebührenerhöhung seit Mai 2012. Einzelfahrten wurden seit damals um fast 17% teurer, Wochenkarten um 13% und dass gerade die Klimakarte (+24%) die höchste Verteuerung aufweist, stellt der angeblichen Ökopartei kein gutes Zeugnis aus. Die von Rot-Grün angepriesene Vergünstigung der Monatskarte ist mit der aktuellen Gebührenerhöhung praktisch wieder weg. Unter dem Strich bleibt: Rot-Grün macht alles teurer und nichts besser. Auch die in Europa einzigartige U-Bahnsteuer in Wien, mit der Betriebe einen Beitrag zur U-Bahn leisten, wurde im Juni 2012 um 178% (!) erhöht. Unternehmen laufen seither Sturm. Viele können die Erhöhung um 44 Mio. Euro kaum stemmen. Fakt ist: Nach mehr als 55 Jahren hat Coca-Cola im August 2012 die Produktion von Wien ins Burgenland verlagert. „Durch die jüngsten Abgabenerhöhungen der Stadt Wien gibt es insgesamt 100 Mio. Euro pro Jahr zusätzliche Belastungen für die Unternehmer.“ – Wirtschaftsbund Wien Präsidentin Brigitte Jank schlägt Alarm. (Krone, 02. 09. 2012) 14
Auch Wien spekuliert – obwohl das der Bürgermeister und seine Finanzlandesrätin anfangs noch heftig bestritten hatten. Tatsächlich sind 38% der offiziellen Schulden der Stadt Wien von 4 Mrd. Euro in Schweizer Franken. Weil der Franken drastisch gestiegen ist, steht das Portfolio mit mehr als 300 Mio. Euro im Minus. Die Stadthallengesellschaft – die auch wegen der Bauarbeiten am Stadthallenbad in der Kritik ist – treibt es noch bunter: Spekuliert wurden auf die türkische Lira und mit „Knock-in-put-Optionen“ auf Schweizer Franken. Außerdem ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung gegen die Zockerhalle. Es droht ein Gerichtsverfahren. Dabei sind Spekulationen in Wien nichts Neues. Bereits 2009 mussten die Wiener Stadtwerke Verluste von 79 Mio. Euro hinnehmen, weil sie mit Pensionsgeldern in Investmentfonds spekulierten. Ebenfalls 2009 musste die Stadt Wien die Notbremse bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften ziehen. Dadurch entstanden Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. „Wien spekuliert nicht.“ – Bürgermeister Häupl wurde eines anderen belehrt. (Die Presse, 13. 12. 2012) „Fremdwährungsdarlehen, umfangreiche Derivatgeschäfte der gemeindeeigenen Unternehmen, Cross-Border-Leasing: Auch in der Bundeshauptstadt wurde bisher wild spekuliert. Mit beträchtlichem Verlustpotenzial.“ (Die Presse, 13. 12. 2012) „Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung, ein drohendes Gerichtsverfahren und Verluste in Millionenhöhe: Die Wiener Stadthalle hat sich mit ihren riskanten Derivatgeschäften schwer verzockt.“ (profil, 01. 07. 2013) 15
Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
In Linz verschwindt’s …
Der Schuldenberg wächst
Und zwar das hart erarbeitete Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Denn die gnadenlosen Zockersozialisten sitzen auch im Linzer Rathaus. Anstatt in die Zukunft zu investieren, setzen die roten Zocker lieber auf hochriskante und völlig verantwortungslose Fremdwährungswetten: „Swap 4175“ nennt sich das Hochrisikoprodukt, mit dem die roten Linzer Finanzjongleure die Stadt an den Rand des Ruins getrieben haben. Am Ende des Tages könnten mit dem „swap“ „schwupp“ an die 500 Mio. Euro weg sein. Derzeit ist die Causa vor Gericht: Denn die Roten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, Verantwortung zu übernehmen.
Rot-Grün zieht den Menschen mit einer Hand das hart erarbeitete Geld aus der Tasche und wirft es mit der anderen bereitwillig aus dem Fenster. Mit dem Geld werden u.a. 65.000 Beamte, jährlich hunderte Frühpensionen, 144.000 Mindestsicherungsbezieher, waghalsige Spekulationen und die Eigenwerbung der Stadt Wien in Millionenhöhe finanziert. Da bleibt nicht viel an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger über.
Ob mit dem frischen Geld neue Hochrisikogeschäfte geplant sind oder Rücklagen für die mögliche Finanzapokalypse angespart werden sollen, ist noch nicht bekannt. „Franz Dobusch, Linzer SPÖ-Bürgermeister: übt sich in der hohen Kunst des Lavierens zwischen Ahnungslosigkeit und Unzuständigkeit. Mit ihm Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ, Anm.).“ (Profil, 03. 12. 2012)
„Der Risikohinweis stand nicht im Kleingedruckten, sondern im Fettgedruckten.“
Angaben in Mrd. Euro ohne Wiener Wohnen (ca. 3 Mrd. Euro)
4,02
4,35
3,07 1,39
1,46
2007
2008
1,87
2009
2010
2011
2012
Quelle: Statistik Austria
Doch in „weiser Voraussicht“ greift das Rote Linz schon einmal vorsorglich tief in die Taschen der Linzerinnen und Linzer: Die Ausweitung der Parkscheinpflicht und die Verdopplung der Parkgebühren – von 1 Euro pro Stunde auf satte 2 Euro – sind nur zwei Maßnahmen, die das Leben in Linz in Zukunft teurer machen. Beschlossen wurde das Belastungspaket – wie sollte es auch anders sein – mit den willfährigen Stimmen der Linzer Stadtgrünen.
Schulden der Stadt Wien auf Rekordniveau
Es bleibt ein riesiger Schuldenberg, der sich in schier ungeahnte Höhen türmt. Rechnet man die Schulden von Wiener Wohnen dazu, liegt der Schuldenstand Wiens bei gigantischen 7,47 Mrd. Euro. Jede/r Wiener/in steht mit unglaublichen 4.400 Euro in der Kreide. Kein Wunder also, dass Rot-Grün bei den Gebühren kräftig zulangt. Während der Bund 2012 ein Reformpaket durchgesetzt hat und Österreich wieder auf gesunde Beine gestellt wird, geht das Schuldentreiben in Wien munter weiter. „Das Budget ist die in Zahlen gegossene, politische Vorstellung der Wiener Stadtregierung, wofür wir arbeiten […]“ – SP-Finanzstadträtin Renate Brauner arbeitet für höhere Schulden.
(nachrichten.at, 29. 04. 2011)
(Wirtschaftsblatt, 19. 11. 2012)
„Linz braucht Geld und verdoppelt die Parkgebühren.“ – Kerstin Scheller
Die Schulden würden ihr „weniger schlaflose Nächte“ bereiten, „als wenn ich mir Sorgen machen müsste um 50% Jugendarbeitslosigkeit.“ – SP-Finanzstadträtin Renate Brauner gibt sich unbelehrbar.
(Der Standard, 10. 11. 2012)
(derstandard.at, 04. 06. 2013)
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Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Rot-Grün: Sicherheit
Exkurs: Frankreich – im Land des real existierenden Sozialismus
Rot-Grün: Sicherheit
„Bonjour Tristesse“ betitelte das deutsche Magazin „Der Spiegel“ kürzlich einen Artikel zur Krise in Frankreich: Arbeitslosenrekorde, schließende Fabriken, Hoffnungslosigkeit. Die Krise in Frankreich ist hausgemacht: Hinter 57% der französischen Wirtschaft steht der Staat, die Verschuldung liegt bei 90% der Wirtschaftsleistung und der Staat beschäftigt ein Fünftel aller Arbeitnehmer. Rot-grüne Traumgebilde wie die 35-Stunden-Woche und ein gesetzliches Pensionsalter von 60 Jahren tun ihr Übriges.
Legalisierung von Rauschgift
Und was fällt dem Sozialisten Hollande zu dieser Lage ein? Er verlangte einen Spitzensteuersatz von 75%. Das Verfassungsgericht kippte diese unfaire Regel Ende 2012. Doch gab es vergangenes Jahr eine Sonderabgabe. Mit dem Ergebnis, dass 8.000 Haushalte mit einem Vermögen von mehr als 1,3 Mio. Euro mehr als 100% ihres Einkommens abliefern mussten. Das könnte man auch als Enteignung bezeichnen. Und der nächste Anschlag liegt bereits in der Schublade: Die Reichensteuer von 75% soll in Frankreich nun in Form einer Umlage bei den Unternehmen erhoben werden, wenn diese Gehälter über eine Million Euro zahlen. Prominente Persönlichkeiten wie Gérard Depardieu und Bernard Arnault haben ihren Pass bereits abgegeben und zahlen ihre Steuern jetzt im Ausland. Und auch der Top-Stürmer Zlatan Ibrahimovic will seinen Verein Paris Saint Germain nach einer Saison bereits wieder verlassen. „Die Arbeitslosigkeit bricht monatlich Rekorde, täglich schließen Fabriken, Hunderttausende gehen auf die Straße gegen die Homo-Ehe, Entsetzen breitet sich aus über Frankreichs drohenden Bedeutungsverlust.“ (Der Spiegel, 03. 06. 2013)
Die ÖVP hat gewarnt, dass mit Rot-Grün der Freibrief für Drogenkonsum droht. Wenig überraschend folgte die Bestätigung der Grünen auf den Fuß: Im ORFSommergespräch vom 28. August 2012 bekräftigte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, dass sie für eine Entkriminalisierung von Cannabis eintritt. Bis vor kurzem war es ein mehrheitlich grünes Thema. Jetzt findet die Rauschgiftpolitik auch bei den Roten Anklang: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim plädierte im Mai 2013 für die weitgehende Entkriminalisierung des Drogenerwerbs und Drogenkonsums: Strafrechtlich verfolgt werden sollte nur noch Suchtgifthandel in größerem Ausmaß. Im Umkehrschluss würde das dann bedeuten, dass Rauschgifthandel unter Rot-Grün „im kleineren Ausmaß“ – was auch immer das bedeuten mag – straffrei ist. Damit wäre der Schutz unserer Jugend vor diesen gefährlichen Substanzen endgültig Geschichte, und Rot-Grün wäre der 68er-Gesellschaft einen großen Schritt näher. „Daher fordern die Grünen eine Legalisierung von Cannabis …“ (Grundsatzprogramm der Grünen 2001) Weitgehend entkriminalisieren würde Jarolim Drogendelikte. Strafrechtlich verfolgt werden sollte nur noch „Suchtgifthandel in größerem Ausmaß“. (derstandard.at, 28. 05.2013)
„Bei rund 8.000 Haushalten habe die Steuerquote wegen einer einmaligen Reichen-Abgabe mehr als 100% der Einkommen betragen.“ (diepresse.com, 19. 05. 2013)
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Rot-Grün: Sicherheit
Rot-Grün: Sicherheit
Lebenslang abschaffen
Ende der österreichischen Identität
Täterschutz steht bei Rot-Grün klar im Mittelpunkt: Wir haben davor gewarnt, dass mit Rot-Grün die Abschaffung der lebenslangen Haftstrafe in Österreich kommt. Jetzt ist es amtlich. Geht es nach Rot-Grün, müssen Haftstrafen in Zukunft so kurz wie möglich sein.
Die ÖVP ist die Europapartei in Österreich. Wir stehen für ein starkes Österreich in einem starken Europa. Doch wir wollen unsere nationale Identität auch in einem vereinten Europa erhalten. Mit Rot-Grün wäre unsere Identität jedoch in Gefahr: Denn RotGrün strebt die Vereinigten Staaten von Europa und damit das Ende der Nationalstaatlichkeit in Europa an. Die Umsetzung der Schuldenunion – die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa – versteht sich auf diesem Weg ganz von selbst. Eine Aufgabe unserer österreichischen Identität – wie das Rot und Grün will – kommt für uns aber nicht in Frage. Wir brauchen Europa. Und Europa braucht uns. Wir wollen das starke Herz und der Motor Europas sein.
Dass die Grünen bei dieser Politik dabei sind, versteht sich von selbst. Auf der Strecke bleibt die Sicherheit der Bürger, vor allem jener, die sich nicht das Leben eines Innenstadt-Bobos leisten können, der bei Latte macchiatto über das Gute im Menschen philosophieren kann. Für uns steht fest: Kommt Rot-Grün, ist es um den Schutz unserer Gesellschaft geschehen. Haftstrafen sollen „grundsätzlich so kurz wie möglich“ ausgestaltet werden. – Hannes Jarolim
(Die Presse, 29.05.2013)
„Sozialpolitik ist die beste Politik zur Bekämpfung von Verbrechensursachen.“ – Hannes Jarolim (OTS, 28. 05. 2013)
„Der Ruf nach härteren und längeren Strafen ist zumeist nichts anderes als eine verdichtete Ohnmacht in Reaktion auf strafrechtliche Ereignisse.“ – Hannes Jarolim (OTS, 28. 05. 2013)
Die Grünen haben aus zwei Gründen ein echtes Problem mit Österreich: Als Linke sind ihnen Werte wie Heimat und Identität von vornherein verdächtig. Da ihnen Eigenverantwortung und die Vorstellung, aus eigener Kraft etwas zu schaffen, fehlen, wollen sie immer mehr Kompetenzen und Verantwortung auf die höhere Ebene schieben – doch das ist So sehen junge Grüne eine fehlgeleitete Heilsvorunsere Heimat: stellung. Subsidiarität heißt, dass zuerst in der kleineren Einheit nach einer Lösung gesucht wird und nicht alles im Kollektiv verschwimmt. Dass die Grünen offenbar nicht viel von Österreich halten, ist übrigens kein Geheimnis: Bereits 2007 fiel die Grün-Alternative Jugend Wien mit österreichfeindlichen Kampagnen auf. Quelle: Grün-Alternative Jugend Wien, 2007
In einem Arbeitsdokument forderte der SP-Justizsprecher Jarolim im Frühling 2013 auch die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafen. Auch die Mindeststrafe soll gestrichen und Sexualdelikte kein Entlassungsgrund im Öffentlichen Dienst mehr sein. Für möglichst viele Erleichterungen für Täter soll gesorgt werden, etwa indem es statt der Haftstrafe die Halbgefangenschaft gibt, wo Verurteilte bloß die Nächte und Sonn- und Feiertage im Gefängnis sind. Und die Wertgrenzen bei Vermögensdelikten sollen abgeschafft werden. Falsch verstandene Toleranz wird so zu einer echten Bedrohung für die Menschen.
„Die Nationalstaaten in ihrer heutigen Form abzuschaffen […], das wäre das Ziel.“ – Ulrike Lunacek
(Die Presse, 26. 09. 2012)
„Unsere Vision ist ein postnationales Europa […], die Vereinigten Staaten von Europa […] Das ist das Europa, für das wir einstehen.“ (gruene.at) 20
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Rot-Grün: Sicherheit
Rot-Grün: Wie Leistung schlechtgemacht wird
„Neue Angebote bilingualer Schulen, die Deutsch mit den häufigsten Herkunftssprachen verbinden; durchgängig von der Volksschule bis zur Matura […]“ (Thesen und Strategien für ein multilingual orientiertes Bildungssystem in Wien, forum wien welt offen)
„Die Wiener SPÖ versteht Integration offensichtlich falsch. Das Integrationskonzept von der zuständigen Stadträtin Frauenberger ist wirklich völlig jenseitig.“ – ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler
Wir haben vor der rot-grünen Sozial-Hängematte gewarnt, die Menschen jeglichen Anreiz auf eine Beschäftigung nimmt. Und wir haben bereits auf den drastischen Anstieg an Mindestsicherungs-Beziehern in Wien hingewiesen: Plus 29% von 2009 bis 2011 auf insgesamt mehr als 129.000! Und auch die neuen Zahlen für 2012 sind alles andere als beruhigend, denn die Zahl der Mindestsicherungsbezieher stieg weiter auf 144.000 Bezieher. Die Mindestsicherung kostet österreichweit 439 Mio. Euro – mit 288 Mio. Euro fällt der größte Brocken auf Wien.
Mindestsicherungsbezieher Wien Angaben in Euro
144.000
Im Mai 2013 wurden im rot-grünen Wien jetzt Vorschläge präsentiert, um die Herkunftssprachen von Migranten überhaupt in den Vordergrund zu rücken. Lehrerinnen und Lehrer sollen laut rot-grünen Plänen offenbar in Zukunft – auf Kosten der Steuerzahler und während der Dienstzeit – auf Exkursion in die Herkunftsländer der Schüler mit Migrationshintergrund fahren, um dort etwas über Sprache und Kultur zu lernen. Bilinguale Klassen sollen eingeführt werden. Damit droht uns die babylonische Sprachverwirrung in unseren Schulklassen. Für uns ist klar: Das ist fehlgeleitete Integration – Mehrsprachigkeit ist sicher im späteren Leben ein Vorteil –, Priorität muss aber Deutsch haben. Denn wir wollen miteinander reden können und uns verstehen.
Wien wird zur sozialen Hängematte Österreichs
129.020
Mit Rot-Grün wäre dieser Konsens jedoch Geschichte und damit jede sinnvolle Integrationspolitik am Ende. In unserer Rot-Grün-Fibel 2012 haben wir bereits davor gewarnt, dass Rot-Grün will, dass jede und jeder nur die Sprache anwenden kann, die er will, und ohne Rücksicht auf andere seine Kultur leben kann. Durch den ständigen muttersprachlichen Unterricht sollen die Schülerinnen und Schüler zudem in unterschiedlichen Parallelgesellschaften verankert werden.
Rot-Grün: Wie Leistung schlechtgemacht wird
106.675
Integration braucht eine Politik der Mitte – jenseits von rechter Hetze und linken Multikulti-Träumereien. Experten sind sich dabei einig: Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für gelungene Integration. Das gilt insbesondere für die Schule.
100.031
Fehlgeleitete Integrationspolitik
2009
2010
2011
2012
Quelle: Kontrollamtsbericht Stadt Wien 2012, wien.gv.at
(OTS, 20. 05. 2013)
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Rot-Grün: Wie Leistung schlechtgemacht wird
Zum Vergleich: In Niederösterreich gibt es nur 19.000 Bezieher der Mindestsicherung. Natürlich sind die Menschen in Wien nicht fauler als anderswo. Die hohe Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist vielmehr das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik: BMASK und Arbeiterkammer haben die Mindestsicherung umfangreich beworben. Ein Jahr nach der Einführung gaben Hundstorfer und Wehsely eine Pressekonferenz, in der sie feierlich verkündeten, dass es allein in Wien 45.000 Neuanträge gäbe. Die Mindestsicherung werde damit gut angenommen, so die Argumentation. Mittlerweile bestätigt auch ein Kontrollamtsbericht der Stadt Wien unsere Warnung. Das Kontrollamt attestiert der Stadt Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung. All das ist anscheinend nicht genug: Der ÖGB sieht in seinem Leitantrag aliquote Sonderzahlungen bei der Mindestsicherung und die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld vor. Also ein Urlaubsund Weihnachtsgeld fürs Nichtstun. Bei dieser Politik bleiben jene auf der Strecke, die mit Tatkraft und Fleiß anpacken und etwas weiterbringen wollen. „Die Prüfung des Kontrollamtes zeigte Verbesserungspotenziale im Ablauf. Diese betrafen insbesondere die Wahrung des Vieraugenprinzips sowie die konsequente Durchführung von regelmäßigen Überprüfungen der Anspruchsvoraussetzungen.“ (Kontrollamtsbericht 2012) „Mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sollen künftig monatlich aliquot Sonderzahlungen ausgezahlt werden, um in der Höhe mit der Ausgleichszulage gleichzuziehen.“ (ÖGB-Leitantrag 2013)
Rot-Grün: Wie Leistung schlechtgemacht wird
Kein Ende der Frühpensionierungen in Sicht Wir werden in Zukunft länger arbeiten müssen. Weil die Menschen immer älter werden. Weil wir unseren Wohlstand halten wollen. Und weil unser Pensionssystem für unsere Kinder und Enkel finanzierbar bleiben soll. Darüber besteht heute ein breiter gesellschaftlicher Konsens in Österreich. Mit dem Reformpaket 2012 erhöhen wir das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich bis 2020 um insgesamt vier Jahre und haben damit die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Dazu gehört aber auch, dass jeder einen Beitrag leistet und ungerechtfertigte Privilegien abgeschafft werden. Im rot-grünen Wien hält man von solchen Maßnahmen jedoch reichlich wenig: Die Pensionssicherungsreform 2003 ist bis zum heutigen Tag noch nicht umgesetzt. Im Jahr 2012 schickte man in Wien 553 Rathausbeamte in den vorzeitigen Ruhestand. Allein im ersten Halbjahr 2013 waren es noch einmal 360. Das durchschnittliche Alter der Wiener Rathausfrühpensionisten liegt derzeit bei 53,8 Jahren. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter betrug im Wiener Rathaus im vergangenen Jahr 57 Jahre. Das ist unfair gegenüber all den hart arbeitenden Menschen. In unserer Rot-Grün-Fibel 2012 haben wir gewarnt, dass Rot-Grün die Errungenschaften der bisherigen Pensionsreformen zurückdrehen würde, was zu einem Kollaps unseres Pensionssystems führen würde. Der Umgang mit Frühpensionierungen in Wien bekräftigt unsere Warnung. Und bestätigt wird das von den sozialistischen Gewerkschaftern, die beim ÖGBKongress die Pensionsprivilegien noch über Jahrzehnte einzementieren wollen. „Die Pensionsreform ist ein Raubzug.“ – Michael Häupl in Umdrehung der Tatsachen
(FSG-Kongress, 02. 04. 2003)
„In der Bundeshauptstadt Wien sind im ersten Halbjahr 2013 360 Beamte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.“ (APA0248, 05. 07. 2013) 24
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Rot-Grün: Wie Leistung schlechtgemacht wird
Rot-Grün: Gesellschaftsmodell mit Zwang durchsetzen
Heillos überfüllte Unis und Studienalbtraum Im Frühjahr 2013 bekam ein ehemaliger MedizinStudent vom OGH Schadenersatz durch den Bund zugesprochen. Der Grund: An seiner Uni gab es nicht genügend Angebot an Pflichtveranstaltungen – wodurch sich sein Studium verzögerte. Dennoch halten Rot und Grün am offenen Unizugang fest. Nicht nur ein moderater Beitrag der Studierenden zu ihrem Studium, sondern auch Zugangsregelungen, die den Ansturm auf die Massenfächer bremsen, werden kategorisch abgelehnt. Dazu noch ein Grundstipendium für alle und fertig ist das rot-grüne Schlaraffenland auf Kosten der Steuerzahler. Die drohenden Folgen dieser Politik sind leicht ersichtlich: Heillos überfüllte Universitäten, Studenten, die ewig ihr Studium nicht abschließen können, und katastrophale Studienbedingungen für all jene, die ihr Studium zügig abschließen wollen. Für uns ist klar: Wir können nicht alle Studierenden der Welt aufnehmen und deren Studium finanzieren. Das Verhältnis von Studienanfängern zu Absolventen steht in einem argen Missverhältnis. An der Wirtschaftsuniversität Wien erlangen weniger als 40% der Studienanfänger einen Abschluss. Deshalb müssen wir denen, die auch tatsächlich studieren wollen, die beste Qualität bieten. Wir wollen maßvolle Studienbeiträge, die das Studieren verbindlich machen, und Zugangsregelungen, damit der nötige Platz gegeben ist.
Rot-Grün: Gesellschaftsmodell mit Zwang durchsetzen Eintopfschule und Zwangstagsschule Chancengerechtigkeit heißt nicht Zwangstagsschule und Eintopfschule, sondern Wahlfreiheit. Rot-Grün aber will mit der Vielfalt unseres differenzierten Schulsystems Schluss machen. Nur wenn alle Kinder den ganzen Tag über in die gleiche Schule gezwungen werden, wird Rot-Grün zufrieden sein. Wir sagen: Das ist Bevormundung der Extraklasse. Anstatt den Eltern die Entscheidung zu überlassen, welche Schule die Kinder besuchen sollen, will Rot-Grün hier staatlich diktieren. Für uns ist klar: Eine Gesamtschule wird es mit uns nicht geben. Wir bekennen uns zum Erhalt des bewährten Gymnasiums und zur Wahlfreiheit für die Eltern. „Ich will alle Betroffenen davon überzeugen, dass die Gesamtschule die beste Schulform ist.“ – Claudia Schmied (OTS, 28. 04. 2007) „Die Grünen fordern eine Gemeinsame Schule der 6- bis 15-jährigen SchülerInnen.“ (gruene.at)
Geht es nach dem VSStÖ, sollte das Grundstipendium […] „mindestens bei über 800 Euro liegen“. – VSStÖ-Bundesvorsitzende Jessica Müller (derstandard.at, 06. 06. 2013)
„Wir fordern: freien Zugang zu Bildung für alle.“ (gruene.at)
„Die Grünen Vorschläge bzw. konkreten Modelle zu einem Ausbau der Studienbeihilfe im Sinne eines Grundstipendiums für alle Studierenden wurden vom zuständigen Ressort nicht einmal kommentiert.“ – Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald wundert sich, warum realitätsferne Forderungen keinen Anklang finden. (OTS, 14. 09. 2012) 26
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Rot-Grün: Gesellschaftsmodell mit Zwang durchsetzen
Rot-Grün: Gesellschaftsmodell mit Zwang durchsetzen
Familie: Zwang statt Wahlfreiheit
Quote statt Selbstbestimmung
Am deutlichsten wird die rot-grüne Bevormundungspolitik im Bereich Familie: Was brauchen unsere Familien neben einem sicheren Arbeitsplatz und der Leistbarkeit des Lebens? Vor allem Zeit: Zeit für die Kinder, Zeit zum Leben. Doch dieser Freiheit will Rot-Grün einen Riegel vorschieben und mitten in die Familien hineinregieren: verpflichtende Väterkarenz statt Wahlfreiheit, Vollzeitpflicht statt Elternrecht auf Teilzeit, Sachleistung statt Geldleistung. Dazu fordern sie, dass der Bund den Kommunen vorschreiben soll, dass sie einen Teil des Geldes, das er bereitstellt, in Kinderbetreuung investieren müssen. Zu Recht spricht Innenministerin Johanna MiklLeitner von einer „Zwangsjacke“ für die Gemeinden.
Andersdenkende Menschen werden von Rot-Grün ins reaktionäre Eck gestellt: Wer es wagt, unfaire Quotenregelungen und Diskriminierung zu kritisieren, dem wird vorgeworfen, auf dem Weg ins Mittelalter zu sein. Denn Menschen zu diskriminieren ist o.k., solange Rot-Grün kein Problem damit hat.
Neue Dimensionen der rot-grünen Zwangspolitik eröffnete vor kurzem die rote Stadtschulratspräsidentin von Wien, Susanne Brandsteidl: Sie will die Kindergartenpflicht für Babys einführen – ab dem ersten Lebensjahr sollen Kinder zwangsverpflichtet in den Kindergarten gesteckt werden. Viele fragen sich zu Recht, was das für eine Gesellschaft ist, die uns Rot-Grün hier aufzwängen will? In der Mütter ihre Babys bereits kurz nach der Geburt aus den Armen geben müssen, weil sie ihnen der Staat wegnimmt. Das wird es mit der ÖVP nicht geben. Wir wollen Wahlfreiheit für unsere Familien und keine von Rot-Grün verordnete Kindsabnahme. „Ich finde, der Bund könnte den Kommunen vorschreiben, dass sie einen Teil des Geldes, das er bereitstellt, in Kinderbetreuung investieren.“ – Gabriele Heinisch-Hosek
Abgesehen davon, dass vermutlich niemand von einer Ärztin behandelt werden will, die ihren Studienplatz aufgrund einer Quotenregelung erhalten hat, sind Zwangsquoten eine Diskriminierung beider Geschlechter und kein gutes Signal an die Frauen. Die ÖVP bekennt sich zur Gleichstellung von Frau und Mann. Sie ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Besserstellungen, die sich allein auf Grund des Geschlechts ergeben, lehnen wir ab.
(Presse-Streitgespräch, 16. 08. 2012)
„Mein Rechtsempfinden sagt mir, dass Diskriminierung rein aufgrund des Geschlechts grundsätzlich Unrecht ist.“ – Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (derstandard.at, 04. 10. 2012)
„Ich verstehe die Mutter-bleib-beim-Kind-Mentalität nicht.“ – Heinisch-Hosek will den Menschen vorschreiben, wie sie leben sollen.
„Töchterle ist auf voller Fahrt zurück ins Mittelalter.“ – Frauenministerin Heinisch-Hosek reagiert empört auf Töchterles Wunsch nach Gleichberechtigung.
Deshalb brauche man auch keine gesonderten Schulklassen für Kinder mit Sprachproblemen, sondern vielmehr eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr. – Susanne Brandsteidl
„Quoten sind Beschleuniger dessen, was Frauen verdienen – jene Stellen einzunehmen, für die sie gut ausgebildet sind und wo sie ganz einfach hingehören.“ – SP-Frauenministerin Gabriele HeinischHosek (OTS0038, 20. 06. 2013)
(diepresse.com, 05. 03. 2012)
(diepresse.com, 12. 06. 2013)
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Auch in der Frauenpolitik schlagen die Rot-Grünen mit der Quotenkeule um sich, anstatt sich an dem zu orientieren, was die Menschen wirklich brauchen. Ginge es nach Rot-Grün, würden Jobs in der Wirtschaft nicht nach Qualifikation, sondern nach Geschlecht vergeben. Ein trauriges Beispiel für diese Entwicklung war der Aufnahmetest zum Medizinstudium an der MedUni Wien: Statt die am besten Qualifizierten aufzunehmen, wurde das Ergebnis „genderspezifisch“ ausgewertet. Im Ergebnis bedeutete das eine Bevorzugung von Frauen. Von Rot-Grün wurde die Maßnahme natürlich begrüßt.
(derstandard.at, 04. 10. 2012)
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Rot-Grün: Gesellschaftsmodell mit Zwang durchsetzen
Randthemen werden zum Mainstream Die Ehe zwischen Mann und Frau ist Rot und Grün ein Dorn im Aug. Darum fordern sie die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe und das Öffnen der Eingetragenen Partnerschaft auch für heterosexuelle Paare. Rot-Grün will den Menschen ein links-linkes Weltbild aufdrücken. Wir merken das, wenn die traditionelle Familie schlechtgeredet wird, die Menschen gezwungen werden sollen, ihr Leben nach rot-grünen Vorstellungen zu leben, und Randthemen ins tagespolitische Zentrum gerückt werden. Diese Erfahrung musste auch Bernhard Bauer (Name geändert) machen, als er auf einem Wiener Standesamt vergeblich nach Informationsmaterial für seine geplante Hochzeit suchte. Zwar fanden sich dort massig Broschüren über die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle – doch keine Infos über die Ehe. In Frankreich ist das bereits Realität geworden, der Sozialist François Hollande hat die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet. Seit Mai 2013 können Schwule und Lesben in Frankreich heiraten und Kinder adoptieren. Seither gehen Hundertausende Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Adoptions- und Fortpflanzungsverbot für Lesben und Schwule endlich zu beseitigen.“ (gruene.at) „Grüne Lesben-, Schwulen- und Transgenderpolitik fordert: Gleichstellung Eingetragener PartnerInnenschaften, Eheöffnung.“ – gruene.at „Es wäre schöner, wenn die Heirat am Standesamt für alle Menschen möglich wäre […] Das soll dann auch Ehe heißen.“ – Gabriele Heinisch-Hosek (Krone, 20. 02. 2013)
„Für eine gerechte Arbeitswelt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender- und Intersexuellen Personen.“ – Die Gewerkschaft vida kämpft für alle Geschlechter.
(Initiativantrag ÖGB-Bundeskongress, Juni 2013)
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Rot-Grün: Gesellschaftsmodell mit Zwang durchsetzen
Rot-Grün und die „Befreiung“ der kindlichen Sexualität Rot-Grün will die 68er-Gesellschaft durchsetzen – und alle sollen mit. Dabei schreckt Rot-Grün nicht einmal vor den Kleinsten zurück: Mit der Sex-Fibel „Ganz schön intim“ wurden Kinder zwischen 6 und 12 Jahren (!) mit offensiven sexuellen Inhalten konfrontiert. Auch die Leihmutterschaft und Samenbanken werden in der Broschüre – trotz gesetzlichen Verbots in Österreich – als mögliche Optionen dargestellt. Otto Mühl hätte seine Freude gehabt, bei einer derartigen „Befreiung“ der kindlichen Sexualität. Apropos „Befreiung“ der kindlichen Sexualität: Der Grüne Daniel Cohn-Bendit hat sexuelle Kontakte mit Kindern zugegeben. Anfang der 70er-Jahre war er Kindergärtner in Frankfurt und beschrieb den Kontakt mit den Kindern in seinem Buch eingehend. Von den österreichischen Grünen sind derartige Erfahrungen nicht überliefert. Doch stellt sich die Frage: Wo bleibt hier der Aufschrei der Linken? Denn von rot-grüner Seite ist es erstaunlich still. Wir sind der Meinung, Kinder brauchen besonderen Schutz und dürfen nicht Metier politischer Instrumentalisierung sein. Von Seiten des Unterrichtsministeriums wurde angekündigt, wenigstens jene Passagen zu ändern, die geltendem österreichischem Recht widersprechen. Von den Grünen wurde das Machwerk natürlich begrüßt. „Trotz vieler Bearbeitungen von Schulbüchern und sonstigen Medien, die auf die Diversitäten der Lebensformen von jungen Menschen reagieren, hält sich das Bild der klassischen Mutter-Vater-KindFamilie als anzustrebendes Ideal hartnäckig …“ – Sex-Fibel von Claudia Schmied „Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm erotische Züge an. Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.“ – Daniel CohnBendit in „Der große Basar“ 31
Rot-Grün: Ein System zum Machterhalt
Rot-Grün: Ein System zum Machterhalt Wie Rot-Grün ihre Macht mit undemokratischen Mitteln einzementieren wollen Einmal an der Macht, lässt Rot-Grün nicht mehr locker. Bis 2010 verhinderte die alleinregierende SPÖ die Änderung des ungerechten Wahlsystems, das eine Mehrheit sichert, auch wenn weit weniger als 50% der Stimmen erreicht werden. ÖVP, Grüne und FPÖ waren sich parteiübergreifend einig, dass dieses Wahlsystem geändert gehört. Denn das Wiener Wahlrecht ist rein auf den Machterhalt abgestellt. Auf Grund des Ermittlungsverfahrens wird in Wien die stimmenstärkste Partei – die SPÖ – überproportional bevorzugt. Konkret heißt das: Bei den Wien-Wahlen 2010 hat die SPÖ zwar nur 44,34% der Stimmen erhalten, auf Grund der „VorsprungsVerlängerung“ durch das Wahlrecht aber 49% der Mandate erzielt. Trotz grüner Unterschrift auf einem Notariatsakt (!), in dem sich ÖVP, Grüne und FPÖ auf eine bindende Änderung des Wahlrechts einigten, verweigern die Grünen die Reform. Vorbild wäre die Nationalratswahlordnung. Passiert ist jedoch nichts! Denn die Grünen haben beim Griff zur Macht alle Ideale über Bord geworfen. Die Grünen haben den Notariatsakt geistig verbrannt und sind zum willfährigen Steigbügelhalter der Wiener SPÖ verkommen. „Grundsätzlich fürchten wir uns vor gar nichts, vor was soll sich die Wiener SPÖ fürchten, ehrlich gesagt, außer vor uns selbst.“ – Bei so viel Macht steigt das Selbstvertrauen von Michael Häupl ins Unermessliche. (format.at, 13. 03. 2013)
Rot-Grün: Ein System zum Machterhalt
Wie Rot-Grün mit Alibi-Befragungen das Volk pflanzt Wir haben vor der Drüberfahrer-Mentalität von Rot-Grün gewarnt. Der Beweis folgte auf den Fuß, als sie mehr als 150.000 Unterschriften gegen die Ausweitung des Parkpickerls ignorierte. Denn die versprochene Volksbefragung wurde zur Farce. Die Wiener konnten dabei nur mehr entscheiden, ob die seit langem geplante Ausweitung pauschal oder in jedem Bezirk einzeln umgesetzt werden soll. Das Ergebnis: Beteiligung bei unter 40%, obwohl die Befragungsbögen sogar in jeden Haushalt geschickt wurden und 3,7 Mio. Euro für „Information“ und Werbung ausgegeben wurden. Insgesamt verschlang die Wiener Volksbefragung 6,9 Mio. Euro an öffentlichen Geldern. Die bundesweite Volksbefragung zur Wehrpflicht kostete den Bund im Vergleich nur 5 Mio. Euro, dort lag die Beteiligung hingegen bei 60%. Der nächste Schritt liegt schon in der Schublade: Die City-Maut. Und das, obwohl die Wienerinnen und Wiener bei der Volksbefragung 2010 einer City-Maut eine klare Absage erteilten. Die Grünen führen einen Kreuzzug gegen die Autofahrer, die SPÖ ist hier zum ohnmächtigen Erfüllungsgehilfen geworden. Und dabei sind sogar die Radfahrer selbst gegen die rot-grüne Politik. Auch die Online-Befragung über die Mariahilfer Straße gerät zur Farce. Es werden wieder keine Fragen gestellt, ob man die Neugestaltung möchte oder nicht. Dafür darf man entscheiden, ob „Trinkbrunnen zur Erfrischung und Kühlung“ wichtig oder weniger wichtig sind. „Vassilakou und die beiden Bezirksvorsteher wollen das auch gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung durchdrücken und da ist Ihnen offenbar jedes Mittel recht […] Das ist kein ‚Dialog‘ das ist ein reiner Bürgerpflanz!“ – Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger (OTS123, 03. 05. 2013) „An der Citymaut führt kein Weg vorbei.“ – Maria Vassilakou pfeift aufs Ergebnis der Volksbefragung.
(derstandard.at, 24. 11. 2011)
„Befragungen sind nicht automatisch der beste Weg, Politik zu machen.“ – Maria Vassilakou (Presse.at, 05. 03. 2013)
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Rot-Grün: Ein System zum Machterhalt
Rot-Grün: Ein System zum Machterhalt
Die Beauftragten der Stadt Wien
Die rot-grüne Doppelmoral
Rot-Grün bedeutet mehr Verwaltung, mehr Bürokratie und mehr Beamte. Die Wiener Stadtverwaltung bringt umgehend den Beweis, wovor wir immer gewarnt haben. Seit 2010 sprießen die „Beauftragten der Stadt Wien“ wie Pilze aus dem Boden: Es gibt einen Uni-Beauftragten (Alexander van der Bellen), einen Radfahrbeauftragten und seit Jänner 2013 auch eine Fußgängerbeauftragte. Die Wiener Bevölkerung hat von all diesen Beauftragten freilich erst reichlich wenig mitbekommen. 17 Beauftragte leistet sich die rot-grüne Regierung der Stadt Wien mittlerweile. Allein das Büro des Uni-Beauftragten van der Bellen kostet 220.000 Euro im Jahr.
Wenn es ihnen in den Kram passt, fordern die Grünen volle Transparenz. Sind sie aber selbst betroffen, sieht es mit der Offenheit ganz anders aus: Auf die Anfrage der ÖVP-Wien im Gemeinderat, wie viele Verträge mit Beratungsunternehmen und externen Beratern die Stadt Wien in letzter Zeit abgeschlossen hat, verwies die grüne Vassilakou knallhart auf das Amtsgeheimnis. Pikant, denn auf der anderen Seite wollen die Grünen auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen. Das ist grüne Doppelmoral par excellence.
Bei all dem stellt sich die Frage: Sollten nicht eigentlich Politiker die Beauftragten für die Sorgen der Menschen sein? Rot und Grün sind offensichtlich mit sich selbst so sehr beschäftigt, dass sie die wichtigsten Aufgaben delegieren müssen. Dadurch entsteht eine neue Schranke zwischen den Bürgern und der Politik. Die Regierung der Beauftragten. So abgehoben ist die Politik unter Rot-Grün geworden. Wir wollen Politik und Bevölkerung wieder näher zusammenführen und schlagen dafür ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht und den Ausbau der direkten Demokratie vor. Das stärkt die Verankerung der Politiker im Volk und die direkte Mitwirkung. Das ist unser Verständnis einer modernen Demokratie. Die Beauftragten für Fußgeher, Radfahrer und Unis sind ja noch relativ bekannt – aber wer kennt die Atomschutzbeauftragte? Oder den Garagenbeauftragten? Dazu kommen noch sechs Gleichbehandlungsbeauftragte […]. Was aber nicht heißt, dass auf die Frauenbeauftragte verzichtet wird. Zusätzlich kennt der Magistrat auch noch die Beauftragten für Landesenergie, für Senioren, das Parkpickerl, die Schulschwänzer und für die Drogenproblematik. (Krone.at, 28. 03. 2013)
Für uns zeigt das ganz klar: Der Lack ist ab. Wenn die Grünen selbst einmal etwas offenlegen sollen, wehren sie sich mit Händen und Füßen dagegen. Wirkliche Transparenz sieht anders aus. Für die ÖVP steht jedenfalls fest: Wir wollen den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger. Darum soll das Amtsgeheimnis künftig nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme sein. Auch die Reform des Wiener Kontrollamts hat Rot-Grün wieder abgesagt: SPÖ und Grüne können sich nicht dazu durchringen, dem angekündigten Stadtrechnungshof zumindest die Stellung des Bundes-Rechnungshofs einzuräumen. Rot-Grün zufolge soll der Stadtrechnungshof weder ein selbstständiges Organ wie der Rechnungshof werden, noch soll er dessen Prüfkompetenz bekommen. Ein Stadtrechnungshof an der Leine der Stadtregierung würde seinen Namen nicht verdienen. „… eine Beantwortung in dem Ihrerseits gewünschten Detaillierungsgrad“ wäre „datenschutzrechtlich wohl mehr als bedenklich ...“ – Schreiben von Maria Vassilakou (Die Presse, 16. 05. 2013) „Ist es glaubwürdig, auf Bundesebene den Fall des Amtsgeheimnisses zu fordern und sich in Wien hinter dem Datenschutz zu verschanzen?“ – Manfred Seeh (Die Presse, 16. 05. 2013)
„Wenn es aber um Transparenz in eigenen (Regierungs-)Angelegenheiten geht, schaut die Realität ganz anders aus.“ – Manfred Juraczka (Der Standard, 14. 05. 2013)
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Rot-Grün: Ein System zum Machterhalt
Rot-Grün auf Abwegen
„Fairmieten“ – Die amtliche Wahlkampfbroschüre
Rot-Grün auf Abwegen
„Amtliche Mitteilung“ stand über der Anfang Juni 2013 an etwa 1,2 Mio. wahlberechtigte Wienerinnen und Wiener versendeten Broschüre. Versteckt hat sich hinter dem offiziellen Schreiben allerdings plumpe SPÖ-Schleichwerbung. Für die Roten ist das äußerst günstig, weil die Zeche der Steuerzahler zu zahlen hat und nicht die Partei: 600.000 Euro soll die Wahlkampfbroschüre zum Thema Wohnen nach offiziellen Angaben gekostet haben. (Auch wenn seriöse Schätzungen von einem weit höheren Betrag ausgehen.) Geld, das man besser direkt in die Wohnbauförderung hätte stecken sollen.
Abwegige Radwege
Dass in der Broschüre von den roten Skandalen bei Wiener Wohnen keine Rede ist, versteht sich von selbst. Stattdessen finden die Wienerinnen und Wiener die lachenden Gesichter Michael Häupls und des Wohnbaustadtrats Michael Ludwig – beide SPÖ –, umgeben von viel Lobhudelei für die Wiener Wohnpolitik. Auf die Frage, ob das die Grünen nicht stört, kam von der Ökopartei nur eine sture Gefolgschaftsbekundung. Der Wohnbaustadtrat kämpft mit Betrugsfällen bei Wiener Wohnen – und lässt gleichzeitig eine Wohlfühl-Broschüre samt Umfrage zum Thema Mieten verschicken. Die Grünen tragen das 600.000-EuroProjekt mit. (Der Standard, 07. 06. 2013) „Es war der Wunsch des Wohnbaustadtrats.“ – Christoph Chorherr (Der Standard, 07. 06. 2013) Die mutmaßlichen Betrugsfälle, die kürzlich bei Wiener Wohnen bekannt wurden, blenden die Wiener Roten dabei freilich aus. (Der Standard, 07. 06. 2013)
Rot-Grün zieht den Wienerinnen und Wienern sprichwörtlich das letzte Hemd aus. Doch anstatt das hart erarbeitete Geld der Menschen für sinnvolle Projekte auszugeben, wirft es die grüne Stadträtin Vassilakou aus dem Fenster. Für 10 Mio. Euro sollen alle Wiener Radwege eingefärbt werden. Wie nicht anders zu erwarten in Vassilakous Lieblingsfarbe: Grün. Selbst die Radfahrer sind erstaunt und finden das lächerlich. Doch Rot-Grün ist kein Blödsinn zu teuer: Die ersten Testabschnitte wurden bereits grün eingepinselt. Pikant nur, dass die Farbstreifen schon wieder beginnen – durch Bremsstreifen –, sich schwarz einzufärben. Man könnte die Aktion vielleicht noch als mit Steuergeldern finanzierte Wahlwerbung der Grünen durchgehen lassen oder einfach die Schildbürger bemühen, wären da nicht ernstzunehmende Sicherheitsbedenken: Reizüberflutungen und weniger Konzentration sind die Folge (vom Kopfweh ganz zu schweigen). Grün ist also auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Vervollständigt wird das absurde grüne Bild durch die Tatsache, dass die Grünen die Radwegpflicht aufheben wollen. Radfahrer, die nicht auf den grünen Streifen fahren wollen, können dann den asphaltgrauen Belag nebenan benutzen. Das ist Wahlfreiheit, wie sich die Grünen das vorstellen. „Was kommt bei Rot-Grün im Bund: Wird dann die Westautobahn Wien – Salzburg auch grün eingefärbt?“ – GS Hannes Rauch fordert Aufklärung. Dass Vassilakou Radwege grün einfärben will, ist für den Radexperten „hart an der Grenze zur Lächerlich(Die Presse, 10. 06. 2013) keit“. – Hans Doppel „… das artet immer mehr zur Reizüberflutung aus […] Die trägt nicht gerade zur Steigerung der Konzentration bei […] Das ist ein Rückschritt.“ – Verkehrspsychologin Marion Seidenberger
(Kurier, 17. 05. 2013)
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Rot-Grün auf Abwegen
Rot-Grün auf Abwegen
Die dunkle Seite rot-grüner Geschichtsschreibung
Frauenquoten statt sensibler Vergangenheitsbewältigung
Sozialismus oder Tod – das Che-Guevara-Denkmal Warum gerade Wien ein Denkmal für den höchst umstrittenen Kommunisten und antidemokratischen Revolutionär Ernesto Che Guevara braucht, ist den meisten Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt wohl unbegreiflich. Dennoch enthüllten die Wiener Roten – allen voran Bürgermeister Häupl – 2008 ein solches Denkmal im Wiener Donaupark. Dass Guevara laut zahlreicher Historiker an der Folter und Ermordung von unzähligen Menschen beteiligt war, stört die SPÖ offenbar nicht. Schließlich geht es für die Genossen um die Erfüllung eines sozialistischen Kindheitstraums.
Auch eine genauere Studie des Lebens des SPPolitikers und Vernichtungsideologen Julius Tandler – nach dem ein prominenter Platz im 9. Wiener Gemeindebezirk benannt ist – wäre lohnenswert. Schließlich sprach sich der Sozialist Tandler für die Vernichtung von „unwertem Leben“ aus und war damit ideologischer Wegbereiter der NS-Massenvernichtung.
Parteipolitische Geschichts(um)schreibung? In einer großangelegten Säuberungsaktion macht sich Rot-Grün derzeit in Wien daran, Straßennamen umzuschreiben. Bereits umbenannt wurde der Dr.-KarlLueger-Ring, der jetzt Universitätsring heißt. Dass Rot-Grün hier aber auf einem Auge blind ist, zeigt der Dr.-Karl-Renner-Ring: Denn obwohl die Vita des SP-Politikers Renner nachweislich antisemitische und republikfeindliche Flecken aufweist und Renner 1938 öffentlich für den Anschluss gestimmt hat, weigert sich Rot-Grün standhaft, hier tätig zu werden. „Bürgermeister Häupl soll ein Denkmal für den Revolutionär enthüllen. Dass der Mann ein Antidemokrat war, vergisst die Linke sehr gerne.“ – Rainer Nowak (Die Presse, 23. 09. 2008)
„Man müsste auch zum Karl-Renner-Institut, der politischen Akademie der SPÖ, die Frage stellen, warum die Anschluss-Euphorie und der Antisemitismus Karl Renners nach wie vor aus dem sozialdemokratischen Geschichtsbild ausgeblendet werden.“ – Historiker Franz Schausberger (Der Standard, 14. 03. 2013)
Hier wäre Handeln dringend nötig. Doch im rot-grünen Rathaus widmet man sich lieber einer neuen Quotenregelung: Bei etwaiger Umbenennung sollen die Straßen verpflichtend nach Frauen und Migranten benannt werden müssen. Wozu Regulierungswut und übertriebene Political Correctness führen können, zeigt Berlin: Das grün-regierte Friedrichshain-Kreuzberg hat schon seit 2005 eine Frauenquote für Straßennamen. Hier soll es deshalb künftig den Fromet-und-MosesMendelssohn-Platz geben, nach Moses Mendelssohn und dessen Frau. Dass in Zukunft die Straßennamen länger sein werden als die Straßen selbst, ist für Rot-Grün wohl ein notwendiges Übel. „Einen wahren blinden Fleck hat die Wiener Stadtregierung im Umgang mit Julius Tandler, dem zu Ehren ein Platz in der Stadt gewidmet ist.“ – FranzJoseph Huainigg (format.at, 13. 03. 2013) „Die Wiener Grünen fordern, dass Straßen in Wien bei etwaigen Umbenennungen künftig verpflichtend nach Frauen benannt werden müssen.“ (diegruenenfrauenwien.at)
„Nun sind die Wiener Bezirke aufgerufen, bei künftigen Benennungen vermehrt Frauen und MigrantInnen vorzuschlagen.“ – Klaus Werner-Lobo
(OTS0198, 26. 06. 2013)
„Es ist wichtig, Leute wie beispielsweise Marcus Omofuma, der unter Polizeigewalt gestorben ist, ins öffentliche Bild zu rücken.“ – Klaus Werner-Lobo will Wiener Straßen umbenennen. (Die Presse, 08. 07. 2013)
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Rot-Grün auf Abwegen
Rot-Grün auf Abwegen
Umgang mit anders Denkenden: HC Strache und EG Dönmez geben sich die Hand Dass Rot-Grün nichts von Mitbestimmung hält, ist bekannt. Dass Rot-Grün die Menschen lieber zu ihrem (rot-grünen) Glück zwingen will, als sie selbst entscheiden zu lassen, wissen wir auch. Jetzt ist auch klar, was mit anders denkenden Menschen passieren soll, wenn Rot-Grün das Sagen hat: Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez fordert, dass jene Menschen, die sich für eine Unterstützungskundgebung für den türkischen Premier Erdogan am Wiener Columbusplatz angemeldet haben, abgeschoben werden sollen. Politisch korrekt ist das sicher nicht, deshalb wurde er von der Grünen Parteispitze scharf gemaßregelt. Politisch anders Denkende des Landes verweisen zu wollen, war bisher eher ein Metier der Rechtsausleger – scheinbar schrecken aber auch die Grünen nicht vor solchen Maßnahmen zurück. Dass dem grünen Landessprecher von Wien nichts Besseres einfiel, als seinen Parteikollegen daraufhin zu beschimpfen, verdeutlicht nicht nur die innere Zerrissenheit der Grünen, sondern auch den Umgangston im links-linken Lager. Für uns ist klar: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind Herzstücke der Demokratie. Das gilt für den Istanbuler Taksim-Platz ebenso wie für den Columbusplatz in Wien. Das gewaltsame Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber überwiegend friedlichen Demonstranten ist zu verurteilen. Zu verurteilen ist es aber auch, wenn österreichische Politiker die Abschiebung von politisch anders denkenden Menschen fordern und damit demokratische Grundrechte mit Füßen treten. „Schickt alle 5.000 mit einem ‚One-way-Ticket‘ wieder zurück in die Türkei“, HC Dönmez. (heute.at, 16. 06. 2013)
Rot-Grün auf Abwegen Während die rot-grünen Gutmenschen keine Gelegenheit auslassen, die Moralkeule zu schwingen und landauf landab politisch korrektes Mainstreaming durchsetzen zu wollen, halten sie es selbst nicht immer ganz so genau mit der Korrektheit. Der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Norbert Darabos, beispielsweise bezeichnet schon mal israelische Minister als „unerträglich“, trägt sich so den Vorwurf des Antisemitismus ein und stellt Österreich im Ausland in ein schiefes Licht. Auch sollten sich die rot-grünen Parteizentralen überlegen, in was für eine Gesellschaft sich Österreich verwandelt, wenn ständig der Neid geschürt und Slogans wie „Gegen die Herrschaft der Milliardäre“ skandiert und plakatiert werden. Stimmungsmache gegen „die Reichen“ – wie es bei den rot-grünen Neidbürgern heißt –, ist nicht nur nicht korrekt, es führt geradewegs in eine Gesellschaft, die wir nicht wollen. Die ÖVP ist nicht die Partei der „Reichen“. Nur anders als Rot Grün brauchen wir keine Feindbilder, um Politik zu machen. In einer Neidgesellschaft sind am Ende alle schwach. Israel stellt „offenbar Außenfeinde wie den Iran oder auch die Palästinenser in den Vordergrund, um von inneren sozialen Problemen abzulenken. Und wenn Sie mich so offen fragen: Ein Herr Lieberman ist für mich als Mitglied der israelischen Regierung unerträglich.“ – Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (diepresse.com, 19. 05. 2012) „Gegen die Herrschaft der Milliardäre“ – SPÖ betreibt Politik durch Feindbilder. (SPÖ-Plakat Mai 2013)
„Fuck You“ – Wiener Landessprecher der Grünen Georg Prack zu Dönmez (derstandard.at, 17. 06. 2013) „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ – Evelyn Beatrice Hall 40
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Rot-Grün auf Abwegen
Streit und Kleinkram – statt Arbeiten für Österreich Seit etwas mehr als zweieinhalb Jahren regieren die Rot-Grünen in Wien. Klar ist auf den ersten Blick: Viel ist nicht passiert, seit die beiden Linksausleger gemeinsam in Wien am Steuer sind – und doch steht bereits jetzt fest: Rot-Grün ist das teuerste Experiment aller Zeiten. Wenn Rot-Grün etwas perfekt kann, dann ist es, Steuern und Gebühren erhöhen und die Menschen belasten. Dafür steigen die Arbeitslosigkeit sowie der Schuldenstand und das Wirtschaftswachstum stagniert. Warum es in Wien nicht läuft, liegt auf der Hand: Ideologische Kleinkrämereien statt Zukunftsdenken dominieren den Rathausalltag. Hatte Michael Häupl zu Beginn von Rot-Grün noch verkündet, er streite lieber mit den Grünen um eine Einbahn als mit der ÖVP über die Schule, dürfte ihm nun der Spaß vergangen sein. Denn die Grünen Fundamentalisten kennen keinen Kompromiss. Wenn kompromisslos versucht wird, eine grüne Traumwelt durchzusetzen, ist der permanente Konflikt vorprogrammiert. Streit liegt in der Luft: So liegt der rote Klubchef Rudolf Schicker und die grüne Rathausfraktion öffentlich im Clinch. Der Rote wirft den Grünen vor, sich bei Flächenwidmungen zu sehr mit Details aufzuhalten, und muss sich anhören, das Koalitionsklima zu vergiften. Auch an der verkehrspolitischen Irrfahrt der rot-grünen Koalition lässt sich die desaströse Lage erkennen: Rot und Grün behindern sich gegenseitig und richten sich medial Nettigkeiten aus. Klar ist: Mit Rot-Grün kommt Österreich nicht voran, sondern es geht mit Volldampf zurück. Was in Wien bereits Realität ist, muss am 29. September im Bund verhindert werden. „Ja, der Honeymoon ist vorüber.“ – Michael Häupl ist desillusioniert. (format.at, 13. 03. 2013) „Schicker vergiftet Koalitionsklima.“ – Christoph Chorherr (derstandard.at, 17. 05. 2013) „Über Glashäuser auf dem Dach muss man noch nicht bei der Widmung sprechen.“ – Rudolf Schicker (derstandard.at, 17. 05. 2013) 42
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