Das zerbrochene Gewehr, 96

Nr. 96, Mai 2013

Editorial

In dieser Ausgabe informiert “das zerbrochene Gewehr” über die aktuelle Situation für Kriegsdienstverweigerer in verschiedenen Ländern, geben Beispiele, was wir aus vorherigen Kampagnen lernen können und machen einige Vorschläge, wie es mit der Kriegsdienstverweigerung weiter gehen könnte.

Wir werden uns rächen – Botschaft von “Britain First”, einer rechten militaristischen Gruppe in Großbritannien

Am 22. Mai 2013 wurde in London ein Soldat, der auf dem Rückweg zu seiner Kaserne war, von zwei mit Messern bewaffneten Personen ermordet. Der Soldat war ein weißes Mitglied der Armee, die Angreifer schwarze Männer muslimischen Glaubens.

Unter den Antworten, die auf sozialen und sonstigen Medien, ebenso wie auf den Straßen, in Bussen und Kneipen vernehmbar waren, gab es einen Strom rassistischer, islamophobischer und nationalistischer Beschimpfungen. Mit Trauer habe ich wahrgenommen, dass einer meiner Freunde auf sozialen Medien eine Nachricht von einer Gruppe namens „Britain First“ weitergab, die besagte: „Sie haben einen unserer Jungs in Woolwich getötet. Schmeißt die Bastarde jetzt raus.“

Die Nachricht bezog sich auf alle Moslems.

Und eine weitere Nachricht lautete: „Möge Gott seine Familie trösten und unserem jungen Märtyrer die ewige Ruhe geben.“ Eine weitere Nachricht enthielt ein Bild einer Frau, die sich den Angreifern entgegenstellte und als Heldin beschrieben wurde, und ein Antwortkommentar sagte: „Mein Mann war bei der Armee... und als er das sah, sagte er schon, er wäre dazwischen gegangen, ganz egal wie, er hätte nicht dabei gestanden und die Frauen vorwärts gehen lassen!“ Die „Koalition zur Beendigung des Krieges“, eine Antikriegsorganisation in Großbritannien, hat eine öffentliche Erklärung herausgegeben, die den Mord und die Reaktionen darauf verurteilt.

Der Militarismus arbeitet am effektivsten mit der Existenz einer Drohung – einem „die anderen“ –, das genutzt wird, seine Existenz zu rechtfertigen. Im heutigen Großbritannien ist der Islam ein Sündenbock, der diesem Zweck dient.

Ich teile diese kurze Geschichte mit, teils als

anschauliche Illustration über die Art, wie der Militarismus agiert und von Faktoren wie Nationalismus, Rassismus, Patriarchat und Idealen von Heroismus bekräftigt wird, und teils, da das „Zerbrochene Gewehr“ ebenso ein Rundbrief ist wie eine Zeitschrift, um einen Blick auf den sozialen und politischen Kontext des heutigen Großbritannien zu liefern. Die Wirkungen von Einschnitten in öffentliche Dienste und die laufende Rhetorik des Kriegs gegen den Terror entblößen Brüche entlang Linien von Klassen, Ethnien und Religionen. Diese Linien werden von rechten und militaristischen Gruppen ausgebeutet.

Militarismus: die Alternative heute vorstellen

Wie können wir unsere Weigerung demonstrieren, Ecksteine des Militarismus anzunehmen wie Uniformität, Feindbilder und Brutalität – Kräfte, die in Großbritannien in der letzten Zeit so offensichtlich geworden sind? Die Weigerung, bei einer der selbstverständlichsten Manifestation des Militarismus mitzumachen, war bisher und bleibt an vielen Orten weiterhin die Kriegsdienstverweigerung.

Die Wehrpflicht lebt und hat Erfolg. Von Venezuela bis zur Türkei, von Russland bis Griechenland, Eritrea bis Armenien arbeiten die militärischen Prozeduren durch Anwerbung. Der Widerstand durch Kriegsdienstverweigerung setzt sich fort. Ein Artikel, der in dieser Ausgabe neue Entwicklungen in Griechenland erwähnt, erinnert an einen Rückschritt bei der Behandlung von KDVern dort. Ein Gesetzesvorschlag in Kolumbien versucht gegenwärtig, die Lücke zwischen staatlicher Politik und staatlichen Gesetzen zu schließen: Das Verfassungsgericht von Kolumbien urteilte 2009, es gebe in der Fortsetzung auf Seite 2

In der Einleitung skizzieren wir die Themen, die in dieser Ausgabe behandelt werden.

Laura Pollecutt's Artikel über “das Ende der Kriegsdienstverweigerungskampagne” erinnert an die Rolle, die sie im Anti­Apartheid Regime hatte; sie warnt davor, dass es in Südafrika Anzeichen dafür gibt, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte.

Der Artikel los insumisos von Carlos Barranco beschreibt ebenso wie Eva Aneiros' Kritik Insumisión. Una forma de vida (Ziviler Ungehorsam: Eine Lebensweise) von Rosario Domínguez, Erfahrungen mit dem Ende der Wehrpflicht in Spanien, und Kaj Raninen erörtert den gleichen Prozess in Finnland.

George Karatzas informiert anschliessend über die aktuelle Situation von Kriegsdienstverweigerern in Griechenland.

Wir haben eine Besprechung von COnscription von Albert Beale mit aufgenommen. Diese Film­Montage mit dem Hauptaugenmerk auf der Türkei wird diesen Monat in London gezeigt. Und wir freuen uns, eine gemeinsame Erklärung von CO(KDV­ )Bewegungen in Ägypten und Israel abdrucken zu können. Über den engeren Schwerpunkt der Wehrpficht hinausgehend, beschreibt Hans Lammerant in seinem Artikel “Das Ende der Wehrpflicht und die Transformation des Krieges” die Entwicklung des Militarismus hin zu Berufsarmeen und “ferngesteuerten Kriegen”. Bob Meola blickt auf das Jahrzehnt seit der Invasion im Irak und die Erfahrungen der Kriegsdienstverweigerer zurück, die sich freiwillig zum Kriegsdienst gemeldet hatten.

Gayle Kinkead's Arbeit zur Steuerverweigerung aus Gewissensgründen in der Peace Tax Kampagne in Grossbritannien beleuchtet einen der vielen Bereiche, in denen die Idee der Verweigerung aus Gewissensgruenden jenseits des Militärdienstes weitergeht. Ausserdem gibt es Neues aus der Arbeit von WRI’s Tötungsverweigerungs­programm und den Kriegsdienstverweigerungs­Leitfaden, der demnächst erscheinen wird, sowie über das Jugendnetzwerk “Der Militarisierung entgegentreten”, das im kommenden Monat “Saaten säen: Die Militarisierung der Jugend, und was wir dagegen tun können” veröffentlichen wird. Wir freuen uns, in dieser Ausgabe schon einmal zwei Abschnitte der Beiträge von Sahar Vardi (mit Blickpunkt Israel) and Rafael Uzcátegui (in Venezuela) aus diesem Buch veröffentlichen können.

Hannah Brock

Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

Fortsetzung von Seite 1

Verfassung ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber in der Praxis werden KDVer zwangsweise rekrutiert, viele bei Razzien auf der Straße. Und Natan Blanc, ein KDVer in Israel, ist zum zehnten Mal im Gefängnis – was ihm den seltsamen Rekord des KDVers mit den meisten Mehrfachverurteilungen in Israel verleiht.

Doch viele Länder (vornehmlich in Westeuropa) haben in den vergangenen 20 Jahren die Wehrpflicht ausgesetzt, und in anderen gibt es Debatten über ihre Zukunft. Im Januar hielt die Regierung Österreichs ein Referendum über die Wehrpflicht ab. Die Mehrheit stimmte dafür, sie beizubehalten. Die Analyse dieses Ergebnisses ergab, dass viele diese Entscheidung trafen, weil sie fürchteten, dass Organisationen, eingeschlossen das Rote Kreuz, die vom Ersatzdienst profitieren, leiden würden, wenn die Wehrpflicht abgeschafft würde.

Das ergibt das Paradox, dass der als Ersatz gedachte „zivile“ Dienst dazu gedient hat, der Armee die Wehrpflicht zu erhalten – ein Argument, das Totalverweigerer gegen ihn verwenden.

Debatten um den Ersatzdienst sind unter AntimilitaristInnen ausgelutscht. Ein gerade in Azione Nonviolenta erschienener Artikel fachte diese Debatten wieder an, indem er den Alternativdienst anpries, um die italienische Gesellschaft mit altruistischen Werten zu durchdringen. Während der Artikel von Carlos Pérez Barranco über die Bewegung der „Insomisos“ in Spanien ein machtvolles Beispiel liefert, wie die Verweigerung des Alternativdienstes gleichermaßen den Militärdienst unterminieren kann. Diese Debatten sind noch immer relevant, da viele noch immer mit der Entscheidungsfrage konfrontiert sind. Heutzutage sitzt in Finnland, wo die Länge des Ersatzdienstes einen Strafcharakter hat, der Totalverweigerer Jaakko Jekunen seit dem 4. Dezember 2012 im Gefängnis, unter der Anklage eines „Verbrechens gegen den Zivildienst“ (siviilipalvelusrikos).

Kriegsdienstverweigerung morgen

Hans Lammerman erinnert uns, dass das Ende der Wehrpflicht nicht notwendig einen Erfolg für antimilitaristische Bewegungen bedeutet, Wehrpflichtige werden bloß nicht länger für nötig gehalten, um die gegenwärtigen militaristischen Bedürfnisse zu erfüllen.

Unsere Steuer finanziert Berufsarmeen von Freiwilligen, die Kriege „entfernter Steuerung“ in Länden orchestrieren, die weit entfernt von ihren Ursprüngen sind: sie brauchen uns nicht weiter zu verpflichten, sie verpflichten unser Geld.

Kaj Raninen schreibt, dass viele Leute glauben, die Wehrpflicht in Finnland werde bald zu Ende gehen, da das militärische Establishment anerkennt,

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dass Wehrpflicht in einem Kontext nach dem Ende des Kalten Krieges und im Licht von Entwicklungen in der Militärtechnologie „nicht länger erforderlich“ ist. Die militaristische Kultur passt sich an und setzt ihre Macht ein, um Personal zu rekrutieren und zukünftige „Fernkriege“ zu rechtfertigen.

Mit dem Ende der Wehrpflicht muss der Militarismus sich entwickeln – wie eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf zwei neue wachsen. Ebenso aber auch die AntimilitaristInnen.

Wie eine frühere Ausgabe des Zerbrochenen Gewehrs erläuterte, hat das WRI­Programm „Das Recht, das Töten zu verweigern“ seinen Schwerpunkt auf die Entwicklung in eine besondere Richtung: Das Projekt „Kampf gegen die Militarisierung der Jugend“ schaut auf die Arten, in denen junge Menschen – ob verpflichtet oder nicht – militarisiert werden. Diese Militarisierung nimmt verschiedene Formen an, aber die Art der Wirkung ist dieselbe: Junge Menschen (und da ich vor nicht so langer Zeit selbst ein „junger Mensch“ war, spreche ich auch von meiner eigenen Erfahrung) werden überredet, militärische Werte zu unterstützen und militärische Handlungen zu respektieren. Unser neuester Spendenaufruf hatte dieses Thema zum Schwerpunkt.

Junge Menschen, die sich weigern in Systemen mitzuarbeiten, die ihr Leben mit militärischen Werten infiltrieren: das ist eine Richtung, in die Kriegsdienstverweigerung gehen kann.

Das könnte in der Ausbildung sein, wo die Militärs und Waffenfirmen Geld und Einfluss geben; das könnte bei der Unterhaltung sein (von Videospielen bis zu Filmen, zu Freizeitaktivitäten), oder es könnte auf den Straßen sein, wo man militaristische Ereignisse und Einrichtungen unterbricht. Der Internationale Aktionstag am 14. Juni hat seinen Schwerpunkt auf militärfreier Bildung und Forschung, und gleichzeitig kann jedeR sich an einer Online­ Unterhaltung beteiligen, die wir zu diesem Thema und zu verwandten Themen mit anbieten.

In dieser Ausgabe des Zerbrochenen Gewehrs bringen wir auch Inhalt aus dem Buch 'Sowing Seeds: The Militarisation of Youth and How to Counter It' (Samen säen: Die Militarisierung der Jugend und wie man ihr entgegenwirkt), das wir im Juni veröffentlichen. Das Buch schaut auf Beispiele für die Militarisierung der Jugend und den Widerstand dagegen in verschiedenen Teilen der Welt – die Teile über Israel und Venezuela sind hier nachzulesen. Wir hoffen, das wird die zukünftige Zusammenarbeit zwischen denen, die diese Arbeit machen, inspirieren.

Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

„Spuren im Sand“ morgen

Für den internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in London war ich Teil einer Diskussionsgruppe über „Kriegsdienstverweigerung im Alltag“. In dieser Gruppe sprachen wir über die Arten, in denen Pazifismus und Kriegsdienstverweigerung sich überlappen und wie sie sich unterscheiden. Beide können in einer Hinsicht einander überschreiten: Pazifismus ruft uns auf, mehr zu tun als uns zu weigern, Mitglied der Streitkräfte zu werden, und Kriegsdienstverweigerung ist ein nützliches Konzept über Pazifismus hinaus, das sich im Allgemeinen auf diejenigen Dinge bezieht, die wir abzulehnen gezwungen sind.

In unserer Diskussionsgruppe stellten wir uns Kriegsdienstverweigerung wie eine Spur im Sand vor, gezogen an dem Punkt, an dem eine Einzelperson oder eine Gruppe sich weigert, darüber hinaus zu gehen. Wie ich erwähnt habe, erforschen wir gerade eine dieser Spuren im Sand durch die Arbeit am Widerstand gegen die Militarisierung der Jugend. Es gibt in dieser Ausgabe einen Artikel über Kriegsdienstverweigerung gegen Steuern für militärische Zwecke, eine andere „Spur im Sand“ für viele Menschen.

Es gibt zahllose Gesichter des Militarismus, die unsere Nichtzusammenarbeit rechtfertigen, aber wie die Diskussionsgruppe in jener Nacht schloss, wenn diese nicht Teil einer breiteren, orchestrierten Kampagne sind, die versucht, einen Aspekt der Militarisierung zu unterbrechen, sind die Risiken unserer Nichtzusammenarbeit irrelevant: sie beruhigen unser Gewissen, ohne zu sozialem Wandel beizutragen über die Kräuselungen hinaus, die vielleicht von einem einmaligen oder wiederholten individuellen Verhalten ausgehen oder auch nicht. Das heißt, individuelle Akte der Opposition fügen sich in die Dynamik des Widerstandes ein und könnten Vorläufer organisierterer und konzertierter Aktivitäten später sein.

Darüberhinaus, da viele Kriegsdienstverweigerer als KDVer angefangen haben und weitergegangen sind, um bei einem Aufgebot gewaltfreier Aktivitäten teilzunehmen, können solche kleinen Akte des Widerstandes ein tieferes Verständnis der Komplexitäten des Militarismus ermutigen und einen Wunsch, etwas dagegen zu tun. Seit ich im September zur WRI gestoßen bin, war ich enorm begeistert von der Aussicht, mit AntimilitaristInnen aus der ganzen Welt in der WRI zusammenzuarbeiten, um einiges an gesunder Nichtzusammenarbeit zu koordinieren.

Hannah Brock

Südafrika:dieWehrpflichterwartetihreZeit

Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

Durch die Einberufung weißhäutiger Männer erweiterte die Apartheidregierung ihre Militärmacht und unterdrückte die Mehrheit der Südafrikaner weiter.

Nachdem sie 1967 für Weiße eingeführt wurde, stieg die Zeitdauer 1972 von neun Monaten auf ein Jahr. Vom ersten Moment an wurden Einwände vorgebracht. Anschließend wurde 1974 vom Südafrikanischen Kirchenrat ein Beschluss gefasst, der seine Gemeindemitglieder aufforderte, Kriegsdienstverweigerer zu werden. Im selben Jahr zeigte der Südafrikanische Studentenverband (NUSAS) seine Unterstützung der Kirchen während die Regierung die Förderung der Kriegsdienstverweigerung zur Straftat machte. Allerdings hielt dies die Kirchen nicht davon ab, die Kriegsdienstverweigerung zu befürworten und die Versuche der Regierung, das Unterstützen solcher Vorgänge gesetzlich zu verbieten, abzulehnen.

1977 erfolgte die Erhöhung der Wehrpflicht auf zwei Jahre. Im Anschluss wurde der Aufruf für einen Wehrersatzdienst immer lauter – ebenso wie der Aufruf für das politische Asyl der Kriegsgegner sowie Deserteure des Militärs der Apartheid. Trotz des Suizids des Michael Bevan nur wenige Stunden bevor er sich zum Dienst hätte melden müssen, wurden nun härtere Strafen verhängt für diejenigen, die aufgrund der Nichterfüllung des Militärdiensts verurteilt wurden.

Als 1978 das Komitee der südafrikanischen Kriegsdienstgegner (Committee on South African War Resistance) sowohl in Großbritannien wie in Südafrika selbst zustande kam, war die Unterstützergruppe der Kriegsdienstverweigerer (Conscientious Objector Support Group) gerade dabei, sich zu gründen. Im Juli 1980 wurde die Letztere bei einer Tagung geformt. Es folgte Hilfeleistung verschiedener Arten u.a. Unterstützung, Beratung und Beistand gegenüber Kriegsdienstverweigerern und ihren Familien. Einige Mitglieder der Frauenorganisation gegen die Apartheid, „The Black Sash”, die sich ebenfalls mit der COSG beschäftigten, brachten einen Beschlussantrag ein, der anschließend angenommen wurde und demzufolge die Auflösung der Wehrpflicht forderte.

Obwohl das Überreden der Wehrdienstpflichtigen, keinen Militärdienst zu leisten, illegal war, galt der Aufruf zur Abschaffung der Wehrpflicht nicht als illegal. Somit wurde 1983 die „Beendet­ die­Wehrpflicht­Kampagne“ (End Conscription Campaign) auf der Konferenz der COSG zu Stande gebracht und im Oktober 1984 in die Öffentlichkeit eingeführt. Sodann schloss sich die COSG der Kampagne an.

beibringen,” sagt sie.

Dorn im Auge der Apartheid

Die ECC sollte einmal ein richtiger Dorn im Auge werden für die Apartheidregierung, die einen Vorwurf gegen die vermeintliche Bezwingung junger Südafrikaner zur „Propaganda, Verbreitung des Verdachts und Fehlinformation” der ECC machte.

Mitglieder der ECC wurden Belästigung, Haft, Tränengas und Brandbomben ausgesetzt. Allerdings führten die Vorgänge der Regierung nicht zu Hass und Verachtung gegen die ECC, sondern sie spornten noch mehr Wehrdienstpflichtige an, sich für die ECC zu engagieren und das Verzeichnis der Kriegsdienstverweigerer zu unterschreiben. Obwohl die Kampagne 1988 verboten und zur Auflösung gezwungen wurde ­ ebenso wie andere interne Organisationen gegen die Apartheid (und im Gegensatz zu jenen im Ausland) – hob die ECC im Jahre 1989 selbst das Verbot auf, indem sie den Verbotserlass ignorierte und an der Kampagne gegen die Wehrpflicht weiter arbeitete. Im Februar 1990 verkündete Staatspräsident FW de Klerk die Freilassung Nelson Mandelas und die Aufhebung des Verbots der politischen Parteien. Dies führte zur Rückkehr der im Exil Lebenden, Friedensverhandlungen und den ersten freien Wahlen im Jahre 1994. Sowohl die Wehrpflicht als auch die ECC kamen 1993 offiziell zu Ende. Die COSG nahm ab, aber erst nachdem die Gruppe überzeugende Argumente für das Recht, Waffen nicht zu besitzen, äußerte.

Mit der Auflösung der ECC entstand die Kampagne für den Waffenstillstand (Ceasefire Campaign), um Entmilitarisierung, Abrüstung und Frieden im neuen Südafrika zu fördern.

Obwohl die neue Dispensierung ein Engagement mit einer professionellen Freiwilligen­Armee mit sich brachte, haben mehrere Verteidigungsminister suggeriert, dass es keinen Militärdienst geben sollte, zumal Lindiwe Sisulu, die von 2009 bis 2012 die Stelle hielt. Im Mai 2010 machte sie ihr Vorhaben, arbeitslose Jugendliche zum ‘National Service Programme’ heranzuziehen, bekannt.

Zwar sagt sie, dies führe nicht zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Allerdings wäre der Wehrdienst trotzdem unvermeidbar!

Ministerin Sisulu appellierte an jene Bevölkerungsgruppe, die der Meinung ist, dass Kriminalität und Demonstrationen über Dienstleistungserbringung von der ‘schlechten Disziplin’ der Jugend herstammen: „Wir möchten einen Zeitraum haben, in dem wir Ihre Kinder nehmen und diesen etwas Diszipliniertheit

Auch wenn derzeit im Gesetzbuch keine Gesetzgebung steht, zieht die Armee einen Vorteil daraus, dass Millionen Schulabgänger über keine Arbeitsstellen verfügen und nicht die Möglichkeit haben, weiter zu studieren. Das Entwicklungssystem für militärische Kompetenzen (Military Skills Development System) ist ein zweijähriger Freiwilligendienst mit dem langfristigen Ziel, „die Einsatzfähigkeit der South African National Defence Force zu verstärken. Rekruten müssen sich für einen Zeitraum von zwei Jahren verpflichten”.

Verteidigungsbericht spricht für die ‘Militarisierung der südafrikanischen Demokratie’

Im Zeitraum 1996­1998 führte die neue Regierung einen neuen Verteidigungsbericht aus. In jüngerer Zeit hielt sie es für angebracht, noch einmal zu berichten. Das Komitee wurde von Ministerin Sisulu berufen. Obwohl Sisulu 2012 ihrer Stelle als Verteidigungsministerin enthoben wurde, kommt ihr Einfluss in Bereichen, in denen der Wehrdienst empfohlen wird, noch zum Vorschein. Neben den Themen im Bericht, die von der Ceasefire Campaign aufgegriffen wurden – im Glauben, dass diese ein Rezept für die Militarisierung der südafrikanischen Demokratie sind – hatten wir vor allem mit den Vorschlägen für Wehrdienst zu tun.

Wir kamen zum Schluss, dass das Komitee die Einschärfung eines militärischen Weltbilds in den Gedanken und Einstellungen von Jugendlichen offenbar für ein untaugliches Gut hielt.

In Kapitel 2, Abschnitt 57 des Erstentwurfs steht: „Militärdienst, auch innerhalb eines ziemlich kurzen Zeitraums, kann eine wichtige und wertvolle Rolle spielen in der: a. Reifung und Sozialisation junger Erwachsenen; b. Versorgung eines sicheren Umfelds, in dem junge Menschen aus einfachen Verhältnissen besser ausgebildet werden; c. Entwicklung eines Nationalbewusstseins und eines sozialen Zusammenhalts unter Jugendlichen aus verscheidenen Gemeinden und Gesellschaftsbereichen... “ Um dies zu erreichen, wird im Berichtsentwurf vorgeschlagen: • die Gründung eines Wehrdiensts für Jugendliche (National Youth Serivce) als Zusatzleistung des Departements für Verteidigung

Fortsetzung auf Seite 4

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Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

DieBewegungderKriegsdienstverweigererin Spanien:inlegitimemUngehorsam

Im Dezember 2001 verließen die letzten Rekruten die spanischen Militärkasernen, nachdem sie die letzten neun Monate der Existenz des verpflichtenden Wehrdienstes abgeleistet hatten. Im Unterschied zu anderen europäischen Staaten, in denen das Verschwinden der Zwangsrekrutierung eine Entscheidung war, die beinahe ausschließlich durch eine Entwicklung der Funktionen der Armee hin zu einer globalen Interventionsfähigkeit motiviert wurde, war das System der Zwangsrekrutierung in Spanien mit

Lärm zusammengebrochen, trotz der jahrelangen Regierungsanstrengungen. Im Falle Spaniens war das Ende des Militärdienstes eine soziale Eroberung.

Auch wenn die politischen und militaristischen Eliten versuchten, das Ende der Wehrpflicht in den Diskurs der „Modernisierung“ der Armee einzupacken, zeigen die Tatsachen eher, dass der Schlüsselfaktor, der das Zusammenbrechen des Militärdienstes verursachte, die durch drei Jahrzehnte

fortgesetzte Aktion einer breiten sozialen, den ganzen Staat umgreifenden Bewegung war, die im zivilen Ungehorsam gegen die Wehrpflicht eine ihrer fundamentalen Erkennungsmerkmale hatte. Im Jahre 2001 und in den zehn Jahren davor hatte der obligatorische Militärdienst vollständig an sozialem Ansehen verloren und die Mehrheit der spanischen Gesellschaft sah ihn als eine unnütze und schädliche Institution, etwas, was in den siebziger Jahren unmöglich vorstellbar gewesen wäre, als die Fälle öffentlichen Ungehorsams aus pazifistischen und antimilitaristischen Motiven gegen die Rekrutierung anfingen zuzunehmen und diese Bewegung anfing sich zu artikulieren.

Ebenfalls schwierig sich damals vorzustellen war, dass schon in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre die Anzahl von Anträgen zur Realisierung des Ersatzdienstes für den Wehrdienst bei weitem die Zahl der Rekruten überstieg und insgesamt die Ziffer von einer Million Anträge erreichte, was vom System des Ersatzdienstes unmöglich zu erfüllen war, und diejenigen, die sowohl den Militärdienst wie auch den Ersatzdienst ablehnten, die „Totalverweigerer“, zählten nach Tausenden.

Erste Schritte: Von den Zeugen Jehovas zu den antimilitaristischen KDVern

Während der Militärdiktatur des Generals Franco hatten sich viele Mitglieder der Zeugen Jehovas geweigert, den Militärdienst zu leisten, einzig im Einklang mit ihren religiösen Überzeugungen, und sie erduldeten lange

Rebellisch insumisos in Pamplona Gefängnis, 1993

Fortsetzung auf Seite 5

Fortsetzung von Seite 3

Alternative zum Militärdiest vor, dass die Regierung ein Friedenskorps außerhalb des Departements für Verteidigung einsetzen könnte. So könnten Jugendliche einen Beitrag zum Frieden und zur Entwicklung sowohl in Südafrika wie unseren Nachbarstaaten leisten. Dies wäre ein wesentlich besseres Vorgehen, um unter Jugendlichen konstruktive Werte einzuschärfen. Unter den gegebenen Umständen hat der Vorschlag den Beigeschmack des Aufbaus eines Reiches.

• die Einführung von Kadettensystemen • die Nutzung von Forschungsfinanzierung und Fördermitteln, um Jugendliche für Ingenieur­ und Naturwissenschaften zu begeistern (Kapitel 2, Abschnitt 63(b)); • dienstorientierte Programme für Jugendentwicklung („Youth Development Programmes”) • die Anwendung dieser Programme, um für die SANDF zu rekrutieren.

Die Ceasefire Campaign behauptete, diese Vorschläge seien besonders problematisch und würden an die militärische Reaktion der Apartheidregierung auf den „totalen Angriff” erinnern. Jugendlichen sollten keine Gewaltakte oder Kriegsverherrlichung beigebracht werden.

In unserem Beitrag wird argumentiert: „Die Einführung von Kriegsspielen in Schulen durch das Kadettensystem

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benötigt bzw. führt unausweichlich zu Zwangsgedanken. Demzufolge wird die Wehrpflicht geduldet unter jenen Altersgruppen, in denen die Kinder noch nicht erwachsen genug sind, um militarische Botschaften kritisch zu behandeln oder ethische Entscheidungen über Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung zu treffen. In Wirklichkeit gibt es nirgendwo im Berichtsentwurf eine Ablehnung der Wehrpflicht an sich. Nur in einer Aussage in Kapitel 4, Abschnitt 57 wird darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Wehrpflicht für die verringerte Reserve verantwortlich ist. Das Komitee muss nicht nur die vorhererwähnten Vorschläge neu überlegen, sondern auch verdeutlichen, dass es keinerlei Wehrpflicht oder Einberufung geben sollte.”

Friedenskorps­Alternative

Die Ceasefire Campaign schlug als

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Obwohl das Komitee unseren Beitrag annahm, wurde er nicht ernst genommen.

Etwas Konsultation fand statt, allerdings war das alles nur Mache und uns wurde keine Zeit gelassen, einen Vortrag zu halten. Der dritte und vermutlich letzte Entwurf hat diese Lage auf keine besonders positive Art und Weise verändert.

Laura Pollecutt

Fortsetzung von Seite 4 Gefängnisstrafen, aber betrachteten ihre Weigerung nicht als Werkzeug für einen sozialen Wandel. Diese Form der „Gewissensverweigerung“, die die militärischen Strukturen (die damals die Strukturen der Herrschaft selbst waren) weder in Frage stellte noch in Gefahr brachte, wurde das Modell, das man in den späteren Jahren für die wiederholten gesetzgeberischen Versuche zugrunde legte, mit der militärischen Rekrutierung ein soziales Phänomen vereinbar zu machen, das zu Anfang der siebziger Jahre schon einen klaren öffentlichen, antimilitaristischen, bewussten und selbstorganisierten Charakter hatte. In den letzten Lebensjahren des Diktators und seines Regimes organisierten die ersten zivilen Ungehorsamen gegen den Militärdienst schon Unterstützungskampagnen, machten ihre Weigerung, Rekruten zu sein, öffentlich, riefen die Kommunikationsmedien zusammen und appellierten an die Gesellschaft, wobei sie sich auf pazifistische und antimilitaristische Gründe stützten, um ihre Aktion des Ungehorsams zu rechtfertigen. Die ersten Gruppen von KDVern fügten sich ein und trugen ihre Arbeit in die Gemeinden der besonders verarmten Stadtteile hinein, statt zum Militärdienst zu gehen, als Form, ihre Alternative der Gesellschaft leicht verständlich zu machen.

Sie forderten so, indem sie das selbst in die Praxis umsetzten, eine Art von alternativem und selbst organisiertem Zivildienst, außerhalb der staatlichen Erfassungsmechanismen. Mit der Zurückweisung dieser KDVer beim ersten Gesetzgebungsversuch über KDV aus religiösen Motiven (1977) gründete sich die „Bewegung für Gewissensverweigerung (Movimiento de Objeción de Conciencia, MOC), sie gab einem schon existierenden Netz von Gruppen, das der hauptsächliche Motor des Ungehorsams in diesen dreißig Jahren war, einen Namen.

Während der siebziger Jahre wurden weiterhin KDVer in Militärgefängnisse gesteckt, aber wie sich in späteren Jahren zeigte, erreichte diese Repression nicht, die Bewegung aufzulösen, sondern sehr im Gegenteil, sie wachsen zu lassen und ihre öffentliche Wirkung zu verstärken.

Von den KDVern zu den Totalverweigerern

1980 erließ das Verteidigungsministerium einen internen Befehl, der für den Augenblick die Gefängnisstrafen aussetzte. In der Erwartung, dass ein Gesetz erarbeitet würde und in Kraft träte, das die KDV regelte und einen Ersatzdienst in Gang setzte, würden die KDVer direkt in die „Reserve“ übergehen. In der Praxis bedeutete das eine verdeckte Amnestie, eine Waffenruhe, die die Bewegung nutzte, um sich zu stärken und neue Strategien des zivilen Ungehorsams gegen dieses neue Gesetz vorzubereiten. Dieses neue Gesetz zur KDV, entworfen, um den Ungehorsam gegen die Aushebung zu domestizieren und ihn zahlenmäßig möglichst klein zu halten, indem man die militärische Rekrutierung unangetastet ließ, kam 1986 nach einer langen und problembehafteten

Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen Erarbeitung (einschließlich sogar einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgericht von Seiten des Obersten Staatsanwaltes), und die Einführung des Ersatzdienstes erfolgte erst 1989. Um diese Zeit herum hatte die Bewegung für zivilen Ungehorsam weniger mit einer „Gewerkschaft der KDVer“ zu tun als in den Siebzigern, sie hatte sich erneuert und entwickelt, sie hatte ihren antimilitaristischen Diskurs radikalisiert und vertieft. Der zivile Ungehorsam und die Gewaltfreiheit waren nun Werkzeuge nicht nur um mit dem Militärdienst Schluss zu machen, sondern auch um das Verschwinden der Armee und des militaristischen Systems zu erzwingen und die Gesellschaft durch den Widerstand gegen den Militarismus in seinen verschiedenen sozialen Manifestationen radikal zu transformieren. Der MOC in erster Linie und danach andere Netze wie die Koordination „Mili­KK“ kündigten an, dass sie auch den Ersatzdienst verweigern würden, den das Gesetz zur KDV vorsah, und so stellten sich am 20. Februar 1989 die ersten fünfzig „Totalverweigerer“ („insumisos“, „Aufsässige“) öffentlich vor den Türen der Militärführungen verschiedener spanischer Städte vor, womit sie eine neue Phase des zivilen Ungehorsams eröffneten, bekannt als „Insumisìón“

Der Bumerangeffekt der Repression

Die Totalverweigerung begann als eine Kampagne, die von diesen Netzwerken entwickelt worden war und von Hunderten von Ungehorsamen befolgt wurde, aber im Lauf der Jahre erreichte die intensive soziale Debatte, die sie auslöste, die Unterstützung immer größerer und vielfältigerer sozialer Sektoren, und der „Bumerangeffekt“ der Repression durch Gefängnis gegen die Totalverweigerer (die Strafen lagen zwischen 2 Jahren 4 Monaten und einem Tag Gefängnis) führte dazu, dass die Zahlen zu Anfang der neunziger Jahre immer weiter anstiegen. Die Bewegung konnte den Gefängnisstrafen dank der Erzeugung eines breiten Netzes von Unterstützungsgruppen für die Totalverweigerer und der Vorbereitung der Ungehorsamen durch Trainings im Vorfeld der Gefängniserfahrung widerstehen. Auch spielte für die Abschwächung der Repression gegen die „Aufsässigen“ und bei der Schaffung von Unterstützungs­ und Solidaritätsbindungen die Taktik der „Selbstbeschuldigungen“ eine wichtige Rolle. Für jeden „Aufsässigen“, der verurteilt wurde, unterschrieben vier Personen Erklärungen, die sie auch dem Gericht übergaben, mit denen sie sich beschuldigten, den „Aufsässigen“ angeleitet und ihm bei seinem Ungehorsam Unterstützung gegeben zu haben, weshalb sie nach den spanischen Gesetzen verurteilt werden und eine ähnliche Strafe wie der „Aufsässige“ erhalten müssten.

Trotzdem wurde keiner dieser Personen, die sich selbst beschuldigten, der Prozess gemacht.

gefangenen „Aufsässigen“ vermehrte, entschied die damalige Regierung der sozialistischen Partei, zuerst den gefangenen „Aufsässigen“ automatisch den offenen Strafvollzug zu gewähren (ein Fakt, der von einem Teil der Bewegung mit weiterem Ungehorsam beantwortet wurde, indem man sich weigerte, ins Gefängnis zurückzukehren und die Justizbehörden zwang, sie von neuem in den gewöhnlichen Strafvollzug zu stecken), und danach, die Gefängnisstrafen 1995 zu ersetzen durch die der „Strafunfähigkeit“ oder des „zivilen Todes“. Von da ab breitete sich die Totalverweigerung derartig aus, dass sie „normal“ wurde, und die Mehrzahl der mehreren Tausend junger Männer, die sich weigerten, sich rekrutieren zu lassen, taten das auf eigene Faust, ohne sich in der Bewegung zu koordinieren.

Das System bricht zusammen

Zur selben Zeit wurde der Ersatzdienst, verglichen mit der Totalverweigerung, von immer mehr jungen Männern als etwas „Leichtes“ und als überhaupt nicht „radikal“ gesehen. Hunderttausende beantragten, den Ersatzdienst zu leisten statt des Militärdienstes und erreichten, dass das System zusammenbrach, weil man gedacht hatte, der Ersatzdienst sei eine Option für wenige, und niemals gab es ausreichend Plätze. Zusätzlich erreichte die Bewegung, dass viele Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen sich weigerten, durch das Angebot von Stellen mitzuarbeiten, was in der Praxis ein wahrhaftiger Boykott der Verwirklichung des Ersatzdienstes war und ihn schließlich erstickte. Die Mehrheit der jungen Männer, die für den Ersatzdienst optierte, musste ihn schließlich aus Mangel an Plätzen nicht antreten, was den Zusammenbruch des ganzen Systems von ziviler und militärischer Rekrutierung verursachte. So kündigte 1996 die Regierung das Ende des Militärdienstes für 2003 an (dann wurde das auf 2001 vorgezogen), und die Einrichtung einer Armee, die total aus Berufssoldaten bestand, was den Prozess der Zersetzung noch mehr beschleunigte, aber auch die Auflösung eines guten Teils dieser Bewegung für Ungehorsam gegen den militärischen Zwangsdienst verursachte, die fühlte, dass ihr hauptsächliches Ziel erreicht worden war.

„Totalverweigerung in den Kasernen“ und Ende des Militärdienstes

Trotzdem organisierte und verwirklichte die Bewegung neue Formen des Ungehorsams gegen die Rekrutierung wie die sogenannte „Totalverweigerung in den Kasernen“, an der der Autor dieser Zeilen seit 1997 aktiv teilnahm. Wir verfolgten zusammen mit mehreren hundert Antimilitaristen des MOC diesen Weg und erklärten uns nach unserer Aufnahme ins Heer als Totalverweigerer. Auf diese Weise wollte die Bewegung die Krise der Rekrutierung zuspitzen, die Debatte wieder in den Rahmen der Armee und ihre jüngsten Vor der Evidenz, dass das Gefängnis die Veränderungen hin zum globalen Ausbreitung und die Anstiftung zur Interventionismus tragen, wobei sie sich Totalverweigerung begünstigte und die gleichzeitig in die öffentlichen Kampagnen für Solidarität der Gesellschaft mit den Fortsetzung auf Seite 6 Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013 5

DieMilitarisierungderJugendim bolivarischenVenezuela

Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

Fortsetzung von Seite 5 die Rekrutierung von Berufssoldaten einmischte. Die „Totalverweigerung in den Kasernen“ war eine Art Übergangskampagne hin zu einem neuen Szenario ohne Militärdienst und ohne Totalverweigerung für die antimilitaristische Bewegung. Diese Kampagne entwickelte sich zur selben Zeit, als der MOC sich in einen Debattenprozess stürzte, um die Linien der Aktion zu definieren, die einige Jahre später folgen sollte und die zentriert sein würden auf die Kritik der Militärausgaben und –industrie, die Gegenrekrutierung und die Kampagnen für die Schließung der Militäreinrichtungen, unter anderem.

Präsident Hugo Chavez militarisierte die venezolanische Gesellschaft systematisch – von jung bis alt. Das ist vielleicht nicht allzu überraschend, wenn man sich erinnert, dass er 1998 als Oberstleutnant Chavez an die Macht kam, nachdem er 1992 einen Staatsstreich anführte. Es war das erste Mal seit Beginn der Demokratie im Jahre 1958, dass ein Mitglied der Streitkräfte zum ersten Mann des Landes gewählt wurde. Ab diesem Zeitpunkt fand eine progressive In jedem Fall sind zunächst die Bewegung für Militarisierung des Landes statt, insbesondere der jungen Leute.

KDV und später die breite und vielfältige Man muß früh anfangen Bewegung für Totalverweigerung ein einzigartiges Beispiel für zivilen Ungehorsam gewesen, auf Grund ihrer großen Verbreitung, Im Jahre 1981 wurde dem Stundenplan der letzten beiden Jahre der Sekundarstufe (vor der sozialen Wirkung und der Ergebnisse. der Universität) 'vormilitärische Auch wenn man zu den Ursacehn ihres Unterweisung' als Wahlfach hinzugefügt. Im Erfolges das schlechte soziale Image der militärischen Institution zählen muss, die die Jahre 1999 wurde es sowohl für öffentliche als auch für private Schulen zum Pflichtfach. franquistische Diktatur unterstützt hat, und eine gewisse verbreitete antirepressive Kultur Theoretische Stunden über die Ursprünge des Staates und der Nation aus Sicht des in der spanischen Gesellschaft, zeigte die Totalverweigerung die ungeheure Macht des Militärs wechseln sich ab mit praktischem sozialen Wandels des zivilen Ungehorsams. militärischem Drill, Überlebenstraining und militärische Konfrontation, wie Beschreibung Dieser Weg wurde versucht in einem 2001 von durch die Armee benutzten Waffen. herausgegebenen Buch darzustellen; “En Manchmal kann auch das legítima desobediencia” (in legitimem Auseinandernehmen und Zusammensetzen Ungehorsam), das vom MOC mit Texten einer Pistole Teil des Unterrichts sein. erarbeitet wurde, die von Personen und Gruppen stammten, die an der Bewegung des Einerseits gibt man einen geschichtlichen Ungehorsams in ihren verschiedenen Phasen Überblick über die Gründung Venezuelas als teilgenommen haben. Mit einer klaren Absicht: Land, das aufeinanderfolgende militärische den ungehorsamen Kämpfen der kommenden Siege gegen verschiedene Weltmächte Jahre Inspiration und Erfahrung zu liefern, für erzielte, d.h. Geschichte aus der Sicht des Kämpfe, die anscheinend schon in neuen und Militärs, andererseits unterrichtet man Menschenrechte. überraschenden Formen gegenwärtig sind.

Carlos Pérez Barranco

Zeitschrift: Insumisión. Una forma de vida

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Eine heute ausschließlich für das Militär benutzte alte Universität ist ein Teil des Systems staatlicher Universitäten: die National Experimental Polytechnic University of the Armed Forces (UNEFA). Die Zahl der eingeschriebenen Studenten ist seit 2004 ständig angestiegen: von 2.500 auf 230.000 Studenten. Die Studenten erhalten eine militarisierte Ausbildung mit unterschiedlichen Ritualen, die für eine Militärbasis angemessener wären, wie das Singen der Nationalhymne vor den Unterrichtsstunden. UNEFA ist stolz darauf, aktiv zum Training der nationalen bolivarischen Armee beizutragen, die ein ziviler Teil der durch die Regierung Chavez geschaffenen Streitkräfte ist. Nach offiziellen Zahlen besteht diese "zivile" Armee aus 13.000 Männern und Frauen aus dem ganzen Land. Die Verwaltung der Universität behauptet, dass die Studenten freiwillig der Armee beitreten, aber es ist nicht klar, ob sie bei Nichteintritt einen Abschluss machen können.

Um ihre Initiativen zu legitimieren, verwendet die bolivarische Nationalarmee den Artikel 326 des Grundgesetzes, welches von dem 'Prinzip der gemeinsamen Verantwortlichkeit der Bürger für die ganzheitliche Verteidigung der Nation' spricht. Das Regierungsprogramm 2013­2019 von Präsident Chavez versprach, 'die Organisation der Städte für die ganzheitliche Verteidigung des Landes auszuweiten'. Das bedeutet fortgesetzte, profunde Militarisierung der Gesellschaft.

Fortsetzung auf Seite 13

1989 erfährt Charo von ihrem Sohn Enrique, dass er nicht die Absicht hat, bei Einberufung zum Dienst anzutreten. Er stellt fest, dass er gegen Krieg und jene Strukturen ist, die diesen ermöglichen – demzufolge lehnt er jegliche Art der Waffenlehre oder Militärdienst völlig ab. Die Kampagne Insumisión war gerade erst in Schwung gekommen als Enrique – auch wenn niemand es erwartet hatte ­ die Entscheidung traf, der Kampagne beizutreten, was einmal eine historische Wende werden sollte. Charo kann seine Meinung zwar ziemlich gut nachvollziehen, glaubt aber nicht, dass hr Sohn mit zwei Jahren Haft rechnen müsste, bis zum Tag an dem die Militärpolizei vorbeikommt, um Enrique von seinem Zuhause ins Militärgefängnis Alcalá de Henares zu bringen. Hier beginnt die Geschichte von Charo, einer Frau, die nicht mehr gehorchte.

In Insumisión. Una forma de vida (Ziviler Ungehorsam: Eine Lebensweise. Madrid: Asamblea Antimilitarista de Madrid, 2012), erzählt Charo (Rosario Domínguez) ihre Geschichte aus der Perspektive einer Mutter, die sich traut, im Falle der Einberufung ihres Sohnes dem Militär deutlich zu machen, was sie anstellen kann. Sie schildert die Vereinigung der Elterngruppe, größtenteils aus Frauen bestehend, die zusammenkam, um sich gegenseitig Beistand zu leisten und ihre Söhne zu unterstützen und verstehen. Dutzende Mütter der sogenannten insumisos (Ungehorsamen) gehörten i rgendwann zur Gruppe, einige davon nur beim Verfahren des eigenen Sohnes. Andere hingegen waren während der ganzen Insumisión­Kampagne aktiv und setzten sich für alle Kriegsdienstverweigerer ein. Sie haben jene Männer in Gefängnis besucht, die aus anderen Städten kamen und keine Verwandten in der Gegend hatten. Sie haben auch u.a. die jungen Teilnehmer der Bundesversammlungen für die Bewegung der Kriegsdienstverweigerung (Movimiento de Objeción de Conciencia – MOC) bei sich untergebracht, mit ihnen protestiert und an ihren Gerichtsverfahren teilgenommen.

Es lässt sich im Buch erkennen, wie sich die Autorin von einem “gehorsamen, braven” zu einem “ungehorsamen und unfolgsamen” Mädchen wandelt – und auch wie man lernt, den Gehorsam zu verweigern und die Umstände zu hinterfragen. Allerdings mäandert der Text auch durch die gesamte Geschichte der Insumisión­Kampagne mit Presseausschnitten, historischen Fakten und vor allem einer Fülle von persönlichen Anekdoten rund um ihren Sohn und alle jungen Pazifisten, die zu diesem Zeitpunkt mit friedlichen Schritten mit dem spanischen Staat umgingen.

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Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

LäuftdieWehrpflichtinFinnlandlangsamaus?

Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

Wehrpflicht spielte eine ganz besondere Rolle in der finnischen Gesellschaft.

Jahrzehntelang wurde die Wehrpflicht für Männer als integraler Bestandteil der finnischen Gesellschaft angesehen und für die breite Mehrheit der jungen finnischen Männer war es selbstverständlich, dass sie Wehrdienst ableisten. Tatsächlich haben bis Anfang der 1990er Jahre fast 90 % von ihnen das getan. Wenn jemand wagte, das Wehrpflichtsystem in Frage zu stellen, wurde er meist belächelt.

Kriegsdienstverweigerer waren eine recht kleine Minderheit (2­3 % aller Wehrpflichtigen), an denen der Staat nie wirklich interessiert war. In dieser Situation war die Strategie der finnischen KDV­Bewegung ­ natürlich ­ für Verbesserungen in den Rechtsvorschriften, die den Ersatzdienst regelten, zu kämpfen und später auch Totalverweigerer zu unterstützen.

Natürlich wollten wir auch die Wehrpflicht abschaffen, aber es war kein realistisches Ziel.

Doch in den letzten 20 Jahren hat sich die Situation langsam verändert. Während der ersten Hälfte der 1990er Jahre stieg die Zahl der Ersatzdienstleistenden von 2­ 3 % aller Wehrpflichtigen auf 7­8 % (es ist immer noch etwa das Gleiche jetzt). Es wurde auch in Finnland bemerkt, dass in den 90er Jahren viele westeuropäische Länder die Wehrpflicht abschafften oder radikal reformierten, was zum ersten Mal eine ernsthafte Diskussion über ihre Zukunft in Finnland anstieß.

Der langsame Zerfall der Wehrpflicht hat sich auch in diesem Jahrtausend fortgesetzt. Vor 25 Jahren leisteten fast 90 % der finnischen Männer Wehrdienst. Um das Jahr 2000 lag der Anteil noch bei über 80 % ­ heutzutage sind es rund 65 %.

Also ist ein langsamer Übergang zur "selektiven Wehrpflicht" auch in Finnland im Gange. Allerdings ist dieser Übergang auch "still" gewesen. Keine großen Veränderungen wurden an den Wehrpflichtgesetzen vorgenommen und auch jetzt hat es noch keine breite Diskussion über die Zukunft des Systems gegeben. So wurde der Übergang durch praktische Schritte erreicht: Wehr­ und Ersatzdienstbehörden gewähren Wehrpflichtigen viel leichter Ausnahmen, als sie es in der Vergangenheit getan haben, obwohl die Vorschriften darüber offiziell immer noch die gleichen sind. Zur gleichen Zeit geschieht auch eine Veränderung in den Köpfen der Menschen: Die soziale Norm, dass jeder junge Mann zur Armee gehen muss, ist viel schwächer, als sie war, und der soziale Druck von Gleichaltrigen und

Älteren auf diejenigen, die nicht zum Militär gehen, ist viel geringer heutzutage.

Wehrpflicht ist immer noch tief in der finnischen Gesellschaft verankert und einige politische Kräfte, vor allem aus der älteren Generation, wollen noch ihre Augen vor der Veränderung verschließen, die vor sich geht. Aus diesem Grund gibt es keine breite politische Diskussion über das Thema und in den Regierungspapieren zur Verteidigungspolitik und Militärdoktrin wird die Wehrpflicht noch für selbstverständlich genommen. Tatsächlich war die staatliche Institution, die am meisten darauf aus war die Diskussion anzustoßen, die Armee selbst. Sie kann jedoch nicht offen für die Abschaffung der Wehrpflicht werben, weil sie für die Bedürfnisse der Armee geschaffen wurde. Sie wird immer noch von vielen als Eckpfeiler des finnischen Militärsystems angesehen und bis vor kurzem hatten sie selbst sie stolz zu einer Notwendigkeit erklärt. Am Ende wollen sie sie nicht unbedingt abzuschaffen, weil sie immer noch einen positiven Wert für sie hat. Allerdings wollen sie sicherstellen, dass die Ausbildung der Wehrpflichtigen nicht ihre wichtigere Aufgaben stört (z.B. Vorbereitung auf die neue Kriegsführung und Teilnahme an den NATO­Kriegen).

Eine solche Störung kann nicht vermieden werden, wenn sie so viele Wehrpflichtige ausbilden muss, wie es im Moment sind ­ geschweige denn so viele, wie es noch vor ein paar Jahren waren.

Am Ende wird die Wehrpflicht in Finnland abgeschafft werden und im Grunde aus den gleichen Gründen, aus denen es in anderen Ländern geschah: In der Welt nach dem Kalten Krieg und mit der aktuellen militärischen Technologie wird sie einfach nicht mehr benötigt und schließlich werden der Staat und die Politiker das akzeptieren müssen. Es ist unmöglich zu sagen, wie lange es dauern wird, sicherlich mindestens fünf Jahre, vielleicht sogar zehn oder mehr, aber das Endergebnis ist klar.

Antimilitaristischen Bewegungen muss natürlich bewusst sein, was geschieht, und sie müssen entsprechend reagieren.

Im Moment bildet "traditionelle KDV­ Arbeit" einen großen Teil unserer Arbeit ­ wenn auch nicht so groß wie in vergangenen Jahren. Wir arbeiten immer noch für bessere KDV­Gesetze und ­Bedingungen, gegen die inoffizielle Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerern im Arbeitsleben und anderswo in der Gesellschaft (was immer noch ein Problem in Finnland ist, wenn auch nicht so groß, wie es einmal war) und für die Unterstützung von

Totalverweigerern (die meist jetzt zu Hausarrest statt zu Gefängnis verurteilt werden).

Wie bereits erwähnt, hat die finnische Regierung traditionell Ersatzdienst als "notwendiges Übel" angesehen und war nicht sehr daran interessiert. Doch vor ein paar Jahren hat das Ministerium für Beschäftigung (das den Ersatzdienst regelt) ein Dokument veröffentlicht namens "Zivildienst im Jahr 2020", in dem es eine Vorstellung ausdrückt, den Ersatzdienst viel größer, "akzeptabler" und "sinnvoller für die Gesellschaft“ zu machen ­ ähnlich, wie es in Deutschland war und immer noch in Österreich ist. Um es gelinde auszudrücken, wurde der Bericht nicht mit großer Begeisterung von den politischen Parteien oder der Öffentlichkeit begrüßt, und es scheint, dass die jahrzehntelangen Bemühungen von Regierung und Militär, Kriegsdienstverweigerung zu marginalisieren und zu vernachlässigen, nun gegen ihr neues Ziel arbeiten, die Wehrpflicht durch den Ersatzdienst zu retten. Persönlich denke ich, dass im finnischen Kontext diese Anstrengung eine vergebene Liebesmüh darstellt, aber wir müssen immer noch bereit sein, die Diskussion zu führen.

Fragen wie KDV als ein Recht für freiwillige oder Berufssoldaten, die Militarisierung der Jugendlichen und die Militarisierung der Frauen sind zunehmend wichtig aus der finnischen antimilitaristischen Perspektive, wenn das Militär sich auf die 'Nach­Wehrpflicht­ Situation' vorbereitet und nach neuen Möglichkeiten sucht, um präsent zu sein in der Gesellschaft und den Militarismus zu bewahren. Freiwillige Wehrpflicht für Frauen war in Finnland seit fast zwei Jahrzehnten möglich, aber es war nicht sehr beliebt: Nur 1­2 % der jungen Frauen schreiben sich ein. Nach dem Kalten Krieg haben die finnische Außenpolitik und das Militär sich langsam in die NATO integriert, und aus diesem Grund halten wir die Zusammenarbeit mit und Teilnahme an gemeinsamen Aktionen mit anderen europäischen Gruppen für sehr wichtig.

Wahrscheinlich wird der Übergang weg von der Wehrpflicht in Finnland ganz ähnlich wie in anderen Ländern sein. In Finnland wird es nur viel später geschehen und viel länger dauern als anderswo. Während dieses Prozesses haben wir auch eine Chance, aus den Erfahrungen anderer Antimilitaristen zu lernen, die diesen Prozess in ihren Ländern vor kurzem geschehen sahen.

Kaj Raninen

Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

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Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

HartesVorgehengegengriechische Kriegsdienstverweigererwarzuerwarten Hartes Vorgehen gegen griechische Kriegsdienstverweig erer war zu erwarten

Seit Anfang diesen Jahres wird in Griechenland hart gegen Kriegsdienstverweigerer (und vermutlich auch gegen Militärdienstentzieher) vorgegangen. Die Verhaftungen des 44­jährigen Nikolaos Karanikas im Februar, wie auch des 37­ jährigen Haralampos Akrivopoulos im März und des 30­jährigen Menelaos Exioglou im April waren die ersten nach einer relativen Ruhe über viele Jahre hinweg.

In den vorangegangenen Jahren wurden Totalverweigerer oder Verweigerer, die es ablehnten den mit einem Strafcharakter versehenen Ersatzdienst abzuleisten, strafrechtlich verfolgt und von einem Militärgericht gewöhnlich zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt, aber nicht inhaftiert.

Alle nun verhafteten (und später wieder freigelassenen) Kriegsdienstverweigerer sind in der Vergangenheit bereits verurteilt worden. Karanikas war bereits 1995 inhaftiert worden, bevor das Recht auf Kriegsdienstverweigerung teilweise anerkannt wurde.

Ihre Verhaftungen erfolgten jetzt durch die Polizei aufgrund des Vorliegens einer „kürzlich begangenen Straftat“, ein Vorgehen, das seit Jahren nicht gegen Kriegsdienstverweigerer angewandt wurde.

Hintergrund dafür ist, dass der griechische Staat die Militärdienstentziehung und Desertion als fortwährende Straftat ansieht. Das bedeutet in der Theorie: Ein griechischer Kriegsdienstverweigerer, wie auch ein Militärdienstentzieher, sieht sich der Gefahr ausgesetzt, jederzeit zwischen seinem 18. und 45. Lebensjahr verhaftet zu werden. Auf der anderen Seite zeigt die Tatsache, dass

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Karanikas freigesprochen wurde und die Verfahren von Akrivopoulos und Exioglou vertagt wurden – auch wenn sie erneut Einberufungsbescheide erhielten – dass sowohl Solidarität aus Griechenland wie auch auf internationaler Ebene, insbesondere von Amnesty International, der War Resisters‘ International und dem Europäischen Büro zur Kriegsdienstverweigerung eine Rolle spielen kann, um das Schlimmste zu verhindern.

Weitere Verfahren werden kommen

Abgesehen von den jederzeit möglichen Verhaftungen wird es nun mindestens zwei Verfahren gegen Kriegsdienstverweigerer im Mai geben, darunter gegen den 47­jährigen Dimitris Sotiropoulos, der wegen Befehlsverweigerung angeklagt ist, weil er der Einberufung nicht nachkam.

Er ist deswegen bereits 1994 verurteilt worden!

Sotiropoulos droht keine Verhaftung, da er nicht länger wehrpflichtig ist, seit 2008 sein drittes Kind geboren wurde.

Griechenland schließt Personen mit drei Kindern von der Einberufung zum Militärdienst aus. Aber das Strafverfahren ist weiter anhängig und er könnte eine Bewährungsstrafe erhalten.

Wenn wir uns ansehen, wie viele Totalverweigerer es in den letzten Jahren gab, müssen wir mit weit mehr Verfahren (und Verhaftungen) in den nächsten Monaten rechnen.

Ein Rückschritt

Auch darüberhinaus hat sich die Situation für griechische Kriegsdienstverweigerer in der letzten Zeit verschlechtert.

2012 wurden vom Verteidigungsministerium deutlich mehr Anträge von Kriegsdienstverweigerern abgelehnt.

Und auch Kriegsdienstverweigerer, die

Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

den 15 Monate langen Ersatzdienst ableisten, sehen sich größeren Problemen gegenüber, der Verzögerung des Dienstbeginns um Monate, komplizierte Verfahren, um den monatlichen Sold von 223 € zu erhalten, was für einige lebensnotwendig ist, um z.B. Miete zu bezahlen, wenn der zugewiesene Dienstort nicht der Wohnort ist. Unterdessen verbreiten die Neonazis im Parlament, wie auch einige Blogs im Internet, Lügen über den angeblich „höheren Sold von Kriegsdienstverweigerern im Vergleich zu Soldaten“.

Hartes Vorgehen war zu erwarten

Das harte Vorgehen gegen griechische Kriegsdienstverweigerer war angesichts der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes zu erwarten. Die aktuelle Finanzkrise und harte Sparmaßnahmen haben zu heftigen Attacken gegen das gesamte Spektrum der Menschenrechte geführt, zivile wie politische, soziale und ökonomische. Zunehmende und massive Repressionen, darunter fast gegen jede Demonstration, Folter von Verhafteten, massenhafte Verhaftungen von Immigranten, sogar Haft für Prosituierte, die HIV haben und eine Polarisierung der politischen Situation in eine radikale Linke und die stark gestärkte Neonazi­Partei sowie das allgemeine Erstarken des Nationalismus, zu sehen bei Reden der Regierung wie auch bei denen, die in Opposition zur Regierung und zu der Sparpolitik stehen, sind einige Aspekte einer hochexplosiven sozialen Situation. Das unglaublich Anwachsen des Nazismus mit 7% bei den Wahlen im letzten und derzeit 10%, womit sie die drittgrößte Partei in den Umfragen sind in Verbindung mit fast täglichen Angriffen gegen Immigranten und Flüchtlinge, gegen Linke, Anarchisten, LGBT1 usw ist

eine höchstgefährliche Situation. Die gegenwärtige Regierung, eine Koalition der rechten Partei, der „Sozialisten“ und der „Demokratischen Linke“ zeigt unter dem Druck der Nazis keinerlei Toleranz gegenüber allen sozialen Bewegungen, insbesondere nicht gegenüber den Anarchisten.

Es wäre naiv zu erwarten, dass inmitten dieses „Armageddon“ die Kriegsdienstverweigerer ungeschoren davon kämen.

Mehr noch, mit der dramatischen finanziellen Situation stieg die Geldstrafe für Militärdienstentzieher auf 6.000 €, eine nützliche Quelle für die Regierung angesichts von Tausenden, die sich dem Militärdienst entziehen.

Wir brauchen eine internationale Kampagne

Seit Jahren haben es die griechischen Kriegsdienstverweigerer versäumt, eine Massenbewegung aufzubauen. Die Linke hat sie nur bezüglich ihrer Rechte unterstützt, aber nicht die Kriegsdienstverweigerung als eine politische Haltung und auch nicht die Forderung auf Abschaffung der Wehrpflicht.

Viele junge Männer ziehen es vor, sich dem Dienst durch Ausmusterung zu entziehen.

Nur die Anarchisten haben in den letzten Jahren zu einer ernsthaften Arbeit dazu zurückgefunden. Sie stehen für die Totalverweigerung, verachten aber diejenigen, die sich zur Ableistung des Ersatzdienstes entscheiden.

Es ist wahr: Die Kriegsdienstverweigerung ist vielleicht das einzige soziale Gebiet, in dem es einige Siege und einen gewissen Fortschritt gegeben hat. Aber das ist teilweise auf die internationale Solidarität zurückzuführen. Heute ist es zweifelhaft, angesichts der Angriffe auf ganzer Linie, die die sozialen Bewegungen erleiden, ob sich die Fortsetzung auf Seite 9

Freiheitfürdie Kriegsdienstverweigererim NahenOsten Wir, die Bewegung No to Compulsory Military Service (Nein zum Kriegsdienstzwang ­ Ägypten) und New Profile (Israel), unterstützen in beiden Ländern Frieden und Kriegsdienstverweigerung. Wir betonen das Menschenrecht auf Gewissens­ und Religionsfreiheit sowie Selbstbestimmung. Wir verurteilen den Weg, den die Regierungen beider Länder eingeschlagen haben, um Kriegsdienstverweigerer zu behandeln, wie Natan Blanc, Emad el Dafrawi und Mohamed Fathy.

Der 19­jährige Natan Blanc, Wehrpflichtiger in Israel, verweigerte zum ersten Mal die Ableistung des Dienstes in der israelischen Armee am 19.

November 2012. Seit nunmehr fünf Monaten ist er immer wieder im Militärgefängnis inhaftiert worden.

Bei einem alternativen Feuerwerk erklärte er am 14. April 2013: „Ich verweigere, weil ich nicht in einer Armee dienen will, die regelmäßig die Menschenrechte verletzt. Ich verweigere, weil ich nicht als Werkzeug dienen will, um die Besatzung aufrechtzuerhalten. Ich verweigere, weil es meine moralische Pflicht ist, es zu tun. Ich möchte dieses Feuerwerk all den inhaftierten PalästinenserInnen widmen, die derzeit in Verwaltungshaft sind. Ich erinnere erneut daran: Während ich hier im Rampenlicht stehe, befinden sie sich in Haft, ohne für irgendein Vergehen verurteilt worden zu sein.“

In Ägypten erklärte Emad El Dafrawi am 12. April 2012 seine Kriegsdienstverweigerung, der 23­ jährige Mohamed Fathy Abdo Soliman folgte am 20. Juli 2012.

Beide betonten, dass der Militärdienst ihrem Glauben an Frieden widerspricht und sie alle Formen von Gewalt und das Tragen von Waffen verweigern.

Beide schickten Briefe an den Fortsetzung von Seite 8 griechischen Kriegsdienstverweigerer alleine gegen das harte Vorgehen stellen können. Was mit ihnen geschieht, das ist klar, hängt vor allem davon

Verteidigungsminister und andere offizielle Stellen Ägyptens, baten um eine Entlassung aus dem Militärdienst und um die Möglichkeit, stattdessen einen zivilen Dienst ableisten zu können.

Seit nun fast einem Jahr sind sie fast aller ihrer bürgerlichen Rechte beraubt. Sie dürfen nicht arbeiten, studieren oder reisen. Sie dürfen noch nicht einmal einen Pass erhalten. Der ägyptische Staat ignoriert ihre Situation.

Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

Zeitschrift: COnscription die Ausstellung

COnscription (CO ist die Abkürzung des englischen Begriffs für KDV): Bericht von der Ausstellung

Kriegsdienstverweigerung wird allgemein im politischen Diskurs wenig erwähnt, geschweige denn als Thema für eine Ausstellung.

Darum war es ermutigend, ­und für London gewiss einmalig­ , dass filmpro – eine “von Menschen mit Behinderung geführte Filmagentur” – im Mai Kriegsdienstverweigerung (insbesondere Kriegsdienstverweigerung in der Türkei) zum Thema einer zweiwöchigen Ausstellung in einer Galerie im Osten Londons machte.

Die Hauptteil der Ausstellung war eine mehr­kanalige, multidimensionale Videoshow, die von Menschen erzählt, die sich in einem Militärkrankenhaus treffen: Drei zu Untersuchende und ihre Arzt. Die Dialoge beruhen auf den Erfahrungen von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei, beschreiben aber sehr viel allgemeinere Probleme in diesem Zusammenhang.

Die Schautafeln zeigten unter anderem Ausschnitte aus dem berüchtigten Minnesota Multiphasic Personality Inventory von 1939. Eine Weiterentwicklung davon wird heute dem Vernehmen nach zur Beurteilung der Pesönlichkeit und psychischen Zustands türkischer Wehrpflichtiger benutzt, die versuchen, ihrer Zwangsrekrutierung in das Militär zu widerstehen.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist eines der grundlegenden Menschenrechte, als ein Recht auf freie Meinungsäußerung und Leben. Es wurde von internationalen Abkommen zu Menschenrechten anerkannt, wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (beide unterzeichnet und ratifiziert sowohl von Ägypten als auch von Israel). Deshalb rufen die Bewegungen No to Compulsory Military Service und New Profile beide Regierungen dazu auf, internationale Gesetze zu respektieren, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sie sich selbst gegenüber der internationalen Gemeinschaft auferlegt haben und somit das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bei Natan Blanc, Emad el Dafrawi und Mohamed Fathy anzuerkennen.

Die Ausstellung enthielt auch Transparente, die die Geschichte einzelner türkischer Kriegsdienstverweigerer erzählten, ebenso wie gesetzliche und statistische Informationen über Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und anderswo.

Das Projekt war von dem türkischen Filmemacher Çaglar Kimyoncu initiiert worden.

Da der Termin mit dem diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zusammen fiel, veranstaltete die Galerie eine Podiumsdiskussion zum Thema “Kriegsdienstverweigerung: Vom persönlichen Recht zur globalen Verantwortung”. Bei der gut besuchten Veranstaltung kamen Aktive und SpezialistInnen zu Kriegsdienstverweigerung in der Türkei, in Grossbritannien und darüber hinaus, sowie zum weiteren politischen Zusammenhang des Themas zu Wort.

Es ist schwer vorstellbar, wie die Reaktion der Besucher der Galerie auf die Ausstellung gewesen wäre, wenn sie nicht zuvor etwas von den dort behandelten Fragen erfahren hätten. Auf jeden Fall betonten viele Teilnehmende des Diskussionsabends, dass sie an dem Thema – mit dem sie sich bisher noch nicht auseinandergesetzt hatten, ­ interessiert seien, und einige von ihnen tauschten Kontaktdaten mit den Podiumsvortragenden aus, um durch sie mit den Übersetzer: Rudi Friedrich jeweiligen Kampagnen Verbindung aufnehmen zu können.

Albert Beale

ab, wie sich die Situation im Land entwickeln wird. Aber auf jeden Fall brauchen wir eine zwingende und ernsthafte internationale Solidaritätskampagne, mehr

als jemals zuvor, wenn wir nicht Zeugen davon werden wollen, wie sich die Situation massiv verschlechtert.

George Karatzas Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

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Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

DasEndederWehrpflichtunddieTransformation desKrieges

Die Wehrpflicht ist in Europa weitestgehend abgeschafft und schuf Platz für Berufsarmeen mit High­Tech­ Bewaffnung. Dies ist Teil des Wandels der Militärstrategien in Folge der änderung der politischen Ziele von Verteidigungspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges.

Die Wehrpflicht passte zu den Militärstrategien des Kalten Krieges: Riesige Armeen (die vor allem aus Wehrpflichtigen bestanden) sollten dabei die Staatsgrenzen verteidigen. Obwohl Hochtechnologie­Bewaffnung Teil des Rüstungswettlaufs zwischen den beiden Blöcken war, wurde für einen Grossteil der militärischen Aufgaben der Landesverteidigung kein besonderes technisches Know­How gebraucht.

Soldaten brauchen kein langwieriges Training bevor sie eingesetzt werden konnten. Sie waren hauptsächlich als Kanonenfutter für Zermürbungskriege nach dem Muster der beiden Weltkriege auserkoren.

Solche Strategien sind nur für Kriege brauchbar, in denen das politische Ziel als ausreichend wichtig betrachtet wird, um ein Voregehen, das eine grosse Anzahl von Opfern mit sich bringt, als im Interesse der Gesamtbevölkerung darstellen zu können.

Die Wehrpflicht ist ein Kind der Vereinigung von Nationalismus und Staat.

Mit der Französischen Revolution wurde der Staat – wenigstens ideologisch­ zum Träger von politischen Idealen und nationalen Identitäten. Einfache Leute wurden BürgerInnen, und von BürgerInnen konnte verlangt werden, für ihr Land zu sterben.

Napoleon organisierte riesige Wehrpflicht­ Armeen und verwandelte Krieg zu Schlachten zwischen Nationen, anstatt zwischen Königen. Dieser Wandel gipfelte in dem Horror zweier Weltkriege. Er wurde während des Kalten Krieges in Europa fortgesetzt, zu dessen Strategie riesige Wehrpflichtarmeen genauso gehörten wie die Erpressung mit gegenseitigen nuklearen Zerstörungsdrohungen.

Neben ihren Schlachten zwischen Nationen verfolgten verschiedene europäische Staaten eine andere militärische Angelegenheit: Kolonialismus.

Koloniale Kriege wurden im Allgemeinen nicht mit Wehrpflichtigen sondern durch Berufssoldaten geführt. Staaten konnten ihre eigene Bevölkerung überzeugen, als Wehrpflichtige für ihre eigene Nation zu

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kämpfen, sie jedoch dafür zu gewinnen, am anderen Ende der Welt für irgendwelche Interessen zu sterben, war nicht so einfach. So werden zeitgenössische Militärinterventionen in der Regel von Berufssoldaten durchgeführt, selbst wenn es eine Wehrpflichtarmee gibt.

Die Entkolonialisierung war den Kolonialmächten aber noch eine andere Lehre: Wenn Menschen eine gemeinsame Entschlossenheit entwickeln, eine fremde Besetzungsmacht los zu werden und wenn sie bereit sind, im gewaltsamen oder gewaltfreien Widerstand gegen sie zu sterben, ist es schwierig, die Besetzung aufrecht zu erhalten. Die Besetzer haben einfach viel zu wenig Leute vor Ort um die Bevölkerung daürhaft zu unterdrücken.

Die meisten Kolonialmächte hatten sich auf Kolonialheere verlassen, die aus der einheimischen Bevölkerung rekruiert waren und ein ausländisches Offizierskorps hatten. Als sich jedoch nationale Identitäten entwickelten, die örtliche Differenzen überwanden und anti­ koloniale Bestrebungen überhand nahmen, erwies sich diese Kontroll­ Methode zunehmend als unhaltbar. Der Westen lernt diese Lektion nun in Irak und Afghanistan erneut.

Die Beendigung des Kalten Krieges bedeutete auch, dass die Wehrpflichtarmeen den Feind verloren, für den sie gedacht waren. So schaute sich die Militärbürokratie nach neuen Seinsgründen um – sprich, nach neuen Feinden. 1991 lieferte der Irak­Krieg einen Prototyp neuer militärischer Aufgabenstellungen: Friedenserzwingung und humanitäre Interventionen.

Die damit einhergehenden Aufgaben waren anders beschaffen, und die

bestehenden Wehrpflichtarmeen waren für sie wenig geeignet. Die grössere Entfernung zwischen Herkunftsland und Einsatzgebiet macht mehr Einsatz von Technologie mit weniger Leuten notwendig, während eine Wehrpflichtarmee nicht sehr mobil ist. Der schnelle Sieg im Irak 1991 trug zur Bildung der Idee bei, dass die technologische Ausrichtung der Kriegführung Sieg ohne politisch teure Opfer im eigenen Lager möglich sei. Der Kosovo­Krieg 1999 stärkte diese Vorstellung noch.

Für die neue militärische Aufgabe wurden schlanke und mobile Armeen mit gut ausgebildeten Soldaten gebraucht.

Grosse Wehrpflichtarmeen wurden zu einem Relikt der Vergangenheit.

Berufsarmeen waren für diesen Job passender. Mit der neuen politischen Situation nach dem Kalten Krieg wurde die Wehrpflicht in Europa schrittweise abgeschafft. Als 1989 die Berliner Mauer fiel, war in Europa Wehrpflicht noch die Regel – mit einigen Ausnahmen einschliesslich Grossbritanniens. Einige Länder schufen die Wehrpflicht recht früh ab, wie Belgien 1994, während die meisten nach 2000 folgten. Nun bleiben nur wenige Länder bei der Wehrpflicht, etwa Finnland und Griechenland. In diesen Ländern erklärt sich das Festhalten an den alten Verteidigungsgewohnheiten durch besondere Umstände: vor allem sind das grosse Nachbarländer, die als militärische Bedrohung wahrgenommen werden (Russland bzw. die Türkei).

Die Rede von Menschenrechten und der Verantwortung für den Schutz von Menschen kommt als neu daher, aber die Militärstrategie von Besetzungen zum Fortsetzung auf Seite 11

'Fernbedienung Kriegsführung'. Quelle: Somin Belcher durch Brokeroneline.eu

Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

USA:ZehnJahreillegalerKriege–Folgerungenfür dieKriegsdienstverweigerung

Die mächtigste Waffe, die wir gegen Krieg haben, ist die Weigerung von Menschen, Soldat zu werden und die Weigerung von SoldatInnen zu kämpfen. Sie oder er kann Nein sagen, womit Armeen gestoppt und Krieg beendet werden könnten. Wenn mehr SoldatInnen desertiert wären und sich mehr SoldatInnen solidarisch verhalten hätten, wären die Kriege in Irak und Afghanistan nicht führbar gewesen.

Massenhafte Desertion von Armeeangehörigen, unterstützt durch solidarische Streiks im Militär und Unterstützung der zivilen Gesellschaft könnte viele illegale Kriege beenden und die Botschaft in die Welt bringen, dass alle Kriege ein Verbrechen gegen die Menschheit sind.

Wenn sich erst das Bedienungspersonal von Drohnen weigert, unrechtmäßige Befehle für den Kampf in illegalen Kriegen auszuüben, werden wir diese Kriege beenden. Die Liste der internationalen Gesetze, die von den USA unter George Bush missachtet wurden, ist lang, wie auch die Liste der unter Barack Obama gebrochenen Gesetze. Eine ganze Reihe der Gesetze steht auf unserer Seite. Aber sie werden fehlerhaft ausgelegt, missbräuchlich genutzt und weithin missachtet. Durch Bildungsarbeit für SoldatInnen könnte der Widerstand der GIs wachsen.

Fortsetzung von Seite 10

„Mehr als 200 GIs“, so schrieb ich in einem von Courage to Resist 2011 herausgegebenen Buch, „haben öffentlich den Dienst verweigert und sich gegen die Kriege ausgesprochen. Sie alle riskierten damit Gefängnis und lange Haftstrafen.

Schätzungsweise 250 US­ KriegsgegnerInnen suchen derzeit Zuflucht in Kanada. Unzählige verließen still und heimlich die Armee, verschwanden aus ihren Stellungen, ohne dass dies vom Militär berichtet wurde.“ 2012 veröffentlichte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen Bericht zur Kriegsdienstverweigerung. Er beinhaltet viele Fragen zur Kriegsdienstverweigerung in einer ganzen Reihe von Staaten. Unabhängig davon, wie die einzelnen Staaten Begriffe wie Kriegsdienstverweigerung, Alternativdienst, unbewaffneter Dienst, Zivildienst und anderes definieren: Was wir brauchen, ist eine weltweite Graswurzelbewegung, um das Recht jedes Kriegsgegners und jeder Kriegsgegnerin einzufordern, dass die jeweilige individuelle Definition respektiert wird wie auch die Gewissensentscheidung, die darüber bestimmt, was die Person tun will und was nicht.

Das Gewissen ist eine individuelle persönliche moralische Instanz, die sagt, was richtig und was falsch ist. Für Bradley Manning war es offensichtlich, dass die Mörder aus dem Militär seiner Regierung, die er im Video sah, falsch gehandelt hatten. Für ihn war klar, dass es falsch war, Iraker auszuliefern und sie der Folter auszusetzen, nur weil sie ihr Recht auf eine Beschwerde wahrgenommen hatten.

Auf seiner Seite steht das Recht der USA und internationales Recht. Das hat bisher aber nicht dazu geführt, seine Handlung zu schützen.

Soldaten wie Ethan McCord oder Josh Stieber haben ausgesagt, dass die von Bradley Manning aufgedeckten Dokumente, das Video Collateral Murder, das die Mörder zeigt, die Berichte über den Irakkrieg, das Tagebuch des Krieges in Afghanistan, dass all dies keine Fehltritte oder isolierte Unfälle waren. Es war vielmehr Routine und es geschah jeden Tag.

Im internationalen Rechtsverständnis „beruht die Kriegsdienstverweigerung auf dem Recht auf Gedanken­, Gewissens­ und Religionsfreiheit, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Fortsetzung auf Seite 12

Erhalt des Friedens (peace keeping) ist tatsächlich eine Neuauflage der kolonialen Kriegsführung.

Besetzungen brauchen Leute vor Ort, und das ist eine teure Angelegenheit, während es gleichzeitig schwierig bleibt, im eigenen Land Unterstützung dafür zu gewinnen. Militärische übermacht durch Hochtechnologie erwies sich als ausreichend, altmodische Armeen kleinerer Länder zu schlagen. Aber die Macht zum Zerstören gibt nicht die Macht zum Regieren, wie wir in den Kriegen im Irak und Afghanistan gesehen haben. Ein Gewehrkolben reicht nicht hin, um Legitimität zu schaffen, und der Westen musste die Lektionen aus den Kriegen in Vietam und der Entkolonialisierung nochmals lernen.

Langsam ändern sich die Strategien erneut. Gross angelegte Militärinterventionen mit Besetzung und Bestrebungen zur Nationenbildung, werden seltener. Die reduzierten Ambitionen sind, Terroristen durch ferngesteürte Kriegsführung – Drohnen ­ in Schach zu halten, durch Jagd auf Piraten Versorgungswege offen zu halten, und –wenn es sich ergibt, ­ Stellvertreterkriege oder Unterstützung mit Hochtechnologie für Partner der Wahl in Bürgerkriegen zu betreiben. Da es schwierig ist, diese Strategien mit Menschenrechtsargumenten zu verteidigen, bleiben sie eher verdeckt oder werden mit anderen Gründen gerechtfertigt (ausser im letzten Fall, wo “humanitäre Waffenlieferungen” sehr bald die neueste contradictio in terminis, inhärente Widersprüchlichkeit im Begriff, sein wird.)

Die Wehrpflicht hat in diesen neuen Militärstrategien keinen Platz und wird nicht zurückkommen. Sie hat in diesen Strategien ihre Funktion verloren, während gleichzeitig die Ziele dieser Kriegsführung zuhause eine grosse Anzahl von Opfern nicht rechtfertigen können.

Für die antimilitaristische Bewegung war die Abschaffung der Wehrpflicht ein logisches Ziel, mit dem Kriegspolitik angegriffen werden konnte. Ihr Verschwinden heisst nicht, dass auch die antimilitaristische Bewegung ihre Daseinsberechtigung verloren hätte.

Militärinterventionen erfolgen immer noch von europäischen Basen aus. Die Hinwendung zur Technologie hat die Rüstungsindustrie gefördert, und diese Rüstungsindustrie ist ein Hauptgewinner der EU Industriepolitik.

Der europäische Waffenhandel floriert wie nie zuvor. Die Wehrpflicht mag aus Europa verschwinden, aber Militarismus ist bei weitem nicht vorbei. Der Wandel der Militärstrategien bedeutet, dass die antimilitaristische Bewegung ihre Aktionsformen ebenfalls anpassen muss.

Hans Lammerant

Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

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Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

Fortsetzung von Seite 11

Rechte dargelegt sind.“ Danach leitet sich das Konzept der Kriegsdienstverweigerung aus der Religion oder dem Glauben ab. Wir dürfen aber nicht länger irgendeinen Staat darüber entscheiden lassen, welcher „Glaube“ für eine Person oder einen Soldaten für akzeptabel gehalten wird, um vom Soldat sein entbunden zu werden.

Gegenwärtig wird ein Unterschied zwischen einem Pazifisten und einem Kriegsdienstverweigerer gemacht. Ein Kriegsdienstverweigerer kann sich gegen alle Kriege wenden und dennoch glauben, dass persönliche, körperliche Gewalt als Antwort auf einen körperlichen Angriff auf seine Person oder Familie möglich sein muss. Die konsequente Folgerung ist: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass alle Personen die Freiheit brauchen, um für sich selber zu entscheiden. Selbst wenn sie ihre Nation bei einem militärischen Angriff verteidigen würden, haben sie in jedem Land das Recht, für sich selbst darüber zu entscheiden, ob sie ihre Teilnahme verweigern oder in irgendeiner Art und Weise Mittäter in illegalen Angriffskriegen werden, wie den imperialistischen Kriegen der USA in Irak, Afghanistan und so vielen anderen Ländern. Wir müssen das Recht auf die selektive Kriegsdienstverweigerung einfordern und diejenigen unterstützen, die für dieses Recht kämpfen.

Keine Regierung sollte die Möglichkeit haben, Kriegsdienstverweigerer aufgrund ihrer Gewissensüberzeugung zu diskriminieren. Eine selektive Kriegsdienstverweigerung erlaubt einer Person, die Legitimität bestimmter militärischer Aktionen zu akzeptieren und weiterhin das Kämpfen in nach ihrem Gewissen illegalen und unmoralischen Kriegen zu verweigern. Das muss durch alle Staaten respektiert und legitimiert werden. Die Opposition zur Apartheid in Südafrika wurde als legitimer Grund für eine Kriegsdienstverweigerung anerkannt.

Auch die politische Opposition von Angriffskriegen muss als Grund zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden.

Bereits in den Schulen muss über die Kriegsdienstverweigerung informiert werden, wenn nicht gar schon in den Kindergärten. Es ist notwendig, die Definition von Kriegsdienstverweigerung den Soldaten bei ihrer Einberufung klar zu vermitteln. Und wir brauchen eine Informationskampagne, die sich an Angehörige der Armee richtet, dass es normal ist, wenn Menschen sich entwickeln und ihre Überzeugungen verändern und sie das Recht dazu haben, ohne Angst vor Strafe oder Vergeltung haben zu müssen.

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André Shepherd, US­Kriegsgegner des Irakkrieges, steht weiter mit seiner Klage im Verfahren um seinen Asylantrag, der in Deutschland vom Bundesamt für Migration abgelehnt wurde. Mit seiner Haltung gegen die Politik illegaler Kriege durch die USA hat er großen Widerhall erzeugt.

Rechtsanwalt James Branum, der viele Kriegsdienstverweigerer und KriegsgegnerInnen vertreten hat, betonte die Tatsache, dass Kriegsgegner, auch Deserteure, die offen ihre Ablehnung der illegalen Angriffskriege der USA ausgesprochen hatten, zu längeren Haftstrafen verurteilt wurden, als diejenigen, die geschwiegen haben. Viele von ihnen wurden ohne Gefängnisstrafe aus der Armee entlassen. Viele Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgegner aus den USA sind noch in Kanada und sind bedroht von Abschiebung, wenn ihnen durch die kanadische Regierung kein politisches Asyl gewährt wird. Kimberly Rivera, die von Kanada abgeschoben wurde, ist eine der US­SoldatInnen, die öffentlich gegen den Krieg aufgestanden ist und deswegen eine höhere Haftstrafe erhielt. Auch ihr wurde die notwendige Information vorenthalten, dass sie einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen konnte, als sie ihre Überzeugung gegenüber einem Geistlichen der Armee schilderte.

Kimberly ist Mutter von vier Kindern und schwanger. Sie hat gerade begonnen, ihre Haftstrafe zu verbüßen. Eine Petition für ihre Freilassung kann auf folgender Website unterzeichnet werden: www.thepetitionsite.com/752/756/678/free ­a­pregnant­war­resister­from­us­military­ prison.

Es darf keine Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerern gegenüber Militärangehörigen geben. Beihilfen aus der Veteranenbehörde, wie die Gesundheitsversorgung von Veteranen, Beihilfen zur Unterbringung oder für die Ausbildung sollten auch Kriegsdienstverweigerer erhalten, ob sie nun im Militär gedient, einen unbewaffneten Dienst abgeleistet oder einen alternativen Dienst absolviert haben – falls es wieder eine Wehrpflicht geben sollte.

Heute gibt es Kriegsdienstverweigerer, die sich verstecken, die sich im Kirchenasyl befinden oder im Gefängnis sind. Die Kriegsdienstverweigerer der Zukunft müssen geehrt und gefeiert werden.

In Berkeley, Kalifornien, schrieb ich Resolutionen, die dann angenommen wurden: erst von der Kommission für Frieden und Gerechtigkeit von Berkeley (die den Stadtrat berät) und später vom Stadtparlament von Berkeley. Eine der

Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

Resolutionen wurde 2007 angenommen und am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, proklamiert: Damit ist der 15. Mai in Berkeley alljährlich der Tag der Kriegsdienstverweigerer und KriegsgegnerInnen. Es ist ein Tag, an dem „Berkeley Kriegsdienstverweigerer und KriegsgegnerInnen, zivile wie militärische, frühere, gegenwärtige wie zukünftige, anerkennt, ehrt und feiert.“ Seitdem haben Kriegsdienstverweigerer und KriegsdienstgegnerInnen vom II. Weltkrieg bis heute öffentlich gesprochen, gesungen und ihre Friedensfahnen auf den Fahnenmasten der Stadt gehisst.

Aufgrund einer Resolution ist Berkeley auch eine Stadt, die Schutz gewährt.

2007 weitete der Stadtrat diesen Status auch auf Kriegsdienstverweigerer aus, die sich der Erfassung, oder bei Wiedereinführung der Wehrpflicht sich eben dieser verweigern, wie auch den Soldaten, die sich verweigern und als Unerlaubt Abwesend oder Deserteure angesehen werden, selbst wenn sie nicht traditionelle Kriegsdienstverweigerer sind, sondern die illegalen und unmoralischen Kriege von Bush/Cheney/Obama in Afghanistan, Irak usw. verweigern. Zuletzt verabschiedete das Stadtparlament 2010 eine Resolution unter dem Titel „Allgemeine und bedingungslose Amnestie für Kriegsverweigerer und Veteranen, die aus Gewissensgründen gegen die Kriege in Irak, Afghanistan und Pakistan handelten.“ Es sind Möglichkeiten, damit wir morgen mehr Kriegsdienstverweigerer und KriegsgegnerInnen haben.

Bob Meola

Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

Fortsetzung von Seite 6

Ein weiteres Beispiel für die Manipulation des Denkens der jungen Venezolaner durch das Militär ist der Gebrauch von Symbolen, die suggerieren, dass das durch die Streitkräfte vertretene vertikale und autoritäre Modell das effizienteste zur Organisation seines Lebens innerhalb der Gesellschaft ist. Trotz des Vertrauensvotums der Zivilisten für ihn gewöhnte sich Präsident Chavez daran, an offiziellen Zeremonien in Militäruniform teilzunehmen. Das rote Barett, das von den Anführern des Staatsstreiches und von Chavez selbst im Februar 1992 getragen wurden, stellte einen wichtigen Teil der bolivarischen Kleidung dar. Der Paseo de Los Proceres in Caracas – eine 1956 durch Diktator Marcos Perez Jimenez eingeweihte militärische Infrastruktur – bleibt der priviligierte Ort für militärische Aufmärsche sowie deren öffentliche Demonstration der Unterstützung der Regierung; so z. B. der Eröffnungsmarsch des 6. Globalen Sozialforums, das dort im Januar 2006 stattfand.

Nicht nur die Jugendlichen – Geschichte, Gewalt und Raum Die Militarisierung der Jugendlichen in Venezuela ist Teil der allgemeinen Militarisierung des landes und muss deshalb in den Kontext gebracht werden. Der allgemeinen Tendenz lateinamerikanischer Länder folgend ist Venezuela ein Land, dessen Geschichte eine Abfolge von Kriegen und militärischen Helden ist. Von diesen Helden ist Simon Bolívar die herausragende Figur, da er für Kolumbien, Ecuador, Panama, Peru und Venezuela die Unabhängigkeit gewonnen hat. Vier Jahre nach seinem Tod im Jahre 1930 begann der venezolanische Kongress damit, die Hommage an ihn zu

institutionalisieren. Man sprach von seiner 'kriegerischen' oder 'Krieger'­Männlichkeit und bezeichnete ihn als Vorbild für venezolanische Männer, mit Betonung auf Männlichsein, Mut und Patriotismus. Leute glauben fälschlicherweise, dass die gegenwärtige venezolanische Armee von der Befreiungsarmee Simon Bolívars herrührt, aber die Armee Bolívars bestand nur bis 1870. Die moderne venezolanische Armee wurde nicht vor den 1930er Jahren geschaffen – durch Gómez.

Im Jahre 1999 wurde eine neue Verfassung geschrieben. Zum ersten Mal wurde darin das Wahlrecht für Armeepersonal eingeschlossen. Sie gewährte diesem Personal auch andere politische Rechte, wie das Recht, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Heute sind Soldaten Minister, Gouverneure und Bürgermeister. Bei den Gouverneurswahlen am 16. Dezember 2012, für die die United Socialists Party of Venezuela (PSUV; Vereingte Partei der Sozialisten Venezuelas) Kandidaten für 23 Staatsregierungen des Landes nominierte, waren 12 davon in der Armee. Davon wurden 7 gewählt.

In Venezuela herrscht bei der Konfliktlösung Gewalt – symbolische oder tatsächliche – vor. Sieg wird verstanden als Beseitigung oder Demütigung der anderen. Venezuela hat eine der höchsten Mordraten in der Region. Traditionell werden die Führungsstelen innerhalb der Polizei des Landes an Armeepersonal vergeben, und die Polizei benutzt Armeewaffen.

Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich des kürzlichen 'Zweihundertjährigen Sicherheitsplans' verlassen sich schwer auf die Bolivarian National Guard (GNB, die bolivarische Nationalgarde), die eine der vier Elemente der Bolivarian Fortsetzung auf Seite 16

Concience­SteuernfürFrieden,nichtKrieg–arbeitet füreineWelt,woSteuerndazugenutztwerden, Friedenzufördern,nichtfürKriegzuzahlen.

Hier bei conscience hören wir oft die Ausrede, dass, wenn GewissensverweigerInnen das Recht bekämen, Steuern von den Militärausgaben abzuziehen, eine Reihe von anderen Gruppen das gleiche Recht fordern würden, ihre Steuern abzuziehen: von staatlicher Bildung, neuen Straßen oder der Gesundheitsversorgung. Die Schaffung einer Friedenssteuer ist etwas anderes – das Militär tötet und verletzt Menschen absichtlich als Teil seiner Rolle; kein anderer Zweig von Regierungsausgaben tut dasselbe. Der Wunsch, nicht zur staatlichen Bildung beizutragen oder dem Nationalen Gesundheitssystem ist eine politische Verweigerung. Unsere Verweigerung ist eine, die durch das Gewissen geleitet wird und eine mit einem gesetzgeberischen Präzedenzfall.

Als Gewissensverweigerung in Großbritannien 1916 durch das Parlament anerkannt wurde, gab es eine Form von „alternativem Dienst“ für Kriegsdienstverweigerer. Es gibt keinen alternativen Dienst für die VerweigererInnen heute, von denen verlangt wird, dass sie für das Militär bezahlen, egal, was ihr Gewissen dazu sagt. conscience macht eine Kampagne für eine neue Form von alternativem Dienst: Eine, die VerweigererInnen erlaubt, den Militäranteil ihrer Steuern an

einen nichtmilitärischen Sicherheitsfonds (Friedenssteuerfonds) zu bezahlen, und so ein Mittel zu schaffen, durch das VerweigererInnen mit gutem Gewissen zu Sicherheit beitragen können. conscience wird demnächst eine neue Kampagne starten mit dem Titel “Treffe die wahren Friedensschaffer”, um die wertvolle gewaltfreie Friedensarbeit hervorzuheben, die heute in aller Welt geleistet wird. Wir wollen den EntscheiderInnen zeigen, dass es effektive, alternative Lösungen für militärische Sicherheit gibt, für die man mit gutem Gewissen Steuern bezahlen kann. conscience wird diese aus dem realen Leben stammenden Beispiele von Friedensbewahrungsarbeit benutzen, um die Entwicklung des interministeriellen Conflict Pools der Regierung zu befördern. Dieser Conflict Pool finanziert Maßnahmen der Prävention, Stabilisierung und des Peacekeepings, um weltweit die Zahl der Menschen zu verringern, deren Leben von gewaltsamem Konflikt betroffen ist.

14. Internationale Konferenz über Friedenssteuerkampagnen und SteuerverweigerInnen

wurde; einer kolumbianischen Organisation, die sich für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern und für Gewaltlosigkeit in Kolumbien einsetzt.

Auf der Konferenz erfuhren wir viel über die Probleme der Kriegsdienstverweigerung in Kolumbienn und ihrer mangelnden Anerkennung dort.

ACOOC hat hart gearbeitet, um zu verhindern, dass Gewissensverweigerer in die Armee gehen müssen, aber obwohl es ihnen gelungen ist, KDVer davor zu schützen, Militärdienst zu leisten, sind sie immer noch nicht als Verweigerer anerkannt.

In Großbritannien haben sich Gewissensverweigerer von der Verweigerung des Militärdienstes zu der Verweigerung von Militärsteuern übergegangen. Wir sollten uns immer erinnern, dass es derselbe Kampf ist. Der einzige Unterschied ist, dass wir hier in England nicht die direkt die Gewalt und die anderen Verbrechen sehen, die wir mit unseren Steuern begehen. Wir treffen nicht die Familien, die durch unser Geld gespalten und zerstört werden oder die Menschen, die wir verwunden oder die Menschen, die wir töten.

Für mehr Information über conscience und unsere Arbeit: www.conscienceonline.org.uk

Im Februar 2013 nahm conscience an der internationalen Konfernez teil, die von Acción colectiva de objetores y objetoras de conciencia (ACOOC) organisiert Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

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Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

Nutzung von Menschenrechtssystemen zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern

Wir freuen uns, die folgende Veröffentlichung (in englischer und spanischer Sprache) anzukündigen: „'A Conscientious Objector's Guide to the International Human Rights System'.

Das ist die Neuausgabe von 'A Conscientious Objector's Guide to the UN Human Rights System', veröffentlicht im Jahre 2000, und deckt die Menge von Entwicklungen ab, die seitdem auf dem Feld von Menschenrechten und Kriegsdienstverweigerung stattgefunden haben.

'EinerderJungs'–überdie israelischeWehrpflichtfürjunge Frauen Seit seiner Gründung gibt es in Israel die Wehrpflicht sowohl für Männer als auch Frauen. Man ist national und international stolz auf das relativ geschlechtergleiche Militär, bei dem Frauen genauso wie Männer zu der Gesellschaft beitragen und ihren Wert unter Beweis stellen können. Die durch das Militär dargestellte anscheinende Gleichheit der Geschlechter provoziert eine besonders feministische Perspektive zur Wehrpflicht von Frauen.

Als ich ungefähr elf war hing im Zimmer meines Bruders ein Poster mit einer Kampfsoldatin im Training, die einen Soldaten auf ihrem Rücken trug und so die Evakuierung eines verletzten Kameraden Die verschiedenen im Kampf simulierte. Damals beschloss ich, Menschenrechtssysteme sind kompliziert, und das kann abschreckend eine Kampfsoldatin zu werden; ich wollte sein. Verschiedene Mechanismen haben den Männern beweisen, oder vielleicht auch mehr mir selbst, dass ich die gleichen ihre eigenen Prozesse, Erfordernisse Dinge tun konnte wie sie. Ungefähr im und mögliche Ergebnisse. Zusätzlich gleichen Alter wußte ich, dass ich gegen kann es schwierig sein auszuwählen, die israelische Militärbesetzung der welches System das wirksamste oder Palästiner war – dass Gewalt nichts war, vielversprechendste sein könnte. dass ich auf irgendeine Weise fördern Der Hauptzweck dieser Handreichung ist wollte. Aber die Gelegenheit, mich selbst es, Einzelpersonen und Organisationen, auf diesem sehr männlich dominierten Gebiet als den Männern gleichwertig zu die Fragen und Fälle über beweisen, war attraktiver. Mit der Zeit bin Kriegsdienstverweigerung aufwerfen ich da herausgewachsen, als sich mein wollen, zu helfen, auszuarbeiten, welches die Möglichkeiten sind, wie man Verständnis für Feminismus und Gleichstellung entwickelte. Aber es gibt sie nutzt und die wahrscheinlichen immer noch Zeiten, zu denen ich mich auf Vorteile und Nachteile der emotionaler Ebene genauso fühle und die verschiedenen Prozeduren. Wir hoffen, dass diese Mechanismen durch die ins gleiche Bewunderung für diese es mit den Einzelne gehende Darstellung der dazu Männern aufnehmenden Kampfsoldatinnen gehörigen Schritte zugänglicher werden. empfinde.

Du kannst es als Buch lesen, es aber auch online als interaktive Orientierung verwenden.

Historisch gesehen wurden bei der Heroisierung der Kämpfer gewöhnlich Frauen übersehen. Während feministische und antimilitaristische Bewegungen versuchten, das Konzept der Heroisierung anzugehen, scheint das israelische Militär die Teilnahme von Frauen im Kampf zu fördern, zumindest dem Schein nach. Die Wehrpflicht für Frauen beim israelischen Militär ist nicht nur ein weiterer Teil der universellen Wehrpflicht in Israel – und des Gedankens 'jeder geht' – sondern wird auch besonders als eine auf Gleichstellung der Geschlechter und deren Förderung Wir empfehlen euch, einen Blick auf die basierende Politik hervorgehoben. Das zu 34 % aus Frauen bestehende Militär ist Handreichung zu werfen und anzufangen, sie zu verwenden! Ihr findet stolz darauf, dass 88 % der Stellen in der Armee für Frauen offenstehen und Frauen sie hier: http://co­guide.org. im Kampf teilnehmen können.

Das Buch wird am 28. Mai beim Rat für Menschenrechte in Genf vorgestellt werden.

Diese Handreichung wurde gemeinsam mit dem Büro der Quäker an den Vereinten Nationen, dem Zentrum für zivile und politische Rechte, und Conscience and Peace Tax International.

Es wurde durch den Joseph Rowntree Charitable Trust finanziert. Es ist in der Hauptsache die Arbeit von Andreas Speck, und wir sind wirklich dankbar für diese Arbeit.

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Diese Illusion von Gleichstellung dient zwei Zwecken. Der erste: Motivation junger Frauen zum Dienen, indem man ihnen zeigt, dass das Militär der Platz für sie ist, um zu beweisen, dass sie hinsichtlich ihrer Pflichten und Leistungen den Männern

Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

gleichwertig sein können. Die Tatsache, dass Hunderte von Soldatinnen jedes Jahr über sexuelle Belästigungen beim Militär klagen – und laut Militärforschung im Jahre 2002 wurden 80 % der Soldatinnen während ihres Wehrdienstes sexuell belästigt – wird normalerweise übergangen.

Der zweite Zweck: die Illusion der Gleichstellung ist ein Teil der Legitimisierung des Militärs, sowohl für sich selbst als auch für den Rest der israelischen Gesellschaft und für die internationale Gemeinschaft.

Die israelische Armee ist stolz darauf, 'die moralischste Armee der Welt' zu sein.

Damit werden insbesondere die IDF­ Kampfeinsätze legitimiert, indem man erklärt, dass zivile Opfer, Verletzungen und Sachschaden während "militärischen Operationen" gerechtfertigt sein müssen, da israelische Soldaten unter den gegebenen Umständen auf die moralischste Art und Weise agieren. Nach dem Angriff auf Gaza im Jahre 2009 (Operation Cast Lead) antwortete der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak auf die Zeugenaussagen von Soldaten hinsichtlich des Leids, das Zivilisten angetan wurde, mit der Behauptung: "Wir haben die moralischste Armee auf der Welt. Ich verbrachte Jahrzehnte in Uniform. Ich weiß, was in Jugoslawien passierte, in Afghanistan und im Irak. Und ich sage Ihnen, dass – vom Personalchef bis zum letzten Soldaten – die moralischste Armee der Welt der israelischen Regierung zur Verfügung steht.

Ich habe keinen Zweifel, dass jeder spezifische Vorfall überprüft wird".

Um diese Wahrnehmung aufrechtzuerhalten, muss die IDF jedoch anscheinend einen höheren moralischen Standard haben als die Leute, die sie bekämpft; nicht nur an der Front, sondern auch in ihren Kernwerten. Aus diesem Grund gibt die Wehrpflicht für Frauen und die Illusion von Gleichstellung der Frauen im militärischen System, zusammen mit der Wehrpflicht für Homosexuelle, Fortsetzung auf Seite 15

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Fortsetzung von Seite 14

Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

der IDF moralisches Oberwasser – was die Werte des "Westens" angeht – im Vergleich zu anderen Armeen auf der Welt und insbesondere im Nahen Osten. Und so kann das israelische Militär und die israelische Gesellschaft die Wehrpflicht für Frauen als progressiven nächsten Schritt zur Befreiung der Frauen feiern.

Die andere Seite ist, dass die Frauen­Friedensbewegung in Israel jahrzehntelang eine dominante Stimme in der allgemeinen Friedensbewegung hatte und ihre einzigartige Stimme als Frauen benutzen konnten, um die Politik zu beeinflussen.

Interessanterweise nutzten sie zu Zeiten dafür die Rolle, in der sie mit Erlaubnis einer militaristischen Gesellschaft dominieren durften – die Rolle der liebenden Mutter eines Soldaten – um das Ende des Krieges und die Heimkehr der Soldaten zu fordern, eine Strategie, die durch die Bewegung "Four Mothers" effektiv wurde. Das war beim endgültigen Rückzug der Israeli aus dem Libanon im Jahre 2000 ausschlaggebend. Andere feministische Friedensbewegungen gingen einen anderen Weg und stellten die Rolle in Frage, die ihnen als Unterstützerinnen und Ausbilderinnen zukünftiger Soldaten gegeben war. Sie bildeten Gruppen wie Women in Black, New Profile, the Women's Coalition for peace und noch viele weitere, die alle weiterhin eine klare, feministische Stimme gegen die Besatzung und die Militarisierung der israelischen Gesellschaft erheben.

Im Jahre 2005 verweigerte Idan Halili, eine neunzehnjährige Israelin, den Wehrdienst, indem sie erklärte: "Eine stark patriarchalische Institution, wie die Armee, betont nur die Marginalität der Frauen und die Überlegenheit männlich identifizierter Werte. ... Man könnte sagen, dass in der ganzen Armee eine Stimmung sexueller Belästigung herrscht. Und somit kommt die Aufforderung an eine Frau zur Armee zu gehen, der Aufforderung gleich sexueller Belästigung gewachsen zu sein. Ich als Feministin meine, ich muss den Militärdienst vermeiden und dahingehend handeln, dass der Einfluss der Armee auf die Zivilgesellschaft begrenzt und reduziert wird".

Heute arbeiten wir als Mitglieder israelischer feministischer Bewegungen auf eine Entmilitarisierung der israelischen Gesellschaft hin und müssen ständig eine alternative feministische Stimme erheben, die sowohl das vorhandene Patriarchat in der Armee und seine Auswirkung auf Frauen hervorhebt als auch unsere Alternative vorstellt – eine feministische Stimme für den Frieden.

Fortsetzung von Seite 13

National Armed Forces (FANB; der bolivarischen Nationalstreitkräfte) darstellt. Die gravierende Gewalt in Venezuela wurde durch verschiedene Experten als ein 'Krieg niedriger Intensität' eingestuft. Sich selbst 'sicher' zu machen, hat einen bedeutenden Wandel in Gewohnheiten und Gebräuchen hervorgebracht. Die Leute bleiben nachts zuhause.

Ein Gesetz aus dem Jahre 2002 bestimmte fast 30 % des Landes Venezuela als 'Sicherheitszonen' (einschließlich Ufer, Seen, Inseln und befahrbare Flüsse, Gebiete um öffentliche Einrichtungen und jedes andere Gebiet, das "für die Sicherheit und Verteidigung des Landes notwendig erachtet wurde"). Jedem, der dieses Gesetz bricht, drohen harte Gefängnisstrafen. Es gibt Widerstand dagegen: im Jahre 2011 wurden 2.400 Leute vor Gericht gestellt, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Die meisten dieser Leute waren junge ländlichliche Führungskräfte, Gewerkschaftsmitglieder oder Studenten. Aber allgemeiner gesehen ist der Widerstand gegen die Militarisierung der venezolanischen Gesellschaft rar. ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­

Rafael Uzcátegui, basierend auf seinem Artikel in dem demnächst erscheinenden WRI­Buch mit dem vorläufigen Titel 'Sowing the Seeds: The Militarisation of Youth and How to Counter It' (Den Boden bereiten: die Militarisierung der Jugendlichen und Gegenmaßnahmen dazu) – vom Spanischen ins Englische

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Das Zerbrochene Gewehr Nr. 96, Mai 2013

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Kriegsdienstverweigerung: heute und morgen

Neu im Webshop der WRI

Die War Resisters' International bietet in ihrem Webshop zahlreiche Materialien an. Diese und weitere Bücher können dort online bestellt werden — und einige können auch online gelesen oder als PDF herunter geladen werden.

Das Buch „Revolution as Spectacle“ von Rafael Uzcá­ tegui analysiert das Regime von Hugo Chávez von einer antiautoritären Perspektive aus.

Es entkräftet Behauptungen, die von rechtsgerichteten Kreisen in Venezuela und den USA erhoben wurden, die Regierung von Chávez sei diktatorisch, ebenso wie Behauptungen von Linken in Venezuela und den USA, die Regierung von Chávez sei revolutionär. Stattdessen argumentiert das Buch, das Regime von Chávez sei eines in einer langen Reihe populistischer Regime Lateinamerikas, die – abgesehen von der „revolutionären“ Rhetorik ­ letztlich ebenso den Vereinigten Staaten wie den multinationalen Gesellschaften hörig waren. Das Buch schließt mit der Erklärung, wie die autonomen sozialen, Arbeits­ und Unweltbewegungen vom Regime Chavez´ systematisch entmachtet wurden, aber dass sie trotzdem die Basis einer wirklich demokratischen, revolutionären Alternative bleiben.

Rafael Uzcátegui See Sharp Press, 2011 ISBN: 978­1­884365­77­5 Veröffentlicht: Januar 2011 Preis: £11.00 + Porto

Kriegsdienstverweiger er sind meistens Män­ ner — wie auch Sol­ daten. Dieses Buch brincht mit dieser Annahme. Frauen verweigern sich be­ wusst dem Kriegs­ dienst und Militaris­ mus. Nicht nur in Län­ dern mit Wehrpflicht für Frauen — z.B. Erit­ rea und Israel — sondern auch in Ländern ohne Wehrpflicht. Mit ihrer Verweigerung definieren sie Antimilitarismus aus feministischer Perspektive, nicht nur gegen Militarismus, sondern auch gegen eine Form des Antimilitarismus die den männ­ lichen KDVer als 'Held' des antimilitaristischen Kampfes ansieht. Diese Anthologie enthält Beiträge von Kriegsdienst verweigernden Frauen aus Großbritannien, Eritrea, Israel, Kolumbien, Südkorea, Paraguay, Türkei und den USA, sowie Dokumente und Erklärungen.

Veröffentlicht von: War Resisters' International Hrsg.: Ellen Elster und Majken Jul Sørensen Vorwort: Cynthia Enloe ISBN 978­0­903517­22­5. 152 Seiten.

Veröffentlicht: April 2010 Preis: £8.00 + Porto

Gesellschaftliche Veränderungen geschehen nicht von allein. Sie sind das Ergebnis der Arbeit engagierter Menschen, die sich für eine friedliche und gerechte Welt einsetzen.

Diese Arbeit geschieht in kleinen Gruppen oder Zellen von AktivistInnen, in Debatten, Trainings, bei der Reflexion gemachter Erfahrungen, bei der Planung, beim Experimentieren und Lernen von Anderen. Die eigene Vorbereitung auf unsere Arbeit für eine gerechtere Gesellschaft ist ein Schlüssel zum Erfolg.

Es gibt kein definitives Rezept für erfolgreiche gewaltfreie Aktionen und Kampagnen. Dieses Handbuch ist eine Sammlung von Ressourcen die unsere Arbeit anregen und unterstützen können, insbesondere wenn die Ressourcen auf die eigenen Bedürfnisse und den eigenen Kontext angepasst werden.

Veröffentlicht von: War Resisters' International ISBN: 978­0­903517­21­8 Veröffentlicht: 2009 Preis: £5.00 + Porto

Besuche den WRI webshop unter http://wri­irg.org/de/webshop Das Zerbrochene Gewehr „Das Zerbrochene Gewehr“ ist das Rundschreiben der War Resisters' International und wird auf Englisch, Spanisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht. Dies ist März 2013.

Diese Ausgabe wurde von Hannah Brock, Owen Everett and Javier Gárate zusam­ mengestellt. Besonderer Dank geht an Gerd Büntzly, Inge Dreger, Jungmin Choi, Rasmus Grobe, Majken Jul Sørensen, Igor Seke, Boro Kitanoski, Laura Shipler Chico, Alex Rayfield und viele weitere Personen.

War Resisters' International 5 Caledonian Road, London N1 9DX, Britain Tel. +44­20­7278 4040 Fax +44­20­7278 0444 info@wri­irg.org http://wri­irg.org/pubs/br95­ de.htm

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War Resisters' International

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