Ausgabe 1/2012
Landespolitik
FF - Stranzendorf stellt Mannschaftstransporter in den Dienst
LGF Günter Steindl: Vertrauen in die Politik muss wieder hergestellt werden
LHStv. Dr. Sepp Leitner: Riskante Veranlagungen sind für Land und Gemeinden weiterhin erlaubt
Gemeinde-News Oberrußbacher Feuerwehrhaus Mittel in Höhe von 40.000 Euro werden für die Außensanierung des Hauses von der Gemeinde zugeschossen. Seite 2
© Haschka
GR Leopold Volnhals, Martin Finster , Ehepaar Schmidt mit Dipl.-Kfm. Dr. Hannes Bauer
Kreditaufnahme mit Hindernissen ÖVP beschließt 300.000 EuroKredit obwohl von der Landesregierung 170.000 Euro eingelangt sind.
Wasserschwund ein Dauerbrenner Noch immer können keine Ergebnisse vorgewiesen werden
Bezirksgericht in Stockerau Resolutionsantrag zum Erhalt von ÖVP abgelehnt Bau- und Finanzausschuss Seit den Gemeinderatswahlen hat er erst einmal getagt. Seite 3
Bei strahlendem Frühlingswetter konnte die Freiwillige Feuerwehr Stranzendorf anlässlich der Segnung des Floriani-Marterls und des Mannschaftstransportes unter zahlreichen Ehrengästen auch Nationalratsabgeordnete a.D. Prof. Dr. Hannes Bauer begrüßen. In seinen Grußworten wies er besonders auf die Wichtigkeit der freiwilligen Organisationen in Niederösterreich hin und dankte für die vielen unentgeltlichen Arbeitsstunden.
Voranzeige: Oberrußbacher Feuerwehrfest
© FF-Oberrußbach
15. bis 17. Juni 2012 Freitag:
Nassbewerbe auf der Ringwiese
NÖ - Landespolitik Transparenz und Sparsamkeit sind das Gebot der Stunde LGF Günter Steindl: Vertrauen in die Politik muss wieder hergestellt werden
Günter Steindl
"Das verlorene Vertrauen der Menschen in die Politik muss wieder hergestellt werden. Das kann nur mit absoluter Transparenz und Offenheit aber auch mit einer entsprechenden Selbstbeschränkung der Politik, was beispielsweise Wahlkampfkosten anbelangt, möglich sein", bekräftigt SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl die Forderungen der SPÖ-Niederösterreich. "Wichtig ist, dass die Finanzen der Parteien transparent sein müssen, Spenden offengelegt werden und auch eine Vergabe von Inseraten des Landes oder landeseigener Unternehmen an Parteien unterbunden wird.
Ebenso müssen die Kosten der Inserate von Regierungsmitgliedern für die Menschen nachvollziehbar sein. Wenn in Salzburg und Vorarlberg Lösungen möglich sind, müssen diese doch auch für Niederösterreich machbar sein", macht Steindl deutlich. "Eine Selbstbeschränkung, was etwa die Zahl und Größe von Plakaten angeht, aber auch beispielsweise im Hinblick auf eine Dauer von 2 Monaten für den Wahlkampf mit Plakaten, Inseraten und dergleichen oder eine Begrenzung von Kosten für bestimmte Werbeformen, wären gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges und richtiges Signal der Parteien. Außerdem würde eine grundlegende Fairness
LHStv. Dr. Sepp Leitner: Riskante Veranlagungen sind für Land und Gemeinden weiterhin erlaubt "Die öffentliche Hand hat mit dem ihr anvertrauten Steuergeld sorgsam und sparsam umzugehen. Im Zuge der Spekulationen mit den veranlagten Wohnbaugeldern mussten das Land Niederösterreich und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits einen Verlust von rund 1,2 Milliarden Euro hinnehmen. Daher fordert die SPNÖ seit vielen Jahren ein Spekulationsverbot für Steuergelder auf kommunaler und auch auf der Ebene des Landes. Leider haben wir die Mehrheit nicht überzeugen können. Dies wurde einmal mehr durch die Beschlüsse im Zuge der gestrigen LandSepp Leitner tagssitzung der Öffentlichkeit klar vermittelt. Seitens der ÖVP wurden Spekulationen und bedenkliche Veranlagungen für Gemeinden gesetzlich legitimiert. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgen. Das erfüllt mich mit großer Sorge", zeigt sich Niederösterreichs Landesvize LHStv. Dr. Sepp Leiter enttäuscht über die Beschlüsse in der vergangenen Landtagssitzung, mit denen sich die VPNÖ nicht vom Finanzmarkt mit seinen Risiken und Ungerechtigkeiten trennen will. "Viele Gemeinden stehen bereits jetzt angesichts vergangener Spekulations- und Derivativgeschäfte mit teils großen finanziellen Verlusten mit dem Rücken zur Wand. Es ist völlig inakzeptabel, dass den Gemeinden und dem Land weiterhin derartige Hochrisikogeschäfte erlaubt sind. Das Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hat auf den internationalen Spekulationsmärkten nichts zu suchen. Schon hat das Land in wichtigen Politikfeldern, wie beispielsweise in der Ökoförderung, Kürzungen vorgenommen und verspielt damit auch den Spielraum für Zukunftsprojekte. Der Weg der SPNÖ ist klar: Ein klares Verbot von Spekulationen mit Steuer-
Sanierung des Oberrußbacher Feuerwehrhauses Am 16.3.2012 wurde Mittel für die Sanierung des Feuerwehrhauses in Oberrußbach beschlossen. Nach über 40 Jahren war die Sanierung notwendig geworden. Gelder in der Höhe von 40.000 Euro sind dafür vorgesehen. Saniert wird damit Dach und Eingangsbereich und das Haus erhält einen Energie sparenden Vollwärmeschutz. Unter Mithilfe der Oberrußbacher Feuerwehrleute sind die Arbeiten bereits voll im Seite 2
Gemeinde - News Aktuell aus dem Gemeinderat Kreditaufnahme mit Hindernissen Bereits in der Sitzung am 16.3.2012 ging es um die Kreditaufnahme für die Erweiterung von Wasserleitung und Kanal in Niederrußbach, Oberrußbach und Stranzendorf. Angebote in der Höhe von ca. 300.000 Euro wurden vorgelegt. Von der SPÖ-Fraktion kam der Einwand, dass ein Kredit in Höhe von 200.000 Euro ausreichend ist, wenn die Arbeiten für den Kirchenplatz Niederrußbach zurückstellt und ausständige Bedarfszuweisungen vom Vorjahr eingerechnet werden. Daraufhin wurde der einstimmige Beschluss gefasst, die Höhe dieses Kredites in der nächsten Sitzung festzulegen.
Bei der Sitzung am 8.5.2012 wurde dieser Punkt nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Bürgermeister Pöschl gab bekannt, dass der Kostenvoranschlag für die Arbeiten rund 348.000 Euro beträgt und die Kredithöhe keinesfalls weniger als 300.000 Euro sein darf. Von der SPÖ-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass im Voranschlag 2012 für Einnahmen in der Höhe von 170.000 Euro noch keine Verwendung vorgesehen ist und somit auch zur Finanzierung dieses Vorhabens zur Verfügung stehen. Obwohl Bürgermeister Pöschl keine Argumente nennen konnte, warum auf einen 300.000-Euro Kredit bestanden wird, stimmten die ÖVP-
Rechnungsabschluss 2011 Wie jedes Jahr wird von der SPÖ-Fraktion auf immer wieder die gleichen Themen und Mängel im RechnungsAbschluss hingewiesen. So ist der Wasserschwund leider wieder Thema. Bürgermeister Pöschl kann noch immer keine Ergebnisse oder Maßnahmen vorweisen. Der Prüfungsausschuss stellte bereits am 21. März 2011 einen Wasserschwund in Höhe von über 30 Prozent fest. Im Mai 2012 wurden noch nicht einmal alle Gründe dafür gefunden. Worauf wartet der Bürgermeister? Wasser ist ein wichtiges Gut das wir alle bezahlen müssen. Es ist nur zu hoffen, dass spätestens beim nächsten Rechnungsabschluss an dieser Stelle von einem Ergebnis berichtet werden kann!
Auch bei den Außenständen sieht es nicht viel besser aus. Vom Gemeinderat wurde am 14.7.2006 ein Mahnwesen beschlossen das bisher nur mangelhaft angewendet wird. Wenn nicht ordnungsgemäß vorschrieben
Bezirksgericht in Stockerau: Resolutionsantrag zum Erhalt von ÖVP abgelehnt Die Stadtgemeinde Stockerau hat an die Gemeinden eine Resolution zum Erhalt des Bezirksgerichts Stockerau gesandt. Da das Gerichtsgebäude in Stockerau erst vor kurzem mit hohem finanziellen Aufwand renoviert wurde, stellt sich die Frage, warum jetzt plötzlich der Standort Stockerau geschlossen werden soll. Die SPÖFraktion befürwortet den Erhalt des Bezirksgerichtes. Mit den Stimmen der ÖVP wurde der Resolutionsantrag jedoch abgelehnt.
Bau- und Finanzausschuss wird nicht einberufen In den Sitzungen am 16.3.2012 und 8.5.2012 wurde vermehrt sichtbar, dass es genug Arbeit für den Bau- und Finanzausschuss gibt. Festlegung von Richtlinien und Preisgestaltung beim Verkauf von Restflächen, Kreditausschreibungen, Ausschreibung von Bauvorhaben, Vorberatung für den Zuschlag, Pläne für Nebenanlagen, und vieles mehr. Warum dieser Ausschuss jedoch seit seinem Bestehen erst einmal einberufen wurde, bleibt ein Rätsel. Seite 3
Pensionisten Liebe Mitglieder des Pensionistenverbandes, liebe Besucher unserer Veranstaltungen! Ehrung langjähriger Mitglieder: Vom Landesvorsitzenden des Pensionistenverbandes Niederösterreichs Prof. Dr. Hannes Bauer und dem
Vorsitzenden der Ortsgruppe Stockerau Regierungsrat Ditmar Fürst wurden Mitglieder der Ortsgruppe für 10 – jährige Mitgliedschaft geehrt. Unter den Geehrten waren auch 16 Mitglieder der Sektion Niederrußbach. Ein Mitglied unserer Ortsgruppe war schon vor der Gründung unserer Ortsgruppe 2001 Mitglied beim Pensionistenverband und wurde für 15 Jahre Treue ausgezeichnet.
Vorträge: Sehr gut besucht war der Diavortrag von Wolfgang Lirsch über Schottland und Wales. Wie schon gewohnt erklärte der Vortragende in seiner gewinnenden Art die schönsten Bilder seiner Reise durch Großbritannien. Die Besucher genossen die Bilder, aber auch die Erklärungen dazu. Dr. Lukas Grafenauer
Zum Vortrag von Oberarzt Dr. Lukas Grafenauer über „Gesund und Fit im Alter“ konnte auch der Vorsitzende der Ortsgruppe Stockerau Reg. Rat Ditmar Fürst, ein gerne gesehener Gast und Förderer unserer Sektion, begrüßt werden. OA Dr. Grafenauer, Lungenfacharzt und Sportarzt, erklärte wie durch Bewegung und gesunde Ernährung das Alter eine der schönsten Lebenszeiten sein kann.
Termine - Veranstaltungen EU.Fest.Verankert - Das richtige Rezept für gesunde Lebensmittel Abgeordnete Karin Kadenbach informiert - www.karinkadenbach.at Wann: Donnerstag, 21. Juni 2012, ab 17:00 Uhr Wo: EU-Büro in Korneuburg, Industriestraße 6
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