Zeitschrift Tatort Wien - April 2011

Zugestellt durch Post.at

Tatort Wien Das andere Exekutivmagazin

Apr 11

Innen sicher innen pleite: So wird Geld verschwendet!

Rütli-Schwur: Aktionismus bei der Genfer Polizei

Brutal-Demos: Wem sie wirklich fehlen Aktion „Scharf“:

WEGA: Kein Herz für die Elitetruppe

Das Große Kapperltheater!

Mit großem Hendrich-Cartoon „Das EDD ist da!"

Editorial

Zeit der Widersprüche!

Gleicher als gleich? Oder doch ganz anders? „Tatort Wien“ als Spiegel unserer Zeit. strengere disziplinäre Maßnahmen bei der Nichteinhaltung der Kappentragepflicht an.

Bertl Schmiedt: „Gleich ist nur der, der die Gleichen auf seiner Seite hat!”

Während Täter nach Drohungen gegen Polizisten freigesprochen, Kinderschänder auf freien Fuß gesetzt werden, eine „rote“ Zeitung offen das Fehlen der OpernballBrutaldemo betrauert und vermummte Demonstranten Rechtsbrüche am laufenden Band begehen, droht die Polizeiführung

Während man den Verwaltungsaufwand kritisiert, werden etliche Dienststellen und Polizisten damit belästigt, sich wegen solcher „Vergehen“ zu rechtfertigen.

Während man seitens der BPD Wien bei jeder kleinen Anschaffung oder Renovierung einer Dienststelle hört, es sei kein Geld da, wirft es das BMI stapelweise aus dem Fenster hinaus.

Während die „Freie Exekutivgewerkschaft“ für eine Verbesserung bei den Feiertagsdiensten kämpft und um Mitglieder wirbt,

Während die Polizei in Genf sinnvollen Aktionismus zeigt, sieht die GÖD bei allen Verschlechterungen, welche die Exekutive betreffen seit Jahren zu – bei den Lehrern ist man kampfbereiter!

Während Politiker wie Ex-Innenminister Strasser sich die Taschen vollstopfen, wird es dem Polizisten untersagt, eine Einladung auf eine Tasse Kaffee anzunehmen.

Offensichtlich ist gleich nur der, der die Gleichen auf seiner Seite hat…

Justiz in Österreich

4 | Brutal-Demos: Fixer Bestandteil der Show?

Verwüstung und Gewalt bei WKR-Demo

Vor kurzem wurde in Wien ein slowakischer Staatsbürger durch Polizisten beim Herunterladen von Kinderpornos in einem Internetcafe auf frischer Tat ertappt. Zudem führte dieser eine illegale Waffe mit sich - die vorläufige Festnahme erfolgte. Nachdem der Täter bei der Einvernahme durch den Kriminaldienst geständig war, verfügte die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf freiem Fuß, obwohl der Täter weder in seinem Heimatland noch in Österreich über einen Wohnsitz verfügte. Über diese Tatsache erstaunt, bedankte sich der Slowake via Dolmetsch beim Kriminalbeamten, da er „bei ihm daheim ganz sicher und sofort eingesperrt worden wäre“.

6 | Die Roten sehen rot Verunglimpfung der AUF FEG

gefällt sich die GÖD Polizeigewerkschaft darin, uns als Lügner, Hetzer und Blödsprecher zu beschimpfen.

9 | Gleich und Gleicher Vorträge nicht für alle?

16 | Bedrohung eines Polizisten Täter blieb vor Gericht straffrei!

21 | Sicherheit RH beschäftigt sich mit Wiener Polizei

Offensichtlich ist die Justiz zurzeit derart mit Akten von Amtsmissbräuchen überlastet, bei welchen ein Polizist vorsätzlich den Staat in seinen Rechten schädigt, indem er ein Telefonat mit einer amtsbekannten Psychose nicht im Tagesbericht (oder jetzt EDD) vermerkt, dass für „ Kleinigkeiten“ wie einen fremden Pädophilen keine Zeit mehr bleibt…

23 | Reformen kontra Sicherheit Geschichten aus dem WEGA-Alltag sowie viele aktuelle Informationen 

So geht‘s auch!

Rütli-Schwur bei der Genfer Polizei Drei Wochen lang protestierte die Genfer Polizei auf originelle Weise gegen das Zumüllen der Beamten mit Administrativaufgaben nach Einführung einer neuen StPO – dann ging die zuständige Staatsrätin in die Knie. „Die Beamten werden zu Bürotigern. Anstatt auf der Strasse sind sie am Schreibtisch“, kritisierte Christian Antonietti, Präsident der Genfer Polizeigewerkschaft UPCP. Und schritt zur Tat: Die Methode, die Antonietti seinen Kollegen vor-

schlug, war ebenso einfach wie genial: Drei Wochen lang rasierten sich die Beamten der ganzen Stadt nicht, patroullierten in Zivil (mit Polizei-Gilet) und stellten vor allem keine Strafmandate mehr aus.

„Erlaubte“ Verleumdung?

Darf man Polizisten ungestraft falsch beschuldigen?

Beinahe tagtäglich werden Polizisten durch Straftäter oder anderen Personen einer strafbaren Handlung beschuldigt. Selbst wenn sich in den Erhebungen herausstellt, dass die Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen waren, erfolgen in den seltensten Fällen Ermittlungen wegen VERLEUMDUNG, obwohl es sich um ein Offizialdelikt handelt und die Staatsanwaltschaft davon Kenntnis hat! Während angezeigte Polzisten oft gar nicht wissen, dass gegen sie erhoben wird, fasst man die Verleumder mit Glacehandschuhen an.

Verleumdung § 297. (1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), dass die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

An der „Wissentlichkeit“ kann es nicht liegen – der Großteil der Anzeiger weiß, dass er den Polizisten zu Unrecht beschuldigt! Zumindest müsste die Staatsanwaltschaft Erhebungen führen! Oder sind wir Bürger zweiter Klasse? Die AUF/FEG fordert den Dienstgeber auf, gegen falsche Anschuldigungen ohne wenn und aber mit Anzeigen zu reagieren. Die Rechte der Polizisten müssen mindestens genauso gewahrt sein wie die Rechte aller anderen Staatsbürger.

3

Wohl vor allem Letzteres brachte die Politik schnell zum Einschwenken. „Der Staatsrat hat sich für bessere Arbeitsbedingungen der Polizisten eingesetzt und konkrete und zufriedenstellende Vorschläge vorgelegt“, zeigt sich Antonietti mit seiner Aktion zufrieden.

SuppenAttacke!

Tobende Frau geht auf Polizisten mit DruckKochtopf los!

Eine tobende Frau hat kürzlich in Ottakring einen Polizisten mit einem Druck-Kochtopf attackiert, in dem sich heiße Suppe befand.

Die Polizeistreife war zuvor wegen Streitigkeiten in die Wohnung in der Haymerlegasse gerufen worden.

Die 26- Jährige soll lauthals geschrien und ihren 34-jährigen Freund tätlich angegriffen haben, bevor sie den Topf vom Herd nahm und gegen den Beamten schleuderte. Dieser sprang allerdings zur Seite und blieb unverletzt.

Demo WKR–Ball: Verwüstung und Linke Demokraten Kommentar von Gerhard Haslinger

In dem Artikel “Was wurde eigentlich aus der Opernballdemo?” wird bedauert, dass die Gewalt-Demos (Zitat: “über Jahre fixer Bestandteil der Show”) - seit 2006 vorbei sind.

Was findet die SPÖ hier schade? Dass keine Polizisten mehr von den linken Gewalttätern attackiert werden, dass es keine schwer verletzten Exekutivbeamten mehr gibt, dass keine Autos mehr demoliert werden, dass keine Millionenkosten mehr für die Steuerzahler durch den Großeinsatz entstehen?

Es bleibt zu hoffen, dass sich Häupl, Brauner & Co. die ATVReportage über die linken Gewaltexzesse bei den Opernball-Demos zu Gemüte geführt haben und ihr Partei-Blättchen wieder auf eine halbwegs demokratische Linie bringen.

Faksimile Wiener Bezirksblatt Ausgabe 5/2011, Seite 46

Brutal-Demos: Fixer B

Gewaltbereite Demonstranten

Ein Gespräch mit LAbg. Udo Guggenbichler

Tatort: Was macht den WKR-Ball so reizvoll?

Guggenbichler: Der WKR-Ball ist die größte Gesellschaftsveranstaltung der schlagenden Korporationen im deutsch-sprachigenRaum. Unsere Gäste sind eine ausgeglichene Mischung junger und junggebliebener Gäste aus Österreich sowie ein hoher Anteil an bundesdeutschen und internationalen Gästen - vorwiegend aus dem akademischen Bereich, aber auch viele Vertreter aus der Wirtschaft!

Tatort: Wie beurteilen Sie die Demos?

Guggenbichler: Unverständlich, warum nach Jahrzehnten der WKR Ball in den Fokus der linken Demonstranten geraten ist! Es gibt ja auch in Graz und in Linz ähnliche Studentenbälle, aber keine Demos. Wir stehen zum 

Recht der freien Meinungsäußerung und zur Meinungsvielfalt, aber eines muss klar sein: es gibt kein Recht auf Gewalt!

Tatort: Was bringt der Ball Wien?

Guggenbichler: Mit über 6.000 Nächtigungen, der Teilnahme der über 2.000 Gäste am Kulturprogramm der Stadt, der begleitenden Gastronomie etc. leistet der WKR Ball jedes Jahr einen wichtigen Beitrag für die Wiener Wirtschaft, was kürzlich durch eine Wirtschaftlichkeitsstudie bestätigt wurde.

Gewalt mit rotgrüner Unterstützung Wer Gewalt

B estandteil der Show?

Spur der Verwüstung in Wien

sät ...

Kommentar von Bertl Schmiedt

Offene Aufforderung zur Gewalt

„Jahrelang waren die Demonstranten vor dem Eingang des Hauses ein fixer Bestandteil der Show rund um den Staatsball der Republik. Seit 2006 ist es vorbei. Schade eigentlich.“ “Demo-Clowns”

Kommunisten bei der Demo

So beweint die Redaktion einer der SPÖ nahe stehenden Wiener Gratiszeitung das Fehlen der Opernballdemonstration.

Den Artikel zu beurteilen, wollen wir jedem selbst überlassen. Dass es ganz vorbei mit der „Show“ ist, stimmt so auch nicht ganz.

Ob Theresia Stoisits, Grüne, SJ-Wien-Chef Jagsch oder rote Linkswende-Chefin Grusch: Tatkräftige Unterstützung für das linke Berufsdemonstrantentum kommt aus den Reihen der Roten und Grünen in unserer Stadt!

Die AUF war mit Dietmar Hebenstreit, Bertl Schmiedt, Paul Schmidt und Christian Anders auch heuer beim WKR Ball

bis spät in die Nacht hinein als Einsatzbetreuung unterwegs, um die Kollegen mit dem Notwendigsten zu versorgen.



Das linke Berufsdemonstrantentum tobt sich in den letzten Jahren beim WKR Ball aus – zig verletzte Kollegen, hunderte Anzeigen und enormer Sachschaden, den die Steuerzahler berappen dürfen, sind Fakt.

Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht – aber es gibt auch gesetzliche Bestimmungen (Anmeldung, Route, Vermummungsverbot), um das zu regeln. Sollten diese nicht eingehalten werden, muss es auch Konsequenzen dafür geben (dürfen).

Verunglimpfung der AUF - F

Die Roten sehen rot Die FSG steht mit dem Rücken an der Wand. Ihr laufen die Mitglieder davon. Und sie scheint sich bis heute nicht davon erholt zu haben, dass die AUF bei den letzten Wahlen fulminant dazugewonnen hat.

Nicht anders lässt sich erklären, dass die roten Genossen statt zu arbeiten nur noch in die tiefste Schublade greifen, um in Aussendungen und Mails die AUF zu beschimpfen und zu verunglimpfen.

Grund für die jüngste Aufregung: Es scheint der FSG nicht zu passen, dass wir uns für bessere Bezahlung der Sonn- und Feiertagsdienste stark machen. In einer Mail (die uns ein FSG-Mann freundlicherweise zugespielt hat, der mit dem herrschenden Klima selbst nicht mehr kann, wie er sagt) beschimpft uns deshalb ein

hochrangiger FSG Funktionär als „Aufhetzer und Blödsprecher“ (siehe Faksimile unten).

Wir sind der Meinung, dass die Kollegen für ihre Sonn- und Feiertagsarbeit nicht ausreichend entlohnt werden und wollen in diesem Bereich eine Verbesserung erreichen.

Weil wir also unseren Auftrag als Gewerkschaft ernst nehmen, werden wir von der FSG beschimpft.

Man nennt uns AUFhetzer, wenn wir Fehler der „Schwarz/Roten Regierungsgewerkschaft“ aufzeigen, diese den Polizisten zur Kenntnis

bringen. Auch im „Polizei aktuell“ durfte ein FSG Funktionär seinem Hass auf die AUF/FEG freien Lauf lassen. Offenbar derselbe, der auch diese Mail verfasst hat. Zumindest verwendet er die gleiche Diktion.

Gewerkschaftsgelder widrig verwendet?

Pikant: Genau gegen diesen Funktionär wurde aber von der BBE ermittelt, weil er angeblich Gelder des gewerkschaftlichen Betriebsstellenausschusses des SPK 5 widrig verwendet hätte. Der Akt liegt zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung. Unabhängig von der strafrechtlichen Komponente - schon sehr bedenklich, wenn Funktionäre Gewerkschaftskassen als Selbstbedienungsladen betrachten.

ÖGB-BAWAG Skandal Wir erinnern uns an den ÖGB – BAWAG Skandal. Hier wurden auch GÖD-Gelder verbrannt, denn immerhin liefert die GÖD (auch jetzt noch!) 16% von ihren Mitgliedsbeiträgen - also eigentlich von den Geldern der Polizisten!

- an den ÖGB ab. (Siehe Kasten nebenan!)

Impressum: Verleger, Herausgeber und Medieninhaber „AUF" - Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher/Landes­sektion Wien Sicherheitswache 1080 Wien, Florianigasse 16/8, zu 100% vertreten durch deren Landesvorstand. www.auf.at



EG durch FSG

Von 1998 bis zum Sommer 2005 wurden die Milliardenverluste nicht in den Geschäftsberichten der BAWAG ausgewiesen, sondern weltweit verstreut, in Briefkastenfirmen und Stiftungen versteckt.

Wir suchen noch immer nach dem Kollegen N. – welcher angeblich lt. FSG Aushang auf seinen Anwaltskosten sitzen blieb, weil er AUF das falsche Pferd gesetzt hat.

Die Verluste wurden als Schuldverschreibungen an Gesellschaften verkauft, die im Umfeld von BAWAG und ÖGB (FSG dominiert! Anm. der Red.) eigens dafür gegründet wurden. Gleichzeitig erhielten die Gesellschaften von der BAWAG Kredite, um die Schuldverschreibungen kaufen zu können.

So konnten die Verluste als werthaltige Forderungen in der Bilanz getarnt werden.

Um die Herkunft der Geldflüsse zu verschleiern, wurden bei Überweisungen immer wieder Stiftungen zwischengeschaltet.

Die AUF Burgenland hat drei Flaschen besten burgenländischen Wein für zielführende Hinweise ausgesetzt. WIR würden dem Kollegen nämlich 1.) gerne helfen und 2.) ihn gerne fragen, was die GÖD für ihn getan hat.

Quelle Wikipedia

(Es ging dabei ja auch „nur“ um einige Milliarden an Geldern der Gewerkschaft! Anm. der Red.)

Fortsetzung auf Seite 8!



Fortsetzung von Seite 6!

Mitgliedsbeiträge Der Frage der FSG, was mit den Mitgliedsbeiträgen der FEG geschieht, könnte man grundsätzlich mit der Antwort „Das geht euch gar nichts an und wird in der Mitgliedervollversammlung berichtet“, begegnen.

Aber da wir nichts zu verbergen haben und die Roten in jeder Aussendung nachfragen, werden wir sie auch beantworten. Über 80% der Beiträge werden für die Unterstützung von Mitgliedern sowie Polizeischülern (welche bis zur GAL E2b Prüfung GRATIS Mitglieder sind!) und den Rechtsschutz verwendet.

Natürlich werden auch Reserven gebildet. 12% bekommt die jeweilige Landesorganisation. Damit werden wieder die Kollegen - unter Obhut der jeweiligen Ländervertreter - unterstützt.

Beispiele: Zuschüsse für Kollegen, wie dem Mail des GÖD-Vertreters

zu entnehmen ist. Die FEG/Tirol hat in diesem Fall gerne ausgeholfen. In Wien werden Versorgungsfahrten und Unterstützungen für Dienststellen mitfinanziert.

5% verwenden wir für den Unterhalt unseres Büros und zur Abhaltung von Seminaren. Alle unsere Funktionäre arbeiten ehrenamtlich, (was man übrigens von der GÖD nicht behaupten kann).

Auch bei der Höhe der Beiträge gibt es einen großen Unterschied.

Während die GÖD 1% vom Bruttogehalt verlangt (also zw. 15 und 22 Euro), kostet der Beitrag bei der FEG gerade mal 8 Euro.

tern als freigestellte Personalvertreter so abcashen.

Zitat aus „Profil“: Früher waren diese Verhandlungen eine einfache Sache.

Man setzte sich zusammen, rechnete, und wenn das Geld nicht reichte, überwies die Bawag ein paar Millionen Euro mehr. Diese regelmäßige Geldspritze fehlt. Die 3,2 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Gewerkschaftsbank sind längst verbraucht, der Großteil ging zur Abdeckung der Schulden auf. Und der ÖGB-Zentrale fehlen Millionen.

Gegenfrage Und jetzt zur Gegenfrage – was macht die GÖD mit den Mitgliedsbeiträgen? 16% bekommt also der ÖGB. Dieses Geld kommt somit nicht den Polizisten zu Gute!

Und immerhin werden 26 % für Personalkosten aufgewendet. Interessant, was GÖD Polizeigewerkschafter zusätzlich zu ihren Gehäl-

Zuschuß für eine Kaffeemaschine?

Eine PI suchte bei der GÖD um einen Zuschuss für eine Kaffeemaschine an.

Die GÖD zeigte den Kollegen die kalte Schulter, mit dem Verweis, dass dort „nur“ 47 % der Bediensteten GÖD-Mitglieder seien – und konnte daher dem Ansuchen „nicht näher treten“.

Von: XXXXX Xxxxxx (PI_T_Xxxxx) Gesendet: Donnerstag, 10. März 2011 11:16 An: XXXXX Xxxxxx (PI_T_Xxxxxx)

Dazu ein Rechenbeispiel:

Betreff: AW: Anfrage - Erinnerung

Die Dienststelle hat 17 Bedienstete – damit sind es 8 GÖD Mitglieder, die jeden Monat zw. 15 und 22 Euro in den Topf einzahlen.

Hallo Xxxxxx!

Ich habe mich nun in der Sache ein wenig erkundigt. Dabei stellte ich fest, dass auf eurer Dienststelle die Mitgliederdichte bei 47 % liegt. Dieser Wert stimmt mich persönlich ein wenig nachdenklich. Da Gewerkschaftsgelder in erster Linie auch für solche verwendet werden sollten, würde ich ersuchen auf der Dienststelle die Kollegen dazu zu animieren evtl. der GÖD beizutreten um die Dichte anzuheben und deren Leistungen zu erhalten.

Anderseits wurde die PI Xxxxxx bei der Eröffnung mit insgesamt xxx,- € finanziell unterstützt. (Spende bei der Dienststelleneröffnung für Ausstattung des Sozialraumes) Geschätzter Xxxxxx, ich ersuche dich, wie bereits persönlich besprochen, die grundsätzliche Vorgangsweise in dieser Angelegenheit zur Kenntnis zu nehmen.

Seitens der Landesleitung 15 der GÖD Tirol haben wir ca. 95 Dienststellen fianziell zu unterstützen und müssen daher eine bestimmte Linie verfolgen. Aus den genannten Gründen können wir derzeit einer finanziellen Unterstützung nicht näher treten.

Mit kollegialen Grüßen



Wären sie bei der FEG, würden sie nur 8 Euro monatlich bezahlen.

Damit würden sie monatlich ca.

60 – 70 Euro sparen – alle 10 Monate könnte sich diese Dienststelle eine Kaffeemaschine um 600 – 700 Euro selbst kaufen. Übrigens: Die FEG Tirol hat hier gerne mit 100 Euro ausgeholfen.

Gleich und gleicher?

Die einen lässt man, die anderen (vorsichtshalber) lieber nicht!

Die GÖD darf Vorträge im Bildungszentrum Wien halten. Die FEG wird beharrlich nicht zugelassen. Das soll sich bald ändern.

Scheinbar fürchtet man den zunehmenden Zulauf von Mitgliedern bei der AUF-FEG schon so sehr, dass man alles versucht, um zu verhindern, dass auch die Jungen sich ihr Bild machen und frei entscheiden können, in wessen Obhut sie sich begeben. So nutzt die GÖD ganz einfach die Unerfahrenheit

Grundsätzlich wird in den Räumen des Bildungszentrums Wissen an zukünftige Polizistinnen und Polizisten vermittelt. Die GÖD ist auch zu Vorträgen zugelassen, der FEG verwehrt man den Zutritt. Doch das wird sich ändern.

der Neuzugänge aus, um Mitglieder zu keilen. Und sie wissen genau: Wenn wir dort ebenfalls auftreten dürften, wäre es schnell damit vorbei, Polizeischüler zu fischen.

Denn bei der FEG genießen Schüler GRATIS Mitgliedschaft.

Angst vor der „Freien Exekutivgewerkschaft“?

Die Angst um Mitglieder und die Angst um ihr eigenes Salär muss tief in den Knochen der Funktionäre von Rot und Schwarz sitzen, sonst würde man die AUF und die FEG nicht derart attackieren.

Ansuchen der FEG um Termine

Jedenfalls wären die rot/schwarzen Regierungsgewerkschafter gut 

beraten, ihre Energien mehr in Leistung für die Kollegen umzusetzen, als in der Bekämpfung der AUF und FEG. Die Beitritte zur FEG in den letzten Monaten sprechen Bände.

JA, wir fordern Polizisten zum Austritt aus der GÖD und Beitritt zur „Freien Exekutivgewerkschaft“ auf.

JA, wir sind der Meinung, dass sich die Exekutive selbst besser vertreten kann und JA, wir sind der Meinung, dass die GÖD die Exekutive im Stich lässt!

Wenn das jemand als Hetze sieht, sei es ihm unbenommen – wir nennen das freie Meinungsäußerung!

Foto: © BMI / Alexander Tuma

AUF-Personalvertreter dürfen in der Polizeischule keine Vorträge halten. Während die FSG das bejubelt und uns sogar Faulheit unterstellen möchte, wenden wir uns regelmäßig mit dem Ersuchen an die BZS Leitung, in der Hoffnung auf Gleichstellung. Immerhin gibt es einen Erlass, welcher von wahlwerbenden Fraktionen spricht.

Der Vergleich macht sicher!

FEG | Freie Exekutiv Gewerkschaft Mitgliedsbeitrag Verpflichtender Rechtsschutz Strafrechtsverfahren

Innerbetriebliche Verfahren Lenkerrechtsschutz

8 Euro monatlich - zusätzlich bei der Arbeitnehmerveranlagung absetzbar!

(Rechtsanspruch) für Mitglieder bei freier Anwaltswahl Für den Berufsbereich bis zur letzten Instanz (auch bei Vorsatzdelikten, wenn Einstellung des Verfahrens oder Freispruch) (Disziplinarverfahren, Organ- und Amtshaftungsverfahren) Für das berufsbedingte Lenken eines KFZ

GÖD | Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Mitgliedsbeitrag ACHTUNG! Regulativ

1 % des Bruttogehaltes, bis zu 25 Euro monatlich - steuerlich nicht mehr absetzbar!

KEINE Vertretung • bei geringen Erfolgsaussichten und • gegen ein anderes Mitglied Die GÖD entscheidet daher willkürlich, ob einem Mitglied eine Rechtsvertretung zusteht Ein Ansuchen muss gestellt werden

Eure AUF | FEG Personalvertreter beraten euch gerne! www.auf.at 



Tatort Wien Cartoon

April 2011

Dümmer als die Polizei erlaubt?!

Von: Bertl Schmiedt [mailto:albert.schmiedt@auf.at] Gesendet: Samstag, 02. April 2011 00:08 An: ‘dietmar.neuwirth@diepresse.com’ Betreff: Dümmer als die Polizei erlaubt?

Sehr geehrter Hr. Neuwirth, Ihr spöttischer Artikel über die Wiener Polizei und ihren Umgang mit Computern lässt leider auf einige Unkenntnis schließen, die ich gerne bereit bin zu beheben. Es tut mir in der Seele weh, wenn sie unseren Polizisten unterstellen, sie wären langsamer als unsere Kollegen außerhalb von Wien. Es gab in Graz bei der Einführung des EDD die gleichen Probleme. Fakt ist, dass dieses System die gesamte Dienstplanung und den Dienstvollzug beinhaltet. Die Einschulung auf dieses System dauerte für den normalen Streifenpolizisten nicht einmal eine Stunde. Viele waren bei der Aufschaltung gar nicht eingeschult. Es gab zum Zeitpunkt der Aufschaltung nicht einmal anständige Richtlinien, was, wann und wo einzutragen ist. Zudem läuft die normale Arbeit wie Streifendienst, Kommandierungen, Kriminalistische Fallbearbeitung uä. weiter.

Wie es Ihnen wohl gehen würde, wenn dass ihr Arbeitgeber machen würde? Da ihre Zeitung auch unsere Fraktion zitiert hat, werden sie gelesen haben, dass wir als Personalvertreter jede mögliche Hilfe beim System anbieten und auch eine Schnittstelle zum Dienstgeber sind. Vieles an Dienstvollzug gibt es noch nicht als Output, sodass Arbeitsleistung statistisch nicht aufscheint. Diese Fehler müssen behoben werden. Es gibt eben viele Detailfragen und unsere Kollegen sitzen derzeit (sofern sie Zeit haben) vor dem Computer und mühen sich mit dem Programm ab. Dies wird sicher in einigen Tagen bzw. Wochen besser werden. Praktische Übung macht eben den Meister – aber der Grundstein muss durch eine anständige Einschulung gelegt werden. Die Personalvertreter haben nur versucht, auf einen Fehler aufmerksam zu machen, der bei der Polizei eigentlich normal ist – das ist neu – irgendwie wird’s schon gehen – es ging ja bisher immer. Eines steht fest: durch den Mehraufwand, welcher auf die eingeteilten Beamten zukommt wird unter Umständen der Außendienst leiden. Aber auch das wird uns das Computerprogramm statistisch aufzeigen.

Der Vollständigkeit wegen – mein Eintrag im Forum: Tatsache ist ... ... dass wir mehrere Polizeiinspektionen besucht haben und die Einteilung der Beamten einfach weit länger dauert als bisher. Die Schulungen waren noch nicht flächendeckend abgehalten und viele Dinge die in der Praxis auftauchen wurden in der Theorie nie erläutert.

Die AUF hat nur kritisiert, dass es derzeit nicht rund läuft, weil 1. zu früh eingeführt und 2. nicht alle geschult waren. Wenn sie als Reporter Polizeiarbeit nur daran messen, wer was aufschreibt, werden sie mit dem System alle Freunde haben. Wir sind der Meinung, dass Streifendienst/Prävention auch Leistung ist, insbesondere wenn der Dienst mindestens 12 und oft mehr als 24 Stunden dauert. Nur davon will das System und auch der Dienstgeber sicher nichts wissen.......

In der Hoffnung, dass Sie in Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit als Journalist zukünftig besser recherchieren und nicht die Aussagen der Pressestelle der BPD Wien als einzige Wahrheit nehmen. Schönfärben ist deren Aufgabe – AUFzeigen die unsere!

Mit freundlichen Grüßen Albert Schmiedt AUF Personalvertretung 0699/1325 44 00

AUF Personalvertreter Bertl Schmiedt stellt Aussagen zum Presse-Artikel richtig: “Unsere Beamten leisten gute Arbeit - auch für Ihre Sicherheit!”



Kapperltheater Vogelhierarchie ...

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident ! immer mehr PoliDer Artikel in der Kronenzeitung betreffend den Umstand, dass hat auch mich en, verricht eckung Kopfbed ohne und Uniform zisten ihren Dienst in nachdenklich gemacht. bei der daIch versah in der Zeit vom 01.04.1989 bis 31.08.1999 meinen Dienst wieder immer es ist Zeit dieser maligen Sicherheitswacheabteilung Simmering. In es habe Ich habe. n getrage eckung Kopfbed keine ich vorgekommen, dass auch Thermometer am das obwohl , rempeln hochzuk rmel Hemdsä meine gewagt, auch Simmering war Schottenring nicht die erforderliche Temperatur angezeigt hat. (In ) irektion.

Polizeid der in als heißer Grade es immer um einige durch Umstände Natürlich ist mit bewusst, dass mein schäbiges Verhalten niemals von aggresmen Festneh oder llen Krimine von n Verfolge eiten, Einschr wie rasches chaden, Images der dass klar, mir siven Gewalttätern zu rechtfertigen ist. Auch ist nichts durch habe, t zugefüg hren Dienstja zehn fast in den ich der Wiener Polizei ist. en zumach gut wieder gskommandant Mein damaliger Wachkommandant sowie mein damaliger Abteilun für mein dasind beide schon verstorben, sodass ich die alleinige Verantwortung zahlreiche Zeit dieser in ich dass d, Umstan Der maliges Verhalten tragen muss. hinreißen, e Annahm der zu mich ließ erhielt, n hnunge Auszeic und Belobigungen es damalig mein lässt sartikel dass ich ein „guter“ Polizist war. Doch der Zeitung meine ich dass n, erkenne musste Ich en. erschein Licht Verhalten in einem anderen und den Ruf der damalige Amtsstellung nur ausgenutzt habe, um das Ansehen Wiener Polizei zu schädigen. ng, sodass Leider besteht in meiner jetzigen Funktion keine Uniformtrageverpflichtu von heute aber werde Ich kann. machen gut ich den Schaden nur schwer wieder ehenbevorst meinen Für tragen. eckung Kopfbed eine immer dung an zur Zivilklei ich werde Auch . gekauft ube den Sommerurlaub habe ich mir bereits eine Badeha uer Trageda die mir um en, aufnehm Kontakt fonds tschafts mit dem Bekleidungswir meiner Tellerkappe zu verlängern.

Beamte in den Aber zum Glück gibt es ja zahlreiche dienstführende und leitende auch ich als denen ungen, Reihen der Wiener Polizei die bereit sind, die Versuch Menschen diese es Hätte . bringen zu Anzeige zur junger Beamter unterlegen bin, zehn Dienstauf nicht jetzt ich müsste n, gegebe rt vermeh bereits Zeit zu meiner jahre in Schande zurück blicken.

In tiefer Schande verbleibe ich J.R. (Name der Red. bekannt)

Der Herr Polizeipräsident bemerkt um ein Uhr nachts im Vorbeifahren zwei Beamte, die sich erdreisten, im Außendienst keine Kappe zu tragen: Beschwerde via Permanenzoffizier. Obwohl bekannt war, dass die Besatzung des Streifenkraftwagens bei einem Einsatz (Einbruch mit Täter) anwesend war und es schon als Gründen der Eigensicherung nicht klug ist, dabei eine weiße Kappe zu tragen, wird die Beschwerde weitergeleitet.

In der Folge gibt es viel zu tun. Permanenzoffizier -> SPK -> Polizeiinspektion -> schriftliche Rechtfertigung der Kollegen -> SPK -> Präsident -> „Begnadigung“ per Mail. Wäre es nicht menschlicher und sinnvoller gewesen, wenn der Herr Präsident einfach kurz vor Ort ausgestiegen wäre und nachgefragt hätte? Zwei weitere solcher „Vorfälle“ in der gleichen Woche – zwei Kollegen beim Mittagessenholen, ein Gruppeninspektor im SPK 1 jenseits der 50. Wieder nachträglich beanstandet; wieder schriftliche Rechtfertigung.

Polizisten sollen zwar entscheiden, wie sie einschreiten, aber sie dürfen von sich aus nicht entscheiden, ob eine Kappe bei einer Amtshandlung oder herrschenden Witterung Sinn macht oder nicht. Die Argumentation des Dienstgebers kennen wir – das war immer so und gehört dazu – (ja ja, früher trug man Kettenhemden).

Das Ziel der AUF/FEG ist, hier eine sinnvolle Regelung zu finden.

Kottan in Gold Für diesen in Kreisen der Polizeiführung heiß begehrten virtuellen Preis gab es diesmal einen klaren Spitzenreiter – den Herrn Polizeipräsidenten für sein nächtliches Kappertheater im SPK 19. Wer nachts so aufmerksam ist und im Vorbeifahren zwei Kollegen ohne Kappe sieht und dies sofort weitermeldet, hat den „Goldenen Kottan“ mehr als verdient. Wir gratulieren!

Faksimile Kronenzeitung vom 26. März 2011



Gerichtsgeschichte

Bedrohung eines Polizisten blieb vor Gericht straffrei!

Ein Polizist wurde von einem Verhafteten bedroht. Der Richter sprach den Angeklagten frei. Grund: Polizisten müssen das aushalten.

Gefährliches Urteil nach Gefährlicher Drohung.

Verhandlung im LG 1. Vor dem Richter steht ein Mann südlicher Abstammung, der im Zuge der Amtshandlung zu den Polizisten sagte: „Morgen mach ich dich kalt!“ Der wegen Gewaltdelikten Vorbestrafte hatte einen Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen und dabei einem Polizisten der WEGA die Rippen geprellt.

Im Zuge der Gerichtsverhandlung sagte der Polizist der WEGA aus, er habe sich durch die Aussage des Mannes ernsthaft bedroht gefühlt. Leider wurde diese Aussage durch zwei andere Polizisten nicht bestätigt, welche offenbar schon zum damaligen Zeitpunkt nicht glaubten, der Mann würde seine Drohung ernst meinen bzw. vor Gericht keine Angst eingestehen wollten.

Im Zuge der Verhandlung wurde der Mann bezüglich der Gefährlichen Drohung freigesprochen. Der Richter begründete dies in seinem Urteil damit, dass ein Polizist „solche Drohungen in Kauf nehmen muss“.

Womit man leider sehen kann, dass sich alle Polizisten über die Konsequenzen ihrer Aussage vor Gericht im Klaren sein müssen Mag sein, dass wir Polizisten es etwas lockerer nehmen, wenn je-

Gesetz muss Polizisten besser schützen!

mand uns bedroht, die Frage ist nur, ob es nicht leichtsinnig ist, dies zu tun. Denn es ist lange nicht gesagt, dass keiner diese Drohung umsetzt – vielleicht schon kurz darauf beim Spaziergang mit der Familie, dem Einkauf oder sonst im privaten Bereich. Es reicht schon, wenn die Staatsanwaltschaft ungerechtfertigte und erfundene Beschuldigungen gegen Polizisten nicht als Verleumdung verfolgt.

Wenn wir jetzt noch zulassen, dass man uns ungestraft bedrohen kann, 

ist der Weg zur erlaubten körperlichen Gewalt nicht mehr weit.

Zuerst waren es Beschimpfungen, dann Verleumdungen, jetzt Bedrohungen… Und gab es nicht schon für einen Widerstand gegen die Staatgewalt inkl. schwerer Körperverletzung an einer Kollegin eine Diversion (also keine Vorstrafe) für den Täter?

Das Rechtsgut Polizist muss besser geschützt werden, fordert die AUF/FEG und findet hier in der FPÖ vollste Zustimmung.

Events statt Investitionen!

! d l e g r e u e t S o r u E 0 0 0

609.

Innen sicher - innen pleite!

Am 13. Oktober 2010 lud die Frau Innenminister die Führungskräfte der Polizei nach Linz. Zweck: das Projekt INNEN SICHER näher zu bringen.

Und sich selbst ein wenig zu inszenieren ...

Die Gesamtkosten für diesen einen Tag inklusive Medieneinschaltungen betrugen schlappe 609.000 (!)

Euro, wie AUF Bundesvorsitzender Abg.z.NR Werner HERBERT mit einer Parlamentarischen Anfrage aufdeckte.

Für die Organisation der Veranstaltung wurden alleine 110.508.- Euro verrechnet, ohne Catering, Miete, Technik. Selbst wenn hier 500.- pro Arbeitsstunde verrechnet wurden,

wären dies für die Organisation des Events alleine 221 Arbeitsstunden!

Welchen Polizisten im Außendienst wundert es da noch, wenn etliche Wiener Dienststellen bauliche und sanitäre Mängel aufweisen, die Fenster nicht geputzt werden und es an Dingen wie Geschirrspüler, Mikrowellenherden und anständiger EDV mangelt.

Fortsetzung auf Seite 18!



NR Werner Herbert, Bundesvorsitzender der AUF: „SO vernichtet das BMI Geld, das in Dienststellen dringend gebraucht wird.“

Parlamentarische Anfrage



Was die Frau head Minister dazu sagt

So wird Steuergeld verschwendet ...

AUF - Fest: Unsere Blaulicht-Party hat auch in etwa so viele Gäste wie die Frau BM.I., wir müssen allerdings anders wirtschaften. Wir bieten Frau Fekter gerne an, aufgrund unserer Erfahrungen das nächste Mal ihren Info-Tag zu organisieren für, sagen wir, die Hälfte?! ; -) Wir würden das Geld allerdings für unsere Kollegen im Einsatz verwenden. 

Buchtipp

Wieser Verlag ca. 700 Seiten | € 29,90

Das Romandebüt des Wiener Polizisten: Ein packender, rund 700 Seiten umfassender Thriller, der in den USA spielt und von Gewalt, einer besseren Welt und Terror handelt.

Autor Christian Gruböck

In den Medien wird der Roman vielfach beschrieben und schon jetzt als kulturelle Leistung bezeichnet.

Die unendliche Geschichte vom Fensterputzen

Faksimile aus Madonna und Kurier

„Tatort Wien“ Leser erinnern sich: Schon im Jahre 2009(!!!) machte die AUF/WEGA auf den traurigen Zustand der Fenster in den Räumlichkeiten der WEGA aufmerksam.

leidige Thema jetzt an den zuständigen Fachausschuss als nächste Instanz weitergeleitet.

Auch vom WEGA Kommando wurden bereits Ansuchen an das BBLI gestellt. Diese wurden jedoch nicht einmal beantwortet.

Auf Drängen der AUF wurde das

Nach zwei Jahren gibt es nun sogar noch eine Besprechung mit dem Polizeipräsidenten (!) zu dem Thema.

Wir berichten weiter.



Sicherheit headerhalten

Polizei in Wien ist Thema für RH Der Ausschuss des Rechnungshofes behandelt Themen zur Sicherheit wie Polizeinotruf oder Polizeipräsenz in Wien.

FPÖ Abgeordneter Werner Herbert befürchtet, dass Polizeinotrufe wegen zunehmender Überlastung des Systems nicht rechtzeitig angenommen werden können.

Seine Kritik gilt der Polizeireform von Ex-Innenminister Strasser, der ein Digitalfunksystem eingeführt

Polizeiinspektion der Zukunft?

hat, das zwar hohe Kosten verursacht hat, bis heute aber nicht zum Aufbau eines österreichweiten Einsatzleitsystems geführt hat. Zudem fehlt ein einheitliches Personalsteuerungssystem.

Herbert fordert, die besoldungsrechtlichen Nachteile zu beseitigen, die den Bediensteten in den Leitzentralen gegenüber jenen im Außendienst entstehen.

Der Rechnungshof: Ausschuss klärt Fragen zu Sicherheitsthemen

Außerdem wandte sich Abgeordneter Herbert (F) gegen die Ausdünnung des Personals in den Polizeiinspektionen zugunsten der Sonderkommissionen und gegen die Zusammenlegung von Wachzimmern, weil das erfahrungsgemäß zu Personalabbau führt.

Tipp: Die ganze Debatte findet ihr unter www.ots.at – Suchbegriff Rechnungshofausschuss 17.03.2011

225.000 Euro (!) Subvention für linksextremen Verein Arena Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass das Forum “Arena Wien” behördliche Anmeldungen für Veranstaltungen umgeht, absichtlich zu geringe Besucherzahlen anmeldet und dort zudem Sperrstundenüberschreitungen, Aufrufe zu Hass und Gewalt, regelmäßiger Drogenmissbrauch, offene Werbung für Rauschgift und Missachtung des Rechtsstaates keine Seltenheit sind, stuft die Stadt Wien diesen ganz klar linksextremen Verein als förderungswürdig ein, wie der Jugendsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Dominik Nepp kritisert.

Erneut ergehen somit 225.000 Euro an das Forum “Arena Wien”, in dem sich immerhin auch die Terroristen von Ebergassing nachweislich aufgehalten haben. Die FPÖWien hat im Jugendausschuss, wie auch schon die Jahre zuvor gegen diese skandalöse Steuergeldverschwendung gestimmt. Nepp appelliert an SPÖ und Grüne, endlich von dieser missbräuchlichen Subventionspolitik in Wien Abstand zu nehmen und die Fördergelder etwa in Kindergarten- und Ausbildungsplätze zu investieren, wo diese auch wirklich dringend benötigt werden. 

HC beweist [s]ein Herz für die WEGA!

HC Strache: Aus alt macht er neu!

Weil das BMI das Geld für dessen Meinung nach wichtigere Dinge (siehe Veranstaltung – „INNEN SICHER“) braucht, ist natürlich weit weniger Geld für die Dienststellen übrig. Nachdem die Spinning Sportgeräte der WEGA alle defekt waren - und seitens des Dienstgebers keine neuen zur Verfügung gestellt wurden, sprang kurzerhand der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache, ein und übernahm die Kosten für eines dieser Geräte. Danke im Namen der Kollegen!

HC Strache bei der Übergabe des neuen Sportgerätes an Bertl Schmiedt und Gerald Marangoni, welche das neue Spinninggerät stellvertretend für ihre Kollegen in Empfang nahmen!

Die alten, völlig defekten Geräte wurden endlich ausrangiert!

Gängige Größen sind meist Mangelware. Dafür sind Handschuhe in Größe 6 und Schuhe in Größe 36 verfügbar. Den Vogel abgeschossen hat man aber wieder einmal bei der WEGA. Mit der neuen Uniform wurde das Tragen des schwarzen Blousons ebenfalls untersagt. Leider hat man vergessen, dass es von Oktober bis März in unseren Breiten sehr kalt ist. Das Tragen der Mehrzweckjacke ist auf Grund der Trageweise des Einsatzgurtes für die WEGA nicht möglich.

Ausnahmsweise dürfen Polizisten der WEGA das schwarze Blouson tragen ...

Uniform 2011

So „professionell“ funktioniert die Uniformbeschaffung bei der Be-

hörde: Bestellen muss man österreichweit im Webshop.

Pech hat nur, wer im Jänner etwas benötigt, denn da hat dieser fast ein Monat wegen Inventur geschlossen (vergleichbare Firmen schaffen dies in einem Tag). 

Darum wurde ausnahmsweise das schwarze Blouson wieder zugelassen. Seit 3 Jahren gibt es nun kein neues Blouson für die Kollegen der WEGA. Die AUF/WEGA hat im DA bereits eine neues Blouson beantragt.

Bleibt abzuwarten, wie „schnell“ die Behörde reagiert.

WEGA übernehmen Sie

„Arrestantenhopping“ Oder: Was nach unzähligen Reformen von der Wiener Polizei noch übrig ist!

Nach unzähligen Reformen und Umstrukturierungen sowie zahlreichen „Verwaltungsvereinfachungen“ (auch PAD genannt) wird heute jede noch so kleine Amtshandlung zur Herausforderung. Wie das zurzeit genau aussieht, möchte ich an Hand einer Amtshandlung einer Sektorstreife der WEGA im Nachtdienst schildern:

23.00 Uhr: Einsatz im 19. Bezirk bezüglich mehrerer Randalierer Die meisten Kollegen der WEGA Kompanie sind schon seit 16 Stunden im Dienst und haben HDE. Bei der Amtshandlung wollen dann vier Jugendliche ganz genau wissen, wie weit man heute bei der Polizei gehen kann. Schimpfen, Schreien, Spucken, total enthemmtes Benehmen unter Alkoholeinfluss.

Die einschreitenden Kollegen haben jetzt zwei Möglichkeiten: 1) Sich alles gefallen lassen, deeskalieren (was der Behörde sicher am liebsten wäre) in der Hoffnung auf einen pünktlichen Dienstschluss, um danach ein paar Stunden Schlaf zu finden - oder: 2) Die Amtshandlung ganz normal und bestimmt durchziehen und den Jugendlichen im Rahmen der Gesetze die Grenzen aufzeigen, dafür aber die ganze Nacht zu schreiben.

Die Kollegen entscheiden sich für diese Möglichkeit, was schließlich in drei Festnahmen endet. Ein Frosch ist schnell zur Stelle, ab auf die zuständige Polizeiinspektion mit Arrest. Doch der ist leider schon voll und so wird für die Häftlinge ein anderer Arrest gesucht.

Dazu müssen erst einmal die anderen PI durchgerufen werden, ob sie nun über einen Arrest verfügen oder (heute) gerade wieder einmal nicht. Weiter geht die Reise in die PI Rötzergasse.

Die Festgenommenen toben mittlerweile im Frosch, sodass zwei Gummizellen benötigt werden. Diese sind in der PI jedoch gesperrt, da die Kameras seit Monaten nicht funktionieren.

Gerald Marangoni - AUF-Personalvertreter - im Einsatz für die Kollegen

Nun beginnt die Suche nach zwei freien Gummizellen. Das dauert, dann beruhigen sich die Festgenommenen, können also in eine 

normale Zelle in der PI Rötzergasse (die Festnahme ist bereits über eine Stunde her...)

Noch schnell den ZJ angerufen und sich ein paar salbungsvolle Worte abholen, dann noch laaange Diskussion, bis der Mag. die Abgabe in den Arrest verfügt.

Der zuständige PI Kommandant will die Festnahme ins PAD protokolliert haben (macht aber jedes SPK, ja fast schon jede PI anders).

Also dann rasch ins super schnelle PAD einsteigen und … warten (weil überlastet).

Nach einiger Zeit sind die Götter gnädig und man kann mit dem lustigen Befüllen der Kästchen in einem System beginnen, das immer noch kein bisschen benutzerfreundlich ist. Wer jetzt sagt, dass er früher mit der Meldung schon fertig gewesen wäre, ist ein „Modernisierungsverweigerer“.

Die Häftlinge machen sich mittlerweile einen Spaß mit dem Arrestantenposten und läuten ständig an der Glocke. Wissend, dass eh nichts passieren kann, weil jedes böse Wort des Arrestantenposten monatelange interne Ermittlungen nach sich ziehen könnte.

Nach langen Stunden kommen die einschreitenden Polizisten dann wieder auf ihren Sektorstützpunkt zurück, um sich für neue „Dienstvereinfachungen“ (EDD) vorbereiten zu können.

head

