W O H L S T A N D
Wohlstand für alle muss erwirtschaftet werden
Erneuerung in sozialer Verantwortung und im gesellschaftlichen Konsens Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Kanzlerkandidat der CDU und CSU eutschland hat kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Wir hören die Forderungen der Experten, unser Land brauche eine Entlastung von Steuern und Abgaben, von Bürokratie, von Regulierungen. Wir sehen die Beispiele von Ländern, die besser mit den Herausforderungen der Globalisierung fertig werden als Deutschland. Trotzdem handeln wir nicht konsequent danach. Diese Kluft zwischen dem Wissen um die Notwendigkeit von Reformen und der Enttäuschung durch tatsächlichen Stillstand und teilweise Rückschritt ist ein wesentlicher Grund für die Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Deshalb geht es darum, den Menschen wieder den Glauben daran zurück zu geben, dass wir
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III. Quartal 2002
gegen die schleichende Erstarrung und Aushöhlung unserer Leistungsfähigkeit nicht machtlos sind. Unsere Botschaft muss sein: Wir können etwas bewegen. Wir können Zukunft aktiv gestalten. Quittung für falsche Politik Rot-Grün ist 1998 angetreten mit dem Programm: „Innovation und Gerechtigkeit“. Schröder hat angekündigt: „Wir werden Deutschland entschlossen modernisieren“ (Regierungserklärung vom 10. 11. 98). Tatsächlich haben die vergangenen vier Jahre vielfach Rückschritte gebracht. Rot-Grün hat den Arbeitsmarkt immer weiter verriegelt. Rot-Grün hat die Bürokratielasten nicht vermindert, sondern erhöht. Rot-Grün hat das Steuersystem nicht nur ... trend 7