trend Dokumentation zum Wirtschaftstag 2007

Agenda

Deutschland und Europa – Agenda für mehr Wachstum Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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ehr gerne bin ich auch in diesem Jahr zur Tagung des Wirtschaftsrates gekommen, um mit Ihnen die Meinungen auszutauschen. Ich glaube, das Thema ist ausgesprochen gut gewählt: „Wettbewerb der Kontinente“, das ist das, was uns umtreibt und was uns als Bundesregierung in unserer Verantwortung der EU-Präsidentschaft und auch der G8-Präsidentschaft umtreiben muss.

Das Jahr 1989 war ein Schlüsseljahr – durch zwei Ereignisse: Einmal den Fall der Berliner Mauer, einhergehend mit dem Ende des Kalten Krieges, mit der Demokratisierung all der Staaten, die sich über Jahrzehnte im sowjetischen Einflussbereich befanden. Zum zweiten wurden in den 80er Jahren die Grundlagen für das World-WideWeb, also das Internet, entwickelt. Für mich besteht zwischen der Entwicklung des Internet, der Informationsgesellschaft und dem Fall des EiserIII/2007 trend

nen Vorhangs ein unauflöslicher Zusammenhang. Damit hat sich die Welt verändert.

Heute stehen wir vor der Aufgabe, den Wohlstand unseres Kontinentes zu sichern. Dazu müssen wir uns fragen, was wir dafür nach innen und nach außen tun müssen, um mit anderen gemeinsam einen Rahmen zu entwickeln, in dem Wohlstand für alle und ein möglichst nachhaltiges und dauerhaftes Wirtschaftswachstum gesichert werden können.

Aus meiner Sicht ist Offenheit die einzige Möglichkeit, die Chancen der Globalisierung, die Chancen dieses weltweiten Zusammenwachsens zu nutzen. Es geht um Offenheit gegenüber Wettbewerb, niemals um Abschottung.

Das heißt also: Ängste ernst nehmen, aber nicht so beantworten, dass wir uns einigeln, sondern dem Wettbewerb stellen.

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Agenda Was heißt das für Deutschland? Wir müssen vor allen Dingen ein neugieriges Land sein. Unsere Chancen – ich habe das schon oft gesagt – liegen darin, dass wir unsere Zukunft in Innovation sehen, in Entwicklung, in Forschung, in Kreativität. Deshalb ist die Tatsache, dass sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat, drei Prozent unseres BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Aus dem Grund haben wir auch ein 25-MilliardenInvestitionsprogramm für diese Legislaturperiode beschlossen. Durch das erhebliche Wirtschaftswachstum wird das, was in die Forschung fließt, sogar noch mehr sein müssen, um den Anteil von drei Prozent zu sichern. Aber um den Beitrag der Wirtschaft auch sicherstellen zu können, müssen wir natürlich auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Daher brauchen wir vernünftige steuerliche Förderungsbedingungen für die Forschung.

Wir brauchen natürlich auch die Mitwirkung der Wirtschaft. Forschung und Innovation werden für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland entscheidend sein. Deshalb müssen wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um das Drei-Prozent-Ziel auch wirklich mit Leben zu füllen.

Das Ganze muss natürlich auch mit einem Bekenntnis zur Exzellenz verbunden sein. Deshalb glaube ich, dass die Exzellenzinitiative, wie sie jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird, ein Umdenken auch über den Stellenwert von Leistung mit sich bringen wird. Es war richtig, in der ersten Stufe der Exzellenzinitiative die Universitäten herauszustellen, die auch die besten Leistungen erbringen. Denn es nützt nichts, wenn wir uns in die Tasche lügen und so tun, als ob alle gleich hervorragend wären. Wir müssen deshalb ein klares Bekenntnis zu Spitzenleistungen aufbringen. Das heißt eben auch, dass es Unterschiede gibt. Es heißt aber auch, dass der, der heute noch nicht so gut ist, die Chance bekommen muss, morgen besser zu sein.

Wenn Deutschland weiter ein Wirtschaftswachstum haben wird, dann wird der Ruf nach mehr Fachkräften sicherlich lauter werden. In diesem Zusammenhang meine Bitte: Schaffen Sie ausreichend Ausbildungsplätze! Lassen Sie uns – und Sie tun das jetzt ja auch vermehrt – einen engen Dialog auch mit den Ländern darü-

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ber führen, dass die Schüler, die die Schule verlassen, auch tatsächlich ausbildungsfähig sind.

Wir können es uns nicht leisten, jungen Menschen keine Chance zu geben, nur weil sie nach der Schule nicht in der Lage sind, einen Beruf zu lernen. Es geht um jeden Einzelnen. Nur so können wir auch den Fachkräftebedarf decken.

Die Bundesregierung hat auf einem weiteren Gebiet etwas in Gang gesetzt, was ich für außerordentlich wichtig halte: und zwar auf dem Gebiet der besseren Integration der Migrantinnen und Migranten. Wir sind jetzt zum ersten Mal zur parteiübergreifenden Auffassung gelangt, dass es nichts nützt, von multikulturellem Leben zu schwärmen und dabei zuzusehen, wie junge Menschen, die hier aufwachsen, nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen. Nur wer Deutsch kann, hat auch eine Chance, in unserem Lande wirklich einen Anteil am Wohlstand zu haben. Das muss durchgesetzt werden. Deshalb ist es richtig, wenn junge Menschen die Schule nur besuchen dürfen, wenn sie auch den Lehrer verstehen.

Deshalb werden wir im Juli auf unserem Integrationsgipfel einen Integrationsplan verabschieden. Integration bedeutet zweierlei: Einmal Pflichten für die, die hier bei uns leben wollen, und zum anderen die Offenheit der Menschen, die hier schon lange leben. Beides gehört zusammen und beides werden wir in dem Integrationsplan ansprechen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über ein neugieriges Deutschland sprechen, dann hat für mich das Thema lebenslanges Lernen eine entscheidende Bedeutung. Denn angesichts des demographischen Wandels werden wir es uns nicht leisten können, Spitzenkräfte, also Fachkräfte im Alter von 45, 50, 55, aus dem Berufsleben zu entlassen. Ich bin deshalb den Wirtschaftsbranchen, wie z. B. der IT-Industrie, sehr dankbar, die ganz speziell versuchen, denjenigen, die etwas älter sind, eine Fortbildungschance zu geben. Lebenslanges Lernen muss ein Motto des 21. Jahrhunderts werden. Das ist noch nicht genug eingeübt. Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft wird sich auch an der Frage entscheiden, ob jemand über 50 in dieser Gesellschaft noch gebraucht wird.

Deutschland muss insgesamt ein attraktiver Standort sein. Ich glaube, dass wir dafür auch durch die Unternehmensteuerreform eine wichtige Voraussetzung geschaffen haben.

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Agenda Deutschland liegt jetzt mit der Steuerbelastung bei unter 30 Prozent. Das ist für viele Investoren von außen eine gute Möglichkeit, wieder in den Standort Deutschland zu investieren. Wir haben versucht, obwohl das in der Sache sehr schwer zu 100 Prozent zu erreichen ist, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften vergleichbare steuerliche Bedingungen zu geben. Ich denke, dass wir mit einer Gesamtentlastung von fünf Milliarden € einen Beitrag dazu leisten, dass nicht allzu viele Verwerfungen in diesem System entstehen.

der Tarifautonomie gibt. Hier muss man zur Kenntnis nehmen, dass die starke tarifliche Bindung, wie wir sie über Jahrzehnte insbesondere in den alten Bundesländern hatten, heute in dieser Form nicht mehr besteht und insbesondere in den neuen Bundesländern die Situation zum Teil völlig anders ist. Wir haben sehr unterschiedliche Bedingungen in den einzelnen Branchen. Durch die Tatsache, dass wir in einem offenen europäischen Binnenmarkt arbeiten, haben wir natürlich auch einen gewissen Lohndruck von außen.

Wer einmal eine Steuerreform konzipiert hat, der merkt, dass zwischen dem Lehrbuch und den angestammten Besitzständen natürlich ein weites Feld ist. Je größer die Entlastungsmöglichkeiten sind, umso besser können Sie das überbrücken. Unsere Spielräume aber waren angesichts der Maßnahmen, die wir sonst in diesem Jahr gemacht haben, begrenzt. Doch unter dem Strich wird der Standort Deutschland mit der Unternehmensteuerreform attraktiver.

Herr Lauk hat mit Recht davon gesprochen, dass wir jetzt noch die Erbschaftsteuer umsetzen müssen. Für Familienunternehmen ist es auch psychologisch ein ganz wichtiger Punkt, dass im Unternehmen einbehaltenes Kapital, wenn es dort zehn Jahre bleibt, nicht versteuert wird.

Wir sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar in keine ganz einfache Lage gekommen und müssen alles im Paket umsetzen, aber ich darf Ihnen hier sagen, dass die Erbschaftsteuerreform kommt, so wie wir es Ihnen bezüglich des betrieblichen Vermögens versprochen haben. Dazu stehen wir und daran arbeiten wir.

Im Augenblick wird eine Diskussion über die so genannten Mindestlöhne geführt. Lassen Sie mich dazu an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Ich bin wie Sie der Meinung, dass die Tatsache, dass 20 oder mehr europäische Länder einen solchen Mindestlohn haben, noch lange nicht heißt, dass dies für Deutschland das geeignete Instrumentarium ist. Es gibt in keinem dieser Länder einen so hohen Stellenwert der Tarifautonomie wie in Deutschland. Deshalb ist die Christlich Demokratische Union gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne.

Ich rate uns gleichzeitig, gemeinsam zu betrachten, welche Veränderungen es im Bereich III/2007 trend

In Deutschland gibt es durch den Regelsatz von Hartz IV plus Unterkunftskosten ein gewisses gesetzliches Mindestniveau des Einkommens, abhängig von der Größe der Familie. Es kann aber durchaus vorkommen, dass jemand durch seine Arbeit weniger verdient, als dieses Mindesteinkommen ausmachen würde. Dann ist es besser, das durch Arbeit erzielte Einkommen in einem gewissen Umfang durch so genannte Aufstockerleistungen zu unterstützen, als dass auf diesen Arbeitsplatz verzichtet wird und die betroffenen Menschen gänzlich von Transferhilfen abhängig werden.

„Wir müssen alles tun, um den Aufschwung zu stärken“

Wenn man das zur Kenntnis nimmt, dann müssen wir folgende weitere Fragen beantworten: Kommen die Tarifpartner zusammen bzw. kann man Entscheidungen treffen, die ein solches Zusammenkommen der Tarifpartner befördern? Auch Herr Lauk hat davon gesprochen, dass beim Entsendegesetz z. B. Erweiterungen in gewissem Umfang denkbar sind, wobei wir aber ganz klar das Prinzip haben: Die Tarifautonomie ist das, was wir stützen und fördern wollen. Wir können diese Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen kräftigen, aber wir wollen

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Agenda nicht als Staat einen einheitlichen branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn festsetzen.

Wir haben derzeit Wachstumsraten, von denen wir jahrelang geträumt haben. Die deutsche Wirtschaft hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass das so ist. 600.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind zu verzeichnen. Zum ersten Mal seit langem liegt die Arbeitslosenzahl wieder unter vier Millionen.

Aber, meine Damen und Herren, unter vier Millionen heißt doch noch lange nicht, dass wir die jetzt bestehenden Arbeitsplätze wieder in Gefahr bringen dürfen. Wir müssen vielmehr weiter daran arbeiten, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Dies ist die zentrale Aufgabe, an der auch die Arbeit dieser Koalition zum Schluss beurteilt wird. Deshalb werden wir alles daransetzen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und nicht durch irgendwelche Maßnahmen Arbeitsplätze in unserem Land zu vernichten. Das wäre verantwortungslos.

wir reformieren – u. a. Unternehmensteuerreform, Rente, Gesundheit – und leisten damit einen Beitrag dazu, die Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent zu senken.

Wir müssen alles tun, um den Aufschwung zu stärken. Deshalb dürfen wir weder falsche Schritte gehen, noch dürfen wir erlahmen bei der Frage, was noch zu tun ist. Das heißt, Stillstand kann nicht das Motto der Stunde sein, vielmehr müssen wir konsequent weitermachen. Auch wenn es natürlich manch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Großen Koalition gibt, so wissen wir doch um die unbedingte Notwendigkeit, das Maß an Gemeinsamkeit, was da ist, zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa. Wie es der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich geht, hat ohne Zweifel auch auf Wachstum und Entwicklung in anderen europäischen Ländern Auswirkungen. Deshalb sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und haben im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die im Ergebnis auch dem Anspruch der EU, ein wirtschaftlich starker Partner in der Welt zu sein, gerecht werden.

Wichtig dabei war zunächst, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder verlässlich einhält. Wenn Deutschland versucht hätte, den Stabilitäts- und Wachstumspakt irgendwie aufzubohren oder aufzuweichen, dann hätte das keine guten Auswirkungen auf Europa gehabt.

Mit einem neuen DAX-Rekord feiert die Börse den Aufschwung

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Die Koalition hat für eine Vielzahl von Maßnahmen eine Menge Kritik bekommen. Als wir im vorigen Jahr immer und immer wieder gesagt haben, dass wir den Dreiklang „Sanieren, Investieren, Reformieren“ durchsetzen, und damit auch Maßnahmen verbunden waren, die den Menschen Härten zugemutet haben, haben viele vorhergesagt, dass wir damit das zarte Pflänzchen Aufschwung kaputt machen würden. Heute wissen alle, dass der genannte Dreiklang richtig ist. Wir haben einen Haushalt, der auf Sanierungskurs ist. Zum ersten Mal ist ein ausgeglichener Haushalt in Sichtweite. Mit den Investitionen haben wir den Mittelstand und insbesondere kleinere Betriebe gestärkt. Und

Heute können wir festhalten, dass Deutschland aus dem Defizitverfahren entlassen ist, aber nicht, weil wir politischen Druck gemacht haben, sondern weil wir die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen. Das ist nach meiner Meinung auch der einzig richtige Weg. Er schafft uns auch die Voraussetzung dafür, nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einzutreten. Sie darf nicht unter politischen Druck kommen. Sie ist das Fundament des Euro.

Darüber hinaus muss Europa lernen, dass nicht immer nur neue Richtlinien verabschiedet werden, sondern dass auch einmal Richtlinien abgeschafft werden können und Bürokratie in Europa abgebaut werden muss. 1,5 Prozent

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Agenda mehr Wachstum könnte freigesetzt werden, wenn bei den europäischen Richtlinien 25 Prozent Bürokratieabbau wirklich erreicht würden.

Außerdem muss Europa weltweite Abkommen unterstützen. An dieser Stelle nenne ich beispielhaft die Doha-Runde. Europa muss Vorreiter eines offenen und liberalen multilateralen Handels auf der Welt sein – einmal um seinem eigenen Wertefundament gerecht zu werden, zum zweiten weil Europa und auch Deutschland immer am meisten davon profitiert haben, wenn wir für einen offenen Welthandel eintreten.

Auch haben wir uns in unserer deutschen EURatspräsidentschaft intensiv für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft eingesetzt. Das ist eine wichtige Antwort auf den gewachsenen Wettbewerb. Nichttarifäre Hemmnisse, wie wir sie vor der Einführung des Binnenmarktes in der Europäischen Union hatten, binden hier zu viele Kräfte. Wenn wir zum Beispiel bei der Zulassung von Medikamenten, bei Crashtests von Autos, bei den Bilanzierungsregeln und vielem anderen mehr eine gemeinsame Kraftanstrengung schafften, dann brächte das einen großen Gewinn, den wir in Innovation, in Forschung, in Zukunft investieren könnten, was beide Kontinente im Übrigen dringend gebrauchen können.

Wenn wir über den Wettbewerb der Kontinente, über die Entwicklung der Globalisierung sprechen, werden wir sicherlich auch in Zukunft darüber reden müssen, welche Instrumente der Finanzmärkte uns nach vorne bringen und – im Gegenzug – welche Möglichkeiten der Transparenz und der Kontrolle wir hier einfordern müssen.

Ohne Zweifel ist die Globalisierung für viele Menschen eine große Herausforderung. Deshalb beschäftigen wir uns zum Beispiel mit der Frage, wie Transparenzregeln für Hedgefonds aussehen sollten. Nicht weil wir diese Instrumente der modernen Finanzpolitik einfach ablehnen, sondern weil wir sehen, dass zwischen den herkömmlichen und den neuen Instrumenten ein hohes Maß an Unterschiedlichkeit in der Transparenz herrscht. Ich bin dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank sehr dankbar, dass er sich für einen Code of Conduct eingesetzt hat. Wenn dieser von der Industrie und der Finanzwirtschaft selber erarbeitet wird, dann ist das allemal das Beste.

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Deshalb meine Bitte an dieser Stelle auch an Sie für Ihre Diskussion im Wirtschaftsrat: Lassen Sie uns für das notwendige Maß an Regulierung eintreten, bevor wir zum Schluss zu falschen Formen der Überregulierung kommen.

Was also ist die Aufgabe der Europäischen Union? Mit Sicherheit nicht, sich dauernd mit sich selbst zu beschäftigen. Deshalb hoffe ich, dass Europa für seine zukünftigen vertraglichen Grundlagen in der nächsten Woche ein Stück weiter kommen wird. Denn es gibt so viele Dinge, bei denen die Welt nicht auf Europa wartet und bei denen es darum geht, dass wir uns kraftvoll mit einer einheitlichen Stimme einmischen. Das beginnt bei der Frage des Klimaschutzes und der Energiepolitik, es geht weiter über kräftiges wirtschaftliches Wachstum, Ausbildung, Rahmenbedingungen für Arbeitsstandards bis hin zu ökologischen Standards.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit unseren kulturellen Erfahrungen, Traditionen und Erfolgen der vergangenen Jahre alle Chancen haben, im globalen Wettbewerb nicht nur bestehen zu können, sondern ihn auch ganz entscheidend mitbestimmen zu können.

Das können wir aber nur, wenn wir uns der realen Kräfteverhältnisse in der Welt bewusst sind.

In der Europäischen Union leben zusammen fast 500 Millionen Einwohner. Auf der Welt leben über sechs Milliarden Menschen, in Deutschland 80 Millionen. Wer also glaubt, er könne allein mit 80 Millionen Deutschen oder knapp 500 Millionen Europäern für sechs Milliarden den Takt vorgeben, der überhebt sich schlicht und einfach. Deshalb muss die Europäische Union gemeinsam handeln. Wir müssen selbstbewusst auftreten, selbstbewusst mit dem, was wir können, neugierig auf das, was zu machen ist, kraftvoll und mit Elan. Dann, so glaube ich, hat Europa, ein Kontinent, der heute ohne Krieg friedlich und demokratisch seine Zukunft gestaltet, die Chance, weltweit ein anerkannter Partner zu sein.

Zurzeit findet ein großer Wettbewerb um gesellschaftliche Ordnungen statt. Deshalb ist es so wichtig, dass eine dynamische Wirtschaft mit einer mit Maß gestaltenden Politik einhergeht, um ein Ziel unserer Zeit zu erreichen: die Globalisierung menschlich zu gestalten.

Rede Wirtschaftstag 2007

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Europa

Die Europäische Union: Zukunft im internationalen Wettbewerb Toomas Hendrik Ilves, Staatspräsident der Republik Estland

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oomas Hendrik Ilves stellte fest, dass man sich in einer globalisierten Welt die Frage stellen müsse, mit wem man konkurriere. Der Wettbewerb finde sowohl innerhalb der EU als auch in der Welt statt. Wenn man sich aber die langfristigen Trends der Globalisierung ansehe, müsse man dankbar sein, dass die Europäer frühzeitig einen einheitlichen Binnenmarkt geschaffen hätten. Dieser habe es den europäischen Staaten erlaubt, sich auf den mit der Globalisierung einhergehenden schärferen Wettbewerb einzustellen und vorzubereiten. „Wir wären heute hinsichtlich unserer Wettbewerbsfähigkeit in einer wesentlich schlechteren Verfassung, wenn wir diesen Binnenmarkt nicht gehabt hätten“, sagte Ilves.

Die Offenheit der europäischen Märkte im in-

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nereuropäischen Wettbewerb sei der Motor für die heute weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten gewesen. „Aber das reicht nicht. Wir brauchen mehr Mut, mehr Visionen und eine Vorstellung davon, wohin wir in den nächsten 25 Jahren wollen“, betonte der Präsident Estlands. Indien und China seien zwei mächtige Volkswirtschaften, die die Wirtschaftskraft Deutschlands in einigen Jahren übersteigen würden. Heute könnten die Europäsche Union und die USA noch mit China oder Indien konkurrieren. Dort kämen bislang nur rund acht Prozent der Bevölkerung in den Genuss dessen, was man eine Mittelschicht-Existenz nennen könne. „Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass diese acht Prozent Inder, die einen europäischen Lebensstandard genießen, mehr

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Europa Menschen sind als Deutschland Einwohner hat“, sagte Ilves. „Und dieser Prozentsatz wird steigen. Die Frage ist, wo wir in 20 Jahren sein werden.“ Das gegenwärtige Denken in der Europäischen Union darüber, wohin Europa gehen werde, sei kein Grund für Optimismus. „Aus zwei Gründen“, führte der Staatspräsident Estlands aus: „Ein Grund ist das Scheitern der EU beim Erreichen der Lissabon-Ziele, also bei der Weiterentwicklung von Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Und zweitens entwickelt die EU einen gefährlichen Hang zu Protektionismus – und zwar nach außen und nach innen.“ Ilves verdeutlichte in diesem Zusammenhang die Situation Estlands. Das Land habe mit Blick auf die eigene Infrastruktur binnen kürzester Zeit nach der Sowjetherrschaft bis Mitte der Neunziger Jahre eine Infrastruktur aufgebaut, die deutlich über dem Durchschnitt der EULänder liege. Im Bankensektor habe Estland bis zur Jahrtausendwende sogar ein Niveau erreicht, das nur wenige Länder in der Europäischen Union erreichten. Große Fortschritte habe Estland auch hinsichtlich der Versorgung mit Internetanschlüssen gemacht. Im kommenden Jahr werde in jedem Winkel des Landes der Zugang zum World Wide Web möglich sein, berichtete Ilves. Aber die Fortschritte, die sein Land gemacht habe, machten nicht jeden glücklich. Die hohe Effizienz etwa im Bankensektor habe dazu geführt, dass weniger Mitarbeiter benötigt würden. „97 Prozent aller Banktransaktionen finden bei uns inzwischen im Internet statt – natürlich braucht man dann weniger Mitarbeiter an den Bankschaltern.“ Auch eine große Zahl von Arbeitern sei durch technologische Innovationen überflüssig geworden. Dies könne bei jährlichen Wachstumsraten von acht bis zehn Prozent zwar noch kompensiert werden. Das Problem der Arbeitslosigkeit sei dank der hohen Wachstumsraten relativ gering ausgeprägt. „Aber nichtsdestotrotz ist dies ein Problem für Länder, die bereits eine hohe Arbeitslosigkeit haben und ihre Effizienz nicht weiter steigern wollen“, betonte Ilves. „Estland aber hat durch die starke Betonung der Informationstechnologie wirtschaftlich schneller aufholen können als ohne.

funktioniere heute nicht mehr, weil der Kostenvorteil inzwischen nicht mehr so groß sei. „Wir müssen neue Technologien erfinden, wir müssen innovativ sein.“ Und um dieses Ziel zu erreichen, benötige auch Estland mehr technische Intelligenz und Wissen. „Ja, wir haben Skype erfunden. Aber mein Land fällt – wie die ganze Europäische Union – in Sachen Innovationen und Wissenschaft zurück“, mahnte Ilves. „Technische Innovationen kommen vor allem aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Und die USA sind selbst darauf angewiesen, den Brain Drain von Europa, China und Indien zu nutzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.“ Ilves erinnerte daran, dass die Situation vor 150

Wir müssen viele Probleme auf europäischer Ebene lösen Jahren eine völlig andere gewesen sei. „Es war Deutschland, das die großen Physiker und Ingenieure und auch die großen Erfindungen und Innovationen hervorgebracht hat. Europa war der Innovator.“ Dies sei heute anders. Nicht nur, weil die Europäer sich aus diesen Feldern zurückgezogen hätten, sondern weil die jungen Wissenschaftler in die Vereinigten Staaten gingen. „Die klügsten Köpfe verlassen Europa – und zugleich sperren wir uns gegen Einwanderer“, kritisierte Ilves.

Der estnische Staatspräsident machte deutlich, dass Europa sich mit Blick auf den Wettbewerb als einheitlichen Wirtschaftsraum begreifen müsse. „Da gibt es kein altes und kein neues Europa – wir konkurrieren als Europa. Und das bedeutet, dass wir viele Probleme auf europäischer Ebene lösen müssen.“ Wenn die Qualität von Dienstleistungen und Innovationen nicht in ganz Europa verbessert würde, sei dies ein Pro-

In jedem Winkel des Landes Zugriff auf das World Wide Web

„Aber das reicht nicht mehr“, sagte Ilves. „Wir müssen jetzt beginnen, selber Innovationen zu entwickeln, weil auch Estland nicht länger darauf setzen kann, einfach nur niedrigere Arbeitskosten zu haben, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Was vor 15 Jahren geklappt habe, III/2007 trend

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Europa

Infrastruktur deutlich über dem europäischen Durchschnitt

„Es gibt keine altes und kein neues Europa“

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blem für den ganzen Kontinent. Ilves kritisierte, dass zwar die Grenzen für Kapital geöffnet worden seien, nicht aber für Dienstleistungen. „Europa bleibt unvollendet, solange sich die Freiheit offener Grenzen nicht auf alle Bereiche bezieht. Wir aber tun alles, um die Freiheit von Dienstleistungen zu beschneiden. Wir beklagen den Mangel an Ingenieuren, aber wir tun sehr wenig, um Wissenschaft und Forschung voranzubringen. Und wenn wir Probleme haben, weichen wir schließlich in den Protektionismus aus.

Das sieht nicht gut aus“, kritisierte Ilves.

Beispielhaft führte der estnische Staatspräsident den Energiesektor an. „In einem der wichtigsten Sektoren für das Wirtschaftswachstum, dem Energiesektor, sind wir von einem Staat abhängig, der seine Energieressourcen gezielt für außenpolitische Ziele einsetzt.“ Europäer müssten darum in energiepolitischen Fragen zusammenarbeiten. Selbst Deutschland als größte europäische Wirtschaftsmacht sei letztlich ein kleines Land, wenn es um Verhandlungen mit Gasprom gehe. „Die Europäer müssen

eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln mit einem Kommissar, der für energiepolitische Fragen zuständig ist. Und die wichtigste Voraussetzung für ein kraftvolles gemeinsames Auftreten nach außen ist, dass die Energiemärkte im Inneren liberalisiert werden. Doch stattdessen versuchen einzelne Länder in Europa lieber, nationale Champions im Energiesektor aufzubauen und die eigenen Märkte abzuschotten“, monierte Ilves. „Das alles führt zu einem Niedergang Europas und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt, sofern wir nicht bald etwas tun.“ Der Staatspräsident Estlands machte in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Bedeutung eines europäischen Verfassungsvertrages aufmerksam. „Wir alle brauchen einen Verfassungsvertrag, der nicht nur eine Festschreibung bestehender Verträge bedeutet – sondern einen, der uns erlaubt, einen Schritt nach vorne zu gehen und den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen“, mahnte Ilves. Die Globalisierung sei eine bekannte Unbekannte. Aber es gebe auch „unbekannte Unbekannten“ – also Herausforderungen und Gefahren, die sich heute noch nicht absehen ließen. Jedoch müsse man heute alles tun, um mit den „bekannten Unbekannten“ der Globalisierung, also mit den Veränderungen des Wettbewerbs, neuen Bildungsanforderungen und den Herausforderungen an die Wissenschaft umzugehen. „Wir kennen die Probleme und wir kennen die Lösungen.

Wir wissen, dass die Probleme sich am besten auf europäischer Ebene bewältigen lassen. Wir müssen etwas tun. Mit Mut und Entschlossenheit. Unsere Kinder werden uns nicht verzeihen, wenn wir untätig bleiben.“ Aus Rede Wirtschaftstag 2007

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Globalisierung

Deutschland in der Globalisierung: Herausforderungen für Unternehmen und Politik Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.

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ürgen Thumann hob hervor, dass Globalisierung ein altes Phänomen der Weltwirtschaft sei. Für einige sei „Globalisierung“ heute zum Synonym für die Spaltung der Welt in Arm und Reich geworden. „Für andere ist Globalisierung in erster Linie ein gewaltiger Wachstumsmotor“, erklärte Thumann. „Gerade in Ostasien drängt sie die Armut immer weiter zurück.“ Auch aus deutscher Sicht gebe es Widersprüche. „Unser Land ist Exportweltmeister, zugleich erreichen uns Nachrichten von Massenentlassungen.“ Die Globalisierung habe den Strukturwandel beschleunigt und gleichzeitig habe der Wettbewerb eine ganz neue DiIII/2007 trend

mension erreicht. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen und der Wettbewerb zwischen Standorten gehörten ganz eng zusammen. „Ihr Bindeglied war stets die Standortbindung der Unternehmen. Diese Selbstverständlichkeit gibt es nicht mehr“, sagte Thumann.

Der Industriepräsident unterstrich, dass sich der Zusammenhalt im Zuge der Globalisierung dramatisch zurückgebildet habe. „Und auch der Markt veränderte sich. Für die Mehrzahl der Industrieunternehmen gilt längst: Der Weltmarkt ist der Heimatmarkt.“ Umsatzsteigerungen würden meist auf Auslandsmärkten er-

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Globalisierung tumsschlusslicht. Aber nach wie vor ist unser Standort von einer strukturellen Wachstumsschwäche gekennzeichnet. Trotz kräftigen Wachstums im laufenden Jahr belegt Deutschland international nur einen Platz im Mittelfeld. Vor uns liegen die osteuropäischen Länder, aber auch Finnland, Schweden, Großbritannien. Und in den USA würde unser aktueller Boom wohl eher als Wachstumsdelle bezeichnet werden“, sagte der BDI-Präsident. Das Trendwachstum sei zu schwach. „Der politische Reformprozess wurde vom unternehmerischen quasi abgehängt. Die Agenda 2010, die Politik der kleinen Schritte – es reicht ganz einfach nicht“, kritisierte der Industriepräsident.

Für mittelständische Unternehmen bedeutet die Globalisierung eine große Herausforderung

zielt, betonte Thumann. „Unsere DAX-30-Unternehmen zum Beispiel erwirtschaften inzwischen über drei Viertel ihrer Umsätze im Ausland. Die Globalisierung bietet Unternehmen also viele neue Handlungsoptionen. Die deutschen Unternehmen haben diese Chancen erkannt und sie nutzen sie.“ Dabei hätten deutsche Unternehmen teils schmerzhafte Umstrukturierungsprozesse hinter sich. „Strukturen wurden schlank gemacht, Erblasten aus den 70er Jahren und den 80ern wurden beseitigt“, sagte der BDI-Präsident. „Am Weltmarkt überleben heißt eben, sich ändern.“

Komplementäre Fertigung im Ausland eröffnet Möglichkeiten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Die komplementäre Fertigung im Ausland eröffne den Unternehmen Möglichkeiten zu Rationalisierung und Kostenreduktion. „Das nutzt unserer Wettbewerbsfähigkeit. Und so bleibt die Außenwirtschaft Deutschlands wichtigstes Konjunkturprogramm. Jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hängt von der Außenwirtschaft ab“, betonte der Industriepräsident.

Diese Abhängigkeit habe sich in den vergangenen Jahren sogar noch verstärkt. Die deutsche Exportquote sei von 25 Prozent Anfang der neunziger Jahre auf heute 45 Prozent gestiegen. „Internationalisierung, die Flucht nach vorn, ist also die Erfolgsformel der deutschen Industrie. Und wenn es um den Wettbewerb der Unternehmen geht, um die Performance der deutschen Unternehmen, dann können wir heute wieder stolz sein.“ Thumann mahnte, sich von den guten Konjunkturdaten nicht blenden zu lassen. „Deutschland hat die Rote Laterne abgegeben, wir sind nicht mehr das europäische Wachs-

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Wirtschaftspolitik müsse stärker als bisher die Voraussetzungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Blick haben. Angesichts der Europäisierung seien die nationalen Handlungsmöglichkeiten deutlich geschwunden. Internationale wirtschaftspolitische Akteure würden immer wichtiger. „Nationale Politik verliert durch internationale Regelsetzung an Durchschlagskraft. Die Globalisierung hat den Handlungsspielraum der Politik verändert“, sagte Thumann. „Einige Kritiker der Globalisierung sagen sogar, dass allein der Markt die Politik bestimmt. Ich halte das für übertrieben.“ Tatsache sei, dass die Verschärfung des globalen Wettbewerbs erhebliche Anpassungsleistungen erfordere. Deutschland müsse seine Standortnachteile wie hohe Arbeitskosten und Bürokratie abbauen und zugleich seine Standortstärken ausbauen.

Die Globalisierung könne nur mit der Wirtschaft gestaltet werden – und nicht gegen sie.

Deutschland könne es mit der Globalisierung aufnehmen. „Wir sind auf dem richtigen Weg, diese Herausforderungen, die uns gestellt sind, zu meistern“, erklärte Thumann. „Das zeigen unsere Unternehmen, die sich stark gemacht haben für den internationalen Wettbewerb.

Das zeige auch der aktuelle Aufschwung. Es geht voran. Die Unternehmen brauchen eine Politik, die dieses Tempo mithält – in Deutschland und weltweit“, forderte der Industriepräsident. „Der Kurs ist richtig. Aber wir müssen noch härter am Wind segeln. Nur dann kommen wir voran. Und nur dann erreichen wir neue Ufer.“

Aus Rede Wirtschaftstag 2007

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Wettbewerbspolitik im Sinne Ludwig Erhards – Erfolgsmodell für Deutschland und Europa René Obermann, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG

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ené Obermann erklärte, die Deutsche Telekom als so genannter „Incumbent“, als ein Unternehmen, das aus einem staatlichen Monopol hervorgegangen sei, sei in besonderem Maße von staatlicher Wettbewerbsaufsicht betroffen. „Fast 60 Prozent der Umsätze in Deutschland unterliegen heute noch der Preis- und Zugangskontrolle der Bundesnetzagentur. Unternehmenszukäufe im Kerngeschäft bedürfen grundsätzlich einer Genehmigung der EU-Kommission“, erläuterte Obermann. „Es gibt also kaum Entscheidungen, die wir autonom und ohne behördliche Vorgaben treffen können.“ Gleichwohl müsse die Telekom für ihre Entscheidungen geradestehen.

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Hier komme der inhaltliche Bezug zu Ludwig Erhard ins Spiel. Wesentliche Bausteine einer marktwirtschaftlichen Ordnung im Sinne Erhards seien die Kontrolle wirtschaftlicher Macht in Form von Monopolen und Kartellen, freie Preise und stabiles Geld. „In den maßgeblich von Erhard geprägten Düsseldorfer Leitsätzen von 1949 – so etwas wie ein Manifest der Sozialen Marktwirtschaft – ist die unabhängige Monopolkontrolle im ersten und auch wichtigsten der 16 Leitsätze aufgeführt“, erinnerte Obermann.

Freie Preise und zugleich eine unabhängige Monopolkontrolle habe Ludwig Erhard als

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We t t b e w e r b

„Die zunehmende Bereitschaft des Staates allerdings, in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, hätte nicht Erhards Wohlwollen gefunden“

Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet. Wenn Erhard indes von der Kontrolle von Monopolen und dem Verbot von Kartellen gesprochen habe, dann habe er den Staat in seiner Rolle als Schiedsrichter vor Augen gehabt, der sich selbst aus dem Spielgeschehen fernzuhalten habe, betonte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom. „Die zunehmende Bereitschaft des Staates allerdings, in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, hätte nicht Erhards Wohlwollen gefunden. Davon bin ich überzeugt. So wohlmeinend die dahinterstehenden Erklärungen, zum Beispiel der Verbraucherschutz, auch sein mögen.“

Die Bundesagentur fungiert als eine Art oberster „Preiskommissar“ Obermann sagte, Erhard stünde nach seiner Auffassung heute für eine Wettbewerbsaufsicht, die sich nach fast zehn Jahren rasanten Umbruchs und intensiven Wettbewerbs wieder auf die grundlegenden Regeln des Kartellrechts beschränken würde. Er betonte, der Telekommunikationssektor habe eine gewisse Vorreiterrolle für andere Sektoren. „Regulierung wird nicht als Instrument eingesetzt, um mit einem geeigneten Rahmen eine freie, wohlfahrtsverbessernde Preisbildung zu fördern, sondern erledigt die Preisbildung zum Teil gleich mit.“ Die Bundesnetzagentur fungiere als eine Art oberster „Preiskommissar“. Hinzu komme die Regulierung auf europäischer Ebene. Obermann warnte, eine Superregulierungsbehörde auf EU-Ebene sei kontraproduktiv und trage dazu bei, die regulierungsbedingten gesamtwirtschaftlichen Verluste zu erhö-

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hen. Dies sei indes unvereinbar mit der wirtschaftspolitischen Konzeption eines Ludwig Erhard, monierte Obermann. Die gegenwärtige Regulierungspraxis wirke investitionshemmend. „Europa fällt hinsichtlich der Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur deutlich hinter Nordamerika und Ostasien zurück.“ Risikobehaftete Investitionen mit einer Refinanzierung über Jahrzehnte würden nicht getätigt, wenn die Gefahr einer Entwertung durch Regulierung zu groß werde. „Markt und Wettbewerb können ihre wohlfahrtssteigernde Wirkung nur entfalten, wenn man ihren selbstregulativen Kräften auch ein ausreichendes Maß an Vertrauen schenkt. Dieses Vertrauen hatte auch Erhard, als er die Preise freigab und damit den Grundstein für das deutsche Wirtschaftswunder legte“, erklärte Obermann. „Die Tatsache, dass die großen europäischen Wettbewerber der Deutschen Telekom längst in Deutschland Fuß gefasst haben und amerikanische Industrieriesen sowie Finanzinvestoren auf dem Sprung sind, lässt die Gefahr einer Remonopolisierung der Märkte bei nachlassender Regulierung gering erscheinen.“ Hinzu komme die fortschreitende Globalisierung. In der Telekommunikation sei ein „Ökosystem“ entstanden, das durch weltweite, wechselseitige Abhängigkeiten gekennzeichnet sei. „Auch auf den Kapitalmärkten konkurrieren die großen Unternehmen der Branche um die Gunst der Anleger. Die Europäer werden weiter an Boden verlieren, wenn sie nicht vergleichbare Rahmenbedingungen vorfinden

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We t t b e w e r b wie ihre amerikanischen und asiatischen Konkurrenten“, mahnte Obermann.

Hinsichtlich der Konsolidierung der Märkte gebe es in Europa erheblichen Nachholbedarf. „Hemmend wirkt dabei auch die restriktive Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen“, hob der Telekom-Chef hervor. Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre besteht nach seinen Worten derzeit Anlass zur Sorge, dass nationale Überregulierungen durch eine Harmonisierung auf europäischer Ebene tendenziell zementiert werden. Jeder Versuch der Regulierung und des staatlichen Dirigismus gehe in die Irre. „Mit Blick auf die Dynamik der Telekommunikationsindustrie und der Kapitalmärkte wäre dies aus Sicht der verbliebenen europäischen Unternehmen eine fatale Fehlentwicklung“, warnte Obermann. Die Wettbewerbspolitik im Bereich der Telekommunikation solle darum zehn Jahre nach der Liberalisierung wieder stärker auf die Schiedsrichter-Rolle im Sinne Erhards zurückgedrängt werden. „Zugang zu grundlegenden wettbewerbsnotwendigen Vorleistungen, Missbrauchsaufsicht bei Verbraucherpreisen wie in anderen Versorgungsindustrien auch – und eine die Größenvorteile in unserer Branche berücksichtigende Fusionskontrolle“, forderte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom.

Wenn der Staat ein ehemaliges Monopolunternehmen wie die Telekom in die Freiheit des liberalisierten Marktes entlasse, dann solle er auch konsequenterweise seinen Macht- und

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Gestaltungsanspruch zurücknehmen und Eingriffe in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit unterlassen. Die Bundesrepublik habe seit mehr als 50 Jahren ein funktionierendes und bewährtes Wettbewerbsrecht mit starken Kontroll-, Korrektur- und Sanktionsmechanismen.

„Hinsichtlich der Konsolidierung der Märkte gibt es in Europa erheblichen Nachholbedarf“

Der deutsche Staat und die EU-Behörden sollten sich wieder stärker auf ordnungspolitische Aufgaben konzentrieren Es bedürfe keiner Ergänzung durch neue Regulierungsvorschriften. Der deutsche Staat und die EU-Behörden sollten sich wieder stärker auf ordnungspolitische Aufgaben konzentrieren, forderte Obermann. „Das ist auch ein Thema für den europäischen Verfassungsvertrag.“ Aus Rede Wirtschaftstag 2007

„Die gegenwärtige Regulierungspraxis wirkt investitionshemmend“

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EU-Herausforderungen

Wirtschaft, Klimawandel und Energieversorgung Peter Sutherland, Chairman BP plc und Goldman Sachs International

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eter Sutherland machte deutlich, dass sich die Europäische Union (EU) nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in den Niederlanden und in Frankreich nach wie vor in einer fragilen Situation befinde. „Die Ergebnisse dieser Referenden wurden fälschlicherweise als Ablehnung der EU selbst interpretiert“, kritisierte Sutherland. „Das war weit von der Wahrheit entfernt.“ Nach den Worten des BP-Chairmans haben die Bürger tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen mit „Nein“ beantwortet. Sie hätten zum Beispiel gegen die Globalisierung, gegen Migration, gegen die Türkei und gegen ihre politischen Führer votiert. Außerdem habe es für die Wähler keinen erkennbaren Preis für ihr „Nein“ gegeben. Sie hätten den Verfassungsvertrag folgenlos ablehnen können, weil die negativen Konsequenzen ihrer Ablehnung nicht erkennbar gewesen seien. Zudem hätten die Bürger über einen unverdaulichen Text mit mehr als 50.000 Wörtern abstim-

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men müssen, dessen genauer Inhalt den Wenigsten bekannt gewesen sein dürfte. „Die Menschen waren nicht länger inspiriert von den honorigen Idealen der EU-Gründungsväter, die die Grenzen durch eine Teilung von Hoheitsrechten einreißen wollten. Es war also letztlich wenig verwunderlich, dass die Bürger mit ,Nein‘ stimmten“, bemerkte Sutherland.

Insbesondere in Frankreich sei dies der Fall gewesen. Dort hätten die Politiker seit Jahrzehnten die EU für alles verantwortlich gemacht, was falsch gelaufen sei. Überdies sei die EU in Paris als Vehikel für den Neoliberalismus verunglimpft worden. „Das ist natürlich eine geschmacklose und falsche Karikatur der Wahrheit – denn wo wären wir wohl heute ohne die EU?“, fragte Sutherland.

Der BP-Chairman kritisierte, dass der „Verfassungsvertrag“ der EU unpassend benannt wor-

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EU-Herausforderungen den sei. Es habe sich um einen Vertrag, nicht aber um eine Verfassung gehandelt. Selbst der Maastricht-Vertrag oder der „Single European Act“ seien für Europa in ihrer Bedeutung weitreichender gewesen, und auch hier habe man nicht von einer Verfassung, sondern von Verträgen gesprochen. Nichtsdestotrotz seien die institutionellen Vorkehrungen, die der geplante Vertrag vorsieht, das absolute Minimum, betonte Sutherland. „Wenn man etwas kritisieren will, dann nicht, dass der Vertrag zu weit ginge – im Gegenteil, der Vertrag ist eher nicht weitreichend genug“, sagte der Chairman von Goldman Sachs International.

Die Europäische Union müsse nun in die Zukunft schauen und die vor ihr liegenden Herausforderungen bewältigen. Man könne nicht einfach den abgelehnten Vertrag ad acta legen. Der Ablehnung der Bevölkerung in den Niederlanden und in Frankreich zum Trotz benötige die Europäische Union (EU) die zentralen Regelungen des Vertrages. 18 Länder hätten überdies den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert, sechs weitere sind nach der Auffassung Sutherlands dazu bereit, dies ohne Schwierigkeiten zu tun. „Es ist po-

litisch nicht akzeptabel, dass sich die Geschwindigkeit bei der Entwicklung der Institutionen Europas immer nach den langsamsten und zögerlichsten Ländern richten muss“, betonte Sutherland. In der Vergangenheit sei Blockaden mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten begegnet worden. „In diesem Zusammenhang haben wir die Entwicklung des Schengen-Abkommens erlebt und die Einführung des Euro.“ Dennoch seien nicht alle Themen dazu geeignet, um in dieser Weise mit ihnen umzugehen.

„Die Europäische Union muss die vor ihr liegenden Herausforderungen bewältigen“

Aus Rede Wirtschaftstag 2007

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Stabilität

Ökonomische Integration und Anpassungsprozesse im Euro-Raum Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)

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ean-Claude Trichet verwies auf die zentrale Bedeutung, die bereits Ludwig Erhard der Preisstabilität für die ökonomische Prosperität beigemessen habe. Ökonomische Integration, so der Präsident der Europäischen Zentralbank, sei für die Bürger Europas gerade in Zeiten der Globalisierung ein wichtiger Wohlstandsmotor. Konsumenten profitierten durch niedrigere Preise, die Arbeitslosigkeit sinke. Seit der monetären Integration Europas, also seit der Einführung des Euro Anfang 1999, seien in der EU rund zwölf Millionen neue Jobs geschaffen worden. „Ich behaupte nicht, dass die Einführung der Gemeinschaftswährung allein dieses positive Ergebnis gezeitigt hat – aber man kann kaum dem Befund widersprechen, dass die Preisstabilität in Europa die-

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se Entwicklung maßgeblich begünstigt hat“, sagte Trichet.

Der EZB-Präsident machte deutlich, dass die europäische Integration zu einem bemerkenswerten Wachstum des Handels innerhalb der Eurozone und auch mit Drittländern geführt habe. Die Eurozone sei eine offene Wirtschaft, offen auch nach außen. „Man kann also nicht behaupten, wir hätten eine Festung Europa geschaffen“, sagte Trichet. Die Staaten der Eurozone profitierten vom Euro. Dies insbesondere deshalb, weil der Euro zu einer Angleichung der Konjunkturzyklen verschiedener Staaten, zu mehr Preistransparenz und zu niedrigeren Transaktionskosten geführt habe.

Aber nicht nur der Handel habe von der Einfüh-

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III/2007

Stabilität rung der Gemeinschaftswährung profitiert. Trichet verwies auch auf die monetäre Integration, die durch den Euro beflügelt worden sei. „Dadurch hat sich die Freizügigkeit für Kapital erheblich erhöht.“ Eine weitere Integration der Finanzmärkte sei wichtig, um ein reibungsloses und effizientes Funktionieren der einheitlichen Geldpolitik zu gewährleisten.

Kritik übte Trichet indes an der bislang weniger weit vorangeschrittenen Integration und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Dies sei von maßgeblicher Bedeutung für Wachstum und Wohlstand. Weil der Wechselkurs als Anpassungsmechanismus für die Verarbeitung externer ökonomischer Schocks weggefallen sei, müssten die Rigiditäten auf den Faktor- und Gütermärkten abgebaut werden. Insbesondere die Mobilität des Faktors Arbeit sei noch nicht befriedigend. Dies habe auch mit den formalen Zugangsbeschränkungen für die Arbeitsmärkte in einigen EU-Ländern zu tun.

Trichet sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, für Slowenien die volle Mobilität herbeizuführen, weil das Land seit Anfang 2007 Teil der Eurozone sei. „Wir müssen die Integration weiter vorantreiben, insbesondere auf den Arbeitsmärkten und in einigen Segmenten der Finanzmärkte“, betonte Trichet.

Die Lissabon-Strategie sei ein probates Mittel, um die ökonomischen Rigiditäten in Europa zu beseitigen. „Hierfür ist aber nicht die EZB, sondern hierfür sind die Regierungen und die Sozialpartner in den jeweiligen Ländern verantwortlich“, sagte der Zentralbankchef. „Wir unterstützen die Regierungen so gut wie möglich bei der Umsetzung struktureller Reformen.“ Trichet wies in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der Tarifpartner hin. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände trügen Verantwortung dafür, dass die Lohnspreizung hinreichend sei. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch eine marktwidrige Verzerrung der Preise und eine schlechtere Wettbewerbsfähigkeit behindert werde.

mich bewegt, weil das ein sehr, sehr wichtiges Signal ist“, sagte Trichet. Der EZB-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf Ludwig Erhard. Dieser habe schon früh erkannt, dass es ein großer Fehler sei, wenn ein Staat glaube, dass er mit einer auf Inflation ausgerichteten Politik Positives erreichen könne, ohne die negativen Folgen zu tragen. Dies entspreche gleichsam dem Irrglauben, man könne sich selbst an seinen eigenen Schnürsenkeln nach oben ziehen. Es sei vielmehr von entscheidender Bedeutung, sich auf das Gegenteil, auf die Preisstabilität, zu konzentrieren. Hierzu müssten alle Anstrengungen unternommen werden. „Und lassen Sie mich anfügen: Das beste Instrument, um eine stabile Währung zu gewährleisten, ist eine unabhängige Zentralbank“, betonte Trichet. Dies trage maßgeblich zu Wachstum und der Entstehung von Arbeitsplätzen bei.

Die Europäische Zentralbank ist ...

... dem Primat der Preisstabilität verpflichtet

Trichet betonte, dass sich die Europäische Zentralbank ohne jede Einschränkung dem Primat der Preisstabilität verpflichtet fühle. Er dankte der deutschen Bundeskanzlerin, weil Angela Merkel der EZB in ihrer Rede auf dem Wirtschaftstag zugesichert hat, für die Unabhängigkeit der europäischen Geldpolitik von politischem Einfluss einzustehen. „Das hat III/2007 trend

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Stabilität

Wirtschaftsrat ehrt Jean-Claude Trichet rung, egal welcher Couleur. Die französische Bevölkerung hatten Sie dagegen stets mit bis zu 70 Prozent Zustimmung hinter sich.

Und noch etwas eint uns: der Kampf gegen die Renaissance des Protektionismus. Nationale Abschottung ist der stärkste Feind von Wachstum und Wohlstand in Europa. Erst kürzlich haben Sie den Protektionismus als Risiko Nummer eins für die weltwirtschaftliche Lage gegeißelt.

Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank „Sie führen die Europäische Zentralbank in der Tradition der Deutschen Bundesbank. Das tut uns besonders gut!“ So begann Prof. Dr. Kurt J. Lauk seine Laudatio auf Jean-Claude Trichet, den der Wirtschaftsrat mit der Verleihung der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold ehrte.

Der Präsident des Wirtschaftsrates weiter: „Bei Ihrer Amtsübernahme übertitelte das Handelsblatt: „Einer der Väter des Euro wird Wahrer der Gemeinschaftswährung.“ Sie waren es, der gemeinsam mit unserem heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler maßgeblich die europäische Währungsverfassung und den Stabilitätspakt mitgestaltet hat. Von Anfang an waren Sie Mitglied im EZB-Rat, zunächst als Gouverneur der Bank de France und jetzt als Präsident.

Die Wahl des diesjährigen Preisträgers fiel uns nicht schwer. Mit der Gedenkmünze Ludwig-Erhard in Gold ehren wir Sie, lieber Herr Trichet, für hervorragende Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft in Europa.

Für uns sind Sie ein ordnungspolitischer Partner erster Güte. Sie verteidigen die Unabhängigkeit der Zentralbank gegen jegliche Versuche politischer Einflussnahme, so auch gegen die immer wieder aufkommenden Vorschläge einer europäischen Wirtschaftsregierung.

Alleiniger Maßstab Ihrer Politik ist und bleibt die Sicherung der Preisstabilität.

Sie werden nicht müde, die Regierungen Europas zu mehr Strukturreformen und Flexibilisierung der verkrusteten Systeme aufzufordern. Nur so können die Schocks, die in der Weltwirtschaft über uns hereinbrechen können, aufgefangen und absorbiert werden. Zugleich appellieren Sie immer wieder an die Tarifpartner, ihre Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung wahrzunehmen. Auch den Kampf gegen eine ausufernde Staatsverschuldung haben Sie sich auf die Fahnen geschrieben.

Schon in Ihrer Zeit als französischer Notenbankpräsident galten Sie als Vater des Franc fort, des starken Franc. Und als ein entschiedener Verfechter gesunder Staatsfinanzen. Dabei scheuten Sie keine Konfrontation mit der Regie-

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Ihr Selbstverständnis an der Spitze einer europäischen Institution haben Sie unmissverständlich klar gemacht. Ich zitiere: ,Als Präsident der Europäischen Zentralbank bin ich kein Franzose.

Ich werde keine Nationen mehr kennen, nur noch Europäer.‘ Wie Sie sich zuvor in vielen hohen Positionen in den Dienst Frankreichs gestellt haben, stehen Sie nun ganz im Dienst des Euro und Europas. Hierfür zollen wir Ihnen unseren Respekt, unseren Dank und heute Abend unsere Anerkennung.“ Der Präsident der Europäischen Zentralbank bedankte sich: „Es ist mir eine große Ehre, als Ehrengast zu dieser Veranstaltung eingeladen worden zu sein. Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa ist Ludwig Erhard zu Dank verpflichtet für seine mutige, auf den Prinzipien von freiem Wettbewerb, flexiblen Preisen und offenen Märkten beruhende Politik und insbesondere für seine Ideen zum Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Er hat überdies auf die Bedeutung der Preisstabilität hingewiesen, welche er als menschliches Grundrecht aufgefasst hat. Ich bin sehr bewegt und ergriffen. Ich bin stolz, Franzose und Europäer zu sein, ich bin sehr stolz, mit meinen Kollegen die Verantwortung zu tragen für alle Entscheidungen des Rates der EZB als Hüterin der Währung für Deutschland und all die anderen Länder, die Teil dieser immensen kontinentalen Wirtschaft mit 318 Millionen Menschen sind. Wir haben heute Ludwig Erhard zu danken für sein Werk, das er geleistet hat unter aufregenden Herausforderungen in einer einmaligen historischen Entwicklung. Ich erinnere an viele kritische Stimmen, Vorurteile und Behauptungen, es würde unmöglich sein, eine einzige Geldpolitik und eine einzige Währung in Europa zu schaffen. Es war eine außergewöhnliche Anstrengung, den Euro zu schaffen. Wir sollten nie die Bedeutung einer einheitlichen, stabilen Währung für 318 Millionen Menschen aus den Augen verlieren.“

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Stabilität Mit Blick auf die Gütermärkte erklärte Trichet, dass ein uneingeschränkter einheitlicher Binnenmarkt verwirklicht werden müsse. „Eine noch tiefer gehende Integration der Märkte würde die Preisflexibilität durch mehr Wettbewerb weiter verbessern. Dies wiederum würde zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen“, unterstrich der EZB-Präsident. „Nichts ist unmöglich für Europa, solange wir die richtigen Entscheidungen treffen.“ Die nationalen Regierungen könnten einen großen Beitrag dazu leisten, die Anpassungsmechanismen innerhalb der Eurozone zu stärken. So könnten sie nicht nur die Flexibilität der Arbeits-, Güterund Finanzmärkte verbessern – sondern auch eine vernünftige Finanzpolitik verfolgen. „Den besten Beitrag, den die nationalen Finanzpolitiken zum Funktionieren der Währungsunion beitragen können, ist eine nachhaltige und mittelfristig orientierte Politik, die sich nach den Erfordernissen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts richtet“, unterstrich Trichet. Ferner könne die Finanzpolitik auch dazu beitragen, unerwünschte Wachstumsunterschiede zwischen den Ländern der Eurozone durch sinnvolle Staatsausgaben und eine vernünftige Steuerpolitik zu mindern.

Trichet begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sich die Finanzminister der Eurozone darauf verständigt haben, den Konjunkturaufschwung in Europa nicht für eine prozyklische Finanzpolitik und höhere Staatsausgaben zu nutzen, sondern stattdessen die Staatshaushalte zu konsolidieren und die Erfordernisse des EU-Stabilitätspakts einzuhalten.

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Zum Abschluss betonte der Preisträger, der einheitliche Währungsraum Europas sei ein beeindruckender Erfolg. „Wahrscheinlich ist der Euro der größte Erfolg seit der Unterzeichnung der Verträge von Rom vor fünfzig Jahren, wenn man den Fall des Eisernen Vorhangs einmal beiseite lässt“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank. Der Erfolg des einheitlichen europäischen Währungsraums müsse von allen Verantwortlichen in den kommenden Jahren gefestigt werden. „318 Millionen Bürger Europas können auf den Euro und die Europäische Zentralbank zählen – sie sind ein Garant für die Preisstabilität in Europa“, betonte Trichet. „Das ist eine Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze – und Ludwig Erhard war ein Pionier, der verstanden hat, welche Bedeutung stabile und freie Preise, flexible Märkte und der Wettbewerb für wirtschaftlichen Fortschritt und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben.“ Aus Rede Wirtschaftstag 2007

Der Euro wird immer mehr zur Erfolgsgeschichte

Die Hoffnungen wurden sogar übertroffen

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Handelspolitik

Nicht in die alten Reflexe des Protektionismus zurückfallen Dr. Lars H. Thunell, Executive Vice President, International Finance Corporation (IFC), Weltbank-Gruppe

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ars Thunell, Executive Vice President der International Finance Corporation (IFC) bei der Weltbank, erklärte, die Investitionen der IFC in Öl-, Gas- und Finanzgesellschaften hätten in den vergangenen 50 Jahren mehr als 50.000 Arbeitsplätze in Schwellenländern geschaffen. Zudem seien diesen Ländern nach den Worten Thunells durch die privaten Investitionen und das daraus resultierende Wirtschaftswachstum in dieser Zeit mehr als vier Milliarden Dollar Steuereinnahmen zugeflossen, führte der Executive Vice President der Weltbankorganisation aus. „Aber die Projekte der IFC müssen sehr umsichtig gemanagt werden“, erläuterte Thunell. Für viele Schwellenländer sei ihr Reichtum an Bodenschätzen und Energieressourcen wegen Korruption und Nepotismus in der Tat ein Fluch, wie der US-Ökonom Geoffrey Sachs einmal geschrieben habe. Transparenz sei ein

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wichtiges Instrument, um diese Situation zu verbessern, betonte Thunell.

Eine weitere Antwort auf derartige Probleme sei das freiwillige Rahmenwerk von Banken für das Management von sozialen Risiken und Umweltproblemen. „Heute werden schon 90 Prozent aller grenzüberschreitenden Finanzierungsprojekte von diesen Prinzipien abgedeckt“, erläuterte Thunell. Die Finanzierungsprojekte basierten auf den IFC-eigenen Umwelt- und Sozialstandards. „In diesem Jahr wird ferner die Exportfinanzierung in dieses System aufgenommen“, kündigte der IFC Executive Vice President an. Mit derartigen Regelwerken bei der Kreditvergabe ließe sich sozialen Verwerfungen und Umweltproblemen effektiv zu Leibe rücken.

Im Folgenden ging Thunell auf die Ergebnisse des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm an der

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Handelspolitik Ostsee ein. Die Verabredungen zum Klimaschutz auf dem G8-Gipfel hält Lars Thunell für einen wichtigen Schritt nach vorn. Der Klimawandel und der Schutz der Umwelt müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen diskutiert werden, forderte der Executive Vice President der International Finance Corporation IFC. In dieser Hinsicht, also mit Blick auf weitere Klimaschutzbemühungen unter dem Dach der UN, sei auf dem G8-Treffen in Heiligendamm ein bemerkenswerter Fortschritt erzielt worden. Die internationale Klimapolitik müsse auch die Veränderungen auf den globalen Märkten berücksichtigen. Ohne den Fokus auf Indien, China und andere aufstrebende Schwellenländer sei internationale Klimapolitik wenig sinnvoll, sagte der IFC Executive Vice President.

Lars Thunell betonte ferner, dass Investitionen in umweltfreundliche Technologien als Gelegenheit gesehen werden müssten, um Geschäfte zu machen.

führte Lars Thunell weiter aus. „Dieses Ziel wird von unseren Anteilseignern sehr deutlich unterstützt.“ Folge dieses Trends sei ein bereits zunehmender Austausch von Direktinvestitionen von Entwicklungs- und Schwellenländern untereinander. „Es ist sehr interessant, wenn man heute bereits feststellen kann, dass schon 58 der 500 größten globalen Unternehmen aus Schwellenländern kommen.“ Indes seien auch diese so genannten „South-to-South-Investments“ nicht frei von Kontroversen, berichtete Thunell. Sie schürten Ängste und Befürchtungen in etablierten Industriestaaten und in Entwicklungsländern. Doch sei dies ein natürlicher Prozess. Die Verschiebung ökonomischer Machtzentren in der Welt bringe Konflikte und Friktionen mit sich. Nicht mehr allein die USA, Japan und Europa seien die ökonomischen Machtzentren. China, Indien und andere große Schwellenländer sorgten dafür, dass sich das Machtgefüge deutlich verschiebe.

„... wir dürfen nicht in die alten Reflexe des Protektionismus zurückfallen“

Ferner machte der Executive Vice President der International Finance Corporation deutlich, dass in der Handelspolitik und der Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der World Trade Organization (WTO) dringend weitere Fortschritte gemacht werden müssten. Auch unter dem Dach der WTO gehe es darum, die Interessen der Schwellenländer und der etablierten Industriestaaten in Einklang zu bringen. Nach dem Stocken der Doha-Runde brauche die Welt einen Durchbruch. Eine weitere Liberalisierung des Welthandels sei für das Wachstum der Weltwirtschaft von maßgeblicher Bedeutung, erklärte der IFC-Chef. „In der Zwischenzeit ist es sehr wichtig, weiter eine Freihandelsagenda zu verfolgen“, unterstrich Lars Thunell. Die IFC versuche, mit der Förderung privater Investitionen das Thema Handelsbeschränkungen in Schwellenländern anzugehen. „Ich denke dabei vor allem an Investitionen in Infrastruktur, die für den Handel wichtig ist: Straßen, Häfen oder auch Logistik-Unternehmen.“ In diesem Zusammenhang berichtete Lars Thunell von einem Netzwerk von rund hundert Banken, die für diesen Zweck zusammenarbeiteten. Der Auf- und Ausbau der handelsrelevanten Infrastruktur sei die beste Voraussetzung, um die Handelsbeziehungen zwischen Ländern voranzubringen, erklärte Thunell. „Unser Ziel ist auch, die Zusammenarbeit der Schwellenländer untereinander zu stärken“, III/2007 trend

Abschließend mahnte Thunell, dass die Kritik an der Globalisierung Ernst genommen werden müsse. „Wir müssen uns aber konstruktiv damit auseinandersetzen – und wir dürfen nicht in die alten Reflexe des Protektionismus zurückfallen“, warnte der IFC Vice President. „Multilaterale Zusammenarbeit ist meines Erachtens hier von entscheidender Bedeutung.

Die multilateralen Werkzeuge und Institutionen, die wir benötigen, um die Herausforderungen zu bewältigen, sind vorhanden.“ Herausforderungen seien das eine, die Globalisierung biete auf der anderen Seite aber auch große Chancen, sagte Thunell.

Aus Rede Internationaler Abend 2007

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Hightech-Gründungen

Innovationen von heute sind Wohlstand von morgen Achim Berg, Vorsitzender der Geschäftsführung Microsoft Deutschland

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chim Berg erklärte, Microsoft sei ein international agierendes Unternehmen, das auf nationalen Märkten aktiv sei, dort Mitarbeiter beschäftige und somit nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftliches Engagement und Interesse zeige. „Ich spreche also als Deutschland-Chef eines mittelständischen Unternehmens, das 1983 in Deutschland als GmbH gegründet wurde und mittlerweile rund 2.200 Beschäftigte hat“, sagte Berg. Darüber hinaus arbeite Microsoft allein in Deutschland mit 33.000 Partnern zusammen. „Das bedeutet zusammengerechnet mehr als 100.000 Arbeitsplätze für und mit Microsoft in Deutschland.“ Microsofts Partner seien unabhängige, meist kleine und mittelständische Unternehmen, die auf Microsoft-Technologien basierte Produkte, Lösungen und Dienstleistungen anböten. „Als Microsoft Deutschland haben wir also ein vitales Interesse an der Gestaltung der Zukunft am Standort Deutschland“, betonte Berg.

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Das gelte besonders auch für die Informationstechnik und Telekommunikation. „In Deutschland beschäftigen ITK-Unternehmen insgesamt etwa 800.000 Mitarbeiter“, erläuterte der Microsoft-Deutschland-Chef. Der Umsatz der ITKBranche habe 2006 bei rund 136 Milliarden € gelegen. „Ist diese Branche in Deutschland für die Zukunft gut aufgestellt?“, fragte Berg. „Ist sie fit für den Wettbewerb der Kontinente?“ Man müsse genau hinschauen. Eine wichtige Frage sei, ob es hier und auch in anderen Hightech-Branchen einen gemeinsamen Schwachpunkt gebe. Nach den Worten Bergs ist dies die Zahl der Existenzgründer im HightechBereich. Existenzgründer im Hightech-Bereich seien für die Zukunft Deutschlands sehr wichtig. „Sie sind ein entscheidender Motivationsmotor, dem allerdings noch häufig der Transmissionsriemen fehlt, um die innovative Stärke auf den harten Boden des Wettbewerbs zu übertragen.“

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Hightech-Gründungen Vieles falle den Hightech-Firmen schwer, manches werde ihnen aber auch schwer gemacht. „Hightech-Gründungen haben in wissensbasierten Volkswirtschaften wie unserer eine besondere Bedeutung“, betonte Berg. „In kaum einer Darstellung und Diskussion zu den Perspektiven des Hightech-Standorts Deutschland fehlt heute der Verweis auf die Heilsbringer Hightech-Gründungen. Sie sind als junge, innovative Unternehmen in den Bereichen der Wirtschaft tätig. Gleichzeitig ist jedoch wenig bekannt, ob Hightech-Gründungen auch tatsächlich den Hoffnungen, die in sie gesetzt werden, gerecht werden können, denn die Hoffnung nährt sich primär durch Erfolgsbeispiele aus den USA.“ Microsoft sei ein Beispiel, Google ebenfalls. „Und im Silicon Valley finden Sie genügend florierende Unternehmen, die als Beleg dienen könnten“, führte Berg aus.

Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim habe deshalb deutlich machen wollen, wie HightechGründungen in Deutschland besser unterstützt werden könnten. „Die gute Nachricht vorweg: Bei unserer ersten Studie für 2005 waren Hightech-Gründungen in Deutschland noch um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Dieser Trend ist gestoppt. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Unternehmensgründungen stabilisiert. 2006 waren dies etwa 17.700 Gründungen. Demnach konnte der seit Jahren anhaltende Rückgang der HightechGründungen im Jahr 2006 zum ersten Mal gestoppt werden“, erläuterte Berg. „Damit entwickelt sich die Hightech-Branche entgegen dem allgemeinen Trend.“ Denn die Zahl der Unternehmens-Gründungen aller Wirtschaftszweige sei im vergangenen Jahr um etwa vier Prozent gesunken. Diese Konsolidierung lasse sich nach Einschätzung des ZEW vor allem durch die anziehende Konjunktur in Deutschland erklären. „Hightech-Gründungen fühlen sich tendenziell durch eine anziehende Konjunktur zur Existenzgründung ermutigt. In anderen Wirtschaftszweigen wird dagegen der sichere Arbeitsplatz als Angestellter dem rauen Wind der Selbstständigkeit vorgezogen.“

nem Zeitpunkt noch weit vor dem Platzen der Internetblase“, bemerkte Berg. Die ZEW-Studie zeige auch ganz deutlich, dass der Fachkräftemangel und Finanzierungsprobleme weiterhin ernstzunehmende Hindernisse für die Hightech-Gründer seien. „Die Finanzierung von jungen Start-ups bleibt ein Hauptstolperstein.

Nur rund fünf Prozent aller Hightech-Start-ups haben seit 2005 Eigenkapital von Dritten, also Privatinvestoren, Business-Angles und Venture-Capital-Gebern bekommen.“ Die nach wie vor wichtigste Finanzierungsquelle junger Gründer sei der eigene Geldbeutel. „Neben den Eigenmitteln wird mit zunehmendem Alter des Unternehmens der Cashflow vermehrt zur Finanzierung genutzt.“ Die Studie zeige aber auch, dass Start-ups, die Finanzmittel von Dritten erhalten hätten, sich deutlich von den anderen innovativen Jungunternehmen unterschieden. „Sie sind größer, wachsen schneller, sind innovativer und lagern häufiger Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten aus“, erklärte Berg. „Der Anteil der Spin-offs, also der Ausgründungen aus Hochschulen unter ihnen ist besonders hoch.“ Dies sei erfreulich, aber nur eine Seite der Medaille. „Denn insgesamt ist gerade bei den Hochschulausgründungen ein Rückgang zu verzeichnen“, berichtete Berg. Ihr Anteil an den Start-Ups nehme seit dem Jahr 2003 stetig ab. „Im Jahr 2005 und Jahr 2006 betrug er in den forschungsintensiven Wirtschaftszweigen nur noch rund zwölf Prozent.“ Eine mögliche Erklärung sei der Fachkräftemangel. Denn Spin-offs würden vor allem von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren gegründet. Für den Studienbereich Informatik hätten sich 2006 zum sechsten Mal in Folge weniger Erstsemester einge-

Der dramatische Rückgang der Hochschulausgründungen gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland

Der Stopp des Abwärtstrends bei den HightechGründungen dürfe allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass das Niveau des Gründungsgeschehens im Hightech-Sektor noch sehr niedrig sei. „Mit 17.700 Hightech-Gründungen liegen wir derzeit nur auf einem Niveau von 80 Prozent im Vergleich zu 1985 – also eiIII/2007 trend

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Hightech-Gründungen schrieben als im Vorjahr. Gleichzeitig seien zu Jahresbeginn 2007 rund 20.000 Stellen in der Branche nicht besetzt gewesen. „Berufsaussichten und Berufswahl driften in Deutschland auseinander, während andere Länder gigantische Kapazitäten aufbauen“, kritisierte der Microsoft-Chef. „Deutschlands Hochschulen entlassen jährlich rund 14.000 Informatikstudenten auf den Arbeitsmarkt. In Indien sind es etwa zwanzigmal so viele.“ Diese Entwicklung werde ihre Spuren auch in der Gesamtwirtschaft hinterlassen, denn die Hochschul-Spin-offs nutzten deutlich häufiger eigene Patente und betrieben wesentlich mehr Forschung und Entwicklung als andere Start-ups. „So bleiben wichtige Impulse für Wissenstransfer und Innovation aus. Obwohl deutsche Hochschulen exzellente Forschung betreiben, landen schon heute zu viele Ergebnisse in den Schubladen, ohne sie wirtschaftlich zu nutzen. Dieser dramatische Rückgang an Hochschulausgründungen gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Innovationen von heute sind der Wohlstand von morgen“, betonte Berg.

Der Weg von der technischen Idee zur Innovation müsse stärker begleitet werden, sowohl von politischer wie von unternehmerischer Seite, forderte der Microsoft-Chef. „Damit Deutschlands Innovationsstandard Nummer eins bleibt, benötigen wir dringend ein neues Private-Equity-Gesetz, das private Investments wieder stärker fördert als behindert.“ Diese Forderung sei zwar nicht neu. Das Thema müsse aber jetzt vorangetrieben werden. „Dass es hier Probleme gibt, zeigt ein europäischer Vergleich: Deutschland liegt bei der absoluten Höhe von Venture Capital auf dem vierten Platz hinter England, Frankreich und Israel. Wir haben aber nur ein Viertel des Investmentvolumens von England und nur die Hälfte der VC-Investitionen von Frankreich.“ Beziehe man die Zahlen auf die Bevölkerungszahlen, dann liege die Bundesrepublik im europaweiten Vergleich nur auf Platz 14. „Leider haben wir in Deutschland auch noch keine nennenswerte Business-Angels-Kultur wie in den USA“, monierte Berg. „Dabei sind Business Angels bei der lebendigen Gründerszene von unschätzbarem Wert. Dies merken wir immer wieder im Gespräch mit jungen Gründern.“ Auch die genannte ZEW-Studie habe dies bestätigt. „Diese Gespräche und Kontakte sind wichtig, denn die Unterstützung von Hightech-

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Gründern ist nicht nur eine Aufgabe der Politik. Auch die Wirtschaft selbst kann hier einen Beitrag leisten.“ Vor dem Hintergrund der Probleme für Gründer im Hightech-Sektor habe Microsoft 2005 gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Gründerinitiative „Unternimm was“ ins Leben gerufen. Deren Ziel sei es, junge Gründer aus der HightechBranche auf dem Weg zu einem erfolgreichen Unternehmen zu begleiten. Unterschieden werde dabei zwischen der Breiten- und der Tiefenförderungsinitiative. Mit der Breitenförderung unterstütze „Unternimm was“ junge Gründer mit praxisorientiertem Know-how, Workshops zur Technologie, Marketing und Vertriebsthemen und dem Zugang zu einem großen Partner- und Kundennetzwerk. „Dazu hat Microsoft zusammen mit zahlreichen Partnerinitiativen regional und national ein umfassendes Förderangebot aufgebaut.“ „Unternimm was“ kooperiere etwa mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Hightech-Gründerfonds. Mit der so genannten Tiefenförderung würden derzeit 16 ausgewählte Gründerunternehmen mindestens ein Jahr lang im Rahmen von „Unternimm was“ besonders intensiv unterstützt. „Je nach Bedarf erhalten sie Unterstützung bei der technischen Weiterentwicklung ihrer Produkte – oder werden in Vertriebs- und Marketingfragen von MicrosoftSpezialisten unterstützt“, erläuterte Berg.

Mit „Unternimm was“ würden besonders Institutionen gefördert, die die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen vorantrieben. „Die Folge: Derzeit sind neun von 16 der hoch innovativen Unternehmen in der Tiefenförderung von „Unternimm was“ Hochschul-Spinoffs. Im Rahmen von „Unternimm was“ würden den Unternehmen auch Kontakte zu VentureCapital-Gebern vermittelt. „Die Patenschaft mit Microsoft kann dabei als Aushängeschild für die jungen Unternehmen gelten.“ Für die Menschen in Deutschland sei eine lebendige und innovative Wirtschaftslandschaft wichtig. „Der Hightech-Bereich nimmt hierbei eine Schlüsselposition ein. Wir haben hier einen Ansatzpunkt und einen wichtigen Hebel für das Gestalten von Zukunft. Lassen Sie uns diesen Hebel noch intensiver als bisher als gemeinsame politische und unternehmerische Herausforderung begreifen.“

Aus Rede Internationaler Abend 2007

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Russland

Wir sollten unsere Chancen endlich realisieren Grigory A. Yavlinsky, Vorsitzender Russian Democratic Party

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rigory Yavlinsky wies darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands sei. Im Jahr 2006 habe Deutschland Waren im Wert von 23 Milliarden € nach Russland exportiert. Dies seien mehr als ein Drittel aller EU-Exporte gewesen. In die umgekehrte Richtung, von Russland nach Deutschland, seien Waren im Wert von 29 Milliarden € geflossen. Die Hälfte aller EU-Exporte seien moderne Technologien und Maschinen, Russlands Exporte in die EU hingegen bestünden zu zwei Dritteln aus Rohstoffen und Energielieferungen wie Öl, Gas, Kohle, Nickel und Aluminium. „In den vergangenen sechs Jahren hat die Europäische Union Waren und Dienstleistungen von insgesamt 72,5 Milliarden € nach Russland exportiert“, berichtete der russische Oppositionsführer. Diese hätten sich damit zwischen 2000 und 2006 verdreifacht. Die Importe der EU aus

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Russland hätten sich im gleichen Zeitraum um den Faktor 2,5 erhöht. „Russland ist nach den USA und China inzwischen der drittgrößte Handelspartner der EU“, erläuterte Yavlinsky.

Der russische Politiker erinnerte an die Auseinandersetzungen seines Landes mit der Ukraine und Weißrussland hinsichtlich der Gaslieferungen, von denen auch die EU wegen der Transitpipelines und des Druckabfalls bei den Gaslieferungen indirekt betroffen gewesen sei.

Russlands Position in dem Gas-Streit sei leicht zu verstehen: Gasprom müsse in den kommenden Jahren mehrere hundert Milliarden € investieren, um Gasfelder zu erschließen. Man könne es sich mithin nicht mehr leisten, Gas zu subventionierten Preisen an die früheren Sowjetrepubliken zu liefern. Russland sei zwar der weltgrößte Gas-Exporteur. Aber 28 Mil-

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Russland lionen Menschen der eigenen Bevölkerung – insgesamt rund 140 Millionen – hätten selber keinen Zugang zu Gas. Das Gasthema sei symbolisch, und könne als Beispiel dafür gelten, dass die EU und Russland noch keine passende Strategie für den Umgang miteinander gefunden hätten. Nach Auffassung Yavlinskys sind es an erster Stelle aber die Europäer, denen es an einer Strategie mangelt. „Der Fall der Berliner Mauer war zwar nicht das von Francis Fukuyama ausgerufene Ende der Geschichte – aber das Ende einer über Jahrzehnte erfolgreichen Strategie“, sagte Yavlinsky. „Das Ende des Kalten Krieges, der Zusammenbruch des Warschauer Pakts und die europäische Einigung waren ein riesiger Erfolg – aber es war auch das Ende einer Strategie und Planung.“

Das Thema „Russisches Gas“ ist längst ein Symbolthema

Die Frage, die nunmehr zu beantworten sei, beziehe sich darauf, wie die Europäische Union sich ihre Beziehungen zu Russland, zur Ukraine oder zu Weißrussland in 25 oder 30 Jahren vorstelle. „Das ist die wichtigste Frage – sie muss gestellt und nach Möglichkeit auch beantwortet werden“, betonte der russische Oppositionsführer. „Sonst werden die Probleme mit Gaslieferungen oder polnischem Fleisch nie gelöst.“ Yavlinsky sagte, um 2050 werde es nur noch zwei wesentliche Wirtschaftsmächte in der Welt geben – die USA und Süd-Ost-Asien. „Wenn Europa mit diesen beiden Wirtschaftsmächten dann noch konkurrieren will, dann gibt es nur einen Weg: Europa muss sich Gedanken darüber machen, wie es die Ressourcen des östlichen Teils Europas und des nordöstlichen Teils Asiens integrieren will – das betrifft

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nicht nur Energieressourcen, sondern ebenso intellektuelle Ressourcen, militärische und geopolitische. Das ist meines Erachtens die derzeit wichtigste Frage“, sagte der Vorsitzende der Russian Democratic Party.

Yavlinsky machte aber zugleich deutlich, dass er nicht an einen EU-Beitritt Russlands im traditionellen Sinne denke. Er denke, wenn er über eine Annäherung Russlands an die EU spreche, erstens an einen Zeitraum von rund 25 bis 30 Jahren. Und zweitens passe Russland nicht in das gegenwärtige institutionelle Gefüge der EU mit Kommission und Ministerrat. Russland werde der Europäischen Union nicht beitreten wie etwa Bulgarien, die Slowakei oder Slowenien dies getan hätten. „Hier muss es eine andere Strategie geben“, hob Yavlinsky hervor. „Zunächst aber muss es überhaupt einmal eine Strategie geben. Wir brauchen eine Vision, wohin wir in den nächsten 30 Jahren wollen.“ Yavlinsky machte deutlich, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg auch eine Strategie verfolgt habe, um den Kontinent zu befrieden und die Länder zusammenzuführen. „Als das 1947 begann, war das gerade einmal zwei Jahre nachdem Deutsche und Franzosen sich getötet haben und halb Europa unter dem Diktat Stalins stand. Aber die europäische Strategie war dennoch erfolgreich.

Darum ist es so wichtig, ein Ziel und eine Strategie zum Erreichen dieses Ziels zu formulieren“, betonte der russische Politiker.

Yavlinsky erklärte zum Abschluss, er hoffe, die Europäer hätten eine Vorstellung von ihrem Verhältnis zu Russland in den kommenden zwei bis drei Dekaden. „Ich habe Ihnen mein Szenario skizziert, einen Weg, den ich für gangbar halte – vielleicht liege ich falsch. Lassen Sie uns darüber diskutieren.“ Der Vorsitzende der Russian Democratic Party kritisierte allerdings, dass es kein echtes Forum gebe, wo derartige Fragen diskutiert würden. „Niemand spricht darüber“, monierte der russische Oppositionsführer. „Gesprochen wird nur über Detailfragen der tagespolitischen Auseinandersetzungen, nicht über Strategien. Es ist eine Schande, dass Deutschland, Russland und die EU sich im 21. Jahrhundert immer wieder an nachrangigen tagesaktuellen Problemen aufreiben und keine Lösung finden, weil sie keine Strategie für den langfristigen Umgang miteinander haben.“ Russland sei ein Teil Europas. „Wir sollten unsere Chancen endlich realisieren“, mahnte Yavlinsky.

Aus Internationaler Abend 2007

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Wirtschaftstag 2007

Wettbewerb der Kontinente – Deutschland und Europa gestalten Zukunft Der traditionelle Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates wurde auch in diesem Jahr wieder zum überzeugenden Nachweis unternehmerischen Engagements. Über 1.800 Mitglieder und nationale und internationale Gäste aus der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft waren der Einladung gefolgt und nach Berlin gereist. Nach einer harmonischen Bundesdelegiertenversammlung mit Wahlen wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel herzlich empfangen. Für ihre glänzende Rede mit einer klaren ordnungspolitischen, marktwirtschaftlichen Agenda wurde ihr mit Standing Ovations gedankt. Die Ehrungen des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet sowie der verdienten ehemaligen Präsidiumsmitglieder des Wirtschaftsrates, Rosely Schweizer und Prof. Dr. mult. Nikolaus Schweickart, waren besondere Höhepunkte eines erfolgreichen, spannenden Tages. im Internet – Aktuelles, Archiv, Daten, Kontakte: 62

www.wirtschaftsrat.de trend

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Bundesdelegiertenversammlung 2007 Den Kern der Sozialen Marktwirtschaft verteidigen Bericht des Präsidenten Kurt J. Lauk

D

er Wirtschaftstag 2007 des Wirtschaftsrates steht unter drei außergewöhnlich guten Vorzeichen:

Die Konjunktur brummt wie lange nicht – trotz Mehrwertsteuer-Erhöhung!

Die Arbeitslosenzahlen sind im Sinkflug!

Die Maastrichter Drei-Prozent-Defizitgrenze wird endlich wieder unterschritten – und zwar mit sattem Abstand!

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Diese Erfolge scheinen sich auf das Gemüt der SPD-Anhänger zu legen. Eine aktuelle ForsaUmfrage belegt: Zwei Drittel von ihnen sehnen sich nach der Opposition! Der Wirtschaftsrat wird alles tun, damit dieser Wunsch der Genossen in Erfüllung geht.

Die Niederlage der Links-Regierung in Schweden und der überzeugende Wahlsieg von Nicolas Sarkozy in Frankreich zeigen, dass bürgerliche Mehrheiten in Europa wieder auf dem Vormarsch sind.

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Unser Ziel muss es sein, dass spätestens 2009 die strukturelle Linksmehrheit, die wir seit zehn Jahren in unserem Land haben, wieder gebrochen wird. Dies ist unser Ziel! Dafür kämpfen wir gemeinsam in den nächsten zwei Jahren.

Ausbildung, Fortbildung und Unternehmertum des Einzelnen sind die richtige Antwort auf die Globalisierung Die Globalisierung ist Triebfeder – und nicht Bremse für wirtschaftliches Wachstum! Die Globalisierung hat für alle beteiligten Länder mehr Vor- als Nachteile gebracht:

350 Millionen Menschen wurden aus tiefster Armut befreit.

Das Pro-Kopf-Einkommen in den ärmsten Ländern der Welt ist innerhalb der letzten 20 Jahre um 160 Prozent gestiegen.

Allein in den letzten 15 Jahren ist die Wirtschaftsleistung weltweit jährlich über vier Prozent gewachsen.

Es ist verantwortungslos und schadet uns allen, wenn linke Populisten die Ängste der Menschen vor Veränderungen schüren und so den sozialen Zusammenhalt auf eine harte Probe stellen.

Zu den Nachteilen gehört, dass sich weltweit die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat. Zwischen 2000 und 2005 ist das ProKopf-Einkommen der untersten zehn Prozent der Einkommensbezieher in China um 26 Prozent gestiegen. Dies erinnert an die Zeiten des Wirtschaftswunders unter Ludwig Erhard in Deutschland. Das Problem ist nur, dass im gleichen Zeitraum das Pro-Kopf-Einkommen der oberen zehn Prozent um 133 Prozent gestiegen

„Der Wirtschaftsrat war noch nie so gut aufgestellt wie heute. Gemeinsam können wir auf ein überaus erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken:

Die Mitgliederzahl liegt mit knapp 11.000 auf einem historischen Höchststand.

Der WR ist in der Öffentlichkeit stärker präsent als je zuvor.

Wir haben eine wirtschaftliche Haushaltsführung. Wir konnten in den vergangenen zwei Jahren Rücklagen bilden, die in der Höhe einmalig sind in der Geschichte des WR. Unser ausdrücklicher Dank hierfür gilt dem Bundesschatzmeister Dr. Schleifer, dem Generalsekretär Henke sowie dem Hauptamt.

Gleichzeitig konnten wir große Zukunfts-Investitionen tätigen.

Von den hohen Investitionen profitieren vor allem die Mitglieder: Nach erfolgreicher Modernisierung der IT-Strukturen kann jetzt jeder Sektionssprecher mit minimalem technischem Aufwand eigene Mitglieder-Umfragen durchführen. Die Kommunikation mit den Mitgliedern wird auf eine neue, zeitgemäße Basis gestellt. Damit wird der WR noch stärker als bisher zu einer ,lebenden‘ Organisation – zu einer ,Mitmach-Organisation‘.

Die Zahl der engagierten und leistungsfähigen Sektionen hat deutlich zugenommen. Dank gilt daher allen Sektionssprechern und -vorständen. Wir sind zuversichtlich, dass Ihnen die neue IT bei der Gestaltung Ihrer Arbeit eine innovative Unterstützung sein wird.

Wir haben einen eigenständigen Marketingbereich geschaffen. Ziel ist die Verbesserung der Mitgliederbindung. Besonderer Dank gilt dem Ehrenamt in den Bundesländern, die die Mitgliedergewinnung – wie beispielsweise in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – mit beachtlichem Erfolg in eigene Hände genommen haben. Wir haben gemeinsam viel gelernt und sind gemeinsam besser geworden. Diesen Kurs setzen wir fort! Für ihren vorbildlichen persönlichen Einsatz in der Marketingkommission danke ich besonders Frau Hamker, Herrn Eckes, Herrn Dr. Zeitel und erneut Herrn Bundesschatzmeister Dr. Schleifer. Mein Dank gilt zudem den übrigen Mitgliedern der Kommission sowie dem Hauptamt für ihr Engagement.

Erstmals in seiner Geschichte hat der WR ein Leitbild verabschiedet. Unser Selbstverständnis beginnt mit der klaren Aussage: Ohne Unternehmen gibt es keine Marktwirtschaft – ohne Marktwirtschaft keinen Wohlstand! Als „Unternehmen der Unternehmer“ setzen wir uns für einen klaren ordnungspolitischen Kurs in der Union ein. Unser Leitbild lässt keinen Zweifel: Unternehmen, die sich weltweit aufstellen und sich erfolgreich am Markt behaupten, sind keine vaterlandslosen Gesellen oder unpatriotisch. Nur Erfolg im globalen Wettbewerb sichert auch Arbeitsplätze in Deutschland. Deshalb ist die Renaissance des Protektionismus nach unserem Selbstverständnis die falsche Antwort auf die Globalisierung. Besonderer Dank gilt unserem Ehrenamt auf allen Ebenen, das dieses Leitbild mitentwickelt hat und wir haben damit unserem Selbstverständnis mehr Kontur gegeben.

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„Die Subsidiarität als Leitprinzip der Sozialen Marktwirtschaft – ganz im Sinne Ludwig Erhards – muss wiedererweckt und weiterentwickelt werden.

Wir als WR stellen uns dieser Herausforderung! Als ersten Beitrag werden wir in Kürze ein Buch vorstellen, das dazu einen Beitrag leistet.“ ist. So eine Studie der Weltbank. Damit ist der so genannte GINI-Index – Null ist perfekte Gleichheit, 100 ist vollkommene Ungleichheit – in den Jahren 1984 - 2004 von 29 auf 47 gestiegen.

In Latein-Amerika – so die Weltbank weiter – ist die Schere zwischen Arm und Reich nach ökonomischer Liberalisierung in neun von zwölf Ländern angestiegen. Die Weltbank-Studie zeigt: Dies ist ein weltweiter Trend.

Wie kommt es, dass Globalisierung Ungleichheit so sichtbar fördert?

Die Frage ist zu neu, um schon definitiv Antworten zu haben. Aber eines ist klar: Die Einkommen der gering qualifizierten Arbeiter mögen ansteigen, aber die Einkommen der besser Ausgebildeten steigen viel steiler an.

Daraus entsteht auch für uns die sozialpolitische Frage: Wie viel Ungleichheit verträgt ein Land? Wann bringt diese aufgehende Schere emotionale Feindschaft gegen den offenen Welthandel und die fortgesetzte Liberalisierung des Kapitalflusses und der Investitionen?

Unsere notwendige, wenngleich noch nicht hinreichende Antwort ist: Ausbildung, Fortbildung und Unternehmertum des Einzelnen sind die richtige Antwort auf die Globalisierung. Dies ist die Ausrichtung einer neuen Sozialpolitik.

Eine dynamische Weiterentwicklung und Anpassung des Leitbildes an künftige Herausforderungen ist selbstverständlich – Ihre Anregungen sind jederzeit willkommen. Denn: Ihr Engagement macht den Erfolg des WR aus! Herzlichen Dank dafür!

Weiter so!

Dieses unternehmerische Selbstverständnis des WR ist auch im neuen CDU-Grundsatzprogramm enthalten, das zuverlässig an die Leipziger Beschlüsse anknüpft. Das ist das Verdienst unseres Generalsekretärs, Henke, der sich hier durchgesetzt hat. CDU-Generalsekretär Pofalla hat Herrn Henke für seinen persönlichen Einsatz gedankt.

An der Erarbeitung des Leitbildes haben viele mitgewirkt. Ich danke besonders unseren Landesvorsitzenden mit ihren Landesvorständen (insgesamt 150), den über 150 Sektionssprechern und 800 Sektionsvorständen, den Vorsitzenden und mehr als 500 Mitgliedern der Bundesfachkommissionen sowie ganz herzlich Ihnen allen, den Mitgliedern der Bundesdelegiertenversammlung.

Für die langjährige prägende Mitwirkung, die nachhaltige ideelle und materielle Unterstützung unserer Arbeit, schlage ich Ihnen als Dank für den beispielhaften persönlichen Einsatz im Namen von Präsidium und Bundesvorstand vor, Rosely Schweizer und Prof. Dr. Nikolaus Schweickart die Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Silber zu verleihen und zu Ehrenmitgliedern zu berufen.

Der vorbildliche Einsatz von beiden verdient unseren anerkennenden und zustimmenden Applaus.

Auch dem Rechnungsprüfer des WR, Herrn Hohlfeldt, möchte ich für seine 23-jährige Prüftätigkeit beim WR herzlich danken.

Besonderer Dank gilt schließlich meinen Kollegen in Präsidium und Bundesvorstand sowie der Bundesgeschäftsführung und allen Mitarbeitern auf Bundes- und Landesebene.“ III/2007 trend

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„Wir sind auf das Reformkonzept der Bundeskanzlerin für die zweite Halbzeit der Großen Koalition sehr gespannt. Der heutige Wirtschaftstag findet zwischen dem zukunftsweisenden G8-Treffen und dem EUGipfel statt.

In der G8-Runde wurden u. a. maßgebliche Weichen für den Klimaschutz und die Freiheit der internationalen Finanzmärkte gestellt. Wir sind zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin Merkel diesen erfolgreichen Kurs auf dem EU-Gipfel fortsetzen wird. Nur ein souveränes und wirtschaftlich starkes Europa kann seiner Rolle als Mittler der Globalisierung und transatlantischer Partner gerecht werden. Wir unterstützen die Initiative von Angela Merkel zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft.

Der Wirtschaftsrat Deutschland freut sich besonders über die Gründung des transatlantischen Wirtschaftsrats. Diese Initiative hat eine nicht zu unterschätzende Bedeutung: Europa und die USA haben nur noch wenige Jahre Zeit, weltweite Standards bei Rechnungslegung, Corporate Governance und Korruptionsbekämpfung, Trade Rules etc. zu setzen.

Anschließend werden China und Indien den Takt vorgeben.

Die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hat uns schon im letzten Jahr bewogen, eine eigenständige Sektion ,New York‘ zu gründen. Herr Nürnberger ist hier als Sektionssprecher die treibende Kraft.

Es ist mir eine besondere Freude, dass wir heute Jean Claude Trichet, den obersten Währungshüter Europas, als weiteren ordnungspolitischen Mitstreiter auf internationalem Parkett begrüßen dürfen. Präsident Trichet mahnt immer wieder strukturelle Reformen in den Euro-Ländern als Voraussetzung für die Absorption möglicher weltwirtschaftlicher Schocks an. Sein konsequenter Stabilitätskurs als EZB-Chef hat den Euro zur zweiten Leitwährung weltweit gemacht und mit dafür gesorgt, dass seit Euro-Einführung im Euro-Raum zwölf Millionen Arbeitsplätze entstehen konnten. Oder, wie die Financial Times vom 18. Mai 2007 treffend zusammengefasst hat: „under fire, on target“. Untergetitelt: „A vindicated Trichet continues to press for reform“. Wir unterstreichen seine ordnungspolitische Gradlinigkeit und die politische Unabhängigkeit der EZB. Deshalb schlagen Präsidium und Bundesvorstand vor, Jean-Claude Trichet mit der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold auszuzeichnen.“

Die Globalisierung hat weitere unbeabsichtigte Nebenwirkungen. Die Zusammenhänge sind komplex. Eines ist klar: Innen- und Außenpolitik und Sicherheitspolitik lassen sich weniger denn je trennen. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind zunehmend von internationalem Druck geprägt und mitbestimmt. Wir müssen diese Zusammenhänge neu durchdenken und Lösungsvorschläge einbringen.

Dies gilt vor allem mit Blick auf das Verhältnis Deutschlands zu Europa. Ein „Europa der Bürger“ wird nur gelebt, wenn:

die politische Handlungsfähigkeit Europas gestärkt wird

und zugleich die Beschränkung auf Kernkompetenzen gelingt.

Wir waren alle geschockt, dass Franzosen und Holländer Nein! gesagt haben zur vorgelegten EU-Verfassung. Rückblickend können wir nur froh darüber sein: Das was jetzt für den EU-Gipfel erarbeitet worden ist, ist programmatischer, auf das wirklich Notwendige begrenzt und nicht überkandidelt und überkomplex.

Zudem muss gewährleistet sein, dass EU-Länder, die die weitere Integration nicht mitgehen wollen, die Union verlassen und eine rein assoziierte Partnerschaft eingehen können. Bei der vorhandenen erweiterten Diskrepanz der EU sind kleine, erfolgreiche, pragmatische Schritte wichtiger, als nicht vermittelbare große Lösungen.

Bereitschaft zum Risiko sowie inhaltliches Augenmaß und Zähigkeit sind Grundlage des Erfolges der Kanzlerin beim G8-Gipfel gewesen.

Die gleichen Eigenschaften werden den dringend notwendigen Erfolg beim anstehenden EU-Gipfel für den neuen europäischen Vertrag von Brüssel bringen.

Den Konjunkturschwung in Deutschland sollte die Große Koalition für mutige Strukturreformen in der zweiten Hälfte der Legislatur nutzen! Der SPD-Fraktionsvorsitzende Beck stellt sich selbst ins Abseits, wenn er glaubt, den Menschen dürften keine weiteren Reformen mehr zugemutet werden.

Man stelle sich einen solchen Rückzug in einem Fußballspiel vor, in dem die eine Hälfte der Mannschaft nach der ersten Halbzeit in der

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Kabine bleibt: Dann ist die Partie verloren! Umso mehr gilt: Die Große Koalition muss in der zweiten Halbzeit mit Druck nach vorne spielen!

Dänemark, Großbritannien, Spanien und

Lassen Sie mich jetzt in sechs Punkten die drängendsten Reformnotwendigkeiten skizzieren:

Und als wäre das noch nicht genug, lockt die Österreichische Wirtschafts-Werbegesellschaft deutsche Unternehmen mit verführerischen Slogans in die Alpenrepublik:

Die öffentlichen Haushalte müssen mit Etatdisziplin und neuen Verschuldungsregeln aus der Schuldenfalle befreit werden!

nun auch Frankreich haben eine weitere Steuersenkungsrunde in 2008 eingeleitet.

Das avisierte Ziel – Gesamthaushalt ohne Neuverschuldung bis 2010 und ausgeglichener Bundeshaushalt bis 2011 – hätte aber aus unserer Sicht durchaus noch ambitionierter ausfallen können. Um schnellstmöglich Haushalte ohne Neuverschuldung zu erreichen, empfiehlt der Wirtschaftsrat ein Ausgabenmoratorium und eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild!

Nach der Unternehmensteuerreform ist vor der Unternehmensteuerreform – im Wettkampf um international wettbewerbsfähige Steuern muss Deutschland nochmals ins Rennen!

Mit der jüngst beschlossenen Senkung des Unternehmensteuersatzes verschaffen wir uns lediglich eine Verschnaufpause im Ringen um ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem:

Lukrative Unternehmensbesteuerung Gewinnbesteuerung 25 Prozent Keine Zinsschranke Keine Gewerbesteuer!

Dem haben wir momentan nichts entgegenzusetzen!

In der EU liegt die Unternehmensteuerbelastung bei durchschnittlich 23,5 Prozent.

Wir dagegen erreichen die gesetzte Zielmarke von 30 Prozent nicht ganz!

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Zudem sind wichtige Themen ausgelassen worden: Der Holding-Standort Deutschland wird noch weniger attraktiv, Konzernzentralen wandern aus, Arbeitsplätze verschwinden. Dies

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muss nachgebessert werden. Machen wir uns deshalb nichts vor: Das Projekt „Unternehmensteuerreform“ kann noch nicht zu den Akten. Vielmehr muss es auf Wiedervorlage in der nächsten Legislaturperiode gelegt werden!

„Der Wirtschaftsrat hat allen Grund, selbstbewusst und tatkräftig aufzutreten. Wir stehen für diejenigen Werte und Überzeugungen, die unser Land unter ungleich schwierigeren Bedingungen nach dem zweiten Weltkrieg wirtschaftlich stark gemacht haben.

In dieser Tradition ist es uns besonders wichtig, den Kern der Sozialen Marktwirtschaft gegen alle Widerstände zu verteidigen und erfolgreich für das Zeitalter der Globalisierung zu erneuern.

Wir haben deshalb gerne den Vorschlag unserer Mitglieder auf der Bundesdelegiertenversammlung aufgenommen, diesem Anliegen in einer hochkarätigen Veröffentlichung Nachdruck zu verleihen. „Was würde Ludwig Erhard heute sagen?“ Unter diesem wegweisenden Titel gibt der Wirtschaftsrat als Aufgalopp pünktlich zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode einen Sammelband heraus. Der Wirtschaftsrat bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und zeigt Flagge bei ihrer Weiterentwicklung im Zeitalter der Globalisierung.

In dem Buch melden sich hochrangigste Co-Autoren wie Bundeskanzlerin Merkel, Bundeskanzler a.D. Schüssel, Kardinal Lehmann, Bundesverfassungsrichter Di Fabio, Nikolaus Schweickart, Berthold Leibinger, Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen, Michael Hüther und Peter Gillies zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu Wort.

Wir alle können dazu beitragen, dass der Band ein Bestseller wird. Lassen Sie uns auf diese Weise gemeinsam den linken Angriffen auf die Soziale Marktwirtschaft mutig entgegentreten.

Wir werden nicht nachlassen, Etatdisziplin und ein konjunkturell flexibles Neuverschuldungsverbot zu fordern.

Die Unternehmensteuerreform ist der erste Schritt. Wir fordern dringend den zweiten Schritt, um den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren.

Die Erbschaftsteuerreform muss kommen – ohne verkappte Steuer-

Die Erbschaftsteuer-Reform muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden, ist aber Ländersache. Wettbewerb unter den Ländern begrüßen wir.

Der Arbeitsmarkt ist ein Markt – und keine sozialstaatliche WellnessOase! Auch hier besteht dringender Reformbedarf!

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist kein Beitrag zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dies lehnen wir ab!

Wir haben die Wahl: Tarifautonomie oder gesetzlicher Mindestlohn! Beides zusammen geht nicht! Kein Land der Welt hat beides. Lassen wir es bei der Tarifautonomie!

Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und sind daher unsozial. Tarifvertraglich festgelegte Löhne können nicht sittenwidrig sein.

Mit dem Modell der so genannten „Flexicurity“ ist es Dänemark gelungen, die Arbeitslosenquote innerhalb der letzten zehn Jahre von zehn auf fünf Prozent zu halbieren.

Der bisher in Deutschland übliche Kombilohn Arbeitslosengeld II plus Schwarzarbeit gehört entschieden bekämpft!

Die Bundesagentur für Arbeit in Thüringen hat kürzlich die arbeitsuchenden Reinigungskräfte und Bauarbeiter ihrer Sektion zu einer einwöchigen Pflichtveranstaltung eingeladen. Die Resonanz: Die Hälfte der Kandidaten ist erst gar nicht erschienen – trotz massiver Leistungskürzungen. Was war ihr Problem? Ganz einfach: Die Pflichtveranstaltung fiel in ihre KernSchwarzarbeits-Zeit von acht bis elf Uhr morgens. Konsequenz: 50 Prozent der Angeschriebenen haben sich aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet!

erhöhung.

Der Arbeitsmarkt muss flexibilisiert werden. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.

Klimapolitik muss vom ökologischen Kopf auf die ökonomischen Füße gestellt werden. Weg vom Kostentreiber, hin zum Innovationsmotor!

Um Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätze zu sichern, haben Investitionen in Bildung und Forschung auf allen Ebenen höchste Priorität. Nur so können wir die Zukunftschancen der Menschen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.“

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Der Missbrauch muss beendet werden. Der Koalitionsvertrag muss eingelöst werden – auch wenn die SPD heute nichts mehr davon wissen will.

Effektive Klimaschutzpolitik erfordert Vernunft und nicht Ideologie!

Nur so kann sie vom Kostentreiber zum Innovationsmotor werden.

Selbstverständlich können wir Deutschland jederzeit auch zum CO2-freien Raum erklären –

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dann haben wir allerdings bald keine Wirtschaft mehr.

Herr Gabriel! Wenn dies so weitergeht, sehnen wir uns nach Herrn Trittin zurück!

Richtig ist: Die Umsetzung der Klimaschutzziele wird für Unternehmen und Bürger zur Herkulesaufgabe. Wir brauchen in der EU eine faire Lastenverteilung!

Der Wirtschaftsrat setzt sich mit allen Kräften für mehr Effizienz und ökonomisches Bewusstsein im Klimaschutz ein. Dies erfordert:

Bisher hat Deutschland allein 75 Prozent der CO2-Reduktion in der EU getragen. Dies ist ein Hauptverdienst der deutschen Wirtschaft. Mit kostspieligen Alleingängen sind globale Klimaprobleme nicht lösbar. Die USA, China und Indien sind zügig in ein globales Klimaschutzabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen einzubeziehen.

Klimaschutz eröffnet Marktchancen! Deutschland ist weltweiter Spitzenreiter bei innovativen Umwelttechnologien. Unsere Vorreiterrolle werden wir nur dann behaupten, wenn wir den Klimaschutz stärker vom ökologischen Kopf auf die ökonomischen Füße stellen.

Umso mehr ist es verantwortungslos, was wir derzeit in unserem Land erleben: Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie, Tempolimit, Sonntagsfahr- und Glühbirnenverbot, Boykott der Ferienflieger – dies ist blinder Aktionismus!

Eine konsequente Orientierung an den CO2Vermeidungskosten.

Eine Stärkung der Energieforschung auf allen Feldern der CO2-freien Energieerzeugung.

„Die Sorge um die Erschöpfung der Rohstoffreserven ist uralt:

Ich erinnere nur an die berühmte Prognose von Stanley Jevons aus dem Jahre 1864, dass im Jahre 1900 in England die Kohle ausgehen werde. Seine Hochrechnung für 1964, also für die damals kommenden 100 Jahre besagte, dass die Energienachfrage in England die Kohlereserven bei weitem übertreffen werde – dabei übersah Jevons andere Energiequellen wie Öl, Elektrizität, Kernkraft und Gas.

Malthus hatte angesichts einer drohenden Überbevölkerung einen dramatischen Mangel an Agrarprodukten vorhergesagt – allerdings nicht mit der Erfindung der Düngemittel gerechnet.

Solange es die Ölindustrie gibt, wurde prognostiziert, dass die Ölvorräte noch 40 Jahre reichen – die erste Prognose stammt aus dem Jahr 1865. Technische Erschließungsinnovationen und neue Lagerstätten wurden nicht in Betracht gezogen.

Anfang der 70er Jahre beschwor der Club of Rome die Grenzen des Wachstums. Dabei wurden die Innovationskraft unserer Wirtschaft und die Stärke der Marktmechanismen unterschätzt. Diese haben jedoch in den letzten 15 Jahren zu den höchsten Wachstumsraten der Weltwirtschaft geführt.

Wer ist heute unser Club of Rome und unser Malthus? Derzeit bewerben sich sehr viele um die Nachfolge dieser Herren.

Den Aposteln der Klima-Apokalypse rufen wir zu: Seien Sie bescheidener! Wichtig ist die Erkenntnis, dass aus heutiger Sicht nicht alles gewusst werden kann.

Die Stimmen der Weisen, die bekennen, dass sie nicht alles wissen können, werden oft von denen übertönt, die nicht wissen, dass sie nichts wissen.“ III/2007 trend

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Ein klares Bekenntnis zur Kernenergie! Lassen Sie uns den Gewinn aus der Laufzeitverlängerung folgendermaßen verteilen: 50 Prozent setzen die Energie-Unternehmen für Preissenkungen ein. Die anderen 50 Prozent gehen ausschließlich in Forschung und Entwicklung neuer CO2-freier Energiequellen.

Dies ist innovative Energiepolitik! Dann bringt uns die Kernenergie noch weitere Innovationen. Die SPD hat dagegen bis heute kein konsistentes Konzept für eine sichere und CO2-arme Energieversorgung.

Nur durch mehr Investitionen in Bildung und Forschung können die Wettbewerbsfähigkeit der Menschen und nationales Wachstum und Wohlstand auch in Zukunft gesichert werden.

Für die Zukunft unserer Informationsgesellschaft ist eines klar: Rauchende Köpfe schaffen mehr Wohlstand als rauchende Schlote. Die Eliten und die Masse der gut ausgebildeten Menschen in unserem Land sind die Basis unserer Zukunft! Anerkennung und Förderung von Spitzenleistungen muss auf allen Ebenen stattfinden: in der betrieblichen Ausbildung, wie im Hochschulbereich, in der Fortbildung und in der Umschulung. Die höchste Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems ist gefordert!

Rauchende Köpfe schaffen mehr Wohlstand als rauchende Schlote Die Fakten sind alarmierend:

Jedem vierten Schüler fehlt die notwendige Ausbildungsreife.

Zwölf Prozent der Hauptschüler verlassen die Schule ohne Abschluss.

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Ein solches Versagen unseres Bildungssystems ist nicht akzeptabel. Über 5.000 Deutsche forschen derzeit in den USA – doch die Hälfte der akademischen Auswanderer kehrt nicht zurück! Der Wirtschaftsrat hat sich das Thema Hochschulbildung als Kampagnethema auf die Fahnen geschrieben und hierbei auch schon Erfolge erzielt:

Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes Einführung von Studiengebühren Bei beiden Themen konnten wir unsere Kernforderungen durchsetzen. Dies gilt auch für Forschung und Entwicklung:

Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung wurden im vergangenen Jahr erstmals wieder gesteigert!

Das neue Grundsatzprogramm der CDU legt eine Steigerung der FuE-Gesamtausgaben bis 2015 auf vier Prozent des BIP (von 75 auf über 100 Milliarden Euro) fest.

Die Exzellenzinitiative stellt zusätzliche 1,9 Milliarden € für die Spitzenforschung an deutschen Hochschulen zur Verfügung.

Wir danken Bundesministerin Schavan für diese wichtigen Fortschritte.

Deutschland kann sein Wachstumspotenzial nur dann voll ausschöpfen, wenn in Zukunft deutlich mehr internationales Kapital ins Land geleitet wird als bisher.

Jeden Tag gehen 2.000 Milliarden Dollar um die Welt. Dieses Kapital darf nicht an Deutschland

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vorbeifließen. Die SPD hat hingegen eine völlig verantwortungslose, populistische Debatte über das angeblich schädliche Treiben von Finanzinvestoren in unserem Land losgetreten.

Die Wahrheit ist:

Dazu hat der Wirtschaftsrat einen eigenen Forderungskatalog formuliert. Kernforderungen sind:

Die Verkleinerung der Aufsichtsrats-Größe auf maximal zwölf Sitze,

In Europa wurden von 2000 bis 2004 eine Millionen Arbeitsplätze durch Private Equity geschaffen.

In Deutschland wurden seit 1990 fast 1.200 erfolgreiche Buy-Outs durchgeführt – bei nur zwei Missbrauchsfällen (Quelle BVK).

Der Wirtschaftsrat hat sich deshalb sowohl im Kanzleramt wie auch gegenüber Bundesfinanzminister Steinbrück dafür eingesetzt, beim Private-Equity-Gesetz Tempo zu machen.

Auch das Thema Hedge Fonds ist noch akut: Viele in der SPD wissen offenbar nicht einmal, was ein Hedge Fonds eigentlich ist und tut.

Weltweit gibt es hiervon etwa 9.000, wobei die größten 100 circa 80 Prozent des Volumens ausmachen. Sie stellen dem Kapitalmarkt zusätzliche Liquidität zur Verfügung und erfüllen damit eine wichtige Funktion, die die Banken nicht mehr leisten wollen oder können.

die Reduzierung der Parallel-Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf für alle Aufsichtsräte

sowie eine Karenzzeit von mindestens zwei Diese neuen Finanz-Dienstleister sind dringend aufgefordert, Transparenz-Richtlinien zu erarbeiten, umzusetzen und einzuhalten. Der G8-Gipfel hat hierzu das Notwendige beschlossen! Für populistische Verteufelungen ist daher nur bei Ignoranten Platz, nicht bei uns!

Mit dem Corporate-Governance-Kodex zur Modernisierung der Unternehmensverfassung hat Deutschland gute Erfahrung gemacht.

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Jahren beim Wechsel eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden in den Aufsichtsratsvorsitz.

Finanz-Dienstleister sind aufgefordert,TransparenzRichtlinien zu erarbeiten, umzusetzen und einzuhalten Fakt ist: Wenn es um die Unabhängigkeit der Aufsichtsräte geht, ist Deutschland Schlusslicht in Europa. Und: Wir haben viele Export-Schlager – die unternehmerische Mitbestimmung zählt aber ganz sicher nicht dazu.

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Unglaublich viel Engagement, Einsatzbereitschaft und Idealismus in der Weite des Verbandes

Bericht des Generalsekretärs Hans Jochen Henke

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er Wirtschaftsrat ist nicht irgendeine Organisation, sondern in mancherlei Hinsicht ein Solitär in Deutschlands Verbandslandschaft. Und wenn wir das mit Begrifflichkeiten wie „Unternehmen für Unternehmer“, „Ordnungspolitisches Kompetenzzentrum“ und uns in der Umsetzung als „Mitmachorganisation“ verstehen, dann mögen diese Begriffe schon prägende inhaltliche Vorstellungen und Strahlkraft in der Wirklichkeit entfalten.

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Als Kompetenzzentrum getragen wird der Wirtschaftsrat von der Erfahrung der Wirtschaft und der Unternehmer. Wenn heute gefragt wird: Wo ist der Sachverstand in der Politik versammelt? In welcher Partei? wird deutlich, welch hoher Anspruch dem Wirtschaftsrat heute und in Zukunft zufällt.

Wenn von 82 Millionen Menschen in Deutschland weit mehr als die Hälfte nicht mehr im aktiven Berufsleben und sozialversicherungs-

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pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen steht, kommt der kompetenten Minderheit eine besondere Bedeutung zu. Mit ihrem wirtschaftlichen Selbstverständnis, ihrem Mut zur Leistung und Risikobereitschaft und ihrem Bekenntnis zum Standort tragen sie mit gewichtiger Stimme zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung wie zur Weiterentwicklung unseres Welt- und Gesellschaftsbildes bei.

Ein Flaggschiff des Wirtschaftsrates sind seine Veranstaltungen und Arbeitskreise. Die strategische Weiterentwicklung der Facharbeit steht im Vordergrund mit dem Ziel, in Zukunft noch enger mit gleichgelagerten Interessengruppen

Sie engagieren sich für den Wirtschaftsrat in Ehrenämtern und Kommissionen. Wobei die konzeptionelle Kompetenz unserer Organisation nicht in erster Linie in der Zentrale in Berlin liegt. Das Herz des Wirtschaftsrates schlägt in seinen 15 Landesverbänden und den fast 160 Sektionen draußen im Land.

Wie ließe sich dies eindrucksvoller unterstreichen als mit der Vielfalt der Aktivitäten in Form von rund 1.200 bundesweiten Veranstaltungen allein im letzten Jahr. Die konzeptionelle Kompetenz unserer Organisation unterstützen acht Bundesfachkommissionen, die alle wichtigen Politikfelder von der Steuer- bis hin zur Sozialpolitik abdecken.

Mehr als 500 hochrangige Unternehmervertreter diskutieren hier mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik. Aus dieser Arbeit heraus entstehen neue Initiativen und Ideen für unsere Kampagnen. Es gibt keinen anderen Verband, der horizontal und vertikal in unserer föderalen Republik und bis Brüssel in allen politisch relevanten Themen so kampagnefähig ist wie der Wirtschaftsrat.

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zusammenzuarbeiten und sich noch stärker am europäischen und internationalen Maßstab zu orientieren. Entscheidend ist dabei, unsere Kernkompetenz, die Beratung und Einflussnahme auf politische Themen auf Bundes- wie Länderebene noch weiter auszubauen.

Der Wirtschaftsrat hat zum ersten Mal eine Klausurtagung „Energie- und Klimaschutzpolitik aus einem Guss – Chancen für Deutschland

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Rosely Schweizer und Nikolaus Schweickart mit Ludwig-Erhard-Gedenkmünze ausgezeichnet

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uf Beschluss des Präsidiums und des Bundesvorstandes sowie nach Zustimmung durch die Bundesdelegiertenversammlung wurden die beiden langjährigen Präsidiumsmitglieder des Wirtschaftsrates, Rosely Schweizer und Prof. Dr. mult. Nikolaus Schweickart, mit der Verleihung der „Gedenkmünze Ludwig Erhard in Silber“ sowie durch die Ernennung zu Ehrenmitgliedern ausgezeichnet.

Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Liebe Rosely Schweizer, lieber Herr Schweickart! Es ist mir eine besondere Ehre und Freude zugleich, Sie für Ihre großen Verdienste um unseren Wirtschaftsrat und die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu ehren.

Liebe Rosely Schweizer! Sie waren über acht Jahre, von 1996 bis 2003, Vorsitzende des größten Landesverbandes des Wirtschaftsrates Baden-Württemberg und haben seit 1997 die Arbeit im Präsidium des Wirtschaftsrates entscheidend mitgestaltet, mit geprägt. Vorbildlich haben Sie gezeigt, dass sich Unternehmer nicht nur über ihren Betrieb hinaus für das Gemeinwohl engagieren, sondern auch bereit sind, Ihren durch Lebenserfahrung gestützten Rat einzubringen. Herzlichen Dank dafür. Als Unternehmerin und langjähriges Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg sowie insbesondere in Ihrer Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion dort haben Sie stets beide Seiten im Blick gehabt, die Politik und die Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat hat von diesem besonderen Profil, von der Untrüglichkeit Ihres persönlichen Urteils und Ihrem hohen Maße an Zivilcourage stets profitiert. Herzlichen Dank.

Lieber Professor Schweickart, seit Anfang der 70er Jahre sind Sie dem Wirtschaftsrat verbunden.

Als Unternehmer haben Sie eine von allen Seiten anerkannte große unternehmerische Karriere gemacht. Als Vorstandsvorsitzender der Altana AG waren Ihnen die Gesundheitspolitik und die zukunftsfesten sozialen Sicherungssysteme, die Investitionsfähigkeit Deutschlands und die Corporate Governance besonders wichtig. Erst vor wenigen Monaten haben Sie vor dem Werteforum des

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Wirtschaftsrates vor der Fehlentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zum vormundschaftlichen Wohlfahrtsstaat gewarnt. Besonders hat Sie bedrückt, dass die Ausweitung der Freiheit von vielen Bürgern eher als Bedrohung statt als Verheißung begriffen wird.

Seit 1991 waren Sie im Bundesvorstand und haben sich ab 1997 als Präsidiumsmitglied und VizePräsident engagiert. Sie haben trotz Ihres hohen unternehmerischen Einsatzes und Ihres ehrenvollen Einsatzes, beispielsweise als Vorsitzender der Herbert-Quant-Stiftung, als Präsidiumsmitglied des Stifterverbandes für die Deutsche Wirtschaft oder als Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft stets auch die Aufgaben und Ziele des Wirtschaftsrates mit großem persönlichen Einsatz gefördert. Die loyale, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen als Vize-Präsident hat mir immer besonderen Spaß gemacht. Sie standen immer zur Verfügung, wenn Sie gebraucht worden sind, und waren immer mit entscheidendem Rat und Tat dabei. Sie haben sich in vorbildlichster Weise um den Wirtschaftsrat verdient gemacht. Herzlichen Dank dafür.“ Rosely Schweizer bedankte sich: „Ich möchte mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken für diese Ehre. Für mich ist der Wirtschaftsrat nach wie vor die Brücke zwischen Wirtschaft und Politik.

Wir können unsere Gedanken aus der Wirtschaft in der Politik einbringen und wir wissen alle, wie nötig das ist. Und wir können auch die Gedanken der Politik in die Wirtschaft einbringen. Lassen Sie uns alle gemeinsam diese Brücke jederzeit und intensiv nutzen.“ Nikolaus Schweickart: „Auch ich möchte mich sehr nachdrücklich bedanken für diese ehren-volle Auszeichnung, auch für die Worte, die Sie gefunden haben. Der Wert einer Laudatio, die Qualität einer Laudatio erkennt man ja daran, ob sich der Gelobte real wiederfindet. Wenn man mal das schmückende Beiwerk abstreift, ist es mir tatsächlich so vorgekommen, als habe die Person, die Herr Lauk beschrieben hat, etwas mit mir, mit meinem realen Engagement für den Wirtschaftsrat zu tun. Insofern ein Lob dem Laudator.

Wenn man diese Medaille in den Händen hält, dann kommt es einem so vor, als würde Ludwig Erhard einem persönlich die Hand drücken. Und in der Tat, ich hatte das große Glück, vor fast 35 Jahren als junger Assistent in Bonn Ludwig Erhard persönlich begegnet zu sein. Wo? Natürlich im Wirtschaftsrat, an den seinerzeit berühmten Kaminabenden in der Ölbergstraße 13. Meine Altersgenossen werden sich erinnern, was die Ölbergstraße 13 war. Das war der frühere Sitz des Wirtschaftsrats in Bonn. An diesem besagten Abend nahmen neben Ludwig Erhard auch Hans-Martin Schleyer, Kurt Biedenkopf, Philipp von Bismarck und andere einflussreiche Persönlichkeiten teil.

Es ging um das Thema Mitbestimmung, ein Thema, das mich persönlich über die ganzen mehr als 30 Jahre sowohl in der politischen wie auch später in der unternehmerischen Sphäre begleitet hat, beschäftigt hat, bekämpft vom Bundesverfassungsgericht bis hin in der politischen Arena.

Auch nun als Lehrer an der Hochschule versuche ich meinen Studenten unter dem Stichwort Corporate Governance das System der Marktwirtschaft und den deutschen Sonderweg der Mitbestimmung zu vermitteln.

Aber nicht nur Mitbestimmung, sondern das System der Marktwirtschaft hat mich bewegt, begleitet, engagiert hier im Wirtschaftsrat für die Entwicklung und Weiterentwicklung dieses Ordnungsprinzips zu kämpfen. Bei nüchterner Betrachtung ist in den 30 Jahren durchaus eine gewisse Erosion des marktwirtschaftlichen Denkens feststellbar. Ich bin deshalb besonders froh, mit Dr. Eckhard Cordes einen gestandenen Unternehmer, jetzt auch mit einem Familienhintergrund, als meinen Nachfolger im Präsidium zu sehen. Es ist an der Zeit, für diese Wirtschaftsordnung zu kämpfen. Denn wenn – von Lafontaine über Beck bis hin zu Seehofer – marktwirtschaftliches Denken als Schimpfwort neoliberal denunziert wird, dann ist es Zeit, dass sich der Wirtschaftsrat um den Kern und das System dieser Marktwirtschaft aktiv einbringt.

Da ich vier Präsidenten und fünf Generalsekretäre erlebt habe, die alle dafür gestanden sind, dass dieses System den Anfeindungen nicht zum Opfer fällt, bin ich überzeugt, dass dies auch in Zukunft die richtige Institution sein wird, nach innen in die Partei wie auch nach außen in die Öffentlichkeit für dieses System zu kämpfen.“ III/2007 trend

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und Europa“ in Brüssel durchgeführt. Eine Folgeveranstaltung wird im Herbst 2007 mit dem Schwerpunkt Energieeffizienz in Berlin stattfinden. Eingeladen sind Abgeordnete aus Brüs-

forum. Verkehr, Mobilität und Logistik sind die ganz großen Herausforderungen in Mitteleuropa. Die Logistik ist aufgrund unserer zentralen geographischen Lage in der Europäischen Union ein wichtiger Wachstumsmarkt und Standortfaktor für Deutschland. Unsere Verkehrsinfrastruktur muss endlich wirtschaftlich, leistungs- und zukunftsfähig gemacht werden.

Der Wirtschaftsrat hat sich dazu die Unterstützung von 20 Verbänden aus Wirtschaft und Politik gesichert und mit dem ADAC selbst die breiteste Bewegung zu diesem Thema einbezogen.

sel und der Bundeshauptstadt ebenso wie der breite Sachverstand der Wirtschaft und Wissenschaft. Im Juli wird erstmals der vorbereitende Arbeitskreis tagen und eine sachliche Bewertung sämtlicher Energietechnologien und ihrer CO2-Vermeidungskosten unter dem Aspekt der Effizienzoptimierung anstellen.

Bereits zum dritten Mal veranstaltete unsere Organisation ein eigenständiges Verkehrs-

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Geplant ist darüber hinaus eine Konferenz “Europäische Verkehrspolitik“ mit dem Bundesverkehrsminister und dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission in Brüssel zum Thema „Mehr Wettbewerb im Verkehrsbinnenmarkt“.

Insbesondere sollen die Finanzierung, die Leistungsfähigkeit und die Europafähigkeit der Verkehrsinfrastruktur beleuchtet werden.

Wenn wir Brüssel als Tagungsort wählen, dann, weil wir die EU-Ebene brauchen, um die großen Probleme in Deutschland voranzubringen.

Die gelungene Auftaktveranstaltung „Kompetenzzentrum Deutschland“ mit dem Schwerpunkt Innovation und Bildungspolitik im Oktober 2006 wird unter der weiteren Mitwirkung von Ministerin Annette Schavan als Innovationskampagne in diesem Jahr fortgesetzt.

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In wenigen Monaten findet unser zweites Werteforum „Grundwerte und Moral in der Globalisierung und Verantwortung der Politik“ zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung statt – dankenswerterweise künftig unter der Federführung und Verantwortung von Prof. Dr. mult. Nikolaus Schweickart. Für den Wirtschaftsrat liegt hier eine der ganz großen gesellschaftspolitischen Verantwortungen.

Unsere Organisation muss vor allen Dingen der Jugend das Bild der Wirtschaft und ihr Ansehen näherbringen und bei ihr die Faszination für das Unternehmertum maßgeblich fördern und entwickeln.

In Kürze nimmt die neue Arbeitsgruppe Bürokratieabbau ihre Arbeit auf: Entscheidend ist hier der strategische Gesamtansatz. Mit Vorschlägen zu einzelnen Vorschriften und Gesetzen erreichen wir nichts. Zusammen mit Johannes Ludewig, der den Normenkontrollrat der Bundesregierung im Kanzleramt leitet, und dem früheren Innenstaatssekretär und Berliner Innensenator Eckart Werthebach sowie der uns zugesagten bewährten Unterstützung durch das Kanzleramt und andere Verbände, möchten wir dieses Thema nicht mehr aus den Augen lassen.

Weitere Arbeitskreise hat der Wirtschaftsrat, in dem Verständnis ordnungspolitischer Vordenker zu sein, zu aktuellen Themen einberufen: zu einer europa- und wettbewerbsfähigen Steuerpolitik, für Wettbewerbselemente in unserem Föderalismus und zur weiteren aktiven Begleitung der Politik im Bereich Telekommunikations- und Informationstechnologie.

Die Union wird im Dezember auf ihrem Parteitag in Hannover ihr Grundsatzprogramm beschließen – nicht nur für die nächste Bundestagswahl, sondern für das nächste Jahrzehnt.

Der Entwurf liegt vor. Der Wirtschaftsrat war eingeladen, an diesem Programm mitzuwirken. Als Generalsekretär des Wirtschaftsrates hatte ich den Auftrag und die Ehre, den Arbeitskreis „Verantwortung für Unternehmer“ mit zu führen.

Mit dem Präsidenten des Wirtschaftsrates ist es mir gelungen, erstmals in einem Grundsatzprogramm die herausragende gesellschaftsund wirtschaftspolitische Bedeutung der Unternehmer als tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft zu verankern.

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Wahlen 2007 Präsidium Prof Dr. Kurt J. Lauk MdEP, President Globe Capital Partners GmbH, wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in seinem Amt bestätigt. Vizepräsidenten sind: Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG, und Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Vorstandes Franz Haniel & Cie. GmbH, als Nachfolger von Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart, Vorsitzender des Vorstandes Altana AG. Als Schatzmeister in seinem Amt bestätigt wurde Dr. Carl Hermann Schleifer, Rechtsanwalt und Staatssekretär a.D. Paul Bauwens-Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter, Bauwens GmbH & Co. KG; Peter E. Eckes, Peter Eckes Vermögensverwaltungs GmbH; Dr. Hugo Fiege, Geschäftsführender Gesellschafter, Fiege Gruppe; Michael Glos MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie; Astrid Hamker, Geschäftsführende Gesellschafterin, Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG; Dr. Andreas Mattner MdHB, Geschäftsführer, ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG; Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; RA Friedrich Merz MdB, Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP; Dr. Dieter Soltmann, Präsident, Wirtschaftsbeirat der Union e.V.; Prof. Hans Helmut Schetter, Mitglied des Vorstandes, Bilfinger Berger AG; Andreas Trautvetter MdL, Minister für Bau und Verkehr des Freistaates Thüringen; Matthias Wissmann, Präsident, Verband der Automobilindustrie (VDA); Bettina Würth, Vorsitzende des Beirats, Adolf Würth GmbH & Co. KG.; Dr. Ulrich Zeitel, Geschäftsführer, FORUM Institut für Management GmbH Bundesvorstand Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an: Werner Michael Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung, Bahlsen GmbH & Co. KG; Prof. Dr. Ulrich Bittihn, Vorsitzender des Vorstandes, Volksbank Paderborn-Höxter eG; Dr. Jens-Jürgen Böckel, Mitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann; Dr. Christoph Matthias Brand, Managing Director, Goldman, Sachs & Co. oHG; Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Ärztlicher Direktor, Vorsitzender des Vorstandes, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KdÖR; Reiner Dickmann, Vorsitzender des Aufsichtsrats, PricewaterhouseCoopers AG WPG; Dr. Hanns R. Glatz, Bevollmächtigter des Vorstandes, DaimlerChrysler AG Repräsentanz für Europaangelegenheiten; Hans-Ulrich Göhringer, Leiter der Niederlassung Thüringen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG; Christoph Graf von Hardenberg, Corporate Finance; Georg M. Hänsel, Unternehmerberater, Hänsel CConsult; Hans Jochen Henke, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Eldach-Christian Herfeldt, Vorsitzender der Geschäftsleitung, Region Rheinland/Köln Dresdner Bank AG; Nils Herrmann, Geschäftsführer, Wiking Helikopter Service GmbH; Klaus Hofer, Mitglied des Vorstandes, B. Braun Melsungen AG; S.D. KarlFriedrich Erbprinz von Hohenzollern, Generalbevollmächtigter, Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern; Wilhelm Dietrich Karmann, Geschäftsführender Gesellschafter, Wilhelm Karmann GmbH; Dr. Christoph von Katte, Rechtsanwalt; Enno von Katte, Direktor HypoVereinsbank AG; Andreas Kleffel, Mitglied des Regionalvorstandes, Commerzbank AG; Manfred Krischek, Geschäftsführer, Manesco GmbH; Fortsetzung: nächste Seite

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Fortsetzung: Bundesvorstand

Heinz-Jürgen Kronberg, Geschäftsführer, business impuls GmbH; Dierk Lause, Geschäftsführender Gesellschafter, HTB Haustechnik GmbH; Matthias Leutke, Fachanwalt für Steuerrecht, Sozius Dr. Scheffler & Partner; Dr. Wolf-Dietrich Loose, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Schwarz Pharma AG; Baron Ludolf von Löwenstern, Chairman, CREATIV CONZEPT HOLDING; Dr. Henneke Lütgerath, Sprecher des Vorstandes, Bankhaus Löbbecke AG; Dr. Claus-Peter Martens, Partner Murawo Rechtsanwälte und Notare; Andreas Mau, Geschäftsführender Gesellschafter, MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH; Prof. Hans-Reiner Meinel, West-Ost Unternehmensberatung; Hildegard Müller MdB, Staatsministerin im Bundeskanzleramt; Dr. Jürgen R. Neuhaus, Rechtsanwalt; Dr. Andreas M. Odefey, Geschäftsführender Gesellschafter, BPE Private Equity G.m.b.H.; Marc Osterwald, Geschäftsführender Gesellschafter, geckospezial GmbH; Elard Raben, Raben'sche Forst- und Gutsverwaltung Palmzin; Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG; Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundesminister a.D., CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Dr. Hans Christoph von Rohr, Rechtsanwalt; Dr. André-Michael Schultz, Geschäftsführender Gesellschafter, Gebrüder Krose GmbH & Co. KG;Wolfgang Steiger, Geschäftsführer, S-International Consulting GmbH; Dorothee Stein-Gehring, Geschäftsführende Gesellschafterin, Gehring GmbH & Co. KG; Matthias Stinnes, Geschäftsführender Gesellschafter, Hugo Stinnes GmbH & Co. KG; Frank Straub, Geschäftsführender Gesellschafter, Blanco GmbH & Co. KG; Johannes-Georg Voll, Vorstandsvorsitzender, ADI Innovation AG; Dr. Eberhard Weiershäuser, Treuhänder/Geschäftsführer; Dr. Constantin Westphal, Geschäftsführer, Deutsche Wohnen AG; Rolf Wirth, Geschäftsführer, GEWIMAR Consulting Group GmbH; Dr. Andreas Wolf, Geschäftsführender Gesellschafter, Linnig Trucktec GmbH; Thomas Wolff, Geschäftsführender Gesellschafter, wolfcraft GmbH; Dr. Reinhard Christian Zinkann, Geschäftsführender Gesellschafter, Miele & Cie. KG; Dr. Marc Zoellner, Geschäftsführender Gesellschafter, Accumulatorenwerke Hoppecke, Carl Zoellner & Sohn GmbH Ständige Gäste des Juniorenkreises im Bundesvorstand Paul Jörg Feldhoff, Persönlich haftender Gesellschafter, FMS Consulting Group KG; Bernhard Kirschbaum, Geschäftsführer, Kirschbaum Verlag GmbH;Timo Kirstein, Geschäftsführender Gesellschafter, Privatgymnasium St. Leon-Rot; René S. Spiegelberger, Anzeigenleiter BTH Heimtex, SN-Verlag; Stefan Stüdemann, Geschäftsführer, fiveandfriends; Florian Würzburg, Geschäftsführender Gesellschafter, Content Unternehmensberatung GmbH

In dem Entwurf, der jetzt den Gremien der Partei vorliegt, heißt es wörtlich: „Unternehmer und Unternehmensführer sind mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Für den Erfolg unseres Landes ist es wichtig, dass Menschen bereit sind, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu unternehmen. Die ganze Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinne erzielen. Das Streben nach Gewinn dient der Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens und der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben.

Die CDU bekennt sich zum freiheitlichen und sozialverantwortlichen Unternehmertum. Unternehmer und Unternehmensführer schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze und prägen auch mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Ansehen Deutschlands in der Welt. Unternehmer brauchen zum erfolgreichen Handeln Freiräume und geeignete Rahmenbedingungen.

Wer unternehmerisch handelt, übernimmt Verantwortung. Das gilt für die geschäftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen, gegenüber Umwelt und zukünftigen Generationen und ganz unmittelbar gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien.

Dazu gehört auch, dass Unternehmen die Gleichstellung von Mann und Frau auf allen Ebenen fördern, einschließlich der höchsten Führungspositionen. Weitblickende Unternehmen wissen, dass dies in ihrem eigenen Interesse liegt.

Auf Antrag des Landesverbandes Hamburg fasste die Bundesdelegiertenversammlung zwei Beschlüsse:

Diese Verankerung im CDU-Grundsatzprogramm ist keine Selbstverständlichkeit in dieser Gesellschaft. Auch für die Union ist es – wie die Programmarbeit gezeigt hat – geradezu selbstverständlich, dass Unternehmer einfach da sind. Und dass es natürlicherweise Freiheit gibt. Einzig worüber sich die Politik mit der Wirtschaft unterhalten müsse – so die Vorstellung – sei über Gerechtigkeit, Verantwortung und andere Fragen, die Pflichten des Unternehmers anlangen.

Der Wirtschaftsrat soll gemeinsam mit anderen thematisch befassten Wirtschafts- und Unternehmensverbänden einen neuen strategischen Gesamtansatz für einen beschleunigten Bürokratieabbau entwickeln.

Präsidium und Bundesvorstand wurden beauftragt, sich bei der Bundesregierung für eine europafähige Reform des Gesundheitswesens einzusetzen und frühzeitig vor der neuen Legislaturperiode selbst ein überzeugendes Reformkonzept zu erarbeiten.

In dieser modernen Gesellschaft muss nach 60 Jahren teils fataler Fehlentwicklungen unserer Sozialen Marktwirtschaft ein Bewusstseinswandel einsetzen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche, politische, aber auch in überragendem Maße eine Aufgabe für unsere Organisation.

Hamburger Anträge

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Vor diesem Hintergrund sind im neuen CDUGrundsatzprogramm positive und wegweisende Strukturen deutlich erkennbar. Deutlich in den Vordergrund gerückt ist die Freiheit, die Leistungsbereitschaft, die Verantwortung des Einzelnen sowie die Subsidiarität des Staates.

schaftsrat versteht sich als lernende Organisation. Es gibt in der Weite des Wirtschaftsrates unglaublich viel Engagement, Einsatzbereit-

Mit diesem Programm – das an manchen Stellen sicherlich weiter zu konkretisieren ist – zeigt sich eine erfreulich nahe Orientierung an den Leipziger Beschlüssen und damit eine deutliche Profilschärfung in der von uns vertretenen Richtung.

Wer behauptet, dass die beiden großen Volksparteien SPD und CDU gleiche Programme hätten, der hat sie nicht gelesen. Die SPD und ihr Vorsitzender sprechen nach wie vor von demokratischem Sozialismus. Dahinter steckt ein autoritäres Staatsverständnis, während die Union, basierend auf dem christlichen Menschenbild, die Freiheit und die Selbstverantwortung des Menschen – und damit auch die des Unternehmers – in den Vordergrund stellt. Die SPD hingegen bekennt sich zum vorsorgenden Sozialstaat, während die Union auf die kapitalgedeckte Sozialversicherung, Eigenverantwortung und Leistungsanreize setzt.

Unserer Verband versteht sich als aktive Mitmachorganisation und möchte seine Mitglieder einladen mitzumachen. Wir müssen unsere Ziele leben, unseren Einfluss multiplizieren und auf allen Ebenen optimieren. Der Wirt-

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schaft und Idealismus. Und viele positive Beispiele, wie aktiv diese Organisation – in ganz unterschiedlicher Form – Inhalte lebt.

In Zukunft wollen wir dies noch transparenter machen und auch wieder Sektionssprecherkonferenzen veranstalten, bei denen der Austausch nach Benchmark- und Best-PracticeStrukturen in den Mittelpunkt gerückt wird, um voneinander zu lernen.

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Der Wirtschaftsrat lebt, wie wir es in unserem Leitbild festgeschrieben haben, vor Ort in seinen Landesverbänden und Sektionen und durch sein engagiertes Ehrenamt. Er lebt aber auch von den Gästen und Beteiligten, die wir in unsere Facharbeit einbeziehen. Wir erleben,

um unseren Wirkungsgrad weiter zu verbessern.

Umgekehrt sind wir dafür offen, dass Experten aus den Bundesfachkommissionen in die Landesverbände gehen. Die Landesfachkommissionen sind in ihrer Funktion in engem Austausch mit der Bundesebene ein wichtiges Scharnier.

Einen neuen Schwerpunkt sollen Metropolregionen bilden. Auf der europäischen Ebene werden Räume nicht mehr nach traditionellen Landes- oder Ländergrenzen gebietsscharf abgegrenzt, sondern nach Wirtschaftsräumen.

Die Bundesrepublik versteht sich als ein Raum mit elf Metropolregionen. Der Wirtschaftsrat will, orientiert an den Metropolregionen, auch landesverbandsübergreifende Schwerpunkte setzen.

dass sich viele Unternehmerpersönlichkeiten aktiv einbringen möchten. Deshalb sind wir dazu übergegangen, zu vielen in der Vergangenheit geschlossenen Kreisen – Fachgremien und Kommissionen auf Bundesebene – kompetente Gäste aus den Landesfachkommissionen, Landesvorständen und dem Kreis der Sektionssprecher zu bestimmten Themen einzuladen,

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So veranstalteten die norddeutschen Landesverbände 2006 unter Federführung des Landesverbandes Hamburg den ersten Norddeutschen Wirtschaftstag. Eine Folgeveranstaltung ist 2008 in Hannover geplant. Ein erster mitteldeutscher Wirtschaftstag wird noch in diesem September stattfinden. Wir glauben, dass das der Wahrnehmung und der Schwerpunktbildung und dem Zusammenwirken unserer Organisation dient.

Der Wirtschaftsrat macht mit vielen Veranstaltungsformen sehr positive Erfahrungen. Etwa mit dem großen, immer wiederkehrenden

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Hauptstadtfrühstück im Reichstag in Berlin, auf dem Unternehmer mit führenden politischen Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern, mit Ausnahme der Linken, diskutieren.

Oder mit Kamingesprächen traditionell in Hamburg, Bremen, dem Saarland und SachsenAnhalt.

seiner neuen Mannschaft im Bundesvorstand eine überzeugende Garde junger Nachwuchsunternehmer zusammengestellt, in die wir große Hoffnung setzen. Wenn es dem Wirtschaftsrat gelingt, mit der gleichen Begeisterung wie in der Vergangenheit Deutschlands

Für junge Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament veranstalten wir ein Europa-Dinner zusammen mit Unternehmerpersönlichkeiten. Dies ist eine wichtige Plattform, auf der junge Abgeordnete enger und vertraulich mit der Wirtschaft zusammengeführt werden. Den Vorsitz hatte in diesem Jahr Matthias Wissmann MdB inne – jetzt hat ihn dankenswerterweise Dr. Norbert Röttgen MdB übernommen.

Der Wirtschaftsrat kann sich durchaus vorstellen, neben der Sektion New York weitere unselbstständige Gliederungen – immer angebunden an unsere Satzung und Organisation – auch in anderen Kapitalen Europas zu gründen. Die satzungsmäßigen Vorkehrungen dafür sind auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung getroffen worden.

Der Wirtschaftsrat ist kompetenter Partner für junge Leistungsträger: Unsere Juniorenkreise sind dabei, sich neu zu orientieren, kompetente inhaltliche Schwerpunkte zu bilden. Sie haben mit einer Neuaufstellung in der Führung unter dem Vorsitzenden Paul Jörg Feldhoff und

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Zukunft mitzugestalten, können wir viel bewirken. Die Chancen in unserem Land, unserer Gesellschaft sind trotz aller Schwierigkeiten so groß wie nie.

Dieser Wirtschaftsrat wird gebraucht wie nie.

Wenn wir zusammenstehen – das müssen wir wollen – dann schaffen wir noch vieles.

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Podium I

50 Jahre Europäische Integration – Stillstand oder Durchbruch?

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Lars Bosse 82

ars Bosse, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer, betonte, dass Polen zu den größten Befürwortern der europäischen Erweiterung gehöre. Dies manifestiere sich etwa in der Unterstützung der Ukraine durch die polnische Regierung und die Aufgeschlossenheit der polnischen Bevölkerung gegenüber der Türkei. Der Weg Polens in die EU habe viel zur Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland beigetragen, betone Bosse. „Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl war Polens größter und am Ende erfolgreicher Mäzen.“ Seit der Vollmitgliedschaft Polens im Mai 2004 steige der EU-Optimismus. Nach einer Umfrage seien 73 Prozent der Polen zufrieden mit der Mitgliedschaft, 22 Prozentpunkte mehr als noch vor drei Jahren. Der EU-Beitritt sei ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft Polens gewesen, betonte das Vorstandsmitglied der Polnischen Industrie- und Handelskammer. „Trotz aller positiver Effekte gibt es aber auch Kon-

fliktpunkte – der Irak-Krieg, die geplante Ostsee-Pipeline, das Raketenabwehrsystem und nicht zuletzt die Europäische Verfassung führen zu Scharmützeln, wobei diese meistens auf Regierungsebene auftreten und nicht unbedingt die Einstellung des Normalbürgers wiedergeben“, sagte Bosse. So seien zum Beispiel 63 Prozent der Polen für die Ratifizierung des Europavertrags. „Wieder einmal erweist sich Deutschland als der Fels in der Brandung: Trotz Spannungen in den bilateralen Beziehungen werden die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der polnischen Bevölkerung sehr hoch angesehen“, sagte Bosse.

Elmar Brok MdEP sagte, es gebe gute Chancen für einen erfolgreichen Abschluss des europäischen Verfassungsprozesses. „Wir haben im letzten Jahr – insbesondere bei den Regierungen – ein zunehmendes Bewusstsein dafür bekommen, dass wir zu einem Erfolg kommen müssen – weil die Erkenntnis vorhanden ist, dass die

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Podium I In das Thema: „50 Jahre Europäische Integration – Stillstand oder Durchbruch“ führten ein: Dr. Werner Langen MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Peter Sutherland, Chairman BP plc und Goldmann Sachs International.

Unter der Moderation von Dr. Michael Inacker, stellvertretender Chefredakteur Wirtschaftswoche, diskutierten: Lars Bosse, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer; Elmar Brok, MdEP; Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Geschäftsführender Direktor des Walter Hallstein Instituts für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin; Eggert Voscherau, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der BASF AG; Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Herausforderungen so sind, dass wir ohne eine Veränderung der Rechtsgrundlagen und eine Verbesserung der Entscheidungsmechanismen dies nicht bewältigen können“, sagte Brok. „Und wir sehen auch, dass wir die Legitimation von unseren Bürgern nicht bekommen, wenn wir nicht auch Werteentscheidungen haben, die etwas mit der Charta der Grundrechte zu tun haben.“ Der Europaparlamentarier erklärte, dies zeigten auch die Umfragen. In den Niederlanden seien inzwischen 56 Prozent der Bevölkerung für die Verfassung. In Polen seien es 65 Prozent. „Das einzige Land, in dem wir noch negative Zahlen haben, ist Großbritannien“, so Brok. „Es zeigt sich, dass es eine gewisse Erfahrung gegeben hat – und dass es eine Antwort auf ein Nein geben muss.“ Nahezu alle Regierungen hätten konstruktive Beiträge dafür geleistet. Je reduzierter die Themen seien, desto besser. Brok warnte in diesem Zusammenhang indes vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. „Das können wir Deutschen nicht wollen. Ich glaube, dass wir mit aller Geduld daran arbeiten müssen, dass wir über die europäische Einigung und das Verständnis, was wir darüber gegenseitig finden, mit Polen dasselbe Wunder zuwege bringen wie es mit Frankreich gelungen ist.“

ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt, wenn man seine Chancen und Möglichkeiten aktiver Gestaltung nicht nutze. Pernice erinnerte an Walter Hallstein. Dieser habe gesagt: „Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“ Pernice betonte, dass es keine Alternative zur europäischen Integration gebe. „Wer heute den Prozess der schrittweisen Verfassung Europas als supranationaler Union hintertreibt, wendet sich gegen das bislang einzige tragfähige Konzept dauerhafter Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa – und vielleicht weltweit“, betonte Pernice.

Das westfälische Modell der völkerrechtlichen Kooperation und Koordination souveräner Nationalstaaten habe hingegen als Friedensmodell versagt. Das zeige die europäische Geschichte bis 1945. „Ein Durchbruch zu einem demokratischer, bürgernäher und effizienter verfassten Europa schaffe die Strukturen, die Kraft, aber auch die Glaubwürdigkeit, die nötig sind, um unsere gemeinsamen Werte weltweit wirksam zu vertreten“, sagte Pernice. Die Welt warte gespannt, ob Europa den Durchbruch schaffe. „Es liegt an uns.“ Dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa im Oktober 2004 von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und bis heute von mehr als 18 Mitgliedstaaten angenommen wurde, sei bereits ein Durchbruch gewesen, betonte Pernice. Seine Ablehnung durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden könne man auch als Chance begreifen: „Sie hat zu einem intensiven europaweiten Diskurs geführt, zu einer Vergewisserung darüber, was uns an und in der EU wichtig ist und was nicht.“ Erst mit der Krise erlange ein politisches Projekt Aufmerksamkeit. „Europa wird zur Sache der Bürger, mit allen Risiken und Nebenwirkungen.“

Elmar Brok MdEP

Prof. Dr. Dr. h.c.

Ingolf Pernice

Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Geschäftsführender Direktor des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht der HumboldtUniversität zu Berlin, erklärte, für einen neuen Nationalismus und die damit begründete Gefahr für die Globalisierung biete die EU ein Gegenmodell: „Die Integration unter der Herrschaft des Rechts, Solidarität zwischen Menschen und Völkern, proaktive Steuerung und Gestaltung der Globalisierung im Rahmen eines rechtlich verfassten globalen Mehrebenensystems.“ Die globale Wirtschaft sei nur dann III/2007 trend

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Werner Langen MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wirklich angetreten worden“, kritisierte Langen. Langen führte weiter aus, Angela Merkel habe mit ihrer Formel „3 mal 20“ bei der Klimapolitik einen Durchbruch erzielt. „Weil es erstmals gelungen ist, alle Europäer auf diese Ziele zu verpflichten. Das ist erstmals gelungen, obwohl vorher Frankreich nicht damit einverstanden war“, bemerkte Langen. „Das haben sogar ganz erfolgreiche frühere Bundeskanzler – welcher Couleur auch immer – nicht geschafft, einen Vorschlag auf dem Gipfel mehrheitsfähig zu machen, der nicht im Vorfeld mit den Franzosen abgestimmt war.“

Werner Langen sagte, in den zurückliegenden 50 Jahren habe Europa immer dann Fortschritte erlebt, wenn der deutsch-französische Motor der Antrieb für europäische Integrationsfortschritte gewesen sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe erfolgreiche Politik in Europa praktiziert. „Sie hat Deutschland wieder in das Zentrum der europäischen Politik zurückgebracht. Die Tatsache, dass die Regierung vorher die Achse Berlin, Paris und Moskau stärker gepflegt hat als die innereuropäische Zusammenarbeit, hat zu erheblichen Vorbehalten bei den neuen Mitgliedstaaten geführt“, sagte Langen. „Das ist zum Glück überwunden.“ Europa könne nun mit neuem deutsch-französischen Schwung in die nächste Periode gehen.

Europa als größte Handelsmacht der Welt müsse zunehmend sicherheits-, verteidigungs- und außenpolitische Verantwortung geschlossen wahrnehmen. Langen sagte, er habe den Eindruck, dass der Lissabon-Prozess, also Europa zur wettbewerbsfähigsten wissensorientierten Region der Welt zu machen, noch nicht besonders weit fortgeschritten sei. „Weil die nationalen Egoismen uns immer wieder bremsen“, erklärte der Europaparlamentarier. „Man hat die Ziele umformuliert, ohne die Ergebnisse zu verbessern. Lissabon war ein großes Ziel bis 2010. Der Koffer ist so langsam gepackt, aber die Reise ist noch nicht

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Doch nichtsdestotrotz stehe die Bewährungsprobe noch aus. Schwierige Fragen blieben zu beantworten. „Wer übernimmt welche Verantwortung? Wo werden Windenergie und Sonnenenergie produziert? Wer reduziert CO2 in welchem Ausmaß?“, fragte Langen. Das gegenwärtige Konzept des Emissionshandels sei deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die Nationalstaaten für die Reduktion verantwortlich seien, sagte der Unionspolitiker. Die Nationalstaaten würden versuchen, ihre Industrien zu schützen. „Der Erfolg liegt auf dem Tisch. Es ist bisher ein Misserfolg. Erst wenn es eine sektorbezogene Verpflichtung gibt, das ist meine Überzeugung, die den Wettbewerb zwischen den Unternehmen in Europa nicht verzerrt und die Staaten nicht in die Notwendigkeit bringt, ihre eigenen Unternehmen zu schützen, dann werden wir auch auf diesem Gebiet durchgreifend Erfolg haben“, prophezeit Langen.

Er kritisierte ferner, die Vollendung des Binnenmarktes stocke sehr. „Wenn ich an die Reform der Postdienste denke, da gibt es ein Hin und Her“, kritisierte Langen. „Seit 1994 bin ich im Europäischen Parlament. Wenn wir über Wettbewerb reden, stelle ich fest, dass Wettbewerb immer unbeliebter wird. Wettbewerb ja, theoretisch in Riesenerklärungen – aber sobald es an eine wirkliche Wettbewerbsrahmenordnung geht, dann fallen jedem immer wieder Argumente für die Sicherung eigener Privilegien ein. Der Wettbewerb wird proklamiert, ist aber ein ungeliebtes Kind des europäischen Einigungsprozesses“, bemängelte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Wettbewerbsidee

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sei indes keine neue Erfindung in Europa, sondern das konstituierende Element der Römischen Verträge. „Zwar hat Ludwig Erhard auch die erste Getreidemarktordnung 1963 unterschrieben – aber es war ein deutsches Anliegen neben dem französischen Anliegen der Agrarpolitik, die Wettbewerbspolitik durchzusetzen.

Und die passt nicht jedem“, sagte Langen.

der Menschen. Wir müssen den Menschen sagen: Wo ist der Mehrwert von Europa, außer der Friedenssicherung und außer der Wohlstandssicherung?“ Den Bürgern müsse erklärt werden, warum Europa notwendig ist und warum Renationalisierung und Protektionismus die falschen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sind.

Bei der Liberalisierung der Energiemärkte komme die EU ebenfalls nur sehr langsam voran. „Und der Enthusiasmus, sich für den globalen Wettbewerb fit zu machen, indem wir Strukturen verändern, dieser europäische Enthusiasmus hat in den letzten Jahren stark, stark gelitten. Das macht mir persönlich etwas Sorge.“ Ferner bereite ihm, Langen, Sorge, dass die Zustimmung der Bürger zum europäischen Projekt gesunken sei. Die Zustimmung der Bürger sei vor 50 Jahren kein Problem gewesen. „Da musste man nur auf die Friedhöfe und die Soldatenfriedhöfe in Europa gehen. Da wusste jeder, warum Europa notwendig ist“, erinnerte Langen. „Heute brauchen wir eine neue Begründung in den Köpfen und Herzen

„Diese Neubegründung in den Köpfen und Herzen der Menschen ist eines der wichtigsten Ziele – auch für die Mitglieder des Europäischen Parlaments“, betonte Langen. „Wir brauchen mehr Demokratie. Das Europäische Parlament ist der geeignete Ort, um die demokratische Kontrolle auszuüben“, sagte Langen. Europa werde indes nur Fortschritte erreichen, wenn es wirtschaftlich erfolgreich sei. „Das ist eine Voraussetzung.“ Ohne wirtschaftlichen Erfolg werde das europäische Modell gefährdet. „Ich bin davon überzeugt, Europa kann in den nächsten Jahren den Durchbruch schaffen, wenn wir uns an marktwirtschaftliche Grundsätze und an gemeinsame Überzeugungen halten“, sagte Langen.

Eggert Voscherau, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der BASF AG, machte deutlich, dass das Europa des 21. Jahrhunderts vor historischen Herausforderungen stehe. Diese seien selbst mit den umfassenden Stichworten Erweiterung, Globalisierung, Migration oder Wohlstandssicherung nur annähernd umrissen. „Ich will, dass Europa diese Herausforderungen erfolgreich meistert – und ich will vor allem auch, dass wir aufhören, diese Herausforderungen nur als Risiken zu diskutieren. Ich will, dass wir mehr die Chancen sehen und auch darüber reden“, sagte Voscherau. Über Europa müsse man strategisch nachdenken. „Die Entwicklung der Produktion von Industriegütern wird auf diesem Kontinent langfristig durch eine Reihe von Faktoren begrenzt, woraus abnehmende Wachstumspotenziale für uns als Zulieferer resultieren“, erklärte der BASF-Vorstand.

ce, die alle drei Dimensionen beinhaltet, nämlich Verfügbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit“, sagte Voscherau.

Für Deutschland gelte, dass die staatliche Kraft nicht mehr ausreiche für alle Leistungen und Aufgaben, die in der Vergangenheit selbstverständlich erschienen seien. Es müsse darum vor allem um strukturelle Reformen des ganzen Landes gehen. Ferner müsse es gelingen, die Ziele Klimaschutz und Energieversorgung global und balanciert zu erreichen. „In einer BalanIII/2007 trend

„Klimaschutz entscheidet sich mit uns Deutschen, aber nicht isoliert durch oder in Deutschland.“ Erfolgreich sei ein Europa, das funktionierende, demokratische und damit handlungsfähige Institutionen habe, das äußeren und inneren Frieden und Stabilität sichere, das zum ökonomischen und damit auch sozialen und ökologischen Wohlstand seiner Bürger beitrage – „und das es damit letztlich schafft, dass die Europäer sich mit Europa identifizieren.“ Dieses Paket sei eine ambitionierte Pflicht für Europa. „Ich sehe als Kür aber noch zwei weitere Aufgaben: Das Nord-Süd-Problem ist konsequent – das heißt in der Entwicklungs- und in der Handelspolitik – anzugehen. Und Europa hat einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten, den Weltfrieden zu sichern.“ Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, sagte, Europa könne stolz auf das sein, was es bislang erreicht habe. Europa stehe in-

Eggert Voscherau

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des auch vor fundamentalen Herausforderungen. „Wir sehen uns heute im Zuge der Globalisierung ganz neuen Realitäten gegenüber.

Europa muss hierfür fit gemacht werden“, forderte Wuermeling. Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht Antworten darauf, wie die EU den Herausforderungen begegne. „Nur Europa kann die Globalisierung gestalten. Anders als jeder einzelne Mitgliedstaat ist die EU als Global Player hierzu in der Lage“, unterstrich der Staatssekretär. Europa werde sein Gewicht

nur dann zur Geltung bringen, wenn es wirtschaftlich stark und dynamisch sei. Der Binnenmarkt sei Garant für Wachstum und Wohlstand. Auch die Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimaschutz müssten die Staaten Europas gemeinsam angehen: „Das Europa der Zukunft ist stark und schlank. Es zeigt ein humanes Gesicht in Zeiten der Globalisierung. Europa vertritt mit Erfolg die europäischen Interessen in der Welt“, erklärte Wuermeling.

Peter Sutherland Chairman BP plc und Goldman Sachs International scheidungen vorbereiten, die vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament angenommen werden“, hob Sutherland hervor. Wo es möglich sei, sollten auch solche politischen Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden. „Nicht funktioniert hat hingegen die traditionelle Kommunikation zwischen den europäischen Hauptstädten.“ Auf diese Weise erreiche man kein Zusammenrücken, sondern provoziere im Gegenteil eine Teilung Europas. Dies gelte noch mehr für eine Europäische Union mit 27 oder 29 Mitgliedstaaten, unterstrich der BP-Manager.

„Grundlegende institutionelle Strukturen können zum Beispiel nicht mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten reformiert werden“, sagte Sutherland. Als Beispiel nannte der BP-Chairman Budgetfragen und gemeinsame Politikfelder wie die Agrarpolitik. „Auf diesen Themenfeldern müssen die Länder Europas zusammenrücken.“ Außerdem könne die große Mehrheit der europäischen Länder nicht tatenlos dabei zusehen, wie wichtige politische Fragen etwa in den Bereichen Außenpolitik, innere Sicherheit und Justiz durch eine Kooperation einzelner Regierungen zustandekämen. „Die Methode, die uns zum Erfolg gebracht hat, wie zum Beispiel beim gemeinsamen Binnenmarkt und dem Euro, ist die supranationale Herangehensweise. Hier können gemeinsame Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, die politischen Ent-

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Sutherland machte deutlich, dass die Herausforderungen der Zukunft nicht „weniger“, sondern „mehr“ Europa erforderten. Dieses zeige sich schon mit Blick auf die großen Zukunftsfragen wie den Klimawandel, Migration, Energiesicherheit und internationale Beziehungen. „Die Umfragen zeigen deutlich, dass die Bürger in dieser Hinsicht oft schon viel weiter sind als unsere Politiker. Sie wissen: Wenn Europa sein eigenes Schicksal bestimmen will, muss es zusammenstehen und zusammen handeln – und das wird nur funktionieren, wenn wir die bestehenden Institutionen nutzen und diese weiterentwickeln“, prophezeite Sutherland. „Wir können wirklich glücklich sein, im vergangenen halben Jahr eine EURatspräsidentin wie Angela Merkel gehabt zu haben. Sie ist eine wirkliche europäische Führerin.“ Es sei aber auch wahrscheinlich und von essenzieller Bedeutung, dass Frankreich künftig wieder eine konstruktive Rolle in der Debatte um den Verfassungsprozess einnehmen werde. „In dieser Debatte kann man nur hoffen, dass eine Krise vermieden werden kann – allerdings nicht zu jedem Preis.“

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Podium II

Neuer Nationalismus, Kampf um Ressourcen – Gefahr für die Globalisierung

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eorg Boomgaarden, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die global steigende Nachfrage nach Rohstoffen die Weltwirtschaft vor enorme Herausforderungen stelle. „Die Sorge um die Verfügbarkeit von Rohstoffen verändert weltweit die Gewichte“, hob Boomgaarden hervor. Die internationalen Rohstoffmärkte seien zum Teil sehr stark von marktverzerrenden Strukturen geprägt. Produktions- und Investitionsentscheidungen würden zunehmend an politische und geopolitische Überlegungen geknüpft. „Die Außenpolitik muss sich dieser Fragen vermehrt annehmen und die sichere Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen zu ihrem Thema machen“, forderte der Staatssekretär des Auswärtigen. „Wenn die Märkte mehr denn je staatlich geprägt sind, dann muss die Staatengemeinschaft auch ihren Beitrag zu deren sicherer und nachhaltiger Ausgestaltung leisten.“ Fragen der Energie- und Rohstoffsicherheit würden III/2007 trend

darum auch auf lange Sicht eine Konstante der Außenpolitik bleiben. Boomgarden regte für den Bereich der energetischen Rohstoffe eine Strategie an, die die Diversifizierung von Energieträgern, Lieferanten und Versorgungswegen ins Auge fasse. „Die Überwindung einer Konfrontation zwischen Produzenten- und Transitstaaten ist für uns von entscheidender Bedeutung“, betonte der Staatssekretär.

Dr. Uwe Franke, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen BP AG, erklärte, die Globalisierung bringe per Saldo mehr Menschen neue Perspektiven und Wohlstand. „Der Protest kommt teilweise auch aus Industrieländern, in denen Wohlstand und Besitzstände durch die neuen Wachstumszentren herausgefordert werden“, sagte Franke. „Die eigentliche Herausforderung liegt in der zunehmenden Diskrepanz zwischen dem global gebotenen politischen Handlungsrahmen und den nationalen Interessen.“ Sorge um Wohlstandsverschiebungen schürten Pro-

Podium II In das Thema: „Neuer Nationalismus, Kampf um Ressourcen – Gefahr für die Globalisierung“ führten ein: Jürgen Hogrefe, Generalbevollmächtigter EnBW, und Dr. Lars H. Thunell, Executive Vice President, International Finance Corporation, Weltbank Gruppe.

Unter der Moderation von Henning Krumrey, Leiter der Parlamentsredaktion Focus, diskutierten: Georg Boomgaarden, Staatssekretär im Auswärtigen Amt; Dr. Uwe Franke, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen BP AG; Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank AG; Peter Schwartz, Mitbegründer und Vorsitzender des Global Business Network.

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Jürgen Hogrefe Generalbevollmächtigter der EnBW ralbevollmächtigte. „Das große Problem ist der Zugang zu den Rohstoffen. Bei der Sicherung der Rohstoffe tritt immer sichtbarer die Konkurrenz aus Ostasien und anderen Boom-Regionen der Welt auf. Das bedeutet, dass die Konkurrenz um die Ausbeutung und den Erwerb von Rohstoffen sich erheblich verschärft hat“, erklärte Hogrefe weiter. Dies resultierte auch aus der großen Nachfrage aus Ländern wie China und Indien, die sich binnen kürzester Zeit wirtschaftlich und demographisch dramatisch entwickelt hätten.

Jürgen Hogrefe bemerkte, das Thema Rohstoffsicherheit sei in jüngerer Zeit zu einem viel diskutierten Thema geworden. „Dazu trägt ganz sicher auch das zunehmende Bewusstsein darüber bei, dass manche der für unsere Volkswirtschaften unverzichtbaren Rohstoffe wie Öl und Gas in absehbarer Zeit erschöpft sein werden.“ Hogrefe betonte, dass niemand den genauen Zeithorizont kenne.

Die meisten mineralischen Rohstoffe und Metalle indes seien in ausreichender Menge vorhanden. „Die Frage nach der Reichweite von diesen Rohstoffen wird oft überdramatisiert.

Platin, Diamanten, Kupfer, Zink und Zinn beispielsweise sind ausreichend da – zumal der technische Fortschritt den Abbau, die Nutzung und den Einsatz von solchen Stoffen erheblich erleichtert“, sagte Hogrefe. „Die dynamische Bevölkerungsentwicklung und damit verbundene Industrieentwicklung muss nicht schrecken, weil wir erst am Beginn neuer Gewinnungstechniken stehen.“ Nichtsdestotrotz gebe es einen globalen Kampf um Ressourcen. „Doch nicht die Verknappung der Rohstoffe ist das Problem, sondern vielmehr die schwieriger gewordenen Möglichkeiten, den gegenwärtigen und künftigen Bedarf in unseren westlichen Wirtschaften überhaupt zu decken.“ Man habe es darum nicht mit einer absoluten, sondern relativen Verknappung der Rohstoffe zu tun, unterstrich der EnBW-Gene-

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„China wird demnächst 70 Prozent seines Rohstoff-Bedarfs durch Importe decken müssen.

Indien sogar 90 Prozent. Beide Länder sind zwar bevölkerungsreich, aber rohstoffarm. Beide Länder haben die Rohstoffpolitik längst zum Bestandteil ihrer Geopolitik gemacht.

Dieser Umstand erhöht nicht nur tendenziell die Preise, sondern wird uns in Zukunft auch womöglich den Zugang zu einigen Ressourcen erheblich erschweren“, erläuterte Hogrefe. „Schon heute gilt: Wo immer Öl ist, sind Chinesen. Womöglich gilt in Zukunft: Hier gibt es kein Öl für uns, hier sind schon die Chinesen.“ Länder wie China, Russland und Saudi Arabien hielten sich zudem nicht immer an die traditionellen Spielregeln im internationalen Marktgeschehen. So schlössen sie etwa Lieferverträge ab mit demokratisch nicht legitimierten Regierungen und unterliefen so internationale Bestrebungen der Herausbildung von Zivilgesellschaften, kritisierte Hogrefe. „Die Art, wie China im Sudan, in Nigeria und Angola sich den Zugang zu Ressourcen verschafft, wird von uns als Bedrohung wahrgenommen – nicht zuletzt wegen der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Bedrohung.“ Eine Folge der relativen Rohstoffverknappung sei ferner, dass sich ressourcenreiche Länder eine stärkere Verhandlungsmacht verschaffen könnten. Dies helfe ihnen, Preise zu setzen oder sich ihre Kunden beliebig aussuchen zu können. „Beispielhaft ist Venezuela, das lange als Hinterhof der USA galt und nun sein Öl bewusst nicht mehr in die USA liefern will“, sagte Hogrefe.

Energie spiele beim Kampf um Rohstoffe hingegen „in einer völlig anderen Liga“. „Zum einen wegen der herausragenden Bedeutung

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der Rohstoffe Öl, Gas, Steinkohle und Uran für unsere Industriegesellschaften“, erläuterte Hogrefe. „Zum anderen aber auch, weil sich vor dem Hintergrund der galoppierenden Globalisierung der Umgang mit Primärenergieträgern, der traditionell schon außerordentlich politisiert war, noch einmal weiter politisiert hat.“ Die Situation heute sei entscheidend anders als die Situation im Jahr 1971. Wegen der größeren Konkurrenz von Öl und Gas sei die Position der OECD-Länder auf dem Weltmarkt gravierend schwächer als Anfang der siebziger Jahre. „Wir sind nicht mehr die einzigen potenten Kunden. Es gibt eine vehemente Kundenkonkurrenz.“ So werde der Anteil der OECD-Länder an der globalen Energienachfrage von 62 Prozent im Jahr 1971 auf 42 Prozent im Jahr 2030 zurückgehen, berichtete der Energieexperte. Der Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer steige hingegen von 22 Prozent auf 49 Prozent im gleichen Zeitraum. „Das ist ein qualitativer Umschwung – und zwar zu unserem Nachteil.“ Ein weiterer wichtiger Unterschied sei, dass Anfang der siebziger Jahre 80 Prozent des weltweiten Öls durch multinationale westliche Konzerne gefördert worden sei, heute hingegen würden bereits 85 Prozent durch staatliche Unternehmen erschlossen.

gunsten der Produzentenländer verschoben hat. Die Sorge um die Versorgungssicherheit sei berechtigt. Der Ressourcennationalismus könne zu einem Hindernis für die Versorgungssicherheit und für die Globalisierung insgesamt werden.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sei ein internationales Ressourcenmanagement notwendig. „Um Konflikte oder gar Kriege zu vermeiden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, um faire Handelsbeziehungen für alle Seiten zu generieren, um den für alle Seiten segensreichen Prozess einer nachhaltigen und fairen Globalisierung nicht zu behindern“, sagte Hogrefe. Er schlug vor, für den Bereich der Energie der Internationalen Energieagentur (IEA) neue Kompetenzen zuzuweisen. „Das wäre der erste Ort, wo ich dieses Ressourcenmanagement für den Bereich Energie ansiedeln würde“, sagte Hogrefe. „Wir brauchen ferner eine Energieaußenpolitik. Der jetzige Außenminister hat auf diesem Wege erste, außerordentlich vernünftige Schritte unternommen.“

Die Weltpolitik habe ein neues Zeitalter betreten, in dem Energieressourcen eine niemals zuvor gekannte strategische Bedeutung erlangen würden, bemerkte Hogrefe. Die relative Knappheit bei Energieressourcen habe zu einem Erstarken des Ressourcennationalismus geführt. „Wir müssen uns dauerhaft darauf einrichten, dass sich die Marktmacht zu-

Die Politik müsse auch berücksichtigen, dass der Kampf um Ressourcen starke Unternehmen der Energieindustrie brauche. „Wenn wir in Russland oder anderswo als Konsumenten in der Größenordnung etwa von Stadtwerken auftreten, haben wir beim Kampf um Ressourcen international keine Chance.“ In diesem Sinne müsse Energiepolitik immer auch Industriepolitik sein. „Forderungen nach Zerschlagung von Energieversorgungsunternehmen sind vor diesem Hintergrund fahrlässig bis unverantwortlich.“

tektionismus und Nationalismus – bis hin zum Wunsch nach dem Schutz heimischer Ressourcen. Regierungen müssten hierauf Rücksicht nehmen, wollten sie nicht ihre Legitimation verlieren, sagte der BP-Manager. „Ideal scheint für die Kritiker der Globalisierung beides zu sein – die Vorteile des globalen Marktes und des heimischen Schutzes“, so Franke weiter.

Verbraucherregionen um Energieressourcen zunimmt, ringen protektionistische Tendenzen inner- und außerhalb der EU um die Einsicht in die Vorteile der Globalisierung und die richtigen Antworten.“ Die richtige Antwort bleibe selbstverständlich der globale Markt. Ohne Zweifel würde der globale Markt seiner Vorteile wegen langfristig obsiegen, erklärte Franke.

Der Zielkonflikt werde besonders in der Energieversorgung deutlich. Die weltweite EnergieNachfrage werde bis 2030 um rund 50 Prozent zunehmen, gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern mit China und Indien an der Spitze. „Während der Wettbewerb der großen

Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank AG, betonte, dass wirtschaftliche Offenheit und globale Vernetzung Wachstum und Beschäftigung sicherten. „Protektionistische Tendenzen und industriepolitische Ambitionen werden zunehmend zu

Georg Boomgaarden

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Dr. Lars H. Thunell Executive Vice President, International Finance Corporation, Weltbank-Gruppe wahrscheinlich der weltgrößte Finanzanbieter und Anbieter nachhaltiger Finanzierungen in Schwellenländern“, sagte Lars Thunell.

Lars Thunell, Executive Vice President der International Finance Corporation (IFC) bei der Weltbank-Gruppe, betonte, dass die in der öffentlichen Diskussion verwendeten Schlagworte „neuer Nationalismus“, „Kampf um Ressourcen“ und „Gefahren für die Globalisierung“ jedermann rund um den Globus vor Augen führten, dass multilaterale Kooperationen der Staaten und Institutionen in der heutigen Welt von entscheidender Bedeutung für die künftige Entwicklung seien. Nur mit multilateral ausgelegten Regelwerken und Institutionen wie zum Beispiel der Welthandelsorganisation WTO könne man den genannten Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung gerecht werden. Multilateralismus habe sich dem Bilateralismus noch stets überlegen erwiesen. Die internationale Gemeinschaft habe, so Lars Thunell weiter, viele Möglichkeiten für einen multilateralen Ansatz.

In seinem einleitenden Vortrag zu Podium II lenkte der Executive Vice President der International Finance Corporation den Blick auf die Bedeutung des Privatsektors bei der ökonomischen Entwicklung in aufstrebenden Schwellenländern. Ziel der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung in den bislang weniger wohlhabenden Ländern sei es, dass der Wohlstand möglichst breiten Bevölkerungsschichten zugutekomme. „Die International Finance Corporation IFC ist

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Die IFC wurde nach seinen Worten vor 50 Jahren gegründet. Ihre wichtigsten Werkzeuge seien, so Thunell, finanzielle Dienstleistungen, Kreditsicherungsinstrumente, Eigenkapitalinvestitionen und Beratungsleistungen. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen Chancen und Gelegenheiten zu verschaffen, sich aus ihrer Armut zu befreien“, erläuterte Lars Thunell. „Unser Beitrag zur Entwicklungshilfe ist die Zusammenarbeit mit Banken und Industrieunternehmen in Schwellenländern“, sagte der IFC Executive Vice President. Das Geschäftsvolumen der IFC mit Blick auf Eigenkapitaldarlehen belaufe sich gegenwärtig auf rund zehn Milliarden Dollar pro Jahr. In den vergangenen 50 Jahren seien durch die IFC mehr als 56 Milliarden Dollar Investitionen in den Privatsektor geflossen. Ferner seien weitere 25 Milliarden Dollar in 3.500 verschiedene Firmen geflossen, die von der International Finance Corporation auf andere Weise unterstützt worden seien. „Wir bieten darüber hinaus viele technische Hilfen an“, erläuterte der prominente Vertreter der Weltbank-Organisation. „Und alles erfolgt grundsätzlich zu kommerziellen Bedingungen“.

Die Nachfrage nach den Produkten der Weltbank-Tochter habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ohne den Privatsektor lasse sich kein nennenswertes Wachstum erzeugen: „Der Privatsektor ist der stärkste Motor für Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte Thunell. Man habe in den letzten Jahren beobachten können, dass mehr und mehr private Unternehmen jene Probleme lösten, die früher von Regierungen gelöst worden seien. Der Privatsektor sei allerorten auf dem Vormarsch.

Die IFC sei daran beteiligt, hier das notwendige Kapital aufzubringen. „Ich denke an Schulen, Infrastruktur und Public-Private-Partnership-Modelle“, erläuterte Thunell. Der Executive Vice President verwies auf die enormen Wachstumsraten in Ländern wie China und Indien. Dadurch steige die Nachfrage dieser Staaten nach Rohstoffen wie Öl, Gas und Metalle. Zugleich werde diskutiert, wie die Versorgung mit Wasser und sauberer Luft in dieser

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Ära der Globalisierung gesichert werden könne. „Viel steht auf dem Spiel“, sagte Thunell.

Er verwies darauf, dass nach wie vor 2,7 Milliarden Menschen weltweit mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssten. „Das ist eine Tragödie für Afrika, viele Regionen in China, für Afghanistan und für viele

Stolpersteinen im Globalisierungsprozess“, monierte Lamberti. Die Abschottung nationaler Märkte helfe aber keinem Land. „Denn wenn sich die Protektionismusspirale erstmal dreht, ist sie nur noch schwer aufzuhalten.“ Dies gelte umso mehr angesichts der stark gewachsenen Handels- und Kapitalverflechtung der Volkswirtschaften. Die Politik müsse weltweit durch ein globalisierungsfreundliches Umfeld dafür sorgen, dass sich diese positiven Wirkungen der Globalisierung auch in Zukunft fortsetzten. „Auch Europa ist vom protektionistischen Bazillus infiziert“, sagte Lamberti. „Der politische Wille zur Liberalisierung der Märkte sinkt, die Bereitschaft zur Intervention bei Unternehmensübernahmen oder Konsolidierungsprozessen steigt.“ In dem auf gegenseitige Öffnung angelegten europäischen Binnenmarkt sei für einen Fokus auf vermeintliche Nationalinteressen indes kein Platz. „Der Binnenmarkt ist für viele Unternehmen Trainingsfeld für den globalen Wettbewerb und erfolgreiches Sprungbrett in die Welt“, hob Lamberti hervor. Europa sei auch die adäquate Antwort auf den Kampf um die natürlichen Ressourcen. „Deutschland und Europa sollten den Mut zu einer eigenständigen modernen Geopolitik haben, die den energiereichen Lieferländern mehr Aufmerksamkeit schenkt“, forderte der Deutsche-Bank-Vorstand.

andere Länder.“ Thunell erklärte, der Abbau von Energieträgern sei eine kritische Ressource für die ökonomische Entwicklung. Hier seien große Herausforderungen zu bewältigen.

Die Menschen in den entwickelten Staaten hätten in den vergangenen Jahren ihren Verbrauch natürlicher Ressourcen dramatisch erhöht, um ihren Wohlstand zu steigern.

gegenwärtig Sorgen, weil dieser Weg oft zu Konflikten und schließlich womöglich militärischer Gewaltanwendung führe. Furcht und Konflikte könnten die internationalen Beziehungen dominieren, erläuterte Schwartz. „Weil keine Industrienation auf ihre Energieversorgung verzichten kann, wird bei einem Scheitern der ökonomischen Mittel immer der politische Weg gewählt, um Interessen durchzusetzen.“ Damit politische und militärische Konflikte vermieden werden, müssten die Energienachfrager sicher sein, es mit transparenten, effizienten und glaubwürdigen Energiemärkten zu tun zu haben. Diese Faktoren hingen aber von mehr ab als dem guten Willen der Marktteilnehmer. „Eine gewisse Form der Marktregulierung ist geradezu zwangsläufig vonnöten – und die Welthandelsorganisation WTO ist ein Schritt in diese Richtung.“ Ein Scheitern der Globalisierung hingegen führe in eine Konfliktsituation wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. „Die Strategie jeder Nation muss darum den effizienten und diversifizierten Umgang mit Energieressourcen beinhalten“, hob Schwartz hervor. „Von ebenso zentraler Bedeutung sind aber auch stabile, vertrauensvolle politische Beziehungen und effektive, transparente internationale Institutionen“, hob Schwartz hervor. Doch könne letztlich auf eine militärische Unterstützung der politischen Ziele nicht verzichtet werden.

Hermann-Josef Lamberti

Peter Schwartz

Peter Schwartz, Mitbegründer und Vorsitzender des Global Business Network, unterstrich, dass moderne Industriestaaten trotz entsprechender politischer Rhetorik in der Energieversorgung nicht autark sein könnten. „Alle Staaten werden darum von anderen Staaten abhängen, um ihre Energienachfrage zu befriedigen“, sagte Schwartz. Diese Energienachfrage könne grundsätzlich mit politischen, militärischen oder ökonomischen Mitteln erreicht werden. „Alle drei sind in der Geschichte bereits angewandt worden“, sagte Schwartz. Das politische Streben nach Energieressourcen bereite III/2007 trend

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Globale Wirtschaft – Angriff auf den sozialen Zusammenhalt?

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Dr. Eckhard Cordes 92

r. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Vorstandes der Franz Haniel & Cie. GmbH, erklärte, nach seiner Auffassung sei die globale Wirtschaft kein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt. „Das Gegenteil trifft zu“, betonte Cordes. Die Globalisierung wirke in mehrfacher Hinsicht sozial: „Sie schafft Fortschritt und eröffnet Chancen, sie mehrt den globalen Wohlstand, sie erhöht den Lebensstandard auch in den bisherigen Entwicklungsländern, sofern sich diese der Globalisierung öffnen. Und sie wirkt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Nach den Worten Cordes’ ist China eine Erfolgsgeschichte der Globalisierung. Vor 40 Jahren noch sei das Reich der Mitte im Bann von wiederkehrenden Hungersnöten gefangen gewesen, heute sei die Herausforderung, den Wohlstand in alle Regionen des Landes zu tragen. Die Region des Perlflussdeltas, die Großregion Shanghai und die südostchinesische Küstenregion hätten Anschluss gefunden an die industrialisierte Welt. „Milliardenschwere Entwicklungsvorhaben sol-

len Chinas Westen industriell erschließen und die Infrastruktur modernisieren“, erläuterte Cordes. „Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen werden sich weiter entwickeln“, prophezeite der Haniel-Manager. Ein Meilenstein in der Entwicklung des Landes sei der im März 2007 erfolgte Beschluss des chinesischen Volkskongresses, Privateigentum zu schützen. „Unabhängige Gerichte werden nun dieses grundlegende Freiheitsrecht schützen müssen“, betonte Cordes. Globales Denken und Handeln ermögliche erst, die hohen Standards der entwickelten Welt über politische Gremien und durch unternehmerisches Handeln weltweit zu verbreiten.

Der „Global Compact“ der UN globalisiere als Netzwerk der selbstverpflichtenden Standards für nachhaltiges Handeln. Die öffentliche Aufmerksamkeit in Richtung „Corporate Social Responsibility“ veranlasse zudem immer mehr Unternehmen, Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen.

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Podium III In das Thema: „Globale Wirtschaft – Angriff auf den sozialen Zusammenhalt“ führten ein: Claus Hjort Frederiksen, Minister für Beschäftigung, Dänemark und Ronald Pofalla MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands.

Unter der Moderation von Roland Tichy, Stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt, diskutierten: Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Vorstandes der Franz Haniel & Cie. GmbH; Günter Dibbern, Vorsitzender des Vorstands der DKV und Victoria Krankenversicherung AG; Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim; Prof. Hans Helmut Schetter, Mitglied des Vorstands der Bilfinger Berger AG.

Günter Dibbern, Vorsitzender des Vorstands der DKV und Victoria Krankenversicherung AG, sagte, je höher die Lohnnebenkosten seien, desto schwieriger werde es für Deutschland, sich als attraktiver Standort im Rahmen der Globalisierung durchzusetzen. „Die beschleunigte und intensivierte Internationalisierung der Wirtschaftsprozesse erhöht zunehmend den Wettbewerbsdruck auf die europäischen Volkswirtschaften und auf Deutschland.“ Der damit einhergehende Standortwettbewerb drehe sich zu einem großen Teil um die Arbeitskosten, unterstrich Dibbern. „Darum sind sie bei Reformen der sozialen Sicherungssysteme und deren Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten deutlich stärker als bisher zu berücksichtigen.“ Mehr Kapitaldeckung in der Kranken- und Pflegeversicherung bedeute mehr Vorsorge für altersbedingt steigende Krankheits- und Pflegekosten. Mehr Vorsorge entlaste und stabilisiere schließlich die umlagefinanzierten Sicherungssysteme. „Der Staat soll für die Lebensrisiken des Einzelnen erst dann eintreten und ihn unterstützen, wenn er sich selbst nicht mehr helfen kann“, forderte Dibbern. „Die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen sind vorrangig gegenüber staatlichem Handeln.“

„Hinter der Globalisierung stehen im Wesentlichen zwei Triebkräfte“, erläuterte Franz. Die erste sei das Resultat einer gewollten Politikgestaltung im Hinblick auf eine Liberalisierung des Welthandels wie im Rahmen des GATT, der WTO und in Form des Europäischen Binnenmarktes. „Das hat die Politik zu Recht so gewollt, selbst wenn man sich heutzutage des gegenteiligen Eindrucks mitunter nicht erwehren kann“, bemerkte der Ökonomieprofessor. „Marktmäßige Triebkräfte stellen die zweite Ursache dar, wie etwa der technische Fortschritt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie oder die Verringerung der Transaktionskosten auf den Finanzmärkten.“

Günter Dibbern Es gebe Gewinner und Verlierer der Globalisierung. „Zu den Gewinnern gehören nicht zuletzt die Arbeitnehmer als Konsumenten, die sich einem reichhaltigen Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu wesentlich niedrigeren Preisen als ohne Globalisierung gegenüber sehen“, hob Franz hervor. Zu den Verlierern zählten hingegen beispielsweise die gering qualifizierten Arbeitnehmer, da ihre Arbeiten sehr viel kostengünstiger im Niedriglohnausland verrichtet werden könnten und durch einen arbeitssparenden technischen Fortschritt ersetzt würden. „Die Globalisierung ist unumkehrbar“, betonte Franz. „Alle Bereiche stehen unter Wettbewerbs- und Anpassungsdruck – und das ist gut so, denn dadurch werden Fehlentwicklungen und Ineffizienzen schonungslos offengelegt“, machte der Wirtschaftsweise deutlich.

Prof. Dr. Dr. h.c.

Wolfgang Franz

Prof. Hans Helmut Schetter, Mitglied des Vorstands der Bilfinger Berger AG, sagte, die glo-

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, betonte, dass die zunehmende Internationalisierung der Arbeits-, Güter- und Finanzmärkte tiefe Spuren hinterlasse. „Die internationale Arbeitsteilung ist für sich genommen nichts Neues – aber sie gewinnt an Dynamik, Breite und Tiefe“, erläuterte der Wirtschaftsweise. Der Welthandel mit Waren wachse zunächst überproportional im Vergleich zur Weltproduktion, industrienahe Dienstleistungen würden mehr und mehr handelbar, obwohl sie lange Zeit als standortgebunden angesehen worden seien.

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Claus Hjort Frederiksen Minister für Beschäftigung, Dänemark Mit dem Konzept der „Flexicurity“ seien sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte gut auf die Herausforderungen der Globalisierung vorbereitet. Sicherheit und Freiheit, oft als Gegensatz verstanden, würden durch das dänische Arbeitsmarktmodell in Einklang gebracht.

Claus Hjort Frederiksen erklärte, das dänische Arbeitsmarktmodell „Flexicurity“ beschreibe man am besten mit dem Bild der Triangel. „Die erste Ecke der Triangel ist ein flexibler Arbeitsmarkt, auf dem Arbeitgeber relativ frei sind, Arbeitnehmer ohne lange Kündigungsfristen anzustellen und zu entlassen.

Das Ergebnis ist eine Mischung aus Wettbewerbsfähigkeit und einer niedrigen Arbeitslosenrate“, erläuterte Frederiksen. Dies erlaube auch weniger gut ausgebildeten Arbeitnehmern, in den Arbeitsmarkt einzutreten. „Mit anderen Worten: Flexibilität und soziale Sicherheit sind voneinander unabhängig.“ Die zweite Ecke der Triangel beschrieb der dänische Arbeitsminister als ein dichtes Netz an sozialer Sicherheit, welches den Dänen einen hohen Grad an Einkommenssicherheit garantiere. „Das erlaubt den dänischen Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität – rund ein Drittel der Arbeitskräfte wechselt den Job einmal pro Jahr.“ Die dritte Ecke der Triangel sei die aktive Arbeitsmarktpolitik. „Diese Politik garantiert, dass die verfügbaren Arbeitslosen gut qualifiziert werden, um die vakanten Stellen besetzen zu können. Diese aktive Arbeitsmarktpolitik ist zwar sehr teuer – aber sie zahlt sich aus“, machte Frederiksen deutlich.

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„Das Flexicurity-Modell erlaubt Dänemark, das meiste aus der Globalisierung zu machen.“ Dänemark stütze seine Politik auf ein einfaches, aber entscheidendes Prinzip: „Wenn andere billiger sind, müssen wir eben besser sein.“ Seiner Erfolge wegen sei das dänische Modell in vielen europäischen Ländern extensiv diskutiert worden, um mit den Herausforderungen der Globalisierung fertig zu werden. Doch Frederiksen warnte davor, das Konzept des relativ kleinen skandinavischen Landes einfach eins zu eins zu übernehmen. „Flexicurity kann anderen als Inspiration, als Anregung dienen – aber das Konzept muss den nationalen Gegebenheiten und Institutionen in jedem Fall angepasst werden“, betonte der dänische Arbeitsminister.

Im Folgenden beschäftigte sich Frederiksen mit der Frage, wie Politiker die notwendige Unterstützung der Bevölkerung für derartige Reformen gewinnen können. „Reformkonzepte können auch in einer Kamikaze-Politik enden – versteckte, hässliche und ungestüme Reformen laufen Gefahr, niemals erfolgreich zu sein“, warnte Frederiksen. Aus dänischer Sicht seien die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reformpolitik die gute Vorbereitung und Durchführung der Strategie gewesen. „Die dänische Regierung hat den Reformen durch eine breite öffentliche Debatte den Boden bereitet“, erläuterte der Arbeitsminister. „Die Reformpläne wurden vor der Wahl offengelegt – die Bürger hatten also die Möglichkeit, sowohl die Pläne selbst als auch die Regierung beim Urnengang abzulehnen.“ Die dänische Regierung sei auf diese Weise eine Art Vertrag mit der Bevölkerung eingegangen: „Wir machen das, was wir angekündigt haben – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Die Reform des dänischen Wohlfahrtsstaates sei schließlich von einer breiten Parlamentsmehrheit im Jahr 2006 angenommen wor-

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den. Im Jahr 2003 bereits habe die dänische Regierung indes eine unabhängige „Wohlfahrtskommission“ eingesetzt, die künftige Herausforderungen identifizieren, Empfehlungen machen und eine breite öffentliche Debatte anschieben sollte. „Kurz gesagt: Die Kommission hat erklärt, warum die dänische Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht“, sagte Frederiksen.

Nachdem die Kommission das „Warum“ erklärt habe, habe die Regierung Unterstützung für das „Wie“ suchen können. Dieser Prozess habe den Menschen in Dänemark gezeigt, dass die Reformen notwendig seien und nach den Regeln der Fairness umgesetzt würden.

Neben der Wohlfahrtskommission habe die dänische Regierung ferner noch einen „Globalisierungsrat“ eingerichtet. Auch dieser habe den Zweck verfolgt, den Boden für Reformen

bale Wirtschaft strapaziere den sozialen Zusammenhalt. „Es gibt gegensätzliche Wahrnehmungen der Globalisierungschancen und -risiken in Deutschland: Manager sehen die globale Wirtschaft als Chance. Die tarifgebundenen Mitarbeiter dagegen fürchten eher negative Konsequenzen wie Arbeitsplatzabbau, ausbleibende Reallohnsteigerungen oder gar Firmenschließungen“, erklärte Schetter.

Hinzu komme, dass in den Medien das Thema Globalisierung vielfach negativ besetzt sei und darüber hinaus eine Neiddebatte geschürt werde.

Der Bilfinger-Berger-Manager regte an, Beschäftigte über flexible Vergütungssysteme am Erfolg zu beteiligen. „Zehn Jahre Stagnation auf der Reallohnseite haben dazu geführt, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig geworden ist. Um diesen Status zu halten, gibt es kaum Spielraum für Lohnerhöhungen. Insbesondere können wir es uns aus Wettbewerbsgründen nicht leisten, die Arbeitskosten zu erhöhen“, betonte Schetter. Gleichwohl hätten die Mitarbeiter die Erwartungshaltung, dass sie am Aufschwung adäquat partizipieren. „Dazu können flexible, erfolgsabhängige Vergütungskomponenten dienen, die eine rasche Anpassung an die jeweilige konjunkturelle Situation erlauben“, schlug Schetter vor.

zu ebnen. Der Rat habe dafür gesorgt, eine breite Akzeptanz der Bevölkerung für die politische Agenda zu schaffen. „So wurde gewährleistet, dass vom Premierminister über Wirtschaftsverbände bis zu den Gewerkschaften eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter den Reformen steht“, erläuterte Frederiksen.

Abschließend erläuterte der Minister, dass die dänischen Reformen vor allem drei Dinge gezeigt hätten. „Erstens: Eine breite Unterstützung der Bevölkerung von Reformpolitik ist möglich. Zweitens: Reformpolitik ist nicht notwendigerweise eine Kamikaze-Aktion. Und drittens zeigt der dänische Weg auch, dass eine breite öffentliche Debatte die Ängste der Bevölkerung vor der Globalisierung nehmen kann. 70 Prozent der Dänen sagen, dass Dänemark von der Globalisierung profitiert.“

flektieren und ermöglichen die individuelle Anpassung der Ruhestandsgrenze.“ Schetter hob ferner hervor, dass Deutschland mehr Ingenieure brauche. „Der Politik der siebziger Jahre haben wir zwei große Fehlentwicklungen zu verdanken: Bildungsmisere und Technikfeindlichkeit.“ Vor allem seine technologische Kompetenz aber habe Deutschland zum Exportweltmeister gemacht. Gegenwärtig fehlten jedoch rund 20.000 Ingenieure. „Wir brauchen umgehend eine Renaissance von Naturwissenschaft und Technik“, forderte Schetter. Zukunftsfähige Arbeitsplätze erforderten eine Schul- und Universitätsausbildung auf hohem Niveau.

Prof. Hans Helmut Schetter

„Auch Lebensarbeitszeitkonten sind sinnvoll.

Sie können konjunkturelle Schwankungen reIII/2007 trend

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IMPRESSUM Herausgeber: Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident, für den Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Ronald Pofalla MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands sie aber in erster Linie als Chance“, machte Pofalla deutlich. „In zahlreichen Unternehmen und Branchen in Deutschland sind erst durch die Globalisierung neue Arbeitsplätze entstanden“, hob der Generalsekretär der CDU hervor. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stehe Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent im laufenden Jahr an der Spitze der G7-Länder. „Deutschland ist Exportweltmeister und braucht den globalen Handel und Austausch.“

Schriftleitung: Erwin Lamberts, Chefredakteur (v.i.S.d.P.) Katja Sandscheper, Redaktion Silvia Axt, Assistenz Ulrich Baumgarten, Fotos Wissenschaftliche Beratung: Hans Jochen Henke Dr. Rainer Gerding Gemeinsame Postanschrift: Redaktion trend, Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 030/24087-300/301 Telefax: 030/24087-305 Internet: www.trend-zeitschrift.de Verlag: Information für die Wirtschaft GmbH Geschäftsführerin: Iris Korehnke (v.i.S.d.P.) Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 030/24087-401 Telefax: 030/24087-405 Bankverbindung: Deutsche Bank Bonn, 3 105 590 (BLZ 380 700 59) Anzeigenverwaltung, Gesamtherstellung, Vertrieb: STEINBACHER DRUCK GmbH Anton-Storch-Straße 15 49080 Osnabrück Telefon: 0541/95900-0 Telefax: 0541/95900-33 email@steinbacher.de www.steinbacher.de Erscheinungsweise: März, Juni, September, Dezember Anzeigenpreise: Zurzeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 13 Bestellungen: Beim Verlag Bezugsbedingungen: Einzelpreis € 7,50 (einschl. MwSt.) Jahresabonnement € 25,– (einschl. MwSt.), zzgl. Versandkosten. Abonnements (vier Ausgaben) werden für ein Jahr berechnet.

Kündigungen müssen sechs Wochen vor Ablauf des Abonnements schriftlich vorliegen, andernfalls verlängert es sich für ein weiteres Jahr.

Bildnachweis: Argum (Seite 34); FIZ (47, 48, 49); Fuchsbriefe (4); Kruppa (3, 7, 12, 15, 17, 20, 22, 24, 65, 72, 74, 76, 79 bis 96); E. Lamberts (41 bis 46); Picture-Alliance (34, 35, 36, 38, 39, 40, 59); privat (51, 52, 61); Schicke (3, 26, 28, 31, 33, 37, 47, 62, 63, 66, 67, 69, 70, 71, 73, 76, 79, 80, 81); Vario-Press/Baumgarten (6, 9, 10, 13, 14, 16, 18, 19, 21, 23, 25, 27, 29, 32, 42, 45, 53, 60, 61); WR (1); H. Zeuzem (56, 57, 58).

Umschlagseite: Vario-Press/Baumgarten Karikatur: Jürgen Tomicek (5)

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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beschäftigte sich in seinem einleitenden Vortrag zu Podium III mit der Frage, wie sozialer Zusammenhalt entstehe. „Sozialer Zusammenhalt definiert sich über unterschiedliche Faktoren, wie zum Beispiel die Integrationskraft der Gesellschaft, die Verankerung des Grundgesetzes und des Wertefundaments in allen Teilen der Gesellschaft, die Stärke der Familien, die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems und der sozialen Sicherung“, erläuterte Pofalla.

Sozialer Zusammenhalt sei vor allem dann gegeben, wenn sich der Einzelne in der Gemeinschaft aufgehoben fühle, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz habe und seine Familie angemessen versorgen könne.

Die Globalisierung könne den sozialen Zusammenhalt gefährden. Angst vor Arbeitslosigkeit und die Sorge vor dem Verlust der sozialen Absicherung beunruhige viele Menschen, hob Pofalla hervor. Arbeitslosigkeit bleibe ein zentrales Problem in Deutschland. „Sie kann den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden.“ Die Ursachen für die Arbeitslosigkeit in Deutschland lägen aber vor allem in hausgemachten Strukturproblemen – und nicht in der Globalisierung. Die zunehmende Vernetzung der Märkte sei vielmehr eine Chance für Deutschland. Nichtsdestotrotz stelle die Globalisierung eine zentrale Herausforderung unserer Zeit dar. „Die CDU begreift

Vor diesem Hintergrund bestehe der Anspruch der CDU darin, die Globalisierung zu gestalten. „Das heißt einerseits, sich über internationale Rahmenbedingungen zu verständigen. Globalisierung zu gestalten bedeutet für die CDU andererseits aber auch die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland“, so Pofalla weiter. „Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats müssen korrigiert werden, die Arbeitslosigkeit weiter zurückgedrängt werden“, forderte der CDU-Politiker.

Pofalla erklärte weiter, aus seiner Sicht sei die Globalisierung keine Gefährdung für den sozialen Zusammenhalt, wenn es in Deutschland gelinge, die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft auszubauen und sie zu erneuern. „Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht es den Menschen, frei und sicher zu leben.“ Die CDU setze auf eine Chancengesellschaft, in der sich jeder seinen Fähigkeiten entsprechend entfalten könne. „Aufgabe wird es sein, das Chancenpotenzial der Globalisierung auszuschöpfen – und dabei gleichzeitig den Anspruch auf Teilhabe der bisher Ausgeschlossenen und Schwächeren zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker. „Denn daran wird sich künftig der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft und zwischen den Menschen weltweit entscheiden.“ Die CDU müsse darauf achten, dass ihre Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht sei. „Dann ist die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaats und der Sozialen Marktwirtschaft, sondern kann vielmehr der Beginn ihrer weltweiten Akzeptanz sein.“

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III/2007