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Jahresbericht 2016

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Jahresbericht 2016 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im April 2017 vorgelegt

Standort Deutschland stärken Stabiles Wirtschaftswachstum, sprudelnde Steuereinnahmen und Rekordbeschäftigung bei europaweit niedrigster Jugendarbeitslosigkeit stehen für die günstigen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen in Deutschland. Trotz massiv gestiegener Sozialausgaben etwa durch das Rentenpaket, der enormen Steigerung der asylbedingten Leistungen sowie Entlastungen bei der Einkommensteuer konnten erneut ein Überschuss im Bundeshaushalt erreicht und der Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Leider hat die Bundesregierung diese guten Ausgangsbedingungen nicht ausreichend für wirtschaftspolitische Reformen genutzt. Deutschland steht für die Zukunft daher weiterhin am Scheideweg: Der demografische Wandel, die Integration der Flüchtlinge und anerkannten Asylanten in den Arbeitsmarkt sowie neue Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit strapazieren die öffentlichen Haushalte. Globalisierung, Digitalisierung und Energiewende verlangen neue Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die anhaltende Staatsschulden- und Strukturkrise, wachsender Populismus von rechts und links der Mitte sowie die BrexitEntscheidung in Großbritannien fordern mehr denn je den Zusammenhalt Europas. Immer deutlicher wird, dass die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank dringend erforderliche nationale Reformen nicht ersetzen kann. Zusätzlich können der neue Protektionismus und die Ablehnung des Freihandels durch die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten die Aussichten der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa belasten. In dieser Lage kommt es besonders auf einen überzeugenden ordnungspolitischen Kompass und konsequentes Regierungshandeln an. Staatswirtschaft und Regulierung müssen wieder zurückgedrängt werden. Notwendig sind die Stärkung der Eigentumsrechte und die Rückbesinnung auf das eigenverantwortliche Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage für soziale Sicherheit ist zu allererst wirtschaftlicher Erfolg! Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze erfordern O die Stärkung des Industrielandes Deutschland, O solide Staatsfinanzen, leistungsfördernde Steuerpolitik, längere Lebensarbeitszeit, O klare Ordnungspolitik – gegen wachsenden Staatsinterventionismus. Mit diesen Schwerpunkten hat der Wirtschaftsrat seine Empfehlungen zur Bundestagswahl 2017 vorgelegt. Niemals zuvor in seiner Geschichte ist der Wirtschaftsrat so stark gewachsen wie im Berichtsjahr 2016. Über 4. 500 Unternehmer bringen sich aktiv in unsere Kommissionen und Arbeitsgruppen auf Bundes- und Landesebene ein oder stellen sich als Redner in bundesweit über 2.300 Veranstaltungen zur Verfügung. Dieses einzigartige Netzwerk bestimmt maßgeblich über die politische Durchschlagskraft des Wirtschaftsrates. Allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern gilt unser herzlicher Dank.

Werner M. Bahlsen Präsident

Wolfgang Steiger Generalsekretär

Inhalt Geleitwort . .............................................................. 3

Nachgefragt: Präsident Werner M. Bahlsen ...............6 Nachgefragt: Generalsekretär Wolfgang Steiger ....... 7

Bilanz des Wirtschaftsrates 2016 . ............................. 8

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände und der Sektion New York Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand . ................................... 12

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder . ................. 16 Gedenkmünze Ludwig Erhard . ................................ 17 In memoriam ......................................................... 19

Bundesgeschäftsführung ....................................... 20

Wirtschaftsrat intern ............................................. 20

verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen

finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates www.wirtschaftsrat.de.

Sektionen des Jahres 2016 . .....................................80

Baden-Württemberg .............................................. 83

Berlin-Brandenburg ............................................... 86

Bremen . ................................................................ 87

Brüssel . ................................................................. 88 Hamburg ............................................................... 89

Facharbeit und Kommissionen

Hessen . ................................................................ 90

Aktuelles aus der Kommissionsarbeit ..................... 24

Niedersachsen ....................................................... 94

Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik .... 27

Internationaler Kreis .............................................. 29

Mecklenburg-Vorpommern .................................... 92

Nordrhein-Westfalen .............................................96

Rheinland-Pfalz . ....................................................99

Steuern . ................................................................. 31

Saarland .............................................................. 100

Europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik . . 34

Sachsen-Anhalt .................................................... .102

Industriebeirat Deutschland . ................................. 33 Internet und Digitale Wirtschaft . ........................... 35

Familienunternehmen und Mittelstand ................. 37

Sachsen ................................................................ 101

Schleswig-Holstein . ............................................. .103 Thüringen . .......................................................... .105

Arbeitsmarkt und Alterssicherung .......................... 39

Sektion New York ..................................................106

Gesundheitswirtschaft . ......................................... 43

Impressum/Bildnachweis . ....................................106

Umweltpolitik . ...................................................... 47

Organigramm ................................................ .107

Wachstum und Innovation . ....................................41

Energiepolitik . ....................................................... 45

Bau, Immobilien, Smart Cities . ............................... 49

Verkehr, Logistik, Mobilität 4.0 . ............................... 51

Energieeffizienz ..................................................... 53

Junger Wirtschaftsrat . ........................................... 54

Impressionen 2016/2017 ......................................... 56

Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag ...................................................... 60

Symposien in Berlin . .............................................. 62 Wirtschaftstage der Landesverbände . .................... 67

Junger Wirtschaftstag ............................................ 68

Klausurtagung . .....................................................69 Landesfachtagungen . ............................................. 71

INHALT | JAHRESBERICHT 2016

Nachgefragt

Ernsthafte Antworten im Wahljahr erforderlich Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates

Herr Bahlsen, Kommentatoren haben das Jahr 2016 als „Horrorjahr“ beschrieben. Wir stehen mitten in einem Wahljahr. Wie besorgt sind Sie? Ich kann mit dem Begriff „Horrorjahr“ nichts anfangen. Und statt „besorgt“ zu sein, finde ich es wichtiger, „sich zu sorgen“, also die Herausforderungen anzugehen. Sicher, die andauernden Konflikte in Nahost und in der Ukraine, der Brexit und die Neuausrichtung der Europäischen Union, die Entwicklungen in den USA und der Türkei erfordern kluge Antworten, Erfahrung, Weitsicht und politische Verlässlichkeit. Die Verantwortung Deutschlands nimmt zu, vermehrt auch in der Sicherheitspolitik. Ich bin überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bürger das in diesem Wahljahr beherzigen wird. Wie ist Deutschland auf weitere Krisen vorbereitet? Im Kern ist unsere Wirtschaft gesund und die Zeichen stehen auf Wachstum. Das liegt daran, dass mit der Agenda 2010 richtige wirtschaftsund sozialpolitische Weichen gestellt wurden. Das ist aber kein Grund, uns zurückzulehnen oder gar Reformen zurückzudrehen, wie im Wahlprogramm der SPD gefordert. Wir stehen als Gesellschaft vor neuen Zukunftsthemen, auf die wir Antworten finden müssen, um unseren Wohlstand auch für die kommenden Generationen zu sichern. Dazu gehören die Digitalisierung, ein erstklassiges Bildungssystem, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel oder Investitionen in die Infrastruktur. Für diese Themen setzt sich der Wirtschaftsrat ein. Es gibt aber auch schwierige Themen: Beispiel Erbschaftsteuer. Hier wurde im vergangenen Jahr nach sehr zähen Verhandlungen ein Kompromiss gefunden, der den Familienunternehmen das Leben schwer macht. Was muss getan werden, um unseren Mittelstand zu stärken? Die Entlastung von Bürokratie ist eine Kernforderung. Leider hat die Große Koalition das zwar versprochen, aber nicht geliefert. Im Gegenteil: Mit den sozialpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode wie dem Min destlohn, der Zeitarbeit oder jüngst der Entgeltgleichheit sind auf die Betriebe zusätzliche, teilweise unsinnige N achweispflichten zugekommen. Positiv war die

Anhebung der steuerlichen Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter vom 410 auf 800 Euro, wie von uns gefordert. Das entlastet kleine und mittlere Betriebe. Die Wirtschaftsdaten sind gut. Dennoch ist Deutschland im Ranking der wettbewerbsstärksten Nationen nach einer Untersuchung des Schweizer IMD-Instituts in zwei Jahren um sechs Plätze, auf Rang 12 abgerutscht. Was muss sich tun? Die Versuchung ist groß, sich in wirtschaftlich guten Zeiten zurückzulehnen und so künftiges Wachstum aufs Spiel zu setzen. Der Wirtschaftsrat hat ein Positionspapier mit Maßnahmen für die kommende Legislaturperiode erarbeitet. Darin fordern wir unter anderem unser Sozialund Arbeitsrecht in Zeiten von Arbeit 4.0 flexibler zu gestalten, sowie ein modernes Einwanderungsgesetz, um Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver zu machen. In internationalen Vergleichen hinkt Deutschland auch bei moderner Infrastruktur hinterher. Die Investitionsetats für die konventionelle und digitale Infrastruktur wurden deutlich erhöht. Straßen und Brücken sind in einigen Bundesländern in einem erbärmlichen Zustand, weil die bereitgestellten Gelder nicht verbaut werden. Deshalb ist die Bundesfernstraßengesellschaft, für die sich der Wirtschaftsrat seit Jahren stark gemacht hat und die jetzt gegründet werden soll, so eminent wichtig. Welche Schritte sind im Bereich der digitalen Infrastruktur notwendig? Um mit dem Tempo der vierten industriellen Revolution, also der Digitalisierung, mithalten zu können, werden politische Minimumstandards benötigt, die sicherstellen, dass bis spätestens 2025 eine flächendeckende GigabitInfrastruktur vorliegt. Lücken beim Mobilfunkstandard der vierten Generation müssen geschlossen und Investitionen in glasfaserbasierte Kabelnetze und 5G getätigt werden. Gerade bei unserer dezentralen Wirtschaftsstruktur müssen von Rügen bis zum Schwarzwald und von Rheinland bis in die Lausitz alle Netze lückenlos funktionieren. JAHRESBERICHT 2016 | NACHGEFRAGT

Nachgefragt

Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Herr Steiger, in Deutschland wird heftig über soziale Gerechtigkeit, Managergehälter und Verlierer der Gesellschaft diskutiert. Es scheint, als erlebten wir nicht gerade eine lange Aufschwungphase. Wie wollen Sie auf diese neudeutsch „postfaktische“ Kampagne reagieren? Mit Fakten, Fakten, Fakten. Das Wirtschaftswachstum beschert uns Beschäftigungsrekorde, die Arbeitslosigkeit sinkt auch unter älteren Menschen beständig. Die Löhne steigen deutlich – übrigens stärker als die Unternehmensgewinne. Die Steuereinnahmen sprudeln und durch die „schwarze Null“ bleibt noch genug, um in die Zukunft zu investieren. In dieser Legislaturperiode sind aber die Sozialausgaben – trotz dieser positiven Wirtschaftsentwicklung – von 800 auf rund 900 Milliarden Euro gestiegen. Wo ist da eine beschworene soziale Schieflage, die auch Grundlage für eine linke Neid-Kampagne bilden soll? Wie ist es um unser Land bestellt, wenn das verfängt? Das richtet sich gegen die Unternehmen und die Eliten, denen wir in erheblichem Umfang die Erfolge als Exportweltmeister, Europas Lokomotive und das Jobwunder verdanken. Wie soll Deutschland weiterhin die Zugmaschine bleiben? Wir brauchen eine starke Industrie, für die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, zum Beispiel durch eine steuerliche Forschungsförderung. Daneben gilt es die Kosten zu begrenzen. Die Energie- und Klimapolitik muss realistische Ziele setzen, eingebettet in eine gemeinsame europäische Politik. Nationale Alleingänge deindustrialisieren Deutschland, fallen aber im internationalen Klimaschutz nicht ins Gewicht. Und wir müssen die Arbeitskosten im Blick behalten. Die in den Sozialversicherungen angesammelten Beiträge dürfen nicht für neue Programme verbraucht, sondern müssen den Beitragszahlern durch Senkungen zurückgegeben werden. Dem stehen neue Vorschläge aus SPD und auch der Union entgegen. Für einen sozialen Überbietungswettbewerb gibt es angesichts der exorbitanten Steigerung der Sozialausgaben überhaupt keine Rechtfertigung. Zuerst einmal muss die einfache Grundregel der Sozialen Marktwirtschaft „Erst erwirtschaften, dann verteilen!“ für alle wirtschaftsund sozialpolitischen Themenfelder gelten. Das schließt mit NACHGEFRAGT | JAHRESBERICHT 2016

ein: Der jungen Generation dürfen nicht durch höhere Staatsschulden und falsche Weichenstellungen in den Sozialversicherungen neue Bürden auferlegt werden. Für Ersteres steht die solide Haushaltspolitik Wolfgang Schäubles, für die Rentenversicherung wurden aber mit der „Rente mit 63“ und der „Mütterrente“ schwere Fehler gemacht. Sie dürfen sich keinesfalls wiederholen. Die Steuereinnahmen steigen laut Bundesfinanzministerium von 2016 bis 2021 geschätzt um rund 130 Milliarden Euro. Das schafft Begehrlichkeiten. Dieses Geschenk darf nicht einfach verfrühstückt werden. Wir müssen diese Mehreinnahmen zu einem Drittel in die Schuldentilgung zur Entlastung der jungen Generation geben. Ein Drittel ist gut investiert in die konventionelle und digitale Infrastruktur und in unsere Sicherheit angesichts neuer Bedrohungen. Dann bleiben aber noch gut 30 Milliarden Euro, um die steuerliche Forschungsförderung, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli und eine Entlastung mittlerer Einkommen zu finanzieren. Das ist solide, nachhaltig und wichtig für wirtschaftliche Erfolge, die uns weiterhin hohe Steuereinnahmen bescheren. An anderer Stelle mangelt es immer noch an Solidität: Stichwort Euro-Rettung und Reformen in den Hauptschuldnerländern. Wie soll da weiter verfahren werden? Die deutsche Linie, Hilfen gegen Reformen, ist der einzig gangbare Weg. Der muss durchgehalten werden. Das gilt für Griechenland wie für alle anderen. Die Kollateralschäden der EZB-Politik, wie extrem niedrige Zinsen, sind zu hoch, hemmen den Reformwillen und drohen eine neue große Blase zu füllen. Mit der jüngst angezogenen Inflation muss die EZB aus der verdeckten Staatsfinanzierung durch die Niedrigzinspolitik und aus den Anleihekaufprogrammen aussteigen. Jüngst hat die EU-Kommission wie früher auch schon von Martin Schulz die Einführung von Eurobonds gefordert. Was ist davon zu halten? Nichts, denn jedwede weitere Vergemeinschaftung von Schulden wie durch Eurobonds wäre absolut kontraproduktiv, weil sie das Schuldenmachen auf Kosten der solideren Länder der Eurozone erleichtern würden.

Bilanz des Wirtschaftsrates 2016 – Die zentralen politischen Erfolge

Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

„Der Wirtschaftsrat hat sich immer in die Debatten einge bracht mit einer kla ren Vorstellung und mit einem Blick über den Tellerrand. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.“

Dr. Marosˇ Sˇefcˇovicˇ, Vizepräsident Europäische Kommission

„Herzlich danken möchte ich dem Wirtschaftsrat für den Titel der Klau surtagung ‚Die Neuausrichtung der Energiewende in Europa, marktwirt schaftlich sicher und innovativ‘. Hier kann ich nur sagen, das ist genau das Ziel, das auch wir haben.“

Die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages geht mit Riesenschritten ihrem Ende entgegen. Der spürbare Einstieg in den Wahlkampfmodus, Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum bremsen die Umsetzung notwendiger wirtschaftspolitischer Reformen. Zugleich lassen die Flüchtlingskrise und Zuspitzungen auf europäischer Ebene die wirtschaftspolitische Agenda bei den politischen Akteuren in den Hintergrund treten. Dabei kann sich Deutschland einen Reformstau keinesfalls leisten: Der demografische Wandel stellt unsere sozialen Sicherungssysteme vor die Zerreißprobe. Globalisierung, Digitalisierung und Energiewende fordern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Europa befindet sich angesichts der Brexit-Entscheidung und einer anhaltenden Staatsschulden- und Strukturkrise in der Bredouille. Welche Auswirkungen wird das US-Wahlergebnis auf die hiesige Wirtschaft haben? Nicht zuletzt stellt sich die Herkulesaufgabe, den zahlreichen Immigranten eine Perspektive zu geben und dabei die Integrationsfähigkeit von Gesellschaft und auch Arbeitsmarkt nicht zu überfordern. Trotz dieser schwierigen Rahmen bedingungen konnte der Wirtschaftsrat auch 2016 wichtige politische Er folge erzielen:

1. Leitlinien für Vertrauen und Wachstum in Europa vorgelegt

O Die Forderungen des Wirtschafts rates, den Stabilitätspakt zu härten und die komplizierten Ausnahmeregeln und Ermessensspielräume abzuschaffen, haben zuletzt Bestätigung erhalten. Auch der Europäische Rechnungshof hat die Defizitkontrollen in der EU als lax und widersprüchlich kritisiert. O Die Europäische Kommission hat die Forderung des Wirtschaftsrates aufgegriffen, die kumulativen Auswirkungen der vielfältigen Finanzmarktregulierungen seit 2008 zu untersuchen. Unsere Kernforderungen nach Verhältnismäßigkeit sowie Beseitigung von Widersprüchlichkeiten und unnötigen Belastungen finden

sich etwa in den „Small Banking Box“-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble MdB. O Gerade in Zeiten abnehmender gesellschaftlicher Zustimmung zu Europa ist eine deutsch-französische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Deshalb hat der Wirtschaftsrat in Spitzengesprächen zwischen Wirtschaft und Politik Impulse für deutsch-französische Initiativen gegeben und gemeinsame Projekte für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit angestoßen.

2. Schwarze Null als Ausweis solider Haushaltspolitik erneut erreicht

O Auch dem Einsatz des Wirtschaftsrates ist es zu verdanken, dass Deutschland bereits das dritte Jahr in Folge die schwarze Null im Bundeshaushalt erreicht hat und damit die Trendumkehr hin zu soliden Staatsfinanzen fortführt. Dieser Erfolg ist umso beachtlicher, als er trotz der Kosten der Flüchtlingskrise in Milliardenhöhe und höheren Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung erzielt wurde. Der verabschiedete Bundes haushalt für 2017 sieht erneut eine schwarze Null vor. O Mit der beschlossenen Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde der Weg für klarere und transparentere Strukturen geebnet. Damit wurden zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates erfüllt. Ungeachtet dessen bleiben die entscheidenden Mängel des bisherigen Systems bestehen – insbesondere der fehlende Wettbewerb. Der Bund-Länder-Finanzausgleich bleibt ein schwer durchschaubares Dickicht an Regelungen. Er bietet keine Anreize für eine solide Haushalts- oder ambitionierte Standortpolitik in den Ländern. Hier hat die Große Koalition eine Jahrhundertchance vergeben.

3. Steuererhöhungen verhindert

O Wie bereits in den Vorjahren konnten Steuererhöh ungen erneut verhindert werden. Ausnahme ist die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Neufassung der Erbschaftsteuer. Auch deren Mehrbelastungen konnten dank des Engagements des Wirtschaftsrates gegenüber dem ersten Gesetzentwurf des Bundes finanzministeriums gedrückt werden. O Steuererhöhungspläne linker Parteien, wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem individuellen Ein kommensteuersatz statt mit einer pauschalen Abgeltungsteuer, wurden abgeschmettert. Erfolgreich hat sich der Wirtschaftsrat dafür eingesetzt, dass die CDU Steuererhöhungen für 2017 bis 2021 grundsätzlich ausschließt.

4. Investitions- und Modernisierungsschub für die Verkehrsinfrastruktur ausgelöst

O Durch seine verkehrspolitische Arbeit gelang es dem Wirtschaftsrat einmal mehr, die Verkehrsinfrastruktur JAHRESBERICHT 2016 | BILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2016

zu einem klaren Investitionsschwerpunkt der Bundes regierung zu machen. Zu den erreichten Zielen zählen das Milliarden-Upgrade für die Infrastruktur mit einer offenen Diskussion über die Nutzung privaten Kapitals, die Aufstockung und jährliche Dynamisierung der Bundesmittel zur Sicherung des kommunalen Schienenpersonenverkehrs oder die haushalterische Festschreibung eines nachhaltigen Personalaufwuchses in der Infrastrukturplanung. O Daneben konnten Impulse für den grundlegenden Umbau des bestehenden Systems der Verkehrswegefinanzierung zu mehr Effizienz und Transparenz gesetzt werden. Von den Empfehlungen des Wirtschaftsrates hat die Bundesregierung 2016 u. a. aufgegriffen: die auf einem Modell des Wirtschaftsrates basierende Reform der Bund-Länder-Auftragsverwaltung mit der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft zur effizienteren Straßenbewirtschaftung sowie die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 unter Kosten-Nutzen-Aspekten mit Stärkung der Hauptachsen und Hinterlegung konkreter Finanzierungsszenarien.

5. Erneute Mietrechtsnovelle verhindert

O Der Wirtschaftsrat hat sich besonders dafür stark gemacht, marktwidrige Staatseingriffe in der Immobilienwirtschaft zu entschärfen. So ist die 2. Mietrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas auf Eis gelegt. In dieser Legislaturperiode wird es zu keiner Verschärfung des Mietrechts kommen. O Die seit langem vom Wirtschaftsrat geforderten beruf lichen Zugangsberechtigungen von Maklern und Hausverwaltern wurde in diesem Jahr im Kabinett beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Qualitätssicherung umgesetzt worden. O Die Novelle des Baugesetzbuches wird noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt, die neue Bautypologie „Urbanes Gebiet“ eingeführt werden. O Um Kostenexplosionen beim Bauen zu verhindern, wurde erfolgreich darauf hingewirkt, eine durchsetzungsfähige Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu etablieren. Diese wird eine Musterbauordnung entwickeln – mit dem Ziel, bürokratische Normen und Standards zu reduzieren.

6. Marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung eingeleitet

O Um die Erneuerbaren-Förderung marktwirtschaftlich neu auszurichten, hat der Wirtschaftsrat umfassende Lösungsansätze in die Politik getragen und dabei Erfolge auf bundes- und europapolitischer Ebene erzielt, u. a. das strikte Einhalten des Ausbaukorridors für Ökostrom und eine Synchronisation mit dem Netzausbau. O Zudem wurde das technologieoffene Ausschreiben für mehr Wettbewerb zwischen den etablierten ErneuerbaBILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2016 | JAHRESBERICHT 2016

ren-Technologien Photovoltaik und Windenergie an Land erreicht und die Überförderung von Windkraft auf See verhindert sowie eine kosteneffiziente Übergangsförderung etabliert.

7. Klimapolitische Vorgaben verbessert, Kreislaufwirtschaft gestärkt

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen

„Die Ordnungspolitik O Der Klimaschutzplan 2050 konnte ist dem Wirtschafts dank des Engagements des Wirtrat sehr vertraut. schaftsrates für die Industrie entAußerhalb Deutsch schärft werden. So konnte für die lands – in Europa etwa – ist sie jedoch Industrie und Energiewirtschaft das oft schwer zu vermit Prinzip der Technologieoffenheit teln.“ durchgesetzt werden. Die Verwendung von Treibhausgas CO 2-als Rohstoff für klimafreundliche indus trielle Prozesse (CCU) soll nun vorangetrieben werden. Die Einführung eines neuen Öko-Steuer- und Abgabensystems wurde ebenfalls abgewendet. O Bei der Kreislaufwirtschaft ist erreicht worden, dass die „Zentrale Stelle“ in Zukunft privatwirtschaftJens Spahn MdB, lich getragen wird. So konnte die Parlamentarischer Rückverstaatlichung der privaten Staatssekretär beim Kreislaufwirtschaft verhindert werBundesminister der Finanzen den. „Ich komme gerne O Daneben sind entscheidende Fordezum Wirtschaftsrat, rungen des Wirtschaftsrates im weil er spannende Bereich Umweltpolitik aufgegriffen wirtschaftspolitische worden. So setzen sich EU-KommisVeranstaltungen orga nisiert, auf denen ich sion und Bundesregierung nun daschon gut und kontro für ein, dass auch die Wettbewerbsvers diskutiert habe.“ fähigkeit der Unternehmen bei den klimapolitischen Zielsetzungen wieder stärker berücksichtigt wird. Auf EU- und natio naler Ebene ist das Prinzip der freiwilligen Selbst verpflichtung im Bereich der Produktverantwortung gestärkt worden und höhere Recyclingquoten werden nun verpflichtend.

8. Umsetzung der Digitalen Agenda vorangetrieben

O Der Wirtschaftsrat machte sich besonders für das DigiNetz-Gesetz stark, mit dem der Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze erleichtert wird. Mit diesem Vorstoß wurden öffentliche Versorgungsnetzbetreiber verpflichtet, ihre bestehenden und neu zu verlegenden Leitungen für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. So entstehen keine überflüssigen Kosten mehr,

Alexander Dobrindt MdB, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

„Ich danke dem irtschaftsrat dafür, W dass er wieder einmal ein Forum bildet, um Verkehrs politik beziehungs weise Infrastruktur politik zu behandeln.“

weil im Nachgang Straßen erneut aufgerissen werden müssen, um Glasfaserleitungen zu verlegen. O Mit dem EU-US Privacy Shield hat sich der Wirtschaftsrat dafür eingesetzt, eine Nachfolgelösung für Safe Harbor zu finden. Der transatlantische Datenverkehr bedarf einer rechtlichen Grundlage: Nur so ist ein geregelter Datenaustausch zwischen Europa und den USA möglich. O Im Zuge der Umsetzung der EU- Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht hat sich der Wirtschaftsrat dafür eingesetzt, dass die rund 65 Öffnungsklauseln nicht wieder zu einer Abschwächung der Harmonisierung des Datenschutzes führen und hierzu die Umsetzung der Verordnung eng begleitet.

O In einer bundesweiten Kampagne wurden in allen Landesverbänden Veranstaltungen zum Thema Freihandel durchgeführt, die die Vorteile für Handelsabkommen wie TTIP und Ceta aufzeigten. Der Wirtschaftsrat versachlichte die Debatte und stellte die Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft in den Vordergrund.

9. Rahmenbedingungen für Start-ups verbessert

O Wie vom Wirtschaftsrat seit Anfang der Legislatur eingefordert, beschloss der Deutsche Bundestag endlich die Flexi-Rente und hat damit die Bedingungen für eine Beschäftigung jenseits der Regelaltersgrenze verbessert: Für angestellte Senioren müssen nun nicht länger Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden, die keinerlei Ansprüche begründen. O Zugleich leistet der Wirtschaftsrat seit mehr als zehn Jahren Überzeugungsarbeit dafür, dass eine schritt weise an die steigende Lebenserwartung angepasste Anhebung der Regelaltersgrenze der schonendste Weg zur Bewältigung des demografischen Wandels ist: Die CDU als erste im Bundestag vertretene Partei hat diese Position übernommen.

OM it dem Kabinettsbeschluss zur Neuregelung des Verlustvortrages für Start-ups wurde ein weiterer Schritt zur Schaffung attraktiverer Günther H. Oettinger, Rahmenbedingungen für Unter EU-Kommissar nehmensgründer getan. Nun für Haushalt können Start-ups bei einem Wechund Personal sel der Anteilseigner entstandene „Die Digitalisierung Verluste beim Finanzamt geltend gehört zu den machen. größten Heraus O Nach Anregung durch den Wirtforderungen – für Deutschland und schaftsrat wird die Bundesregierung Europa. Ich danke einen Tech Growth Fund und damit dem Wirtschaftsrat, einen weiteren zehn Milliarden Euro dass er dieses Thema schweren Fonds für Gründer auf so beharrlich in den setzen. Dieser wird bei der staat Mittelpunkt der politischen Debatte lichen KfW-Bank angesiedelt sein. rückt und kompe Für jeden Euro an Wagniskapital, tent begleitet.“ den ein Gründer erhält, soll er aus dem Fonds zusätzlich einen Euro Kredit erhalten. So kommen insgesamt 20 Milliarden Euro zusammen, die an Start-ups fließen sollen.

10. Protektionismus bekämpft, internationale Wirtschaftspartnerschaften gestärkt

O Mit der Fortsetzung des Deutsch-Chinesischen Wirtschafts dialogs in der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin setzte der Wirtschaftsrat ein Zeichen, um die deutsche Wirtschaft für die Chancen der Strukturveränderungen in der chine sischen Volkswirtschaft zu sensibilisieren und gegenüber dem Handelspartner China Reziprozität einzufordern.

11. Integrationsgesetz mit angeschoben

O Bereits Anfang 2016 hat der Wirtschaftsrat seinen Integrationskatalog vorgestellt und die entscheidenden Weichenstellungen angemahnt, um die Integration Hunderttausender Flüchtlinge zu bewältigen. Mit ihrem Integrationsgesetz hat die Bundesregierung im Sommer den allergrößten Teil der Forderungen des Wirtschaftsrates umgesetzt, insbesondere die verpflichtende Sprach- und Integrationsförderung, die Residenzpflicht oder das „Fördern und Fordern“ als Leitgedanken un seres Sozialsystems.

12. Ansteigendes Renteneintrittsalter politisch verankert

13. Anstöße für ein leistungsfähiges und zukunftsfestes Gesundheitssystem gegeben

O Der Wirtschaftsrat konnte erreichen, dass der Kranken kassenbeitrag für Arbeitgeber stabil gehalten wird. O Daneben wurde die erste Umsetzungsphase des Ge setzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen aktiv begleitet. Insbesondere die Forderungen des Wirtschaftsrates nach mehr Tempo bei der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronischen Patientenakte und der konsequenten Nutzung der Potentiale der Telemedizin haben Eingang in das Gesetz gefunden. O Auch in den für die Gesundheitsbranche wesentlichen Aspekten hat der Wirtschaftsrat die EU-Datenschutzgrundverordnung mitgestaltet. So wurde das Element der Pseudonymisierung von Daten, obwohl es in vielen europäischen Ländern bisher nicht verbreitet war, mit aufgenommen. JAHRESBERICHT 2016 | BILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2016

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder des Wirtschaftsrates Gedenkmünzen In memoriam Bundesgeschäftsführung Wirtschaftsrat intern

Präsidium 2016/2017

PRÄSIDENT Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG

VIZEPRÄSIDENT Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG

VIZEPRÄSIDENT Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender des Beirates KAMMERDIENER PEEGUT GRUPPE

SCHATZMEISTERIN Astrid Hamker Gesellschafterin und Mitglied des Beirates Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG

Heinrich Baumann Geschäftsführender Gesellschafter Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG

Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG

Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG

Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH

Dr. Hugo Fiege Gesellschafter Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG

Dr. Henneke Lütgerath Partner Bankhaus M.M.Warburg & CO

Dr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Friedrich Merz Rechtsanwalt Chairman BlackRock Asset Management Deutschland AG

Rainer Neske Vorsitzender des Vorstandes Landesbank Baden-Württemberg

Günther H. Oettinger * Kommissar für Haushalt und Personal Europäische Kommission * ehrenamtlich beratend

JAHRESBERICHT 2016 | PRÄSIDIUM

Dr. Dorothee Ritz Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa

Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH

Dr. Rolf Martin Schmitz Vorsitzender des Vorstandes RWE AG

Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG

Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Christian Freiherr von Stetten MdB Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand Mittelstandspolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG

Bundesvorstand 2016/2017

Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

Angela Aicher CIO/Kommunikation/CMO Max Aicher GmbH & Co. KG Freilassing

Frank Becker Geschäftsführer Salzenbrodt GmbH & Co. KG Berlin

Norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrats Basler AG Ahrensburg

Ole von Beust Rechtsanwalt Ole von Beust Consulting GmbH & Co. KG Hamburg

Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Geschäftsführender Gesellschafter PLUTA Rechtsanwalts GmbH Stuttgart PRÄSIDIUM / BUNDESVORSTAND | JAHRESBERICHT 2016

Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-HöxterDetmold eG Paderborn

Dr. Christian von Boetticher Geschäftsführer Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Elmshorn (ab 01. 11. 2016) Prof. Dr. Ulrike Detmers Gesellschafterin und Mitglied der zentralen Unternehmensleitung Mestemacher GmbH Gütersloh Dr. Albert Dürr Geschäftsführender Gesellschafter WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG, Stuttgart

Fortsetzung Bundesvorstand Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle, Berlin

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter KIRCHHOFF Gruppe Iserlohn

Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf

Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation Brüssel

Ortwin Goldbeck Vorsitzender des Beirates GOLDBECK GmbH, Bielefeld Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical SE Koblenz Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden Jens Hennicke Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt Techniker Krankenkasse Magdeburg

Susanne Klöß Vorstand Deutsche Postbank AG Bonn Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner Personalberatung, Jena Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg Brandenburg

Eldach-Christian Herfeldt Sankt Augustin

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Mönchengladbach

Alfons Hörmann Präsident Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) e.V., Sulzberg

Dieter Lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbH Garbsen

S.H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern Sigmaringen

Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungsgesellschaft Schwerin

Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG, Merzig

Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom Magdeburg

Petra Justenhoven Vorstand PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft München

Hildegard Müller Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE Essen

Aygül Özkan Ministerin a.D./ Mitglied der Geschäftsführung PCC Service GmbH der Deutschen Bank Berlin Anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG Einbeck (ab 19. 02. 2016) Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH Erfurt Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Verena Reichenecker Geschäftsführende Gesellschafterin Storopack Hans Reichenecker GmbH Metzingen Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D. CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin Dr. Franz J. Ruder-Underberg Managing Director Underberg AG Dietlikon/Zürich Dr. Thomas Schäfer MdL Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen Wiesbaden Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG Wolfsburg Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Ravensburg JAHRESBERICHT 2016 | BUNDESVORSTAND

Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH Borkheide

Gunnar Uldall Senator a.D. Hamburg (bis 29. 03. 2017)

Prof. Dr. Kristina Sinemus CEO Genius GmbH Darmstadt

Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Karlsruhe

Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Hamburg Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH Kiel (bis 31. 10. 2016)

Dr. Peter Wende Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten Steuerberater mbB Stuttgart Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Nassauische Heimstätte Frankfurt am Main

Imke Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH executive consulting Bremer Baumwollbörse Bremen Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH Kempenich Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH Brilon

Gäste Junger Wirtschaftsrat Dr. Alexander Bode Geschäftsführer CONABO UG (haftungsbeschränkt) Darmstadt (bis 25. 11. 2016) Jan Brorhilker Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hamburg Marcus Ewald Geschäftsführender Gesellschafter Ewald & Rössing Mainz (ab 25. 11. 2016) Friederike Hagenbeck Geschäftsführerin Tierpark Hagenbeck gGmbH Hamburg (ab 01. 01. 2017)

BUNDESVORSTAND | JAHRESBERICHT 2016

Sarah Hagenkötter Head of Corporate M&A Germany, Assistant Vice President Private Equity and M&A Practice Marsh GmbH Frankfurt am Main (ab 25. 11. 2016) Viola Mahrenbach Steuerberaterin Wirtschaftsprüferin Konzernstandards BMW Group Stuttgart (ab 25. 11. 2016)

Florian J. Weber Head of Customer Centricitiy Eurowings Aviation Köln (bis 25. 11. 2016) Christina Wicker Geschäftsleitung/Leiterin Projektmanagement Wicker Gruppe Bad Wildungen (bis 03. 11. 2016)

Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH Berlin (bis 20. 02. 2017)

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder Ehrenvorsitzende Dr. Philipp von Bismarck (†) Obernholz Prof. Dr. Kurt J. Lauk President, Globe CP GmbH Stuttgart Konsul Dr. Dieter Murmann Vorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau Beteiligungsgesellschaft mbH Kiel

Ehrenmitglieder

Dr. Philipp Jenninger Bundestagspräsident a.D.; Botschafter a.D. Stuttgart Egon Klopfleisch Erfurt Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland a.D. Berlin Dr. Gudrun Lassen (†) Köln Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock (†) Osnabrück

Theodor Althoff (†) Essen

Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr

Dr. Horst Annecke (†) Bielefeld

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) Hamburg

Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen Berlin

Dr. Werner Dollinger (†) Neustadt/Aisch

Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Lenningen

Peter E. Eckes Ehrenvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz Nieder-Olm

Dr. Carl-Hermann Schleifer Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt Thumby-Sieseby

Otto Esser (†) Erlenbach

Paul Schnitker (†) Münster

Franz-Günter von Gaertner (†) Hamburg

Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg

Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R. Bad Homburg Gottfried Hohlfeldt (†) Bad Bevensen Alphons Horten (†) Zürich Dr. Hans von der Groeben (†) Rheinbach

Rosely Schweizer ehem. Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KG Murrhardt Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bonn Heinrich Weiss Vorsitzender des Aufsichtsrates, SMS group Düsseldorf JAHRESBERICHT 2016 | EHRENVORSITZENDE UND EHRENMITGLIEDER

Gedenkmünze Ludwig Erhard In Anerkennung der Verdienste um den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verleiht der Wirtschaftsrat die Verdienstmedaille Gedenkmünze „Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher diese Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

„Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold

Obere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Mark Rutte, Jyrki Katainen, Fredrik Reinfeldt, Robert B. Z oellick, Dr. Jürgen Hambrecht, Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Jean-Claude Trichet Untere Reihe v.l.n.r.: Klaus H. Scheufelen (†), Dr. Wolfgang Schüssel, Jean-Pierre Raffarin, Dr. Helmut Kohl, Konsul Dr. Dieter Murmann

2015

Prof. Dr. Kurt J. Lauk President Globe CP GmbH Stuttgart

2013 Mark Rutte Ministerpräsident der Niederlande Den Haag 2012 Jyrki Katainen Ministerpräsident der Republik Finnland Helsinki 2011 Fredrik Reinfeldt Premierminister des Königreichs Schweden Stockholm 2010 Robert B. Zoellick Präsident World Bank Group Washington 2009 Dr. Jürgen Hambrecht Vorsitzender des Vorstandes BASF SE Ludwigshafen 2008 Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken Frankfurt am Main GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD | JAHRESBERICHT 2016

2007 Jean-Claude Trichet Präsident der Europäischen Zentralbank Frankfurt am Main 2006

Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

2006 Dr. Wolfgang Schüssel Bundeskanzler der Republik Österreich Wien 2004 Jean-Pierre Raffarin Premierminister der Republik Frankreich Paris 2003 Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler a.D. Berlin 2000 Konsul Dr. Dieter Murmann Geschäftsführender Gesellschafter J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau-Beteiligungs-GmbH Kiel

Gedenkmünze Ludwig Erhard „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber 2011 Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr 2009 Peter E. Eckes Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz; Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH Nieder-Olm Dr. Carl Hermann Schleifer Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt Thumby-Sieseby 2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg Rosely Schweizer Ehem. Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KG Schweizer Group KG Murrhardt 2004 Dr. Horst Annecke (†) Rechtsanwalt Bielefeld 2002 Egon Klopfleisch Ehrenvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen, Erfurt 2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock (†) Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bundesminister a.D. Bonn 1999 Franz-Günther von Gaertner (†) Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R., Bad Homburg 1998 Dr. Heinrich Weiss Vorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft Düsseldorf

1997

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

1996 Dr. Werner Dollinger (†) Bundesminister a.D. Neustadt/Aisch 1993

Dr. h.c. Hans von der Groeben (†) Rheinbach

Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

1992 1991 1990

RA Rüdiger von Voss Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

1989

Dr. Gudrun Lassen (†) Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG Köln

Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg

Otto Esser (†) Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Erlenbach Theodor Althoff (†) Essen Alphons Horten (†) Zürich

Helmuth Seliger (†) Tuttlingen

JAHRESBERICHT 2016 | GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD

In memoriam Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer. Antoni Andresen Tønder, Dänemark

Karl-Heinrich Fischer Tensfeld

Helmut Künning Stuhr

Hans Peter Rossen Flensburg

Bodo Bednarek Gelnhausen

Josef Gövert Herten

Josef Kurz Gernsheim

Wilhelm Rühs Bad Nauheim

Andreas Behrendt Bielefeld

Fritz Graf Wesseling

Thomas Lampe Gevelsberg

Ekkehard Schaarschmidt Bielefeld

Claus Berk Hamburg

Dieter Groneweg Greven

Dr. Walther Leisler Kiep Kronberg/Taunus

Dr. Uwe Schäkel Bonn

Werner Beuerle Heidenheim

Dr. Ulrich Grosser Rimbach-Albersbach

Prof. Dr. Hans Otto Lenel Mainz

Andreas S. Schlüter Essen-Bredeney

Hans-Jürgen Binder Georgsmarienhütte

Henry Hack Hamburg

Peter W. Lenzen Iserlohn

Oscar Schües Hamburg

Ralf Blomeier Bielefeld

Heinrich Hagenbucher Ludwigshafen

Udo Major Hanau

Dr. Wolfgang Schumann Hamburg

Gerhard Brülle Lippstadt

Dr. Oswald Hager Blieskastel

Joachim Manz Berlin

Roland Seidl Emmendingen

Dr. Gerd Buchwald Frankfurt am Main

Georg Heim Husum

Silvius Moll Köln

Dr. Peter Steinle Murrhardt

Dr. Wolfgang Dieter Budde Frankfurt am Main

Dr. Willi J. Hermanns Berlin

Dietrich Müller Sindelfingen

Bernd Stephan Konstanz

Dr. Sibylle Busch Hamburg

Dr. Hans Hermann Herold Düsseldorf

Henry Müller Neu-Anspach

Rudolf Stilcken Hamburg

Simone Cappel Hannover

Peter Herring Schwelm

Udo Niemuth Gütersloh

Egon Vorwälder Hamburg

Dr. Klaus Diekmann Ludwigshafen

Dr. Karsten Heuchert Leipzig

Dr. Walter Ott Pfullendorf

Jürgen Votteler Renningen

Bernd Dreher Gaggenau

Louis-Ferdinand Himburg Köln

Franz Patri Frankfurt/Main

Archibald von Wegner Saarbrücken

Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann Elmshorn

Hans-Peter Kauth Geislingen/Steige

Heidi Weisener Düsseldorf

Prof. Dr. h.c. Viktor Dulger Heidelberg

Hubertus Klingel Hamburg

Volkmar Prinz von Schoenaich-Carolath Braunschweig

Gerhard Escher Mandelbachtal

Martin Richard Kristek Hamburg

Dr. Karin Fischer Hamburg

Maren Krogmann Stuttgart

IN MEMORIAM | JAHRESBERICHT 2016

Ingeborg Pudenz-Baarcke Hamburg Peter Raubold Leimen Andreas Rempel Worms

Torsten Winkler Hamburg Heinz A. Wunderlich Hamburg Dr. Jürgen Zirkel Ludwigshafen

Bundesgeschäftsführung Die Bundesgeschäftsstelle ist Ihr Ansprechpartner in Fragen rund um die Mitgliedschaft, die Fachgebiete und die Presseund Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat seinen Sitz in Berlin.

Wolfgang Steiger Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer und Mitglied des Bundesvorstandes

Rahel Baumgärtner Geschäftsführerin Personal, Organisation und IT

Klaus-Hubert Fugger Geschäftsführer Presse und Kommunikation

Iris Hund Geschäftsführerin Finanzen und Controlling

Mitglieder der Geschäftsleitung

Simon Steinbrück Mitglied der Geschäftsleitung, Internationale Wirtschaftspolitik und Europäische Währungspolitik

Richard Yates Mitglied der Geschäftsleitung Bevollmächtigter des Generalsekretärs

Wirtschaftsrat intern Bundesdelegiertenversammlung Auf der 34. Bundesdelegiertenversammlung in Berlin am 21. Juni 2016 forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, eine Kurskorrektur der Politik: „Als Familienunternehmer schauen wir weit voraus. Was ich sehe, kann mich nicht begeistern.“ Die Sozialleistungen in Deutschland betrugen 2016 bereits 47 Prozent des gesamten Haushalts. Der Vorausblick für 2020 hieße 57 Prozent. So fahre unser Land an die Wand. Alarmierend sei außerdem, dass die Politik stets betone, wie gut es uns gehe. Der Blick von außen sage etwas anderes: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit habe absolut gelitten. Werner M. Bahlsen stellte das Strategiepapier des Präsi diums mit zehn Forderungen an die Politik vor: 1. Europa müsse sich wieder auf das Subsidiaritätsprinzip besinnen. 2. Die Europäische Zentralbank solle sich auftragsgemäß um die Geldwertstabilität kümmern und nicht mit der Politik des billigen Geldes Reformen in Europa ver hindern.

3. Solide Staatsfinanzen seien Markenkern der CDU. Dazu gehöre aber auch, Steuermehreinnahmen zu investieren – etwa in Bildung und Forschung. Und ehrgeiziger zu sein, als nur die schwarze Null zu erreichen: Schuldenabbau oder Steuersenkungen für die Mittelschicht. 4. Die Industrie sei der Kern der deutschen Wirtschaft. Dazu müsse Deutschland auch wettbewerbsfähig gehalten werden. Die hohen Energiepreise seien da wenig hilfreich. 5. Die Verkehrsinfrastruktur müsse auf Vordermann gebracht werden. Dazu gehöre eine effiziente Verwaltung – Stichwort: Bundesfernstraßengesellschaft. 6. Die Möglichkeiten der Digitalisierung ließen sich nur mit einem flächendeckenden Ausbau von Breitband und mobiler Infrastruktur ausschöpfen. Das hieße, sich höhere Ziele setzen und schneller werden als derzeit geplant. 7. Die Rentenpolitik dürfe der nächsten Generation keine weiteren Lasten aufbürden. Deshalb sei das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und der Renteneintritt müsse flexibler werden. JAHRESBERICHT 2016 | WIRTSCHAFTSRAT INTERN

8. Der Arbeitsmarkt müsse flexibler und durchlässiger werden. 9. Deutschland brauche ein modernes Einwanderungs gesetz. 10. Der Wirtschaftsrat wolle, dass Deutschland und Europa wieder zu ihren Werten und Grundsätzen zurückfinden. Dazu gehöre der Respekt vor Eigentum, die Freiheit des Einzelnen, aber genauso die Verantwortung für das, was wir tun. „Wir sind dabei, die Quellen unseres wirtschaftlichen Aufschwungs zuzuschütten“, betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in seiner Rede vor dem Plenum. „Machen wir uns nichts vor: Es geht uns heute deshalb besser, weil wir nach der Jahrtausendwende bereit waren zu harten Strukturreformen – Hartz-Gesetze oder die Rente mit 67. Wir sind dabei, diese Reformen zurückzudrehen – gesetzlicher Mindestlohn, Rente mit 63 und die Mindestrente am Horizont.“ Die Herausforderungen durch die europäische Staatsschuldenkrise, den demographischen Wandel, die großen Lasten der Energiewende und die Flüchtlingskrise seien gewachsen. „Eine zentrale ökonomische Wahrheit lautet: Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Wolfgang Steiger. Gerade die Ärmsten der Gesellschaft seien auf die Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens angewiesen. Aber der Glaube an die sozialpolitische Allmacht des Staats werde von der Großen Koalition immer stärker groß geschrieben. Der Umverteilungswahn koste Jahr für Jahr 850 Milliarden Euro. Habe die Investitionsquote von Bund, Ländern und Kommunen 1970 fast dreißig Prozent betragen, läge sie heute gerade bei der Hälfte. Während die Sozialquote im gleichen Zeitraum von unter zwanzig auf rund dreißig Prozent gestiegen sei. Allein das Rentenpaket mit einem Volumen von hundert Milliarden Euro zerfetze den Generationenvertrag. Als weitere Herkulesaufgabe bezeichnete der Generalsekretär die Bewältigung der Flüchtlingskrise und ihre langfristigen Herausforderungen für Deutschland. Für ebenso dringlich hielt er ein Gegensteuern in der Europäischen Union, dass Regelbruch niemals zum Prinzip Europas werden und die Soziale Marktwirtschaft

mit ihrem Grundsatz, Handlung und Haftung gehören zusammen, final aushebeln dürfe.

Präsidium und Bundesvorstand Präsidium und Bundesvorstand beriet am 18. Februar 2016 mit Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, über eine nachhaltige Haushaltspolitik für Wachstum und Innovation. Zu Gast war auch Holger Steltzner, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und diskutierte mit den Unternehmern den wirtschaftspolitischen Kurs Deutschlands. Über die nationalen und internationalen wirtschaftspolitischen Schwerpunkte aus Sicht des Bundeskanzleramtes sprachen am 28. April 2016 Präsidium und Bundesvorstand mit Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gipfel, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik im Bundeskanzleramt. Die Agenda der dritten gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand am 22. September 2016 bestimmte die Zukunft des transatlantischen Bündnisses. Die Vertreter des Wirtschaftsrates berieten hierzu mit Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Mit Dr. Norbert Röttgen MdB, Bundesminister a.D. und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, diskutierten Präsidium und Bundesvorstand am 24. November 2016 die möglichen Auswirkungen des Brexit auf Europa.

Ministergespräche/Hintergrundgespräche Zu politischen Hintergrundgesprächen trafen Unternehmens- und Gremienvertreter des Wirtschaftsrates u. a. Alexander Dobrindt MdB, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, Sir Sebastian Wood KCMG, Britischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der griechischen Partei Nea Dimokratia sowie den französischen Präsidentschaftskandidaten Alain Juppé. Themen waren die europäische Flüchtlings- und Finanzkrise, neue Weichenstellungen durch das Brexit-Votum, die steigenden Sozialausgaben unter der Großen Koalition, Sicherheiten in der Verkehrswegefinanzierung sowie der Innovations- und Forschungsstandort Deutschland.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Die politische Arbeit der Bundesgeschäftsstelle wurde durch eine starke Medienpräsenz flankiert. Gestiegene WIRTSCHAFTSRAT INTERN | JAHRESBERICHT 2016

Abdruckzahlen und eine weiter erhöhte Präsenz in den Leitmedien und Nachrichtenportalen sowie auch in Hörfunk und Fernsehen belegen den erneut gesteigerten Erfolg der täglichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Präsident und Generalsekretär tragen die Botschaften der Mitglieder durch tagesaktuelle Medienbeiträge und Positionierungen des Verbandes in die politische Debatte. Insbesondere bei den Themenkomplexen Steuerpolitik, EU-Schuldenkrise, Arbeitsmarkt und Demografischer Wandel, Gigabit-Gesellschaft, Integration von Flüchtlingen, Bürokratie-Abbau und Verkehrspolitik ist die Expertise des Wirtschaftsrates gefragt und wird von überregionalen wie regionalen Printmedien aufgegriffen und zitiert. Die Arbeit der Pressestelle in der Bundesgeschäftsstelle wird von aktiver Pressearbeit in den Landesverbänden begleitet.

Online-Kommunikation Der Internetauftritt des Wirtschaftsrates setzt seinen Schwerpunkt auf die Mitgliederbindung. Neben einer Fülle an Einschätzungen und Informationen zum aktuellen politischen Tagesgeschehen finden sich auf der Webseite Hinweise zu Veranstaltungen und Sitzungen, dazu Bildergalerien, Berichte, Forderungskataloge und Pressematerialien. Dieses breite Informationsangebot wird durch eine zeitgemäße Kommunikation auf den Social-Media-Kanälen Twitter und Facebook ergänzt und so einem erweiterten, über die tägliche Presselandschaft hinausreichenden Publikum zugänglich gemacht. Der Wirtschaftsrat nutzte die beliebten Plattformen auch dazu, um die Kernbotschaften seiner Veranstaltungen und deren Teilnehmer zu kommunizieren. Gemessen an Followerzahlen, Reichweite und Interaktion konnte der Wirtschaftsrat auf allen Kanälen seine Präsenz stark ausbauen und blickt optimistisch in das neue Jahr.

VIP-Lounge In der VIP-Lounge, dem passwortgeschützten Mitgliederbereich werden Hintergrundinformationen der einzelnen Bundesfachkommissionen und Arbeitsgruppen zur Verfügung gestellt. Damit bietet sie einen informativen Mehrwert für die Mitglieder. Hier wurde die Nutzerfreundlichkeit verbessert und das Informationsangebot der Fachgremien aus Bund und Ländern weiter ausgebaut.

seiner gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen davon überzeugt und dem Wirtschaftsrat testiert, dass die gebotenen Maßnahmen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden.

Politik-Newsletter WR-Intern In seinem Newsletter veröffentlicht der Wirtschaftsrat Hintergrundinformationen zur bundespolitischen Lage, Interviews, Positionspapiere aus der Arbeit der Fachkommissionen und Tagungsberichte. Den Mitgliedern des Wirtschaftsrates geht der Newsletter einmal monatlich per E-Mail zu.

Mitgliederentwicklung Der Wirtschaftsrat ist ein wachsender Verband. Die anhaltend positive Entwicklung der Mitgliederzahlen bildet die Grundlage, dass der Wirtschaftsrat das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr aller Zeiten verzeichnen kann. Das bewährte Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt wird weiter vertieft. Mit der Neuaufstellung der Bereiche Mitgliedergewinnung und Marketing wurden die Weichen für weiteres Wachstum gestellt.

TREND – Magazin für Soziale Marktwirtschaft TREND erfuhr in seinem 39. Jahrgang einen inhaltlichen Relaunch: Das Magazin für Soziale Marktwirtschaft setzt jetzt noch stärker auf Interviews und Gastbeiträge hochkarätiger Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und rückt dabei konkrete Auswirkungen von Gesetzesvorhaben oder politischen Entscheidungen auf Unternehmer in den Fokus. Ebenso gibt TREND renommierten Journalisten oder Wissenschaftlern Raum für politische Analysen und Kommentare. TREND erscheint vierteljährlich und berichtet auch über die wichtigsten Aktivitäten der Landesverbände und Sektionen. Das Magazin erreicht Vorstände von Unternehmen ebenso wie die Entscheider in der Politik auf Bundes-, Länder- und Europaebene und namhafte Journalisten.

145

37. JAHRGANG 1 / 2016

148 144

ENERGIEWENDE Die Zukunft der neu ausrichten Marktwirtschaftlich, Internetgesellschaft 146 europäisch, sicher, innovativ 37. JAHRGANG 4 / 2015

Chance für den Mittelstand

ERBSCHAFTSTEUER

Zähes Ringen Flüchtlingswelle

BUND-LÄNDER-FINANZEN

Bund-länder-Finanzen

Arbeit ist der beste Weg zur Integration

Die große Herausforderung

Externer Datenschutzbeauftragter Im Berichtszeitraum hat sich der externe Datenschutzbeauftragte, Dr. Wolfgang von Pommer Esche, im Rahmen

Lackmustest für den Föderalismus

Genug Theaterdonner MIGRATION

Neuregelung verspielt digitale Zukunft

38. JAHRGANG 3 / 2016

2050:

38. JAHRGANG 2 / 2016

Horrorkatalog Europa am für die Industrie Scheideweg: AUSSENANSICHT

Echte Reformen anstoßen

Europa muss britischer werden

TOP-INTERVIEWS

eu-datenschutzreForm INTERNATIONALE HANDELSABKOMMEN

Wie frei soll der Handel sein? JUNGE GENERATION

Interview mit Paul Ziemiak

ENERGIEPOLITIK

Strommarkt und EEG neu ausrichten

38. JAHRGANG 4 / 2016

WELT Klimaschutzplan im Umbruch 147

Wolfgang Schäuble Christian Lindner

Größere Herausforderungen für Deutschland 149

39. JAHRGANG 1 / 2017

MEHR NETTO VOM BRUTTO

Mittelstand entlasten US-WAHL UND FOLGEN

Interview mit Friedrich Merz CDU

Markenkern besser pflegen

Digitale Agenda: Deutschland kann mehr!

WIRTSCHAFTSTAG

Große Dokumentation: Reden und Podien BUNDESTAGSWAHL 2017

Themen jetzt richtig setzen

ENERGIEPOLITIK

Dauerbaustelle Energiewende TOP-BEITRÄGE

Dr. Jens Weidmann Eugene Kaspersky

JAHRESBERICHT 2016 | WIRTSCHAFTSRAT INTERN

Facharbeit und Kommissionen Aktuelles aus der Kommissionsarbeit

Europ채ische Finanzmarkt- und W채hrungspolitik Internationaler Kreis Steuern

Industriebeirat Deutschland

Europ채ische Sicherheits-und Verteidigungspolitik Familienunternehmen und Mittelstand Arbeitsmarkt und Alterssicherung Wachstum und Innovation

Internet und Digitale Wirtschaft Gesundheitswirtschaft Energiepolitik

Umweltpolitik

Verkehr, Infrastruktur, Mobilit채t 4.0 Bau, Immobilien, Smart Cities Energieeffizienz

Junger Wirtschaftsrat

Bundesfachkommissionen: Unternehmer engagieren sich Mehr als 4.500 Unternehmer, Politiker und Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden engagieren sich beim Wirtschaftsrat in 20 Bundesfachkommissionen, 13 Bundes arbeitsgruppen und über 100 Landesfachkommissionen. Mit ihrem Sachverstand und Erfahrungsschatz sind sie die politischen Herzkammern des Wirtschaftsrates. Die Bundesfachkommission Europäische Finanzmarktund Währungspolitik suchte den direkten Austausch mit Kyriakos Mitsotakis, Minister a.D. und Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND). Bei einem exklusiven Gespräch mit Unternehmern im Wirtschaftsrat warb er für seine Agenda, mit der er Griechenland aus der Krise befreien möchte. Die Hauptaufgabe der griechischen Regierung müsse sein, wieder Vertrauen nach außen aufzubauen – bei den Partnern der Europäischen Union oder ausländischen Investoren. Damit bestätigte er eine der Hauptforderungen des Wirtschaftsrates nach vollständiger Erfüllung der Auflagen der Kreditgeber. Internationale Studien renommierter Institute belegen, dass der Standort Deutschland massiv an Wett bewerbsfähigkeit verliert. Der Wirtschaftsrat nahm diese Entwicklung zum Anlass, Vertreter führender deutscher und europäischer Unternehmen an einen Tisch zu holen und den Industriebeirat Deutschland zu gründen. Das Gremium hat sich zum Ziel gesetzt, einen entscheidenden Beitrag für eine industriepolitische Gesamtstrategie für Deutschland zu leisten und setzt neben globalem Wettbewerb und Zukunftsinvestitionen auch die Stärkung der Industrie 4.0 in Deutschland auf die Agenda. Neben dem Gründungsvorsitzenden der Kommission, Dr. Wolfgang Bernhard, Mitglied des Vorstands der Daimler AG wurden in der konstituierenden Sitzung Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln und Roland Koch, Ministerpräsident a. D. und Aufsichtsratsmitglied der Vodafone GmbH als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Wie sieht ein wettbewerbsfähiger, verlässlicher und innovativer Energiemarkt in Europa aus? Diese Frage diskutierten 40 interdisziplinäre Experten aus sieben europäischen Ländern im European Energy Lab 2030, einer vom Wirtschaftsrat ins Leben gerufenen Ideenfabrik. Auf Basis eines innovativen Design-Thinking-Prozesses wurden Konzepte entwickelt. Bereits beim Kick-Off im September 2016 in Brüssel betonte Dr. Marosˇ Sˇefcˇovicˇ, Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Ich bin sicher, dass das „European Energy Lab 2030“ viele umsetzungsfähige und zukunftsweisende Ideen erarbeiten wird. Wir brauchen dringend europäisch ausgerichtete Konzepte, die zu bezahlbaren und sicheren Lösungen führen.“ Die Ergebnisse wurden im März 2017 an EU-Kommissar Miguel Arias Cañete übergeben.

Kyriakos Mitsotakis, Minister a.D. und Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND) in Griechenland, erläutert seinen Ansatz für einen Kulturwandel in Griechenland. Er ist überzeugt, dass die Reformen nicht ein von den europäischen Partnern aufgezwungenes Übel sind, sondern eine Notwendigkeit, die das Land selbst erbringen muss, um die Krise zu überwinden.

Der Industriebeirat disktutierte mit Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20- Gipfel, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik im Bundeskanzleramt die industriepolitischen Weichenstellungen für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, überreicht die im European Energy Lab 2030 erarbeiteten Konzepte für einen zukunftsfähigen EU-Energiemarkt an Miguel Arias Cañete, EUKommissar für Klimaschutz und Energie, im Rahmen der 15. Klausur tagung Energie- und Umweltpolitik.

JAHRESBERICHT 2016 | AKTUELLES AUS DER KOMMISSIONSARBEIT

Die Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand diskutierte in mehreren intensiven Sitzungen, unter anderem mit Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Neugestaltung der Erbschaftsteuer. Der Kommissionsvorsitzende Prof. Rolf Schnellecke kommentierte die Ergebnisse des Erbschaftsteuerkompromisses, auf den sich die Große Koalition im Herbst 2016 verständigt hat: „Das monatelange Ringen um eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Erbschaftsteuer hat sich gelohnt. Eine Reihe der Forderungen der Bundesfachkommission konnten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens durchgesetzt werden. Für die Familienunternehmen bedeutet die Einigung nun Rechtssicherheit.“ Unter dem Vorsitz von Rainer Tögel, Vorstand der ERGO Versicherung AG, diskutierte die Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung mit Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Udo Niermann, Partner Mercer Deutschland GmbH und Prof. Axel Börsch-Supan, Direktor, Munich Center for the Economics of Aging die Leitplanken einer zukunftsfesten und generationengerechten Rente. Ziel müsse es sein, dass die Menschen, die privat vorsorgten, am Ende auch mehr Rente haben. Gegenüber Jens Spahn MdB, Parlamenta rischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, forderten die Kommissionsmitglieder eine Vereinfachung der Vorsorgemaßnahmen, sprachen sich für eine bessere Information der Vorsorgesparer aus und plädierten für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge durch den Gesetzgeber. Die über zehnjährigen Bemühungen der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik und Infrastruktur sind von Erfolg gekrönt: Im Oktober 2016 einigten sich Bund und Länder auf die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft – auf Basis eines Konzeptes des Wirtschaftsrates. Damit kann die Bewirtschaftung des deutschen Fernstraßennetzes deutlich effizienter gestaltet werden. Unter Vorsitz von Dr. Werner Kook, Rhenus SE, erarbeitete die Kommission nach dem Beschluss umgehend einen Fahrplan für die Infrastrukturgesellschaft. Er sieht vor, bereits 2017 eine schlanke Managementgesellschaft in privater Rechtsform zu gründen, die zunächst über Geschäftsbesorgungsverträge auf die bereits erfolgreich arbeitenden Projektplanungsgesellschaft DEGES und die Finanzierungsgesellschaft VIFG zurückgreift. Beide Gesellschaften haben das nötige Know-how und können sofort agieren. Daneben müssten aber auch Dienstleistungen ausgeschrieben werden, nach dem Grundsatz „so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ AKTUELLES AUS DER KOMMISSIONSARBEIT | JAHRESBERICHT 2016

Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierte in einem Hintergrundgespräch mit den Mitgliedern der Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand die aktuellen Schwerpunkte der Mittelstandspolitik.

Das komplexe Thema Altersvorsorge diskutierten die Unternehmer mit Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Udo Niermann, Partner Mercer Deutschland GmbH und Prof. Axel Börsch-Supan, Direktor, Munich Center for the Economics of Aging.

Im engen Dialog mit der Politik diskutieren die Mitglieder der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik und Infrastruktur das Konzept und die Umsetzung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Zu Gast war unter anderem der zuständige Staatssekretär im Bundesminis terium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rainer Bomba.

Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik „Europa taumelt von Krise zu Krise. Den Vertrauensverlust in das europäische Projekt können wir nur überwinden, wenn wir für mehr Wachstum sorgen. Hierfür brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen. Gleichzeitig müssen wir uns in der EU endlich wieder an unsere Regeln halten“, betonte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., zum Auftakt des Wirtschaftstags 2016. Vor einer Rekordkulisse von 3.200 Teilnehmern plädierte der Wirtschaftsrat in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dafür, die konsequente Regeleinhaltung zum Bindeglied der europäischen Einigung zu machen. Dr. Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG, hieß als Vorsitzender der Bundesfachkommission „Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik“ zahlreiche Top-Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft bei der ersten WirtschaftsratFinanzmarktklausur willkommen. Robert Schindler, Mitglied des Vorstands, UniCredit Bank AG, löste Lutz Diederichs als stellv. Vorsitzenden ab. Nur ein Europa, das sich Vertrauen und Verlässlichkeit auf die Fahnen schreibt, wird bei den Bürgern Akzeptanz finden. Doch die Europäische Union hat sich leichtfertig von ihren zentralen Grundsätzen und festen Regeln verabschiedet. No-bail-out, Schengen, Maastricht oder die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank – bei der beispiellosen Erosion der einzelnen Verträge ist es nicht verwunderlich, dass das Vertrauen in die Staatengemeinschaft im Rekordtempo schwindet. In einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. Januar 2016 fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger eine Neuausrichtung Europas: „Unser Kontinent muss nach außen an Stärke gewinnen – in den Verhandlungen zu Handelsabkommen oder in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach innen gilt es dagegen, die Balance der Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu auszuloten.“

Agenda für einen starken EU-Ordnungsrahmen vorgelegt

Im Rahmen des Wirtschaftstages betonte Bundes finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, dass es für Europa von entscheidender Bedeutung sei, ordnungspolitische Strukturreformen anzugehen und keine Fehlanreize zu setzen. Auch Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe, sprach sich vor den Mitgliedern des Wirtschaftsrates dafür aus, nicht auf die nächste Krise zu warten, sondern jetzt die fundamentalen Rahmenbedingungen in Europa zu stärken. Der Wirtschaftsrat hat immer wieder seine Eckpunkte für mehr Stabilität, JAHRESBERICHT 2016 | EUROPÄISCHE FINANZMARKT- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Wachstum und Vertrauen in Europa in die politische Debatte eingebracht. O Stabilitätsregeln strikt einhalten: Sanktionen bei übermäßiger Verschuldung dürfen nicht mehr von politischem Ermessensspielraum abhängen. Wir brauchen mehr Automatismus beim Defizitverfahren. O Abkehr von bisheriger Rettungskultur und Rückbesinnung auf Soziale Marktwirtschaft: Um Handlung und Haftung wieder zusammenzuführen, müssen Mechanismen für ein Insolvenzverfahren für Staaten, ebenso wie die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro geschaffen werden. O Gemeinschaftshaftung abwehren: Zum jetzigen Zeitpunkt würden sowohl eine europäische Arbeits losenversicherung, ein EU-Einlagensicherungssystem und European Safe Bonds Europa spalten und vollends zur Transferunion machen. O Rückkehr zur strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik: Wir brauchen dringend eine Neufestlegung des Mandats der Europäischen Zentralbank mit hoch transparenten und einfach überprüfbaren geldpolitischen Regeln.

Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender Bundesfachkom mission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, Mitglied des Bundesvorstandes

„Wir sind auf dem Weg, das europäische Finanzsystem robuster und krisen resistenter zu ma chen, bereits ein gutes Stück vorange kommen. Es ist wich tig, diesen Kurs zu mehr Stabilität fort zusetzen und gleich zeitig kritisch in den Rückspiegel zu schauen, um un nötige regulatorische Belastungen, Wider sprüchlichkeiten und unbeabsichtigten Konsequenzen gezielt in den Blick zu nehmen.“

In der Börsenzeitung vom 26. April 2016 warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger vor den Folgen der expansiven Geldpolitik: „Der eingeschlagene Weg in Richtung finanzieller Repression und Monetarisierung von Schulden führt dazu, dass sich die Menschen von dem europäischen Projekt abwenden. Notenbanken sind nicht in der Lage, und werden es auch künftig nicht sein, nachhaltig Wachstum oder Beschäftigung zu stimulieren. Die einzig sinnvolle Konsequenz kann nur sein, die Aufgaben der Notenbanken konsequent und tabulos zu reduzieren.“

Griechenland-Rettung gefährdet europäisches Projekt

Der Wirtschaftsrat warnt davor, dass durch weitere Zugeständnisse an Griechenland noch mehr Vertrauen in das europäische Projekt verloren geht. Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat längst nicht alle Auflagen von Europäischer Union, EZB und IWF erfüllt. Weder ist die Beteiligung des IWF am aktuellen Hilfs programm geklärt, noch gibt es eine wirkliche Perspektive,

Diskussionspartner der Bundesfachkommission waren u. a.:

Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; Carsten Kengeter, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Börse AG; Dr. Jutta Dönges, Vorsitzende des Leitungsausschusses, Bundesanstalt für Finanzmarktsta bilisierung (FMSA); Ralph Brinkhaus MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik; Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen wie das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann: Diese Unklarheit ist ein gefährliches Gift, das sich immer weiter ausbreitet. Das muss endlich ein Weckruf sein, um den Trend jetzt umzukehren. In der WELT vom 10. Oktober 2016 warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger vor einem „Weiter so“ in der griechischen Rettungspolitik: „Ein grundsätzlicher Kulturwandel muss vom eigenen Land ausgehen und kann nicht aufoktroyiert werden. Man muss sich die Frage stellen, ob die europäische Rettungspolitik in Griechenland nicht ein System am Leben hält, das schlussendlich nicht zukunftsfähig ist.“

Finanzmarktregulierung mit Augenmaß

Mit seiner Finanzmarktklausur am 26. Januar 2017 hat der Wirtschaftsrat ein besonders kraftvolles Signal gesetzt und konnte mehr als 150 ausgewählte Teilnehmer zu Beratungen über den Handlungsbedarf der Finanzmarktregulierung willkommen heißen. Bei dieser Leuchtturmveranstaltung versammelten sich die Spitzen der Politik und Regulierung, wie EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann, der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, BaFin-Präsident Felix Hufeld, der niederländische Notenbankpräsident Klaas Knot sowie zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen der europäischen Finanzwirtschaft wie der Chef der Hypovereinsbank-UniCredit Bank Dr. Theodor Weimer, Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon oder Deutsche Bank-Vorstand Christian Sewing. Das Handelsblatt vom 27. Januar 2017 zitiert Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann aus seiner Grundsatzrede auf der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates: „Die Notenbanken dürfen nicht zum Gefangenen der Märkte oder der Finanzpolitik werden. Einige der geldpolitischen Maßnahmen, insbesondere die Staatsanleihekäufe, bergen jedoch genau diese Gefahr.“ Umfangreiche Regulierungsvorhaben und die Niedrigzinspolitik der Notenbanken verändern nicht nur die

Rentabilität einzelner Geschäftsfelder, sondern sie stellen die Tragfähigkeit ganzer Geschäftsmodelle infrage. Die parallel Einzug haltende Digitalisierung verstärkt diese Entwicklung fundamental. Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend darauf an, dass Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung handeln und die Grundlagen für Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen legen. Der Wirtschaftsrat nutzte die deshalb, um seine Reformagenda der nationalen und europäischen Finanzmarktarchitektur vorzustellen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 6. Februar 2017 über den Forderungs katalog des Wirtschaftsrates zur Finanzmarktregulierung: „Der Wirtschaftsrat fordert, die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen zu beenden. Auch bei Staatsanleihen müsste nach intelligenten Übergangsfristen gelten: Höhere Risiken müssen mit mehr Kapital unterlegt werden. Durch Großkreditgrenzen für staatliche Schuldner gilt es zudem, die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber Schieflagen bei den Staatsfinanzen zu stärken.“

Chancen für den Finanzplatz nutzen

Mit dem Brexit hat der Finanzplatz Frankfurt eine historische Chance, der Top-Finanzplatz in Europa zu werden. Frankfurt ist das Tor zur größten Volkswirtschaft Europas und zugleich das europäische Zentrum für Regulierung mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank. Durch den größten Internetknoten der Welt ist Frankfurt zudem längst ein digitaler Hotspot. Doch es gilt auch, die Ansprüche durch politisches Handeln zu untermauern. Wichtige Kernpunkte dafür hat der Wirtschaftsrat gegenüber den politischen Entscheidungsträgern eingefordert. O Einführung eines befreienden Einzelabschlusses nach den internationalen Rechnungslegungsregeln IFRS. O Bankenabgabe wie in anderen europäischen Ländern steuerlich absetzbar machen. O Einführung eines Wahlrechts flexibler Abfindungs optionen, die es ermöglichen sollten, eine vereinbarte Abfindung an die Stelle des gesetzlichen Kündigungsschutzes treten zu lassen.

Ausblick 2017

Nicht zuletzt aufgrund der Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden wird 2017 ein richtungsweisendes Jahr für Europa. Auch der Brexit wird eine Herkulesaufgabe. Vor dem Hintergrund dieser gewaltigen Herausforderungen wird sich der Wirtschaftsrat weiterhin für einen starken europäischen Ordnungsrahmen einsetzen. JAHRESBERICHT 2016 | EUROPÄISCHE FINANZMARKT- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Internationaler Kreis Der globale Wettbewerbsdruck hat stark an Dynamik gewonnen. Waren es früher die klassischen Industrieländer aus Europa, den USA und Japan, die den Weltmarkt für Industriegüter unter sich aufgeteilt hatten, haben die neuen Player mit hohen Wachstumsraten inzwischen erhebliche Weltmarktanteile gewonnen. Dabei wird der Freihandel als wirtschaftspolitisches Ziel derzeit ausgerechnet vom US-Präsidenten Donald Trump in Frage gestellt. Die USA, die wie kein anderes Land den Welthandel geprägt und die Globalisierung vorangetrieben haben, drohen den freien Handel zurückzudrehen und mit neuen Zöllen und Steueraufschlägen Amerikas Wirtschaft zu schützen. Schon die emotionalen Diskussionen um das geplante Handelsabkommen TTIP haben gezeigt, dass Freihandel auf dramatische Weise an Zustimmung verliert und protektionistische Reflexe immer stärker werden. Der Wirtschaftsrat stemmt sich gegen diesen Trend und setzt sich mit seiner Bundesfachkommission Internationaler Kreis unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Geißinger, CEO, SENVION GmbH, für weltweit offene Märkte und faire Regeln ein.

Mit Freihandelsabkommen gemeinsame Standards setzen – gegen Protektionismus

Potential zur Steigerung der Effizienz des internationalen Handels liegt in der Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung international unterschiedlicher Produktoder Verfahrensstandards. Wie der Handel, so prägen auch internationale Investitionen die globale Wirtschaft. Vielfach wurden und werden ausländische Investitionen durch spezifische, in internationalen Verträgen verankerte, Investitionsschutzstandards begleitet. Damit sollen Anreize für mehr ausländische Investitionen geschaffen werden. Seit einiger Zeit werden Investitionsschutzabkommen öffentlich kontrovers diskutiert. Der Wirtschaftsrat hat sich auch 2016 an vorderster Front dafür eingesetzt, in der öffentlichen Diskussion zu versachlichen, zu überzeugen und die Chancen für die Wirtschaft und Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken. In einem Namensartikel vom 19. September 2016 stellt der Präsident des Wirtschaftsrates Werner M. Bahlsen im Handelsblatt die Bedeutung des deutschen Exportmotors heraus: „Millionen von Arbeitsplätzen werden durch unsere Erfolge weltweit gesichert. Standards werden nur aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke gesetzt: und dies entweder von uns oder von anderen! Gerade jetzt nach dem Brexit gilt es, die Chance für Europa zu nutzen und zu beweisen, dass Europa Globalisierung aktiv gestalten und weltweite Standards setzen will und kann.“ So war es ein ganz bewusstes Signal, den amerikanischen Botschafter John B. Emerson, Jürgen Hardt MdB, INTERNATIONALER KREIS | JAHRESBERICHT 2016

Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sowie Dr. Godelieve QuisthoudtRowohl MdEP, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, in den Wirtschaftsrat einzuladen und mit ihnen über die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft zu diskutieren. In Beratungen mit Sir Sebastian Wood KCMG, Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Deutschland, wurden zudem die gewaltigen Herausforderungen rund um den „Brexit“ diskutiert.

Dr. Jürgen Geißinger, Vorsitzender Bundesfachkommission Interntionaler Kreis „Freihandel wird durch die Verlangsa mung der Weltwirt schaft und die Skepsis der Öffentlichkeit be züglich der Globali sierung akut bedroht. Dabei fördern der barrierefreie Handel und öffnende Han delsreformen den Wettbewerb und den Anreiz zur Innovation.“

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Protektionismus gilt es ganz besonders, fairen Handel multilateral voranzubringen: Hierzu fand ein intensiver Austausch mit Dr. Karl-Ernst Brauner, Vize-Generalsekretär der Welthandelsorganisation und unseren Mitgliedern im Wirtschaftsrat statt.

Im Deutschlandfunk setzt sich Friedrich Merz, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates, am 4. Mai 2016 für Freihandel und eine aktive Gestaltung der transatlantischen Partnerschaft ein: „Wir sind auf beiden Seiten des Atlantiks gut damit gefahren, die Märkte und auch die Arbeitsmärkte zu öffnen. Gerade Deutschland ist abhängig von offenen Märkten. Das geht nun mal nicht ohne feste Regeln. Die Frage ist nur, wer diese Regeln aufstellt: Die Europäer sind in Gefahr, in eine Zuschauerrolle hineinzurutschen, wenn sie sich diesem Prozess entziehen.“

Internationale Wirtschaftspartnerschaften stärken

Mit der chinesischen, indischen und auch türkischen Botschaft an unserer Seite hat der Wirtschaftsrat starke Partner, mit denen er gemeinsam den wirtschaftspolitischen Dialog der Länder vertiefen konnte und künftig weiterführen wird. Zudem empfing der Wirtschaftsrat hochrangige Delegationen aus China, Indien, der Türkei und dem Iran, die Deutschland besuchten. Europa muss seinen Ordnungsrahmen dringend weiterentwickeln, um auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Über die notwendigen Weichenstellungen beriet der Wirtschaftsrat in exklusiven Hintergrundgesprächen u. a. mit Kyriakos Mitsotakis, Minister a.D. und Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND), Nicolas Sarkozy, Staatspräsident Frankreichs a.D., und Alain Juppé, Premierminister Frankreichs a.D.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Dr. Karl-Ernst Brauner, Vize-Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO); S.E. John B. Emerson, Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland; S. E. Shi Mingde, Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland; Sir Sebastian Wood KCMG, Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (British Embassy Berlin) in Deutschland; S.E. Herr Gurjit Singh, Botschafter der Republik Indien in der Bundesrepublik Deutschland; Jürgen Hardt MdB, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion; Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundesminister a. D.; Tanja Gönner, Ministerin a. D. und Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammen arbeit (GIZ); Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundes ministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Deutsch-Chinesische Innovationspartnerschaft – Herausforderungen und Potentiale

Über die Herausforderungen und Potentiale der deutschchinesischen Innovationspartnerschaft diskutierte der Wirtschaftsrat bei seinem zweiten Deutsch-Chinesischen Dialog vor knapp 300 Teilnehmern in der chinesischen Botschaft in Berlin. Gemeinsam mit dem Botschafter der Volksrepublik China, Shi Mingde, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer MdB, sowie weiteren hochrangigen Wirtschaftsvertretern aus Deutschland und China, hat der Wirtschaftsrat die Weiterentwicklung Deutschlands im Bereich Industrie 4.0 und mehr Marktwirtschaft in China gefordert: Der Wirtschaftsrat setzt auch in der Zusammenarbeit mit China auf das Prinzip des fairen Wettbewerbs.

im Rahmen der anschließenden Delegationsreise des Wirtschaftsrates nach Südchina von politischen Entscheidungsträgern in China aufgenommen. An der Delegationsreise des Wirtschaftsrates nahmen neben hochrangigen Wirtschaftsvertretern auch Nadine Schön MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie in der 1. Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ teil. Dabei wurden unter anderem Fragen nach Finanzierungsplänen von Großprojekten, die Sorgen um den Ausverkauf deutscher Technologie, Erfahrungen mit Joint Venture-Kooperationen oder auch der Einsatz qualifizierter Mitarbeiter diskutiert. Anschließend nahm die Delegation des Wirtschaftsrates gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an der Asien-Pazifik Konferenz in Hongkong teil. Die chinesische „European Times“ berichtet über den deutsch-chinesischen Wirtschaftsdialog und zitiert den Kommissionsvorsitzenden Dr. Jürgen Geißinger: „Deutsche Unternehmen haben ihre Innovationskraft im freien Wettbewerb erarbeitet und gestärkt. Dieser Wettbewerb ist Voraussetzung für weitere Innovationen, die für nachhaltiges Wachstum weltweit dringend benötigt werden. Zudem ist Vertrauen ist für ein faires Wettbewerbsumfeld unverzichtbar sowie eine Verständigung über die gegenseitigen Erwartungen in Gesellschaft und Wirtschaft.“

Ausblick 2017

Unsere Forderungen haben Eingang in die politischen Regierungskonsultationen gefunden und wurden auch

Im diesem Jahr wird die Bundesfachkommission Internationaler Kreis in gemeinsamen Beratungen mit dem zukünftigen US-Botschafter sowie amerikanischen Regierungsvertretern und auch im Rahmen einer Delegationsreise ins Silicon Valley die Neuordnung der transatlantischen Beziehung diskutieren. Der Wirtschaftsrat wird zudem den G20-Prozess unter deutscher Präsidentschaft intensiv als Schwerpunktthema begleiten.

Die fünf wichtigsten Handelspartner Deutschlands Exporte Januar / Dezember 2016 (in Milliarden Euro)

Die fünf wichtigsten Handelspartner Deutschlands Importe Januar / Dezember 2016 (in Milliarden Euro)

Delegationsreise ins Land der Mitte

Vereinigte Staaten

106,9

Frankreich

101,4

Vereinigtes Königreich

Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2016

65,8

Vereinigte Staaten

76,1 0

83,6

Frankreich

79,1

Volksrepublik China

93,8

Niederlande

86,1

Niederlande

Volksrepublik China

57,8

Italien 100

120

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

51,8 0

Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2016

100

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

JAHRESBERICHT 2016 | INTERNATIONALER KREIS

Steuern Zum dritten Mal in Folge hat der Bund 2016 seinen Haushalt ohne neue Schulden ausgeglichen. Stabiles wirtschaftliches Wachstum, die historisch gute Beschäftigungslage, sprudelnde Steuerquellen und das niedrige Zinsniveau haben maßgeblich zu dieser positiven Bilanz beigetragen. Leider ist die gute Finanzlage nur zu Teilen genutzt worden, die strukturelle Reform der öffentlichen Haushalte voranzubringen. Zwar stiegen die Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur, aber noch mehr nahmen die konsumorientierten Sozialausgaben zu. Die Sozialausgabenquote des Bundeshaushalts erreichte mit über 52 Prozent ihren bisherigen Höchststand. Unter dem Vorsitz von Frank W. Grube, Mitglied des Vorstandes der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, und seiner Stellvertreterin Dr. Martina Baumgärtel, Head of Group Regulatory Affairs, Allianz SE, befasste sich die Bundesfachkommission Steuern des Wirtschaftsrates intensiv mit dem Abschluss der Reform von Erbschaftund Schenkungsteuer sowie diversen Vorschlägen zur Steuervereinfachung und -entlastung. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Stephan Eilers, Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, und Dr. Sebastian Benz, Partner von Linklaters LLP, entwickelte einen vielbeachteten Maßnahmenkatalog zu dem von den OECD- und G20-Staaten erstellten Aktionsplan zur nalen Bekämpfung von Steuerverkürzung und Gewinnverlagerung.

Doppelbesteuerung durch BEPS-Aktionsplan verhindern

Anlässlich des G20-Finanzministertreffens in Lima berichtete das Handelsblatt vom 26. Februar 2016 über das 35-seitige Positionspapier des Wirtschaftsrates: „Die Wirtschaft begrüße den BEPSAktionsplan ausdrücklich. Doch sei eine unreflektierte beziehungsweise einseitige Übernahme der Ergebnisse in das deutsche Steuerrecht nicht wünschenswert. So fordert die Arbeitsgruppe des CDU-Wirtschaftsrates, dass die Maßnahmen der G20 als äußerste Grenze zu sehen seien. Ginge man über diese hinaus, wären volkswirtschaftlich schädliche Doppelbesteuerungen die Folge.“

Finanzausgleichssystems wurde in seinen wesentlichen Teilen vom Bund im Oktober 2016 übernommen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, positionierte am 12. Dezember 2016 gegenüber dpa: „Der Bund-LänderFinanzausgleich bleibt ein schwer durchschaubares Dickicht an Regelungen. Er bietet keine Anreize für eine solide Haushalts- oder ambitionierte Standortpolitik in den Ländern. Hier hat die Große Koalition eine Jahrhundertchance vergeben.“

Frank W. Grube, Vorsitzender Bundesfachkommission Steuern „Die internationale Wettbewerbsfähig keit der deutschen Unternehmensbe steuerung muss in der neuen Wahl periode dringend verbessert werden.“

Maximalforderungen bei der Erbschaftund Schenkungsteuerreform abgewehrt

Das im Berichtsjahr lange Zeit beherrschende Thema blieb die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der Wirtschaftsrat hat sich mit seinen beiden Bun desfachkommissionen Steuern sowie Familienunternehmen und Mittelstand intensiv in das Gesetzgebungs verfahren eingebracht. Der zunächst im Februar 2016 zwischen den Regierungsparteien ausgehandelte Kompromiss ist vom Wirtschaftsrat als gute Ausgangsbasis für ein neues Gesetz gewürdigt worden. Umso größer war die Enttäuschung, als durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses das Gesamtpaket von den Ländern nochmals aufgeschnürt und vor allem von SPD-geführten Bundesländern neue Maximalforderungen zu Lasten der Familienunternehmen eingebracht wurden.

Finanzausgleich: Jahrhundertchance vertan

Das Ergebnis der Einigung im Vermittlungsausschuss bewertete der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Oktober 2016 wie folgt: „Die erreichte Planungs- und Rechtssicherheit ist wichtig für unsere Betriebe, deren Mitarbeiter und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. (…) Herausgekommen sei ein „gerade noch akzeptabler Kompromiss“, der die Unternehmen zwar belaste, aber in den allermeisten Fällen wirtschaftlich wegbar sei!“

Das von den Ministerpräsidenten der Bundesländer im Dezember 2015 vorgelegte Konsensmodell eines neuen

Insgesamt werden die Unternehmenserben künftig mehr Erbschaftsteuer zahlen müssen, doch ist es gelungen, die Steuerverschonung zu erhalten, wenn Firmenerben ihr Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Gesetz beschert neue Bürokratielasten. Die Maximalforderungen der SPD-geführten Bundesländer konnten abgewehrt werden.

Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen nahm unter der Leitung von Eckhardt Rehberg MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs in den Fokus.

STEUERN | JAHRESBERICHT 2016

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Dr. Johannes Beermann, Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bundesbank; Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes; Felix Hierstetter, Leiter EU-Steuerpolitik, General Electric Deutschland Holding GmbH; Anja Karliczek MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages; Ministerialdirektor Michael Sell, Leiter Abteilung Steuern, Bundesministerium der Finanzen; Christian von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlaments kreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages.

Steuerliche Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft

Angesichts der bei Bund, Ländern und Kommunen im dreistelligen Milliardenbereich erwarteten Steuermehreinnahmen forderte der Wirtschaftsrat die Bundesregierung mehrfach auf, den Bürgern etwas zurückzugeben. Die erzielten Steuermehreinnahmen sollten zu je einem Drittel für die weitere Haushaltskonsolidierung, die Stärkung von Zukunftsinvestitionen und die steuerliche Entlastung der mittelständischen Leistungsträger unserer Gesellschaft verwendet werden. Zurecht hat die OECD festgestellt, dass die Bürger in Deutschland mit durchschnittlich 49,4 Prozent deutlich mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen als in den meisten anderen Industrieländern. Zehn Prozent der gut verdienenden Haushalte zahlen fast die Hälfte der gesamten Einkommensteuer, während die unteren 50 Prozent lediglich fünf Prozent beitragen. In kaum einem anderen Industrieland werden die Markteinkommen durch die Besteuerung derart stark umverteilt wie in Deutschland. Konkret legte die Bundesfachkommission Steuern folgende Vorschläge zur Entlastung und Vereinfachung des Steuersystems vor: O die Abflachung der ersten linear progressiven Zone der Einkommensteuer O die Anhebung der Einkommensschwelle, ab der ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent gezahlt werden muss O die zügigere Abschaffung des Solidaritätszuschlages O der Verzicht auf Wiederbelebung der Vermögensteuer In der Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen referierten u. a.:

Hansjörg König, Staatssekretär, Sächsisches Staatsministe rium der Finanzen; Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Dr. Carsten Lehr, Geschäftsführer, Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH; Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; Dr. Volker Wissing MdL, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes RheinlandPfalz; Prof. Torsten R. Böger, Geschäftsführer, VIFG Verkehrsin frastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH.

O die Beibehaltung der Abgeltungsteuer O die Erhöhung des Werbungskostenpauschalbetrages von 1.000 auf 2.000 Euro O die Aufstockung des Freibetrages für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro

Gegen Steuererhöhungen

Lässt man die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veranlasste Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer außer Acht, so hat die Bundesregierung ihre Zusage für die 18. Legislaturperiode eingehalten, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Zum Ende des Berichtsjahres wurden allerdings erneut Forderungen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken nach massiven Steuer erhöhungen in der Wahlperiode 2017 – 2021 laut. Teile der Union schlugen als Ziel der neuen Legislatur lediglich eine Konstanz der Steuerquote vor. Damit bliebe eine Hintertür für partielle Steuererhöhungen durchaus offen. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, appellierte an die Entscheidungsträger der Union. Hierzu berichtete das Handelsblatt am 5. Dezember 2016: „Der Wirtschaftsrat drängt die Parteispitze dazu, sich klar gegen Steuer erhöhungen auszusprechen. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei klar gegen Steuer erhöhungen wenden. Die CDU braucht deshalb keine Hintertür für die nächste Legislatur offenzuhalten.“ Diese Position wurde durch Beschlüsse des CDU-Parteitages im Dezember 2016 bestätigt.

Ausblick 2017

Die Bundesfachkommission Steuern und die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen werden sich sowohl für die Fortsetzung des Konsolidierungskurses der öffentlichen Haushalte einsetzen, als auch für einen Kurs der nachhaltigen Steuersenkungen kämpfen. Nicht nur angesichts des von den USA und Großbritannien angekündigten verschärften internationalen Steuerwettbewerbs bleibt eine große Reform des deutschen Unternehmensteuerrechts vordringlich. Zu den Schwerpunkten werden gehören: die Sicherung der Finanzierungs- und Rechtsformneutralität der Besteuerung, die Rückführung der Substanzbesteuerung, der Ersatz der Gewerbesteuer durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer, die Modernisierung des Außensteuerrechts und die Umsetzung des BEPS-Projektes ohne Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsposi tionen deutscher Unternehmen, die EU-weite Stärkung der Steuerkompatibilität (u. a. Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage), die Vereinfachung der Besteuerungsverfahren (Digitalisierung, mehr Rechtssicherheit und Transparenz, Reduzierung von Dokumentationspflichten, Tax Compliance), die Beseitigung der Wettbewerbsnachteile im Steuerrecht durch die Niedrigzinspolitik. JAHRESBERICHT 2016 | STEUERN

Industriebeirat Deutschland Der Wirtschaftsrat hat auf Wunsch aus der Mitgliedschaft am 19. September 2016 den Industriebeirat Deutschland gegründet, in dem Vertreter führender deutscher Unternehmen konkrete Maßnahmen und Instrumente für einen attraktiven Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland erarbeiten und ihre Forderungen gegenüber der Politik formulieren. „Die Industrie ist für die deutsche Wirtschaft nach wie vor der Taktgeber von Konjunktur und Wachstum. Mit Sorge sieht der Wirtschaftsrat allerdings, dass vor allem bei der energieintensiven Basisindustrie – der Grundlage aller Wertschöpfungsketten – längst eine schleichende Abwanderung aus Deutschland und Europa eingesetzt hat. Zudem beschleunigt sich der Trend zur Desinvestition über alle Industriebranchen hinweg. Gemeinsam mit führenden deutschen Unternehmen möchten wir daher geeignete Maßnahmen und Instrumente zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Investitionstätigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft erarbeiten“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zur Gremiengründung im September 2016. Als Vorsitzender des Industriebeirats wurde Dr. Wolfgang Bernhard, Mitglied des Vorstands der Daimler AG, vom Präsidium berufen. Stellvertretende Vorsitzende sind Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, und Roland Koch, Ministerpräsident a. D. und Aufsichtsrat der Vodafone GmbH. In der WELT vom 8. August 2016 forderte der Generalsekretär Wolfgang Steiger Deutschland brauche „eine industriepolitische Gesamtstrategie und die Rückkehr zu den marktwirtschaftlichen Prinzipien“. „Um mit dem Tempo der vierten industriellen Revolution mithalten zu können, müssen wir die Weichen auf Flexibilität und Innovation heute stellen. Dazu wird der Industriebeirat des Wirtschaftsrats einen entscheidenden Bisherige Dialogpartner des Industriebeirats waren u. a.:

Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Prof. Dr. Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin; Chris tian Lindner MdL, Bundesvorsitzender Freie Demokratische Partei (FDP); Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, Leiter Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik, Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gipfel, Bundeskanzleramt

INDUSTRIEBEIRAT DEUTSCHLAND | JAHRESBERICHT 2016

Beitrag leisten“, betonte Dr. Wolfgang Bernhard im Rahmen der ersten Sitzung, in der mit Dorothee Bär MdB, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und Günther H. Oettinger, zu diesem Zeitpunkt EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, die politische Agenda im Bereich der Digitalisierung ausführlich beraten wurde.

Industriepolitische Kernforderungen

Dr. Wolfgang Bernhard, Vorsitzender Bundesfachkommission Industriebeirat Deutschland (bis 10. 02. 2017)

„Angesichts des rasanten globalen Strukturwandels dürfen sich Politik, Ar beitgeber und Be schäftigte keinesfalls auf das Verwalten und Bewahren des Bestehenden fokussie ren. Die Wettbewerbs fähigkeit unseres Lan des muss wieder in den Mittelpunkt des politischen und ge sellschaftlichen Inte resses rücken.“

Neben der digitalen Infrastruktur sieht der Industriebeirat dringenden politischen Handlungsbedarf bei den Verkehrswegen, der Innovationskraft und Gründungsdynamik sowie bei den Themen Arbeitsmarktflexibilisierung, Bildung und der Energiewende. Zu den Kernforderungen des Industriebeirats zur Bundestagswahl 2017 gehören die Modernisierung der digitalen Infrastruktur und der Verkehrswege in Deutschland, die Einführung eines Enddatums für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Flexibilisierung der Beschäftigungsmodelle, ein modernes Einwanderungsgesetz, die Förderung von Innovationen durch steuerliche Anreize für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie ein verbesserter Zugang für Gründer zu Risikokapital.

Ausblick 2017

Der Industriebeirat wird sich dafür einsetzen, dass diese Prämissen Eingang in die Wahlprogramme der Parteien finden. Die deutsche Industrie benötigt Rahmenbedingungen, die unternehmerische Flexibilität, Ideen und Optionen ermöglichen. Unsere Industriepolitik muss sich wieder an den Prämissen der Sozialen Marktwirtschaft orientieren: O Globaler Wettbewerb statt Abschottung und Subven tionen O Zukunftsinvestitionen statt Deindustrialisierung und Desinvestition O Flexibilität und Eigenverantwortung statt konsumtiver Sozialleistungen! O Industrie 4.0 statt Abhängigkeit von ausländischen Konzernen O Erfolgreiche Klimapolitik mit der Industrie statt gegen sie O Gründergeist und Innovation statt Überbürokratisierung Nur wenn die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum wieder freigelegt werden, wird das deutsche Erfolgsmodell auch künftig noch für Pioniergeist, Sicherheit und Wohlstand stehen.

Europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik Die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich zuletzt deutlich verschlechtert. Damit muss sich unser Land auch größeren internationalen Verpflichtungen stellen. Als Mitglied der EU und der NATO muss Deutschland seinen Beitrag für eine gerechte, dauerhafte Friedensordnung im euro-atlantischen Raum und darüber hinaus leisten. Dafür sind auch die technologischen Kompetenzen, über die die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie verfügt, von hoher politischer und wirtschaftlicher Relevanz. Um dieser Bedeutung Rechnung zu tragen, hat der Wirtschaftsrat die „Bundesarbeitsgruppe Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ unter Leitung von Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, etabliert.

Verteidigungsetat aufstocken

Im Kontext internationaler Krisen und allgegenwärtiger Terrorgefahr, muss Deutschland als führende Industrie nation Europas verlässlicher NATO- und EU-Partner bleiben. Die Bundesarbeitsgruppe hat sich deshalb klar positioniert, dass die zwei Prozent Zielvorgabe der NATO dringend erfüllt werden muss. Zudem soll eine Rüstungsinvestitionsquote im Verteidigungsbereich von 20 Prozent erreicht werden. Der dafür erforderliche finanzielle Rahmen muss langfristig im Bundeshaushalt gesichert werden. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mahnte beim Wirtschaftstag 2016 höhere Militärausgaben an. Das Handelsblatt vom 22. Juni 2016 zitiert aus der Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Wirtschaftstag 2016: „Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen. Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen.“ In der Bundesarbeitsgruppe referierten u. a.:

Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung; Markus Grübel, Staatssekretär im Bundes ministerium der Verteidigung; Denis Mercier, Supreme Allied Commander Transformation bei der NATO; Henning Otte MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspoli tischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Arnold Wallraff, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA); Michael Gahler MdEP, Sicherheitspolitischer Sprecher der EVP Fraktion

Sicherheitspolitische Agenda vorgelegt

Die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Deutschland und seine Zukunftsfähigkeit. Zudem ist dieser Industriebereich längst ein wichtiger Innovationsmotor, der maßgeblich zu Deutschlands technologischer Spitzenposition in der Welt beiträgt. Um diese strategische Rolle zu stärken, hat die Bundesarbeitsgruppe einen Forderungskatalog erarbeitet und an die politischen Entscheidungsträger herangetragen. Kernpunkte sind:

Frank Haun, Vorsitzender Bundesarbeits gruppe Europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik

„Die wehrtechnische Industrie existiert nicht für sich allein. Sie ist Teil eines inter dependenten Sys tems. Dessen Grund lage bildet eine – europäische oder deutsche- Strategie der Außen- und Sicherheitspolitik. Die braucht militärische Fähigkeiten in ihrem Werkzeugkasten.“

O Den Erhalt von Schlüsseltechnologien in Deutschland sicherstellen! Die innerhalb Deutschlands benötigten Schlüsseltechnologien sind unter anderem auch anhand ihrer Einsatzwahrscheinlichkeit sowie der Möglichkeit zur geforderten kurzfristigen Vergrößerungsfähigkeit im Krisenfall zu definieren. O Die Exportregeln sind von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums einzuhalten und auf europäischer Ebene fortzuentwickeln! Es bestehen klare Regeln zu diesem Thema, zum einen der Europäische Code of Conduct von 2008 und zum anderen die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern von 2000. Diese Regeln – und nicht parteipolitisch motivierte Blockadehaltungen – müssen die Grundlage für die Entscheidung zum Export darstellen. O Eine kohärente europäische Cybersicherheitsstrategie entwickeln! Deutschland sollte eine Vorreiterrolle beim Thema Cyber-Security anstreben. Dazu gehört auch die Schaffung eines ressortübergreifenden Schwerpunktes Cybersecurity innerhalb der Bundesregierung O „Pooling & Sharing“ und mehr Interoperabilität auf europäischer Ebene fordern! Durch koordinierte Abstimmung und Bündelung von Kräften auf EU-Ebene könnten die ökonomische Effizienz gesteigert und gleichzeitig die militärische Effektivität erhöht werden. Eine harmonisierte Rüstungsplanung muss auf EU-Ebene stattfinden.

Ausblick 2017

Die Entwicklung der internationalen Sicherheitslage wird weiterhin ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit der Bundesarbeitsgruppe bleiben. Themen wie Cybersecurity, die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Pooling & Sharing wie auch der Export werden einen wichtigen Teil unserer Aktivitäten bilden.

JAHRESBERICHT 2016 | EUROPÄISCHE SICHERHEITS-UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Internet und Digitale Wirtschaft Die digitale Revolution birgt ein enormes Potential für Innovationen und neue Geschäftsmodelle für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Internetwirtschaft der Bundesrepublik hat im Jahr 2015 mehr als 223 Milliarden Euro umgesetzt und belegt weltweit den fünften Rang hinter den Ländern USA, China, Japan und Großbritannien. Damit ist der Umsatz der deutschen IKT-Branche im Jahr 2015 um 111 Milliarden gestiegen (Monitoring-Report Wirtschaft Digital 2016). Sie ist für den deutschen Wirtschaftsstandort längst zur Schlüsselbranche geworden. Auch im Jahr 2016 war die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates unter der Leitung des neuen Vorsitzenden, Dr. Severin Löffler, Mitglied der Geschäftsleitung von Microsoft Europa, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Christoph Clément, Mitglied der Geschäftsleitung der Vodafone GmbH, ein wichtiger Treiber digitaler Themen.

Zukunftsweisenden Breitbandausbau für Deutschland vorantreiben

Aktuell werden rund 71 Prozent aller deutschen Haushalte mit Anschlüssen von mehr als 50 Mbit/s versorgt (Breitbandatlas 2016). Der Wirtschaftsrat hat vehement darauf aufmerksam gemacht, dass es sich nur um ein erstes Etappenziel handelt. Entscheidend ist der zügige Übergang in die Gigabit-Gesellschaft. Das Vorhaben der Zukunftsoffensive der Netzallianz, 100 Milliarden Euro mit dem Ziel zu investieren, bis 2025 in Deutschland ein Gigabit-Netz zu schaffen, ist deshalb ein überfälliges Signal. Der Großteil der Investitionen muss von den Unternehmen geleistet werden. Dies wird uns gelingen, wenn faire wettbewerbliche Rahmenbedingungen gelten und sich private Investitionen rechnen. Der Wirtschaftsrat hat deutlich angemahnt, dass die Regelung der Störerhaftung die Hauptursache ist, warum Deutschland bei der Verbreitung von offenen WLANZugängen im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Bei der vom Wirtschaftsrat geforderten Änderung des Telemediengesetzes verständigten sich die Koalitionsfraktionen im Frühjahr 2016 auf den Wegfall der Störerhaftung. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, betonte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Mai 2016, dass die Regelung „eine elementare Grundlage“ für die Digitalisierung in Deutschland ist. Der Zugang zu digitalen Infra strukturen ist eine wesentliche Grundlage, um digitale Anwendungen überall und jederzeit nutzen zu können. Mit dem neuen Referentenentwurf zum Telemediengesetz sollen die Haftungsrisiken für Anbieter von offenen INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT | JAHRESBERICHT 2016

Funknetzen weiter vermindert werden. Der Wirtschaftsrat begrüßt diesen Ansatz, da eine stärkere Verbreitung von WLAN-Hotspots in Deutschland notwendig ist. Überdies hat die Bundesfachkommission aktiv das DigiNetz-Gesetz vorangetrieben, um den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zu erleichtern. Die Bundesfachkommission hat sich dafür ausgesprochen, dass öffentliche Versorgungsnetzbetreiber verpflichtet werden, sowohl ihre bestehenden als auch ihre neu zu verlegenden Leitungen für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Damit werden unnötige Mehrkosten umgangen, die durch das Aufreißen von Straßen entstehen, wenn im Nachgang Glasfaserleitungen verlegt werden.

Dr. Severin Löffler, Vorsitzender Bundesfachkommis sion Internet und Digitale Wirtschaft

„Die Zukunft des Wirtschaftsstand ortes Deutschland hängt entscheidend davon ab, wie wir die digitale Transforma tion gestalten. Hier für bedarf es eines Dreiklanges: ein in novationsoffener Datenschutz, die Stärkung von Cyber sicherheit und den flächendeckenden Breitbandausbau.“

Digitale Infrastrukturen entscheiden in Zeiten des digitalen Wandels über den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsrat hat die Bedeutung dieses Themas für unsere Unternehmen erkannt und deswegen die Bundesarbeitsgruppe Gigabit-Gesellschaft unter dem Vorsitz von Dr. Christoph Clément, Mitglied der Geschäftsleitung der Vodafone Deutschland GmbH, ins Leben gerufen. Vor allem für Geschäftskunden sind Anschlüsse im GigabitBereich notwendig, um die Nutzung und das Erproben digitaler Anwendungen zu gewährleisten.

Keine zu enge Regulierung des Datenschutzes

Auf dem „Wirtschaftstag der Innovationen“ am 14. und 15. Februar 2017 standen vor 1.500 Unternehmerrepräsentanten und Start-ups die digitale Transformation und ihre Auswirkungen auf neue Geschäftsmodelle im Mittelpunkt. Vor allem die internationalen Gäste, Victoria Espinel, Präsidentin der Software Alliance, aus den USA und der Gründer und CEO des gleichnamigen Antivirenprogramm-Anbieters, Eugene Kaspersky, verdeutlichten, wie grenzübergreifend die digitale Wirtschaft heutzutage agiert. „Auf EU-Ebene führt digitaler Protektionismus dazu, Europas Fähigkeit einzuschränken, das große Potential Software-getriebener Innovationen voll auszuschöpfen. Protektionismus und fehlgeleitete Anstrengungen (…) haben einige EU-Mitgliedsstaaten dazu getrieben, Rahmen bedingungen zu unterstützen, die die freie Bewegung von Daten über Grenzen hinweg limitiert (…).“, betonte Victoria Espinel. Um diese Chancen nutzen zu können, dürfen die Rahmenbedingungen für das Datenschutzrecht nicht zu eng gesteckt werden.

In der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, der Arbeitsgruppe Gigabit-Gesellschaft und der Arbeitsgruppe Medienwirtschaft referierten u. a.:

Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für erkehr und digitale Infrastruktur; Tim Brauckmüller, V Geschäftsführer, Breitbandbüro des Bundes; Prof. Monika Grütters MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien; Thomas Jarzombek MdB, Sprecher des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, CDU/CSU-Fraktion; Dr. Ole Schröder MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern; Sabine Verheyen MdEP, Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung; Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik; Axel Voss MdEP, Datenschutzexperte der EVP-Fraktion; Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa tionsfreiheit Der Wirtschaftsrat warnte in einem Artikel des Handelsblatts vom 12. Juli 2016 vor einer zu eng verstandenen Datenschutzdebatte: „Im Angesicht der Datenexplosion im Zeitalter des Internets müssen wir jetzt auch erkennen, dass das Prinzip der Datensparsamkeit der globalen Entwicklung von Big Data widerspricht. Durch einen zu engen Regulierungsrahmen für Big Data verliert Europa das nächste Rennen um die Spitzenposition in der Digitalisierung.“ Deshalb betont die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, dass Datenschutz und Datennutzbarkeit sich nicht gegenseitig ausschließen dürfen. Notwendig ist eine Datenschutzpolitik mit Augenmaß.

Cybersicherheit als Voraussetzung der digitalen Transformation

Über alle Branchen hinweg hat die Studie „Global State of Information Security 2016“ (PwC) 2015 einen weltweiten Bessere Aussichten für Umsatz und Gewinn für Unternehmen mit höheren digitalen Anteilen (in Prozent) Digitaler Anteil der Unternehmen in Punkten (< 30, 30 – 55 und > 55) 40

Drei-Jahres-Gesamtgewinn für Aktionäre; Punkte 2012 bis 2015 in %

Fünf-Jahres-Umsatzwachstum in %

30 25 20 15 10 5 0

> 55

30 – 55

< 30

Quelle: McKinsey Digital Quotient analysis of 46 publicly trades companies; McKinsey Global Institute analysis

Anstieg von Hackerangriffen um 38 Prozent festgestellt. Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität wird in ihrer Ausprägung zunehmend professioneller und komplexer. Eugene Kaspersky, Gründer und CEO von Kaspersky Lab, unterstrich in dieser Debatte: „Industriezweige lassen sich nicht unbedingt nach Cyberanfälligkeit einordnen. Allerdings gibt es kritische, wichtige Industrien, für die spezielle Ansätze nötig sind – etwa die Energiebranche (…), das Verkehrswesen oder die Telekommunikationsbranche.“ Somit ist es gerade die Digitalisierung, die die Unternehmen vor neue Aufgaben stellt, ihre Produktionsstätten und -systeme gegen Hackerangriffe zu schützen. Sie zu wappnen, kann nur durch ein Maßnahmenpaket gelingen. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat: O Verbesserung der internationalen Kooperationen O Ausbau von Schutztechnologien O Ausbildung von IT-Sicherheitsfachkräften

Medienwirtschaftspolitik

Das Internet hat die Nutzung urheberrechtlichen Materials dramatisch verändert. Das WorldWideWeb ist zu einem relevanten Verbreitungskanal geworden. Diese Änderungen greift der Wirtschaftsrat auf und hat unter dem Vorsitzenden, Thomas Dittrich, Geschäftsführender Gesellschafter der Europäischen Medien- und BusinessAkademie, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden, Martin Moszkowicz, Vorstandsvorsitzender der Constantin Film AG, und Dr. Wolf Osthaus, Mitglied der Geschäftsleitung von Unitymedia KabelBW GmbH, die Bunde sarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik gegründet. Die wirtschaftliche Bedeutung des Kreativssektors ist nicht zu unterschätzen, so konstatierte Frau Sabine Verheyen MdEP, Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung, in diesem Kreis. Insgesamt entfielen auf diese Wirtschaftszweige etwa 39 Prozent der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union im Wert von 4,7 Billionen Euro jährlich. Der Wirtschaftsrat setzt sich mit seiner Arbeitsgruppe unter anderem dafür ein, dass das Urheberrecht an die technologischen Entwicklungen angepasst wird. Grundlegende Reformen für eine wettbewerbsfähige Medienordnung des 21. Jahrhunderts sind dringend notwendig.

Ausblick 2017

Auch im Jahr 2017 wird sich der Wirtschaftsrat für die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft einsetzen. Die Begleitung des WLAN-Gesetzes und die Reform des europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens sind notwendig, um Wettbewerb zu fördern und die Konnektivität zu hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur zu fördern. Weiterhin im Mittelpunkt werden die Stärkung der IT-Sicherheit, die Begleitung des Weißbuchs Digitale Plattformen und die Schaffung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen von Start-ups stehen. JAHRESBERICHT 2016 | INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT

Familienunternehmen und Mittelstand In Anbetracht der zunehmenden Entfremdung der Politik von Wirtschaft und Markt und den daraus resultierenden Debatten um Verteilung und Gerechtigkeit, wurde die Frage von unternehmerischer Verantwortung und Freiheit zum dominierenden Thema der Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand. So war die Kommission unter Leitung von Prof. Rolf Schnellecke, Schnellecke Group AG & Co. KG, und seiner Stellvertreterin, Prof. Dr. Ulrike Detmers, Mestemacher GmbH, besonders in der Abwehr immer neuer Lasten und Begehrlichkeiten bei der vom BVerfG geforderten Neugestaltung der Erbschaftsteuer gefordert. Antrieb der Kommission dabei war es, die einzigartige familiengeprägte Unternehmenslandschaft nicht zu gefährden. Ein weiteres für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiges Thema bildete die Integration von Migranten in Arbeit und Gesellschaft sowie die Entwicklung eines Programms zur Entfesselung des Mittelstands. In Ergänzung legte die Bundesarbeitsgruppe Moderne Verwaltung unter Federführung ihres Vorsitzenden Boris Freiherr von Chlebowski, Accenture GmbH, Vorschläge für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung als wichtigen Standortfaktor und Partner der Wirtschaft vor.

Erbschaftsteuer – Planungssicherheit für Familienunternehmen geschaffen

Als im Oktober 2016 endlich die Neuregelung der Erbschaftsteuer abgeschlossen wurde, zeigten sich die Familienunternehmer im Wirtschaftsrat erleichtert. Intensiv hatte die Bundesfachkommission das Gesetzgebungsverfahren von Anbeginn begleitet und sich in unzähligen Gesprächen mit den zuständigen Fachpolitikern eingebracht. Besonders kämpfte die Kommission darum, dass sich SPDund rot-grün geführte Bundesländer mit ihren Maximalforderungen und Steuererhöhungsplänen nicht durch setzen konnten. Statt Parteitaktik und Neiddebatten konnte endlich Rechtssicherheit für die Wirtschaft und damit für Investitionen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte am 15. Oktober 2016 Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates zur Neuregelung der Erbschaftsteuer: „Herausgekommen ist ein gerade noch akzeptabler Kompromiss, der die Unternehmen zwar belastet, aber in den allermeisten Fällen wirtschaftlich tragbar ist.“ Bestätigt sahen sich die Familienunternehmer, dass Verschonungsregelungen wie die Gewährung eines VorabAbschlags von bis zu 30 Prozent mit der Neuregelung nun grundsätzlich bestehen bleiben. FAMILIENUNTERNEHMEN UND MITTELSTAND | JAHRESBERICHT 2016

Als problematisch indes wurden die unattraktive Stundungslösung oder der immer noch hohe Kapitalisierungsfaktor betrachtet. Als besonders problematisch bewertete die Bundesfachkommission die insgesamt weiterhin hoch komplexen Regelungen sowie die Rückwirkungen im Gesetz. Dennoch gilt: Der ErbschaftsteuerKompromiss ist ein gutes Signal, denn er brachte nach über zweijähriger Diskussion endlich Planungssicherheit für die Familienunternehmen am Standort Deutschland. (Zur Erbschaftsteuer siehe auch Berichtsteil Steuern.)

Migration und Arbeit – Instrumentenkasten vorgelegt

Prof. Rolf Schnellecke, Vorsitzender Bun desfachkommission Familienunterneh men und Mittelstand, Mitglied des Bundesvorstandes

„Globalisierung und Digitalisierung stel len die gesamte Wirtschaft vor neue Herausforderungen. Politik muss daher einen Rahmen setzen, der gerade mittel ständischen Unter nehmen Spielraum für die eigenverant wortliche Ausrich tung an die MegaTrends lässt.“

Die sich auch 2016 über das Asylsystem generierenden Zuwanderungszahlen fordern das Land ungebrochen. Gerade die mittelständischen Familienunternehmer als in den Regionen fest verwurzelte Arbeit- und Perspektivengeber sehen sich bei der nationalen Aufgabe der Integration in der Verantwortung. Denn in einer hohen Zahl schlecht integrierter Zuwanderer sehen die Familienunternehmer eine gewaltige soziale wie politische Sprengkraft.

In zahlreichen intensiven Gesprächen mit Entscheidungsträgern aus Parlament, Regierung und Verwaltung entwickelte die Kommission in Kooperation mit der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung geeignete Instrumentarien für den zuverlässigsten Integrationstreiber Arbeit. Deutlich wurde, dass die mitgebrachten Ausbildungsprofile eine zügige Integration der Zuwanderer aus Nahost oder Afrika in eine hochentwickelte Volkswirtschaft kaum zulassen. Das Programm der Bundesfachkommission: O massive Aufstockung der Sprach- und Integrationskurse mit einer Abkehr vom Kurswahlrecht und Übergang zur Kurszuweisung, O Einbindung der dualen Ausbildung in das Kursprogramm, O Start einer Bildungsoffensive (mit u. a. Basissprachkursen und ggf. verlängerter Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss), O generelle Erlaubnis zur Aufnahme von Ausbildung oder Beschäftigung für Personen aus nichtsicheren Herkunftsländern nach spätestens drei Monaten Aufenthalt in Deutschland, O Zulassung zu Zeitarbeitsverhältnissen.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Prof. Dr. Helge Braun MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin; Dr. Stephan Harbarth MdB, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Ralf Brinkhaus MdB, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Stefan Müller MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung; Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Jutta Cordt, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit; Dr. Ingrid Hengster, Mitglied des Vorstands der Kfw Bankengruppe

Ausbildung und Digitalisierung – Forderungskatalog aufgesetzt Die Digitalisierung verändert Gesellschaft, Wirtschaft wie Arbeitswelt. Wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Transformation ist die Sicherung der hierfür notwendigen Fachkräfte über unser Bildungssystem. In ihren Beratungen mit dem Bundesbildungsministerium empfahl die Bundesfachkommission: O Einsatz zweckgebundener Bundesmittel über Art 91c GG, um Grundschulen, weiterführende Schulen und Berufsschulen mit digitaler Ausstattung wie Breitband, W-LAN und Geräten zu versorgen, O Weiterentwicklung der Ausbildungsordnungen an die Erfordernisse von Industrie 4.0, O Stärkung der MINT-Bildung in allen Stufen des Bildungssystems, O Einführung bundesweiten IT-Unterrichts mit einheit lichen Standards, Anpassung der Lehrerausbildung, O Stärkung des Praxis- und Lebensbezugs der Schulen durch Öffnung für Partner (Unternehmen, soziale/kulturelle Einrichtungen). O Entwicklung eines Bildungskonzepts, das die gleichwertige Anerkennung von Ausbildungsberufen und akademischer Berufsbildung befördert.

Mittelstandspolitik – Leitfaden für Investitionen und Beschäftigung entwickelt

Mittelständische Familienbetriebe sind der Beschäftigungsmotor der deutschen Wirtschaft. Das ständige Austesten ihrer Widerstandsfähigkeit durch die Große Koalition rief die Bundesfachkommission auf den Plan. Denn gerade der Mittelstand braucht für den erfolgreichen Sprung in das digitale Zeitalter verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Flexibilität, Luft zum Atmen und vor allem Investitionsspielräume. In einem Memorandum, das in das Arbeitsprogramm des Wirtschaftsrates für 2016/2017 einfloss, forderte die Bundesfachkommission:

O die Erleichterung von Gründungen durch weniger Bürokratie und mehr Anreize für Wagniskapital-Investitionen sowie eine steuerliche Forschungsförderung, O eine Unternehmensteuerreform sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Abflachung von Mittelstandsbauch und kalter Progression, O eine nachhaltige Sicherung der Geldwertstabilität durch Konzentration der EZB auf ihre eigentlichen Aufgaben, O bezahlbare Energiepreise durch mehr marktwirtschaftliche Preisbildung, O eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem Verzicht auf weitere bürokratische Auflagen, O kein „Draufsatteln“ bei der Umsetzung von EU-Normen.

Staat 4.0 – Digitalisierungsoffensive angestoßen

Das Ziel ist klar: Behördengänge müssen online erledigt werden können. Davon aber ist Deutschland weit entfernt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 15. August 2016 über den 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates für die Digitalisierung der Verwaltung und zitiert in diesem Zusammenhang Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Deutschland droht in der digitalen Verwaltung zu versagen, sie befindet sich nach wie vor im analogen Tiefschlaf.“ Der Fahrplan fand nicht nur medial, sondern auch in Politik wie Verwaltung große Aufmerksamkeit. So fanden nach seiner Veröffentlichung vertiefende Gespräche, u. a. mit dem Bundesinnenministerium, Bundesverwaltungsamt o. a. DGB, statt. Konkret forderte der Wirtschaftsrat: O Abschluss eines Staatsvertrages zwischen Bund und Ländern zur Synchronisation der bundesweiten E-Government-Aktivitäten, O Bündelung der IT-Zuständigkeit im Bundeskanzleramt O Zielmarken mit Zeitfenstern, konkreten Sparauflagen, standardisierten Lösungen sowie verpflichtenden IT- Verträglichkeitsprüfungen für neue Gesetze, O Aufbau eines Onlineportals www.d115.de, über das sämtliche Verwaltungsleistungen elektronisch abgewickelt werden können.

Ausblick 2017

Ein starker Fokus der Bundesfachkommission wird im Bundestagswahljahr auf dem mittelstandpolitischen Programm der neuen Legislatur liegen. Daneben wird sich die Kommission weiter mit dem Brennpunkt Migration und Integration befassen. Weitere Schwerpunkte werden Themen wie die Verantwortungsethik in der Sozialen Marktwirtschaft o. a. das Unternehmerbild in Schule und Gesellschaft bilden. JAHRESBERICHT 2016 | FAMILIENUNTERNEHMEN UND MITTELSTAND

Arbeitsmarkt und Alterssicherung Die Halbierung der Arbeitslosigkeit von über fünf auf rund 2,5 Millionen und der Allzeitrekord von knapp 44 Millionen Erwerbstätigen lassen die Sozialversicherungsbeiträge kräftig sprudeln. Doch statt die Atempause zu nutzen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, überbieten sich Politiker mit weiteren teuren Rentenversprechen. Diese würden ab dem Jahr 2020, wenn die ersten geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand treten, die Schieflage der gesetzlichen Rentenversicherung dramatisch zuspitzen und die Beitragslasten der Berufstätigen massiv in die Höhe treiben. Umso entschlossener engagiert sich der Wirtschaftsrat für eine stabile, generationengerechte Alterssicherung in Zeiten von demografischem Wandel und Niedrigzins. Die Beratungen der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung werden geleitet von Rainer Tögel, Vorstand der ERGO Versicherung AG. Stellvertretende Vorsitzende sind Manfred Bauer, Vorstand der MLP AG, sowie Prof. Dr. Andreas Hackethal, Studiendekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Frankfurter Goethe-Universität.

Mehr Transparenz in der Altersvorsorge schaffen!

„Deutschland braucht eine unabhängige Plattform wie in skandinavischen Ländern, die gesetzliche, betriebliche und private Vorsorgeansprüche im Alter übersichtlich zusammenfasst.“ Dies erklärte Prof. Dr. Winkeljohann, Vorstandssprecher der PwC GmbH, auf dem Podium zur Alterssicherung der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates. Ein solches System, beispielsweise nach dem Vorbild der Deutschen Renten Information e.V., liefert nicht nur einen Kompass für die individuelle Vorsorgeplanung. Gleichzeitig ist mehr Transparenz in der Alterssicherung erforderlich, um Rentenmythen zu enttarnen. In der WELT vom 20. November 2016 erläutert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: Das Gespenst einer wachsenden Altersarmut ist fern der Realität. Denn trotz eines sinkenden Rentenniveaus werden die Renten in Zukunft nominal wie real weiter ansteigen. So wird auch 2030 die Rentnergeneration deutlich seltener auf Grundsicherung angewiesen sein als bereits heute die Bürger insgesamt. Wir müssen darauf achten, die junge Generation nicht durch immer neue Rentenansprüche zu belasten, die weit in die Zukunft reichen. So lägen für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent die jährlichen Mehraus gaben allein im Jahr 2029 bei 52 Milliarden Euro. Auch ohne weitere Rentengeschenke wird der Rentenversicherungsbeitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern von heute 18,7 Prozent auf 21,5 Prozent in 2029 und über 25 Prozent in 2050 ansteigen. ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG | JAHRESBERICHT 2016

Alterssicherung auf ein stabiles Fundament stellen

Um zu verhindern, dass eine Beitrags Rainer Tögel, lawine Erwerbstätige und Wirtschaft Vorsitzender Bunüberrollt, muss die kommende Bundesfachkommission desregierung gleich nach ihrem AmtsArbeitsmarkt und antritt die Weichen für eine stabile, Alterssicherung generationengerechte Alterssiche„Eine längere Lebens arbeitszeit sowie rung stellen: mehr eigenverant O Kapitalgedeckte Altersvorsorge wortliche Vorsorge stärker fördern. Damit derjenige, sind die Säulen einer der vorsorgt, in jedem Fall etwas zukunftsfesten Al davon hat, brauchen wir Freibeträge terssicherung: Ältere Bürger erreichen so für die eigenverantwortliche Vorsoreinen auskömm ge auf die Grundsicherung im Alter. lichen Lebensabend, Diese Kernforderung aus dem Komohne die junge, er pass des Wirtschaftsrates für eine werbstätige Genera leistungsfähige zweite Säule der tion zu überlasten.“ Alterssicherung hat nun Eingang in den Gesetzentwurf zur Betriebsrentenreform gefunden. O Vorsorge lohnender machen. Nicht länger darf eine überschießende Regulierung die Altersvorsorge weitestgehend an Anleihen binden. Gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase müssen Vorsorgeanbieter stärker in Aktien und Immobilien investieren können. O Renteneintrittsalter über 67 hinaus erhöhen. Weil die Menschen auch zukünftig immer älter werden, ist eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebens erwartung erforderlich. Am 6. Dezember 2016 forderte Generalsekretär Wolfgang Steiger im Deutschlandfunk: „Nur durch eine längere Lebensarbeitszeit über den 67. Geburtstag hinaus ist ein Kollaps des ganzen Systems zu verhindern.“

Lebensarbeitszeit weiter erhöhen

Wegweisend ist der Vorschlag des Sachverständigenrates: Mit jedem gewonnenen Jahr Lebenserwartung steigt das reguläre Renteneintrittsalter um acht Monate. Dies ist die einzige Lösung, falls wir nicht wollen, dass entweder die Rentenbeiträge oder der Steuerzuschuss kräftig ansteigen oder das Rentenniveau der Älteren deutlicher zurückgeht. Zehn Staaten der EU sind wesentlich weiter als Deutschland. Sie haben bereits Gesetze, die den regulären Rentenbeginn weit über den 67. Geburtstag hinaus anheben. Die Dänen beispielsweise werden 2050 erst mit 72 Jahren regulär in Rente gehen. Auch bei uns beginnt sich die langjährige Überzeugungsarbeit des Wirtschaftsrates auszuzahlen: Nun spricht sich die CDU als erste im Bundestag vertretene Partei für ein Renteneintrittsalter aus, das mit der Lebenserwartung ansteigt. Zum Jahresanfang 2017 bereits in Kraft getreten

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Peter Altmaier MdB, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes; Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, Direktor, Munich Center for the Economics of Aging; Michael Dreibrodt, Vorstandsvorsitzender, myLife Lebensversicherung AG; Anja Karliczek MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; Dr. Markus Rieß, Vorstandsvorsitzender, ERGO Versicherungsgruppe AG; Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister; Karl Schiewerling MdB, Vorsitzender, AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Evi C. Vogl, Sprecherin der Geschäftsführung, Pioneer Investments KAG mbH ist die vom Wirtschaftsrat vehement und beharrlich eingeforderte Flexi-Rente: Für angestellte Senioren müssen nun nicht länger Arbeitslosen- und Rentenbeiträge gezahlt werden, die keinerlei Ansprüche begründen. Damit haben sich die Bedingungen für eine Beschäftigung jenseits der Regelaltersgrenze erheblich verbessert.

Flexible Beschäftigungsformen stärken

Für eine auskömmliche gesetzliche Rente und finanziellen Spielraum zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge ist Erwerbseinkommen die entscheidende Voraussetzung. Deshalb sind die Erfolge der Arbeitsmarktflexibilisierung vor gut zehn Jahren auch sozialpolitisch gar nicht hoch genug einzuschätzen. Umso entschlossener kämpft der Wirtschaftsrat gegen das Zurückdrehen der Agenda-Reformen, aktuell bei den flexiblen Beschäftigungsformen, und eine ausufernde Regulierung des Arbeitsmarktes. In der WELT vom 8. Oktober 2016 erklärt Wolfgang Steiger: CDU und CSU müssen beim Entgeltgleichheitsgesetz nachverhandeln: Zusätzliche Belastungen der Unternehmen sollte es in dieser Legislatur nicht mehr geben, so das Bekenntnis der Union. Schon gar nicht, wenn sie wie im Falle des geplanten Entgeltgleichheitsgesetzes noch einmal auf den Koalitionsvertrag draufsatteln. Immerhin konnten am Gesetzentwurf zur schärferen Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen noch deutliche Verbesserungen erreicht werden. Gerade der ursprünglich geplante, letztlich verhinderte Kriterienkatalog zu „Missbrauchstatbeständen“ bei Werkverträgen hätte nicht nur Unternehmer in ihrer Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt, sondern auch erhebliche Rechtsunsicherheit gebracht. Kritisch sind dagegen die zwar gegenüber dem ersten Entwurf gelockerten, aber immer noch deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Einschränkungen der Zeitarbeit. So werden neue bürokratische Hürden errichtet und die Tarifautonomie missach-

tet: Selbst bei abweichenden Tarifverträgen gilt nun nach spätestens 15 Monaten, dass Zeitarbeitskräfte genauso viel verdienen wie Festangestellte. Dabei ist die Zeitarbeit gerade für Personen mit Beschäftigungshindernissen ein unverzichtbares Sprungbrett in Arbeit und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Dies gilt auch für die hunderttausenden anerkannten Asylbewerber, die nun auf den Arbeitsmarkt drängen.

Integration von Flüchtlingen in Beschäftigung vorangebracht

Bereits Anfang 2016 hat der Wirtschaftsrat seinen Inte grationskatalog vorgestellt. Den allergrößten Teil unserer Forderungen zur Eingliederung der Flüchtlinge in Beschäftigung und Gesellschaft hat die Bundesregierung mit ihrem Integrationsgesetz im Sommer umgesetzt, insbesondere: O Abschaffung der bürokratischen, zeitraubenden abstrakten „Vorrangprüfung“ beim Arbeitsmarktzugang O Rechtssicherheit bei der beruflichen Ausbildung von Flüchtlingen O Sicherstellung verpflichtender Sprach- und Integra tionsförderung O Durchsetzung der Residenzpflicht O Umsetzung des Leitgedankens „Fördern und Fordern“ auch in der Flüchtlingsintegration Gleichwohl werden die Integrationskapazitäten unserer Gesellschaft durch die gewaltige Zahl Asylsuchender aus fremden Kulturkreisen aufs Äußerste strapaziert. Umso wichtiger sind die rasche Prüfung der Asylanträge und die in allen Bundesländern gesicherte, zeitnahe Abschiebung abgelehnter Bewerber. In der Augsburger Allgemeine vom 14. März 2017 warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, vor einem Schwenk in der Einwanderungspolitik: „Es ist im elementaren In teresse unseres Landes, keinen Sog nach Deutschland durch sozialpolitische Anreize auszulösen.“

Ausblick 2017

Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen steht im Wahljahr 2017 die erforderliche Trendwende hin zu flexibleren Arbeitsmärkten, um endlich auch den harten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen und zugleich den Flüchtlingen ihre Integration in Beschäftigung und Gesellschaft zu erleichtern. Schwerpunkte im Bereich der Alterssicherung sind u. a. die Abwehr zusätzlicher teurer Rentengeschenke, eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die verstärkte Förderung der eigenverantwortlichen Vorsorge. JAHRESBERICHT 2016 | ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG

Wachstum und Innovation Erstmals hat Deutschland das Ziel der Strategie Europa 2020, jährlich drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung (FuE) auszugeben, erreicht. Laut jüngsten Erhebungen der OECD gehört die Bundesrepublik zur weltweiten Spitzengruppe der fünf Länder, die am meisten in Forschung und Entwicklung investiert. Entscheidend bleibt allerdings, wie sich dieser Mitteleinsatz in konkreten Innovationen und nachhaltigen Produkten und Produktionsverfahren niederschlägt. Auffällig ist, dass die Aufwendungen für FuE sich immer stärker konzentrieren, das heißt es beteiligen sich immer weniger Unternehmen am Innovationsgeschehen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland weiter ab: In einem aktuellen Weltbank-Ranking liegt Deutschland bei der Gründungsaktivität unter 189 Ländern auf Platz 114. Eine im Februar 2017 veröffentlichte Studie zeigt: Investoren haben zuletzt auch deutlich weniger Geld in deutsche Startups gesteckt. Der Gesamtwert der Risikokapitalinvestitionen in Deutschland ist 2016 von 3,2 auf 2,2 Milliarden Euro gesunken. Unter dem Vorsitz von Alf Henryk Wulf, Vorsitzender des Vorstandes, GE Power AG, Mannheim, und seines Stellvertreters, Jürgen Heizmann, Geschäftsführer der AZUR SPACE Solar Power GmbH, entwickelte die Bundesfachkommission frühzeitig Konzepte, um die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung voranzutreiben. Zusätzlich befasste sich die Kommission mit den rechtlichen Rahmenbedingungen als Voraussetzung innovativer Forschungstätigkeit, etwa beim Patentrecht, mit den Rahmenbedingungen innovativer Plattformen und der wachsenden Bedeutung digitaler Bildung zur Hebung der Wachstumspotentiale von Industrie 4.0 sowie dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands der PriceWaterhouseCoopers AG, wurde die Veranstaltungsreihe „Innovationsforum“ fortgesetzt, um den Dialog mit den Hidden Champions und der Politik zu fördern. Zu den Hauptrednern zählten der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Peter Altmaier, der CEO von Zalando, Rubin Ritter, der Vorstandsvorsitzende der KUKA AG, Dr. Till Reuter, sowie Roland Zelles, Vice President EMEA Territory von Autodesk.

Wirtschaft 4.0: Innovativer Mittelstand und starke Gründer

Kein Land der Welt hat annähernd so viele Hidden Champions, „heimliche“ Weltmarktführer, wie Deutschland. Dabei handelt es sich um innovative, mittelständische Unternehmen, die Weltmarktführer ihres Branchensegments sind. Doch kann diese Stärke, die in der analogen Wirtschaft errungen wurde, auch in Zeiten des digitalen WACHSTUM UND INNOVATION | JAHRESBERICHT 2016

Umbruchs bewahrt werden? Dies ist keineswegs gewiss: Der Anteil der Innovatoren bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sinkt. Gleichzeitig gibt es immer weniger Unternehmensgründer in Deutschland. Zur Beschleunigung des notwendigen Transformationsprozesses erarbeitete die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation einen Prioritätenkatalog: O Bündelung der IT-Kapazitäten aller beteiligten Ministerien; O eine Steuergutschrift für Unternehmen in Höhe von zehn Prozent ihrer jährlichen FuE-Ausgaben; O Förderung von Positivbeispielen: Mittelstand lernt von Mittelstand; O Stärkung der digitalen Bildung in Schulen, Hochschulen, Ausbildungsbetrieben und im Berufsleben.

Alf Henryk Wulf, Vorsitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation

„Der digitale Status-Quo ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft: Eine flächendeckende Breitbandinfra struktur und der grenzüberschreitende Datenverkehr sind unerlässlich zur Schaffung neuer datengesteuerter Modelle und zum Erfolg des Internet of Things. Es ist mehr Engagement erfor derlich, um beide Ziele zu erreichen. Hier entscheidet sich unsere Zukunfts fähigkeit!“

Eine wichtige Weichenstellung zur Förderung von Startups wurde auf Drängen des Wirtschaftsrates umgesetzt: Startups können künftig auch bei einem Wechsel ihrer Anteilseigner ihre aufgelaufenen Verluste gegenüber dem Fiskus geltend machen. Auch die Einrichtung eines Tech Growth Funds, an dem die Bundesregierung mit der mit der KfW-Bank arbeitet, wird durch die Kommission begrüßt. Um die Rahmenbedingungen für junge Gründer zu verbessern, fordert die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation: O den Ausbau von Förderprogrammen (etwa nach Vorbild des EXIST-Gründerstipendiums), aber auch die Einrichtung von Programmen für Nicht-Akademiker. Es gilt, Ideen unabhängig von Abschlüssen zu fördern. O den Abbau bürokratischer Hürden für Startups. Dies gilt bereits bei der Gründung: Studien zufolge braucht ein Gründer hierzulande 10,5 Tage für die Formalia – in Kanada sind es 1,5 Tage.

Industrie 4.0: Anwendung im Fokus

Moderne Fertigungstechnologien und die Zukunft der Industrie 4.0 standen im Fokus der Kommissionsarbeit: Prof. Dr. Alin Albu-Schäffer, Leiter des Instituts für Robotik und Mechatronik, Deutsches Zentrum für Luft-und Raumfahrt, berichtete über politische Hürden bei der Anwendung von Medizinrobotern. „Die Generation R wächst

In der Bundesfachkommission und beim Innovationsforum referierten u. a.:

Prof. Dr. Alin Albu-Schäffer, Leiter des Instituts für Robotik und Mechatronik, Deutsches Zentrum für Luft-und Raumfahrt; Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben; Patricia Lips MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; Stefan Müller MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung; Dr. Till Reuter, Vorsitzender des Vorstands, KUKA AG; Rubin Ritter, CEO, Zalando SE; Nadine Schön MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bun destagsfraktion für die Bereiche „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie „Digitale Agenda“; Roland Zelles, Vice President EMEA Territory & Global AEC Cloud Solutions, Autodesk heran, und sie wird mit Robotern so arbeiten wie wir mit dem Smartphone“, prophezeite Dr. Till Reuter, Vorsitzender des Vorstands, KUKA AG, beim Innovationsforum im September 2016. Die tiefgreifenden Veränderungen im Produktionsprozess, die sich durch den 3D-Druck ergeben, wurden u. a. mit Roland Zelles von Autodesk diskutiert. Er hatte eine mit der Unternehmenssoftware erstellte Prothese auf der Hannover Messe US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorgestellt. Mit neuen Geschäftsmodellen ergeben sich neue recht liche Fragen, insbesondere hinsichtlich des Patenrechts. Diese standen im Fokus der Kommissionssitzung im November und wurden mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Patentamts, Raimund Lutz, diskutiert. Aus den Reihen der Kommission wird gefordert, dass Patentwesen künftig so auszugestalten, dass es auch für kleine und mittlere Unternehmen verwaltungstechnisch beherrschbar und finanziell zu bewältigen ist.

Bildung kann mehr

Deutschland“ erarbeitete der Wirtschaftsrat daraufhin ein Strategiepapier zur Digitalisierung der Bildung. In der Rheinischen Post vom 9. Januar 2017 wurde dieses erstmals vorgestellt: „Das digitale Lernen soll danach Bestandteil des Unterrichts werden. Wirtschaft und Informatik sollten schon ab der ersten Klasse der Grundschule gelehrt werden.“ Zu den Kernforderungen zählt darüber hinaus die Einrichtung von 1.000 zusätzlichen IT-Professuren an deutschen Hochschulen sowie die Einführung eines verpflichtenden, kostenfreien Vorschuljahres. „Geht es nach dem Wirtschaftsrat der CDU, hat die Kreide im Klassenzimmer ausgedient“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Februar 2017.

Ausblick 2017

Die Innovationsprozesse wandeln sich: Schon aus der Grundlagenforschung entwickeln sich zunehmend Anwendungsmöglichkeiten. In einigen Wirtschaftsbereichen gewinnen Startups zunehmend an Bedeutung. Crowd-Konzepte, Wettbewerbsformate und andere neuartige Organisationsformen treten an die Stelle tra ditioneller Prozesse. Die Bundesfachkommission wird diese Entwicklungen verstärkt aufgreifen. Als weitere Themen werden die Evaluierung und Nachfolge des europäischen Forschungsprogramms Horizont 2020, E-Government und Open Data als Innovationstreiber, die Umsetzung der Hightech-Strategie, die Neujustierung der Clusterpolitik und die Neuausrichtung der Exzellenz initiative im Vordergrund der Kommissionsarbeit stehen. Innovationen durch Gründungen 2015 (in Prozent)

4 %

3 % 9 %

Beim Innovationsforum im Mai 2016 waren sich der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Peter Altmaier MdB, und der CEO von Zalando, Rubin Ritter, einig: Digitale Bildung ist der Schlüssel dafür, dass die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland entstehen. Das Bildungsthema stand deshalb 2016 ganz oben auf der Agenda der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation. Um mit den Mitgliedern über die Zukunft der Bildung zu diskutieren, kamen u. a. Stefan Müller MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, und Patrica Lips MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Unter der Überschrift „Bildung kann mehr! Agenda zur Bildungsrepublik

eine K Marktneuheit Regionale Marktneuheit

84 %

Keine Innovation

eutschlandweite D Marktneuheit eltweite W Marktneuheit

Quelle: KfW-Gründungsmonitor 2016

JAHRESBERICHT 2016 | WACHSTUM UND INNOVATION

Gesundheitswirtschaft In Zeiten der Bevölkerungsalterung ist ein leistungsfähiges und innovatives Gesundheitswesen wichtiger denn je. In Deutschland muss eine hochwertige medizinische Versorgung für die Bürger weiterhin flächendeckend gewährleistet werden. Das enorme Potential der Ge sundheitswirtschaft als eine der wichtigsten Innova tionsbranchen kann zudem dauerhaft zur Sicherung von Wohlstand und Wachstum beitragen. Besonders wichtig ist es, der digitalen Agenda im Gesundheitswesen endlich zum Durchbruch zu verhelfen und die enormen Möglichkeiten von E-Health auszuschöpfen. Auch im Jahr 2016 waren die Bundesfachkommissionen des Wirtschaftsrates im Bereich Gesundheit für die Politik wichtige Impulsgeber. Die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft steht unter dem Vorsitz von Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende der Allianz Private Krankenversicherungs-AG und dem stellvertretenden Vorsitz von Silke Lautenschläger, Vorstandsmitglied der ERGO Versicherungsgruppe AG, sowie DKV Deutsche Krankenversicherung AG. Die Bundesfachkommission Digital Health wird von Frank Gotthardt, Vorstandsvorsitzender der CompuGroup Medical SE, als Vorsitzendem und seinen beiden Stellvertretern, Bernd Christoph Meisheit, Geschäftsführer der SANA IT Service GmbH, und Dr. Frank Wartenberg, Vorsitzender der Geschäftsführung der IMS HEALTH GmbH & Co. OHG, geleitet.

Zukunftsfähiges Krankenversicherungssystem für Deutschland – Dualität Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung beibehalten

Ein Ausbluten der privaten Krankenversicherung darf es nicht geben. Sie basiert auf kapitalgedeckter Vorsorge und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels. Deshalb sind die gesetzlichen Vorgaben für Beitragsanpassungen der privaten Krankenversicherung, die vor allem auf die niedrigen Zinserträge zurückgehen, zu lockern. In dieser schwierigen Situation brauchen die privaten Krankenversicherer mehr Flexibilität in der Beitragsgestaltung. Das Modell der Bürgerversicherung ist keinesfalls geeignet zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Vielmehr muss dem Kostenanstieg aufgrund weiterer Faktoren – wie dem medizinischen Fortschritt und der demografischen Entwicklung – mit mehr Wettbewerb im Gesundheitssektor begegnet werden. Nur so rücken Kosteneffizienz und die Qualität der medizinischen Versorgung weiter in den Fokus der Versicherer und Leistungserbringer. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am 30. September 2016, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „In der schwierigen aktuellen Situation brauchen die privaten Krankenversicherer mehr Flexibilität in der Beitragsgestaltung.“ GESUNDHEITSWIRTSCHAFT | JAHRESBERICHT 2016

Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds scharf kritisiert

Der Wirtschaftsrat hat sich energisch gegen einen Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds ausgesprochen. Die vorgebrachten Gründe – Versorgung von Asylbewerbern und Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen – sollen letztlich verhindern, dass im Wahljahr die Krankenkassenbeiträge übermäßig ansteigen. Anschließend steigt dadurch der Druck auf die Beiträge noch weiter. Unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge sind durchaus wünschenswert, denn sie fördern den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und tragen zu effizienteren Strukturen bei. Zugleich gilt es, einerseits die Eigenverantwortung der Bürger bei der Absicherung von Gesundheitsausgaben zu stärken. Andererseits muss der Gesundheitssektor durch eine höhere Produktivität und innovative Geschäftsmodelle einen wesentlichen Beitrag zur Kostendeckelung selbst erbringen. Das Handelsblatt vom 14. Juni 2016 zum geplanten Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds: „Der CDU-Wirtschaftsrat hat einen anderen Verdacht. Er argwöhnt, die Aktion‚ würde nur dazu dienen, im Wahljahr die Krankenkassenbeiträge nicht übermäßig ansteigen zu lassen.“

Zukunftsweisende Arzneimittelversorgung für Deutschland

Dr. Birgit König, Vorsitzende Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft

„Bei den Herausfor derungen, die auf das Gesundheits system in Deutsch land aufgrund des demografischen Wandels zukommen, darf die Gesundheits wirtschaft nicht als Teil des Problems wahrgenommen werden, vielmehr ist sie Teil der Lösung.“

Frank Gotthardt, Vorsitzender Bundesfachkommission Digital Health, Mitglied des Bundesvorstandes

„Nur mit innovativen Versorgungsangebo ten sowie durch den Einsatz von Digital Health wird es uns auf Dauer gelingen, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem für Deutschland zu gewährleisten.“

Bei der deutschen Arzneimittelversorgung müssen Qualität und Service weiterhin das oberste Gebot sein. Auch die Digitalisierung und mehr Wett bewerb müssen hierbei zum Wohle des Patienten gestärkt werden. Deswegen sollte die Chance genutzt werden, das Preissystem für Medikamente grundlegend zu modernisieren und so eine zukunftsweisende und bezahlbare Arzneimittelversorgung für Deutschland zu sichern.

Krankenhausversorgung weiterentwickeln

Eine leistungsstarke Krankenhausversorgung auf den Grundpfeilern Patientenorientierung, Wettbewerb, Innovation und Planungssicherheit ist die Basis eines qualitativ hochwertigen Gesundheitswesens. Hierfür ist

In den Bundesfachkommissionen, in der Arbeitsgruppe und auf dem Wirtschaftstag referierten u. a.:

Prof. Josef Hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundes ausschuss; Max Müller, Vorstand, Doc Morris N.V.; Erwin Rüddel MdB, Pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion; Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit; Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Roland Weber, Mitglied des Vorstands, Debeka Kranken versicherungsverein a.G. ein hohes Maß an Transparenz über Strukturen, Prozesse und Behandlungsergebnisse ein wichtiger Motor. Die Anstrengungen des Krankenhausstrukturgesetzes müssen hierfür weitergeführt werden.

Verbesserung der medizinischen Versorgung durch Digital Health

Digital Health-Anwendungen optimieren herkömmliche Behandlungswege, ermöglichen neuartige Diagnosetechniken und Therapieformen und verbessern die Versorgung entscheidend. Grundlagen hierfür sind der Aufbau einer sicheren und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur sowie die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Anders, als vielfach unterstellt, geht es nicht darum, Informationen über den individuellen Gesundheitszustand zur Handelsware zu machen, sondern um eine bessere Prävention und bessere Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen sowie einen rascheren medizinischen Fortschritt. Neuerungen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Telemedizin und Telematik wurden bisher immer wieder mit Verweis auf den Datenschutz verhindert. Dabei schafft Digitalisierung vielfach überhaupt erst die Grundlage für einen wirkungsvollen Datenschutz: Ungesicherte Aktenschränke und Datenaustausch per Fax oder E-Mail charakterisieren den Status quo mit deutlich niedrigerem Datenschutzniveau. Die Anwendung von Verschlüsselungstechnologien oder sicherer Telematikinfrastruktur hingegen ermöglicht den umfassenden Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten. Damit die deutsche Gesundheitswirtschaft führende Innovationskraft bei Digital Health-Anwendungen wird, fordert der Wirtschaftsrat: O Umgehend Rahmenbedingungen für eine marktoffene Einführung von Angeboten einer elektronischen Patientenakte schaffen. O Potentiale von Telemedizin konsequent durch inno vationsfördernden Wettbewerb und weiterentwickelte Vergütungssysteme nutzen. O Telematikinfrastruktur zur alleinigen professionellen Kommunikationsplattform im Gesundheitswesen ausbauen.

Dienst für Gesellschaftspolitik vom 25. August 2016 zum Positionspapier der Bundesfachkommission Digital Health: „Dafür macht aber die Bundesfachkommission Digital Health des CDUWirtschaftsrates umso mehr von sich reden. Schon der Auf gabensatz (…) liest sich entsprechend: Durch den Einsatz digitaler Technologien und moderner E-Health-Anwendungen werden die Effizienz des Gesundheitssystems und die Versorgungsqualität signifikante Steigerungsraten erfahren. Die digitale Revolution im Gesundheitswesen wird getragen von vier Kernbestandteilen: Vernetzung, Telemedizin, neue Therapien und Datenschutz.“

Informationstechnologie für die Gesundheit nutzen!

Auch anlässlich des Wirtschaftstages der Innovationen am 14. und 15. Februar 2017 wurde auf dem Panel „Gesünder durch Informationstechnologie? Wie Vernetzung das Gesundheitswesen verändert“ beraten, wie mittels intelligenter Vernetzung eine hochwertige medizinische Versorgung und Teilhabe am Fortschritt für alle Mitbürger sichergestellt werden kann.

„Zukunftskonzept Pflege“

Eines der zentralen gesundheitspolitischen Themen in dieser Legislaturperiode und eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart ist die Zukunft der Pflege. Dabei muss u. a. geklärt werden, wie die notwendigen Pflegeleistungen angesichts einer älter werdenden Gesellschaft in Zukunft erbracht werden können, wie eine hohe Pflegequalität und der Fachkräftebedarf gesichert werden können sowie natürlich, wie Pflege in Zukunft finanziert werden kann. Mit der Arbeitsgruppe Pflege hat der Wirtschaftsrat dieses wichtige Thema auch in 2016 begleitet. Für folgende Bereiche entwickelt der Wirtschaftsrat Lösungsansätze: O Finanzierung O Qualifikation/Fachkräftesicherung O Transsektorale Pflege O Technologisierung/Digitalisierung O Patienten- und Bewohnersicherheit O Ehrenamt und Beratung

Ausblick 2017

Im Wahljahr 2017 wird der Wirtschaftsrat entschlossen die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems voranbringen. Insbesondere der Erhalt und die Weiterentwicklung des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, moderne Arzneimittelversorgung, das Fördern von Innovationen sowie die Verhinderung von Überregulierungen bei Medizinprodukten, die Stärkung der betrieblichen Krankenversicherung sowie die Entwicklung einer E-Health-Strategie für Deutschland werden dabei im Mittelpunkt stehen. JAHRESBERICHT 2016 | GESUNDHEITSWIRTSCHAFT

Energiepolitik Der Wirtschaftsrat unterstützt ausdrücklich, dass Deutsch land beim Umbau der Energieinfrastruktur voranschreitet. „Damit der Transformationsprozess der Energiewende gelingen kann, gilt es jedoch, verlässliche marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, sodass diese wieder bereit sind, Investitionen zu tätigen“, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger im Rahmen der 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik. „Nur wenn dabei alle künftigen energieund klimapolitischen Entscheidungen in einen europäischen Rahmen eingebettet werden, können wir die schleichenden Desinvestitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland stoppen“, so Steiger. Unter dem Leitmotto „Weichenstellung für einen starken Energie- und Industriestandort“ versammelten sich bei der 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik erneut die Spitzen der deutschen und internationalen Politik, wie Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Dr. Reinhold Mitterlehner MdNR, österreichischer Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Prof. Dr. Johanna Wanka MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, sowie Greg Clark MP, britischer Minister für Wirtschaft, Energie und Industrie. Der Wirtschaftsrat legte dabei konkrete Vorschläge für eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energiewende vor.

Agenda für einen starken Europäischen Energiemarkt 2030

Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroˇs Sˇefˇcoviˇc, gab Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik, beim Symposium EU-Energiepolitik am 7. September 2016 in Brüssel den Startschuss für das „European Energy Lab 2030“, mit dem Ziel grenzüberschreitende Konzepte für einen wettbewerbsfähigen, verlässlichen und innovativen Energiemarkt in Kern-Europa zu erarbeiten. Zu Beginn der

15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 10. März 2017

Klausurtagung überreichte Generalsekretär Wolfgang Steiger die von 40 Experten aus verschiedenen Branchen und Ländern in Brüssel, Berlin und Wien hierzu erarbeiteten Konzepte der Ideenfabrik des Wirtschaftsrates an EU-Kommissar Arias Cañete. Darin werden insbesondere die Stärkung des Europäischen Emissionshandels sowie die Harmonisierung von europäischen Förderinstrumenten in den Fokus gerückt, um die Energiewende kosteneffizient zu gestalten und verlässliche grenzüberschreitende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender Bundesfachkommission Energiepolitik

„Um unsere Wett bewerbsfähigkeit und Versorgungs sicherheit weiterhin garantieren zu können, müssen wir jetzt die Weichen für einen starken EU-Energiemarkt der Zukunft stellen.“

„Deutschland hat sich in eine schwierige Lage manövriert. Wir müssen uns besser mit den europäischen Partnern abstimmen und weitere nationale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik unterlassen“, forderte Generalsekretär Steiger in der Rheinischen Post vom 10. März 2017.

Marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung eingeleitet

2016 hat der Wirtschaftsrat erfolgreich umfassende Lösungsansätze in die Bundes- und Europapolitik getragen, um die Erneuerbaren-Förderung marktwirtschaftlich neu auszurichten. Mit der im Juli 2016 verabschiedeten EEG-Novelle wurde die Umstellung der Förderung auf ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren mit technologieübergreifenden und grenzüberschreitenden Auktionen in die Wege geleitet. Zudem wurde eine klare Synchronisation des Ökostromzubaus mit dem Netz ausbau verankert.

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Im Handelsblatt vom 30. Mai 2016 kritisierte Wolfgang Steiger „die überzogene staatliche Steuerung und fehlende Technologie offenheit, die einer kosteneffizienten, verlässlichen Energiewende, offenen Märkten und dem essenziellen Industrialisierungsprozess erneuerbarer Energien entgegen stehen. Wir erwarten stattdessen mehr Markt im System.“

2 07.03 .2017 :41

09:21

ENERGIEPOLITIK | JAHRESBERICHT 2016

Der Wirtschaftsrat ist überzeugt, dass nur durch die konsequente europäische Markt- und Systemintegration von erneuerbaren Energien die Kostenspirale der Energiewende durchbrochen werden kann. Die bisherigen Reformen des EEG und Vorschläge des EU-Winterpaketes reichen keinesfalls aus, um die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland zu gewährleisten. Daher fordert der Wirtschaftsrat, jetzt die

In der Bundesfachkommission Energiepolitik, auf der 15. Klausurtagung und dem Symposium EU-Energiepolitik referierten u. a.: Maroˇs Sˇefˇcoviˇc, Vizepräsident der EU-Kommission; Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie; Dr. Reinhold Mitterlehner MdNR, Vizekanzler und Bundes minister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Republik Österreich; Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben; Greg Clark MP, Minister für Wirtschaft, Energie und Industrie, Vereinigtes Königreich; Jochen Homann, Präsident, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen bahnen; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Weichen in Berlin und Brüssel zu stellen, um die ineffiziente nationale Förderung mittelfristig auslaufen zu lassen und stattdessen vollumfänglich auf grenzüberschreitende, technologieoffene Lösungen zu setzen.

Verzerrungen im Strommarkt abbauen

Der Wirtschaftsrat setzt sich konsequent für mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt ein. Mit seiner Broschüre „Neuausrichtung des Strommarktes und des EEG“ hat der Wirtschaftsrat ein konkretes Aktionsprogramm vorgelegt, um Energiekosten zu senken und staatliche Interventionen abzubauen. Dabei ist es gelungen eine Option im Strommarkt zu verankern, die es erlaubt ErneuerbarenStrom zur Steigerung von Flexibilität zu nutzen, statt ihn aufgrund von Netzengpässen abzuregeln. Aufgegriffen wurden die Forderungen des Wirtschaftsrates nach mehr System- und Marktverantwortung von Erneuerbaren und der effizienten Nutzung von Durchschnittlicher Strompreis für die Industrie in ct/kWh (ohne Stromsteuer)

Jahresverbrauch 160.000 bis 20 Mio. kWh (Mittelspannungsseitige Versorgung; Abnahme 100 kW / 1.600 h bis 4.000 kW / 5.000 h) 15,58

13,70

14,01 0,006 0,15 0,08

0,006 0,25 0,29

0,03 0,24 0,28

Konzessionsabgabe

6,880 6,17

EEG-Umlage*

6,354 0,11 0,11

7,19

0,11

7,00

eschaffung, Netzentgelt, B Vertrieb

KWKG-Umlage §19 StromNEV-Umlage

8,05

Offshore-Haftungsumlage Umlage f. abschaltbare Lasten * ab 2010 Anwendung AusgleichMechV

-0,01**

2015

2016

-0,002**

2017

Quelle: VEA, BDEW; Stand 02/2017

** Offshore-Haftungsumlage 2015/17 wegen Nachverrechnung negativ

Erneuerbaren-Strom unter anderem im Tagesspiegel vom 1. Juni 2016: „Der Wirtschaftsrat bemängelt, dass der Strommarkt nicht gleichzeitig mit dem EEG reformiert wird und warnt davor, Netzengpässe zum Anlass zu nehmen, Windräder nicht mehr an den ertragreichsten Standorten zu fördern.“ Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energie politik, Dr. Johannes Lambertz, betonte in Rahmen des Symposiums EU-Energiepolitik: „Die eingeleiteten Reformen des Strommarktes bleiben Stückwerk. Damit Unternehmen wieder bereit sind zu investieren, müssen Energiekosten gesenkt, künstliche Verzerrungen abgebaut und verlässliche Rahmenbedingungen an die Stelle von staatlichen Interventionen treten.“

Kostenspirale der Energiewende eindämmen

2016 hat der Wirtschaftsrat an vorderster Front gegen die ausufernden Kosten der Energiewende gekämpft, um ein Scheitern des Marathonprojektes abzuwenden. „Die Rekordkosten im Jahr 2016 von über 31 Milliarden Euro, ohne dass die CO2Emissionen sinken, untermauern den derzeitigen Blindflug in der Energiewende“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der Schwäbischen Zeitung vom 12. Januar 2017. Die Einschränkung des Einspeisevorrangs der Erneuerbaren im Rahmen des Winterpaketes der EU-Kommission ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Diesem müssen jedoch weitere folgen, um dem EEG als Kostentreiber Nummer eins der Energiewende entgegenzuwirken. Ziel muss es sein, dass Erneuerbare vollumfängliche Marktund Systemverantwortung übernehmen. Auf der Plattform für Energiethemen ENERGATE vom 9. März 2017 forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen,: „Bei dem Erneuerbaren-Zubau sollten künftig europaweite, technologieoffene Ausschreibungen dafür sorgen, dass die effizientesten Technologien an den besten Standorten zum Zuge kommen. Nationale Förderinstrumente wie das EEG müssen schrittweise auslaufen.“

Ausblick 2017

Der Wirtschaftsrat ist überzeugt: 2017 müssen weitere Reformen folgen, um die Kostenspirale der Energiewende zu durchbrechen. Es muss endlich Schluss sein mit nationalen Alleingängen bei der Energie- und Klimapolitik. Der dringend benötigte Netzausbau und der Zubau an erneuerbaren Energien müssen stärker koordiniert und die Stärkung des Europäischen Emissionshandels als Leitinstrument zur Einsparung von CO2-Emissionen in den Fokus gerückt werden. JAHRESBERICHT 2016 | ENERGIEPOLITIK

Umweltpolitik Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik verlängert und setzt verstärkt auf eigene, ambitionierte Klimaschutzziele. Damit entkoppelt sich Deutschland immer weiter von den Maßnahmen und Zielen der Europäischen Union. Für die Unternehmen bedeutet dies, dass neben dem europäischen Emissionshandel zusätzlich nationale Vorgaben greifen. Dies ist eine Mehrbelastung auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit. „Das globale Klimaabkommen von Paris ist von der EU unterzeichnet und ratifiziert worden, nicht von Deutschland. Statt immer neue Zielkonflikte zu schaffen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Europa mit einer Stimme spricht. Dies wäre der zentrale Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des globalen Klimaschutzabkommens von Paris“, erklärt Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik und Head of Corporate Sustainability & Business Stewardship der Bayer AG. Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Willem Huisman, Präsident und Vorsitzender des Vorstandes der Dow Deutschland Inc. Die Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik unter der Leitung von Dr. Klaus Harste, Geschäftsführer, GMH Schmiedetechnik GmbH, setzt sich für mehr Versorgungssicherheit bei heimischen und ausländischen Rohstoffen ein. Aufgrund der steigenden Abhängigkeit der deutschen Industrie von Rohstoffimporten liegt ein Schwerpunkt der Kommissionsarbeit auf der Handelspolitik. Als wichtiger Impulsgeber erarbeitet die Bundesarbeitsgruppe Leitlinien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch die energetische und stoffliche Rohstoffverwendung in Deutschland und eine ausgewogene Umsetzung der europäische Chemikalien Verordnung REACH.

Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft umsetzen

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung ein Programm mit praxisfernen und widersprüchlichen Maßnahmen präsentiert. Der Wirtschaftsrat hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit der abschließenden Kabinettsvorlage wichtige Verbesserungen erreicht wurden. Der Klimaschutz bildet die Grundlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die wesentlichen industriepolitischen Entscheidungen in Deutschland und in der EU. Die Bundesfachkommission und die zugeordneten Arbeitsgruppen setzen sich daher dafür ein, dass die Weichenstellungen für mehr Markt, auf regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene vorgenommen werden. Eine Vorreiterrolle Deutschlands, die allein auf Klimaschutz setzt und den Unternehmen die Luft zum Atmen nimmt, führt zu Desinvestitionen und einer schleichenden De-Industralisierung. Der Wirtschaftsrat fordert, dass alle Maßnahmen UMWELTPOLITIK | JAHRESBERICHT 2016

des Klimaschutzplans einer KostenNutzen-Analyse unterzogen werden, damit Treibhausgas-Reduzierungen zu den geringstmöglichen Kosten erreicht werden. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz müssen als gleichrangige Ziele gesetzt werden. Die große Mehrheit der Teilnehmer, die an unserer Umfrage zum Klimaschutzplan 2050 teilgenommen haben, bekennt sich ausdrücklich zum Klimaschutz und setzt auf innovative und zukunftsfähige Technologien. Der Wirtschaftsrat kritisiert jedoch deutlich, dass die abstrakten Klimaschutzziele nicht zu den realen Investitionszyklen der Industrie passen.

Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommission Umweltpolitik

„Die Bundesregie rung steht in der Ver antwortung, Klima schutz und Wettbe werbsfähigkeit zu sammenzuführen. Klimapolitik darf sich nicht zum Wachs tumshemmnis entwi ckeln. Es braucht end lich verlässliche Rah menbedingungen, um die dringend not wendigen Investiti onen in innovative und nachhaltige Zu kunftstechnologien auszulösen.

Das Handelsblatt vom 22. August 2016 zitierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Der Klimaschutzplan ist ein Horrorkatalog für die Wirtschaft, der Bürokratie und immense Kosten nach sich zieht und auch die Bürger treffen wird“.

Europäische Klimaschutzpolitik stärken

Deutschland muss sich in der Klimapolitik eng mit den europäischen Partnern abstimmen. Die EU-Klimaschutzziele für 2020 sind bereits heute erreicht. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz gehen in der EU bereits Hand in Hand. Deutschland erreicht seine selbstgesteckten Ziele nicht. Doch die Reduzierung von CO2-Emissionen in Deutschland hilft dem Klima im globalen Maßstab nicht weiter. Da durch den europäischen Emissionshandel (ETS) die erlaubte Menge an Treibhausgas-Emissionen EU-weit festgelegt ist, werden eingesparte CO2-Zertifikate an Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten verkauft. Die dortigen Emissionen tragen dann zu den europaweiten Gesamtemis sionen bei. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Einsparung von Treibhausgasen zur sogenannten Lastenteilung vorgelegt. Dieser umfasst die Bereiche Abfälle, Land wirtschaft, Gebäude und Verkehr, die noch nicht vom Emis sionshandel erfasst sind. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass sowohl der ETS wie auch der Non-ETS-Bereich in einer kohärenten Strategie zusammengeführt werden. Angesichts der anstehenden Novelle des europäischen Emissionshandels ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Reform wirtschaftsorientiert umgesetzt wird.

In der Bundesfachkommission Umweltpolitik referierten u. a.:

Marie-Luise Dött MdB, Bau- und Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Artur Runge- Metzger, Direktor, Generaldirektion Klimapolitik, EU-Kommission; Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Frank Schulz, Vorsitzender der Geschäftsführung, ArcelorMittal Germany Holding GmbH; Anja Weisgerber, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor sicherheit Die Bundesregierung hat mit der Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie einen wichtigen Schritt unternommen, die Sustainable Development Goals der Ver einten Nationen auf nationaler Ebene umzusetzen. Aus Sicht des Wirtschaftsrates bietet auch dieser völkerrechtliche Vertrag, der nahezu zeitgleich zum Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet worden ist, die Chance, innovative Zukunftstechnologien zu stärken. Der Wirtschaftsrat begrüßt dabei ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Soziale Marktwirtschaft als Kernbestandteil in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie verankert hat. Damit ist der Grundstein dafür gelegt, dass die Wirtschaft ihre Rolle als Innovationsmotor übernehmen kann, mehr Effizienz erreicht und Umweltpolitik nicht zur Wachstumsbremse wird. „Statt auf Staatsdirigismus gilt es, auf technologieoffene Märkte zu setzen, um Energieeffizienz als Motor für Investitionen und Innova tion zu nutzen“, erklärte Wolfgang Steiger, General sekretär des Wirtschaftsrates, am 2. Dezember 2016 in der Rheinischen Post.

Kreislaufwirtschaft in Deutschland und der EU stärken

Das geplante Wertstoffgesetz ist in dieser Legislatur periode nicht mehr auf der Agenda. Umso stärker setzt sich In der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik referierten u. a.:

Uwe Beckmeyer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.; Dr. Herlind Gundelach MdB, Berichterstatterin Rohstoff politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Ralph Watzel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR); Stijn van Els, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Shell Holding GmbH und Geschäftsführer der Shell Deutschland Holding GmbH

der Wirtschaftsrat dafür ein, dass das Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Die laufenden parlamentarischen Beratungen zeigen, dass zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates übernommen worden sind. So ist vorgesehen, dass die Recyclingquote erhöht und die sogenannte Zentrale Stelle zum Management der Produktentsorgung privatwirtschaftlich organisiert werden wird. Mit ihrem Vorschlag zum Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft bleibt die EU-Kommission weit hinter den Forderungen des Wirtschaftsrates zurück, die Recyclingquote europaweit erheblich zu steigern. Der Vorschlag kann nur der Startschuss sein, um eine Gesamtstrategie zu formulieren, damit Recycling und Ressourceneffizienz europaweit vorangebracht und somit neue Perspektiven für die private Abfallwirtschaft im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden.

Rohstoffpolitik stärken

Noch leistet die heimische Rohstoffförderung in Deutschland einen jährlichen volkswirtschaftlichen Beitrag von rund 13,5 Milliarden Euro – bei abnehmender Tendenz. Desinvestitionen, schleichende De-Industrialisierung und eine immer stärkere Abhängigkeit der Industrie von außereuropäischen Importen sind die Folge. Die Versorgungssicherheit und Produktion von Grundstoffen muss in Deutschland weiterhin gewährleistet sein. Eine der größten politischen Herausforderungen ist, dass im Rohstoffbereich der Freihandel immer stärker zurückgedrängt wird. Die Europäische Kommission hat inzwischen mehr als 450 Exportbeschränkungen für Rohstoffe festgestellt, die insbesondere für die Zukunftstechnologien von entscheidender Bedeutung sind. Bei ihrer Sitzung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat sich die Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik einmütig dafür ausgesprochen, dass Handels- und Wettbewerbsverzerrungen auf allen politischen Ebenen konsequent bekämpft werden müssen.

Ausblick 2017

Im Jahr 2017 wird die Bundesfachkommission Umwelt politik die Beratungen zur Novelle des EU-Emissions handels und der EU-Strategie für den Nicht-Emissionshandel in den Bereichen Entsorgung, Landwirtschaft und Gebäude aktiv begleiten. Zudem wird sie sich den Themen der nationalen Umsetzung der UN Nachhaltigkeits-Ziele und der verlässlichen Rohstoffversorgung intensiv widmen. Ziel des Wirtschaftsrates ist es, die Wettbewerbs fähigkeit des Industrielands Deutschland zu erhalten und möglichst zu stärken.

JAHRESBERICHT 2016 | UMWELTPOLITIK

Bau, Immobilien, Smart Cities Die Immobilienwirtschaft wird von der Politik mit immer neuen Auflagen und Aufgaben belegt. So fordert der Klimaschutzplan 2050 von der Immobilienwirtschaft einen erheblichen Beitrag zur Gebäudeenergieeffizienz und die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die Unterbringung von Flüchtlingen war eine zusätzliche Aufgabe, die die Politik auf die Immobilienwirtschaft überträgt, mit der Maßgabe, kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Um diese Aufgaben zu schultern, braucht es investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehört die rasche Umsetzung der Empfehlungen der Baukostensenkungskommission. Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks MdB ist trotz ihrer angekündigten Maßnahmenpakete eine wirksame Umsetzung schuldig geblieben. Insbesondere die politisch bedingten Kostentreiber wie die fehlende Baulandausweisung, steigende Steuerlasten, überambitionierte Normen und energetische Vorgaben müssen konsequent auf den Prüfstand gestellt werden. Der Wirtschaftsrat setzt sich entschlossen für marktwirtschaftliche Strukturen und gegen immer intensivere Staatseingriffe im Immobiliensektor ein.

Hintertür gewesen. Dieser marktwidrige Eingriff konnte vom Wirtschaftsrat abgewendet werden. Das Mietrecht muss ein Instrument werden, um Investitionen in Wohnraum zu fördern. Es darf nicht neue Investitionshemmnisse aufbauen.

„Das weitere Anziehen der Regulierungsschraube wird das Problem der Wohnungsknappheit in den Ballungszentren nicht lösen. Im Gegenteil. Investitionen in neuen Wohnraum wird es nur geben, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, fordert Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities sowie Geschäftsführender Gesellschafter der DSK | BIG Gruppe. Stellvertretender Vorsitzender der Bundesfachkommission ist Dr. Matthias Jacob, Geschäftsführer der Wolff & Müller Holding GmbH & Co. KG.

Um die Debatte zum Mietrecht konstruktiv voranzu treiben, hat die Bundesfachkommission ein Positions papier zur Mietrechtsreform vorgelegt. In der Sitzung mit Ulrich Kelber MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat der Wirtschaftsrat erneut darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Grundlagen für einen rechtssicheren und qualifizierten Mietspiegel legen muss.

Wohnraumversorgung in den Ballungszentren verbessern

Die Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum in den Ballungszentren geht kontinuierlich nach oben. Trotz steigender Baugenehmigungszahlen verfehlt die Bundes regierung weiterhin ihr selbstgestecktes Ziel, jährlich rund 350.000 neue Wohnungen bauen zu lassen.

Kriterien für ein marktorientiertes Mietrecht eingebracht

Die Bundesfachkommission hat sich klar gegen die 2. Mietrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas MdB ausgesprochen, die vorsah, das Mietrecht erneut zu Lasten von Investoren und Eigentümern zu verschärfen. Vom Bundesjustizministerium wurde gefordert, die Umlage für Modernisierungen von elf auf acht Prozent zu senken. Der Vorschlag, den Bemessungszeitrums der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre auszudehnen, wäre eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch die STADTENTWICKLUNG, BAU UND IMMOBILIEN | JAHRESBERICHT 2016

„Schon heute gehört der Wohnungsmarkt zu einem der reguliertesten Wirtschaftsbereiche und funktioniert paradoxerweise dadurch nicht besser. Den Schaden haben das Handwerk, Wohnungssuchende, Mieter und Vermieter“, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. April 2016.

Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bundesfachkommission Bau, Immobilien, Smart Cities

„Die zentrale Auf gabe des Immobilien sektors heute ist der Bau neuer und be zahlbarer Wohnun gen, dort, wo sie gebraucht werden. Dafür braucht es verlässliche Rahmen bedingungen und keine Störfeuer der Politik.“

Rechtssicheren Mietspiegel schaffen

„Die Bau- und Mietrechtspolitik der Bundesregierung versinkt im Chaos. Kostengünstige Wohnungen in den Ballungszentren werden jetzt gebraucht und nicht in 2020, wenn Frau Hendricks die Verantwortung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau an sich ziehen will. Dabei ist klar: Die Bundesregierung wird das selbstgesteckte Ziel, 350.000 Wohnungen jährlich zu bauen, nicht aus eigener Kraft erreichen. Sie braucht die Privatwirtschaft, um erfolgreich Wohnungsbau zu betreiben“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am 29. August 2016.

Nachverdichtung als Chance für den Klimaschutz und Smart Cities

Der Wirtschaftsrat hat einen Teilerfolg erringen können, im Bemühen, ein Verbot von Öl- und Gasheizungen in Gebäuden zu verhindern. Dies hatte noch der erste Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgesehen. Kritisch ist zu bewerten, dass kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzplan 2050 die Bundesregierung festgelegt hat, dass der Gebäudesektor einen erheblichen, zusätzlichen Beitrag zu den Treibhausgaseinsparungen erbringen

Bau- und Baunebenkosten konsequent senken

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Peter Bleser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung; MarieLuise Dött MdB, Bau- und Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Niclas Karoff, Mitglied des Vorstandes, TLG IMMOBILIEN AG; Ulrich Kelber MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; Stephan Meyer MdB, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte, Institut der deutschen Wirtschaft Köln muss. Dabei werden in keinster Weise die erheblichen Vorleistungen der Wohnungswirtschaft erkannt. „Statt auf Staatsdirigismus gilt es, auf technologieoffene Märkte zu setzen, um Energieeffizienz als Motor für Investitionen und Innova tion zu nutzen“, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 2. Dezember 2016 in der Rheinischen Post. Mit der Erarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes setzt die große Koalition eine zentrale Forderung des Wirtschaftsrates um, das Energiesparrecht zu vereinfachen, indem das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, das Energieeinspargesetz und die Energieeinsparverordnung im Gebäudeenergiegesetz zusammengefasst werden. Entscheidend ist, dass in der Immobilie und im Quartier Energieeffizienz und Energieerzeugung enger verzahnt werden. Dabei muss das Wirtschaftlichkeitsprinzip als Leitprinzip in der Gesetzgebung fest verankert sein. Die Nachverdichtung des urbanen Raums bietet in Verbindung mit der Digitalisierung zudem erhebliches Potential, unsere Städte zu tatsächlich nachhaltigen Smart Cities auszubauen. Entwicklung der Grunderwerbsteuer 350

345,7

345 340

335,4

335

338,2

323,5

320 315 310

2009

2010

Quelle: Statistisches Bundesamt

2011

2012

2013

2014

EU-Bauproduktenverordnung reformieren

Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Oktober 2014 (C-100/13) ist die bisherige Praxis außer Kraft gesetzt worden, dass Bauprodukte durch zusätzliche nationale Normungsvorgaben nachgeregelt werden. Damit ist eine große Rechtsunsicherheit für alle Marktteilnehmer entstanden. Die Haftung für die Leistungsfähigkeit der Bauprodukte ist nun auf die Bauunternehmen übergegangen. Damit entstehen zusätzliche Kosten auf der Baustelle, da Aus- und Eingangskontrollen organisiert und finanziert werden müssen. Steigende Baukosten sind die Folge. Bund und Länder müssen rasch verlässliche Spielregeln für das Bauen wiederherstellen.

Ländlichen Raum entwickeln

Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser MdB, wurde über die Entwicklungsperspektiven für den Ländlichen Raum diskutiert. Rund zwei Drittel der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Dabei gibt es strukturstarke, wachsende Regionen sowie strukturschwache, schrumpfende Regionen. Die Bundesfachfachkommission ist überzeugt, dass zur Stärkung des ländlichen Raums die digitale Erschließung, der Breitbandausbau und die Umsetzung des 5G-Standards vorangebracht werden müssen. In der Vergangenheit ist im ländlichen Raum viel zu oft nach dem Gießkannenprinzip gefördert worden. Es müssen gezielt Anreize für private Investitionen und eine Clusterbildung gesetzt werden, um die Wirtschaftskraft zu stärken.

Ausblick 2017

339,3

330,1

330 325

337,3

Der größte Teil der Bau- und Baunebenkosten sind politisch bedingt. Hierzu zählen immobilienbezogene Abgaben und Steuern, wie die Grund- und Grunderwerbssteuer, überzogene energetische Standards und eine bürokratisches Normungswesen. 16 Landes- und ein Musterbauordnung sind zu viel. Es braucht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um eine verbindliche Musterbauordnung zu erarbeiten und umzusetzen.

2015

Der Wirtschaftsrat wird sich weiterhin energisch dafür einsetzen, dass politische Investitionshemmnisse, wie die Mietpreisbremse, zurückgedrängt und die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Weitere Schlüsselthemen in der Arbeit der Kommission werden die Weiterentwicklung der neuen Planungskategorie „urbanes Gebiet“ sein. Durch die Verzahnung von Wohnen und Gewerbe können die Innenstädte erheblich gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Lockerung der überzogenen Lärmschutzvorgaben. JAHRESBERICHT 2016 | STADTENTWICKLUNG, BAU UND IMMOBILIEN

Verkehr, Logistik, Mobilität 4.0 Die Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Mobilität 4.0 konnte vor allem mit ihrem Konzept einer Bundesfernstraßengesellschaft und ihren Vorschlägen zur Planungsbeschleunigung nachhaltige Impulse für einen grundlegenden Umbau der Verkehrswegefinanzierung hin zu mehr Effizienz und Transparenz setzen. Daneben machte sich die Kommission für einen realistischen Bundesverkehrswegeplan und einen sachlichen Umgang mit Klimaschutzzielen stark und widmete sich in gesonderten Schwerpunkten den Wettbewerbsbedingungen von Schiene und Straßengüterverkehr. Die Kommissionsarbeit erfolgte unter Vorsitz von Dr. Werner Kook, Rhenus SE & Co. KG, sowie seiner Stellvertreter Dr. Stefan Kurrle, Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG, und Frank M. Schmid, Schmid Mobility Solutions GmbH.

Schluss mit föderalem Klein-Klein – Bundesfernstraßengesellschaft auf den Weg gebracht

Nach langwierigen Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigten sich Bund und Länder im Oktober auf die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Damit waren über 10-jährige Bemühungen des Wirtschaftsrates um eine Reform der ineffizienten Auftragsverwaltung von Erfolg gekrönt. Besonders stolz machte den Wirtschaftsrat, dass die Einigung auf einem Modell fußt, dass in seiner Verkehrskommission erarbeitet wurde. In intensiven Gesprächen mit dem Bundesverkehrs- und dem Bundesfinanzministerium, mit Abgeordneten des Haushalts- und Verkehrsausschusses, mit Landesverkehrsministern hatte der Wirtschaftsrat unablässig für sein Modell geworben, öffentlichkeitswirksam im April d. J. noch einmal mit einem viel beachteten Verkehrssymposion. Nach dem Beschluss zur Schaffung der Infrastrukturgesellschaft legte der Wirtschaftsrat unverzüglich einen Masterplan vor, der es ermöglicht die Gesellschaftsgründung schnell und unkompliziert zu vollziehen. Konkret sieht der Plan eine schlanke Managementgesellschaft in privater Rechtsform vor, die bereits 2017 ihren Betrieb aufnehmen könnte und zunächst über Geschäftsbesorgungsverträge auf die Leistungen der Projektplanungsgesellschaft DEGES und der Finanzierungsgesellschaft VIFG zurückgreift. Daneben werden Leistungen im Wettbewerb ausgeschrieben – getreu dem Motto: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Dazu die Rheinische Post am 19. November 2016: Eine Privatisierung der Autobahnen findet mit der Gesellschaftsgründung nicht statt. „Das Eigentum an den Straßen bleibt unveräußerlich beim Bund“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Ziel sei es, mit der Gesellschaft bei Bau, Erhalt, VERKEHR, LOGISTIK, MOBILITÄT 4.0 | JAHRESBERICHT 2016

Betrieb und Finanzierung des Straßennetzes, „mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte“ einzuziehen.

Bundesverkehrswegeplan 2030 – Mehr Realismus durchgesetzt

Überzeugende Prioritäten, durchfinanziert und transparent, so fiel das Urteil der Bundesfachkommission über den Bundesverkehrswegeplan 2030 aus, in dessen Erarbeitung sich die Kommission intensiv eingebracht hatte.

Dr. Werner Kook, Vorsitzender Bundesfachkommission Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0

„Wir dürfen nicht zu einer Verhinderungs gesellschaft mit leidenschaftlicher Oppositionskultur degenerieren. In un sere Verkehrsinfra struktur zu investie ren heißt: Vermögen schaffen und Zukunft sichern.“

Ein besonderes Anliegen der Kommission war es, den Verkehrswegeplan nicht als „Wünsch-dir-was-Liste“, sondern als realen „DeutschlandPlan“ aufzustellen. So machte sich die Bundesfachkommission insbesondere dafür stark, im Bundesverkehrswegeplan zum ersten Mal Bauvorhaben und Investitionsmittel des sog. vordringlichen Bedarfs so zu synchronisieren, dass alle benannten Projekte in den nächsten 15 Jahren auch umgesetzt werden können. Denn nur so kann der Plan seine Aufgabe als zentrales Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung erfüllen.

Kritisch sah die Kommission hingegen, dass der Bundesverkehrswegeplan keine Aussagen zum Thema Mobilität 4.0 macht und auch nicht vorsieht, die dafür notwendigen intelligenten Infrastrukturen zu schaffen. Hier wird sich die Kommission für ergänzende Planungen einsetzen.

Planungsbeschleunigung – Vorschläge für effiziente Verfahren vorgelegt

Planungsverfahren in Deutschland nehmen immer größere Ausmaße an, verlängern und verteuern Bauvorhaben in unnötiger Weise. Die Bundesfachkommission brachte hier zwei Reform vorschläge ins Spiel: O Planungsentschlackung durch Verzicht auf das auch faktisch nicht erforderliche vollständige Verfahrens programm bei Ersatzneubauten, O Einschränkung des Verbandsklagerechts, um die häufig von Umweltverbänden genutzte Möglichkeit zu stoppen, auch nach abgeschlossener Bürgerbeteiligung Rechtsmittel gegen behördliche Entscheidungen einzulegen und damit Bauvorhaben zu blockieren.

ahnpolitik – Fairen Wettbewerb B auf der Schiene eingefordert

Das Wettbewerbsverhalten des Marktführers Deutsche Bahn AG zeigt, wie wichtig faire Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb der Schiene sind.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Jens Spahn MdB, Par lamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Kirsten Lühmann MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Thomas Viesehon MdB, Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Klaus Schierhackl, Vorstand, Autobahnenund Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ASFINAG; Prof. Kurt Bodewig, Bundesminister a.D., Vorsitzender der Kommission „Bau und Unterhalt des Verkehrsnetzes“ In entsprechenden Gesprächen mit Verkehrspolitikern bedauerte die Bundesfachkommission insofern, dass die integrierte Struktur der DB auch durch das Eisenbahnregulierungsgesetz nicht angetastet wurde. Insbesondere die Holding-Struktur zwischen DB und DB Netz war und ist ein permanenter Kritikpunkt beim Thema fairer Wettbewerb. Die Kommission forderte insofern, den Wettbewerbern der DB im Falle von Vertragsverletzungen seitens der DB Netz Regressmöglichkeiten einzuräumen.

Sozialdumping – Für faire Bedingungen im europäischen Straßengüterverkehr eingesetzt

Unter Inanspruchnahme der EU-Dienstleistungsfreiheit erbringen immer mehr gebietsfremde Anbieter zu Lohn-/ Sozialkosten und Arbeitsbedingungen des Herkunfts landes Transportleistungen in Deutschland. Mittlerweile hat sich so ein modernes „Nomadentum“ für überwiegend osteuropäische Lkw-Fahrer entwickelt. Zur Eindämmung des Sozialdumpings und zur Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse forderte die Bundesfachkommission in ihren politischen Gesprächen: O die diskriminierungsfreie Umsetzung des Mindestlohns im grenzüberschreitenden Transportgewerbe, O eine Neuregelung/Konkretisierung der EU-Dienst leistungsfreiheit, O eine EU-einheitliche Regelung des Verbringens von Wochenruhezeiten im Fahrzeug. Zugleich machte die Kommission deutlich, dass Sozial dumping und unwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen mit einer Wertegemeinschaft Europäische Union nichts gemein haben und ihrer unwürdig sind. Vor allem osteuropäischen Mitgliedstaaten müsse deutlich gemacht werden, dass Europa nicht nur vom „Nehmen“, sondern auch vom „Geben“ lebe. Wer Wettbewerb wolle, muss auch gleiche Rahmenbedingungen und Sozialstandards für die eigenen Mitarbeiter akzeptieren. Die Bundesfachkommission betonte, dass es ihr ausdrücklich nicht darum

gehe, den heimischen Markt abzuschotten. Dies werde es in einem Europäischen Binnenmarkt nicht geben.

Politischer Klimaschutz – Mehr Augenmaß angemahnt

Bei der Umsetzung des Klimaschutzplans (KSP) 2050 warnte die Kommission eindringlich vor überzogenen Anforderungen, vor allem wenn diese sich gegen die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland richten. Zugleich erinnerte die Kommission daran, bei der Verkehrswende auch Widersprüche auszuhalten. Wer etwa Verkehr auf die Schiene verlagern wolle, müsse auch Bahnlärm akzeptieren. Mit Blick auf die im KSP gemachten Vorgaben zur CO2Reduzierung mahnte die Kommission an, auf Wettbewerb statt Planwirtschaft zu setzen und forderte, den Rahmen bei Grenzwerten technologieoffen und innovations treibend zu setzen. Insofern sah die Kommission die im KSP verankerte Forcierung der E-Mobilität skeptisch und forderte eine realistische Betrachtung der Kosten einer Elektrifizierung des Verkehrs: hinsichtlich der Rohstoffgewinnung für Batterien, deren Leistungsfähigkeit, der Verstärkung der Stromverteilnetze, der Volatilität der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Auf Kritik stießen hilflos bürokratische Vorstöße der undesumweltministerin wie das Diesel-Fahrverbot, um B damit die Feinstaubbelastung in den Innenstädten zu reduzieren. Den Einspruch thematisierte die Frank furter Allgemeine Zeitung am 20. De zember 2016 und greift die Forderungen von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, auf: „Den Blick statt auf Pendler und Handwerker lieber auf überalterte Taxen oder Busse richten. Hendricks’ Entwurf ist ein Beispiel ideologischer Gängelung und von nicht zu Ende gedachtem politischem Aktionismus.“ Vielmehr regt der Wirtschaftsrat grüne Wellen, eine adaptive Verkehrssteuerung und intelligente Verkehrsleit systeme an.

Ausblick 2017

Die verkehrspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates wird sich erneut auf die Modernisierung der Verkehrswege finanzierung konzentrieren, vor allem auf die Umsetzung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Weitere Beratungsschwerpunkte werden das verkehrspolitische Programm für die neue Legislatur, die Umsetzung des Klimaschutzplans sowie Digitalisierungsstrategien für den Verkehr 4.0 bilden. Darüber hinaus soll das Thema Krisenbewältigung und Sicherheit als neue Herausforderungen für Staat und Logistikwirtschaft in den Fokus der Kommission rücken. JAHRESBERICHT 2016 | VERKEHR, LOGISTIK, MOBILITÄT 4.0

Energieeffizienz Der Wirtschaftsrat unterstützt das Ziel der Bundes regierung, dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen. Entscheidend bleibt aber, zu welchen Kosten CO2-Emissionen eingespart werden. „Grundsatz der Energie- und Klimapolitik muss es sein, die Investitionsbereitschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Mit Blick auf die bisherige Umsetzung der Energiewende muss dieses Motto bei der Energieeffizienz mehr denn je gelten“, forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, bei der 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik. 2016 ist es weder gelungen den Primärenergieverbrauch noch CO2-Emissionen in Deutschland zu senken. „Es gilt unsere bisherige Energieeffizienzpolitik auf den Prüfstand zu stellen und marktwirtschaftlich neu auszurichten“, so Steiger.

Effizienz und Flexibilität – Treiber der Energiewende

„Damit Emissionen kosteneffizient und nachhaltig reduziert werden, bedarf es der sektorenübergreifenden Steigerung von Energieeffizienz und Flexibilität anstatt kostentreibender nationaler klimapolitischer Instrumente“, forderte Dr. Andree Groos, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz. Mit dem vorgelegten Forderungskatalog „Energie effizienzstrategie für Investitionen und Innovationen“ trägt der Wirtschaftsrat konkrete Lösungsvorschläge in die Politik, um Energieeffizienz konsequent zu steigern. Laden Sie den Forderungskatalog hier herunter:

Energieeffizienzpolitik selbst effizient gestalten!

Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 21. Dezember 2016 unterstrich klar die vom Wirtschaftsrat erhobene Kernforderung nach einer dringend notwendigen Effizienz- und Kostenkontrolle von Förderinstrumenten. Im Donaukurier vom 13. Januar 2017 f orderte Generalsekretär Wolfgang Steiger, „eine Abkehr vom kostentreibenden Staatsdirigismus In der Bundesfachkommission und auf der 15. Klausurtagung referierten u. a.: Prof. Dr. Johanna Wanka MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung; Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament; Thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag; Marie-Luise Dött MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Dr. Herlind Gundelach MdB, Berichterstatterin für Energie effizienz, -einsparung, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag; Frank Hyldmar, Vorsitzender der Geschäftsführung, Techem GmbH, Techem Energy Services GmbH

ENERGIEEFFIZIENZ | JAHRESBERICHT 2016

mit bürokratischen Instrumenten und die Umstellung auf Marktmechanismen und konkrete Indikatoren, die anzeigen, welche Effizienzmaßnahmen zu wie viel CO2-Einsparungen führen.“

Dr. Andree Groos, Vorsitzender der Bundesfachkommis sion Energieeffizienz „Um das enorme wirtschaftliche Effi zienz- und Flexibili sierungspotential zu heben und Innovati onen zu nutzen, gilt es, die Such- und Ent deckungsfunktion von Energieeffizienzund Digitalisierungs märkten zu stärken.“

Alle Förderinstrumente müssen grundsätzlich aufeinander abgestimmt, gegebenenfalls zusammengelegt und technologieneutral ausgerichtet werden. Mit Nachdruck setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass hochwertige Beratung für Gebäude und Industrie im Vordergrund steht, damit maßgeschneiderte Energieeffizienzmaßnahmen getätigt werden können. Das vom Wirtschaftsrat mit durchgesetzte Altanlagenlabel muss dabei als Türöffner für Energieberatung und Folgeinves titionen genutzt werden.

Technologieoffenheit als Leitprinzip verankern!

Der Wirtschaftsrat hat erfolgreich gegen die Diskriminierung von effizienter Heizwerttechnologie im Klimaschutzplan 2050 gekämpft. Auf der Kommunikationsplattform für Energiethemen ENERGATE betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger am 6. März 2016, dass „sämtliche Technologievorfestlegungen und damit die Diskriminierung effizienter Technologien vermieden werden müssen. Statt auf Zwang im Gebäudebereich zu setzen, müssen Bund und Länder mit der steuerlichen Förderung dafür sorgen, dass die energetische Sanierung in die Breite getragen wird.“ Der Wirtschaftsrat warnt zudem vor weitreichenden Standortnachteilen: „Durch die rigiden Vorgaben zur Energieeinsparung erwägt bereits jedes vierte Industrieunternehmen eine Verlagerung seiner Betriebsstätten ins Ausland“, mahnt Wolfgang Steiger. „Statt auf Staatsdirigismus, gilt es, auf technologieoffene Märkte zu setzen, um Energieeffizienz als Motor für Investitionen und Innovation zu nutzen“, so Wolfgang Steiger in der Rheinischen Post vom 2. September 2016.

Ausblick 2017

Der Fokus der Bundesfachkommission liegt 2017 auf einer konsequenten, technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Stärkung von Energieeffizienz. Im Mittelpunkt steht dabei die Steigerung von energetischen Sanierungsmaßnahmen und das Schaffen eines "level-playing-fields" für Flexibilitätslösungen sowie eines „Bottom-up-Rahmens“ für digitale Innovationen.

Junger Wirtschaftsrat Die Digitalisierung schafft Umbruchsituationen. Gleichzeitig bieten Innovationen neue Chancen, schaffen aber auch Herausforderungen, auf die nicht mit konventionellen Mitteln reagiert werden kann. So hemmen oftmals Bürokratie und Regularien Innovationen. Bei alledem darf Deutschlands Wirtschaft jedoch nicht den Anschluss verlieren und muss in der digitalen Welt wettbewerbsfähig bleiben. Zentrales Thema des Jungen Wirtschaftsrates im Jahr 2016 war deswegen der Bürokratieabbau. Davon profitieren auch Unternehmensgründer. Ziel ist es, ein deutlicheres Zeichen zu setzen für ein gründungsfreundliches Deutschland und mehr Eigenverantwortung. Der Junge Wirtschaftsrat ist die Stimme der jungen Generation im Wirtschaftsrat der CDU e.V. Er engagiert sich vor allem für die Generationengerechtigkeit und setzt sich für Digitalisierung, Innovationen sowie jungen Gründergeist ein. Dr. Alexander Bode führte den Jungen Wirtschaftsrat bis Ende November 2016 als Bundesvorsitzender. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Marcus Ewald, Geschäftsführender Gesellschafter von Ewald & Rössing, gewählt. Unterstützt wird er durch seine beiden Stellvertreter Sarah Hagenkötter, Head of Corporate M&A Germany, Assistant Vice President – Private Equity and M&A Practice der Marsh GmbH und Jan Brorhilker, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Ernst & Young GmbH. Die Bundesfachkommission Junge Generation entwickelt als Think Tank Ideen und Modelle für die Zukunft, indem sie junge Persönlichkeiten und Experten aus Politik und Wirtschaft zu einem Austausch zusammenbringt. Sie versteht sich dabei als Zukunftswerkstatt und versucht, über das tagespolitische Geschehen hinaus Rahmenbedingungen und Entwicklungslinien für die Zukunft der deutschen Wirtschaft abzustecken. Als weiteres Gremium berät den Jungen Wirtschaftsrat in den Anliegen junger Familienunternehmer der Beirat Next Generation.

Smart Regulation

Der digitale Wandel erfasst alle Bereiche unserer Gesellschaft. Damit verändert sich auch die Wahrnehmung und Erwartungshaltung gegenüber dem Staat und seiner Politik, während gleichzeitig eine bürokratische Grundordnung und überbordende Regularien jedoch Innovationen hemmen. Der Junge Wirtschaftsrat steht der Zunahme von Bürokratie deswegen besonders kritisch gegenüber und fordert grundsätzlich die Stärkung der Eigenverantwortung und des Handlungsspielraums von Bürgern und Unternehmen. Deutschland kann in der digitalen Welt nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn kreative Kräfte ihre Projekte schnell umsetzen können. Um dies zu erreichen, hat der Junge Wirtschaftsrat mehrere kurz-, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmenpakete entwickelt:

O Schaffung von Freiräumen und Experimentierfeldern O Beschleunigung der Gesetzgebung, Verhinderung von Überregulierung O REFIT-Programm zur ‚Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung‘ für den Staat zur Entwicklung smarter Standards O Forschungsprojekt „Künstliche Intelligenz (KI) für eine smarte Gesetzgebung“ O Entflechtung der Finanz- und Zuständigkeitsströme O rechtssichere Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren. Das Handelsblatt vom 24. November 2016 zitiert Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates: „Die Politik muss sich wieder auf ihre Rolle des Schiedsrichters besinnen und den Unternehmen nicht noch vorschreiben, wie sie Tore schießen sollen.“

Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates (bis 25. 11. 2016)

„Die Politik darf keine Geschenke für Ges tern verteilen. Gene rationengerechtigkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die Politik bereits heute die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Dazu gehören Inno vationen und eine konsequente Umset zung der Digitali sierung.“

Startups als Treiber von Innovation

Der Startup-Standort Deutschland ist weit davon entfernt, optimale Voraussetzungen für UnternehmensMarcus Ewald, gründungen zu bieten. Es mangelt an Bundesvorsitzender des Jungen Risikobereitschaft und der Akzeptanz, Wirtschaftsrates auch mal zu scheitern, sowie an der (ab 25. 11. 2016) Unterstützung etablierter Industrie„Die Deutsche Gesell unternehmen. Auch die Politik sendet schaft steht vor der mit Regularien und Bürokratie die größten Umwälzung falschen Signale aus. Das schreckt seit der industriellen viele Gründer ab, die ihren UnternehRevolution. Die Junge Generation muss mensstandort dann lieber ins Ausland helfen, die richtigen verlegen. Entrepreneurship ist jedoch Weichen zu stellen, wichtiger Wachstums- und Inno damit die soziale vationsmotor einer Volkswirtschaft. Marktwirtschaft in Das schafft Arbeitsplätze und SteuDeutschland weiter eine Zukunft hat. eraufkommen. Startups entwickeln Daran werden wir innovative Geschäftsmodelle und arbeiten.“ revolutionieren den Markt. In einer durch die Digitalisierung gewandelten Gesellschaft rührt ihre Erfolgsbilanz oftmals daher, dass sie statt am Produkt am Kunden selbst ansetzen und Produkte auf ihn zuschneiden. Auch etablierte Unter nehmen können von ihren jüngeren Ablegern lernen. So kann die deutsche Wirtschaft insgesamt neue Power erlangen. JAHRESBERICHT 2016 | JUNGER WIRTSCHAFTSRAT

Junger Wirtschaftstag 2016

Unter dem Motto „Politik für Morgen statt Geschenke für Gestern“ kamen viele Mitglieder und Gäste des Jungen Wirtschaftsrates aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zum Jungen Wirtschaftstag 2016 in Berlin zusammen. Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wurde das Thema der Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Passend dazu fanden Podien zu den Themen „Zukunftsfähigkeit von Unternehmen“ sowie „Junge Wirtschaftspolitik in der Bundestagswahl 2017“ statt. Insbesondere der Austausch zwischen Startup-Vertretern, Führungspersönlichkeiten großer Unternehmen sowie mittelständischen Familienunternehmen haben zur Ideenentwicklung beigetragen. Dass auch die junge Generation im 2017 anstehenden Wahljahr für ihre Interessen eintreten muss, war Ergebnis des Podiums zur Bundestagswahl. Insbesondere das Thema Rente wurde intensiv diskutiert. Hierzu ist die Position des Jungen Wirtschaftsrates eindeutig: Die Allgemeine Zeitung vom 17. Januar 2017 zitiert Marcus Ewald, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates: „Das Renteneintrittsalter ist eines der Themen, das uns umtreibt. Die Rente sinkt, die Beiträge steigen und alle haben weniger.“ Er fordert einen Automatismus, der das Rentenalter Jahr für Jahr nach hinten verschiebt – „sonst wird es irgendwann zum Knall kommen.“ Auf Bild Online positioniert am 29. Dezember 2016 Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Ich bin gegen jegliche Rentengeschenke, weil ich glaube, dass in dieser Legislaturperiode schon zu ausgiebig Renten geschenke verteilt wurden.“

Bundesfachkommission Junge Generation

Die Bundesfachkommission Junge Generation hat im Jahr 2016 ihre Arbeit unter dem neuen Vorsitzenden Thomas Lang, Geschäftsführer der at once GmbH, fortgeführt. Im Bundesvorstand, in der Bundesfachkommission Junge Generation und auf dem Jungen Wirtschaftstag referierten u. a.:

Dr. Michael Bartl, Vorstand, HYVE AG; Jens Jennissen, Geschäftsführer, Fairr.de GmbH; Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes; Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT); Nadine Schön MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Christian Vollmann, Vorstand, Bundesverband Deutscher Startups e.V.

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT | JAHRESBERICHT 2016

Als Kernthemen der Bundesfach kommission für die nächsten zwei Jahre wurden folgende Punkte festgelegt: O Digitalisierung und Innovation O Marktwirtschaft, Staat und Gesellschaft O Demografie und Generationengerechtigkeit Die Bundesfachkommission Junge Generation hat sich unter Loslösung vom tagespolitischen Geschehen einen langfristigen Betrachtungsmaßstab zu eigen gemacht. Vor diesem Hintergrund wurde mit Experten über die Themen Zukunftsforschung und das Entstehen von Innovationen diskutiert. In Zeiten vielfältiger sozialer Herausforderungen hat sie sich schließlich dem Thema „Social Entrepreneurship“ gewidmet.

Thomas Lang, Vorsitzender der Bundesfachkommission Junge Generation „Die aktive Gestal tung unserer Zukunft ist Herausforderung und Chance zugleich. Der direkte Aus tausch zwischen jungen Politikern und jungen Unter nehmern sowie Füh rungskräften ist dafür sehr wichtig.“

Beirat Next Generation

Der Beirat Next Generation hat sich im Jahr 2016 vor allem mit der Bedeutung der Digitalisierung für Familienunternehmen auseinandergesetzt. Es wurde diskutiert, wie die jungen Familienunternehmer auch gegen Bedenken von Mitarbeitern oder der Eltern-Generation zum Treiber des digitalen Wandels im Unternehmen werden können. Der Beirat Next Generation hat sich im zweiten Jahr seines Bestehens als Beratungs-Plattform bewährt. Ab 2017 wird er seine Arbeit dann unter der neuen Vorsitzenden, Friederike Hagenbeck, Geschäftsführerin der Tierpark Hagenbeck gGmbH, weiterführen.

Friederike Hagenbeck, Vorsitzende des Beirats Next Generation „Junge Familien unternehmer sind Treiber des Wandels und der Digitalisie rung im Familienun ternehmen. Damit der Mittelstand auch in Zukunft stabil bleibt, müssen wir uns auch an den innovativeren Ge schäftsmodellen der Startups orientieren. Kreativer Austausch steht dabei vor Kon kurrenzdenken.“

Ausblick 2017

Im Wahljahr 2017 wird es vor allem darum gehen, die junge Generation mit starker Stimme zu vertreten. Insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl kann sich Deutschland keine Rückschritte bei der konsequenten Umsetzung der Digitalisierung und der Förderung von Gründergeist leisten. Diffuse Ängste sollten nicht als Ausrede gegen Innovationen herangezogen werden. Renten- und Erbschaftsteuerreformen dürfen nicht zu Lasten der jungen Generation gehen. Der Junge Wirtschaftsrat wird sich erneut für die Generationengerechtigkeit stark machen und die Digitalisierung befeuern.

Wirtschaftsrat: Erfolgreicher Dialog zwischen Wirtschaft und Politik

Der Wirtschaftsrat bot seinen Mitgliedern auf zahlreichen Leuchtturmveranstaltungen wie dem Wirtschaftstag, dem Wirtschaftstag der Innovationen, dem Europadinner, der Finanzmarktklausur, der Klausurtagung für Energie- und Umweltpolitik und mehreren Dialog veranstaltungen mit internationalen Partnern die Gelegenheit, die aktuellen Themen mit den Spitzen der Wirtschaft und der Politik zu diskutieren. Zu Gast waren unter anderen: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier MdB, die Bundesminister Alexander Dobrindt MdB, Dr. Barbara Hendricks MdB, Dr. Wolfgang Schäuble MdB sowie Prof. Dr. Johanna Wanka MdB, der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann, der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, der Vizepräsident der EU-Kommission Marosˇ Sˇefcˇovicˇ, der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther H. Oettinger, der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete, der Vizekanzler der Republik Österreich Dr. Reinhold Mitterlehner MdNR sowie die Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, S.E. John B. Emerson, der Volksrepublik China, S.E. Shi Mingde, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Sir Sebastian Wood KCMG und der Republik Indien, S.E. Gurjit Singh.

JAHRESBERICHT 2016 | IMPRESSIONEN 2016/2017

IMPRESSIONEN 2016/2017 | JAHRESBERICHT 2016

Wirtschaftstag, Symposien und Tagungen

Wirtschaftstag 2016 Europa in der Zeitenwende Berlin, 21. Juni 2016

Eröffnung Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Keynote Session: Zukunft Europa Neuer Zusammenhalt für Europa Jeroen Dijsselbloem Vorsitzender der Euro-Gruppe und Minister für Finanzen, Königreich der Niederlande Europa 2016: Mehr oder weniger Integration? Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen Deutsch-französische Achse: Motor der europäischen Einigung stärken! Nicolas Sarkozy Staatspräsident der Französischen Republik a.D.; Vorsitzender, Les Républicains

Podium Sabine Bendiek Vorsitzende der Geschäftsführung, Microsoft Deutschland GmbH Lutz Diederichs Mitglied des Vorstands, HypoVereinsbank Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstands, JENOPTIK AG Rüdiger Stroh CEO, NXP Semiconductors Germany GmbH Moderation Prof. Dr. Michael Klein Generalsekretär, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V.

Podium II Herkulesaufgaben für Europa: Flüchtlingskrise, Nullzins, Bevölkerungsalterung

Stabile Finanzmärkte für Europa: Banken und Politik in gemeinsamer Verantwortung John Cryan Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank AG

Impuls Peter Altmaier MdB Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes

Moderation Sven Afhüppe Chefredakteur Handelsblatt

Dr. Markus Rieß Vorsitzender des Vorstands, ERGO Versicherungsgruppe AG

Podium I Digitaler Binnenmarkt – Chance für Industrie und Mittelstand Impuls Günther H. Oettinger Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Europäische Kommission Ulf Ewaldsson Senior Vice President and Group CTO, Ericsson Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstands, PricewaterhouseCoopers AG WPG

Podium Michael Dreibrodt Vorsitzender des Vorstands, myLife Lebensversicherung AG Dr. Carsten Linnemann MdB Bundesvorsitzender, Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Jens Jennissen Gründer und Geschäftsführer, Fairr.de Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Evi C. Vogl Vorsitzende der Geschäftsleitung, Pioneer Investments Kapitalanlagegesellschaft mbH Roland Weber Mitglied des Vorstands, Debeka Krankenversicherungsverein a.G. Moderation Margaret Heckel Autorin

JAHRESBERICHT 2016 | WIRTSCHAFTSTAG

Podium III Marktwirtschaftliche Weichenstellung für einen starken Energie- und Industriestandort Impuls Herbert Reul MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Dr. Klaus Engel Vorsitzender des Vorstands, Evonik Industries AG Podium Dr. Willem Huisman Vorsitzender des Vorstands, Dow Deutschland Inc. Herbert Reul MdEP Katherina Reiche Staatssekretärin a.D., Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Verband kommunaler Unternehmen e.V. Dr. Johannes Lambertz Konzernbevollmächtigter für die Energiewende, RWE AG Julien Mounier Geschäftsführer, Veolia Deutschland GmbH Manfred Schmitz Vorsitzender des Vorstands, ENGIE Deutschland AG Moderation Dr. Utz Tillmann Hauptgeschäftsführer, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)

Podium IV Mobilität 4.0 – Zukunft von Mobilität und Infrastruktur Impuls Alexander Dobrindt MdB Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Christian Lindner MdL Bundesvorsitzender der FDP Vincent Pang President of Huawei’s Western European Region, Huawei Technologies Podium André Schwämmlein Gründer & Geschäftsführer, FlixBus GmbH Jochen Rudat Country Director, Tesla Motors Dieter Althaus Ministerpräsident a.D., Vice President, Magna Europe WIRTSCHAFTSTAG | JAHRESBERICHT 2016

Jo Taylor Head of Europe, Middle East and Africa, Ontario Teachers’ Pension Plan Frank Sportolari Generalbevollmächtigter, United Parcel Service Deutschland Moderation Dieter Becker International Head of Automotive, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Diskussion Pioniergeist oder Fortschrittsverweigerer: Wie technologieoffen ist Deutschland? Podium Christian Struwe Policy Lead Europe, DJI Innovations Dr. Christoph Löwer Hauptgeschäftsführer, Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V. Dr. Andreas Spengel Mitglied der Geschäftsleitung, Mastercard Deutschland Max Müller Chief Strategy Officer, DocMorris N.V. Georg Stecker Sprecher des Vorstands, Deutsche Automatenwirtschaft e.V. Fabien Nestmann General Manager, Uber Germany Moderation Dr. Alexander Bode Bundesvorsitzender, Junger Wirtschaftsrat

Abendveranstaltung Vorträge Future Mobility in a Changing World Dr. Dieter Zetsche Vorsitzender des Vorstands, Daimler AG Ordnung und Verantwortung: Soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

der Innovationen

Bundessymposien Wirtschaftstag der Innovationen Wertschöpfung im digitalen Zeitalter Berlin, 14. und 15. Februar 2017

14. Februar 2017 Eröffnung Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Aufbruch in die Gigabitgesellschaft Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt Victoria Espinel Präsidentin und CEO, BSA – The Software Alliance

Old meets new Economy Runde 1 Peter Schwarzenbauer Mitglied des Vorstandes, BMW AG Wolfgang Bern Geschäftsführer, Local Motors GmbH, Berlin Moderation Benjamin Rohé Managing Director, GTEC - German Tech Entrepreneurship Center Runde 2 Ramin Niroumand Co-Founder & Managing Director, FinLeap GmbH ˇ Zeljko Kaurin Mitglied des Vorstands, ING-DiBa AG Susanne Klöß Mitglied des Vorstands, Deutsche Postbank AG Moderation Corinna Visser Chefredakteurin, Berlin Valley, NKF Media GmbH Resümee und Ausblick Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Lounge des Jungen Wirtschaftsrates Marcus Ewald Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

15. Februar 2017 Eröffnung Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Digitale Transformation: Ein Update für die Soziale Marktwirtschaft? Startup Pitching Civey GmbH Alyne GmbH One-on-One Dr. Severin Löffler Mitglied der Geschäftsleitung für Zentralund Osteuropa, Microsoft GmbH; Vorsitzender der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft im Wirtschaftsrat der CDU e.V. Dr. Torsten Oelke Executive Chairman, Cube GmbH Moderation Sascha Schubert Vorstandsmitglied, Bundesverband Deutsche Startups e.V.

Ökosystem für Startups: Mehr Wagnis, zu wenig Kapital? Startup Pitching All Ventures Group UG Companisto GmbH Impuls Jens Spahn MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstands, CompuGroup Medical SE Podium Janina Mütze Co-Founder, COO, Civey GmbH Florian Nöll Vorsitzender des Bundesverbandes deutsche Startups e.V.

JAHRESBERICHT 2016 | BUNDESSYMPOSIEN

Moderation Julia Derndinger Gründertrainerin

Panel 1 Mit Highspeed statt Schneckentempo: Wie gelingt der Sprung in die Gigabitgesellschaft? Startup Pitching cloudplan GmbH SmartMakers GmbH Impuls Dr. Wolf Osthaus Mitglied der Geschäftsleitung, Unitymedia GmbH Katherina Reiche Staatssekretärin a.D.; Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Podium Michael Bültmann Geschäftsführer, Here Deutschland GmbH Dr. Christoph Clément Mitglied der Geschäftsleitung, Vodafone GmbH, Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Telekommunikation im Wirtschafsrat der CDU e.V. Bernd Thielk Geschäftsführer, willy.tel GmbH Moderation Uwe Nickl Geschäftsführer, Deutsche Glasfaser Holding GmbH

Panel 2 Industrie im digitalen Wandel Startup Pitching Cevotec GmbH relayr GmbH Impuls Hansjörg Durz MdB Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag Hans-Georg Krabbe Vorsitzender des Vorstandes, ABB AG

Podium Dieter Althaus Vice President Governmental Affairs Magna Europe, Ministerpräsident a.D. Thomas Hahn Corporate Technology, Siemens AG Nico Nauen Vice President UPS Europe, Vertrieb High Tech und Retail Peter Franz Schmid Geschäftsführer, Wer liefert was? GmbH Moderation Dr. Silja Baller World Economic Forum

Panel 3 Gesünder durch Informationstechnologie? Wie Vernetzung das Gesundheitswesen verändert Startup Pitching Aurora Health Selfapy GmbH Impuls Dr. Frank Wartenberg Vorsitzender der Geschäftsführung, IMS Health Lutz Stroppe Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Podium Thomas Ballast Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands, Techniker Krankenkasse Prof. Dr. med. Dietrich H.W. Grönemeyer Mediziner, Medizinunternehmer, Autor und gemeinnütziger Stifter Istok Kespret Geschäftsführer, HMM Deutschland GmbH Max Müller Vorstand, DocMorris N.V. Dr. Thomas Wolfram CEO, Asklepios Kliniken GmbH Moderation Julia Derndinger Gründertrainerin

Alf Henryk Wulf Vorsitzender des Vorstands, GE Power AG

BUNDESSYMPOSIEN | JAHRESBERICHT 2016

Panel 4 Smarte Energie – Innovationstreiber der Energiewende? Startup Pitching Volterion GmbH SmartB Impuls Dr. Georg Schütte Staatssekretär, Bundesministerium für Bildung und Forschung Dr. Karsten Wildberger COO, E.ON SE Podium Dr. Dirk Biermann Geschäftsführer, 50Hertz Transmission GmbH Dr. Frank Höpner Mitglied der Geschäftsleitung, ENGIE Deutschland AG Frank Hyldmar Vorsitzender der Geschäftsführung, Techem GmbH Barbara Meyer Geschäftsführerin, Rainmaking Maximilian Viessmann Chief Digital Officer, Viessmann Werke GmbH & Co. KG Moderation Tim Hartmann Vorsitzender des Vorstands, envia Mitteldeutsche Energie AG

Dialogforum Transatlantischer Datenverkehr – Datenströme als Rückgrat der digitalen Wirtschaft Luka Mucic Vorstand, SAP Stärkung der Innovationskraft – die europäische Perspektive Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Haushalt und Personal Boosting Cybersecurity: Elementare Herausforderung in der digitalen Wirtschaft Eugene Kaspersky Gründer und CEO, Kaspersky Labs Des Königs neue Kleider – Incubators, Accelerators und Company Builder Ludwig Preller CEO, GERMANTECH DIGITAL Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Tagesmoderation Julia Derndinger Gründertrainerin

Innovationsforum des Wirtschaftsrates Digitale Transformation: Wie Forschung und Innovationen unser Leben verändern Berlin, 28. September 2016

Begrüßung und Eröffnung Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstands, PricewaterhouseCoopers AG WPG; Vorsitzender des Innovationsforums

Dr. Till Reuter Vorstandsvorsitzender, KUKA AG

Impulse Matthias Graf von Kielmansegg Ministerialdirektor, Bundesministerium für Bildung und Forschung

Diskussion

Roland Zelles Geschäftsführer Zentraleuropa, Autodesk

Fazit Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. JAHRESBERICHT 2016 | BUNDESSYMPOSIEN

II. Deutsch-Chinesischer Wirtschaftsdialog Berlin, 29. September 2016

Eröffnung S.E. SHI Mingde Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland Einführung Dr. Jürgen Geißinger Vorsitzender der Bundesfachkommission Internationaler Kreis des Wirtschaftsrates der CDU e.V. CAI Zhengxin Präsident der chinesischen Handelskammer in Deutschland e.V. Impuls Dr. Peter Ramsauer MdB Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundesminister a.D.

Panel Deutsch-Chinesische Innovationspartnerschaft Panel Torsten Küpper Vice President und Director Corporate & Public Affairs, Huawei Technologies Deutschland GmbH

Mike de Vries Vorsitzender der Geschäftsführung, ZhongDe Metal Group GmbH Dr. LEI Xianzhang General Director, European Representative Office – State Grid Corporation of China; General Director, The European Office of The Global Energy International Development and Cooperation Organization Wilfried Eberhardt Aufsichtsratsmitglied und Chief Marketing Officer, KUKA AG Dr. Ulrich Löwen Senior Principal Key Expert, Siemens Corporate Technology Dirk Weigand Director Intelligent Transportation Systems, Daimler AG Dr. Thomas Feist MdB Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Auswärtiger Ausschuss Moderation Stefan T. Schwaab China-Bevollmächtigter der Bundesgeschäftsführung des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Finanzmarktklausur 2017 Berlin, 26. Januar 2017

Eröffnung Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Keynotes Valdis Dombrovskis Vizepräsident der Europäischen Kommission Dr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen BUNDESSYMPOSIEN | JAHRESBERICHT 2016

Dr. Stefan Schmittmann Ehem. Mitglied des Vorstandes, Commerzbank AG Klaas Knot President of the Netherlands Bank

Podium I Finanzmarktregulierung und Institutionen – Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität Impulsreferenten Felix Hufeld Präsident, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Georg Fahrenschon Präsident, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. Podium Camille Fohl Chairman Management Board Germany, BNP Paribas Robert Lacoursiere Partner, Berlin Global Advisors; former Partner, Paulson & Co. Inc. Stefan Walter Director General Micro Prudential Supervision I, Europäische Zentralbank Moderation: Dr. Lutz Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrats, Morgan Stanley Bank AG, Vorsitzender der Bundesfachkommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Keynote Politik und Banken: Raus aus der Frustration Roland Koch Ministerpräsident a.D., Vorsitzender des Aufsichtsrats, UBS Europe SE

Podium II Wie die Digitalisierung die Finanzwelt verändert Impulsreferenten Olivier Guersent Director General, DG Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union, European Commission Dr. Theodor Weimer Sprecher des Vorstands, Unicredit Bank AG Philippe Oddo Geschäftsführender Gesellschafter, Oddo & Cie

Podium Matthias Kröner Vorsitzender des Vorstands, Fidor Bank AG Dr. Joachim von Schorlemer Mitglied des Vorstands, ING-DiBa AG Hauke Stars Mitglied des Vorstands, Deutsche Börse AG Frank Strauß Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Postbank AG Larry Thompson Vice Chairman and General Counsel, DTCC Moderation Dr. Markus Krall Managing Director, goetzpartners Management Consultants GmbH Talk Europa am Scheideweg: Vertrauen, Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit Burkhard Balz MdEP Koordinator der EVP-Fraktion im Wirtschaftsund Währungsausschuss (ECON) Friedrich Merz Chairman, BlackRock Asset Management Deutschland AG Christian Sewing Mitglied des Vorstands, Deutsche Bank AG

Podium III Nullzins und Bevölkerungsalterung: Altersvorsorge im doppelten Zangengriff Impulsreferenten Volker Kauder MdB Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Fröhlich Präsident, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstands, PwC AG WPG Podium Ralf Berndt Mitglied des Vorstands, Stuttgarter Lebensversicherung a.G. Andrew Bosomworth Managing Director, PIMCO Deutschland GmbH Wolfgang Hanssmann Mitglied des Vorstands, Talanx Deutschland AG Anja Karliczek MdB Mitglied im Finanzausschuss Stefan Keck Gründer & Geschäftsführer, Community Life GmbH JAHRESBERICHT 2016 | BUNDESSYMPOSIEN

Moderation Prof. Dr. Andreas Hackethal Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Renten Information e.V. Keynote Andrew Bailey CEO of the Financial Conduct Authority (FCA)

Resümee Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dinner Speech Feuerwehr oder Brandbeschleuniger: Notenbank am Scheideweg Dr. Jens Weidmann Präsident, Deutsche Bundesbank

Wirtschaftstage der Landesverbände Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2016 Düsseldorf, 29. November 2016

Begrüßung und Eröffnung Paul Bauwens-Adenauer Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Mitglied des Präsidiums Grundsatzrede „Wachstumsbremsen lösen, Vorwärtsgang einlegen! Neuer Aufbruch für Nordrhein-Westfalen“ Armin Laschet MdL Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und der CDU Nordrhein-Westfalen, stellv. Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands Vortrag „Mut zur Zukunft! Freiheit, Wohlstand, Marktwirtschaft“ Volker Bouffier MdL Ministerpräsident des Landes Hessen Diskussionsleitung und Schlusswort Paul Bauwens-Adenauer Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Mitglied des Präsidiums

Abendveranstaltung Grußwort Uwe Berghaus Vorstandsmitglied DZ BANK BUNDESSYMPOSIEN / WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE | JAHRESBERICHT 2016

Junger Wirtschaftstag 2016 Politik für Morgen statt Geschenke für Gestern Berlin, 24. bis 26. November 2016

Eröffnungsrede Dr. Alexander Bode Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

Podium Die Stimme der Jungen Generation stärken! – Perspektiven für die Bundestagswahl 2017

Grußworte Jerrit Odewald Landesvorsitzender Berlin/Brandenburg, Junger Wirtschaftsrat

Impuls Jens Spahn MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium Thomas Lang Vorsitzender, Bundesfachkommission Junge Generation des Wirtschaftsrates Stephan Uhrenbacher Serial Entrepreneur (u.a. Qype, 9flats) und Investor Johannes Vogel Mitglied des Bundesvorstandes, FDP Generalsekretär, FDP Landesverband NRW Paul Ziemiak Bundesvorsitzender, Junge Union Deutschlands

Keynote Die Zukunft Europas Alexander Graf Lambsdorff MdEP Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Podium Mehr Unternehmen! – Aus der Vergangenheit lernen, Potenziale erkennen und Zukunft jetzt umsetzen Impuls Dr. Carsten Linnemann MdB Bundesvorsitzender, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Podium Jens Jennissen Geschäftsführer, Fairr.de GmbH Jan-Menko Grummer Partner – Digital Assurance GSA, Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH Eric Leupold Head of Department Pre-IPO & Capital Markets, Deutsche Börse AG Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender, Schnellecke Group AG & Co. KG

Moderation Florian J. Weber Stellvertretender Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Abschlussrede Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Moderation Jan Brorhilker Stellv. Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Keynote Gründer-Standort Deutschland Stephan Uhrenbacher Serial Entrepreneur (u. a. Qype, 9flats) und Investor

JAHRESBERICHT 2016 | JUNGER WIRTSCHAFTSTAG

15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik Weichenstellung für einen starken Energie- und Industriestandort: wettbewerbsfähig, sicher, innovativ Berlin, 10. März 2017

Eröffnung Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Keynote Completing a competitive, reliable and innovative Energy Union Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Keynote Agenda für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort Dr. Klaus Schäfer Chief Industrial Operations Officer, Covestro AG Übergabe der Ergebnisse des European Energy Lab 2030 Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie

Moderation der Eröffnung Stefan Kapferer Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)

Podium I Agenda für einen starken Europäischen Energiemarkt 2030

Impuls Rainer Baake Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Daniel Kˇretínsk´y Chairman, EPH Group

Keynote Stärkung der energiepolitischen Zusammenarbeit in Europa Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben The Rt Hon Greg Clark MP Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Vereinigtes Königreich KLAUSURTAGUNG | JAHRESBERICHT 2016

Podium Peter Reitz CEO, EEX AG Wolfgang Anzengruber Vorsitzender des Vorstandes, VERBUND AG Dr. Martin Grundmann Geschäftsführer, ARGE Netz GmbH & Co. KG Thomas Bareiß MdB Beauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag Diskussionsleitung Dr. Johannes Lambertz Vorsitzender, Bundesfachkommission Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium II Innovation als Treiber der Energiewende Impuls Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Harald Schwager Mitglied des Vorstandes, BASF SE Podium Stijn van Els Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding, Shell Deutschland Oil GmbH Dr. Martin Iffert Vorsitzender des Vorstandes, TRIMET Aluminium SE Dr. Hans-Jürgen Brick Mitglied der Geschäftsführung, Amprion GmbH Dr. Andreas Cerbe Mitglied des Vorstandes, RheinEnergie AG Norbert Reis Mitglied des Vorstandes, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG Diskussionsleitung Dr. Andree Groos Vorsitzender, Bundesfachkommission Energieeffizienz, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium III Nachhaltige und wettbewerbsfähige Klima- und Umweltpolitik Impuls Stanislaw Tillich MdL Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Volker Backs Geschäftsführer, Hydro Aluminium Rolled Products GmbH Albrecht Möhring Geschäftsführer, VERMILION ENERGY Germany GmbH & Co. KG Diskussionsleitung Dr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender, Bundesfachkommission Umweltpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Keynote Agenda für einen wettbewerbsfähigen Energiestandort Dr. Rolf Martin Schmitz Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG Resümee Keynote Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Abendveranstaltung Einführung Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Abendrede Agenda für einen starken Energie- und Industriestandort Österreich und Deutschland in Europa Dr. Reinhold Mitterlehner Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Bundesrepublik Österreich

Wolfgang Langhoff Vorsitzender der Vorstandes, BP Europa SE Podium Dr. Utz Tillmann Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Dr. Ingo Luge Vorsitzender der Geschäftsführung, E.ON Deutschland AG Dr. Herlind Gundelach MdB Berichterstatterin für Energieeffizienz und -einsparung, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag

JAHRESBERICHT 2016 | KLAUSURTAGUNG

Landesfachtagungen Sprung in die Champions-League – Wie gut ist die Metropolregion gerüstet? Kaltenkirchen, 25. Januar 2016 Grußwort Hans-Georg Frey Vorstandsvorsitzender Jungheinrich AG Podium Torsten Albig Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Gunther Bonz Staatsrat a.D. Dr. Glenny Holdhof Konsulin des Königreiches Schweden Dr. Klaus-Dieter Rosenbach Mitglied des Vorstandes der Jungheinrich AG Olaf Scholz Erster Regierender Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrats der BASLER AG Moderation Christian Sowada Sprecher der Sektion Segeberg

Impulsvortrag „Zukunftsblick auf den Strommarkt im Jahre 2040“ Dr. Klaus Meier Vorstand der wpd AG (Bremen) Vortrag „Dezentral, digital und dekarbonisiert? Perspektiven der Energiewende“ Hildegard Müller Hauptgeschäftsführerin des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und zukünftiges Vorstandsmitglied im RWE-Konzern

Politik für einen starken Süden Fellbach, 20. Februar 2016 Begrüßung durch den Gastgeber Jörg Rauschenberger Geschäftsführer, Rauschenberger Gastronomie Begrüßung Joachim Rudolf Landesvorsitzender und Mitglied im Präsidium Gastvortrag „Politik für einen starken Süden“ Horst Seehofer CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident des Freistaats Bayern Schlussworte/Dank Steffen Beck Sprecher der Sektion Stuttgart und Mitglied im Bundesvorstand

Neujahrsempfang Bremen Bremen, 16. Februar 2016

Eingangsrede Imke Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin, human lead GmbH, Landesvorsitzende Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Bremen LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2016

Jahresempfang des Wirtschaftsrates

Deutschland 2016 – Ein Land vor großen Herausforderungen und Chancen Stralsund, 26. Februar 2016

Begrüßung und Einleitung Andreas Mau Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern Grußworte Dr. Alexander Badrow Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund Ralf Drescher Landrat Vorpommern-Rügen Vortrag Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Innovationspolitisches Frühstück mit Prof. Dr. Johanna Wanka Stuttgart, 10. März 2016 Begrüßung Ulrich Dietz CEO der GFT Technologies SE Impulsreferat Prof. Dr. Johanna Wanka MdB Bundesministerin für Bildung und Forschung Diskussion mit dem Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Kaufmann MdB

Wirtschaft trifft Botschaft: Frankreich Berlin, 11. Mai 2016

Begrüßung Dr. Nikolaus Breuel Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg Frankreich im Wandel: Reformen in Frankreich und Perspektive der deutsch-französischen Wirtschaftspartnerschaft Philippe Etienne Botschafter der Französischen Republik Digitale Wirtschaft, French Tech Start-ups, Industrie 4.0: Wo steht die deutsch-französische Partnerschaft? Anne-Laure de Coincy Gesandte für Wirtschaftsangelegenheiten Wie exportiert die französische Wirtschaft nach Deutschland, und wie investiert die deutsche Wirtschaft in Frankreich? Didier Boulogne Geschäftsführer von Business France in Deutschland

Made in Europe – wirtschaftliche und politische Herausforderungen für Deutschland und Europa Frankfurt am Main, 23. Mai 2016

Begrüßung Dr. Lutz Raettig Sektionssprecher Frankfurt, Wirtschaftsrat Hessen Grußwort Uwe Holzer Niederlassungsleiter, BMW Frankfurt Impulsvorträge Dr. Gertrud R. Traud Chefvolkswirtin, Landesbank Hessen-Thüringen Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesforschungsminister a.D. Podiumsdiskussion Dr. Gertrud R. Traud Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB

JAHRESBERICHT 2016 | LANDESFACHTAGUNGEN

Dr. Michael Mertin CEO, Jenoptik Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Lars Purkarthofer Leiter der Konzernrepräsentanz, UPS Deutschland Moderation Michael Neumann Mitglied der Landesfachkommission „Internationaler Kreis“ Schlusswort Carola Paschola Vorsitzende der Landesfachkommission „Internationaler Kreis“

TTIP – Hintergründe und Auswirkungen auf Südwestfalen Siegen, 1. Juni 2016

Begrüßung Thomas Wahl Geschäftsführender Gesellschafter Alfred Wahl GmbH & Co. KG Einleitung Patrick Berg Sprecher der Sektion Siegen Vortrag Arndt G. Kirchhoff Präsident METALL NRW, Verband der Metallund Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V. Schlusswort Manfred Ringmaier Landesgeschäftsführer, Landesverband Nordrhein-Westfalen

Sächsisch-Bayerischer Wirtschaftskonvent

Vorträge „Digitale Transformation gestalten – Untersützung für den Mittelstand“ Dr. Andreas Goerdeler Unterabteilungsleiter VIB Nationale und Europäische Digitale Agenda Bundesministerium für Wirtschaft und Energie „Deutsch-Russische Verbindungen – Zukunft ohne Schranken“ Ildar Iliyasov Beirat der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz Geschäftsführer, Aircraft Maintenance and Engineering Service GmbH „Innovationskraft durch Clusterpolitik stärken“ Dr. Stefan Wimbauer Ministerialrat, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie „Globale Trends – Worauf sich der Mittelstand einstellen muss“ Dr. Jasmin Katrin Gröschl ifo Zentrum für Außenwirtschaft Diskussionsleitung Alexander Lerch Vorsitzender Ausschuss Mittelstandspolitik, Wirtschaftsbeirat Bayern

Warum Deutschland ein Update braucht Bielefeld, 13. Juni 2016

Begrüßung Johann Christoph Harras-Wolff Mitglied des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Leipzig, 9. Juni 2016

Vortrag Christian Lindner MdL Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Begrüßung Simone Hartmann Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

Moderation Toralf Bachler Leiter Wealth Management Westfalen, Baden-Württembergische Bank

Der Mittelstand und aktuelle globale Herausforderungen

LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2016

2. Digitalisierungskonferenz

EU-Datenschutz-Grundverordnung – Europaweites Muss für Unternehmen Halle an der Saale, 25. August 2016

Begrüßung Ingrid Weinhold Vizepräsidentin, IHK Halle-Dessau Geschäftsführerin, MABA Spezialmaschinen GmbH Grußworte Dr. Reiner Haseloff Ministerpräsident, Sachsen-Anhalt Stefan Brangs Staatssekretär, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Beauftragter der Staatsregierung für Digitales, Freistaat Sachsen Dr. Michael Moeskes Landesvorsitzender, Landesverband Sachsen-Anhalt Rechtsanwalt, Anwälte am Dom Andreas Vierling Geschäftsführer, Cluster IT Mitteldeutschland e.V. Einführung Sirko Scheffler Vorsitzender der Landesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft; Geschäftsführer, brain-SCC GmbH Vorträge Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – ein Überblick Dr. Harald von Bose Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Spielräume der EU-Datenschutz-Grundverordnung und weitere Regelungsbedarfe Dr. Lutz Hasse Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Freistaat Thüringen Standard-Datenschutzmodell im Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung Lars Konzelmann Referent beim sächsischen Datenschutzbeauftragten, Freistaat Sachsen Datenschutz 4.0 – Im Lichte von Big Data, Industrie 4.0, E-Health, Safe Harbour und Privacy Shield – Kann die EU-Datenschutz-Grundverordnung der Rechtsrahmen für das ,Öl des neuen Jahrtausends‘ sein? Dr. Heralt Hug Rechtsanwalt, Partner CMS Hasche Sigle

Workshop 1: Big Data in der Praxis Einleitung Dr. Harald von Bose Impulse Datenvernetzung in der Gesundheitsbranche Peter Löbus Vorsitzender, Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft; Stabsstellenleiter, Alternative Versorgungsmodelle, AOK Sachsen-Anhalt Dr. Hans-Christian Woger Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle Moderation Marcus Putschli Vorsitzender der Landesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft; Vorstand, e-dox AG Workshop 2: Technischer und organisatorischer Datenschutz Einleitung Andreas Schurig Sächsischer Datenschutzbeauftragter Impulse ,IT-Unsicherheit‘ – Ursachen und Auswirkungen, Probleme und Lösungsansätze aus der sachsen-anhaltinischen Wirklichkeit – Erfahrungen aus dem IT-Betriebsalltag von ca. 2.500 sachsen-anhaltinischen Unternehmen Marco Langhof Vorstandsvorsitzender, Verband der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt e.V. (VITM); Geschäftsführer, Teleport GmbH Sichere Identifizierung als Grundlage für Vertrauen – eIDAS als europäischer Standard Andreas Liefeith Sprecher Arbeitskreis IT-Sicherheit, Cluster IT Mitteldeutschland e.V.; Marketing und Partnermanagement, procilon IT-Logistics GmbH Moderation Andreas Schurig Sirko Scheffler Workshop 3: Betrieblicher Datenschutz Einleitung Gerhard Oppenhorst Vorstand, Cluster IT Mitteldeutschland e.V. Vorstand der Landesfachkommission Internet und digitale Wirtschaft; Geschäftsführer, ESC JAHRESBERICHT 2016 | LANDESFACHTAGUNGEN

Impulse „Betroffenenrechte, Zweckänderung, Meldepflichten, betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ Carsten Nock Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz, Sachsen-Anhalt „Datenschutz im Mittelstand – Praxisbericht und Ausblick auf die Herausforderungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung“ Silke Zachow Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (GDDcert) Leiterin IMS und Datenschutz, IT-Consult-Halle GmbH Moderation Andreas Vierling Gerhard Oppenhorst Plenum Abschlussrunde – Ergebnisse aus den Workshops „Erwartungen – Ausblicke“ Datenschutzbeauftragte der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Moderation Sirko Scheffler Vorsitzender der Landesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft; Geschäftsführer, brain-SCC GmbH

Chemikalienrecht und Verbraucherschutz – was ist sicher wirklich sicher? Cloppenburg, 1. September 2016 Begrüßung Victor Thole Vorsitzender der Landesfachkommission Agrar- und Ernährungswirtschaft Prof. Dr. Eberhard Haunhorst Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Dr. Thomas Jostmann Senior Vice President, Evonik Industries AG Moderation Jan Christian Janßen Landesgeschäftsführer, Landesverband Niedersachsen LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2016

Hamburg Newconomy – was können Jung und Alt voneinander lernen? Hamburg, 6. September 2016

Begrüßung Gunnar Uldall Senator a.D. Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hamburg Einführung Prof. Dr. Thomas Thiessen Rektor, BSP Business School Berlin / Campus Hamburg Referenten Eva-Maria Bauch Geschäftsführerin G+J Digital Products GmbH Benjamin Schröter Gründer und CEO Facelift brand building technologies GmbH Moderation Katharina Wolff Geschäftsführerin Premium Consultants-Wolff GmbH Mitglied des Landesvorstandes

Kaminabend der Sektion Westthüringen

Herausforderung Digitalisierung! – Aufgabe für Politik und Wirtschaft Eisenach, 15. September 2016 Begrüßung Thomas Wolf Sprecher der Sektion Westthüringen Podium Dieter Althaus Ministerpräsident a.D. Vice President Governmental Affairs Magna Europe Christian Hirte MdB Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Diskussionsrunde

Hauptstadtfrühstück mit Peter Altmaier MdB Berlin, 13. September 2016

Vortrag Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Die Wirtschaft vor der Herausforderung der Digitalisierung“

Symposium

Rekommunalisierung Bremen, 29. Oktober 2016

Begrüßung Dirk Briese Geschäftsführender Gesellschafter, trend:research GmbH Stellvertretender Landesvorsitzender, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Bremen Andreas Setzer Leiter des Wealth Management, Commerzbank in Bremen Podiumsdiskussion Staatsrat Ronny Meyer Bereiche Umwelt und Zentrales beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr Prof. em. Ernst Mönnich Hochschule Bremen und Mitautor des Buches „Zurück zur Kommune?!“ Prof. Dr. Rüdiger Siechau Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg Dr. Frank Thoss Syndicus der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven Hans-Dieter Wilcken Geschäftsführer der Nehlsen GmbH & Co. KG

Der Brexit und seine Folgen Hamburg, 31. Oktober 2016

Begrüßung und Moderation Gunnar Uldall Senator a.D. Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hamburg Vortrag Sir Sebastian Wood KCMG Britischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland Podium Sir Sebastian Wood KCMG Britischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland David McAllister MdEP Ministerpräsident a.D. Hans-Hartwig Blomeier Director London Office, Konrad-Adenauer-Stiftung

Jahresempfang des Landesverbandes Hessen

Frankfurt am Main, 2. November 2016 Begrüßung Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Landesvorsitzender Hessen Grußwort Stefan Zeidler Mitglied des Vorstandes der DZ Bank AG Vortrag Volker Bouffier MdL Ministerpräsident des Landes Hessen Fazit Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

JAHRESBERICHT 2016 | LANDESFACHTAGUNGEN

Empfang

Analoge Werte, digitale Märkte Böblingen, 3. November 2016

Begrüßung Joachim Rudolf Landesvorsitzender und Mitglied im Präsidium Grußwort Arthur Bechtel Inhaber und Gründer, ARTHUR BECHTEL Classic Motors BECHTEL MOTORCOMPANY GMBH, Böblingen Impulsreferate Julia Klöckner MdL Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU/CDU- Landes- und Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Schlusswort und Ausblick Dr. Alexander Sommer Sprecher der Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg

Duale Bildung als Motor für Deutschland? – Vorbild für Europa?

Podium 2 Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Michael Boddenberg MdL Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Hessen Bernd Ehinger Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main Erhard Seeger Vorsitzender der Landesfachkommission Familien unternehmen & Mittelstand des Wirtschaftsrates Hessen Moderation Petra Boberg Redakteurin, hr-iNFO

Jahrestagung 2016

Koblenz, 8. November 2016 Begrüßung Frank Gotthard Vorsitzender des Vorstandes, CompuGroup Medical SE Landesvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz Mitglied des Bundesvorstandes Vortrag Julia Klöckner MdL CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zum Thema „Bessere Chancen für Rheinland-Pfalz – mit neuen Ideen, mit Innovationsfreude und mit Mut zu Investitionen“

Frankfurt am Main, 4. November 2016 Begrüßung und Themeneinführung Martin Scholich Vorstand, PricewaterhouseCoopers AG Mitglied des Landesvorstandes, Wirtschaftsrat Hessen Impulsvortrag Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Podium 1 Sara Heydweiler Konditorin Gregor Laucht Oberflächenbeschichter LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2016

Das Startup-Ökosystem in Stadt und Land

Bedeutung der Digitalisierung für die Luftfahrtindustrie am Beispiel N3 Engine Overhaul Services in Thüringen

Begrüßung Johannes Ellenberg Gründer und Geschäftsführer, Accelerate Stuttgart GmbH

Begrüßung Alexander Stern Geschäftsführer, N3 Engine Overhaul Services GmbH & Co. KG

Begrüßung Joachim Rudolf Landesvorsitzender, Wirtschaftsrat Baden-Württemberg und Mitglied des Präsidiums

Podium Alexander Stern Mark Hauptmann MdB Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Mario Voigt MdL Sprecher für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft der CDU Fraktion im Thüringer Landtag Dietmar Ratzsch Geschäftsführer, Jena-Optronik GmbH Andreas Krey Sprecher der Geschäftsführung, Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH Hartmuth Röser Abteilungsleiter International, Innovation und Umwelt, IHK Südthüringen

Innovationspolitisches Frühstück mit der Wirtschaftsministerin

Stuttgart, 17. November 2016

Thematischer Aufriss und Einleitung Dr. Stefan Kaufmann MdB Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Deutscher Bundestag Impulsreferate Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Arnstadt, 18. November 2016

Johannes Ellenberg Michael Haufler Geschäftsführer, scireum GmbH, Remshalden, Vorstandsvorsitzender Startup Stuttgart e.V.

Kaminabend

Christoph Röscher Director, Corporate Marketing & Sales, Robert Bosch GmbH, Vorstand Startup Stuttgart e.V.

Referentin Annegret Kramp-Karrenbauer MdL Ministerpräsidentin des Saarlandes

Mettlach, 14. Dezember 2016

Patrick Perner Grüner und Geschäftsführer, James UG, Stuttgart Moderation Dr. Stefan Kaufmann MdB

JAHRESBERICHT 2016 | LANDESFACHTAGUNGEN

Landesverbände/Ausland Sektionen des Jahres 2016 Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg, Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sektion New York Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de).

Die im Wirtschaftsrat: Auszeichnung für hohes Engagement

Zum zweiten Mal ehrten Präsidium und Bundesvorstand die besten Sektionen. Zehn Sektionen erhielten die begehrte Auszeichnung. Der Wirtschaftsrat dankt Ihnen allen für Ihre Ideen, Ihre Der Wirtschaftsrat – das sind vor allem starke Sektionen, die mit viel Tatkraft Wirtschaft und Politik zusammenfühTatkraft und Ihr geleistetes Engagement“, bedankte sich ren“, betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger auf dem Generalsekretär Wolfgang Steiger. diesjährigen Treffen der Sektionssprecher. Bundesvor„Der Wirtschaftsrat lebt durch den persönlichen Einsatz stand und Präsidium zeichneten nach dem Votum der und das Herzblut seiner Mitglieder“, ist Präsident Werner Landesvorstände die Sektionen aus, die sich durch ihr groM. Bahlsen überzeugt. Der Wirtschaftsrat, so hat es sein ßes Engagement vor Ort hervorheben. Nicht teilgenomerster Präsident Klaus H. Scheufelen einmal formuliert, men haben die Landesverbände Hamburg, Bremen, Brüshabe die notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen frühzeitig vorzudenken und fordere seine Mitglieder sel und Saarland, die keine Sektionen haben, sowie der zur aktiven Mitarbeit auf. „Es ist unsere Aufgabe den MenLandesverband Sachsen-Anhalt, der für 2016 keine Sektion nominiert. „In den Sektionen ist die Seele des Unternehschen wirtschaftliche Sachverhalte zu erklären“, untermers zuhause – in Westfalen, auf der Schwäbischen Alb strich Werner M. Bahlsen. „Das erfordert oft viel Geduld. oder im Harz erAls Sektionssprewirtschaften nicht sind sie dort „Der Wirtschaftsrat lebt durch den persönlichen cher selten internatioaktiv, wo es notEinsatz und das Herzblut seiner Mitglieder.“ wendig ist.“ Unser nale Marktführer die BruttowertMitgründer Ludschöpfung in Deutschland.“ Oft handelt es sich um Famiwig Erhard hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass anlienunternehmen, die so wichtig sind für unser Land. Sie gesichts immer engerer Verflechtungen von Politik und geben der Wirtschaft hierzulande eine einzigartige StrukWirtschaft die Politik das Urteil der wirtschaftlich Erfahretur, Arbeits- und Ausbildungsplätze, übernehmen Verantnen nicht entbehren könne. Das zeigt: Der Wirtschaftsrat wortung ebenso wie ein nachhaltiger Führungsstil und kämpft seit seiner Gründung für eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Standorttreue ihr Markenzeichen sind. Mit rund 150 Sektionen ist der Wirtschaftsrat in ganz Der Zusammenhalt Europas und die Stärkung unserer Wertegemeinschaft sind notwendiger als je zuvor. Der Deutschland präsent. „Wir sind ein Mitmachverband, der Wirtschaftsrat steht zum Vermächtnis von Ludwig Erhard auf Sektions-, Landes-, Bundes- und Europaebene aktiv ist. und setzt sich für Freiheit, Verantwortung und Eigentum Als ehrenamtliche Sektionssprecher sind Sie am Puls unserer Wirtschaft und hören als erste die Sorgen der Unterein. „Wir werben für die Soziale Marktwirtschaft und werden das Erbe Ludwig Erhards verteidigen“, betonte Wernehmer, Sie richten Veranstaltungen aus und bringen die ner M. Bahlsen. zentralen Themen Bürgermeistern und Landräten nahe.

JAHRESBERICHT 2016 | SEKTIONEN 2016

Niedersachsen

Sektion Osnabrück-Emsland- Grafschaft Bentheim: Sektionssprecher Philipp Meyer, Gesellschafter Geschäftsführer, Meyer Consulting GmbH & Co. KG, nimmt die Auszeichnung stellvertretend von Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen entgegen.

Schleswig-Holstein

Sektion Neumünster: Sektionssprecher Holger Bajorat, Prokurist/Direktor der Firmenbetreuung, VR Volksbank Raiffeisenbank eG, nimmt die Auszeichnung stellvertretend von Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen entgegen.

Nordrhein-Westfalen

Sektion Düsseldorf: Sektionssprecher Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, nimmt die Auszeichnung stellvertretend von Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen entgegen.

Hessen

Sektion Waldeck-Frankenberg: Sektionssprecher Uwe Wacker, Leiter Betriebsmanagement, Wicker Gruppe, nimmt die Auszeichnung stellvertretend von Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen entgegen.

Präsident Werner M. Bahlsen zeichnete diese Sektionen mit dem Ehrenpreis ‚Sektion des Jahres 2016‘ aus: Rheinland-Pfalz

Baden-Württemberg

Sektion Mittelrhein: Der stellvertretende Sektions sprecher Hans-Jörg Assenmacher, Geschäftsführender Gesellschafter, Notariat Assenmacher, nimmt die Auszeichnung stellvertretend von Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen entgegen.

Sektion Balingen/Sigmaringen: Sektionssprecher Reinhold W. Schlegel, Geschäftsführer, Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater, RWS BANSBACH GmbH & Co. KG, nimmt die Auszeichnung stellvertretend von Wirtschaftsrats- Präsident Werner M. Bahlsen entgegen.

Berlin-Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Sektion Potsdam: Sektionssprecher Detlev Seeliger, Geschäftsführender Gesellschafter, MAPCO Autotechnik GmbH, nimmt die Auszeichnung stellvertretend von Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen entgegen.

Thüringen

Sektion Jena-Saalfeld: Sektionssprecher Lothar Brehm, Geschäftsführender Gesellschafter, HM Beteiligung GmbH, nimmt die Auszeichnung stellvertretend von Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen entgegen.

SEKTIONEN 2016 | JAHRESBERICHT 2016

Sektion Vorpommern-Rügen: Sektionssprecher Rolf Hoffmann, Geschäftsführender Gesellschafter, Kabel + Satellit Bergen Kommuni kationstechnik GmbH, nimmt die Auszeichnung stellvertretend von Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen entgegen.

Sachsen

Sektion Bautzen: Sektions sprecherin Ellen Haufe, Steuer beraterin, Schmidt & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft, nimmt die Auszeichnung stellvertretend von Wirtschaftsrats- Präsident Werner M. Bahlsen entgegen.

Baden-Württemberg Landesvorsitzender Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart Mitglied des Präsidiums Stellvertretende Landesvorsitzende Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Ravensburg Mitglied des Bundesvorstandes Julia Alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Markus Binder Mitglied des Vorstandes Grosskraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft Mannheim (ab 28. 02. 2017) Eva Burchards Direktorin Deutsche Bank AG, Böblingen Dr. Anne de Boer Partnerin/Rechtsanwältin HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Partnerschaft mbB Stuttgart (ab 20. 02. 2016) Ulrich Dietz Geschäftsführender Direktor GFT Technologies SE (ab 01. 01. 2017) Dr. Jürgen M. Geißinger CEO Senvion GmbH Mitglied des Aufsichtsrates MTU Aero Engines AG und Sandvik AB Jürgen Heizmann Geschäftsführer AZUR SPACE Solar Power GmbH Heilbronn BADEN-WÜRTTEMBERG | JAHRESBERICHT 2016

Normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH Mutlangen Dr. Joachim Pfeiffer MdB Wirtschafts- u. energiepolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin Dirk Schallock Geschäftsführer ebm-papst St. Georgen GmbH & Co. KG, St. Georgen Reinhold W. Schlegel Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer/Steuerberater RWS BANSBACH GmbH & Co. KG Balingen Katrin Schütz Staatssekretärin Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg Stuttgart (ab 20. 07. 2016) Frank Straub Stellv. Vors. des Verwaltungsrates/ Vertreter der Familie Blanc BLANC und FISCHER Familienholding, Oberderdingen Konrad Walter Wirtschaftsprüfer, CPA, Steuerberater, WKS-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rastatt Ehrenvorsitzende Wolfgang Fahr Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG Stuttgart Rosely Schweizer Ehem. Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KG Schweizer Group KG, Murrhardt Ehrenmitglied

Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Viola Mahrenbach Steuerberaterin – Wirtschaftsprüferin Konzernstandards BMW Group Stuttgart Gast des Landesvorstandes Landesgeschäftsführer Daniel Imhäuser Mitglied des Landesvorstandes Stellv. Landesgeschäftsführer Peter-Thomas Issler Leiterin Mitgliedermanagement Claudia Welz Referenten Romano Sposito Hauptreferent Mirja Meyerhuber Referentin (ab 16. 01. 2017) Lisa Vogelgsang Referentin Clarissa Truhart Junior-Referentin (ab 01. 02. 2017) Kauffrau für Marketingkommunikation (in Ausbildung) Kathrin Krestan Landesgeschäftsstelle Haus Kronprinz Kronprinzstraße 16, 70173 Stuttgart Telefon: (07 11) 83 88 74-0 Telefax: (07 11) 83 88 74-20 E-Mail: bawue@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sektionssprecher Baden-Baden/Rastatt Konrad Walter Wirtschaftsprüfer, CPA, Steuerberater, WKS-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rastatt Balingen/Sigmaringen Reinhold W. Schlegel Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer/Steuerberater RWS BANSBACH GmbH & Co. KG Balingen Böblingen/Sindelfingen/Leonberg Joachim A. Langmarck Unternehmer-Berater Herrenberg (bis 12. 04. 2016) Dr. Alexander Sommer Partner Kullen Müller Zinser RAe, StB, WP Partnerschaftsges. Sindelfingen (ab 13. 04. 2016) Calw-Freudenstadt Julia Alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn Esslingen/Göppingen Wolfgang Hauser Geschäftsführender Gesellschafter Kramer & Partner GmbH Kirchheim unter Teck

Heilbronn Bernd Georg Rathke Rechtsanwalt Kanzlei Rathke & Collegen Heilbronn Hochrhein Dietmar Vollmer Geschäftsführer Gebäudereinigung Emil Vollmer GmbH Stühlingen-Eberfingen Hohenlohe/Schwäbisch Hall Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe, Berlin Karlsruhe/Bruchsal Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Karlsruhe Mitglied des Bundesvorstandes Konstanz/Westlicher Bodensee Dr. Peter Lang Geschäftsführer Dr. Lang Group Real Estate GmbH & Co. KG, Konstanz Lörrach-Müllheim Hans J. Friedrichkeit Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Maulburg

Freiburg-Emmendingen Prof. Dr. Frank O. Bayer Studiengangleiter BWL – Spedition, Transport und Logistik Duale Hochschule Baden-Württemberg, Lörrach

Ludwigsburg Dr. Peter Wende LL.M. Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberater mbB Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes Ehrenvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

Heidenheim Franz Rieger Inhaber/Geschäftsführer Rieger Metallveredlung GmbH & Co. KG Steinheim

Main-Tauber Petra Jouaux Geschäftsführerin FOR.UM Media GmbH Grünsfeld (ab 30. 11. 2016)

Nürtingen/Kirchheim/Filder Dr. Michael W. Müller Vorsitzender der Geschäftsführung – Partner Magility GmbH & Co. KG Kirchheim Ortenau Markus Arendt Morstadt + Arendt Anwaltspartnerschaft Offenburg Ostalb Normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH Mutlangen Pforzheim Georg Wellendorff Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG Pforzheim Ravensburg/Friedrichshafen Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Ravensburg Mitglied des Bundesvorstandes Rems-Murr Ulrich Schatz Geschäftsführender Gesellschafter SCHATZ-Gruppe Schorndorf Reutlingen/Tübingen Torsten Lehmkühler RA, Fachanwalt für Arbeitsrecht SLP Anwaltskanzlei Dr. Seier & Lehmkühler GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Reutlingen Rhein-Neckar Steffen Knaus Geschäftsführer Hilger u. Kern GmbH Mannheim (bis 20. 11. 2016) JAHRESBERICHT 2016 | BADEN-WÜRTTEMBERG

Johann W. Wagner Geschäftsführer m:con - mannheim:congress GmbH Mannheim (ab 21. 11. 2016) Rottweil/Tuttlingen Dr. Martin Leonhard Leiter Technologiemanagement KARL STORZ GmbH & Co. KG Tuttlingen Stuttgart Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Geschäftsführender Gesellschafter PLUTA Rechtsanwalts GmbH Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes Ulm/Ehingen/Biberach Jessica Kulitz Lean Managerin/ Gesellschafterin ESTA Apparatebau GmbH & Co. KG Senden Villingen-Schwenningen/ Donaueschingen Wolfgang Beyer Personalleitung ebm-papst St. Georgen GmbH & Co. KG St. Georgen Netzwerk der Frauen des Wirtschaftsrates Vorsitz: Dr. Anne de Boer Partnerin HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung von Rechtsanwälten und Steuerberatern Stuttgart Dr. Tabea Glemser Partnerin Werwigk & Partner Rechtsanwälte mbB Stuttgart

BADEN-WÜRTTEMBERG | JAHRESBERICHT 2016

Landesfachkommissionen Energie Vorsitz: Dr. Markus Binder Mitglied des Vorstandes GKM Grosskraftwerk Mannheim AG Mannheim Michael Blichmann (stellv.) Geschäftsführer Bosch Energy and Building Solutions GmbH, Stuttgart Eckard Veil (stellv.) Vorstand ZEAG Energie AG, Heilbronn (ab 15. 11. 2016) Infrastruktur und Breitband Vorsitz: Dr.-Ing. Jürgen Laukemper Vorsitzender der Geschäftsführung Drees & Sommer Infra Consult und Entwicklungsmanagement GmbH Stuttgart Sprecher der AG Verkehr/ Infrastruktur RA Ralph Schäfer Fachanwalt für Bankund Kapitalmarktrecht, SCHÄFER RIEDL ES legal Rechtsanwälte, WP, StB Esslingen Sprecher der AG Breitband Richard Einstmann Geschäftsführer Bechtle GmbH & Co. KG IT-Systemhaus, Karlsruhe Stadtentwicklung und I mmobilienwirtschaft Vorsitz: Dr. Christine Lemaitre Geschäftsführerin Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. Stuttgart Prof. Christoph Ehrhardt Partner Ernst & Young Real Estate GmbH Stuttgart

Berlin-Brandenburg Landesvorsitzender Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH, Berlin Mitglied des Präsidiums

Felix Wolf Key Account Office Manager Berlin (ab 20. 02. 2017) Gast des Landesvorstandes Landesgeschäftsführer Markus Rosenthal (ab 01. 04. 2017) Mitglied des Landesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Daniel Bresser Mitglied der Geschäftsführung Bankhaus Löbbecke, Berlin

Andrea Weißig (bis 30. 06. 2017) Mitglied des Landesvorstandes

Hans-Christian Gützkow Geschäftsführer, TOTAL Deutschland GmbH, Berlin (bis 15. 08. 2016)

Referentinnen Rebecca Benkow Referentin

Peter Kopf Geschäftsführer, Kopf Heizungsund Klimatechnik GmbH, Cottbus

Petra Trüschel Referentin

Renate Lembke Geschäftsführende Gesellschafterin HWL Löttechnik GmbH, Berlin Boris Schucht Vorsitzender der Geschäftsführung/CEO 50Hertz Transmission GmbH, Berlin Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH Borkheide Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Klaus-Peter Tiemann Geschäftsführender Gesellschafter RFT kabel Brandenburg GmbH Brandenburg

Landesgeschäftsstelle Wittenbergplatz 1, 10789 Berlin Telefon: (0 30) 89 40 83 05 Telefax: (0 30) 89 40 83 07 E-Mail: lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Gesundheitswirtschaft (bis 12/2016) Vorsitz: Bernd Wölfel Sprecher der Geschäftsführung DB Regio Bus Ost GmbH, Potsdam Infrastruktur und PPP Vorsitz: Dr. Bernd Matthias Mack Geschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin Mittelstand & Industrie 4.0 Vorsitz: Dr. Wolfgang Schmal Director, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin Rohstoffpolitik Vorsitz: Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin

Sektionen und Sprecher Berlin Lutz Lehmann Geschäftsführer Viessmann Werke GmbH, Berlin

Tourismus- & Kulturwirtschaft Vorsitz: Rafael Freiherr von Thüngen-Reichenbach Inhaber, Schloss Ziethen GmbH & Co. KG, Kremmen

Brandenburg Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg Mitglied des Bundesvorstandes

Landesarbeitsgruppen Arbeit & Personal (bis 12/2016) Leitung & Moderation: Prof. Dr. Astrid Nelke Geschäftsführerin [know:bodies] Gesellschaft für integrierte Kommunikation und Bildungsberatung mbh, Berlin

Dr. Burkhard Touché Abteilungsdirektor, KfW Bankengruppe, Berlin (bis 16. 03. 2016)

Havelland-Nord Hans-Peter Adryan Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg

Dr. Markus Wessel Rechtsanwalt, Kanzlei Wessel, Berlin

Potsdam Detlev Seeliger

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin (bis 19. 02. 2017) Gast des Landesvorstandes

Südbrandenburg Peter Kopf

Energie und Umwelt (bis 12/2016) Vorsitz: Dr. Markus Wessel

Landesfachkommissionen Digitalisierung Vorsitz: Mathias von Bredow Geschäftsführer Bredow Media GmbH, Potsdam

Berliner Volkswirtekreis Leitung & Moderation: Dr. Jürgen Pfister Geschäftsführer PHZ Economics Potsdam Bildung (bis 12/2016) Leitung & Moderation: Renate Ulbricht Geschäftsführerin Jugend- und Sozialwerk gemeinnützige GmbH Oranienburg JAHRESBERICHT 2016 | BERLIN-BRANDENBURG

Bremen Landesvorsitzende Imke Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH executive consulting Bremer Baumwollbörse Bremen Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretende Landesvorsitzende Dirk Briese Geschäftsführender Gesellschafter trend:research GmbH Institut für Trend- und Marktforschung Bremen (ab 02. 06. 2016) Erich Gebhardt Bremen (bis 01. 06. 2016) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Hans von Helldorff Vertretungsberechtigter Geschäftsführer adMONDO GmbH & Co. KG (ab 18. 11. 2016) Folker Hellmeyer Chefanalyst Bremer Landesbank Bremen Jürgen Marggraf Vorstand Frosta AG Bremerhaven Jörg Müller-Arnecke Geschäftsführer Beilken Sails GmbH Bremen (ab 02. 06. 2016) Katrin Roßmüller Geschäftsführende Gesellschafterin Gebr. Mahn GmbH Bremen (ab 02. 06. 2016)

BREMEN | JAHRESBERICHT 2016

Udo Siemers Geschäftsführender Gesellschafter MackelSiemers GmbH & Co. KG Bremen (ab 02. 06. 2016) Dr. Thomas Ull PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bremen Sibylle Winther Rechtsanwältin Bremen (bis 01. 06. 2016)

Familienunternehmen und Mittelstand Vorsitz: Katrin Roßmüller Geschäftsführende Gesellschafterin Gebr. Mahn GmbH Bremen Dr. Thomas Ull PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bremen

Florian Würzburg Rechtsanwalt Müller Würzburg Dräger GbR Rechts- und Steuerberatung (ab 02. 06. 2016) Ehrenvorsitzender Dr. André-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & Co. KG Bremen Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Ralf Behrend Geschäftsführer Teleo-Logistics GmbH, Bremen (Gast des Landesvorstandes) Landesgeschäftsführerin Dr. Barbara Rodewald Mitglied des Landesvorstandes Landesgeschäftsstelle August-Bebel-Allee 1, 28329 Bremen Telefon: (04 21) 4 98 74-29 Telefax: (04 21) 4 91 92-90 E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de Landesfachkommissionen Energie Vorsitz: Dirk Briese Geschäftsführender Gesellschafter trend:research GmbH Institut für Trend- und Marktforschung Bremen

Brüssel Landesvorsitzender Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation Brüssel Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretende Landesvorsitzende Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe Berlin Nina Schindler Leiterin European Affairs Commerzbank AG Brüssel (ab 28. 01. 2016) Anne Plöger Deputy Head of European Affairs Office Allianz SE Brüssel (bis 27. 01. 2016) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Vera Brenzel Head of Political Affairs Communications & Political Affairs E.ON SE Brüssel (ab 28. 01. 2016) André Brose Head of Regulatory & Public Affairs PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin (ab 28. 01. 2016) Oliver Deiters Geschäftsführer Vertretung EU DEKRA SE Brüssel Joachim Hoenig Leiter Deutsche Telekom Repräsentanz Brüssel Brüssel

Dr. Johannes Lambertz Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen (bis 27. 01. 2016) Werner J. Lübberink Leiter EU-Konzernrepräsentanz Deutsche Bahn AG Brüssel Heinz Maurus Staatssekretär a.D./Public Affairs REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG Lünen Nina Schindler Leiterin European Affairs Commerzbank AG Brüssel (bis 27. 01. 2016) Bernd K. Wagner Leiter Büro Brüssel Metro Group Brüssel (bis 27. 01. 2016) Kooptierte Mitglieder Dr. Werner Langen MdEP Europäisches Parlament Brüssel

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Frédéric Maas Geschäftsführer InterRecherche SPRL Brüssel Gast des Landesvorstandes (ab 12. 01. 2016) Michael Roth Geschäftsführer AWI GmbH Stuttgart (bis 12. 01. 2016) Leiter der Geschäftsstelle Brüssel Reimund Simon Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 01. 2017) Anna Rudolph (bis 31. 07. 2016) Geschäftsstelle Haus der Europäischen Wirtschaft Rue Jacques de Lalaing 4 B-1040 Brüssel Telefon: + 32 (0) 2 7 25 27 01 Telefax: + 32 (0) 2 7 25 57 35 E-Mail: r.simon@wirtschaftsrat.de

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Europäisches Parlament Brüssel Bernd K. Wagner Leiter Büro Brüssel Metro Group Brüssel (ab 16. 03. 2016) Rainer Wieland MdEP Vizepräsident Europäisches Parlament Brüssel (bis 15. 03. 2016)

JAHRESBERICHT 2016 | BRÜSSEL

Hamburg Landesvorsitzender Dr. Henneke Lütgerath Partner Bankhaus M.M.Warburg & Co Mitglied des Präsidiums (ab 29. 03. 2017)

Aygül Özkan Ministerin a.D. Mitglied der Geschäftsführung PCC Service GmbH der Deutschen Bank Mitglied des Bundesvorstandes

Gunnar Uldall Senator a.D. Mitglied des Bundesvorstandes (bis 29. 03. 2017)

Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Hubert Baltes Head of New Business Development Olympus Winter & Ibe GmbH

Ole von Beust Bürgermeister a.D. Rechtsanwalt Ole von Beust Consulting GmbH & Co. KG Mitglied des Bundesvorstandes

Dieter Becken Inhaber und Geschäftsführer BECKEN Holding

Reinhold von Eben-Worlée Geschäftsführender Gesellschafter Worlée-Chemie GmbH

Christina Block Beirat und Aufsichtsrat Grand Elyseé, Block Gruppe

Pieter Wasmuth Generalbevollmächtigter Vattenfall GmbH

Gunther Bonz Staatsrat a.D.

Katharina Wolff Geschäftsführerin D-Level GmbH

Florian Eilken Head of QCM FAL & Flightline Airbus Operations GmbH Ulf Gehrckens Senior Vice President Corporate Energy Affairs, Aurubis AG Tim Hoffmeister Mitglied der Geschäftsleitung Cognizant Technology Solutions GmbH (ab 21. 04. 2016) Dr. Henneke Lütgerath (bis 29. 03. 2017) Astrid Lurati Leitung Geschäftsbereich Finanzen Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf (bis 20. 04. 2016) Dr. Philipp Marx Prokurist, M.M.Warburg & CO HAMBURG | JAHRESBERICHT 2016

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Raphael Neuburg Senior Consultant, Roland Berger Strategy, Consultants GmbH (ab 17. 06. 2016) Gast des Landesvorstandes Tim Albrecht Prokurist J.J. Darboven GmbH & Co. KG (bis 16. 06. 2016) Gast des Landesvorstandes Landesgeschäftsführer Hauke Harders Mitglied des Landesvorstandes Referent Christian Ströder Assistentin Kristina Beyer

Landesgeschäftsstelle Colonnaden 25, 20354 Hamburg Telefon: (0 40) 30 38 10-49 Telefax: (0 40) 30 38 10-59 E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de Landesfachkommissionen Energie- und Industriepolitik Vorsitz: Ulf Gehrckens Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Dr. Ulrich Möllers Managing Director Ulrich Möllers Consulting Immobilienwirtschaft Vorsitz: Stefan Spilker Geschäftsführer BECKEN Holding GmbH Vorsitz: Sven Göller (stellv.) Patrizia Deutschland GmbH Head of Real Estate Development Germany North Internet und Digitale Wirtschaft Vorsitz: Ludolf Baron von Löwenstern Chairman, CC Holding Verwaltungsgesellschaft Vorsitz: Dr. Claus Liesner (stellv.) Geschäftsführender Gesellschafter AMC Asset Management Consulting GmbH Logistik und Infrastruktur Vorsitz: Prof. Dr. Peer Witten Vorsitzender des Aufsichtsrates Hamburger Hafen und Logistik AG Luft- und Raumfahrt Vorsitz: Markus Meyer-Chory Rechtsanwalt, Notar a.D. MCC Rechtsanwälte Tourismuswirtschaft Vorsitz: Christina Block Wachstum und Innovation Vorsitz: Dr. Hubert Baltes Junges Hamburg Vorsitz: Dr. Christian Conreder Rechtsanwalt Financial Services Legal, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hessen Landesvorsitzender Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender Beirat KAMMERDIENER PEEGUT GRUPPE Seeheim-Jugenheim Vizepräsident Stellvertretende Landesvorsitzende Prof. Dr. Kristina Sinemus CEO, Genius GmbH, Darmstadt Mitglied des Bundesvorstandes (ab 02. 11. 2016) Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG, Frankfurt am Main Mitglied des Präsidiums (bis 01. 11. 2016) Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer, Nassauische Heimstätte, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Udo Corts Mitglied des Vorstandes Deutsche Vermögensberatung AG Frankfurt am Main Tanja Gönner Vorstandssprecherin Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Eschborn Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer, Valora Management Group GmbH, Oberursel German Halcour Geschäftsführer, Lahmeyer Deutschland GmbH, Bad Vilbel Thomas Lang Geschäftsführender Gesellschafter at once GmbH IT-Consulting Bad Endbach (ab 02. 11. 2016) Judith Lannert MdL Betriebsleitung, Lannert Elektronik Service GmbH, Reichelsheim (bis 01. 11. 2016)

Dr. Carsten Lehr Geschäftsführer, Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH Frankfurt am Main Michael Mandel Mitglied des Vorstandes, Commerzbank AG, Frankfurt am Main (ab 02. 11. 2016) Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Thomas Schäfer MdL Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden Mitglied des Bundesvorstandes Martin Scholich Partner und Mitglied des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main Dr. Ties Tiessen Mitglied des Vorstandes Wintershall Holding GmbH, Kassel Martin Zielke Mitglied des Vorstandes Commerzbank AG Frankfurt am Main (bis 01. 11. 2016) Ehrenvorsitz S.D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg ( † ) Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Sarah Hagenkötter Head of Corporate M&A Germany Assistant Vice President - Private Equity and M&A Practice Marsh GmbH, Frankfurt am Main Gast des Landesvorstandes Landesgeschäftsführer Marius Schwabe Mitglied des Landesvorstandes

Referentinnen / Assistentin Karin Karakaya Referentin (ab 15. 01. 2016) Diana Schmidt Referentin Johanna Lipp Referentin (bis 31. 01. 2016) Stephanie Wüst Junior-Referentin (ab 01. 02. 2016) Doreen Förster Assistentin Landesgeschäftsstelle Untermainkai 31, 60329 Frankfurt Telefon: (0 69) 72 73 13 Telefax: (0 69) 17 22 47 E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Bergstraße Dr. Volker Schleep Director Project Management Evonik Degussa GmbH, Hanau Darmstadt Christoph Leichtweiß Geschäftsführender Gesellschafter YPOS Consulting GmbH, Darmstadt Frankfurt/Main Dr. Lutz R. Raettig Fulda Thomas Baeuerle Managing Consultant ADJULEX Consulting GmbH, Fulda Gießen-Alsfeld Oliver Hahn Vermögensberater, Deutsche Vermögensberatung AG, Marburg Groß Gerau Stephan Schildge Geschäftsführer E+P Real Estate Managament GmbH & CO. KG, Rüsselsheim Hersfeld/Rotenburg Matthias Kaiser Rechtsanwalt, Helmut Beisheim GmbH & Co. KG, Bebra JAHRESBERICHT 2016 | HESSEN

Kassel Stadt-Land Robert Köster Geschäftsführer, Roberts Marken & Kommunikation GmbH, Kassel Limburg-Weilburg Thomas Breser Geschäftsführer, Integrated Dynamics Engineering Group, Brechen Main-Kinzig Holger Knauer Geschäftsführer ConCludent GmbH, Hanau Marburg-Biedenkopf Stefan A. Oberhansl Vorstand, Gerina AG, Marburg Odenwald Tino Klinger Partner, Steuerkanzlei Klinger & Partner, Reichelsheim (ab 17. 11. 2016) Verena Mai Betriebsleitung, RESO GmbH Michelstadt (bis 16. 11. 2016) Offenbach/Dieburg Alexander Wilhelm Senior Client Partner InterSearch Executive Consultants GmbH & Co. KG, Königstein Rheingau-Taunus Achim Carius Rechtsanwalt / Geschäftsführer Wirtschaftsverband Kopie und Me dientechnik e.V., Frankfurt am Main Taunus Prof. Dr. Walter Gora Waldeck-Frankenberg Uwe Wacker Leiter Betriebsmanagement Wicker Gruppe, Bad Wildungen Wetterau German Halcour Wetzlar-Dillenburg Frank Lohse Geschäftsführender Gesellschafter CENARIO solutions GmbH, Leun HESSEN | JAHRESBERICHT 2016

Wiesbaden Dr. Reinhard Völker Geschäftsführender Gesellschafter Privatpraxis Dr. Völker, Wiesbaden (ab 08. 09. 2016) Martin Weiss Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main (bis 07. 09. 2016) Landesfachkommissionen und Arbeitskreise Bildung Vorsitz: Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner Gesellschafter KHP König und Heunisch Planungsgesellschaft mbH & Co. KG Frankfurt am Main Familienunternehmen & Mittelstand Vorsitz: Erhard Seeger Geschäftsführer 100% RE IPP GmbH & Co. KG Dreieich Finanzen Vorsitz: Dr. Gerhard Grebe Mitglied des Vorstandes Bank Julius Bär Europe AG Frankfurt am Main Banken und Börse Vorsitz: Thomas Stewens Vorstand BankM – Repräsentanz der biw Bank für Investments und Wertpapiere AG, Frankfurt am Main Öffentliche Finanzen und Geldpolitik Vorsitz: Dr. Jens Clausen Abteilungsleiter, Bundesrepublik Deutschland- Finanzagentur GmbH Frankfurt am Main Gesundheit Vorsitz: Georg Maria Freund Geschäftsführender Gesellschafter Kliniken Küppelsmühle Raimund und Ulrich Freund GmbH & Co. KG Bad Orb (ab 25. 04. 2016)

Thorsten Sponholz Geschäftsführer athenstaedt GmbH & Co. KG Blattenberg (bis 24. 04. 2016) Dr. med. Johannes Knollmeyer (stv.) Director Health Policy Sanofi Deutschland GmbH Frankfurt am Main Betriebliches Gesundheitsmanagement Vorsitz: Ute Pulver Inhaberin Pulver Training, Limeshain Innovation und Technologie Vorsitz: Prof. Dr. Walter Gora Internationaler Kreis Vorsitz: Carola Theresia Paschola Managing Director, Domestic & General Insurance PLC Versicherungsgesellschaft, Wiesbaden Marketing und Kreativwirtschaft Vorsitz: Martina Heuser Geschäftsführerin Focustom – Marketing Company Marburg (bis 31. 12. 2016) Kultur und Kreativwirtschaft. Vorsitz: Petra Becker Inhaberin, International Art Bridge Art Consulting and Contemporary Art, Frankfurt am Main (ab 14. 02. 2017) Mobilität/Infrastuktur/Logistik Vorsitz: Diethelm Sack Frankfurt am Main Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Vorsitz: German Halcour (ab 16. 02. 2016) Manuela von Alvensleben Neuhofen (bis 15. 02. 2016) Umwelt und Energie Vorsitz: Prof. Dr. Peter Birkner Geschäftsführer House of Energy e.V., Kassel

Mecklenburg-Vorpommern Landesvorsitzender Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungsgesellschaft Schwerin Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter RAe Schulz Noack Bärwinkel Rostock Thomas Lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Rainer Fähnrich Geschäftsführer Rehabilitationsklinik „Garder See“ GmbH Lohmen Marc Fiege Geschäftsführer Gut Darß GmbH & Co. KG Born Ulrich Haroske Geschäftsführer MHB Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH Rostock Michael Meis Prokurist Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH Schwerin Thorsten Pötke Geschäftsführender Gesellschafter EVG Entsorgungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH Aschaffenburg Dieter Uffmann Geschäftsführer biotherm Services GmbH Hagenow

Ehrenvorsitzende Dr. Jutta Busch Rostock Mathias Stinnes (†) Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Karina Gebert Partner Gebert & Partner Consultants Rostock Gast des Landesvorstandes Landesgeschäftsführer Frank Roller Mitglied des Landesvorstandes Assistentin Gabriele Zülow Assistentin Landesgeschäftsstelle Schloßstraße 23, 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 95 88-41 Telefax: (03 85) 5 55 88-39 E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Mecklenburgische Seenplatte Markus Astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte Waren Nordwestmecklenburg Ulrich Tuch Geschäftsführer Trigenius GmbH Wismar Rostock Thomas Lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock Rügen Rolf Hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen

Schwerin Christian Graf Inhaber TSR-Consulting C. Graf Schwerin Vorpommern-Greifswald Hans-Philipp von Randow Rechtsanwalt von Randow Rechtsanwälte Greifswald Vorpommern-Rügen Dr. Rüdiger Horvay Prohn Landkreis Rostock Jan Brockmann Geschäftsführer Brockmann Handelsgesellschaft mbH Güstrow Ludwigslust-Parchim Thomas Schwerdtfeger Vorstand AMC AG Advanced Methods of Coating Hagenow Landesfachkommissionen Wissenschaft, Bildung und Beschäftigung Vorsitz: Dr. Sven Thomas Olsen CEO SeminarCenter Rostock Sascha J. Flemnitz Stellvertretender Geschäftsführer Seminar Center Gruppe Rostock Gesundheitspolitik / Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Prof. Dr. Volker Möws Geschäftsführer Politik Büro Berlin Techniker Krankenkasse Schwerin

JAHRESBERICHT 2016 | MECKLENBURG-VORPOMMERN

Justiz Vorsitz: Markus Astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte Waren Landwirtschaft / Ernährungswirtschaft Vorsitz: Dr. Christof Darsow Forstamtsleiter Forstamt Radelübbe Radelübbe Personal- und Arbeitsmarktpolitik Vorsitz: Prof. Dr. Peter Heydebreck Vorstand CEO MORE Invest GmbH & Co. KG Rostock Technologie / Energie Vorsitz: Henriko Peplow Standortleiter SAG GmbH Rostock Energieeffizienz Vorsitz: Prof. Dr. Klaus-Uwe Fehlauer Geschäftsführer IAIB e.V. - Institut für angewandte Informatik im Bauwesen e.V. Wismar Digitale Wirtschaft und Breitbandinfrastruktur Vorsitz: Rolf Hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen Daniela See Geschäftsführerin Sky Deutschland Service Center Schwerin Verkehr / Infrastruktur Vorsitz: N.N. MECKLENBURG-VORPOMMERN | JAHRESBERICHT 2016

Niedersachsen Landesvorsitzende Anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG, Einbeck (ab 19. 02. 2016)

Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG Wolfsburg Mitglied des Bundesvorstandes

Landesgeschäftsstelle Rathenaustraße 9, 30159 Hannover Telefon: (05 11) 75 15-56 Telefax: (05 11) 75 29-32 E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de

Astrid Hamker Gesellschafterin und Mitglied des Beirates Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Georgsmarienhütte (bis 19. 02. 2016) Schatzmeisterin des Wirtschaftsrates Mitglied des Präsidiums

Barbara Thiel Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Hannover

Sektionen und Sektionssprecher Braunschweig-Wolfsburg Marc Osterwald Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover Präsident Burkhard Balz MdEP Europäisches Parlament Brüssel Andreas Buß ABC Andreas Buß Concept Buchholz Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin Astrid Hamker (ab 19. 02. 2016) Dieter Lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbH Garbsen Mitglied des Bundesvorstandes Anja Osterloh (bis 19. 02. 2016) Helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover

Ehrenvorsitzender Dr. Jan Bernd Berentzen Geschäftsführender Gesellschafter Berentzen Dienstleistungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG Haselünne Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Hagen Holste Leiter des Europabüros Stadthagen (bis 24. 02. 2017) Gast des Landesvorstandes Benjamin Müller Leiter des Bundestagsbüros von Maik Beermann MdB Nienburg/Berlin (ab 24. 02. 2017) Gast des Landesvorstandes Landesgeschäftsführer Jan Christian Janßen Mitglied des Landesvorstandes Referenten / Assistentin Saskia Kredig Junior-Referentin (ab 01. 10. 2016) Tobias Dammeier Referent (bis 31. 10. 2016) Christin Plescher Assistentin des Landesgeschäftsführers (bis 31. 12. 2016)

Celle Dr. Hermann Schünemann Partner KSB INTAX v. Bismarck Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB Celle (ab 14. 01. 2016) Thomas Ludewigt Geschäftsführer Schwindt-Hydraulik GmbH Celle (bis 14. 01. 2016) Elbe-Weser Heinrich Ahlers Geschäftsführer Buss Port Logistics GmbH & Co. KG Hamburg Hannover Marius-Quintus Jäger Geschäftsführender Gesellschafter Arnold Jäger Holding GmbH Hannover (ab 25. 02. 2016) Uwe Fendler Inhaber EBC European Business Consulting Fendler Wedemark (bis 25. 02. 2016) Hildesheim Stefan Schröder Geschäftsleitung HI-Consulting, Westfeld JAHRESBERICHT 2016 | NIEDERSACHSEN

Lüneburg-Nordheide Florian Lücke Lücke und Lücke Steuerberater/Rechtsanwalt Uelzen Oldenburg-Wilhelmshaven Thorsten Trippler Geschäftsführer TU Unternehmensberatung GmbH Oldenburg Osnabrück-EmslandGrafschaft Bentheim Philipp Meyer Gesellschafter Geschäftsführer Meyer Consulting GmbH & Co. KG Osnabrück Ostfriesland Horst Jelbke Geschäftsführung PQM Produktionslogistik und Qualitäts-Management GmbH Aurich (bis 17. 03. 2016) Dr. Warner B. J. Popkes Chairman of the Board RSM Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Leer (ab 17. 03. 2016) Südniedersachsen Dirk Steffes Steuerberater Steffes Steuer- und Wirtschaftsberatung Dassel Weserbergland Helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover Oldenburger Münsterland N.N.

NIEDERSACHSEN | JAHRESBERICHT 2016

Landesfachkommissionen Agrar- und Ernährungswirtschaft Vorsitz: Victor Thole Inhaber BMMG Victor Thole KG Löningen

Immobilien- und Bauwirtschaft Vorsitz: Uwe Bethge Inhaber bethge immobilienanwälte Rechtsanwälte und Notar Hannover

Bildung und Wissen Vorsitz: Prof. Dr. Hans Kaminski Institut für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH Oldenburg (bis 06. 01. 2016)

Mobilität Vorsitz: Tino Jeßberger Advisor Political Affairs Volkswagen Financial Services AG Braunschweig

Claudia Vennemann Geschäftsführerin InfoMentor GmbH Wedemark (ab 07. 01. 2016)

Staatsfinanzen und Steuerpolitik Vorsitz: Joachim Dallwig Prokurist Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück

Digitales Niedersachsen Vorsitz: Anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG Einbeck (bis 01. 03. 2016) Dr. Jan Wehinger Senior Manager MHP - A Porsche Company Wolfsburg (ab 01. 03. 2016) Energie- und Umweltpolitik Vorsitz: Dr. Stefan Schwerdtner Geschäftsführender Gesellschafter CRATOS GmbH Hannover Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Dr. Andreas Göhring Inhaber WAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und Medizinberufe Hannover

Nordrhein-Westfalen Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln Mitglied des Präsidiums

Bernhard Kirschbaum Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH Fachverlag für Verkehr und Technik Bonn

Anja Steinbach Referentin

Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied des Aufsichtsrates Kaiser’s Tengelmann GmbH Mülheim an der Ruhr

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Mönchengladbach Mitglied des Bundesvorstandes

Landesgeschäftsstelle Lindemannstr. 30, 40237 Düsseldorf Telefon: (02 11) 68 85 55-0 Telefax: (02 11) 68 85 55-77 E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Klemens Rethmann Sprecher des Vorstandes Rethmann SE & Co. KG Selm Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Uwe Baust Niederlassungsleiter Mittelstand Düsseldorf Commerzbank AG Düsseldorf Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter- Detmold eG Paderborn Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Hugo Fiege Gesellschafter, Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG Greven Mitglied des Präsidiums Johann Christoph Harras-Wolff Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG Bielefeld Eldach-Christian Herfeldt Sankt Augustin Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter KIRCHHOFF Gruppe Iserlohn Mitglied des Bundesvorstandes

Hildegard Müller Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE Essen Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Michael Schulte Strathaus Geschäftsführender Gesellschafter Schulte Strathaus GmbH & Co. KG Werl Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke HOPPECKE Carl Zoellner & Sohn GmbH Brilon Mitglied des Bundesvorstandes

Nina Sˇehovi´c Junior-Referentin (bis 31. 12. 2016)

Sektionen und Sprecher Aachen Dr. Hans-Dieter Jostarndt Vorstand, Jostarndt Patentanwalts-AG Aachen Bergisch Land Hagen Dörsch Rechtsanwalt DÖRSCH Rechtsanwälte Wuppertal – Solingen Solingen Bielefeld Johann Christoph Harras-Wolff Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG Bielefeld

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Lars Fiele Geschäftsleitung Stremmer Sand + Kies GmbH Bottrop-Kirchhellen Gast des Landesvorstandes

Bochum Wolfgang Summerer Geschäftsführung Gisela Vogel Institut für berufliche Bildung GmbH & Co. KG Bochum (ab 17. 11. 2016)

Landesgeschäftsführer Manfred Ringmaier Mitglied des Landesvorstandes

Detlef Behn Direktor Commerzbank AG Essen (bis 16. 11. 2016)

Stellv. Landesgeschäftsführer Frank-Norbert Oehlert Referenten Hartmut Hinkens Referent Jenny Lau Referentin

Bonn/Rhein-Sieg Bernhard Kirschbaum (ab 08. 09. 2016) Eldach-Christian Herfeldt Sankt Augustin (bis 07. 09. 2016) JAHRESBERICHT 2016 | NORDRHEIN-WESTFALEN

Borken Alfons Beckmann Steuerberater/ Vereidigter Buchprüfer Borken Bottrop Harald Lubina Rechtsanwalt und Notar Lubina & Coll. Rechtsanwälte und Notar Bottrop Coesfeld Klemens Rethmann Dortmund/Östliches Ruhrgebiet Christian Röttger Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KG Dortmund Düsseldorf Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Ennepe-Ruhr-Kreis Klaus Hagedorn Hagen Essen/Westliches Ruhrgebiet Dr. Jens-Jürgen Böckel Mülheim an der Ruhr Gelsenkirchen Volker Stuckmann Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Stuckmann Gelsenkirchen Gütersloh/Lippe Marc Brinkhoff Direktor Deutsche Bank AG Gütersloh Herford Martin Bienen Steuerberater PW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bünde (ab 15. 09. 2016)

NORDRHEIN-WESTFALEN | JAHRESBERICHT 2016

Dr. Bogislav von Zitzewitz Direktor Commerzbank AG, Bielefeld (bis 14. 09. 2016) Hochsauerlandkreis Dr. Marc Zoellner Hochstift Dr. Ulrich Bittihn Köln Eldach-Christian Herfeldt Kreis Recklinghausen Dr. Jürgen Schröder Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Recklinghausen Lippstadt/Soest Egon Kobeloer Geschäftsführer H & K Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Wickede (ab 14. 06. 2016) Christoph Hackländer Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagen- und Fördertechnik GmbH, Rüthen (bis 13. 06. 2016) Märkischer Kreis/Hagen Kai Beutler Geschäftsführer Beutler Verpackungssysteme GmbH Iserlohn Minden-Lübbecke Klaus-Joachim Riechmann Rechtsanwalt, Notar und Mediator Fachanwalt für Erbrecht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Rechtsanwälte Riechmann und Partner Minden Münster Dr. Friedrich Helmert Geschäftsführender Gesellschafter HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Münster

Olpe Werner Schmidt Geschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH Lennestadt Siegen Patrick Berg Leiter Geschäftskunden Siegerland/Hochsauerland Deutsche Bank AG, Siegen Steinfurt Dr. Erwin Wessling Vorsitzender des Beirates WESSLING Holding GmbH & Co. KG Altenberge Warendorf Volkmar Schmidt Gesellschafter, KomTax GbR, Steuerberatung und Unter nehmensberatung, Warendorf Landesfachkommissionen Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik Vorsitz: Arne tom Wörden Partner PMC International AG, Düsseldorf Energiepolitik Vorsitz: Dr. Hans-Jürgen Brick Mitglied der Geschäftsführung Amprion GmbH, Dortmund (ab 22. 02. 2017) Vorsitz: Prof. Jürgen Friedrich Hake Leiter, Forschungszentrum Jülich GmbH, Jülich (bis 22. 02. 2017) Stellv. Vorsitz: Georg Rump Mitglied der Geschäftsleitung Oventrop GmbH & Co. KG Olsberg (ab 22. 02. 2017) Stellv. Vorsitz: Prof. Jürgen Friedrich Hake (ab 22. 02. 2017)

Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Dr. h.c. Josef Beutelmann Vorsitzender der Aufsichtsräte Barmenia Krankenversicherung a.G. Wuppertal (ab 29. 03. 2017) Vorsitz: Faize Berger Faize Berger Management Services Ratingen (bis 29. 03. 2017) Stellv. Vorsitz: Faize Berger (ab 29. 03. 2017)

Verkehr, Logistik, Infrastruktur Vorsitz: Bernhard Kirschbaum Frank M. Schmid Geschäftsführer Schmid Mobility Solution GmbH Willich Zukunft NRW – Junger Wirtschaftsrat Vorsitz: Andreas Hecker Rechtsanwalt Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbH Düsseldorf

Haushalt, Steuern und Finanzen Ostwestfalen Vorsitz: Klaus-Joachim Riechmann Haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Dr. Sebastian Benz Partner Linklaters LLP Düsseldorf (ab 22. 02. 2017) Internet und Digitale Wirtschaft Vorsitz: Peter J. Bisa Geschäftsführer TACTUM Gesellschaft für Technologiemarketing und -beratung mbH Bergisch Gladbach Co-Vorsitz: Dominik Burziwoda Geschäftsführer Memondia GbR Düsseldorf (ab 29. 03. 2017) Stadtentwicklung, Bau, Immobilien Vorsitz: Anné Schwarzkopf Geschäftsführerin ANNÉ SCHWARZKOPF COMMUNICATIONS GMBH & CO. KG Köln

JAHRESBERICHT 2016 | NORDRHEIN-WESTFALEN

Rheinland-Pfalz Landesvorsitzender Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical SE, Koblenz Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender Landesvorsitzender Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Christian Baldauf MdL 1. stellvertretender Vorsitzender CDU Landtagsfraktion, Mainz Dr. Stefan-Robert Deibel Senior Vice President, BASF SE Global Technologies Intermediates Ludwigshafen Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ehrenvorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, Berlin Jürgen Grimm Geschäftsführer Fa. Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KG, Haiger Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern Rechtsanwälte, Mainz Dr. Werner Langen MdEP Vorsitzender der CDU-/CSUGruppe a.D., Mitglied des Euro päischen Parlaments, Europäisches Parlament, Brüssel Alfred Müller Geschäftsführer, Bitburger Braugruppe GmbH, Bitburg (bis 08. 11. 2016) Horst Peschla Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH Kaiserslautern RHEINLAND-PFALZ | JAHRESBERICHT 2016

Ehrenvorsitzender Peter E. Eckes Nieder-Olm Ehrenmitglied Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Marcus Ewald Geschäftsführender Gesellschafter Ewald & Rössing, Mainz Bundesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Gast des Landesvorstandes Landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mitglied des Landesvorstandes Referentin / Assistentin Lena Ohler Referentin Nancy Haas Assistentin Landesgeschäftsstelle August-Horch-Str. 4 A, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45-37 Telefax: (0 61 31) 23 45-48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Altenkirchen-Betzdorf Christoph Held Director Deutsche Bank AG, Siegen Bad Kreuznach / Idar-Oberstein Klaus Nieding Eigentümer Die Wildkammer OHG Bad Sobernheim Kaiserslautern/Südwestpfalz Horst Peschla Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH Kaiserslautern Mainz-Rheinhessen Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern Rechtsanwälte Mainz

Mittelrhein Thomas Wolff Pfalz Dr. Eckart Sünner Rechtsanwalt Neustadt Trier/Bitburg Joachim Immelnkemper Geschäftsführer Bernard Massard Sektkellerei GmbH Trier Westerwald Jürgen Grimm Landesfachkommissionen Bildung und Arbeitsmarkt Vorsitz: Dr. Gabriele Wolff wolfcraft GmbH Kempenich Energie und Umwelt Vorsitz: Dr. Stefan-Robert Deibel Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Frank Gotthardt Haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Dr. Ullrich Fechner Geschäftsführer PROFUNDA Verwaltungs- GmbH Ingelheim Wirtschaftsregion Nördliches Rheinland-Pfalz Vorsitz: Hans-Jörg Assenmacher Geschäftsführender Gesellschafter Notariat Assenmacher Koblenz Wirtschaftsstandort Mainz / Rheinhessen Vorsitz: Prof. Dr. Dirk C. Loomans Vorstand Loomans & Matz AG Mainz

Saarland Landesvorsitzender Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG Merzig Mitglied des Bundesvorstandes

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Valentin Holzer SHS – Strukturholding Saar GmbH Saarbrücken Gast des Landesvorstandes

Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Klaus Harste Geschäftsführer GMH Schmiedetechnik GmbH Heusweiler

Landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mitglied des Landesvorstandes

David Zimmer Persönlich haftender Gesellschafter inexio KGaA Saarlouis Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach Mitglied des Präsidiums Renate Dittgen Geschäftsführerin Dittgen Bauunternehmen GmbH Schmelz Oliver Geis-Sändig Niederlassungsleiter/Partner Audit KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Saarbrücken Roland P. Hoffmann Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG Saarbrücken

Referentin / Assistentin Lena Ohler Referentin Nancy Haas Assistentin Landesgeschäftsstelle August-Horch-Str. 4 A, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45-37 Telefax: (0 61 31) 23 45-48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de Landesfachkommissionen Familienunternehmer und Mittelstand Vorsitz: Wolfgang Holzhauer Steuern und Finanzen Vorsitz: Oliver Geis-Sändig Digitale Wirtschaft Vorsitz: Michael Krämer

Michael Krämer Geschäftsführer Krämer IT Solutions GmbH Eppelborn Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH Saarbrücken

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JAHRESBERICHT 2016 | SAARLAND

Sachsen Landesvorsitzende Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Prof. Dr. Hilmar Fuchs Vorstandsvorsitzender Sächsisches Textilforschungs institut e.V., Chemnitz Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf Mitglied des Bundesvorstandes Claudia Hinrichs Geschäftsführerin Ingenieurbüro für Tourismus und Verkehr C. Hinrichs, Dresden Dirk Kohl Inhaber, KOHL MEDIEN GRUPPE Dresden (ab 06. 02. 2017) Dr. Daniel Linke Geschäftsführender Vorstand BÄKO Ost eG Klipphausen (ab 06. 02. 2017) Petra Meißner Personalleiterin MAHLE Industrial Thermal Systems Reichenbach GmbH Heinsdorfergrund Marcus Putschli Vorstand e-dox AG, Leipzig Dr. Heidrun Steinbach Geschäftsführerin ICM GmbH, Chemnitz Prof. Dr. Thomas Streil Geschäftsführer SARAD GmbH Dresden (bis 06. 02. 2017) SACHSEN | JAHRESBERICHT 2016

Prof. Dr. Steffen Tobisch Geschäftsführer Institut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD) Dresden Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Carsten Schröter Gast des Landesvorstandes Landesgeschäftsführer Peter Michael Münnich (bis 30. 06. 2016) Mitglied des Landesvorstandes Dr. Dino Uhle (ab 01. 04. 2017) Mitglied des Landesvorstandes Assistentin Kathrin Hennig Assistentin Landesgeschäftsstelle Nicolaistraße 28, 01307 Dresden Telefon: (03 51) 8 02 63-30 Telefax: (03 51) 8 02 63-35 E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Bautzen Ellen Zöllner Steuerberaterin Schmidt & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft Bautzen

Zwickau Ulrich Vellguth Mediator, Wirtschafts-Mediation & Beratung, Zwickau Görlitz Ansprechpartner Peter Michael Münnich Landesgeschäftsführer Landesfachkommissionen Bau- und Immobilienwirtschaft Vorsitz: Thomas Grekuhl Inhaber, TGI Immobilien, Leipzig (bis 27. 09. 2016) Denis Keil Vorstand, Chemnitzer Siedlungs gemeinschaft eG, Chemnitz (ab 28. 09. 2016) Bildungspolitik Vorsitz: Petra Meißner Energiepolitik Vorsitz: Dr. Dirk Schröter Leiter Vorstandsbüro & Regelungswesen, LEAG Lausitz Energie Bergbau AG Lausitz Energie Kraftwerke AG, Cottbus Gesundheitspolitik Vorsitz: Matthias Jochmann Geschäftsführender Gesellschafter Praxisklinik für operative Gynäko logie (MVZ) GbR, Hoyerswerda

Chemnitz Margret Gleiniger Mitglied des Bundesvorstandes

Innovationsförderung und Technologietransfer Vorsitz: Dr.-Ing. habil. Heidrun Steinbach

Dresden Prof. Dr. Steffen Tobisch

Internet und Digitale Wirtschaft Vorsitz: Marcus Putschli

Leipzig Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH, Leipzig

Recht / Mittelstand Vorsitz: Claus Ludwig Meyer-Wyk Rechtsanwalt Partner der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft, Dresden

Vogtland/Plauen Alexandra Glied Inhaberin Hotel „Alexandra“, Plauen

Verkehr und Tourismus Vorsitz: Claudia Hinrichs

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Sachsen-Anhalt Landesvorsitzender Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom Magdeburg Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Matthias Freiling Geschäftsführer HR-ARENA GmbH Repräsentanz Sachsen-Anhalt Dessau-Roßlau Christian Granitzki Geschäftsführender Gesellschafter Genthiner Maschinen- Vorrichtungsbau GmbH, Genthin Jens Hennicke Leiter der Landesvertretung TK Techniker Krankenkasse Landesvertretung Sachsen-Anhalt Michael A. Hoffmann Unternehmensberater Magdeburg (ab 01. 12. 2016) Peter Löbus Stabsstellenleiter Alternative Versorgung AOK Sachsen-Anhalt Magdeburg Marc Melzer Sprecher der Geschäftsführung Deutsche Bank AG Magdeburg Sirko Scheffler Geschäftsführer brain-scc GmbH, Merseburg Daniel Trutwin Geschäftsführer MWG Oberflächenveredlung GmbH Wernigerode Friedrich Weiss Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Friedrich Weiss, Halle/Saale

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Ehrenvorsitzender Hans-Herbert-Schridde Geschäftsführer SKL Industrieverwaltung GmbH & Co. KG, Magdeburg

Wittenberg/Dessau Jürgen Witter Geschäftsführer Lutherstadt Wittenberg (bis 06. 11. 2016)

Landesgeschäftsführerin Sibylle Koch Mitglied des Landesvorstandes

Lutz Mehlhase Geschäftsführer Planungsbüro Lutz Mehlhase Dessau (ab 07. 11. 2016)

Landesgeschäftsstelle Domplatz 10, 39104 Magdeburg Telefon: (03 91) 5 31 20 90 Telefax: (03 91) 5 31 20 91 E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Angela Brümmer (komm.) Geschäftsführerin Meine Burg UG Huy OT Schlanstedt Gast des Landesvorstandes Sektionen und Sprecher Altmark Dr. Christoph von Katte Rechtsanwalt Friepörtner & v. Katte Rechtsanwälte Magdeburg Magdeburg Michael A. Hoffmann Unternehmensberater Magdeburg Harz Katharina Fischer Geschäftsführende Gesellschafterin Anoctua GmbH Halberstadt Halle Udo Unbehaun Vorsitzender des Vorstandes Sozial-Konzept Pflege AG Merseburg Sachsen-Anhalt Süd Marcel Schmidt Geschäftsführer GALA-MIBRAG-Service GmbH Profen

Landesfachkommissionen Bildung und Arbeitsmarkt Matthias Freiling Chemie, Rohstoff, Energie in Gründung Finanzen Andreas Brinker Prokurist ICS adminservice GmbH Leuna Gesundheitswirtschaft Jens Hennicke (bis 16. 02. 2016) Peter Löbus (ab 16. 02. 2016) Internet und Digitale Wirtschaft Sirko Scheffler Technologie und Innovation Dr. Andreas Krüger (komm.) Bereichsleiter IFA ROTORION – Holding GmbH Haldensleben Verkehr, Logistik und Infrastruktur Sven Köcke Sprecher der Unternehmensgruppe - Handlungsbevollmächtigter Finsterwalder Transport und Logistik GmbH Halle an der Saale Arbeitsfachausschuss Tourismus Angela Brümmer

JAHRESBERICHT 2016 | SACHSEN-ANHALT

Schleswig-Holstein Landesvorsitzender Dr. Christian von Boetticher Geschäftsführer Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Elmshorn Mitglied des Bundesvorstandes (ab 01. 11. 2016) Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH Kiel Mitglied des Bundesvorstandes (bis 31. 10. 2016) Stellvertretende Landesvorsitzende Norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG Ahrensburg Mitglied des Bundesvorstandes (bis 31. 10. 2016)

Dr. Tilman Giesen Rechtsanwalt und Notar Lauprecht, Rechtsanwälte – Notare Kiel Reinhardt Hassenstein Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein Kiel Birk Heinrich Geschäftsführer HELIOS Rehaklinik Damp GmbH Damp (ab 01. 11. 2016) Dr. Stefan Liebing Geschäftsführender Gesellschafter Conjuncta GmbH Hamburg (ab 01. 11. 2016)

Gülten Bockholdt Kommanditistin Bockholdt KG, Lübeck (ab 01. 11. 2016)

Dr. Philipp Murmann MdB Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH Kiel

Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG Kiel

Matthias Neumann Geschäftsführender Gesellschafter KREBS Infrastruktur und Betonbau GmbH & Co. KG Neumünster (ab 01. 11. 2016)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG Ahrensburg Mitglied des Bundesvorstandes (ab 01. 11. 2016) Hans-Werner Blöcker Gut Helmstorf (ab 31. 10. 2016) Konsul Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann (†) Florian Friedel Geschäftsführer HELIOS Klinikum Schleswig GmbH Schleswig (bis 01. 11. 2016) SCHLESWIG-HOLSTEIN | JAHRESBERICHT 2016

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Lars Osterhoff Geschäftsführer Rickmers Immobilien Management GmbH & Co. KG Hamburg Landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher Mitglied des Landesvorstandes Assistentin Nicole Weich Assistentin

Landesgeschäftsstelle Kleiner Kuhberg 2-6, 24103 Kiel Telefon: (04 31) 67 20-75 Telefax: (04 31) 67 20-76 E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Dithmarschen Knut Frisch Leiter der Anlage Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG Brunsbüttel Flensburg/Schleswig Torsten Koch Geschäftsführender Gesellschafter Bauplan Nord GmbH & Co. KG Flensburg (bis 22. 05. 2016) Hauke Präger Manager Relationship VR Volksbank Raiffeisenbank eG Flensburg (ab 23. 05. 2016) Herzogtum Lauenburg Rudolph Freiherr von Schröder Geschäftsführender Gesellschafter HBM v. Schröder GbR Gut Bliestorf Kiel Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH Kiel Mitglied des Bundesvorstandes (bis 31. 10. 2016) Lübeck Heinrich Beckmann Geschäftsführer / Generalbevollmächtigter Bockholdt KG Lübeck (ab 26. 05. 2016) Dr. Wilhelm Wessel Rechtsanwalt und Notar Dr. Wessel, K. Meyer und Kollegen Lübeck (bis 25. 05. 2016)

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Neumünster Holger Bajorat Prokurist/Direktor der Firmenkundenbetreuung VR Volksbank Raiffeisenbank eG Neumünster Nordfriesland Dr. Martin Grundmann Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG Breklum Ostholstein/Plön Karsten Kahlcke Vorstand Mentoren für Unternehmen in Schleswig-Holstein e.V. Lütjenburg Pinneberg Jens Sander Geschäftsführender Gesellschafter E. Sander GmbH Tornesch Rendsburg-Eckernförde Achim Petersen Steuerberater Langhann, Rossdam, Thomsen, Petersen Rendsburg Segeberg Christian Sowada Aufsichtsrat „Vereinigung“ Hamburg AöR Hamburg Stormarn Uwe Möllnitz Inhaber Uwe Möllnitz Projektund Interim Management Bad Oldesloe

Landesfachkommissionen Elektromobilität Vorsitz: Dr. Bertram Zitscher Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein Kiel Energiewirtschaft Vorsitz: Dr. Stefan Liebing Geschäftsführender Gesellschafter Conjuncta GmbH Hamburg Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Florian Friedel Schleswig Immobilienwirtschaft Vorsitz: Wolfgang Weinschrod Gesellschafter DSK / BIG Gruppe Kronshagen Technologiepolitik Vorsitz: Norbert Basler Aufsichtsratsvorsitzender Basler AG Ahrensburg Verkehrsinfrastruktur Vorsitz: Martin Henze Hauptgeschäftsführer GSK Strategy Consultants International Lübeck

Steinburg N.N.

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JAHRESBERICHT 2016 | SCHLESWIG-HOLSTEIN

Thüringen Landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner Personalberatung Jena Mitglied des Bundesvorstandes

Landesgeschäftsführer Andreas Elm von Liebschwitz Mitglied des Landesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG Jena Vizepräsident Mitglied des Präsidiums

Landesgeschäftsstelle Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 5 66 14-88 Telefax: (03 61) 5 66 14-90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Heinz Bley Geschäftsführer Agrar GmbH Crawinkel (ab 08. 11. 2016) Hans-Ulrich Göhringer Erfurt Hans-Jürgen Kern Geschäftsführender Gesellschafter Kern Technik GmbH & Co. KG Schleusingen Dr. Wolfgang Weißkopf Partner Weisskopf Rechtsanwälte Partnerschaft Erfurt (ab 08. 11. 2016) Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Mirko Kolakovic Leiter Personalbetreuung Alere Technologies GmbH Jena Gast des Landesvorstandes Ehrenvorsitzender Egon Klopfleisch Erfurt Ehrenmitglied

THÜRINGEN | JAHRESBERICHT 2016

Assistentin Kati Conrad Assistentin

Sektionen und Sprecher Erfurt Dr. Andreas Stute Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Weisskopf Rechtsanwälte Partnerschaft Erfurt (bis 11. 05. 2016) Dr. Wolfgang Weißkopf Partner Weisskopf Rechtsanwälte Partnerschaft Erfurt (ab 11. 05. 2016) Jena-Saalfeld Lothar Brehm Geschäftsführender Gesellschafter HM Beteiligung GmbH Jena Nordthüringen Roland Handrek Inhaber BauConsult Nordhausen Ostthüringen Stefan Klar Geschäftsführender Gesellschafter SigniFinanz GmbH Gera Südthüringen Dr. Wolfgang Müller Rechtsanwalt Dr. Müller & Kollegen Suhl

Weimar Torsten Kierey Gesellschafter Christoplan GmbH Weimar Westthüringen Thomas Wolf Geschäftsführer Pumpen-Wolf GmbH Bad Salzungen Landesfachkommissionen Energiepolitik Vorsitz: Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH Erfurt Mitglied des Bundesvorstandes Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Stephan Hauschild Leiter Key Account Management Jüttner Orthopädie KG Erfurt Personal, Gesellschaft und Soziales Vorsitz: Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner Personalberatung Jena Mitglied des Bundesvorstandes Steuern, Haushalt und Finanzen Vorsitz: Carl Erik Daum Prokurist PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erfurt Wirtschaft und Innovation Vorsitz: Fagus Pauly Produzent cellu l‘art.tv Filmproduktion und Medienservice GbR Jena

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New York Sektionssprecher Eckart Nürnberger Senior Counsel Roedl Landford de Kock LLP New York Stellvertretender Sektionssprecher Rüdiger Mack President Rudy Mack Assiciates, Inc. New York

Weitere Mitglieder des Gründerkreises Rüdiger Albers President American Wempe Corp. New York

Koordination in der Bundesgeschäftsstelle Simon Steinbrück Mitglied der Geschäftsleitung Internationale Wirtschaftspolitik und Europäische Währungspolitik

Stefan P. Butz Member of the Executive Board DKSH Holding Ltd. Zürich

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 2 40 87-215 Telefax: +49 (0)30 / 2 40 87-206 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Friedrich Merz Rechtsanwalt Chairman BlackRock Deutschland Frankfurt am Main Mitglied des Präsidiums

Impressum Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Generalsekretär Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Rahel Baumgärtner, Geschäftsführerin Personal, Organisation und IT Iris Hund, Geschäftsführerin Finanzen und Controlling Klaus-Hubert Fugger, Geschäftsführer Presse und Kommunikation Erstellung und Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Geschäftsbereich Presse/Kommunikation Birgit Heinrich Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87-0 Fax: 0 30 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück Stand: 10. April 2017 Bildnachweis:

Claas Abraham S. 72; At once GmbH IT-Consulting S. 55; Bankhaus M.M. Warburg & CO S. 12; Bauwens GmbH & Co. KG S. 12; Bayer AG S. 47; Franz Bischof S. 12; BMVI S. 51; Bundesregierung/ Bergmann S. 8; Bundesregierung/Kugler S. 10; Bundesministerium der Finanzen/Ilja C. Hendel S. 9; CGM S. 77; CompuGroup Medical AG S. 43; Daimler AG S. 33; DSK I BIG Bau Unternehmensgruppe S. 49; Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG S. 12; Ergo Versicherungsgruppe S. 39; European Union, 2017 S. 8, 10; Fiege S. 12; FK/PH S. 46, 56; Fotolia.com: ©alephnull S. 105; ©anweber S.97; ©arsdigital S.101; ©Peter Baldowski S. 106; ©Achim Banck S.104; ©BildPix.de S. 102; ©Blackosaka S. 91; ©Brad Pict S. 88; ©c S. 86; ©Jo Chambers S. 98; © Clearlens S. 85; ©Crimson S. 93; ©Henry Czauderna S. 98; ©davis S.96, 97; ©Dedi S. 103; ©delphimages S. 106; ©DeVIce S. 92; ©Max Diesel S. 90; ©elxeneize S. 86; ©KorayErsin S. 96; ©Ralf Gosch S. 104; ©ferkelraggae S. 102; ©fotoart-wallraf S. 97; ©fotobeam.de S. 95; ©Fotolyse S. 90; ©Friedberg S. 87; ©Frofoto S. 91; ©hecke71 S. 87; ©Werner Hilpert S. 91; ©johas S. 89, 94; ©JWS S. 83; ©kameraauge S.87, 89, 103; ©Rico K. S. 92; ©Uwe Kanzt S. 93; ©Bernd Kröger S. 85; ©S. Külcü S. 84; ©Lothar LORENZ S. 103; ©Ralph Maats S. 105; ©magann S. 100; ©noel moore S. 106; ©nokasu S. 92; © Omika S. 101; ©panoramio: Franck Landais S. 106; ©Petair S. 99; ©pio3 S. 106; ©Photodesign-Deluxe S. 99; ©REDUXO S. 83; ©rolandrossner S. 93; ©sabelfoto13 S.94; ©Shutterstock: Songquan Deng S. 106; ©Sinuswelle S. 101; ©stadelpeter S.86; ©steffenw S. 84; ©steschum S. 100, 102; © tacna S. 88; ©Igor Tarasov S. 96; ©Raymond Thill S. 85; ©thorabeti S. 104; ©VRD S. 84; ©World travel images S. 95; ©Ingo Zimmermann S. 83, 86, 87, 88, 89, 90, 92, 94, 96, 98, 99, 100, 102, 103, 105; Heidas (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 90; © Kolossos (Eigenes Werk)- Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0) S. 89, 94, 96, 100; Fraport AG S. 12; GE Power AG S. 41; Ulrich Gunka S. 67; Jenoptik AG S. 12; KA-BE-MA S. 75-76; Tobias Koch S. 12; Krauss-Maffei Wegmann S. 34; Christian Kruppa S. 7, 12, 14-15, 20-22, 36, 43, 55-57, Landtag Baden-Württemberg S. 83; Wolfgang List, S. 71; alain meier (Eigenes Werk) http://www.panoramio.com/photo/50422439 S. 95; Friedrich Merz S. 12; Microsoft Österreich S. 13; Microsoft Deutchland S. 35; Morgan Stanley Bank S. 27; Hans-Christian Plambeck HCP Foto S. 14-15, 20-22, 24-25, 29-30, 33, 40, 46-48, 52, 56-57, 60-61, 63; Privat S. 12; Th.Rafalzyk, S. 30, 57; RWE AG S. 12; Jens Schicke S. 6, 7, 8-10, 11, 14-15, 20-22,24-25, 27-29, 31-55, 61-70, 76, 81; Jens Schlüter S. 74; SPAHNTEAM S. 9; Christian Freiherr von Stetten MdB S. 12; Karsten Seifert S. 75, 78; Tim Schredder (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S.94; TomKidd (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 105; vario images/Ulrich Baumgarten; Total Deutschland GmbH Wolfgang Uhlig S. 12; Daniel Ullrich, Threedots (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 89; Tierpark Hagenbec S. 55; Vaillant Deutschland GmbH & Co.KG S. 53; Villeroy & Boch Group S. 12; Berthold Werner (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 98; Wirtschaftsrat S. 42, 62, 71-73, 75-78

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JAHRESBERICHT 2016 | NEW YORK / IMPRESSUM

Organigramm

Organigramm (Stand: 01. April 2017) Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Büroleitung:

Petra Herzog Tel. 030 / 2 40 87-201 p.herzog@wirtschaftsrat.de

Bereich Demografie Stellv. Leiter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik / Bereichsleiter: BFK Arbeitsmarkt- und Alterssicherung, BAG Betriebliche Altersvorsorge

Dr. Holger Fricke Tel. 030 / 2 40 87-211 h.fricke@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiterin: BFK Gesundheitswirtschaft, BAG Pflege, BFK Digital Health, BFK Junge Generation, Junger Wirtschaftsrat, Beirat Next Generation

Annika Herzner Tel. 030 / 2 40 87-212 a.herzner@wirtschaftsrat.de

Bereich Industrie Bereichsleiter : BFK Energiepolitik, Industriebeirat European Energy Lab 2030

Dr. Bernd Weber Tel. 030 / 2 40 87-221 b.weber@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter: BFK Energieeffizienz, BFK Umweltpolitik, Taskforce Klimaschutz und Wirtschaft

Dr. Sandu-Daniel Kopp Tel. 030 / 2 40 87-218 sd.kopp@wirtschaftsrat.de

Bereich Wirtschaftsstandort Thomas Friesecke Bereichsleiter : BFK Familienunternehmen und Mittelstand, Tel. 030 / 2 40 87-213 BFK Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 t.friesecke@wirtschaftsrat.de Fachgebietsleiter: BFK Steuern, BAG Erosion der Steuerbasis, BAG Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau

Martin Dombrowski (ab 16.05.2017) Tel. 030 / 2 40 87-210 m.dombrowski@wirtschaftsrat.de

Referent: BFK Handel, Ernährung, Verbraucherschutz

N.N.

Bereich Innovationen Bereichsleiter: BFK Bau, Immobilien, Smart Cities

Dr. Paul Kowitz (ab 01.06.2017) Tel. 030 / 2 40 87-219 p.kowitz@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter: BFK Wachstum und Innovation, Innovationsforum

Johann Caspar Fuhrmann Tel. 030 / 2 40 87-216 jc.fuhrmann@wirtschaftsrat.de

Referentin: BFK Internet und Digitale Wirtschaft, BAG Medienwirtschaftspolitik, BAG Gigabit-Gesellschaft

Xenia Konstanzer Tel. 030 / 2 40 87-220 x.konstanzer@wirtschaftsrat.de

Referentin Datenmanagement:

Jenny Fähsing Tel. 030 / 2 40 87-209 j.faehsing@wirtschaftsrat.de

Assistenz:

Gabriele Stratmeier Tel. 030 / 2 40 87-202 g.stratmeier@wirtschaftsrat.de

Kathleen Georges Tel. 030 / 2 40 87-204 k.georges@wirtschaftsrat.de

Ann-Christin Krüger Tel. 030 / 2 40 87-203 ac.krueger@wirtschaftsrat.de

Internationale Wirtschaftspolitik Mitglied der Geschäftsleitung: Internationale Wirtschaftspolitik und Europäische Währungspolitik

Simon Steinbrück Tel. 030 / 2 40 87-215 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiterin: Internationale Wirtschaftspolitik

Britta Vasters Tel. 030 / 2 40 87-214 b.vasters@wirtschaftsrat.de

Koordinatorin Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Deutsch- Französische Wirtschaftsbeziehungen:

Marine Choley Tel. 030 / 2 40 87-222 m.choley@wirtschaftsrat.de

Assistentin der Geschäftsleitung:

Michaela Müller Tel. 030 / 2 40 87-234 m.mueller@wirtschaftsrat.de

Präsident:

Werner M. Bahlsen

Vizepräsidenten:

Dr. Michael Mertin Prof. Hans Helmut Schetter

Schatzmeisterin:

Astrid Hamker

Bundesgeschäftsführung Generalsekretär:

Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 w.steiger@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerinnen:

Iris Hund (Finanzen und Controlling) Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer / Pressesprecher:

Klaus-Hubert Fugger (Presse und Kommunikation) Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Finanzen und Controlling Geschäftsführerin:

Iris Hund Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiterin Controlling und Mitgliederverwaltung:

Peggy Herholtz Tel. 030 / 2 40 87-435 p.herholtz@wirtschaftsrat.de

Finanzbuchhaltung:

Anke Klotzkowski Tel. 030 / 2 40 87-425 a.klotzkowski@wirtschaftsrat.de

Finanzen / Projektkoordination:

Silke Krause Tel. 030 / 2 40 87-449 s.krause@wirtschaftsrat.de

Mitgliederverwaltung / Andrea Ott Debitorenbuchhaltung: Tel. 030 / 2 40 87-430 a.ott@wirtschaftsrat.de

Anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-440 a.pagenkopf@ wirtschaftsrat.de

Presse und Kommunikation Geschäftsführer / Pressesprecher:

Klaus-Hubert Fugger Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Pressedurchwahl: Tel. 030 / 2 40 87-301

Redakteurin:

Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de

Referent/innen:

Caroline Bernhardt Tel. 030 / 2 40 87-320 c.bernhardt@ wirtschaftsrat.de

Birgit Heinrich Tel. 030 / 2 40 87-312 b.heinrich@wirtschaftsrat.de

Philipp Schwartz Tel. 030 / 2 40 87-311 p.schwartz@ wirtschaftsrat.de

Landesverbände Baden-Württemberg LGF: Daniel Imhäuser stellv. LGF: Peter-Thomas Issler Ltg. Mitgl.-M.: Claudia Welz H-Ref.: Romano Sposito Ref.: Lisa Vogelgsang, Mirja Meyerhuber Jr.-Ref.: Clarissa Truhart Azubi: Kathrin Krestan MPE: Moritz Nasemann Tel. 07 11 / 83 88 74-0 Fax 07 11 / 83 88 74-20 lv-bawue@wirtschaftsrat.de Niedersachsen LGF: Jan Christian Janßen Jr.-Ref.: Saskia Kredig MPE: Janik Purnhagen Tel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 32 lv-nds@wirtschaftsrat.de

Berlin-Brandenburg LGF: Markus Rosenthal Ref.: Rebecca Benkow Ref.: Petra Trüschel Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07 lgs-berlin@wirtschaftsrat.de Nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier stellv. LGF: Frank-Norbert Oehlert Ref.: Anja Steinbach Ref.: Hartmut Hinkens Ref.: Jenny Lau MPE: Jeanette Tinn MPE: Jovana Milinkovic Tel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 55-77 lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Bundesvorstand Heinrich Baumann, Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel, Dr. Hugo Fiege, Dr. Henneke Lütgerath, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer Neske, Günther H. Oettinger*, Dr. Dorothee Ritz, Joachim Rudolf, Dr. Rolf Martin Schmitz, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Christian Freiherr von Stetten MdB, Bettina Würth * ehrenamtlich beratend

Büro des Präsidenten / Generalsekretärs Persönliche Referentin des Generalsekretärs / Leitung Stabstelle Mitgliederbindung:

Miriam Jankowski Tel. 030 / 2 40 87-101 m.jankowski@wirtschaftsrat.de

Assistentin des Generalsekretärs:

Silvana Hilbert Tel. 030 / 2 40 87-102 s.hilbert@wirtschaftsrat.de

Mitgliedergewinnung

Rahel Baumgärtner (Personal, Organisation und IT) Tel. 030 / 2 40 87-500 r.baumgaertner@wirtschaftsrat.de

Personal, Organisation und IT Geschäftsführerin:

Rahel Baumgärtner Tel. 030 / 2 40 87-500 r.baumgaertner@wirtschaftsrat.de

Organisation / Personal:

Petra Habermann Tel. 030 / 2 40 87-510 p.habermann@wirtschaftsrat.de

Richard Yates Tel. 030 / 2 40 87-165 r.yates@wirtschaftsrat.de

Bevollmächtigter der BGF:

Jan-Hendrik Timmermann Tel. 030 / 2 40 87-164 jh.timmermann@wirtschaftsrat.de

Koordinatorin Key-Accounts:

Petra Wecke Tel. 030 / 2 40 87-163 p.wecke@wirtschaftsrat.de

Assistentin der Geschäftsleitung:

Michelle Gailberger Tel. 030 / 2 40 87-167 m.gailberger@wirtschaftsrat.de

Assistentin Vertriebsmarketing:

Alessia D’Alessandro Tel. 030 / 2 40 87-169 a.dalessandro@wirtschaftsrat.de

Marketing

Personalverwaltung: Ursula Brandt Tel. 030 / 2 40 87-445 u.brandt@wirtschaftsrat.de IT-Teamleiter:

Oliver Koß Tel. 030 / 2 40 87-350 o.koss@wirtschaftsrat.de

IT-Support und Projektassistenz:

Jan Schulz Robert Pankrath Tel. 030 / 2 40 87-353 Tel. 030 / 2 40 87-354 j.schulz@wirtschaftsrat.de r.pankrath@wirtschaftsrat.de

Gabriele Zülow Tel. 030 / 2 40 87-355

Assistentin:

Andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 a.grundig@wirtschaftsrat.de

Empfang:

Liane Muth Tel. 030 / 2 40 87-0 l.muth@wirtschaftsrat.de

Fahrdienst / Haustechnik:

Eric Franz e.franz@wirtschaftsrat.de

Veranstaltungs- service:

Karin Schmidt k.schmidt@wirtschaftsrat.de

Datenschutz- beauftragter:

Dr. Wolfgang von Pommer Esche Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350

Bremen LGF: Dr. Barbara Rodewald MPE: Theresa Gröninger (bis 14.04.) MPE: Jennifer Hake (ab 15.04.) Tel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 90 lv-hb@wirtschaftsrat.de

Bevollmächtigter des Generalsekretärs und Mitglied der Geschäftsleitung:

IT-Hotline: Tel. 030 / 2 40 87-333

Brüssel Ltg. LGS: Reimund Simon Tel. 00 32 / 27 25 27 01 Fax 00 32 / 27 25 57 35 lv-bruessel@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Marketing:

Michael Schweizer Tel. 030 / 2 40 87-160 m.schweizer@wirtschaftsrat.de

Referent/in:

Tobias Dammeier Tel. 030 / 2 40 87-162 t.dammeier@wirtschaftsrat.de

Eva Strykowski Tel. 030 / 2 40 87-168 e.strykowski@wirtschaftsrat.de

Mitgliederbindung Referent Mitgliederbindung:

Alexander Otto Tel. 030 / 2 40 87-179 a.otto@wirtschaftsrat.de

Projektassistentin Marketing / Mitgliederbindung:

Rebecca Riemer Tel. 030 / 2 40 87-161 r.riemer@wirtschaftsrat.de

Legende: LGF: Landesgeschäftsführer/in, Ltg. LGS: Leitung Landesgeschäftsstelle, Ltg. Mitgl.-M.: Leitung Mitgliedermanagement, H-Ref.: Hauptreferent, Jr.-Ref.: Junior-Referent/in, Ref.: Referent/in, Ass.: Assistent/in, Sekr.: Sekretär/in, BGF: Bundesgeschäftsführung, MPE: Mitgliederpotentialentwicklung, BV: Bevollmächtigte/r, BFK: Bundesfachkommission, BAG: Bundesarbeitsgruppe

Hamburg LGF: Hauke Harders Ref.: Christian Ströder Ass.: Kristina Beyer BV d. BGF: Katharina Wolter MPE: Hauke Meisner Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59 lv-hh@wirtschaftsrat.de

Hessen LGF: Marius Schwabe Ref.: Diana Schmidt Ref.: Karin Karakaya Jr.-Ref.: Stephanie Wüst Ass.: Doreen Förster Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47 lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg-Vorpommern LGF: Frank Roller Ass.: Gabriele Zülow Tel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39 lv-mv@wirtschaftsrat.de

Thüringen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz/Saarland Sachsen LGF: Andreas LGF: Sibylle Koch LGF: Dr. Bertram Zitscher LGF: Joachim Prümm LGF: Peter Michael Münnich Elm von Liebschwitz MPE: Karolin Reinhold Ass.: Nicole Weich Ref.: Lena Ohler (bis 30.06.) Ass.: Kati Conrad Tel. 03 91 / 5 31 20 90 MPE: Jette Grimm Ass.: Nancy Haas LGF: Dr. Dino Uhle Tel. 03 61 / 5 66 14 88 Fax 03 91 / 5 31 20 91 MPE: Carmen Oelke Tel. 0 61 31 / 23 45 37 Sekr.: Kathrin Hennig Fax 03 61 / 5 66 14 90 lv-s-anh@wirtschaftsrat.de Tel. 04 31 / 67 20 75 Fax 0 61 31 / 23 45 48 MPE: David Lehmann lv-thueringen@wirtschaftsrat.de 04 31 / 67Jr.20 76: Junior-Referent/in, 03 51 / 8 02 63 30 lgs-mz@wirtschaftsrat.de Legende: BGF: Bundesgeschäftsführung,Tel. LGF: Landesgeschäftsführer/in, Ltg. LGS: Leitung Landesgeschäftsstelle, H-Ref. :Fax Hauptreferent, -Ref. Ref. : Referent/in, Ass. : Assilv-s-h@wirtschaftsrat.de 03 51 / 8 02 63 35 Fax stent/in, Sekr. : Sekretär/in, MPE: Mitgliederpotentialentwicklung lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V. LuisenstraĂ&#x;e 44, 10117 Berlin Telefon: 030 / 2 4087-0 030 / 2 4087-405 Fax: Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de