TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgabe 1/2018

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40. JAHRGANG 1 / 2018

Große Koalition IV

Weichen in die Zukunft stellen

ENERGIE UND INDUSTRIE

Energiewende zum Treiber für Wachstum und Industrie machen TOP-INTERVIEW

„Wir werden den Finger in die Wunde legen“ Christian Lindner USA

Checks and Balances funktionieren

Wir

spielen

fair

Nu r i n lega len Spiel ha l len gelten k la re R egel n .

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Foto: Franz Bischof

EDITORIAL

Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

G

enau 171 Tage nach dem einschneidenden Ergebnis der Bundestagswahl und zwei quälenden Verhandlungsrunden bis zur Bildung einer tragfähigen Koalition werden wir durch eine gewählte Bundesregierung geführt.

Das mag man schon für einen Wert an sich halten. Angesichts der Unsicherheiten in Europa und weltweit ist dies außenpolitisch sicherlich begründet.

Innenpolitisch bleiben Zweifel: Wird Deutschland mit diesem Regierungsprogramm wirtschaftlich vorangebracht?

„Deutschlands Erfolg ist keine Selbstverständlichkeit.“

Titelbild: Jens Schicke

Ich sehe zwei große Herausforderungen: Das eine sind Investitionen in unsere Zukunft. Dazu gehören für mich die Bildung und zusätzliche Investitionen in die konventionelle und digitale Infrastruktur. Das ist der Schlüssel, damit Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.

Die zweite große Herausforderung, mit der sich die neue Bundesregierung dringend beschäftigen muss, sind die massiven Steuersenkungen in den USA. Im Dezember billigte der US-Senat ein riesiges Steuersenkungsprogramm vor allem für Kapitalgesellschaften, große Vermögen und Unternehmen. So wird die Firmensteuer auf 20 Prozent von bislang 35 Prozent gesenkt. Ähnliche, wenn auch weniger

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radikale Pläne, gibt es auch in Frankreich. Andere Länder werden folgen.

Bisher befasst sich die deutsche Politik nicht mit diesem Thema, dabei kann das Deutschland nicht egal sein. Mit der generellen Senkung der Unternehmenssteuerbelastung in den USA wird der Druck auf die deutsche Wirtschaft steigen. Eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sollte es sein, ernsthaft zu prüfen, ob die steuerlichen Bedingungen für unsere Unternehmen noch zeitgerecht sind. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, ist eine Senkung der im weltweiten Vergleich hohen Steuerlast dringend erforderlich. Auch angesichts eines möglichen Handelskonflikts, der unsere exportorientierte Industrie schwer schädigen würde, ist es wichtig, unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern.

Wir sehen es als unsere vordringliche Aufgabe an, als starker Verband die Politik in der nächsten Zeit davon zu überzeugen, dass nur eine florierende Wirtschaft auch für unsere wünschenswerte soziale Sicherheit sorgen kann – und wirtschaftlicher Erfolg keine Selbstverständlichkeit ist.

Herzliche Grüße

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INHALT

Inhalt

START EDITORIAL 3  Werner M. Bahlsen AUSSENANSICHT 6 Neue Regierung verpasst Strukturreform  Angela Wefers

8 TITEL Große Koalition IV Statt Zukunftsthemen beherrschen Sozialpolitik und eine EU-Transfer­union den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Zwar gibt es gute Ansätze wie das Festhalten an der Schwarzen Null oder mehr Ausgaben für Bildung und Forschung.

Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft interessiert sich in der Bundesregierung aber offenbar kaum jemand.

30 Netzausbau voranbringen  Peter Altmaier MdB 31 Standortrisiko Energiekosten senken  Werner M. Bahlsen 31 Marktwirtschaftliches CO2-Regime einführen  Christian Lindner

TITEL

32 Digitalisierung meistern  Dr. Margarete Schramböck

GROSSE KOALITION IV 8 Weichen in die Zukunft stellen  Peter Hahne

33 Energiepolitik ist Standortpolitik  Armin Laschet

AKTUELL INTERVIEW 14 „Wir werden den Finger in die Wunde legen!“  Christian Lindner USA 16 Checks and Balances funktionieren  Eckart Nürnberger MITTELSTAND 18 Freihandelsabkommen praktisch umsetzen  Alfred Hiebl ZUWANDERUNG 20 Migration schafft Migration  Dr. Stefan Luft DIGITALE BILDUNG 22 Digitale Aus- und Weiterbildung als Erfolgsgarant  Roland Zelles

33 Stromüberschüsse nutzen  Daniel Günther 34 Klima für Innovationen schaffen  Dr. Klaus Schäfer 34 Energiesystem flexibilisieren  Bo Normark 35 Elektroflotten können die Umwelt entlasten  Martin Daum 35 Brennstoffzellenautos sind ­Elektrofahrzeuge  Prof. Dr. Aldo Belloni 35 Marktkräfte zulassen  Dr. Rolf Martin Schmitz KLIMASCHUTZ 36 Innovative Konzepte brauchen ­flexible Anreizsysteme  Ulf Gehrckens

TREND-GRAFIK Europa – Reformen statt Vertiefung 24

16 USA Check and Balances f­unktionieren Gut ein Jahr regiert Präsident Donald Trump und mit ihm hat sich einiges verändert in den Vereinigten Staaten. Warum viele konservative Amerikaner seine Regierungsbilanz anders betrachten als die meisten Deutschen.

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EUROPA 26 Europa – Markenkern der Union  Werner M. Bahlsen, Wolfgang Steiger ENERGIE UND INDUSTRIE 28 Emissionshandel ist das beste Preissignal für Klimagase  Interview Wolfgang Steiger

14 TOP-INTERVIEW Christian Lindner stand TREND exklusiv Rede und Antwort: Der Bundesvorsitzende der FDP erklärt etwa, warum seine Entscheidung die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition platzen zu lassen richtig war, wie er den Koalitionsvertrag von Union und SPD bewertet oder was für die FDP das Wichtigste an Europa ist.

INHALT

WIRTSCHAFTSRAT INNENANSICHT 38 Neues aus den Kommissionen ENERGIE-AGENDA 2030 40 Impressionen 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 42 Die Energiewende zum Treiber für Wachstum und Innovation machen

ENGAGEMENT Die digitale Transformation kommt 48 im Koalitionsvertrag zu kurz Hans-Georg Krabbe JUNGER WIRTSCHAFTSRAT 50 Digitales Wirtschaftswunder hält Sicherheitsabstand

SCHLUSS

20 ZUWANDERUNG Migration schafft Migration Migration ist ein dynamischer Prozess, der sich nicht beliebig steuern lässt. „Pioniere“ gehen voraus und ziehen Landsleute nach.

Deutschland hat noch einigen Zuzug zu ­erwarten.

WIRTSCHAFTSRAT EXKLUSIV 2018 44 Neue Mitgliederkarte

AUS DEN LÄNDERN 51 Rückblick | Einblick | Ausblick

STANDPUNKT STEIGER 45 Nachhaltige Politik gefragt

56 Impressum

28 / 40 ENERGIE UND INDUSTRIE

FORUM 57 Im Spiegel der Presse 58 Zahlen des Quartals 58 Spindoktor

Energiewende zum Treiber für Wachstum und Innovationen machen Globaler Klimaschutz und der Umbau des Energiesystems sind große Herausforderungen für das Industrieland Deutschland, die zugleich große Chancen eröffnen.

CYBERSICHERHEIT 46 Deutschland zum Referenzmarkt entwickeln

Gesundheit und mehr gibt es nur bei Ihren Spezialisten In dem Konzept für Unternehmen ist die Betriebliche Krankenversicherung der SDK einer von vielen Mehrwerten für Sie. Informationen unter: www.unternehmer-mehrwert.de Registrierungscode: Gesundheitsspezialist

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AUSSENANSICHT

Auf die schwarze Null konnte sich die Große Koalition verständigen.

Doch ansonsten sind die Koalitionsverhandlungen nach dem Prinzip der Mengenlehre geführt worden: Schnittmengen in den Wahlprogrammen fanden Konsens, vieles andere fiel heraus. Zeichen von Aufbruch oder gemeinsamen Geists lässt der ­Koalitionsvertrag vermissen.

Neue Regierung verpasst Strukturreform E ine gute Nachricht für die Haushaltspolitik der kommenden vier Jahre gibt es immerhin. Solide Finanzen strebt auch die neue Große Koalition an. Seit 2014 ist der Bundeshaushalt ausgeglichen. CDU, CSU und SPD halten auch in der aktuellen Legislaturperiode an der schwarzen Null fest, ohne dass sie darüber in den Koalitionsverhandlungen streiten mussten. „Das war kein Verhandlungserfolg von irgendwem, das fanden alle von selber wichtig“, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offengelegt. Die gesetzliche

Angela Wefers Foto: Georg J. Lopata

Leitung Bundespolitik und Berliner Redaktion, Börsen-Zeitung

„Bitter ist, dass die einstige deutsche Stärke, ordnungspolitisch zu denken, verloren scheint.“

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Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und in den Landesverfassungen haben die Sozialdemokraten mitgetragen. Scholz bekennt sich zu dieser Verpflichtung. Nur mancher Parteifreund aus der Gewerkschaft, der angesichts günstiger Zinsen wieder von kreditfinanzierten öffentlichen Investitionen träumte, musste daran erinnert werden.

Dies ist schon das Ende der guten Nachrichten. Wie die neue Koalition die schwarze Null halten will, muss sie erst noch beweisen. Auf zusätzliche Ausgaben von 46 Milliarden Euro in den vier Jahren der Legislaturperiode haben sich CDU, CSU und SPD verständigt. Die Mittel wandern großenteils in neue Ausgaben: zusätzliche Sozialleistungen, öffentliche Investitionen und internationale Sicherheit.

Im Koalitionsvertrag stecken darüber hinaus finanzielle Risiken. Ungeklärt ist in vielen Fällen, ob etwa Zusagen für die Rentner über die Sozialkassen bezahlt werden oder den Bundes­ haushalt belasten. Auch für die Europolitik sind keine Mittel reserviert, obwohl Europa durch den Brexit und die angestrebten institutionellen Re-

formen nicht billiger werden dürfte.

Herausgekommen ist in den Verhandlungen zudem ein denkbar schlechtes Ergebnis für diejenigen, die wirtschaften, arbeiten und viele Steuern zahlen. Trotz rasant gestiegener Steuereinnahmen in den letzten Jahren ist die schwarz-rote Koalition nicht bereit, diese Gruppe maßgeblich zu entlasten. Nur zehn Milliarden Euro, einen kleinen Teil des verfügbaren Finanzvolumens, will Schwarz-Rot den Bürgern zurückgeben – und dies erst 2021 – am Ende der Legislaturperiode. Geplant ist lediglich die Milderung des längst überholten Solidaritätszuschlags. Unternehmer und Unternehmen, die zum Erstaunen vieler auch den Solidaritätszuschlag zahlen, dürften davon wenig spüren. Entlastet werden nur untere Einkommen.

Für die Steuerzahler kommt eine vage Hoffnung hinzu. Die Große Koalition will die sogenannte kalte Progression bereinigen. Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich landen andernfalls durch den progressiven Einkommensteuertarif in der Tasche des Fiskus.

Wie belastbar dieses Versprechen ist, muss sich erweisen. Mit dieser steuer-

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Fotos: Jens Schicke

AUSSENANSICHT

systematischen Selbstverständlichkeit, die sich viel besser durch einen gesetzlichen Automatismus im Tarif lösen ließe, haben sich frühere Regierungen stets schwer getan. Finanziell vorgesorgt ist auch dafür nicht.

Dabei war die Finanzlage der öffentlichen Hand lange nicht mehr so gut wie heute. 2014, im Jahr des erstmals seit 1969 wieder ausgeglichenen Bundeshaushalts, nahmen Bund, Ländern und Gemeinden 644 Milliarden Euro an Steuern ein; 271 Milliarden Euro davon nur der Bund. Im Wahljahr 2017 hatte die öffentliche Hand schon 732 Milliarden Euro in der Kasse, der Bund davon 308 Milliarden Euro. Bis 2021 werden die Steuereinnahmen laut Arbeitskreis Steuerschätzung auf 858 Milliarden Euro gestiegen sein, beim Bund auf 348 Milliarden Euro. Es sind

vor allem die gute Lage am Arbeitsmarkt, die Unternehmensgewinne und die Konsumfreude, die die Steuereinnahmen sprudeln lassen. Knapp 340 Milliarden Euro wird der Bund 2018 nach dem Etatentwurf ausgeben, der von der neuen Regierung nun überarbeitet werden wird.

Die Koalitionsverhandlungen sind nach dem schlichten Prinzip der Mengenlehre geführt worden: Schnittmengen in den Wahlprogrammen fanden Konsens, vieles andere fiel heraus – auch das Wahlversprechen von CDU und CSU, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Zeichen von Aufbruch oder gemeinsamen Geists lässt der Koalitionsvertrag damit vermissen, obwohl Union wie auch SPD „Arbeit für Alle“ als zentrale Aufgabe ihrer Politik in einer (Arbeits-)

Große Koalitionen kommen die Bürger teuer zu stehen

Steuerquote* in Relation zum BIP in %

Entwicklung der Steuerquote in Deutschland 23,5 23

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

22,5 22 21,5 21 20,5 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 * Abgrenzungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen; bis 1990 früheres Bundesgebiet, ab 1991 Deutschland, Ab 1991 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrech­nungen (ESVG 2010).

2012 bis 2015: vorläufiges Ergebnis

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Welt sehen, die Globalisierung und Digitalisierung auf den Kopf stellt.

Wirtschaft, Unternehmer und Arbeitgeber dabei an Bord zu haben und ihnen gute Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen, wäre für die Politik durchaus hilfreich. Diese Gruppe scheint aus Sicht der Koalitionäre aber nur lästig im Verteilungskampf um das Geld zu sein. Sogar die sich verschlechternde Position der deutschen Wirtschaft im anziehenden internationalen Steuerwettbewerb blendet die neue Koalition aus, obwohl die letzte Unternehmenssteuerreform hierzulande eine Dekade zurückliegt.

Bitter ist, dass die einstige deutsche Stärke, ordnungspolitisch zu denken, verloren scheint. Das Bekenntnis zur schwarzen Null im Bundeshaushalt besagt lediglich, dass der Staat nicht mehr ausgibt als er einnimmt. Nach Jahrzehnten der Schuldenpolitik ist dies ein Fortschritt, reicht aber nicht aus. Keinen Gedanken wollte die neue Koalition daran verschwenden, welcher Anteil an der Wirtschaftsleistung dem Staat zustehen sollte. Wolfgang Schäuble (CDU) hat als Bundes­ finanzminister für die Rückführung der Steuerquote, gemessen als Steueraufkommen am Bruttoinlandsprodukt, auf die Marke von rund 22 Prozent plädiert. So hoch war die Quote im ersten Jahr der schwarzen Null. Es wäre eine Orientierungsgröße. Für die Steuerquote gibt es zwar kein richtig oder falsch, aber eine öffentliche Debatte über die angemessene Höhe l wäre allemal richtig.

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TITEL Große Koalition IV

Zu wenig Zukunftsthemen und zu breite soziale Geschenke beherrschen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Zwar gibt es gute Ansätze wie das Festhalten an der Schwarzen Null oder mehr Ausgaben für Bildung und ­Forschung. Für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa werden jedoch kaum positive Weichen gestellt. Das auch nach Kritik des Wirtschaftsrates ­nachgebesserte Europakapitel wird von der SPD anders interpretiert als von der Union.

Weichen in die Zukunft stellen 8

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Foto: Jens Schicke

TITEL Große Koalition IV

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eutschland hat eine neue Regierung. Das ist die gute Nachricht. Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa wieder handlungsfähig. In weltpolitisch unruhigen Zeiten schon ein Wert an sich. Doch der Preis für eine dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hoch, unterzieht man Koalitionsvertrag und Ressortverteilung einer kritischen wirtschaftspolitischen Analyse. So dürfte diese Große Koalition für die Bürger eine der teuersten Regierungen der Nachkriegsgeschichte werden. „Die Umverteilungspolitik der letzten

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vier Jahre wird weiter fortgeschrieben anstatt Deutschland fit zu machen für die Zukunft“, urteilt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Positive Antworten, wie Deutschland die großen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte bewältigen will, findet man im Regierungsplan vor allem bei den Investitionen.

Für eine stabile Mehrheit im Bundestag haben Union und SPD einen Koalitionsvertrag aufgesetzt, der fast gänzlich ohne notwendige Entlastungen für Leistungsträger und Betriebe auskommen will. Hinzu kommt, dass sich die Sozialdemokraten mit den Schlüsselressorts Finanzen und Äu-

ßeres nicht nur mächtige Ministerien gesichert haben, sondern mit dem Ressort Arbeit und Soziales auch den größten Einzeletat kontrollieren. Das Muster der Verhandlungen und die Ergebnisse erinnern an die teuren GroKo-Kompromisse vergangener Zeiten. Unvergessen, wie SPD und Union 2007 kurzerhand die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anhoben, um soziale Wohltaten für ihre jeweilige Klientel zu finanzieren. Meinungsverschiedenheiten werden auch diesmal mit Milliardensummen der Steuerzahler zugekleistert, ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter – der Bürger und Steuerzahler.

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TITEL Große Koalition IV

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Internationale Wettbewerbsfähigkeit GCI Global Competitiveness Index Rang und Punkte 1 Schweiz

5,9

2 USA

5,9

3 Singapur

5,7

4 Niederlande

5,7

5 Deutschland

5,7

6 Hong Kong SAR

5,5

7 Schweden

5,5

Vereinigtes 8 Königreich 9 Finnland

5,5 5,5

leistung, sind es heute schon stattliche 35 Prozent oder 3,8 Billionen Euro. Die nahezu eine Billion Euro offenen Forderungen Deutschlands im Target-System der Europäischen Zentralbank (EZB) sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing bewertete den Koalitionsvertrag vor den Nachbesserungen als Abschied von einer auf Stabilität gerichteten euro­ päischen Gemeinschaft. „Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat“, bilanziert Issing.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsrats sollte man die europäische Integration nicht ständig über neue finanzielle Transfers diskutieren. „Es gilt vielmehr, die Kraft des europäischen Binnenmarkts zu nutzen, damit die EU zum Wohlstand aller beitragen kann“, stellt Wolfgang Steiger klar.

Fehlender Mut in der Steuerpolitik Leitgedanken für mehr Wettbewerbsfähigkeit, unternehmensfreundliche Investitionsbedingungen oder eine Entlastung der Leistungsträger sucht man im Koalitionsvertrag vergebens.

Im Mittelpunkt stehen sozialpolitische Vorhaben – die ­wichtigen Zukunftsfelder hingegen spielen, wenn überhaupt, nur eine Nebenrolle. Die Lektüre der Vereinbarungen gerät so über weite Strecken zu einer irritierenden Reise in die Vergangenheit.

TREND 1/2018

Quelle: Weltwirtschaftsforum, Global Competitiveness Report 2017 – 2018

gemeinsame Haftung, noch mehr Bürokratie und Zentralismus setzen, spüren die Widersprüchlichkeit der Koalitionspartner – und werden sie auf die Probe stellen.

Ohne Not und viel zu früh gab die Große Koalition zudem zu erkennen, nach dem EU-Austritt Großbritanniens dadurch aufgerissene Finanzlöcher mit hohen Milliardenbeträgen stopfen zu wollen. Hinzu kommen: Mehr Geld für neue Aufgaben, eine unkontrollierte Ausweitung der Haftung für andere Staaten und der Weg in eine Sozialunion – also genau das Gegenteil dessen, was Europa derzeit braucht, um verlorengegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dabei ist gerade eine Währungsunion ohne freie Wechselkurse darauf angewiesen, mit flexiblen Märkten für Anpassungen bei der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer zu sorgen.

Eine Zahl verdeutlicht drastisch, wie weit der Weg in die Transferunion bereits vorangeschritten ist. Betrug das Volumen der Haftungsvergemeinschaftung vor zehn Jahren noch vier Prozent der EU-Wirtschafts-

Foto: Jens Schicke

Europa droht ein tieferer Rutsch in die Transferunion Zu wenig wirtschaftspolitische Klarheit, ordnungspolitische Zukunftsvision und eine Rückbesinnung auf die Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards findet man im Europa-Kapitel. Bei der traditionell auf sozialpolitische Ziele ausgerichteten SPD mag das nicht überraschen. Aber die Union setzt ihren marktwirtschaftlichen Markenkern, mit dem sie die deutsche und europäische Politik über Jahrzehnte geprägt hat, zunehmend aufs Spiel.

Gerade im Europa-Kapitel wurden rote Linien durch zu viele Öffnungsklauseln hin zur Transferunion ersetzt. „Es war deshalb wichtig, dass der CDU-Parteitag hier harte Leitplanken aufgestellt hat. Daran müssen sich die Regierungsmitglieder halten und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf achten“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Nur die Rückbesinnung auf den Geist von Maastricht und die Rückkehr zur Einhaltung von Regeln sind der richtige Weg. Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron, die auf noch mehr

Das Beste, was man zur Steuerpolitik der neuen-alten Regierung sagen kann, ist sicher das bekräftigte Bekenntnis zur Schwarzen Null Wolfgang Schäubles im Bundeshaushalt.

Ebenfalls positiv: Die lauten Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen konnten verhindert werden, die Kapitalertragssteuer – für Dividenden – bleibt erhalten. Doch das war es auch schon, was sich an vernünftigen steuerpolitischen Beschlüssen in dem knapp 180 Seiten starken Vertragswerk finden lässt. Statt den Solidaritätszuschlag fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in dieser Legislaturperiode abzuschaffen, einigten sich Union und SPD nur auf einen halbherzigen ersten Schritt. Und diesen erst im Wahljahr 2021. Das Entlastungsvolumen mag sich mit zehn Milliarden Euro zum Vorteil von angeblich 90 Prozent der Steuerzahler gut anhören. Doch bei einem heutigen Gesamtaufkommen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr schrumpft die aufs Jahr umgerechnete Entlastung in dieser Legislatur auf 2,5 Milliarden Euro. Und damit doch eher auf ein Reförmchen zusammen. Und: Die

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Steuerschätzung November 2017 im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2017 Steuereinnahmen in Milliarden Euro 350 340

Steuerschätzung im Mai 2017 Steuerschätzung im November 2017

330 320 310 300 290 280

2017

2018

2019

Maßnahme

(Milliarden Euro) Summe 2018 – 2021

Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag (Anteil Bund)

3,5

Kita (Gebühren und Qualität)

3,5

Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt/Soziale Teilhabe Summe

2021

Teure Sozialpolitik Wenig Freude für die Wirtschaft halten auch die Kapitel V und VII, „Gute Arbeit“ und „Soziale Sicherheit“ bereit. „Wir bekennen uns zum Ziel der Vollbeschäftigung“, heißt es dort zwar pflichtbewusst. Doch dass ein stabiler Arbeitsmarkt in einer Marktwirtschaft in erster Linie mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen wie moderaten Arbeitskosten zusammenhängt, scheint den Großkoalitionären bei der Formulierung ihrer sozial- und arbeitsmarktpolitischen Leitsätze nicht in den Sinn gekommen zu sein. Positiv: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte.

Dieser überfällige Schritt verblasst jedoch angesichts eines gesetzlich verbrieften Rückkehrrechts von Teilzeitin Vollzeitstellen, der Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen und der Ausweitung staatlicher Beschäf-

Prioritäre Ausgaben Kinder, Familien und Soziales wie im Koalitionsvertrag vereinbart

Bekämpfung Kinderarmut durch Kinderzuschlag

2020

1 4 12

11

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Leistungsträger und Personenunternehmen des deutschen Mittelstandes profitieren überhaupt nicht von der Soli-Entlastung, weil sich nur kleinere und mittlere Einkommen auf ein Entgegenkommen der Großkoalitionäre freuen dürfen.

Unberücksichtigt blieben bei den Steuerplänen bisher die Unternehmen. Hier wird sich die Große Koalition in dieser Legislaturperiode dennoch bewegen müssen. Nachdem US-Präsident Donald Trump mit massiven Steuerentlastungen für die US-Wirtschaft den internationalen Steuerwettbewerb anheizt und auch Frankreich und Großbritannien ihre Unternehmen entlasten, wird Deutschland bald nachziehen müssen, wenn es nicht abgehängt werden will.

Besonders deutsche Exporteure geraten unter Druck, wenn zudem noch neue Handelsschranken jenseits des Atlantiks drohen. Der Standortwettbewerb wird härter, moderate Steuersätze sind integraler Bestandteil einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftspolitik. Deutschland läuft sonst Gefahr, bei der Unternehmensbesteuerung wieder an die Spitze der Länder mit Höchsttarifen zu rücken.

Auf europäischer Ebene hat die Bundesrepublik den Anschluss teilweise schon verloren. Geld für eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuerreform ist genug in der Kasse.

Noch nie hat der Staat so viel Steuern eingenommen wie heute. Die Steuerquote stieg zuletzt auf ein neues Rekordhoch. Gleichzeitig klettern die Subventionen weiter nach oben. Und eine Steuerreform für Unternehmen dürfte sich zu mindestens einem Drittel selbst finanzieren.

Quelle: Planungsgruppe der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag

Foto: Jens Schicke

TITEL Große Koalition IV

TITEL Große Koalition IV

Prioritäre Ausgaben in Zukunftsinvestitionen: Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart

12

(Milliarden Euro)

Summe 2018 – 2021 2

Programm Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung 0,35

Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung

1

Reform BAföG

0,6

Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021) Anteil Bund am schrittweisen Erreichen 3,5-Prozent-Ziel Forschung und Entwicklung bis 2025

2

Breitbandausbau, Digitalpakt Schulen (Infrastruktur1) Fonds 5,95

Summe 1

Die weiteren Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsaufstellungen2018/2019 geklärt.

Jeder Deutsche kann auf seine Versorgungslücken im Alter schon heute mit zusätzlichen Ansparleistungen reagieren und sich sachlich – mit weniger Sorgen – an den politischen Debatten beteiligen. Gleichzeitig erschwert diese neue Transparenz unverantwortliche Stimmungsmache.

Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege sind natürlich richtig – aber eben auch nur um den Preis steigender Pflegebeiträge, die Arbeitnehmer und Unternehmen bei den Arbeitskosten noch stärker belasten. Im Aufschwung sind derart üppige soziale Wohltaten vielleicht gerade noch finanzierbar. Im

nächsten Abschwung, werden sie mit sinkenden Beitrags- und Steuereinnahmen aber garantiert unbezahlbar.

Digitale Revolution findet nicht statt Die Überbetonung der Sozialpolitik im Koalitionsvertrag findet ihr Spiegelbild in einer bizarren Vernachlässigung von Zukunftsthemen. Zunächst einige richtige Ansätze: Verstetigung von Verkehrsinvestitionen, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen künftig für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, oder etwa eine Stärkung der Gründerkultur.

Beim wichtigsten Thema der Gegenwart – der Digitalisierung – lässt ­einen der schwarz-rote Regierungsplan jedoch ratlos zurück. Der flächendeckende Ausbau mit Glasfasernetzen bis 2025? Richtig. Aber zu zögerlich.

Ein rechtlicher Anspruch auf einen Gigabit-Anschluss? Trägt gewiss zur Verbindlichkeit der Ausbauziele bei, dauert aber auch noch sieben Jahre, also im digitalen Zeitalter eine Ewigkeit.

Dabei hinkt Deutschland schon heute weit hinterher. Die Ausbauziele hat die letzte Bundesregierung verfehlt, obgleich sie nicht sonderlich ambitioniert waren. Bis 2018 sollten flächendeckend 50 Megabit verfügbar sein, tatsächlich haben bis jetzt nur 80 Prozent der Bürger schnelles ­Internet.

Das heißt aber auch: Ein Fünftel der Bevölkerung ist digital abgehängt, gerade in ländlichen Regionen sieht es düster aus, vor allem für Unternehmen.

TREND 1/2018

Quelle: Planungsgruppe der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag

Maßnahme

Foto: Jens Schicke

tigungsprogramme. Diese Maßnahmen belasten Unternehmen nicht nur mit höheren Kosten, sie berauben sie vor allem wichtiger Instrumente, Arbeitskräfte flexibel einzusetzen, die im Zeitalter von digitaler Ökonomie und Arbeit 4.0 jeden Tag wichtiger werden.

Statt neuer Regulierungen fordert der Wirtschaftsrat einen arbeitsrechtlichen Rahmen, der neue flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht.

In die gleiche Kerbe schlagen Union und SPD mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und ihren rentenpolitischen Beschlüssen.

Allein die abermalige Aufstockung der Mütterrente – auf Wunsch der CSU – kostet Jahr für Jahr staatliche 3,4 Milliarden Euro. Teuer für die Beitragszahler werden auch die von der SPD durchgesetzte Mindestrente und das Festschreiben des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent bis 2025.

Die Alterung der Gesellschaft wird praktisch ausgeblendet.

Immerhin ein nachhaltig, positiver Paradigmenwechsel ist auf Initiative des Wirtschaftsrates aufgenommen worden: Wie in Skandinavien sollen Bürger auf Knopfdruck über alle ihre Versorgungsansprüche durch ein säulenübergreifendes Renten-Informationssystem aufgeklärt werden können.

TITEL Große Koalition IV

1/2018 TREND

Künstliche Intelligenz vernachlässigt Zum Schluss noch ein Blick auf das Zukunftsthema schlechthin, die Künstliche Intelligenz (KI). An großsprecherischen Versprechen mangelt es Union und SPD nicht: „Wir wollen Deutschland zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz machen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein nationaler Masterplan „Künstliche Intelligenz“ ist verabredet. Abgesehen von Absichtserklärungen wie dem Aufbau eines nationalen Forschungskonsortiums und eines deutsch-französischen Forschungszentrums findet sich jedoch nichts Konkretes, womit Deutschland den USA oder Peking das Wasser reichen könnte.

Man vermisst Antworten, wie Deutschland zukunftsfähig bleiben will, in einer Welt, die sich immer schneller verändert. Wie soll in zehn Jahren Wohlstand erwirtschaftet werden? Wie lassen sich Wettbewerbsfä-

Die 10 Länder mit dem schnellsten Internetzugang Durchschnittsgeschwindigkeit in Mbit/s 1 Südkorea

28,6

2 Norwegen

23,5

3 Schweden 4

22,5

Hong Kong

21,9

5 Schweiz

21,7

6 Finnnland

20,5

7 Singapur

20,3

8 Japan

20,2

9 Dänemark

20,1

10 USA 25 Deutschland

Quelle: Akamai

Weltweit rangiert Deutschland beim schnellen Internet auf Rang 25, weit abgeschlagen hinter Vorreitern wie Südkorea oder Norwegen. Der Ausbau der Netze ist eine notwendige, wenngleich nicht hinreichende Bedingung, damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und den Anschluss an die Weltspitze halten kann.

Ob jene zehn bis zwölf Milliarden Euro Fördergelder wie im Koalitionsvertrag beschlossen ausreichen werden, um Deutschland in eine Gigabit-Gesellschaft zu verwandeln, darf man bezweifeln. Insbesondere muss der ordnungspolitische Rahmen für private Investitionen stimmen, damit auch die 5G-Netze wie geplant ausgebaut werden können. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb Technologieoffenheit und Wettbewerb beim Ausbau der Netze, staatliche Förderung sollte nur bedarfsorientiert für die Beseitigung weißer Flecken in ländlichen Regionen eingesetzt werden.

18,7 15,3

higkeit und Arbeitsplätze dauerhaft sichern? Wie geht Deutschland mit der demografischen Herausforderung um, ohne die Hauptlast auf die jüngere l Generation zu verlagern?

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AKTUELL Interview

Christian Lindner stand exklusiv Rede und Antwort: Der Bundes­vorsitzende der FDP erklärt etwa, warum seine ­Entscheidung, die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition platzen zu lassen, richtig war, wie seine Bewertung des Koalitions­ vertrages von Union und SPD ausfällt oder was für die FDP das Wichtigste an Europa ist. Sicher ist er sich, dass seine Partei die Themen Digitale A ­ genda, Bildung und die Steuer­politik der GroKo sehr kritisch begleiten wird.

– Welche Rolle wird die FDP in der Opposition einnehmen?

Wir werden den Finger in die Wunde legen – nicht allein, aber in erster Linie bei den Themen, für die wir in den Bundestag gewählt worden sind: Bildungsqualität im Weltmaßstab, indem auch digitale Methoden genutzt werden, eine Entlastung der Menschen von ärgerlicher Bürokratie und finanzieller Überlastung sowie ein Europa als ein Raum der Freiheit, in dem Verantwortung, Haftung und Finanzen nicht vergemeinschaftet werden.

„Wir werden den Finger – Herr Lindner, wie sehen Sie die Dinge heute nach der – Welche wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Zustimmung des SPD-Bundesparteitages zur Aufnahme ­ or­haben will die FDP als Oppositionspartei V von Koalitionsgesprächen. War es die richtige Ent­ ­voranbringen? scheidung, die Jamaika-Verhandlungen abzubrechen?

Ein Teil unserer Unternehmen wurde bisher durch außer­ Es bleibt richtig, dass wir einem Jamaika-Bündnis nicht zur gewöhnlich niedrige Zinsen und den schwachen AußenMehrheit verholfen haben. Eine grundlegende Erneuerung wert des Euro geschützt. Das wird sich ändern. Die Steuerunseres Landes wäre mit ihm nicht möglich gewesen. Die reformen in den USA oder Frankreich geben die Richtung FDP wäre zum Steigbügelhalter einer im Kern schwarz-grüvor. Unsere Unternehmen drohen international den Annen Koalition gemacht worden. Mit den Grünen hätten wir schluss zu verlieren. Der Spielraum wäre da, es fehlt nur am vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlprogramme nicht politischen Willen der Groko-Parteien, leider auch bei der zusammenfinden können, ohne unser Wort brechen zu Union. Der Staat wird 2021 etwa 150 Milliarden Euro mehr müssen. einnehmen als noch 2016. Da ist es nicht nachvollziehbar, nur eine Entlastung um zehn Milliarden Euro beim Soli zu Ein Glücksfall wird die Große Koalition ver­sprechen.

nicht werden.

Wir Deutschen haben immer Wert

– Was muss passieren, damit die neue Bundesregierung – auf die fi­ nanzpolitische Eigenverantwortung eine Große Koalition wird wahrscheinlich – der Euro-Mitgliedstaaten gelegt. ein „Glücksfall“ für das Land wird?

Ein Glücksfall wird sie nicht werden. Den Koalitionsvertrag messen wir genauso wie die Jamaika-Papiere an dem, – Wo steht die FDP europapolitisch? was gut wäre fürs Land. Und beides kann leider nicht überWir Deutschen haben immer Wert auf die finanzpolitische zeugen. Manche Einigungen wären bei Jamaika sogar noch Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten gelegt. Für schlechter gewesen. Der Großen Koalition ist es immerhin die FDP ist es ein Gebot der Klugheit, daran festzuhalten, gelungen, beim Bildungsföderalismus minimale Fortschritdamit die Reformanreize zum Beispiel in Italien erhalten te zu erzielen. In den Jamaika-Gesprächen war die Lockebleiben. Ein Teil der CDU, die SPD und die Grünen wollen rung des Kooperationsverbots am Veto des grünen Minisanderes. Das könnte dazu führen, dass der Bundestag seinen terpräsidenten Kretschmann gescheitert. Ein zweiter Punkt Einfluss auf Euro-Rettungsaktionen verliert und die Kunist die Energiepolitik. Union und SPD haben sich zumindest den deutscher Sparkassen und Banken für marode Institute auf realistische Klimaziele verständigt. Auch das wäre mit anderswo in Mithaftung genommen werden. Wir werden den Grünen nicht möglich gewesen. dagegen die Stimme erheben.

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AKTUELL Interview

­ odernen Datenrechts sollte die Koalition nicht in eine m ­Expertenkommission auslagern.

Foto: FDP

Die Rentenpolitik der GroKo belastet die Beitragszahler massiv und bringt den Bundeshaushalt in eine enorme Risikolage.

– Wie sicher ist die Rente mit der FDP? Die Rentenpolitik der GroKo belastet die Beitragszahler massiv und bringt den Bundeshaushalt in eine enorme ­Risikolage. Die Rentenpläne sind ein Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Bis 2030 werden so 160 Milliarden Euro mehr ausgegeben – ohne die wirklichen Probleme zu lösen. Sie belasten einseitig die Jüngeren und leisten größtenteils keinen sinnvollen Beitrag zur Verhin-

in die Wunde legen!“ CO2 braucht überall einen Preis.

derung von Altersarmut. Wir brauchen Modernisierungen, wie etwa einen flexiblen Renteneintritt. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar. Das muss klar sein. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte.

– Die Wirtschaft sorgt sich angesichts immens hoher Energiekosten um ihre internationale Wettbewerbs­ fähigkeit. Was schlagen Sie vor?

Verbote, Quoten und Subventionen sind altes Denken. Das hat die CO2-Vermeidungskosten bei uns zu den höchsten der Welt gemacht. CO2 braucht überall einen Preis, damit wir die Innovationsmaschine des Marktes nutzen können.

Ich halte es für einen Mangel, dass es Wir haben die gleichen Ziele beim Klimaschutz, aber wir keine geordnete Einwanderungsstrategie gibt. setzen auf Kreativität und technische Erneuerung. AutomaDas vor allem hat die AfD groß gemacht. tisch, effizient und sozial verträglich wird die Kohle dann auch zurückgehen. Außerdem wollen wir den Blick dahingehend weiten, dass wir mit unseren Mitteln im Ausland – Herr Lindner, die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu günstigeren Preisen mehr CO2 einsparen können als im hat bei der Bundestagswahl viele Menschen bewegt Moment bei uns. und das Wahlergebnis beeinflusst. Was will die FDP tun, um den Populisten das Wasser abzugraben?

Ich halte es für einen Mangel, dass es keine geordnete EinSymptomatisch ist, dass die Koalition zwar wanderungsstrategie gibt. Das vor allem hat die AfD groß ein Heimat-, aber kein Digitalisierungs­ gemacht. Weltoffenheit und zeitweilige humanitäre Hilfe ministerium will. müssen verbunden werden mit klarem Management und Kontrolle. Ein Chaos wie im Jahr 2015 darf sich nicht wie– Ihr Leib- und Magenthema ist die Digitalisierung: derholen. Wir brauchen einerseits eine Strategie, um drinWo setzen Sie die Prioritäten? gend benötigte Fachkräfte anzuwerben. Für KriegsflüchtSymptomatisch ist, dass die Koalition zwar ein Heimat-, linge wollen wir andererseits einen eigenen Status schaffen: aber kein Digitalisierungsministerium will. Union und SPD den vorübergehenden humanitären Schutz. Dieser erlischt, versprechen zwar schnelles Internet für alle – das aber erst sobald der Krieg im Heimatland vorüber ist. Wer gut inte2025. Schneller würde es gehen, wenn der Bund Geld aus griert ist, muss aber Möglichkeiten erhalten, dauerhaft hier l dem Verkauf von Post- und Telekom-Anteilen investiebleiben zu können. ren würde. Außerdem brauchen wir Verbesserungen für die Vergabe privaten Wagniskapitals. Und die Frage eines

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AKTUELL USA

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s ist nicht zu bestreiten, dass die Persönlichkeit des US-Präsidenten alle Teile der Bevölkerung in den USA und außerhalb sehr bewegt, um nicht zu sagen spaltet. Dies verstellt aber den Blick darauf, wie der politische Prozess in den USA funktioniert und was sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump geändert hat. Angemerkt sei, dass sich nicht nur viele Demokraten, sondern auch Republikaner wünschen, dass Donald Trumps Präsidentschaft bald endet. Dies scheint aber angesichts der politischen Verhältnisse eher unwahrscheinlich. Es sei denn, bis dato nicht bekannte Tatsachen, die die Integrität des US-Präsidenten weiter schwer belasten, werden aufgedeckt.

Man muss sich in Erinnerung rufen, warum Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde. Es waren nicht nur weiße Wähler mit geringen beruflichen Qualifikationen, die für ihn stimmten. Diese Gruppe allein hätte nicht die Stimmen zusammengebracht. Es haben ihn auch viele gut ausgebildete, in soliden wirtschaft­ lichen Verhältnissen lebende Ame­ rikaner gewählt. Und das wesentlich aus zwei Gründen: Sie wollten eine Präsidentschaft von Hillary Clinton mit höherer Besteuerung und stär-

Ein zweiter Grund war die neu zu besetzende Stelle des verstorbenen konservativen Richters Scalia am US-Supreme Court, dem Bundesverfassungsgericht der USA. Sie wäre im Falle eines Sieges der Demokraten mit einem linksliberalen Richter besetzt worden. Die Ernennung des neuen Richters löste das Patt zwischen konservativen und linksliberalen Juristen am US-Supreme Court auf. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt.

Deshalb bestimmen Neubesetzungen die Richtung künftiger Rechtsprechung oft über mehrere Dekaden.

Trump hat seinen gemäßigten Kandidaten Neil Gorsuch durchsetzen können und so ein Wahlversprechen mit Langzeitwirkung erfüllt.

Beide Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2016 spalten die Bevöl­ kerung – jeder auf seine Weise. Für viele Menschen war es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dieses ­ Dilemma könnte sich 2020 wiederholen und die Wiederwahl Trumps ermöglichen. Insbesondere wenn Elisabeth ­Warren, eine sehr ambitionierte, ­linksorientierte Senatorin der Demokraten aus Massachusetts, antritt, dürften sich erneut viele Wähler, die Trump nicht mögen, für ihn entscheiden.

Gut ein Jahr regiert Präsident Donald Trump und mit ihm hat sich einiges verändert in den Vereinigten Staaten. Warum viele konservative Amerikaner seine Regierung anders sehen als die meisten Deutschen

Checks and Balances kerer Regulierung verhindern – sowie sie auch als Person, die aufgrund ihres angreifbaren Verhaltens in der Vergangenheit in den USA ­ ­ einen wesentlich schlechteren Ruf als in Deutschland genießt.

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Um die Arbeit der US-Regierung zu beurteilen, muss man sich von der Person des Präsidenten lösen. Der Rücktritt des nationalen Wirtschaftsberaters Gary Cohn, der sich gegen Strafzölle auf Stahl- und Aluminium­

importe unter dem Schutzmantel angeblicher Gefahren für die natio­ nale Sicherheit gemäß Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 gewehrt hat, ist bemerkenswert. Gegen die genannte Executive Order kann

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AKTUELL USA

auch und gerade ohne die Steuerung aus der Hauptstadt. Die weit verbreitete Ablehnung des dortigen politischen Betriebs, die Trump instrumentalisiert hat, lässt sich vergleichen mit der Einstellung der EU-Bürger zu Brüssel.

Wie sich der politische Prozess auf Bundesebene weiterentwickelt, hängt wesentlich davon ab, ob der wirtschaftliche Aufschwung in den USA trotz neuer Staatsschulden an Fahrt gewinnt. Bis vor kurzem galt, dass Trumps Berater wissen, dass Protek-

Eckart Nürnberger Sprecher Sektion New York Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Foto: privat

und angesichts der Mid-Term Wahlen im November auch willens sind, ist äußerst zweifelhaft. Die Zahl der Freihändler schwindet – insbesondere bei den Demokraten, zunehmend aber auch bei den Republikanern.

Auch wenn die Diskussion über die Strafzölle viele Themen überlagert: Entscheidend ist, dass es bei der in der US-Verfassung verankerten Gewaltenteilung nicht nur auf den Präsidenten ankommt. Dies zeigen auch die Gesetzgebungsverfahren: Die Steuerreform konnte nur durch Gesetzentwürfe des House of Representatives und des US-Senats initiiert werden. Der Präsident hatte kein Gesetzgebungsinitiativrecht! Er konnte das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen oder durch sein Veto verhindern. Aber de facto sind die von ihm angekündigten Gesetzesvorhaben nicht mehr als eine Wunschliste. Mit Executive Orders, die grundsätzlich zeitlich befristet sind, kann kein Präsident gegen den US-Kongress regieren.

Vielmehr ist es seine Aufgabe Mehrheiten zu suchen. Dies umso mehr als die Parteizugehörigkeit in den USA sehr viel geringer wiegt als in Deutschland. Die Kongressabgeordneten fühlen sich ihren Wählern in der Region verpflichtet. Insoweit ist vor Einschätzungen, dass die Checks and Balances der US-Verfassung nicht mehr funktionieren, nur zu warnen. Diese Verfassung hat in mehr als zweihundert Jahren schon größeren Herausforderungen standgehalten. Die USA sind genauso wenig ein Trump-Land wie Deutschland ein Merkel-Land ist.

„Die USA sind genauso wenig ein Trump-Land wie Deutschland ein Merkel-Land ist.“ tionismus dabei nicht hilft. Wenn die Wirtschaft aber gut läuft, erschwert das erwartete Erfolge der Demokraten bei den Mid-Term-Wahlen im House of R ­ epresentatives im November. Danach muss der Präsident neue Mehrheiten für die wichtigen Themen Einwanderung und Erneuerung der Infrastruktur finden.

Es steht zu befürchten, dass die Polarisierung, die bei den Republi-

funktionieren der US-Kongress aber mit einer qualifizierten Mehrheit im House of Representatives und im US-Senat vorgehen.

Ob sich genügend Republikaner und Demokraten zu solch einem gemeinsamen Kraftakt zusammenfinden

1/2018 TREND

Die Vielfalt der Lebensverhältnisse in den USA, die nur am Rande von Washington, D.C. beeinflusst werden, ist für Deutsche schwer verständlich.

Man lebt in der ersten und dritten Welt gleichzeitig! Die Wirtschaft läuft

kanern mit der Tea-Party-Bewegung begann, nun auch die Demokraten durch einen Linksruck erfasst – Stichwort Bernie Sanders. Für die Wähler der politischen Mitte ist für 2020 kein mehrheitsfähiger Kandidat in Sicht. l

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AKTUELL Mittelstand

Im internationalen Handel spielen Freihandelsabkommen eine immer größere Rolle. Sie begründen Freihandels­zonen, in denen der zollfreie Warenverkehr wesentlich von komplexen Ursprungsregeln abhängig ist. Ihre ­Umsetzung in die Praxis fordert insbesondere ­mittelständische ­Unternehmen heraus.

Freihandelsabkommen I m internationalen Handel spielen bilaterale und regionale Freihandelsabkommen wie EFTA, NAFTA, CETA eine immer größere Rolle. Diese Abkommen begründen Freihandelszonen, in denen der zollfreie Warenverkehr wesentlich von komplexen Ursprungsregeln abhängig ist, deren Umsetzung in die Praxis die Unternehmen herausfordert. Die Global Player können mit IT-Lösungen die Ursprungsregeln sicher abbilden und gewährleisten, dass der Ursprung richtig bescheinigt wird. Unter den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Deutschland gibt es viele Hidden Champions, die hochspezialisiert und global unterwegs sind. Sie stoßen bei der rechtssicheren Abbildung der Ursprungsregeln aber häufig an ihre fachlichen und organisatorischen Grenzen.

Alfred Hiebl

Foto: privat

Miteigentümer der MIC-Gruppe

„Um eine umfassende IT-­Unter­ stützung auch KMU bieten zu können, bietet sich eine Cloud-­ Lösung als 'pay per use' an.“ 18

Deutsche Unternehmen brauchen möglichst freien Zugang zu ausländischen Märkten – Freihandel ist eine Grundbedingung. Die deutsche Volkswirtschaft ist in hohem Maß exportabhängig, was sich auch an der Beschäftigung zeigt: Jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1995 einen großen Anteil am gestiegenen Handelsvolumen deutscher Unternehmen – beim Import wie auch beim Export. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Außenhandelsziffern exponentiell gestiegen. Lag das Importvolumen 1990 noch bei 293 Millionen Euro, betrug es 2016 schon 955 Millionen Euro. Die Exporte stiegen in dem Zeitraum von 348 Millionen Euro auf 1.206 Millionen Euro.

Der multilaterale Ansatz der WTO entwickelt sich aus verschiedensten Gründen aber nicht signifikant weiter. Die Mitgliedstaaten der WTO gehen seit rund 15 Jahren vermehrt dazu über, bilaterale oder regionale Freihandelszonen zu schaffen. Im internationalen globalen Geschäft ­ sind vor allem die bilateralen oder regionalen Freihandelsabkommen das Regelwerk für eine wechselseitige Handelsfreiheit. So hat die Europäische Union (EU) bisher mit über 60 Staaten Freihandelsabkommen geschlossen – zuletzt kam im Septem-

ber 2017 CETA mit Kanada dazu. Das derzeit verhandelte Abkommen mit Japan – JEFTA – soll 2019 in Kraft treten.

Grundbedingung des zollfreien und von nicht-tarifären Beschränkungen befreiten Warenverkehrs ist der Warenursprung in einem Partnerland der Freihandelszone. Entweder müssen Güter in einem Land vollständig hergestellt beziehungsweise gewonnen oder eingeführte Vormaterialien müssen ausreichend be- oder verarbeitet worden sein, damit das Endprodukt den Ursprung eines Partnerlandes erlangt. Die Ursprungsregeln sind komplex. Sie weichen von Freihandelsabkommen zu Freihandelsabkommen ab. Daher muss sich ein Unternehmen bei jedem Export bewusstmachen, in welches Land es ausgeführt und welche Ursprungsregeln dort für den Export gelten. Erst dann darf das Unternehmen den Ursprung in der EU auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier bestätigen. Eine falsche Ursprungserklärung führt zu Nachverzollungen beim Empfänger im Importland und zu Schadensersatzforderungen zwischen Verkäufer und Käufer – unabhängig von Straf­ sank­ tionen für den Exporteur oder Importeur.

Immer öfter geraten Freihandelsabkommen in den Fokus von unternehmensstrategischen Überlegungen.

Nicht selten hängen davon Sourcingoder Standortentscheidungen ab, um

TREND 1/2018

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AKTUELL Mittelstand

praktisch umsetzen die steigende Internationalisierung der Unternehmen kostenoptimiert zu steuern. Namhafte deutsche Konzerne erzielen dadurch jährlich signifikante Zolleinsparungen, mit denen sie Investitionen in neue Standorte sichern wie auch bestehende Standorte erweitern. Nur so können sie Wettbewerbsvorteile am Markt nachhaltig ausbauen und zusätzlich die Arbeitsplätze im eigenen sowie in den Zulieferbetrieben sicherstellen.

Um die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten des Ursprungsrechts nutzen zu können, setzen multi- und transnational tätige Unternehmen Softwarelösungen ein, die anhand der Stammdaten, der Produktionsoder Geschäftsprozesse und der Absatzmärkte die optimale Ursprungskalkulation vornehmen. Für kleine

und mittlere Unternehmen stellt sich die Ursprungskalkulation ungleich schwieriger da. Es fehlt häufig das Wissen um die komplexen Ursprungsregeln. Und wenn es existiert, bleibt das Problem der rechtssicheren Umsetzung im Unternehmen. Die Softwarelösungen der „Großen“ sind für die „Kleinen“ nicht wirtschaftlich.

Es sollte aber gewährleistet sein, dass allen deutschen Unternehmen – auch jenen mit geringen Volumina – eine qualifizierte und rechtssichere Lösung preiswert zur Verfügung steht.

Doch wie können kleinen und mittleren Unternehmen wirtschaftliche IT-Lösungen zur Verfügung gestellt werden?

Ein erster Vorschlag könnte eine Cloud-Lösung sein, die die wichtigsten Freihandelsabkommen NAFTA,

CETA, EUMX, EUKR, ACFTA-­China, AIFTA-Indien und AJCEP – Japan abdeckt. Ständige Regeländerungen, ­ Anpassungen der Tarife, technische Anforderungen – Kommunikation mit Behörden, Lieferanten und Logistikprovidern – und qualifizierter Support sollten in einer rechtlich gesicherten Infrastruktur gewährleistet sein. Die IT-Lösung müsste die Lieferanten­ erklärungen managen, mit den Regeln der einzelnen Freihandels­abkommen abgleichen und dann basierend auf Stücklisten oder Rezepturen eine ­automatisierte Ursprungskalkulation erstellen.

In der Exportwirtschaft sind transparente und qualifizierte Dokumente eines Ursprungs ein wesentliches Qualitätsmerkmal eines Produktes aus l Deutschland.

Komplexe Ursprungsregeln rechtssicher abbilden Behörden •

Lieferant •

ERP Systeme Lieferante

Artikel Beschaffungssystem

Zolltarifierung

•

•

Unterstützung zahlreicher Abkommen (NAFTA, EU FTAs, ASEAN FTAs, South American FTAs) Konfigurierbare Regeln je Abkommen (z.B. Wertklauseln, Tarifsprung, DeMinimis, Build-up, Build-down) Anwendung mehrerer Abkommen auf einer Stückliste Flexibles Setup der Ursprungsregeln (ermöglicht einen konservativeren Ansatz)

Quelle: MIC-Gruppe

Regeln

Tarifierung

Stücklisten & PPS

Werte

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AKTUELL Zuwanderung

Migration ist ein dynamischer Prozess, der sich nicht beliebig steuern lässt. „Pioniere“ gehen voraus und ziehen Landsleute nach. Deutschland hat noch einigen Zuzug zu erwarten.

Die Integration in den Arbeitsmarkt und die Folgen für die öffentlichen Haushalte werden Deutschland mittel- und langfristig prägen.

PD Dr. Stefan Luft

Foto: privat

Privatdozent am Institut für ­Politikwissenschaft der Universität Bremen

„Deutschland verhält sich nicht wie ein Einwanderungsland.“ Flüchtlinge. Die Verarbeitung der Folgen dieses unkontrollierten Zugangs 2015 wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Zunächst: Migration schafft Migration. Migration ist ein dynamischer Prozess, der sich nicht beliebig steuern lässt. Der entscheidende Mechanismus ist hier die „Kettenwanderung“ – „Pioniere“ gehen voraus und ziehen Landsleute nach. Familiennachzug gehört dazu. Es bedarf keiner ausgefeilten Prognosen um vorherzusehen, dass insbesondere Deutschland auf diesem Weg noch erheblichen Zuzug zu erwarten hat. Hinzu kommt: Europa und vor allem Deutschland waren und sind das Ziel „gemischter Migrationsströme“: Personen, die

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aus unterschiedlichen Gründen und Motiven den Weg nach Europa und nach Deutschland angetreten hatten.

Ein erheblicher Teil hat daher – nach langwierigen Verfahren – keinen Anspruch auf ein Bleiberecht und müsste daher das Land wieder verlassen. Das spiegelt sich auch in der Entscheidungspraxis der Behörden wider: Mehr als 200.000 ausländische Staatsangehörige sind bereits ausreisepflichtig. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen und der zwangsweise erfolgten Abschiebungen stehen dazu aber in keinem Verhältnis und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Bereits 2013 schrieb der zuständige Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, „dass man sich mit der Anwendung des überkomplexen Aufenthaltsrechts in einem ausgefeilten rechtsstaatlichen Verfahren mit personell unterbesetzten Verwaltungen, endlosen Gerichtsverfahren und einem schwindenden Vollzugswillen am Rande des System­ infarkts bewegt.“ Angesichts der übergroßen Zahl an Verfahren seit 2014 erweisen sich die Behörden denn auch beim Vollzug des restriktiven Teils des Ausländerrechts als weitgehend überfordert. Die Folge: Die Wahrscheinlichkeit, trotz Ausreisepflicht in Deutschland bleiben zu können, ist weiter gestiegen. Das Ausländerrecht läuft ins Leere und die Anreize, nach Deutschland zu kommen, sind damit weiterhin hoch.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerämter in den Landkreisen und Städten sowie die Verwaltungsgerichte waren und sind nicht in der Lage, zügig hunderttausende Verfahren abzuarbeiten.

Beim Bundesamt wurde über Jahre Personal abgebaut. Gleiches gilt für die Ausländerämter. Hier qualifiziertes, geschultes und erfahrenes Personal zu Tausenden neu anzuwerben, ist nahezu unmöglich. 320.000 Klagen sind zudem 2017 bei den Asylkam-

mern der Verwaltungsgerichte anhängig gewesen – gegenüber 70.000 im Jahr 2016. Je länger die Verfahren über die verschiedenen Instanzen dauern, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende – unabhängig vom Ausgang der Verfahren – der Verbleib in Deutschland steht.

Dies ist einer Gründe für die immer wieder festgestellten, erheb­ lichen Diskrepanzen zwischen den An­ kündigungen der Politik, man wolle und werde Migration „steuern und begrenzen“ – so der program­ matische Anspruch des im Jahr 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes – und der dominierenden migrations­skeptischen Haltung in der Bevölkerung sowie den tatsächlichen Politik­ergebnissen.

Die Integration der Fluchtmigranten in den Arbeitsmarkt und die Fol-

Migratio Foto: European Union, 2015, Tzortzinis Angelos

D

er Massenzustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Deutschland mit dem Höchststand von 890.000 Zugängen im Jahr 2015 erschien vielen als unabwendbar. Grenzen ließen sich nicht schließen, Obergrenzen seien nicht durchsetzbar und zudem rechtlich unmöglich, hieß es. Die von den Medien flächendeckend zelebrierte und beförderte Willkommenskultur „refugee welcome“ war nicht nur Ausdruck einer überwältigenden Hilfsbereitschaft. Sie signalisierte auch eine unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und verstärkte damit die Anziehungskräfte Deutschlands als Zielland der

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AKTUELL Zuwanderung

Entwicklung der Asylantragszahlen

Abschiebungen aus Deutschland

700.000

25.000

600.000

20.000

500.000 15.000

400.000 ASYLANTR

300.000

AG

10.000

100.000 0

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

gen für die öffentlichen Finanzen gehören zu den zentralen Themen, die Deutschland mittel- und langfristig prägen werden. Nach anfänglicher Euphorie wird immer deutlicher, dass unzureichende Qualifikationen und mangelnde Sprachkenntnisse erhebliche Hürden darstellen. Sie lassen sich nicht kurzfristig beseitigen. Die Eingliederung in einen Fachkräftearbeitsmarkt wie den deutschen wird

lange Zeit in Anspruch nehmen und nur teilweise gelingen. Die meisten der Flüchtlinge werden auf den Niedriglohnsektor und einfache Dienstleistungen verwiesen sein. Dort werden sie in Konkurrenz treten zu den bereits in Deutschland lebenden Geringqualifizierten. Die einkommensschwachen Einheimischen werden auch in anderer Hinsicht mit den Folgen konfrontiert sein – das zeigt aktuell die

5.000

0

Quelle: BMI

Quelle: BAMF

200.000

2012

2013

2014 2015

2016

2017

Debatte um die Zusammensetzung der Kundschaft der „Tafeln“. Preiswerter, öffentlich geförderter Wohnraum, die Nutzung des öffentlichen Raums in den einschlägigen Stadtvierteln gehören zu weiteren Themen, in denen mit zunehmender Konkurrenz und Konflikten zu rechnen ist.

Deutschland – so ist immer wieder gefordert worden – solle sich endlich als „Einwanderungsland“ verstehen.

on schafft Migration Vergleicht man die deutsche Politik mit derjenigen klassischer Einwanderungsländer wie den USA, Kanada und Australien, so steht zumindest eines fest: Deutschland verhält sich nicht wie ein Einwanderungsland.

Einwanderungsländer legen größten Wert darauf, selbst zu bestimmen, wer in ihr Land kommt und wer nicht.

Einwanderungsländer sind ­ liberale Wohlfahrtsstaaten mit geringem Leistungsspektrum und wenigen Anspruchsberechtigten. Einwanderungsländer legen Wert auf die k­ onsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten. Ob Deutschland sich je dazu durchringen kann, ein „richtiges“ Einwanderungsland im klassischen Sinne zu werden, darf bezweifelt werden. l

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AKTUELL Digitale Bildung

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ie deutsche Wirtschaft boomt, viele Unternehmen hierzulande spielen an der Weltspitze. Im Jahr 2017 wuchs das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 2,2 Prozentpunkte. Die Wirtschaftsleistung stieg damit das achte Jahr in Folge. Bei aller Freude über das gute Ergebnis: Die deutsche Wirtschaft operiert mittlerweile an ihrer Leistungsgrenze. Das liegt nicht etwa an fehlenden Kapazitäten in den Fabriken und Produktionsstätten, es fehlt schlicht qualifiziertes Personal im Maschinen- und Anlagenbau und vor allem im von der Digitalisierung getriebenen Technologiesektor.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigt, dass der Fachkräftemangel in MINT-Berufen eine neue Qualität erreicht hat. Für 290.900 Stellen fanden sich demnach

del des Arbeitsumfeldes zu begegnen.

Wie eine aktuelle Umfrage von TNS Infratest zeigt, spüren zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland bereits die Auswirkungen. Die Anforderungen an die Qualifikationen der Mitarbeiter steigen, die befragten Entscheider sehen einen konstanten Druck zur ständigen Weiterbildung ihrer Belegschaft.

Die Zahlen machen deutlich: Die digitale Aus- und Weiterbildung muss eine Priorität von Wirtschaft und Politik werden. Um im globalen Wettbewerb und einem zunehmend digitalisierten Marktumfeld bestehen zu können, müssen Schulen und Universitäten, Unternehmen und ihre Partner hierzulande an einem Strang ziehen. Sie müssen die Attraktivität von MINT-Berufen mit Hilfe moderner Lehrpläne und vor allem durch

Digitale Aus- und We als Erfolgsgarant Acht Jahre Aufschwung in Deutschland. Gut ausgebildete Fachkräfte werden allmählich knapp und limitieren das Wachstum. Dies gilt besonders für Bereiche, in denen die Digitalisierung eine große Rolle spielt. Die digitale Aus- und Weiterbildung von Schülern, Auszubildenden, Studenten und Mitarbeitern ist deshalb von zentraler Bedeutung.

Ende September 2017 keine quali­ fizierten Bewerber. Die Zahl allein lässt aufhorchen, viel gravierender ist aber ihr schwindelerregender Anstieg um 42,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Der technologische Wandel stellt Unternehmen vor große Probleme.

Denn auch die Stammbelegschaft verfügt vielerorts nicht über ausreichend fachliches Know-how, um dem mit der Digitalisierung einhergehenden Wan-

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innovativere Vermittlungsmethoden stärker herausstellen. Sie müssen außerdem realistischere Vorstellungen vermitteln, wie Arbeit in mathe­ matischen, naturwissenschaftlichen und technischen Berufsfeldern heute überhaupt aussieht. Nur so lassen sich junge Menschen für eine Karriere in diesem Bereich begeistern. Technologie kann die drängendsten Probleme unserer Zeit lösen – aber nur, wenn genug Menschen wissen, wie man

sie produktiv und effizient einsetzt.

Autodesk ist stolz darauf, seinen Teil dazu beizutragen, indem durch die Bereitstellung von freier Software und entsprechender Unterrichtsmateria­ lien an Studenten, Lehrer und Schulen junge Menschen angeregt werden, ­Berufe im Bereich des Digital Design zu ergreifen.

Mindestens genauso wichtig ist aber die berufliche Aus- und Weiterbildung der bereits im Arbeitsleben

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AKTUELL Digitale Bildung

Weiterbildung

Für beruflichen Erfolg ist die Wahl einer Berufsausbildung oder eines Studienfachs heute viel weniger entscheidend als früher. Viel bedeutender ist der ständige Wille zur Weiterentwicklung, lebenslangem Lernen und ein stetes Streben nach Neuem. Das gilt für Unternehmen wie Mitarbeiter gleichermaßen. Viele Unternehmen begleiten diese Entwicklung schon heute aktiv und helfen dabei, Technologieexperten und die, die es einmal werden wollen, voranzubringen. Die Aufgabe des Staates muss darin liegen, bürokratische Hürden abzubauen und Bedingungen zu schaffen, die solche Anstrengungen nicht behindern. Die Liste der anerkannten Berufe und Ausbildungsvorgaben muss zeitnah an die sich durch die Digitalisierung ergebenden Veränderungen angepasst werden.

Digitale Inhalte müssen fester Bestandteil des Ausbildungs- und Fortbildungskanons werden. Informationen zum bestehenden Fortbildungsangebot müssen für Mitarbeiter und Betriebe leichter erreichbar sein,

Roland Zelles

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„Nachwuchsstiftung Maschinenbau“ gegründet. Gemeinsam mit Industriepartnern bietet die Stiftung Fortbildungsprogramme für Berufsschullehrer und Ausbilder an. Sie sollen helfen, die Aus- und Fortbildung praxisnaher und involvierender zu gestalten. Als Partner der Stiftung stellt Autodesk für diese und ähnlich gelagerte Projekte seine Software kostenfrei zum Erlernen und Üben für Berufsschulen und jeden Auszubildenden zur Verfügung.

Angehende Architekten, Designer und Konstrukteure können so schon in der Ausbildung unter realistischen Bedingungen wichtige Praxiserfahrung mit der aktuellsten Standardsoftware sammeln. Das erspart ihnen in ihrem späteren Berufsalltag langwierige und für ihre Arbeitgeber kostenintensive Lernprozesse und hilft darüber hinaus, dass diese Berufsfelder bei jungen Menschen an Attraktivität gewinnen.

Foto: Frank Beer

Stehenden. Lebenslanges Lernen darf nicht mehr nur das Ideal, sondern muss die Norm sein, um den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen. Flexible Wege zum Erwerb von Fähigkeits- und Qualifikationsnachweisen außerhalb des klassischen Bildungssektors müssen geschaffen und gefördert werden. Die Tage in Stein gemeißelter Arbeitsfelder und Anforderungsprofile in klar definierten Arbeitsbereichen sind gezählt.

Berufsqualifizierendes Können lernt man heute nicht mehr nur in Ausbildung, sondern “on the job” im echten Leben, von Industrieexperten mit Praxiserfahrung und vor allem Praxisbezug.

Viele Unternehmen engagieren sich schon heute intensiv, um genau dieses praxisnähere Prinzip zu etablieren. So hat etwa der Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken 2009 die

Vice President Global Territory Sales Board of Directors Autodesk Foundation, Autodesk Inc.

„Für beruflichen Erfolg ist die Wahl einer Berufsausbildung oder eines Studienfachs heute viel weniger entscheidend als früher.“ damit digitale Fortbildung in Unternehmen zu einer Selbstverständlichkeit wird. Für nachhaltigen Erfolg braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Industrie, Politik und Gesellschaft. Die Weltspitze von morgen ist heute flexibel genug, um sich auf immer neue Herausforderungen einzustellen – sorgen wir gemeinsam dafür, dass Deutschland auch in Zukunft l dazugehört.

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AKTUELL Trend-Grafik

Europa – Reformen statt Vertiefung Text und Grafiken: K atja Sandscheper

Rund die Hälfte der Italiener hat Europa abgewählt. Hohe Schulden, faule Kredite in Bankbilanzen und Reformstau lähmen das Wachstum seit Jahren – trotz der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Und nur wegen dieser Politik ist das hochverschuldete Land überhaupt noch überlebensfähig. ­Mindestens so viel Gegenwind bläst aus Norden Richtung Brüssel: Acht nordeuropäische Staaten und neuerdings auch die Slowakei warnen davor, die Währungsunion zu vertiefen und neue Kompetenzen auf die Europäische Union (EU) zu ­übertragen. Beide Warnschüsse sollten nicht länger ungehört verhallen.

Die Initiative der Nordländer ist der notwendige Gegenentwurf zu den Reformvorschlägen von EU-Kom­mis­ sionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron, der längst hätte aus Deutschland kommen müssen. Europa kann verschleppte Reformen in einzelnen EU-Staaten nicht mit immer mehr Geld kitten, das die Steuerzahler in anderen EU-Staaten aufbringen müssen – auch von Ländern wie Irland, die selbst durch ein tiefes Tal mussten, um Schulden abzubauen. Vor jeder weiteren Vertiefung müssen Reformen stehen.

*Euroraum

20,9

(Stand 2016)

*19 Länder

Griechenland

47,3

Spanien

44,4

Italien

37,8

Zypern

29,1

Portugal

28,0

Frankreich

24,6

Slowakei Belgien

20,1 20,1

Luxemburg

17,3

Irland

17,2

Slowenien

15,2

Litauen

14,5

Quelle: Eurostat

Estland

13,4

Österreich

11,2

Malta

11,0

Niederlande

10,8

Deutschland

24

7,1

22

EU-27 6

Vereinigtes Königreich

4

China

18,9

Lettland

24

USA

Japan

22,2

Finnland

Europas Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt geht zurück (Bruttoinlandsprodukt in %)

Jobless

2 2

Mexiko

2 2

Brasilien

2 < 2

Indien

2 < 2

Rest der Welt

26

11

5 5

Kanada

28

15

BIP

18

21

2015 2004

TREND 1/2018

Quelle: Eurostat und Statistischer Dienst der UN

Arbeitslosenquote unter Jugendlichen von 15 bis 24 Jahren im Euroraum

AKTUELL Trend-Grafik

EZB Frankreich Luxemburg

Deutschland Griechenland Niederlande

(in Milliarden Euro, Monatsendstände)

Spanien Italien

Beginn CBPP3 1)

+ 800

Beginn PSPP 3)

So viele Anleihen schlummern in den Beständen der ­Europäischen Zentralbank. Viele davon ­zählen gerade zum Investment Grade, viele liegen aber auch darunter oder sind gar nicht bewertet. Gehen die Unternehmen Bankrott, muss am Ende der Steuerzahler einspringen.

* ohne Rating

Beginn CBPP 4)

Beginn ABSPP 2)

+ 600

Gefährlicher Mix

Forderungen

AA

+ 400 + 200

20

AA-

56

A+

61

A

51

A-

0

151

BBB

153

BBB-

– 400

Verbindlichkeiten

BB+

84 26

OR*

– 600 2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

233

2017

Drittes Covered Bond Purchase Programme. Asset-Backed Securities Purchase Programme.

Public Sector Purchase Programme. 4 Corporate Sector Purchase Programme.

1

2

3

Non-Performing-Loans-Verhältnisse in ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten* (in Prozent)

Nur die Niedrigzinspolitik hält Krisen-Länder am Leben Gesamtschulden ausgewählte EU-Länder in Prozent des BIP (*2017 – 2019 geschätzt)

2019* 2018* 2017* 2016 2015

Deutschland Italien Frankreich Niederlande

Es besteht eine starke Korrelation zwischen einem hohen NPL-Verhältnis und schwachem Wirtschafts­ wachstum. Das reale Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosigkeit sind traditionell zwei Treiber für ­ NPL zusammen mit der Qualität der Aufsicht und recht­lichen Rahmenwerken und eigenartigen Kredit­ vergaberegeln.

Niederlande

2,5

Deutschland

2,5

Frankreich

Spanien

Polen

Griechenland Quelle: Eurostat, EU-Kommission

219

Ungarn Irland

Portugal

Italien Irland

Portugal

Großbritannien 0

1/2018 TREND

20

40

60

80

100

120

140

160

180

*Stand: 12/2016

3,7 6,1 11,5 13,6 15,3 19,5

Zypern

44,8

Griechenland

45,9

25

Quelle: Europäische Bankenaufsicht, Europäische Zentralbank

Quelle: EZB / Deutsche Bundesbank

BBB+ – 200

Quelle: UBS

Ausgewählte TARGET2-Salden im Eurosystem

Ängste u volkswirtes Pro früheren EZB-Chef

AKTUELL Europa

Sondierungsge „Das Ergebnis der en europäisch Stabilität gerichtet den Bürgern gebrochen, die man

Der CDU/CSU kommt mit ihrer europapolitischen Tradition eine zentrale Schlüsselrolle zu, ob sich Europa für die Transfer­ union oder die Rückbesinnung auf Maastricht entscheidet.

Dazu muss die Union Farbe bekennen und Klarheit schaffen.

Der Wirtschaftsrat hat dazu einen Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und an die Abgeordneten der EVP im Europäischen Parlament gerichtet.

der Eindruck Es darf nicht länger t, die unter und einer SPD folg ürde die Uni versteht. Damit w n der CDU/ wem, wenn nicht vo den EU-Refo Gegenentwurf zu h gen Instr hat doch die ric für Staaten Insolvenzordnung eine Emi und die Absage an utschen H weitergehenden de

Europa – Markenkern der Präsidium (Präsident) Werner M. Bahlsen (Vizepräsident ) Dr. Michael Mer n ent ) Sche er (Vizepräsid Prof. Hans Helmut atzmeisterin) Astrid Hamker (Sch

D

ie Europäische Union (EU) steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. An dieser historischen Wegscheide gibt es nur noch zwei Optionen: Entweder wird aus der heutigen Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür eine echte Transferunion. Oder aber es gelingt die Rückbesinnung auf den Geist von Maastricht, nach dem jede Ebene für die Verpflichtungen einsteht, die sie eingeht. Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron setzen klar noch stärker auf gemeinsame Haftung, Bürokratie und Zentralismus. Begriffe wie EU-Finanzminister, Eurozonen-Budget oder EU-Arbeitslosenversicherung stehen für eine riesige Umverteilung. Das

Werner M. Bahlsen Foto: Jens Schicke

Präsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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wird die Währungsunion aber nicht stärken, sondern Europa spalten.

Von wem, wenn nicht von CDU/ CSU, kann ein ordnungspolitischer Gegenentwurf kommen? Die Union ist traditionell Deutschlands Europapartei, die auf Eigenverantwortung, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit setzt. Und es gibt sehr gute Gründe, diese Vision eines stabilen und wettbewerbsfähigen Europas zu vertreten. Die Bürger fürchten sich davor, dass eine politische Union dazu missbraucht wird, unwiderrufliche Geldtransfers einzuleiten. Zu Recht.

Betrug das Volumen der Haftungsvergemeinschaftung in der Eurozone vor zehn Jahren gerade vier Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Länder, sind es heute 35 Prozent oder 3,8 Billionen Euro – rund eine Billion Euro offene Target-Forderungen Deutschlands noch gar nicht mitgerechnet.

Die Dimension dieses zinslosen, unbesicherten, unlimitierten Kredites an andere Zentralbanken im Eurosystem macht Deutschland erpressbar. Hinzu kommt ein Zinsverlust von 436 Milliarden Euro für deutsche Sparer allein

bis Ende 2017 durch die Nullzinspolitik. Diesen Vertrauensverlust in die EU gilt es endlich zu stoppen.

Noch im CDU/CSU-Regierungsprogramm 2013 fanden sich Überschriften wie: „Keine Transferunion“, „Hilfe nur bei eigenen Leistungen“ sowie „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch eigene Reformen“. Diese überzeugenden Prinzipien hat die CDU in Wahlkampf und Verhandlungen kaum mehr wahrnehmbar vertreten. Stattdessen lauten die neuen Europa-Leitlinien: europäische Solidarität, soziale Konvergenz und höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Dabei ist „soziale Konvergenz“ klar nationale Aufgabe. Gemeinschaftliche Sozialstandards sind in einer Währungsunion ein Widerspruch. Wenn alle Länder den gleichen „monetären Anzug“ tragen, kann sich die Wettbewerbsfähigkeit nur über flexible Märkte anpassen.

Schon in den Jamaika-Sondierungen entstanden mit Blick auf Europa Formulierungen, die viel Handlungsspielraum ermöglichen. Und auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Text an vielen Stellen bewusst

TREND 1/2018

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VR 20970 B

enamtlich beratend

Union! unscharf gehalten. So will die Union Kompromissbereitschaft signalisieren und trotzdem ordnungspolitische Überzeugungen durchzusetzen. Doch kann das funktionieren? Bislang wird dieser Weg nicht sehr erfolgreich beschritten wie die zunehmende Vergemeinschaftung zeigt. Die Union entfernt sich so weiter von den Bürgern.

Problematisch ist, dass alle eine Reform der EU fordern, aber jeder etwas anderes darunter versteht. So werden seit Jahren unter anderen Vorzeichen Fiskalunion und Eurozonen-Budget diskutiert. Ähnlich vieldeutig wird die Umwandlung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds interpretiert. Mit dem Begriff verbinden alle unterschiedliche, teils gegensätzliche Konzepte. So kann eine gefährliche Eigendynamik entstehen, weil Meinungsverschiedenheiten nicht rechtzeitig ausgetragen werden. Die Union muss hier klar Position beziehen.

Mit dem Begriff „Investitionsprogramm“ ist nun ein Einfallstor gefunden, mit dem sich unwiderrufliche Transfers einleiten lassen. Er nimmt in den Konzepten von Macron und Jun-

1/2018 TREND

cker und der SPD eine Schlüsselrolle ein – auch im Koalitionsvertrag. Dieser Paradigmenwechsel ist bedenklich: Der Staat will nicht den Rahmen vorgeben und ihn überwachen, sondern selbst investieren. Dabei besagt alle Erfahrung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Wo ist hier der Appell der Union, dass private Investitionen klar Priorität haben müssen? In der EU gibt es bereits mehrere Investitionsvehikel, die allesamt den Nachweis effizienter Verwendung schuldig geblieben sind ebenso wie die Tatsache, dass die Projekte ohne den EU-Fonds keine Investoren gefunden hätten.

Traurige Realität ist, dass keines der gravierenden Probleme, die in Europa nach der Finanzkrise sichtbar wurden, gelöst ist: Der Schuldenstand ist in fast allen Euro-Ländern trotz Fiskalpakt deutlich gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in vielen Südländern weiter bei über 40 Prozent, die Industrieproduktion verharrt auf dem Vorkrisenniveau 2007. Von einer Antwort auf die Migrationsströme ganz zu schweigen. Mangelnde Wettbewerbs-

AKTUELL Europa

fähigkeit, zu hohe Schulden und eine überdimensionierte Verwaltung sind in einigen EU-Staaten hausgemachte Probleme, die auch nur national gelöst werden können. Die Währungsunion kann nur funktionieren, wenn die nationale Finanz- und Wirtschaftspolitik die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt.

Weder billiges Notenbankgeld noch Transfers aus Deutschland können auf Dauer Ersatz sein.

Die Union hat die richtigen Instrumente: Eine Insolvenzordnung für Staaten, die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen in Bankbilanzen, die Ablehnung einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank und die Absage an Eurobonds, tragen der Sorge einer immer weitergehenden deutschen Haftung Rechnung. So lassen sich Handlung und Haftung in Europa wieder zusammenzuführen. Gleichzeitig gilt es die Kraft des Binnenmarktes zu nutzen, damit ­ die EU wieder zum Wohlstand aller beiträgt – besonders in der EU-­ Sicherheitspolitik, der Vertiefung der Energieunion und der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens.

Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Foto: Jens Schicke

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„Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Text zu Europa an vielen Stellen bewusst unscharf gehalten.“ Die CDU ist gefordert, sich auf i­hren europapolitischen Markenkern zu besinnen. Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zu einem Europa, das Bürgernähe durch Subsidiarität lebt, das die Potentiale des Binnenmarkts durch Wettbewerb nutzt, das die strikte Trennung von Geld- und Fiskalpolitik einhält und in dem Handlung und Haftung wieder zwei l Seiten einer Medaille sind.

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Emissionshandel ist das beste Preissignal für Klimagase Die Energiepolitik in Deutschland muss neu justiert werden: Keine nationalen Alleingänge mehr, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter gefährden ohne der ­Erd­erwärmung etwas entgegenzusetzen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erläutert im Interview welche Weichen gestellt werden müssen, damit die Energie­wende dennoch gelingen kann.

– Herr Steiger, der Koalitionsvertrag von Union und SPD bekräftigt den Klimaschutzplan 2050 und seine Sektorziele. Kann die deutsche Wirtschaft damit leben?

Der Klimaschutzplan 2050 führt den ideologischen Sonderweg der deutschen Energie- und Klimapolitik fort. Er bürdet der Wirtschaft hohe Bürokratielasten und Kosten auf. Er schwächt den Industriestandort und führt zu Deindustrialisierung. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Und er widerspricht dem Ziel der EU-Kommission, die industrielle

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Bruttowertschöpfung in Europa zu – Große Innovationserwartungen verknüpfen sich mit dem Stichwort erhöhen. Ziel des Klimaschutzplans Digitalisierung. Wo liegen hier die 2050 ist ja eigentlich, die bisherige Chancen, damit Wirtschaft und Stromwende zu einer sektorübergreiIndustrie den geforderten Beitrag für fenden Energiewende zu machen. Das die Energiewende erbringen können? gelingt aber nicht mit bürokratischen Die Digitalisierung birgt enorme Traumschlössern und detaillierten Chancen. Breite Innova­tionsprozesse Zielen und Zeitpfaden, die eine übermüssen jetzt ausgelöst und die Digitazogene staatliche Planung vorgeben. lisierung in Europa zum InnovationsUm den wolkig formulierten Klimamotor werden. Dafür brauchen wir schutzplan zu konkretisieren, sollte einen stabilen, grenzüberschreitenden die neue B ­ undesregierung einen verMarktrahmen. Denn der sichere und lässlichen und widerspruchsfreien kostengünstige Betrieb des zunehRahmen setzen. Dann, und nur dann, mend vernetzten Energiesystems hat könnte die Wirtschaft damit leben.

TREND 1/2018

Foto: Fotolia.com ©Gina Sanders

AKTUELL Energie und Industrie

AKTUELL Energie und Industrie

Foto: Jens Schicke

zwei wichtige Voraussetzungen. Ers- – Sektorkopplung gilt als einer der Wolfgang Steiger tens: Einen gesicherten Datenzugang.

Hoffnungsträger, damit die EnergieGeneralsekretär, Und zweitens: Eine sichere Datenwende auch im Wärme- und Wirtschaftsrat der CDU e.V. kommunikation zwischen den MarktVerkehrssektor greift. Wie wichtig teilnehmern. Erst wenn beide erfüllt ist dafür eine Reform von A ­ bgaben sind, werden neue Geschäftsmodelle und Umlagen auf Energie? entstehen, die grenzüberschreitend Sehr wichtig. Wir brauchen funktiodigitale Innovationen nutzen und zur nierende Preissignale, die heute durch Versorgungssicherheit beitragen.

Steuern, Abgaben und Umlagen verzerrt sind. Sie müssen konsequent – Aus Teilen der Wirtschaft wird der abgebaut werden, damit die Marktneuerbaren muss deshalb konsequent Ruf nach einer sektorübergreifenden preise wieder bei Industrie und Vervorange­trieben werden.

CO2-Abgabe laut. Kann sich der brauchern ankommen.

Wirtschaftsrat dem anschließen?

– Der CSU-Arbeitskreis Energiewende Eine Emissionsabgabe über alle Sekto- – Der Koalitionsvertrag erhöht das (AKE) plädiert dafür, die zwölf ren, wie sie der französische Präsident Erneuer­baren-Ziel und verknüpft ältesten deutschen Braunkohle­ Macron vorgeschlagen hat, lehnen das mit den ­Fortschritten beim blöcke bis 2020 abzuschalten. wir ab. Denn eine CO2-Steuer würde Netzausbau. Sind die Weichen Gehen Sie damit d‘accord? den Preisbildungsmechanismus für damit richtig gestellt?

Ideologisch geführte Diskussionen eine kosteneffiziente Vermeidung von Nein. Das allein reicht nicht. Mit dem zu einem beschleunigten Ausstieg Klimagasen weiter einschränken. Mit weiteren Zubau der Erneuerbaren aus der Kohleverstromung sind nicht dem Emissionshandel ETS verfügt und dem immer noch ­schleppenden zielführend. Einen überstürzten Kohdie EU bereits über einen marktwirtAusbau der Stromnetze nehmen ­ leausstieg müssen wir unbedingt verschaftlichen Preismechanismus – diedie Mengen von ungenutztem, meiden, wenn wir die Versorgungs­ ser sollte auf alle Sektoren ausgeweitet ­abge­regeltem Strom deutlich zu. Vor sicherheit nicht aufs Spiel setzen l werden. allem die Marktintegration der Erwollen.

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AKTUELL Energie und Industrie

Auch wenn die EEG-Umlage länger nicht gestiegen ist, die Probleme der Energiewende sind nicht gelöst.

E

s ist denkbar, dass wir in den nächsten zehn Jahren auch weiterhin eine wachsende Wirtschaft sehen werden. Es gibt kein Naturgesetz, dass auf jeden Aufschwung innerhalb von vier oder fünf Jahren eine harte oder weiche Landung folgen muss. Wir haben erlebt, dass der Aufschwung über Jahre kontinuierlich an Breite gewonnen hat.

Wir tun deshalb gut daran, ein Ende dieser positiven Entwicklung nicht herbeizureden. Sondern wir sollten uns überlegen, was wir tun müssen, damit sich diese Entwicklung weiter verstetigt – damit wir in Deutschland weiter neue Arbeitsplätze schaffen.

Peter Altmaier MdB Foto: Jens Schicke

Bundeswirtschaftsminister für Wirtschaft und Energie

„Wir haben außerdem ein klares Problem bei der Entwicklung der Netzentgelte.“

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Wenn wir als Union von Vollbeschäftigung reden, dann meinen wir nicht staatliche Beschäftigungsprogramme, sondern wir reden davon, die Kräfte der Wirtschaft freizusetzen.

Dazu gehört natürlich auch, dass wir genügend industrielle Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Mit der Industrie ist eine Wertschöpfung verbunden, die man andernorts nicht findet.

Die EEG-Umlage ist jetzt seit einiger Zeit nicht gestiegen. Aber damit sind die Probleme der Energiewende nicht gelöst. Der Börsenpreis ist in den Keller gerauscht, weil vieles im deutschen Strommarkt nicht so funktioniert, wie es funktionieren müsste. Deshalb setzen wir auch dort auf mehr Markt. Der Kapazitätsmarkt ist für mich nicht die marktwirtschaftliche Lösung der Wahl, auch wenn das in der Industrie einige gerne gesehen hätten. Sondern die marktwirtschaftliche Lösung der Wahl ist für mich ein Energy-only-Markt. Ich werde hierbei keiner Diskussion aus dem Weg gehen, weil ich möchte, dass auch die großen Energieversorger weiterhin ein Geschäftsmodell haben und wir eine hohe Energieversorgungssicherheit gewährleisten können. Der Vorteil ist, dass man bei einem solchen Energy-only-Markt auch einen Anreiz

Foto: Fotolia.com ©Blackosaka

Netzausbau voranbringen hat für Unternehmen, die nicht aus der Energieerzeugung stammen. Und das kann am Ende allen helfen.

Wir haben außerdem ein klares Problem bei der Entwicklung der Netzentgelte. Die hohen Netzentgelte entstehen, weil wir zum einen einen hohen Netzausbau-Bedarf haben.

Das wäre an sich nicht tragisch. Aber erstens geht es mit dem Netzausbau nicht so voran, wie es vorangehen müsste. Und das zweite ist natürlich, dass wir Kosten für den Redispatch haben, also die kurzfristige Änderung des Kraftwerkeinsatzes, um Netzengpässe zu vermeiden. Es ist kein guter Vorschlag, wegen der Redispatch-­ ­ Kosten Deutschland in zwei verschiedene Strompreiszonen aufzuteilen.

Wir werden alles dafür tun, damit wir in Deutschland keine unterschiedlichen Strompreiszonen bekommen werden.

Dann müssen wir in den nächsten vier Jahren dafür sorgen, dass der Ausbau der Netze in gleichem Maße vorankommt wie wir die Preissenkungspotentiale im EEG in den letzten vier Jahren erschlossen haben. Das ist die l ganz große Herausforderung!

(Auszüge Reden auf der 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates am 2. März 2018 in Berlin)

TREND 1/2018

Deutschland hat bereits große ­Fortschritte im Klimaschutz erzielt.

D Standortrisiko Die Belastungen der Industrie durch die Energiewende steigen weiter.

D

as wirtschaftliche Erfolgsmodell am Standort Deutschland steht am Scheideweg.

Im Standortvergleich der Weltbank landet die Bundesrepublik aktuell nur noch auf Rang 20. Zukunftsthemen wie die Neuausrichtung der Energiewende werden über die künftige Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Deutschland ist beim Klimaschutz weit vorn. Kein Staat der EU hat in den vergangenen 30 Jahren mehr Treibhausgase eingespart. Vor allem die Industrie und die Energiewirtschaft haben viel geleistet. Entscheidend ist es, diesen Erfolg nicht kleinzureden, sondern ihn zu verstetigen und auszubauen.

Werner M. Bahlsen Foto: Jens Schicke

Präsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Aber die Belastungen der Industrie durch die Energiewende steigen weiter. Bis 2025 werden sich die Gesamtkosten der Energiewende auf voraussichtlich 520 Milliarden Euro summieren. Die Energiekosten werden immer mehr zum Standortrisiko.

Deshalb muss die neue Bundesregierung jetzt die Weichen für das Energiesystem von Morgen stellen und die Energiewende in eine industriepolitische Gesamtstrategie für Wachstum und Innovationen einbetten.

Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei gleichrangig zum Klimaschutz behandelt werden – das setzt Technologieoffenheit voraus. Mehr Markt, mehr Europa und mehr Innovationen lautet die Devise.

Kein Industrieland der Welt verfolgt einen ähnlich großen Umbau der Energieversorgung, der die Wirtschaft vor solche großen Herausforderungen stellt. Die Zukunft unseres Industrie­ standortes hängt davon ab, wie uns l dieser Umbau gelingt.

„Mehr Markt, mehr Europa und mehr Innovationen lautet die Devise.“

1/2018 TREND

Marktwirtschaft­ liches CO2Regime einführen Christian Lindner MdB Bundesvorsitzender der FDP

„Es ist zu begrüßen, dass die Große Koalition realistischere ­Klimaschutzziele vereinbart hat.“ Kraft Natur der Sache ist die Erderwärmung ein globales Problem. Deshalb sollten wir unsere Technologie und finanziellen Möglichkeiten in einer globalen Perspektive zum Einsatz bringen, um CO2-Emissionen zu verhindern. Es ist zu begrüßen, dass die Große Koalition realistischere Klimaschutzziele vereinbart hat. Aber immer noch nicht überwunden ist der energiepolitische Aktionismus, den wir seit Jahren zu beklagen haben. Wir sollten zunächst beim Netzausbau und der Speichertechnologie Fortschritte machen, bevor wir bei den Energieerzeugungskapazitäten weiter mit den alten planwirtschaftlichen Instrumenten vorangehen. Unser Vorschlag ist, dass wir das EEG-System durch ein marktwirtschaftliches l CO2-Regime ersetzen.

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Foto: Jens Schicke

Energiekosten senken

ie Bekämpfung der Erderwärmung und der Klimaschutz sind selbstverständlich ein wichtiges Anliegen der Liberalen. Aber es muss in einer smarten Weise erfolgen. Deutschland hat bereits große Fortschritte erzielt. Nach meiner festen Überzeugung steht unser Land in der Verantwortung darzulegen, dass ökonomische Prosperität einerseits und ein nachhaltiges klima- und ressourcenschonendes Wirtschaften andererseits verbunden werden können. Wer versucht, das gegeneinander auszuspielen, wird eben nicht ein Vorbild für Schwellenländer. Wer Verzicht predigt, wird in der Welt keine Anhänger finden.

Foto: Fotolia.com ©rcfotostock

AKTUELL Energie und Industrie

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eutschland und Österreich haben gemeinsame Sichtweisen. Wir wollen eine starke Wirtschafts- und Industriepolitik in Europa auf den Weg bringen. Industriepolitik gehört wieder auf Augenhöhe mit dem Umweltschutz und dem Konsumentenschutz. Die österreichische Regierung will aktiv den Wirtschaftsraum Europa gestalten. Das ist unser erster gemeinsamer Punkt. Unsere zweite Gemeinsamkeit ist unsere Leidenschaft für das Thema Digitalisierung. Unsere Aufgabe ist es, die Digitalisierung für die Unter­ nehmen, die Bürger und als EU-Präsidentschaft auch für die Bürger in Europa voranzutreiben. Da gibt es besondere Schwerpunkte. Im B2C-Bereich haben die USA und China die Nase vorn. Da ist der Zug abgefahren, da werden wir nicht mehr ganz nach vorne kommen.

Aber es gibt einen Bereich, den müssen wir besetzen: B2B. Die Plattformen müssen europäisch geprägt sein. Dort sind wir immer stark gewesen, das muss unser Spielfeld sein gemeinsam mit den Bereichen Künstliche Intelligenz und Robotics. Das ist

Dr. Margarete Schramböck Foto: Jens Schicke

Bundesministerin für ­Digitalisierung und ­Wirtschaftsstandort, Bundesrepublik Österreich

„Eine Devise heißt für Europa jetzt deregulieren.“ 32

das zweite Thema, das wir im Rahmen unserer EU-Präsidentschaft einbringen werden. Hier müssen wir die ersten Pfeiler einschlagen und etwas dafür tun, dass wir wettbewerbsfähig sind und den Standort Europa weit nach vorne bringen.

Wie ist das möglich? Eine Option sind regulatorische Sandkisten. Mit regulatory sandboxes können wir Freiräume lassen, damit wir nicht unsere jungen Unternehmen und neue Unternehmen abwürgen, bevor sie entstehen können. Deshalb heißt eine Devise für Europa jetzt deregulieren.

Abschaffen, nicht Neues schaffen. Wir müssen ferner die Informationsverpflichtungen reduzieren. Ich nenne das Once-only-Prinzip: Unternehmen stellen ihre Informationen nur ein einziges Mal zur Verfügung – und nicht zehn Mal. Das ist unser zweites konkretes Vorhaben zur Entbürokratisierung. In meinem Ministerium gilt die Devise: Es gewinnen die, die die wenigsten Gesetze schaffen und die meisten Gesetze abschaffen.

Ein ganz wichtiger Punkt für die Unternehmen in Europa ist der Fachkräftemangel. Das ist unser Hauptthema. Aber es ist auch die größte Chance, die uns stark macht gegenüber anderen Kontinenten. Wenn man stark ist, auf Innovationen setzt und seine Fachkräfte ausbildet, hat man es aus meiner Sicht nicht nötig, sich mit Schutzzöllen abzuschotten.

Unsere Aufgabe ist es, auch in anderen europäischen Ländern für die duale Ausbildung zu werben. Je mehr uns das gelingt und je mehr wir dabei auf Digitalisierung setzen, umso stärker sind wir. Wir müssen die Zukunft vor l der Vergangenheit schützen!

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Industriepolitik gehört wieder auf gleiche Augenhöhe mit Umwelt- und Konsumentenschutz.

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Digitalisierung meistern

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AKTUELL Energie und Industrie

TREND 1/2018

AKTUELL Energie und Industrie

Energiepolitik ist Standortpolitik

Die Stromwende muss zu einer Energiewende werden.

Energiewende zunächst kein Blockierer der wirtschaftlichen Entwicklung wäre. Energiepolitik sollten wir endlich wieder als Dienstleister des Industriestandortes begreifen. Klimaschutzziele sind kein Wert an sich, deren Erreichung man bejubelt, wenn am Ende die Industrie weg ist. Dann wird die Energiewende kein Erfolg. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Kern­ energie und der Kohleverstromung ist schon sehr gewagt.

Die nächste Bundesregierung muss für mehr Marktwirtschaft im System sorgen. Und gleichzeitig daran arbeiten, dass die erneuerbaren Energien ohne Subventionen auskommen. Ferner muss der Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau synchroni-

Armin Laschet MdL Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Foto: Jens Schicke

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ie Energiepolitik ist für mich eines der Kernthemen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und des Industrielandes Deutschland in den nächsten Jahren.

Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass dieses Ressort an Gewicht gewinnt – auch innerhalb der Union. Wir müssen wieder mehr über Industrieproduktion und Wettbewerbsfähigkeit reden. Die eigentlichen Entscheidungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes fallen im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb muss dort ein neuer Geist wehen.

Die Energiewende als Treiber für Wachstum und Innovationen zu begreifen, halte ich für sehr ambitioniert. Ich wäre schon froh, wenn die

„Wir müssen wieder mehr über Industrieproduktion und Wettbewerbsfähigkeit reden.“ siert werden. Ein smartes Netz sollte zugleich dazu beitragen, den erforderlichen Netzausbau ein Stück weit zu reduzieren. Die Stromwende muss zu l einer Energiewende werden!

Stromüberschüsse nutzen Infrastrukturprojekte wie den Netzausbau gilt es zu beschleunigen.

Infrastrukturmaßnahmen müssen in den Genuss einer Planungsbeschleunigung kommen. Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, müssen wir Infrastrukturprojekte in Deutschland insgesamt schneller hinbekommen. Im Moment sehe ich nicht, dass sich vor dem Jahr 2025 an dem Befund, dass die Netze noch nicht ausgebaut sind, um den Strom in den Süden zu transportieren, sich irgendetwas ändern wird. Wenn wir das Problem, dass wir zu viel Strom produzieren, in den Griff bekommen

„Infrastrukturmaßnahmen müssen in den Genuss einer P ­ lanungsbeschleunigung kommen.“ 1/2018 TREND

Daniel Günther MdL Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

Foto: Jens Schicke

W

ir haben derzeit allein in Schleswig-Holstein rund 500 Millionen Euro Überschussstrom.

Das heißt Strom, der eigentlich produziert werden könnte, aber nicht produziert wird. Und die Betreiber solcher Anlagen bekommen trotzdem Geld aus dem EEG. Wenn man weiß, dass solche Anlagen zur Energiewende gar nichts beitragen, dann sinkt die Zustimmung dramatisch. Das müssen wir verändern, zum Beispiel mit einem schnelleren Netzausbau.

wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir unseren eigenen Strom auch in Schleswig-Holstein verbrauchen.

Die Energiewende ist eine große Herausforderung. Aber als Schleswig-Holsteiner haben wir auch ein großes Interesse daran, das hinzubekommen. l (Auszüge Reden auf der 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates am 2. März 2018 in Berlin)

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AKTUELL Energie und Industrie

Klima für Innovationen schaffen

W

enn wir über die Zukunft des Industriestandortes Deutschland sprechen, reden wir zwangsläufig über die Digitalisierung. Dabei stehen allerdings stets die Risiken im Vordergrund, die Diskussion über die Chancen kommt zu kurz. Der Industriestandort hat große Chancen.

Etwa Technologieoffenheit. Damit ist Neugier zur Innovation verbun-

„Innovation passiert dort, wo produziert wird.“ Dr. Klaus Schäfer Foto: Jens Schicke

CTO, Covestro AG

den. Und zwar Innovation, die ohne Scheuklappen nach kreativen Lösungen sucht. Industrieller Fortschritt ist in Deutschland möglich – beispielsweise durch die industrielle Weiterverarbeitung von CO2. Grundsätzlich ist er dann möglich, wenn Technologieoffenheit als Grundprinzip veran-

kert ist. Einfach deshalb, weil Technologieoffenheit freies Denken fördert und die Leute nicht in vorgegebene Bahnen zwingt.

Die zweite große Chance ist unsere Innovationsstärke. Innovationen zu entwickeln war schon immer eine große Stärke der chemischen Industrie.

Innovation und Produktion gehören zusammen. Insbesondere in unserer Industrie. Innovation passiert dort, wo produziert wird. Ebenso wichtig ist deshalb, dass Innovation ein investitions- und innovationsfreundliches Klima bekommt. Die chemische Industrie in Deutschland hat es immer verstanden, kreative und innovative Lösungen für die Fragen der Zukunft zu entwickeln. Chemie ist auch Enabler für Fortschritt und Innovation in anderen Branchen. Für Zukunftssicherung und die Weiterentwicklung unseres Industriestandortes sind für mich folgende vier Punkte zentral: Planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise.

Abbau von Regulierung und Bürokratie. Stärkung von Innovation und Forschung. Und eine international ausgerichtete Klimapolitik. Daneben brauchen wir eine Kultur, die Innovationen und Veränderungen grundsätzlich positiv gegenübersteht. l

Foto: Fotolia.com ©Kadmy

Deutschlands Zukunft liegt im technischen Fortschritt und der Digitalisierung.

Energiesystem flexibilisieren

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Auf der anderen Seite werden die Heizsysteme oder der Verkehr elektrifiziert – die Höchstlast steigt. Die Differenz zwischen Mindest- und Höchstlast nimmt also zu. Das zeigt: Wir brauchen mehr Flexibilität im l Energiesystem.

Bo Normark CTO, InnoEnergy SE

Foto: Jens Schicke

W

enn man sich die Nachfrageseite der Energiemärkte ansieht, erkennt man zwei Dinge: Auf der einen Seite werden die Stromverbraucher immer effizienter, die Mindestlast sinkt.

TREND 1/2018

AKTUELL Energie und Industrie

nicht so schnell am Markt durchsetzen wie elektrische Pkw. Bezüglich Reichweite, Langlebigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen noch wesentliche Herausforderungen gelöst werden.

Selbst wenn Nutzfahrzeugkunden entschlossen sind, eine Elektroflotte aufzubauen und dafür auch erhebliche Ressourcen aufwenden, dauert der Umstieg mehrere Jahre. Ein Umstieg

Brennstoffzellenautos sind Elektrofahrzeuge

D

ie Wasserstofftechnologie ist heute bezahlbar, sicher und vor allem verfügbar. Wir haben inzwischen 100 Jahre Erfahrung mit der Produktion von Wasserstoff. Ohne Wasserstoff kann man kein Benzin herstellen, keine Petrochemieprodukte, aber auch keine Margarine oder Elektronikchips.

Jetzt geht es darum, das Potential des Wasserstoffs auch für den Aufbau einer nachhaltigen Energiewertschöp-

fungskette zu heben. Und gerade in der Mobilität stehen wir an einer sehr wichtigen Schwelle. Ende 2019 wird es 100 Wasserstoff-Tankstellen in Deutschland geben. Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe geht langsam zu Ende. Nun kommt die Elektromobilität. Eines muss man aber auch wissen: Brennstoffzellenautos sind Elektrofahrzeuge. In einem Fall kommt der Strom aus einer Batterie, die vorher aufgeladen werden muss, im anderen

Marktkräfte zulassen

W

ir sollten bei der Energiewende auf die Kräfte des Marktes setzen. Dabei sollte man dann aber auch technologieoffen sein für die Entwicklungen die kommen. Ich habe aber meine Zweifel, insbesondere wenn ich nach Brüssel schaue. Wenn man zum Beispiel Kapazitätsmärkte grundsätzlich ausschließt, stört mich das sehr viel mehr als die deutsche Debatte um den Kohleausstieg. Auf dem

Strommarkt gibt es eine Vielzahl neuer Akteure, die wir zusammenbringen müssen.

Damit stellt sich die Frage des Rahmens, der für diese Entwicklung nötig ist. Die erneuerbaren Energien waren über viele Jahre ein regulierter Bereich, werden es aber in Zukunft nicht mehr sein. Das ist neu. Die Erneuerbaren werden so preiswert werden, dass wir einen normalen Markt haben werden.

Wir haben für das CO2-Ziel einen sehr

Foto: Jens Schicke

Vorstand, Daimler AG

auf Elektromobilität ergibt umweltpolitisch aber nur dann Sinn, wenn ausreichend regenerativer Strom zur Verfügung steht. Wie schnell sich elektrische Nutzfahrzeuge etablieren werden, lässt sich nicht seriös vorhersagen – dafür gibt es noch viel zu viele technische, wirtschaftliche und regulatorische Unbekannte.

Prof. Dr. Aldo Belloni Vorsitzender des Vorstandes, Linde AG

Foto: Jens Schicke

E

lektrisch betriebene Nutzfahrzeuge werden in wichtigen Segmenten als Stadtbusse, im Verteilerverkehr oder bei der Point-to-Point-Logistik zur Umweltentlastung beitragen. Globale Unternehmen wie wir entwickeln Innovationen wie Elektrofahrzeuge global, wir nutzen dafür das Know-how der ganzen Welt. Elektrische Lkw können sich

Martin Daum

Fall wird er mithilfe der Brennstoffzelle an Bord erzeugt. Die Brennstoffzelle ist der Batterie in vielen Punkten überlegen: Sie lässt sich schneller auftanken und die Reichweite ist höher.

Es gibt kein Entsorgungsproblem wie bei der Batterie und die Infrastruktur ist bei hoher Marktdurchdringung günstiger. Kommt der Wasserstoff aus regenerativen Quellen, schießt sich l der Kreis.

Dr. Rolf Martin Schmitz Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG

Foto: Jens Schicke

Elektroflotten können die Umwelt entlasten

guten Ordnungsrahmen für die Energiewirtschaft und die energieintensiv produzierende Industrie. Warum aber kann man nicht außerhalb dieses Rahmens über nationale CO2-Preise nachdenken? Nur ein Mix beider Instrumente im EU-ETS ergibt keinen l Sinn.

(Auszüge Reden auf der 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates am 2. März 2018 in Berlin)

1/2018 TREND

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AKTUELL Klimaschutz

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er Klimaschutz gehört zu den dringendsten Problemen unserer Zeit. Auf allen nationalen wie internationalen Ebenen besteht weitestgehend Einigkeit, dass die Erderwärmung gestoppt werden muss, und dafür alle ihren Beitrag zu leisten haben.

Die Diskussion entbrennt dabei in der Regel um das „Wie“. Denn um die Kosten für den Umweltschutz zu internalisieren, greift der Staat ein.

Dem jedoch liegen Wertentscheidungen zugrunde: Was genau ist eigentlich das gewünschte Verhalten der Marktteilnehmer? Sind sie alle gleich zu behandeln, und wenn nicht, wel-

chen wir nun an anderen Stellen im Unternehmen nach Lösungen und Ideen. Derzeit rüsten wir zum Beispiel eine Produktionseinheit um, in der wir Schwefelsäure herstellen. Schwefel ist ein Kuppelprodukt der Kupferraffination, das wir hier zu einem marktfähigen Produkt umwandeln.

Bei einer exothermen chemischen Reaktion entsteht CO2-freie Wärme, die wir auskoppeln und anderweitig verwenden können. Dadurch lassen sich, gemessen am Hamburger Durchschnittsverbrauch, allein 40.000 Tonnen CO2 im Jahr einsparen.

Einen Teil dieser Wärme nutzen wir in unserem Werk selbst. Das dort

kung. Dies ist umso bedauerlicher, als dass das Projekt ohnehin nicht die Aurubis-internen Zielvorgaben zur Rendite erfüllt. Überhaupt stellt die wirtschaftliche Gestaltung solcher Konzepte eine große Herausforderung dar. Für Aurubis wäre es technisch möglich, noch deutlich mehr Wärme im Rahmen der Schwefelsäureherstellung auszukoppeln. Damit könnten in den Hamburger Haushalten rund 140.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Das entspräche dem Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 50.000 Haushalten.

Doch auch hier fehlen die Anreize für die Marktteilnehmer: Denn die aktu-

Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit müssen Hand in Hand gehen. Die Potentiale zur ­Einsparung im Produktionsprozess sind weitgehend ausgeschöpft. Um im globalen ­Wett­bewerb bestehen zu können, müssen neue Lösungen gesucht werden. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um langfristige Investitionsentscheidungen fällen zu können. che Unterschiede sind gerecht? Und wie sind klassische Zielkonflikte, wie beispielsweise der mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie, zu bewerten? Es überrascht also nicht, dass die verschiedenen Konzepte in der praktischen Umsetzung zumindest in Teilen zu widersprüchlichen Ergebnissen führen. Als energieintensives Industrieunternehmen, das in direkter Nähe zur Hamburger Innenstadt produziert, ist Aurubis häufig davon betroffen.

Während das Potential zur Reduktion des direkten CO2-Ausstoßes im eigentlichen Produktionsprozess weitestgehend ausgeschöpft ist, su-

Ulf Gehrckens Foto: Aurubis AG

Senior Vice President Corporate Energy & Climate Affairs Aurubis AG

„Wir brauchen freien Markt, wo freier Markt möglich ist.“

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eingesparte CO2 wird im Rahmen des EU-Emissionshandels (ETS) in Zertifikaten vergütet. Einen weiteren, großen Teil dieser Wärme liefern wir jedoch an einen externen Energieversorger. Er versorgt damit das Neubaugebiet „Östliche Hafencity“. Legt man für dieses Neubaugebiet wieder den Hamburger Durchschnittsverbrauch zugrunde, lassen sich bis zu 30.000 Tonnen CO2-Ausstoß vermeiden. Zwar erlaubt die ETS-Richtlinie grundsätzlich die Zuteilung von Zertifikaten für Wärmelieferungen an Abnehmer außerhalb der Werksgrenzen, doch nur ein Bruchteil der Wärme lässt sich tatsächlich in Zertifikate umwandeln. Hinzu kommt: Die Einsparung wird am Durchschnitt der beiden Monate mit höchster Aktivitätsrate nach Inbetriebnahme gemessen. Bei dem beschriebenen Fernwärmeprojekt ist diese für die Mitte des Jahres vorgesehen. Das hieße, die Sommermonate wären hierfür maßgeblich – naturgemäß nicht repräsentativ für den Gesamtjahresverbrauch.

So wird der ohnehin schon kleine Anteil noch einmal deutlich reduziert. In der Konsequenz verfehlt der Gesetzgeber so die intendierte Anreizwir-

elle Rechtslage macht es dem Mieter einer Wohnung nicht einmal möglich, sich individuell für CO2-freie Fernwärme zu entscheiden. Den Vertrag mit dem Energieversorger schließt der Eigentümer eines Objekts, als Vermieter unterliegt er aber dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Er muss sich also für die günstigste Wärme entscheiden, die in der Regel Kohlendioxid enthält.

Ein freier Markt für CO2-freie Wärme kann unter diesen Bedingungen nicht entstehen, und auch industrielle Lieferanten von Wärme erzielen so keinen Preis, der die Realisierung eines Fernwärmeprojekts wirtschaftlich macht.

Denn es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei der Industrie um Unternehmen handelt, deren Zweck in jedem Fall auch der wirtschaftliche Erfolg ist. Häufig genug stehen sie sogar in einem globalen Wettbewerb, der nur zu oft auf der Kostenseite entschieden wird. Dem trägt die Politik Rechnung, indem sie energieintensive Unternehmen – und Aurubis gehört zweifellos dazu – von den Kosten der Energiewende größtenteils befreit hat.

Gleichwohl werden die Unternehmen nun praktisch „durch die Hintertür“ dafür doch mit zusätzlichen Kosten

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AKTUELL Klimaschutz

Foto: Aurubis AG

Innovative Konzepte brauchen flexible Anreizsysteme

belastet: Denn sie schlagen sich auch in den Netzentgelten nieder, die über den Strompreis an den Verbraucher weitergereicht werden. Hier finden sich zum Beispiel Kosten für den weiteren Ausbau des Netzes, der durch die Umstellung auf dezentrale Energiequellen verursacht wird. Hinzu kommen steigende Kosten für stabilisierende Maßnahmen, die durch die dezentrale und volatile Einspeisung bei verzögertem Netzausbau notwendig werden, der sogenannte Redispatch. Diese Kosten

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müssten, um die Befreiung von den Energiewende-Kosten nicht zu unterlaufen, in den Netzentgelten separat ausgewiesen und analog behandelt werden, sprich: Energieintensive Unternehmen müssten auch von diesen Kosten befreit werden.

Die Beispiele belegen, dass bei der konkreten Ausgestaltung des Wegs zum Erreichen der Klimaziele und der Energiewende der Teufel wie so häufig im Detail steckt. Neben den komplexen Zusammenhängen ist der Bereich

zusätzlich einer besonderen Dynamik ausgesetzt, da sich neue Technologien entwickeln und Rahmenbedin­gungen ändern. Die Politik ist gefordert hier einerseits flexible Lösungen zu schaffen, andererseits aber auch für die notwendige Planungssicherheit zu sorgen, welche die energieinten­ sive Industrie benötigt, um langfristige Investitionsentscheidungen treffen zu können. Denn nur mit ihnen lassen sich Klimaschutz und Energieein­ l sparungen realisieren.

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht



NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN 

STEUERN

Schwarze Null und keine höheren Steuern Die Bundesfachkommission Steuern hatte Olav Gutting MdB, Mitglied des Finanzausschusses, eingeladen, der den Unternehmern einen Überblick über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD in den Punkten Steuern und Haushalt gab.

Auf dem Habenkonto verbuche die Union als zentralen Erfolg die Verpflichtung auf einen ausgeglichenen Haushalt und die Abwendung jeglicher Steuererhöhungen wie etwa der Einführung einer Vermögensteuer oder einer Verschärfung der Erbschaftsteuer.

Der Bundestagsabgeordnete bedauerte ausdrücklich, dass es mit der neuen Großen Koalition keine Abflachung des Mittelstandsbauchs geben werde. Die SPD hätte dies nur mit einer Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes mitgetragen. Mit Blick auf die partiell geplante Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte, sagte

Gutting, dass dies nur umgesetzt werde, wenn es einen funktionierenden Datenaustausch zwischen den Staaten als auch dem Bundeszentralamt für Steuern und den Finanzämtern gibt.

Weitere Themen des Kreises drehten sich um die Zukunft der Gewerbesteuer, die Frank Wischott, Partner KPMG AG WPG auf Chancen und Risiken untersuchte sowie die Besteuerung von Krypto-Tokens und ICO mit Dr. Julian Albrecht von Schnittker Möllmann Partners. Durch die Sitzung leitete Dr. Andreas Ball, Partner KPMG AG WPG.

CYBERSECURITY

HANDEL, ERNÄHRUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Sicherheit Priorität einräumen

Auf den mündigen Bürger setzen

„Bevor die Digitalisierung von Geschäftsprozessen beginnt, muss sich der Blick auf die Sicherheit richten“, betonte Prof.

Timo Kob, Mitbegründer und Vorstand der HiSolutions AG sowie Vorsitzender der neu ins Leben gerufenen Bundesarbeitsgruppe Cybersecurity. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt Jörg Tesch, Managing Partner Risk Advisory, Deloitte GmbH. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Wirtschaft und Politik für das Thema stärker zu sensibilisieren, ganz besonders kritische Infrastrukturen und den Mittelstand. Die Unternehmer möchten ihr Expertenwissen in die politische Debatte einbringen und auf Probleme der Wirtschaft aufmerksam machen (s. S. 47).

Gastredner Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg sieht die größte Herausforderung für Deutschland nach wie vor in der digitalen ­Infrastruktur: „Für die Gigabit-Gesellschaft sind wir nicht so aufgestellt, wie es für Europas größte Volkswirtschaft notwendig wäre.“ Als Beispiel wie wichtig das Thema Cybersecurity sei, führte Strobl die elektronische Gesundheitskarte an. Seit gut 20 Jahren ließen sich die Marktteilnehmer nicht davon überzeugen, dass die Daten und ihre Übertragung wirklich sicher seien. Das Fazit des Ministers: Cyber-Sicherheit ist die Voraussetzung für die Digitalisierung.

Und wer hier die Nase vorne hat, kann auch die Digitalisierung ­vorantreiben.“

„Die Bedeutung der Sektoren Lebensmitteleinzelhandel und Ernährungswirtschaft spiegelt sich in den Sondierungsergebnissen zu wenig wieder“, sagte Werner M. Bahlsen. Der Präsident des Wirtschaftsrates und Unternehmer hält die jüngsten Forderungen nach einer Festlegung von verbindlichen Zielen zur Reduktion des Zucker-, Salz- und Fettgehaltes sowie die Einführung einer verbindlichen Nährwertampel und von Werbeverboten angeblich ungesunder Produkte für beunruhigend. Diese staatliche Gängelung sei ein Verstoß gegen die Wahlfreiheit des mündigen Bürgers; einzelne L ­ ebensmittel als „ungesund“ zu stigmatisieren ein Irrweg. Die Nährwertampel sorge für eine Bevormundung des Verbrauchers.

Der Wirtschaftsrat steht auch hier für die Prinzipien der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, für eine klare Ordnungspolitik und gegen wachsenden Staatsinterventionismus.

Gitta Connemann MdB, zuständig für Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen und Petitionen, sagte, Ernährung ist zur Ersatzreligion geworden mit tiefen Gräben zwischen ideologisch verfeindeten Gruppierungen. Sie plädierte dafür, einer zunehmend übergewichtigen Bevölkerung mit Verbraucher- und Ernährungsbildung zu begegnen. Der mündige Bürger müsse Grundlage der von der Politik zu setzenden Leitplanken sein. Nur so seien freie Entscheidungen des Verbrauchers möglich.

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

INTERNATIONALER KREIS

Fotos: Jens Schicke

USA eröffnen harten Steuerwettbewerb Deutschland: Exportnation und ausländische Investments – welchen politischen Rahmen brauchen wir? – lautete das Thema, das die Unternehmer in der Bundesfachkommission unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen M. Geißinger diskutierten. Prominenter Gast war Clark Price, Economic Minister der U.S. Embassy. Er berichtete über die jüngst beschlossene Steuerreform in den USA, die die b­ isher hohen Steuern für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent senkt. Die USA liegen damit knapp unter dem Durchschnitt der Wettbewerber mit 23 Prozent und werden für ausländische Investoren sehr attraktiv.

Die deutsche Wirtschaft hat mit einer Steuerbelastung von um die 30 Prozent einen massiven Wettbewerbsnachteil und rückt auch un-

ter den europäischen Nachbarn wieder auf eine Spitzenposition vor.

Unternehmen in Deutschland beunruhigt auch, dass die USA ­s­tärker als bisher Gebrauch von Antidumping-Maßnahmen machen. Die Handelsbarrieren treffen nicht nur China, sondern auch andere Nationen wie Deutschland. Auch ein Ausstieg der USA aus dem Handelsabkommen Nafta wäre ein Schlag für deutsche Unter­ nehmen in der Region, etwa in Mexiko.

BAU, IMMOBILIEN UND SMART CITIES

INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT

Grunderwerbsteuer im Fokus

Erneut keine schlüssige Digitalstrategie

Lebendige Diskussionen über die Reformoptionen für die Grunderwerbssteuer, die zuletzt aufgrund der guten Lage auf dem Immobilienmarkt von vielen Bundesländern als einträgliche Einnahmequelle entdeckt und erhöht worden ist, führten die Mitglieder der Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities. Denn das verteuert den Erwerb von Eigentum auf dem ohnehin schon angespannten Immobilienmarkt – problematisch insbesondere für Familien. Die Unternehmer vereinbarten zu diesem Thema einen eigenen Arbeitskreis einzurichten, um die Positionierung des Wirtschaftsrates mit Empfehlungen an die neue Bundesregierung zu

Vier Bundesministerien, Verkehr und Infrastruktur, Justiz- und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Energie sowie Inneres, werden auch in der zweiten Großen Koalition mit ihren eigenen Zuständigkeiten für die Digitalisierung verantwortlich sein. Dass auch der neue Koalitionsvertrag keine zentrale Steuerung vorsieht sei enttäuschend, betonte der Kommissionsvorsitzende Dr. Severin Löffler.

Ein Lichtblick sei jedoch die Vereinbarung zur Cybersicherheit, die ein Bündnis zwischen öffentlichen Stellen und der Wirtschaft anstrebe.

Nadine Schön MdB stellte sich nach ihrem Bericht aus dem Parlament der Diskussion. Die Unternehmer bemängelten vor allem die schleppende Digitalisierung der Verwaltung und ebenso wie der Kommissionsvorsitzende die fehlende Kompetenzbündelung bei der Digitalisierung.

Nach einem Vortrag von Roland Zelles, Vice President Global Territory Sales, über die Vorteile von Cloud Computing beschrieb Dr. Andreas Goerdeler, Unterabteilungsleiter Nationale und europäische Digitale Agenda im Bundeswirtschaftsministerium, die Chancen und Risiken von Blockchaintechnologie. Demnach ist Blockchain womöglich der Kern eines neuen digitalen Ökosystems, beim Anwendungsfall der Bitcoins zeigten sich jedoch erste Risiken aufgrund des enormen Energieverbrauchs, sollte dieses Bezahlsystem im großen Stil einmal praktiziert werden.

finalisieren. Kai Wegner MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, begrüßte das Papier des Wirtschaftsrates zur Reform der Grunderwerbsteuer ausdrücklich.

Er ermunterte die Wirtschaftsvertreter es zeitnah zu beschließen und der Politik zur Verfügung zu stellen, weil es Akzente setze, wie man aus der Diskussion zur Beendigung der Preisspirale ausbrechen könne. In seinem Bericht aus dem Parlament sprach Wegner über die in den Sondierungsgesprächen vereinbarte Offensive für bezahlbares Wohnen und Bauen. Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass die Bezahlbarkeit von Wohnraum nur über eine höhere Bautätigkeit gewährleistet werden könne. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in den nächsten vier Jahren entstehen sowohl durch öffentlich geförderten als auch über den frei finanzierten Wohnungsbau.

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WIRTSCHAFTSRAT Energie-Agenda 2030

16. Klausurtagung Energie-

D

er Energie- und Industriestandort Deutschland und Europa steht am Scheideweg, bilanzierte Generalsekretär Wolfgang Steiger auf der 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates unter dem Motto „Aufbruch für einen starken Energie- und Industriestandort: ­wett­bewerbsfähig, innovativ, nachhaltig“. Während der

intensiven Beratungen hochkarätiger Fachleute aus ­Politik und Wirtschaft wurde deutlich, dass eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der

„Klimaschutz und Energiepolitik sind bei uns ins Stocken geraten. Wir brauchen ein Umsteuern.

Die notwendigen Entscheidungen muss die Politik sehr bald treffen. Technologie und Markt sind soweit. Wir brauchen keine Überregulierung, sondern ein Umfeld, in dem sich Technologie entfalten kann. Wir brauchen mehr Markt!“ Dr. Karsten Wildberger

Vorsitzender Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates, COO E.ON SE

„Nachhaltigkeit ist auch eine Wachstumsperspektive, wenn man das Thema Wachstum wieder populärer in der Gesellschaft macht.“ Stefan Kapferer

Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

„Der Energiebedarf wird weiter steigen. Der Großteil neuer und zusätzlicher Energiequellen wird auf die Erneuerbaren entfallen. Allerdings wird auch künftig der Hauptteil der globalen Energieversorgung auf konventionellen Energieträgern beruhen.“ Dr. Christian Thiel, CEO, EnergyNest AS

Fotos: Jens Schicke

„Der radikale Umbau der Energieversorgung einer Industrienation hat die Dimension eines Mondfahrtprogramms. Wollen wir die Innovationspotentiale heben und in Wachstumschancen umwandeln, müssen einige Spielregeln beachtet werden. Die Elektromobilität bildet dafür einen Lackmustest. Wir bestehen ihn, wenn es gelingt, die Batteriefertigung mit Hilfe heimischer Produktionsketten zu lösen und zugleich den Klimaschutz zu fördern.“ Dr. Martin Iffert

Vorsitzender des Vorstandes, TRIMET Aluminium SE

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WIRTSCHAFTSRAT Energie-Agenda 2030

und Umweltpolitik Energiewende dringend erforderlich ist, um den Energie- und Industriestandort zu stärken: „Die neue Bundesregierung ist deshalb gefordert.“ (s. S. 28) Ratspräsident Werner M. Bahlsen forderte eindringlich eine ­Neuausrichtung der Energiewende (s. S. 31): „Fairer Wettbewerb und europäische Zusammenarbeit sind die Prinzipien, die uns über Jahrzehnte nach vorne gebracht haben. Nur wenn wir uns auch bei der Energie- und Umweltpolitik darauf zurückbesinnen, kann die Energiewende gelingen, ohne unser industrielles Fundament zu ­gefährden.“

Impressionen

Unter den Rednern waren u.a. auch der designierte Bun­des­ minister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier MdB (s. S. 30), der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner MdB (s. S. 31), ­aniel die ­Ministerpräsidenten Armin Laschet MdL (s. S. 33) und D Günther MdL (s. S. 33) sowie u.a. die Unternehmensvertreter ­Martin Belloni, Daum, Vorstand der Daimler AG (s. S. 35), Prof. Dr. Aldo ­ V­ ­ orsitzender des Vorstandes der Linde AG (s. S. 35), Dr. Klaus ­Schäfer, CTO der Covestro AG (s. S. 34) sowie Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorsitzender des Vorstandes der RWE AG (s. S. 35).

„Mit einer stärkeren Digitalisierung und Vernetzung von einzelnen Marktakteuren können vorhandene Ressourcen bei Stromerzeugung und Stromverbrauch, aber auch bei Speicherung und Transport, optimal ausgenutzt werden.“ Lex Hartman

Mitglied der Geschäftsführung, TenneT TSO GmbH

„Grundsatz der Energiepolitik muss sein, die Investitionsbereitschaft und die Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland zu erhalten und zu stärken. Die Belastungen von Wirtschaft und Bürgern zahlen nicht auf den Klimaschutz ein. Nicht die Emissionen sanken in der vergangenen Legislaturperiode, sondern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“ Dr. Wolfgang Große Entrup

Vorsitzender Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates, Senior Vice President Bayer AG

„Das EEG kann nur auslaufen, wenn der Markt stimmt. Das ist noch nicht so, deshalb ist die Förderung noch da. Ich bitte die Bundesregierung darum, dass die Erneuerbaren endlich in den Markt dürfen. Das ist gesetzlich meist noch nicht möglich.“ Dr. Martin Grundmann

Stellv. Vorsitzender Bundesfachkommission Energie­ politik, Geschäftsführer, ARGE Netz GmbH & Co. KG

„Das beste CO2 ist jenes, das gar nicht produziert wird.“ Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann

Vorsitzender des Vorstandes, Salzgitter AG

„Digitale Lichtquellen bieten ganz andere Möglichkeiten für Energieeinsparungen.“ Alfred Felder, CSO, Zumtobel Group Quelle: Auszüge Reden 16. Klausurtagung Energieund Umweltpolitik des Wirtschaftsrates am 2. März 2018

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Foto: Jens Schicke

WIRTSCHAFTSRAT Energie-Agenda 2030

Die Energiewende zum Treiber für Wachstum und Innovationen machen

D

er weltweite Klimaschutz und der Umbau des Energiesystems ist in Verbindung mit dem Erhalt unserer industriellen Basis eine enorme Heraus­ forderung, die zugleich große Chancen eröffnet.

Der Wirtschaftsrat ist überzeugt: Wir müssen jetzt die Weichen für das Energiesystem von Morgen stellen und die Energiewende in eine industriepolitische Gesamtstrategie für Wachstum und Innovationen einbetten.

Wir brauchen dabei einen offenen Binnenmarkt für Energie in Europa und ein marktwirtschaftliches, mindestens europäisches Preissignal für CO2 in allen Sektoren, vorgegeben durch den reformierten EU-Emissionshandel. Überzogene staatliche Eingriffe lehnen wir ab. Die Zukunft des Energie- und Industriestandortes Deutschland hängt davon ab, dass uns der Umbau der ­Energieversorgung gelingt. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sollten dabei gleichrangig zu n ­ achhaltigem Klimaschutz behandelt werden. Sie setzten Technologieoffenheit voraus.

1. W ettbewerbsfähig und klimafreundlich – eine lösbare Herausforderung!

Fest steht: Deutschland ist beim Klimaschutz weit vorn.

Kein EU-Staat hat mehr CO2-Emissionen in den vergan­ genen 30 Jahren eingespart. Entscheidend ist es diesen Erfolg nicht klein zu reden, sondern zu verstetigen und auszubauen. Energiewirtschaft und Industrie haben hier viel geleistet. Allerdings ist die Energiewende bisher auf den Stromsektor fokussiert.

Ziel des Klimaschutzplans 2050 ist es, die Stromwende zu einer sektorübergreifenden Energiewende zu machen. Um

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den Klimaschutzplan 2050 zu konkretisieren, sollte die neue Bundesregierung einen verlässlichen, widerspruchsfreien Rahmen setzen, statt detaillierte Ziele und Pfade durch überzogene staatliche Planung vorzugeben. Alle Maßnahmen müssen technologieneutral und marktwirtschaftlich ausgestaltet sein. Dann werden sich die effizientesten Lösungen durchsetzen. Zugleich sollten die Maßnahmen europäisch ausgerichtet und harmonisiert sein. Nur so können Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen vermieden werden.

Der Wirtschaftsrat fordert:  EU-Emissionshandel stärken und ausweiten  Internationales CO2-Preissignal etablieren  Überstürzten Kohle-Ausstieg vermeiden, Versorgungs­ sicherheit als energiepolitisches Ziel fokussieren  EEG-Förderung für Erneuerbare-Neuanlagen abschaffen  Technologieoffene europäische Ausschreibungen statt ­ineffiziente regionale Steuerung einführen  Erneuerbare Energien in die Pflicht nehmen  Staatlichen Anteil am Strompreis absenken, Flexibilität steigern  Steuerliche Abschreibbarkeit von Effizienz-Maßnahmen einführen 2. D igitalisierung in Europa muss Innovationsmotor werden!

Der sichere und kostengünstige Betrieb des zunehmend vernetzten Energiesystems hat zwei wichtige Voraussetzungen: Einen gesicherten Datenzugang und eine siche-

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WIRTSCHAFTSRAT Energie-Agenda 2030

re Datenkommunikation zwischen den verschiedenen ­Marktteilnehmern. Erst dann werden neue Geschäftsmodelle entstehen, die grenzüberschreitend digitale Innovationen nutzen und zur Versorgungssicherheit beitragen. Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, sind technische Voraussetzungen entscheidend, aber vor allem klare Regeln für Infrastruktur und Schnittstellen, eine j­ustierte Rollenverteilung und die Beseitigung von Hindernissen.

Wir schlagen vor:  Die gesetzlichen Vorgaben zu Datenschutz und Digitalisierung europäisch harmonisieren  Grenzüberschreitende Innovationen durch einen ungehinderten Datenfluss  Energieverbrauch transparenter machen  Eine flexible Energiewelt braucht Echtzeit-Informa­tionen 3. Flexibilität marktwirtschaftlich und technologieoffen vorantreiben!

Damit das zunehmend volatile Energiesystem jederzeit stabil ist, müssen Energieumwandlung und -verbrauch deutlich flexibler werden. Entscheidend ist es, Rahmen­bedingungen zu schaffen, um Flexibilität einen Wert zu geben und Anreize für flexibles Verhalten zu setzen. Dazu ist es notwendig

die Marktintegration der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben: Hindernisse bei der Verzahnung von Strom, Wärme, Mobilität und Industrieproduktion müssen fallen, um die Anpassungsfähigkeit des gesamten Energiesystems zu verbessern. So kann etwa Strom aus Erneuerbaren, der nicht direkt genutzt werden kann, dazu dienen, Kühl- oder Heizvorgänge zeitlich vorzuverlegen, Batterien von Elektroautos zu laden oder synthetisches Gas herzustellen. Energie kann so gespeichert, CO2-Emissionen reduziert sowie die System- und Netzstabilität gesteigert werden.

Wir schlagen vor:  Marktpreissignale in den Mittelpunkt stellen  Erneuerbare Energien im Markt nutzen statt abregeln  Innovationen für systemnotwendige Stromnutzung ­wirtschaftlich voranbringen  Planungssicherheit für hocheffiziente, flexible Kraft-­ Wärme-Kopplung 4. Netzausbau auf allen Spannungsebenen ­beschleunigen, Netzentgeltsystematik neu ausrichten!

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze muss besser aufeinander abgestimmt werden. Die zu­ künftige Energiewelt wird immer mehr durch lokale

Das Original.

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WIRTSCHAFTSRAT Energie-Agenda 2030

Repräsentative Echtzeitumfrage

„Wie beurteilen Sie die Abgaben, die der Staat auf den Strompreis erhebt, um die Energiewende zu finanzieren?“ 0%

5%

10%

15%

20%

25%

Eindeutig zu hoch

45%

50%

Deutschland

21,5%

3,3% 1,4%

In Kooperation mit 6,5%

Stat. Fehler: 2,5 – 3,7 % | Stichprobengröße 5.041 | Befragungszeit: 21.02.2018 – 02.03.2018 | Stand: 02.03.2018: 16:02 Uhr

Quelle: Civey / Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Weiß nicht

40%

22,4%

Angemessen

Eindeutig zu niedrig

35%

44,9%

Eher zu hoch

Eher zu niedrig

30%

1 Bei einer Online-Blitzumfrage während der Energieklausur im Plenum und in mehreren Online-­Medien zeigte sich deutlich: Eine über­­­wälti­ gende Mehrheit von 67 Prozent der Befragten lehnt einen überzogenen staatlichen Anteil von über 50 Prozent am Strompreis klar ab.

­ rzeugung geprägt, nicht zuletzt aufgrund neuer strom­ E geführter ­Anwendungen im Mobilitäts- und Wärmesektor.

Neben den Übertragungsnetzen kommt Verteilnetzen daher eine bedeutende Rolle zu. Übertragungs- und Verteilnetze müssen ausgebaut, modernisiert und besser mit ­Erzeugung synchronisiert werden, um das Energiesystem zukunftsfähig zu gestalten. Neben dem nationalen sollte auch der europäische Stromnetzausbau beschleunigt ­werden sowie die Systematik der Netzentgelte neuausgerichtet werden. In jedem Fall ist die europäisch vorgegebenen Entflechtung – das sogenannte „Unbundling“ – zu gewährleisten, um die Unabhängigkeit der Übertragungsund Verteilnetz­betreiber von anderen Tätigkeitsbereichen

der Energieversorgung sicherzustellen. Zudem ist hinsichtlich der Netzkosten die Situation der im internationalen ­Wettbewerb stehenden Branchen besonders zu berücksichtigen.

Wir schlagen vor:  Grenzüberschreitende Integration stärken durch Ausbau von Kuppelkapazitäten  Stärkung der grenzüberschreitenden Kooperation  Konsequente Synchronisierung von Erneuerbaren- und Netzausbau  Netzentgeltsystematik zukünftig stärker an den tatsäch­ l lichen Kosten ausrichten

Foto: Fotolia.com ©JohanSwanepoel

Das Positionspapier „Energie-Agenda 2030 – Energiewende zum Treiber für Wachstum und Innovationen machen“ steht in voller Länge online auf der Homepage des Wirtschaftsrates bereit:

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Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Nachhaltige ­Politik gefragt D eutschland hat wieder eine Bundesregierung. Doch wird diese Große Koalition in den bestenfalls verbleibenden dreieinhalb Jahren Regierungszeit dicke Bretter bohren?

Die Weichen für Deutschlands Zukunft stellen? Die Erfahrung lehrt, dass Politik oft nicht nachhaltig über die Legislatur hinaus arbeitet, sondern immer stärker auf Wahlergebnisse schielt oder unliebsame Probleme aussitzt. Und leider lässt sich Politik – meist aus ideologischen Gründen – eben nicht durch wissenschaftlichen Rat leiten, der die langen Linien vordenkt und -rechnet. Deutschland steht jedoch großen Herausforderungen gegenüber, die eine mutige, nachhaltige Politik über die Legislatur hinaus erfordern.

Die vierte Große Koalition seit Bestehen der Bundesrepublik tritt mit einer stark verjüngten Ministerriege an. Das lässt hoffen, dass wolkige Formulierungen im Koalitionsvertrag noch einmal durch eine andere Brille betrachtet werden und zu einer anderen Schwerpunktsetzung führen. Deutschland braucht Vorfahrt für Investitionen in die Zukunft, wie es etwa das Bundesland Bayern vormacht: Dank guter Haushaltslage und klug investierter Privatisierungserlöse hat der Freistaat eine belastbare technologische Infrastruktur aufgebaut, die seitdem Tech-Unternehmen nach Bayern zieht. Deshalb ist positiv zu werten, dass die Schwarze Null für die Koalitionspartner im Bund gesetzt ist.

Zentral für unsere Zukunft ist auch das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag. Deutschland kann leicht als Zahlmeister in einer unumkehrbaren Transferunion enden. Das kann auch einer SPD nicht

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Recht sein, die auf den umfassenden Sozialstaat setzt.

Deshalb müssen wir uns im Euroraum rückbesinnen auf die Regeln des Vertrags von Maastricht und sie einhalten. Es darf keine weitere Vertiefung Euroraum geben, bevor nicht alle Staaten ihre Hausaufgaben auf nationaler Ebene erledigt haben. Deutschland sollte sich der Position der acht nordeuropäischen ­Länder anschließen, die eine überzogene Vertiefung der Währungszone ablehnen.

Die Große Koalition muss wieder Wirtschafts­ politik machen, um langfristig Wachstum zu generieren. Digitalisierung und Globalisierung verändern die Welt und die Wirtschaft. Der Fokus sollte auf Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit liegen. ­Unser Land hat 2017 zwar Platz fünf im GCI Global Competitiveness Index des Weltwirtschaftsforums ­ erreicht, aber angesichts der massiven Steuersenkungen für die Wirtschaft in USA, Frankreich und ­Großbritannien auf Sätze zwischen 20 und 25 Prozent etwa ist eine Unternehmensteuerreform hierzulande überfällig. Dank gut gefüllter Staatskassen ließe sie sich auch vorfinanzieren – zumal sich Steuersenkungen zu einem wesentlichen Teil selbst tragen.

Eine Mammutaufgabe der Großen Koalition ist ­sicherlich auch, für eine nachhaltige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme über das Jahr 2025 hinaus zu sorgen. Denn der demografische Wandel wird erst noch wie eine Welle über Deutschland ­ rollen. Die neuerlichen Rentengeschenke – ­Mütterrente II und ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2030 – wirken da eher kontraproduktiv.

Es wird Zeit, dass sich die Jungen hier mal wehren! l

STANDPUNKT STEIGER

Foto: Jens Schicke

„Deutschland braucht Vorfahrt für Investitionen in die Zukunft, wie es etwa das Bundesland Bayern vormacht.“

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WIRTSCHAFTSRAT Cybersicherheit

Die Digitalisierung birgt riesige Chancen, neues Wachstum und Wohlstand für Deutschland zu erzielen. Politik und Wirtschaft sind entschlossen die Heraus­ forderung anzunehmen. Doch bevor die Digitalisierung von Geschäftsprozessen beginnt, muss sich der Blick auf die ­Sicherheit richten. Der Wirtschaftsrat hat deshalb eine neue Bundesarbeits­ gruppe (s. S. 38) zu diesem zentralen Thema gegründet, die diese Leitlinien zur ­Cybersicherheit vorgelegt hat.

M

it der Digitalisierung steigen der länderübergreifende Grad der Vernetzung und die Schnelligkeit des Austausches. Gleichzeitig müssen sich tradierte Geschäftsmodelle anpassen und disruptive Entwicklungen durch neue Geschäftsmodelle antizipiert werden. Dahinter stecken riesige Chancen für Wachstum und Wohlstand, aber auch Risiken etwa in Form von Kriminalität. Digitalisierung setzt ein Mehr an Sicherheit voraus.

Der Wirtschaftsrat ist jedoch davon überzeugt, dass Cybersicherheit kein Angst-, sondern ein Chancen-Thema sein kann. Es kann die Sicherheit im Cyberraum verbessern, Wachstum generieren und exportfähige Geschäftsfelder eröffnen. Dafür müssen die Verantwortungskreise Politik und Verwaltung, Industrie und Hersteller sowie Anwender und Nutzer zusammenwirken. Sie bilden eine Gefahrengemeinschaft: Unternehmen wie Staat sind Angriffsziel. Deshalb sind gemeinsame Lösungen gefragt.

Der Wirtschaftsrat setzt sich für einen Kulturwandel ein, der die IT-Sicherheit ganzheitlich in den Fokus nimmt: Wir müssen sensibilisieren für Gefahren im Cyberreich, technische Ausstattung und Notfallpläne müssen im Ernstfall in allen Verantwortungskreisen vorhanden und einsetzbar sein. Wir dürfen Investitionen in IT-Sicherheit nicht als Kosten,

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sondern als Wertschöpfungsfaktor im digitalen Zeitalter betrachten. Und wir brauchen ein Ökosystem aus Politik, Wirtschaft und Finanziers, das einerseits die Wirtschaft schützt, andererseits die deutsche Sicherheitsbranche stärkt, um nationale Anbieter zu unterstützen und Exportchancen zu nutzen.

Während andere Länder bereits auf vielen Feldern erfolgreich in der Digitalwirtschaft agieren, hinkt Deutschland hinterher. Im Bereich Cyber-Sicherheit jedoch ist Deutschland mit einer wachsenden Zahl von Unternehmen gut aufgestellt. Die bietet die Chance, Deutschland zu einem Referenzmarkt für Cybersicherheit weiterzuentwickeln und „IT-Sicherheit made in Germany“ international zu positionieren. Doch dazu muss die Cyberbranche hierzulande massiv aufgebaut und zu einer Exportbranche weiterentwickelt werden. Andere Länder gehen auch hier voran und agieren mit ganz anderen Finanzierungshebeln und –modellen. Deutschland kann es sich nicht länger leisten zuzuschauen, wenn wir selbst beste ­ Voraussetzungen haben.

Damit unser Land zu einem Referenzmarkt für Cybersicherheitssoftware wird, braucht es ein gesundes Maß an Verantwortung, Transparenz und Meldepflichten, und gleichzeitig ein Verständnis dafür, dass der deutsche Mittelstand keine zusätzliche

Bürokratie, eingreifende Regulierung und neue Verpflichtungen braucht.

Die neu gegründete Bundes­ arbeits­­gruppe Cyber-Sicherheit im Wirtschafts­rat will einen Beitrag dazu leisten und konzentriert sich auf diese Kernaspekte: 1. Zentralisierung der Digitalisierungspolitik und Abbau von Doppelregulierung und Redundanzen 2. Neujustierung der Forschungsförderung, Forschungsergebnisse schneller als Produkte an den Markt zu bringen 3. Gezielte Anreize für Unternehmen, in Sicherheit zu investieren 4. Aufbau einer Plattform für alle Akteure der Branche zur Sensibilisierung vor Gefahren im Cyberraum 5. Stärkere Einbindung der Wirtschaft in das Nationale Cybersicherheitszentrum 6. Entwicklung einheitlicher Standards im Rahmen des digitalen Binnenmarktes I. Transparenz und Kompetenz stärken Deutschland kann sich angesichts der ­ rasanten digitalen Entwicklung und der grenzüberschreitenden Vernetzung kein Kompetenzchaos von Bundesbehörden und Bundesländern leisten. Klar zugeordnete Verantwortlichkeiten sind für eine wirksame Cyber­sicherheitspolitik Voraussetzung. Die Aufgabe des Staates besteht

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Foto: Fotolia.com ©monsitj

WIRTSCHAFTSRAT Cybersicherheit

Deutschland zum Referenzmarkt entwickeln darin, Aufklärung und Sicherheit als Daueraufgabe zu begreifen. Hierin unterscheiden sich analoge und digitale Welt nicht.

II. Haftung und Verantwortung zuweisen Die Bundesregierung hat eine umfassende Cybersicherheitsstrategie bestehend aus dem IT-Sicherheitsgesetz und der Umsetzung der NIS-Richtlinie aufgesetzt. Dennoch sind Wirtschaft und Gesellschaft nicht ausreichend für das Thema IT-Sicherheit sensibilisiert; manche Schwachstellen werden nicht öffentlich. Deshalb braucht es verbindliche Regeln seitens des Gesetzgebers.

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III. Forschung und Investitionen fördern Besonderer Handlungsbedarf zeigt sich im Mittelstand und in Handwerksbetrieben. Viele dieser Unternehmen unterschätzen die Gefahren, die in einer ungesicherten IT-Infrastruktur liegen. Deshalb müssen sie motiviert werden, in ihre IT-Infrastruktur und technische Sicherheit zu investieren. Ein Hebel können hier ÖPP-Modelle sein.

IV. Fachkräftemangel durch Ausund Weiterbildung begegnen Die Digitalisierung bringt für Wirtschaft und Gesellschaft weitreichende Veränderungen mit sich. Der Erwerb

digitaler Kompetenzen in der Schule sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung ist dabei ein zentraler Erfolgsfaktor. Will man eine Sensibilisierung auch für Risiken aus dem Cyberraum erreichen, braucht es hier eine Strategie in der Aus- und Weiterbildung, die diese Herausforderung berücksichtigt.

V. Europäische und internationale Cybersicherheitspolitik forcieren Cyberangriffe und Wirtschafts­ spionage aus dem digitalen Raum machen nicht an Grenzen Halt. Für die Politik bedeutet das ein Mehr an europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Es braucht über ein gemeinsames V ­erständnis und eine gemeinsame ­Cyberabwehr insbesondere auch einheit­liche Standards für den Markteintritt von Produkten und l deren Verfalls­datum.

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Text: C aroline Bernhardt

Volkswirtschaft in Bonn war Krabbe zunächst in verschiedenen leitenden Positionen in einem führenden internationalen Unternehmen der Industrieauto­matisierung tätig, bevor er 2001 zu ABB kam und dort 14 Jahre lang das globale Geschäft Gebäudeautomatisierung sowie die Automa­ tisierungstechnik in Deutschland und Zentraleuropa leitete.

Die Arbeit in der Bundesfachkommission ist Hans-Georg Krabbe eine

Die digitale ­Transformation kommt im ­Koalitionsvertrag zu kurz samten Standort Deutschland, das wir nutzen müssen!“ Der Vorsitzende der neu gegründeten Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 spricht aus Erfahrung: Mit 46 Jahren rückte der diplomierte Volkswirt in den Vorstand der deutschen ABB auf, mit 54 übernahm er den Vorsitz. Nach seinem Studium der Mathematik, Sportwissenschaften und

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Herzensangelegenheit: „Wir können den Wirtschaftsrat als Think-Tank nutzen, um der Politik konkrete Maßnahmen und Instrumente für einen attraktiven Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland an die Hand zu geben. Nur mit weitreichenden und mutigen Maßnahmen werden wir die Zukunft unserer Unternehmen im digitalen Wettbewerb sichern und uns als Spitzenstandort für Forschung und

Entwicklung etablieren.“ Bisher verfüge Deutschland weder im Bereich der Robotik noch bei der Künstlichen Intelligenz über einen Masterplan. „Das sollte ein Alarmsignal für uns alle sein.“ In fast allen Technologien, die die deutsche Industrie heute ausmacht, wird künstliche Intelligenz zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Wir sollten diese Chance nicht verpassen.“ Für ein dynamisches, industrielles Wachstum in Deutschland muss die digitale Transformation konsequenter vorangetrieben werden. „Der ­Koalitionsvertrag ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ist er an vielen Punkten noch zu unkonkret und könnte ambitionierter sein. So ebnet er nicht den Weg für ein zukunftsfestes und wettbewerbsfähiges Deutschland. Um unsere Stärken in Zukunft bestmöglich nutzen zu können, müssen wir jetzt bei der Definition der Standards bei Industrie 4.0 dringend Tempo machen. Das ist nicht allein die Aufgabe der Politik, sondern muss vor allem von den Unternehmen selbst entwickelt und etabliert werden. Die Digitalisierung und die sich daraus ergebenden Chancen für Industrie 4.0 müssen noch viel stärker in die Chefetagen auch des Mittelstandes transportiert werden.“ Aber auch das Bildungssystem sieht Hans-Georg Krabbe in der Pflicht: „Für die richtigen digitalen Kompetenzen muss die Schul- und Hochschulausbildung im Bereich Industrie 4.0 schnellstmöglich Foto: Fotolia.com ©phonlamaiphoto

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as Ausmaß und das Tempo der digitalen Revolution stellen Deutschland vor nie gekannte Chancen aber auch Herausforderungen – dessen ist sich Hans-Georg Krabbe sicher: „Die zunehmende Digitalisierung wird wie keine andere Technologie starken Einfluss auf die Industrie und ihre Produktionsprozesse nehmen. Hinter dem Schlagwort ‚Industrie 4.0‘ steckt ein gewaltiges Potential für den ge-

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

vorangetrieben werden. Dazu zählt auch, dass die MINT-Fächer in der Schule und an der Universität deutlich attraktiver werden.“ Der große politische Wurf, der den bislang schleppend verlaufenden digitalen Netzausbau voranbringt, ­ lässt bislang leider noch auf sich warten. Zwar macht der Ausbau von Breitbandversorgung und schnellem Internet in den Ballungsräumen gute Fortschritte, aber besonders in den ländlichen Gebieten muss er noch mehr forciert werden. Krabbe hofft, dass die politischen Pläne und Ankündigungen in der nächsten Legislaturperiode auch rasch umgesetzt werden.

Die neue Bundesfachkommission im Wirtschaftsrat möchte der neue Vorsitzende auch nutzen, um den Menschen die Angst davor zu nehmen, der technische Fortschritt könne ihre Jobs bedrohen. „Mithilfe einer transparenten und umfangreichen Kommunikation können wir einen Beitrag dazu leisten, aufzuklären. Werfen wir doch nur einmal einen Blick auf Deutschland, Japan und Südkorea: Diese Länder haben die höchste Roboterdichte – mehr als 300 Roboter pro 10.000 Arbeiter – und zugleich die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Roboter steigern Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und führen letztlich dadurch zu insgesamt mehr Jobs. Neue, spezialisierte Player treten in den Markt ein und bringen eine neue Dynamik in die Branche.

Ergänzende Produkte, Zusatzleistungen und Services bieten neue Business Opportunities. All das schafft Arbeitsplätze – mit anspruchsvollen, erfüllenden Aufgaben“, so Krabbe. „Ein Land wie Deutschland darf keine Angst vor Innovationen haben. Menschen sind unser wichtigstes Wachstumspoten­

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Foto: ABB AG

„Wir können den ­Wirtschaftsrat als Think-Tank nutzen, um der Politik konkrete Instrumente für einen attraktiven Industrie­ standort Deutschland an die Hand zu geben.“

Hans-Georg Krabbe ist Vorstandsvorsitzender der ABB AG Deutschland. Jetzt hat er den Vorsitz der neu gegründeten ­Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 im Wirtschaftsrat übernommen. Was er von der Politik erwartet? Dass sie die ­Rahmenbedingungen für einen zukunftsfesten Industriestandort Deutschland konsequent weiter­entwickelt und die digitale Transformation gelingt.

tial und wachsen können wir nur mit ­Begeisterung und nicht mit Angst.“ Bei der Finanzierung von Gründern habe die Bundesregierung viel Initiative gezeigt, etwa mit dem HighTech Gründerfonds (HTGF). „Der Fokus der Politik sollte aber weniger darauf liegen, weitere öffentliche Mittel bereitzustellen, sondern Anreize für unterschiedliche private Investoren zu schaffen, etwa mittels der Förderung von Business Angel Investitionen und Venture Capital Gesellschaften. In der Bundesfachkommission werden wir uns weiter dafür stark machen, dass Deutschland aus der zweiten Liga der Startup-Standorte aufsteigt in die Spitzengruppe“, so Krabbe.

Und privat? Der Ausgleich zum Job, mit Familie und Sport, ist für den zweifachen Vater unerlässlich. Auch wenn Joggen oder Tennis klassische Einzelsportarten sind, Erfolge, die man im Team erreichen kann, begeistern und treiben ihn an. „Ich habe in meiner beruflichen und privaten Laufbahn immer wieder gesehen, dass man als Einzelkämpfer nicht weit kommt.

Das Ergebnis und auch der Weg dorthin verlaufen im Team sehr viel positiver, wenn alle am gleichen Strang ziehen.“ Der Wirtschaftsrat freut sich, mit Hans-Georg Krabbe einen erfahrenen Unternehmer und engagierten Teamspieler an der Spitze der Bundesfachkommission zu wissen. l

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JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Digitalisierung

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und Innovationen zulassen – sonst verlieren wir den Anschluss und setzen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel."

Dass die erste ‚Crypto Finance Conference‘ im Skigebiet St. Moritz stattfand, ist kein Zufall: Seit kurzem kann man hier seinen Skipass mit Bit-

zerhand zur Krypto-Nation ausrief. „In Deutschland sind wir davon leider noch weit entfernt“, betonte Marcus Ewald. „Wenn wir nicht bald handeln, werden die Schweiz, das Silicon Valley, China oder Australien den Ton angeben. Deshalb muss die nächste Bundesregierung die digitale Revolution entschieden vorantreiben.“ Welche Auswirkungen die Blockchain und Kryptowährungen auf die Weltwirtschaft haben werden, ist derzeit noch schwer absehbar.

Aber auch 1995 war es schwer vorherzusehen, welche Revolutionen das Internet anstoßen würde.

Noch hält das „digitale Wirtschaftswunder“ zu Deutschland Sicherheitsabstand. „Aber das gilt es dringend zu ändern“, findet Marcus Ewald: „Jetzt Foto: Crypto Finance Conference

enige Tage vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos fand in den Schweizer Alpen die erste Konferenz für Investitionen in Kryptowährungen und die Blockchain statt. Marcus Ewald warb als Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats für mehr

Digitales Wirtschafts­wunder hält Sicherheitsabstand politisches Engagement im Bereich digitale Technologien. „Die Blockchain-Technologie und Kryptowährungen sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland hochattraktiv. Zwar ist die Gesellschaft gegenüber jeder jungen Industrie erst einmal skeptisch, aber das Desinteresse in Deutschland beobachte ich mit Sorge. Die Politik muss endlich ihr Visier hochklappen

„Blockchain und Krypto­währungen treiben digitale Revolution voran.“

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coins bezahlen. Und das funktioniert nur mit Hilfe der sogenannten Blockchain-Technologie, die eine transparente und manipulationssichere Transaktion zwischen zwei Nutzern möglich macht – ohne ein zentrales Bankinstitut. Alle Transaktionen werden gebündelt und auf allen Rechnern des Netzwerks in sogenannten Blocks gespeichert. Eine zentrale Überwachungsstelle ist nicht mehr notwendig, weil die Transaktionen von allen Rechnern geprüft werden.

Mit Spannung erwartet wurde auf der Konferenz auch der Schweizer Wirtschaftsminister, Johann Schneider-Ammann, der die Schweiz kur-

ist die Politik gefragt, hierzulande die rechtlichen Rahmenbedingungen und ein gründerfreundliches Klima zu schaffen. Wir müssen Blockchain-Unternehmen im Gesellschaftsrecht abbilden können, Start-Up-Finanzierungsmodelle auf der Blockchain in Deutschland willkommen heißen und die Verwaltung auf dezentrale Blockchain umstellen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen zwar gute Ansätze, aber nun heißt es, sie auch konsequent umzusetzen.“ In der Schweiz hat Wirtschaftsminister Schneider-Ammann einen Startschuss abgefeuert – für uns in Deutschland l muss das ein Warnschuss sein.

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WIRTSCHAFTSRAT WirtschaftsratExklusiv 2018

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er Wirtschaftsrat wächst: In den vergangenen beiden Jahren haben sich mehr als 3.000 Unternehmer bundesweit für eine Mitgliedschaft entschieden. So unterschiedlich deren Expertise und so vielfältig ihre Branchen sind – Umfragen zeigen uns, dass mehr als 80 Prozent dieser Neumitglieder von unseren Zielen, aber auch vom starken unternehmerischen Netzwerk unseres Verbandes überzeugt sind. Letzteres wollen wir ab dem Jahr 2018 mit der Mitgliederkarte WirtschaftsratExklusiv 2018 noch professioneller aufstellen.

Wirtschaftsrates im Jahr 2018 je zweimal den öffentlichen Clubbereich, die Konferenzräume und die Events des Airport Clubs in Frankfurt nutzen, ohne selbst dort Mitglied zu sein.

Hotel-Upgrades Mit HRS, einem führenden Hotelportal in Europa, haben wir ­sowohl Preisnachlässe als auch Leistungen vereinbart, die üblicherweise nur Großkunden mit entsprechenden ­Umsatzgarantien erhalten. So profitieren unsere Mitglieder

Neue Mitgliederkarte Der Wirtschaftsrat bietet jetzt einen Ausweis für Unternehmer im Wirtschaftsrat an.

Alle Informationen finden Sie unter www.wirtschaftsrat.de/ wirtschaftsrat-exklusiv.

WirtschaftsratExklusiv 2018 ist mehr als nur ein prak­ tischer Ausweis für unsere Veranstaltungen oder ein technisches Vehikel zu Mehrwerten. Er steht sinntragend für unseren Unternehmer-Dialog. Im Sinne der Sozialen Markt­wirtschaft wollen wir gleichermaßen die gesellschaftspolitische und die geschäftliche Kommunikation u ­ nserer Mitglieder fördern, ergänzt um Komfortmerkmale. Im ersten Schritt bieten wir unseren Mitgliedern WirtschaftsratExklusiv 2018 Plattformen und exklusive Zugänge, die sukzessive erweitert werden.

Business-Clubs

Der Wirtschaftsrat öffnet durch eine Kooperation mit dem Airport Club Frankfurt Mitgliedern die Türen zu einem der bedeutendsten Business-Clubs Europas. Am Drehkreuz von mehr als 60 Millionen Passagieren können Mitglieder des

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von HRS-Rabatten sowie bei Verfügbarkeit von kostenlosen Zimmer-Upgrades, unentgeltlichen Parkplatz oder WLAN. Lieferanten- und Dienstleistungsplattform Der Wirtschaftsrat ist bundesweit mit rund 12.000 Mitgliedern politisch wie ökonomisch einflussreich. Unternehmer im Wirtschaftsrat können die einzigartige Möglichkeit nutzen, bei der führende B2B-Plattform ,Wer liefert was?‘ gezielt nach Produkten und Dienstleistungen von Mitgliedern zu suchen und deren Sonderkonditionen abrufen. Umgekehrt können Sie sich als Mitglied exponiert darstellen. Innerhalb der Plattform sind die Mitglieder des Wirtschaftsrates gekennzeichnet. Entscheidend: Die neue Lieferanten- und Dienstleistungsplattform bündelt Kauf­interessen innerhalb l unseres Verbandes.

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Rückblick Einblick Ausblick Baden-Württemberg Jahresempfang: Erfolgsgeheimnis verraten

Fokus. Dabei seien Einkommensverteilung nach Steuern und Transfers seit 2005 fast stabil. Die früheren Reformen zeigten Wirkung, denn „sozial ist, was Arbeit schafft“, sagte Prof. Feld.

Innovatoren würden durch die starke Regulierung auf den Arbeits- und Produktmärkten in Deutschland abgeschreckt. Prof Felds Fazit: „Derzeit wird eine Restauration der Wirtschaftspolitik der 70er Jahre betrieben – die war damals schon falsch.

Brüssel Vier Prioriäten „Bulgarien übernimmt erstmals den Vorsitz des EU-Rates“, begrüßte der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz Maria Koleva, Botschafterin und Stellvertretende Ständige Vertreterin Bulgariens bei der EU beim Wirtschaftsrat. „Die EU befindet sich vor Reformen, die sie stärker, geeinter und demokratischer machen soll. Wir begleiten diesen Prozess mit vier Prioritäten“, sagte Maria Koleva. „Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Mittelstands bleibt Grundbaustein des Binnenmarktes.“ Klare Priorität liege darauf, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz in der EU zu verbessern ebenso wie den Binnenmarkt zu vollenden. Zu nennen seien hier das Gesetzgebungspaket Cybersicherheit, die EU-Urheberrechts-Richtlinie sowie die E-Privacy-Verordnung. Koleva zeigte sich optimistisch, die Energieeffizienz-Richtlinie sowie die Energie-Union zum Abschluss zu bringen.

Foto: Wirtschaftsrat

Foto: Wirtschaftsrat

Vom Schraubenhandel mit zwei Mitarbeitern zum Konzern mit 73.000 Angestellten: Prof. Dr. Reinhold Würth, Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrats der Würth-Gruppe, verriet auf dem Jahresempfang des Wirtschaftsrats sein Erfolgsgeheimnis. „Als ich mit 19 das Unternehmen von meinem Vater übernahm, hatte ich einige Schlüsselerlebnisse: Der Chef der Volksbank in Künzelsau zitierte mich zu sich, weil ich dort einen Kredit über 10.000 Mark hatte. Er sagte mir, wenn ich das Konto noch mal überziehen würde, würde er es sperren.

Das wäre katastrophal gewesen. Damals habe ich ein Grundprinzip aufgestellt: Wachstum ohne Gewinn ist tödlich.“ Für den Unternehmenserfolg sei es zudem wichtig, sich dankbar

v.l.n.r. Daniel Imhäuser, Steffen Beck, Dr. Andreas Wimmer, Prof. Dr. Reinhold Würth, Joachim Rudolf, PSts Norbert Barthle MdB, Sven Schulz, Prof. Dr. Ulrich Zeitel

gegenüber den Angestellten zu zeigen. Der Landesvorsitzende Joachim Rudolf würdigte Würths Verdienste: „Sie stehen wie kaum eine anderer für die Tradition der Familienunternehmen in Deutschland. Diesen fühlen wir uns im Wirtschaftsrat besonders verpflichtet. Die Groko-Sondierungen kommentierte er: „Insbesondere in der Europa- und der Rentenpolitik werden die Weichen falsch gestellt!“

Botschafterin Maria Koleva diskutiert mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates Brüssel

Hessen Ökonomische Bildung in Hessen

Der Sektionssprecher Baden-Baden/Rastatt, Konrad Walter, konnte Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, begrüßen. Prof. Feld stieg gleich ins Thema ein: Die deutsche Wirtschaft sei das Powerhouse Europas.

Nahezu Vollbeschäftigung und ein gutes Wirtschaftswachstum böte Chancen, die Wirtschaftspolitik neu zu justieren und die Herausforderungen Globalisierung, Digitalisierung und demografischen Wandel in den Mittelpunkt zu stellen. StattProf. Dr. Lars Feld dessen stehe erneut die Verteilung im

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Zum Thema „Ökonomische Bildung“ diskutierten Prof. Dr. R. Alexander Lorz MdL, Hessischer Kultusminister; Till Mansmann MdB; Michael Müller, Mitglied des Vorstands Fraport AG s­ owie

Foto: Wirtschaftsrat

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Wirtschaftspolitik neu ausrichten

v.l.n.r.: Michael Müller, Prof. Dr. R. Alexander Lorz MdL, Daniel Mohr, Prof. Dr. Dirk Loerwald, Till Mansmann MdB

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Prof. Dr. Dirk Loerwald, Professor für Ökonomische Bildung CvO Universität Oldenburg. „Das Interesse an Wirtschaft muss im persönlichen Umfeld geweckt werden“, sagte Prof. Lorz. „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen an der Lehrerbildung und Partnerschaften von Schulen mit Unternehmen ansetzen.“ Till Mansmann betonte, dass Lehrer fehlten, die die Schüler ökonomisch besser bilden.

Prof. Loerwald bemängelte, dass es in Deutschland 50 unterschiedliche Bezeichnungen für Schulfächer gebe, die etwas mit Wirtschaft zu tun hätten: „Das ist ein Flickenteppich.“ Für ihn sei ökonomische Bildung ein wertvoller Bestandteil der Allgemeinbildung. Die Sicht der Wirtschaft kam von Michael Müller: „Wir brauchen keinen ökonomisch voll ausgebildeten Abiturienten, aber unsere Mitarbeiter sollen unsere Strategie verstehen.“

tionen sein. „Wir brauchen eine neue Idee, wie wir Europa sowohl bei uns, als auch in den Köpfen der anderen europäischen Nationen verorten können.“ In Richtung Währungs­ union ging der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch: „Ich glaube, es wird noch viele Akte brauchen, um ins öffentliche Bewusstsein zurückzubringen, dass eine stabile Währung einen hohen Wert hat.“

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Finanz­ minister

Stabile Währung von hohem Wert „Das Stichwort Visionen ist mir leider in den letzten Jahren in der europäischen Debatte viel zu kurz gekommen“, sagte Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Finanzminister, zum Thema Währungsunion in der Sektion Rheingau-Taunus des Wirtschaftsrates Hessen. „Wie wollen wir die junge Generation von Europa überzeugen, wenn wir im wesentlichen Teil der inhaltlichen Europa-Debatten immer nur klein denken?“ Ein Weiter so garantiere, dass aufgrund demografischer Entwicklungen ein G20-Gipfel 2050 nicht mehr in Hamburg stattfinde. Deutschland werde dann nicht mehr eine der wirtschaftsstärksten Na-

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Niedersachsen Neujahrsempfang mit Enak Ferlemann MdB und Martin Kind Landesvorsitzende Anja Osterloh bekräftigte vor 150 Mitgliedern und Gästen auf dem Neujahrsempfang in Celle die klare Haltung des Wirtschaftsrates zu den ordnungspolitischen Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Gastredner Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, ging auf den Koalitionsvertrag v.l.n.r. Dr. Hermann Schünemann, Sprecher der zwischen Union und Sektion Celle; Ulla Ihnen MdB; Stefan Birkner, ­Fraktionsvorsitzender der FDP SPD kritisch ein und mahnte zu mehr Verantwortungsbewusstsein in der Politik.

Martin Kind, Geschäftsführer der Kind-Gruppe, zog mit Blick auf die Wirtschaftslage Niedersachsens ein positives Fazit, das er auf die Marktwirtschaft zurückführte: „Ich bin ein Gegner regulierter Märkte. Der Motor der positiven Entwicklung ist der Die Landesvorsitzende Anja Osterloh eröffnet den Neujahrsempfang Wettbewerb“.

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Foto: Finja Käbisch

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hessen, Prof.

Hans Helmut Schetter, appellierte an die Politik, klar verständlich, sachlich und zukunftsorientiert zu handeln. Die Einigung der Großen Koalition in Berlin verspreche eine schwache Bilanz für die Wirtschaft. Er sieht das Kanzleramt in der Pflicht, die SPD sei „vor allem der Kassenwart“. Der Fokus müsse für die Stabilität der Wirtschaft auf den Pfeilern Bildung und Fachkräfte liegen. „Die Union ist die einzig politisch stabile Kraft. Wir sind nicht weggelaufen, sondern haben uns harten Verhandlungen gestellt“, Ministerpräsident Volker Bouffier sagte Ministerpräsident Volker Bouffier zur Regierungsbildung in Berlin. In Hessen will er die Kommunen und Gemeinden bis 2025 mit Glasfaser ausstatten. Zwölf Milliarden Euro werden investiert. „Wir wollen und müssen hier an die Spitze.“ Gastgeber Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender Deutsche Lufthansa AG: „Wir verzeichnen das beste Jahr unserer Geschichte. Dabei setzen wir auf die Balance zwischen Personal, Kunden, Geldgebern. Aber: Deutschland verliert im sechsten Jahr infolge Anteile am europäischen Luftverkehr.“

Foto: Finja Käbisch

Foto: Wirtschaftsrat

GroKo im Fokus

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Nordrhein-Westfalen Finanzminister Lutz Lienenkämper und seine Kabinettskollegen haben eine klares Ziel: „Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen wieder Aufsteigerland wird.“ Die Sektionen Coesfeld, Steinfurt, Borken, Warendorf und Münster hatten den Finanzminister eingeladen. Lienenkämper umriss die politischen Leitlinien, um Wachstumskräfte freizusetzen: Nach Jahren des rot-grünen Stillstandes müsse es wieder vorangehen. v.l.n.r Ludger Grothues, Vorstand, LVM Landwirtschaft„Wir drücken aufs licher Versicherungsverein Münster a.G., FinanzminisGaspedal.“ Das erste ter Lutz Lienenkämper MdL, Klemens Rethmann, stellv. Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Nordrhein-­ Entfesselungsgesetz Westfalen hat die Hygiene-Ampel gestoppt, das Tariftreue- und Vergabegesetz auf das nötige Maß reduziert – so soll es weitergehen. „Wir bereiten das zweite Entfesselungsgesetz vor“, kündigte Lienenkämper an. Die gleiche Dynamik will die Regierung bei der Digitalisierung vorlegen. Bis 2025 sollen sieben Milliarden Euro fließen, um Gigabit-Land Nummer Eins

Foto: Wirtschaftsrat

v.l.n.r. Dr. Georg Lunemann, Erster Landesrat und Kämmerer des LWL, Dr. Friedrich Helmert, Sprecher der Sektion Münster, Lutz Lienenkämper MdL, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Jahresauftaktveranstaltung stieß auf reges Interesse

einnahmen sprudeln, der Bundeshaushalt verzeichnet einen satten Überschuss. Der Wirtschaft geht es richtig gut.“ Mit Sorge blickte Dr. von Leoprechting jedoch auf die internationalen Entwicklungen. „America first – dieser Leitspruch hallt bis heute nach und seine Wirkung ist nicht auf die USA begrenzt.“ In einer globalisierten Welt seien die Nationalstaaten auf die Zusammenarbeit angewiesen.

Thüringen Traditioneller Kaminabend mit Mike Mohring Mike Mohring trifft sich zu Jahresbeginn traditionell mit dem Landesvorstand und Mitgliedern in Jena. Der Vorsitzende der Landes-CDU und der CDU-Fraktion in Thüringen kommentierte Erreichtes, Fakten, Hintergründe und seine Sicht auf die „Herausforderungen für eine zukünftige Thüringer Landesregierung in Verwaltung, Wirtschaft und Haushalt“. Nach einem Wahlsieg hätten Schuldentilgung, inhaltliche und materielle Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen oberste Priorität. Die Landesregierung sei geschwächt, denn maßgeblich durch offensive Oppositionspolitik sei die Gebietsreform, das Hauptprojekt von Rot-Rot-Grün, abgewendet worden. Nachdem die CDU eine erste Regionalwahl gewonnen habe, sei zu hoffen, dass dies ein Trend für die Kommunalwahlen 2018 sei und in der Landeswahl seinen Abschluss fände.

zu werden. Investiert wird auch in die Verkehrsinfrastruktur. „In beiden Bereichen wird das Geld zurückfließen.“ Zugleich will NRW sparsam wirtschaften, die Neuverschuldung aufgeben und den Haushalt durchmustern nach Einsparpotentialen.

Lienenkämper deutete an, dass dies kein konfliktfreies Unterfangen sei.

Neujahrsempfang in Düsseldorf Die Sondierungsgespräche in Berlin standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs. Bundes- und Landesvorstandsmitglied Dr. Reinhardt Freiherr von Leoprechting begrüßte rund 200 Unternehmer. Bei aller Ratlosigkeit über das Scheitern der J­amaika-Verhandlungen und dem Hin-und-Her der SPD gebe es in Deutschland Grund zur Zuversicht: „Die Steuer-

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Foto: Karsten Seifert

Foto: Wirtschaftsrat

Finanzpolitischer Dialog in Münster

Landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic diskutiert mit Mike Mohring MdL

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Das Hamburger „Schietwetter“ zum Neujahrsempfang tat der Stimmung keinen Abbruch: 600 Unternehmer erlebten eine bestens aufgelegte Julia Klöckner. Die Politikerin richtete ein flammendes Plädoyer an sie: Einige Wirtschaftsvertreter hätten das Verständnis für politische Entscheidungsprozesse verloren und kämpften nicht für ihre eigenen Interessen. „Benennen Sie Ihre Probleme, kämpfen Sie für Ihre Position! Wenn wir Politiker in Ihrem Interesse kämpfen sollen, brauchen wir Ihre laute Stimme!“ Klöckner betonte, wie wichtig ein wirtschaftsfreundliches Klima und Julia Klöckner spricht beim Wirtschaftsrat in Hamburg ein positives Unternehmerbild seien. Es gelte, sich auf das zu besinnen, was den Erfolg Deutschlands ausmache: der Mut zur Beharrlichkeit und der Willen, an der Spitze von Forschung und Entwicklung zu stehen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse wieder positiv besetzt werden: Unternehmerische Freiheit bringe neue Ideen hervor.

Der Landesvorsitzende Raphael Neuburg zog zum Jahresauftakt Bilanz: Der Junge Wirtschaftsrat habe mit seinem JWRegulars‘ table, der Business Lounge und den Kamingesprächen ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm geboten.

Die Ausrichtung des Jungen Wirtschaftstages sei das Highlight gewesen. Aber auch inhaltlich habe man sich in der Landesfachkommission Junges Hamburg eingebracht und sei dabei, ein fundiertes Positionspapier zum Einsatz der Blockchain in Hamburg fertigzustellen.

Für 2018 wünschten sich die Mitglieder den stärkeren Austausch mit gestandenen Unternehmern ebenso wie Veranstaltungen mit kulturellem Fokus und Besuche bei Start-ups.

Foto: Christian Ströder

Foto: Frank Soens

Neujahrsempfang mit Julia Klöckner MdL

Foto: Christian Ströder

Positives Fazit für 2017

Hamburg

Jahresauftakt des Jungen Wirtschaftsrates in der Holsten Brauwelt

Mitgliederkarte Mitgliedskarte des Wirtschaftsrates Prof. Dr.

Max von Musterhausen Nr. 12345 http://unternehmer-mehrwert.de 1/2018 TREND

http://unternehmer-mehrwert.de

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Bremen

Saarland

Prekäre Finanzsituation lösen

Kaminabend: Frankreich ist wieder da Frankreich und Europa wünschen sich eine stabile Regierung in

Foto: Wirtschaftsrat

Berlin, sagte der Gouverneur der Banque de France, Francois Villeroy de Galhau, auf dem Kaminabend des Wirtschaftsrates auf Schloss Saareck. Villeroy, der als Gouverneur der Banque de France in Paris das Gegenstück zum Bundesbankpräsidenten in Deutschland ist, gab sich für die Zusammenarbeit Berlin – Paris optimistisch. Der politische Wille sei auf eine engere Zusammenarbeit in Europa gerichtet und Frankreich entwickle unter Präsident Macron eine neue Dynamik. Erste Erfolge seien bereits sichtbar auf dem Arbeitsmarkt, beim Wirtschaftswachstum und sogar das Haushaltsdefizit liege seit Jahren erstmals unter drei Prozent. Insoweit sei Frankreich wieder ein verlässlicher Partner. Nur ein starkes Frankreich und ein starkes Deutschland seien, so Villeroy, stark genug um die europäischen Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Die Welt brauche ein starkes Europa.

Foto: Wirtschaftsrat

Die prekäre Bremer Haushaltslage müsse ein Ende finden, die Politik endlich Verantwortung übernehmen und handeln, sagte der kommissarische Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke vor 110 Unternehmern auf dem Neujahrsempfang. Jörg Kastendiek MdBB erklärte dazu, seine Partei würde dies gern tun, wenn sie die Chance dafür bekäme. Er betonte wie wichtig es sei, dass verantwortungsvolles Unternehmertum Einfluss auf die Politik nehme. Lencke Steiner MdBB, Vorsitzende der FDP-Fraktion, griff den Begriff des Unternehmertums auf und ging auf den Mut ein, den die Selbständigkeit erfordere.

Prof. Dr. Eckhard Janeba, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats sagte, Aufgabe des Rates sei es, die Haushaltsführung von Bund und Ländern zu überwachen. Er schilderte die Fiskalregeln in Bund und EU, ging auf die Schuldenbremse ein und betonte, wie wichtig Fiskalregeln und unabhängige Fiskalräte für tragfähige öffentliche Finanzen seien.

v.l.n.r.: Jörg Müller-Arnecke, Prof. Dr. Eckhard Janeba, Lencke Steiner MdBB, Jörg Kastendiek MdBB

Impressum

Bankverbindung: Deutsche Bank AG/Bonn, 3105590 (BLZ 380 700 59) IBAN: DE84 3807 0059 0310 5590 00, BIC: DEUTDEDK380

Herausgeber: Werner Michael Bahlsen, Präsident, für den Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Verlag: Information für die Wirtschaft GmbH

Redaktion: Klaus-Hubert Fugger, Chefredakteur / Katja Sandscheper, Redakteurin Wissenschaftliche Beratung: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer

Anzeigenkontakt: Katja Sandscheper, Telefon 0 30 / 2 40 87-301 Gesamtherstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Anton-Storch-Straße 15, 49080 Osnabrück Telefon 05 41 / 9 59 00-0, Telefax 05 41 / 9 59 00-33

Gemeinsame Postanschrift: Redaktion Trend Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-300/301, Telefax 0 30 / 2 40 87-305 Internet: www.trend-zeitschrift.de

Erscheinungsweise: quartalsweise

Projektleitung: Information für die Wirtschaft GmbH

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v.l.n.r. Wolfgang Holzhauer, Francois Villeroy de Galhau, Wendelin von Boch, Dr. Helmut Isringhaus

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Im Spiegel der Presse ImSpiegel Handelsblatt vom 27.02.2018 Der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, zum Koalitionsvertrag: „Es ist wichtig, dass die CDU die Partei der Sozialen Marktwirtschaft bleibt“. Der Koalitionsvertrag beinhalte viele Gefahren, vor allem das Europa-Kapitel. „Und es fehlt ein Masterplan für die globalen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und der KI ergeben.“

In der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22.02.2018 Der Wirtschaftsrat warnte eindringlich vor Fahrverboten: „Pendler, Handwerker und Lieferanten würden unverschuldet in Haftung genommen,“ sagte Wolfgang Steiger. Befürworter von Fahrverboten müssten erklären, wie Menschen künftig ihren Arbeitsplatz erreichen sollten. Im vergangenen Jahr seien 60 Prozent aller Arbeitnehmer gependelt, im Jahr 2000 seien es 53 Prozent gewesen.

Börsen-Zeitung vom 14.03.2018

In einem Namensbeitrag warnt Wolfgang Steiger davor, „die Währungsunion zu vertiefen und neue Kompetenzen auf die EU zu übertragen“. Es ist höchste Zeit wieder klare Ordnungs­ regeln zu etablieren, anstatt auf immer neue Umverteilung zu setzen.

In der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 19.02.2018 Generalsekretär Wolfgang Steiger warnte in drastischen Worten vor neuen Regeln aus Brüssel. Mit der Datenschutzgrund­ verordnung käme ein „Bürokratiemonster“ auf die deutsche Wirtschaft zu. Die Bundesregierung müsse daher bei den nächsten ­Datenschutzregeln, der E-Privacy-Verordnung, auf die Bremse treten.

WIRTSCHAFTSRAT Forum

Im Weser Kurier vom 01.03.2018 In einem Namensbeitrag fordert Wolfgang Steiger ein Ende nationaler Alleingänge in der Klimapolitik. Ein Weiter-so darf es nicht geben!

dpa am 08.02.2018 Werner M. Bahlsen stört sich an der Verteilung der Ministerien und fürchtet ein Ende der soliden Haushaltspolitik. „Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD.“

Die Welt vom 30.01.2018

In einem Brief an die Unterhändler der Union und die ­Bundestagsabgeordneten warnt der Wirtschaftsrat vor einer euro­päischen Transferunion. „Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt.“

Fuldaer Zeitung vom 22.01.2018 Wolfgang Steiger mahnt in einem Namensbeitrag, die ­Wett­bewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts bei der Energiewende angemessen zu berücksichtigen.

Die Welt vom 15.03.2018

Marcus Ewald, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschafts­ rates, warnt vor den Folgen der Rentenpolitik. „Liebe Babyboomer: Rettet den Generationenvertrag. Wir werden es nicht mehr können.“

ZDF - Heute vom 08.02.2018 Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschafts­ rates sagte: „Unsere allergrößte Sorge ist die Aufgabe des Finanzministeriums und damit möglicherweise auch die Aufgabe des fantastischen Erbes von Wolfgang Schäuble.“ Die Ressortverteilung spiegle in keiner Weise das Wahl­ergebnis wider.

Die Welt am 19.02.2018

Rheinische Post am 10.03.2018 Der Wirtschaftsrat warnt vor einer Anzeigepflicht für Steuer­ sparmodelle und deren Nutzer. Das besondere Vertrauens­ verhältnis von Steuerberater und Mandant würde dadurch zerstört werden, warnt Wolfgang Steiger.

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©Jürgen Tomicek

Generalsekretär Wolfgang Steiger hält „die programmatische Verknappung auf das Christlich-Soziale für eine Volkspartei für brandgefährlich.“

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8 Der Rahmen für Wirtschafts­­ berichts­erstattungen ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gerade üppig. In der ARD waren es 2016 pro Tag 13 Minuten – noch zwei Minuten weniger als 2014, im ZDF sogar nur acht Minuten pro Tag. Quelle: Institut für empirische Medienforschung

171 Mit 171 Tagen verstrich die längste Zeit zur Bildung einer Regierung in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik.

Quelle: www.timeanddate.de

Australien verzeichnet mit einem 26 Jahre andauernden Wirtschaftswachstum den längsten je verzeichneten Aufschwung weltweit.

Profitiert hat der Kontinent von der hohen Rohstoff-­Nachfrage aus China, stabilen Banken und einer cleveren Einwanderungspolitik.

Quelle: Welt

Zahlen des Quartals 46 Nach Schätzungen der Website „Digiconomist“ benötigt das gesamte Bitcoin-Netzwerk Strom im Umfang von jährlich gut 46 Terawattstunden. Dies entspricht fast dem jährlichen Energieverbrauch von Portugal mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern.

3.700.000.000

Quelle: Rheinische Post

Im Jahr 2016 gingen 47 Prozent des weltweit gehandelten Plastikabfalls nach China. Besonders viel kam aus Japan, den USA und Deutschland.

Quelle: Die Zeit

Quelle: Digiconomist (https://digiconomist.net/ bitcoin-energy-consumption)

Mütter von mehr als drei Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, sollen von der Großen Koalition mehr Mütterrente bekommen als andere. Sie werden in Zukunft rund 31 Euro mehr Rente im Monat bekommen, was geschätzt neuen Rentenausgaben von 3.700.000.000 Euro im Jahr 2019 entspricht.

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600.000 Würden nur noch Benziner neu zugelassen, stiege die Menge an Treibhausgasen pro Jahr um mehr als 600.000 Tonnen.

Vorweg klargestellt: Der beste Bildungs- und Forschungsminister war Professor Heinz Riesenhuber. Aber braucht es für dieses Ressort einen Professoren-Titel? Waren ein Riesenhuber oder eine Frau Professor Wanka durch ihre Wissenschaftskarriere prädestiniert? Die neue Ministerin, Anja Karliczek, wurde gnadenlos mit Häme überzogen, weil sie „nur“ über ein Fernstudium an der Universität Hagen ihren Abschluss als Diplom-Kauffrau erwarb. Vorher absolvierte sie zwei Ausbildungen – Bank und im Hotelfach – und wurde Mutter von drei Kindern. Von links bis rechts wurden Tweets über die „ahnungslose #Karliczek“ (AfD-Fraktions­ chefin Alice Weidel) hundertfach retweeted und geliked. ZEIT-Redakteur @st_schirmer fand Qualifizierendes wie „Anja Karliczek liest im Lotter-Noah-Kindergarten“. Auch die Süddeutsche Zeitung orakelte den Bedeutungsverlust der Forschungspolitik voraus, x-fach im Netz weiterverbreitet. Wohltuend hielt die links­ alternative tageszeitung (@tazgezitscher) dagegen: „Weil die designierte Bildungs­ ministerin Anja Karliczek Klischees widerspricht, wird sie verhohnepipelt. Hier artikuliert sich unangenehme Arroganz.“ Dem ist nur hinzuzufügen: Von links bis rechts wird heute das Ideal der berufstätigen Mutter auf‘s Podest gestellt, die nebenher noch Karriere macht. Jetzt bekommt Deutschland eine Bildungs- und Forschungsministerin, die Kinder, beruflichen Erfolg und Uni-Abschluss geschafft hat. Peinlich nur, wie sich vermeintlich bildungsbürgerliche Medien hier mit Web-Trolls und randständigen Politikern gemein gemacht haben.

Quelle: BDI

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TREND 1/2018

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1/2018 TREND

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