Bilanz des Wirtschaftsrates 2013

50

1963–2013

JAHRE

Bilanz des Regierungsprogramm Wirtschaftsrates 2013 2009 – 2013

Die 12 wichtigsten politischen Erfolge

Empfehlungen des Wirtschaftsrates

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Bilanz des Wirtschaftsrates 2013 Die 12 wichtigsten politischen Erfolge

Deutschland geht es heute besser als anderen EU-Staaten, dank erfolgreicher Neustrukturierungen von Industrie und Mittelstand in den zurückliegenden Jahren. Zudem haben die Bundesregierungen seit der Agenda 2010 die Verbesserung der Wett­ bewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Politik gerückt. Damit wir unseren Wettbewerbsvorteil gegenüber aufstrebenden Industrie- und Schwellenländern erhalten, muss die Reformagenda zur Stärkung von Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen auch in der neuen Legislaturperiode oberste Priorität haben.

Eine Große Koalition muss für große Projekte stehen, beispielsweise die Bewältigung der Energiewende oder die zukunftsfeste Ausgestaltung unserer sozialen Sicherungssysteme. Gemessen an diesem Anspruch enthält der Koalitionsvertrag Licht und Schatten. Daher können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern sollten im konkreten Regierungshandeln auf Nachbesserungen dringen. Dies ist bei den wirtschafts- und beschäftigungsschädlichen Passagen des Koalitionsvertrages, vor allem in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, besonders dringend notwendig. Dagegen kommt es bei allen begrüßenswerten Vorhaben, gerade in der Europa-, Haushalts-, Steuer- und Verkehrspolitik, darauf an, die Vereinbarungen auch tatsächlich einzuhalten.

Auch 2013, im Jahr unseres 50. Gründungsjubiläums, konnte der Wirtschaftsrat wesentliche wirtschaftspolitische Weichen mit stellen und sich bei den Koalitionsverhandlungen in vielen zentralen Punkten wiederfinden.

1. F ortsetzung des EU-Stabilitätskurses ­festgeschrieben!

Gerade Deutschland hat sich offensiv seiner Führungsverantwortung bei der Sicherung des Euro und der Stärkung des Ordnungsrahmens der EU gestellt. Der gefährliche Irrweg einer gesamtschuldnerischen Haftung, etwa über Eurobonds, konnte abgewehrt werden. Der Wirtschaftsrat kämpft weiter an vorderster Front dafür, dass die Prinzipien „Eigentum“ und „Eigenverantwortung“ gestärkt und Wachstumskräfte konsequent freigesetzt werden. Um den Teufelskreis von Banken- und Staatsschulden zu durchbrechen, muss zudem die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen mittelfristig beendet werden. Auch bei Staatsanleihen muss nach intelligenten Übergangsfristen gelten: Höhere Risiken müssen mit mehr Kapital unterlegt werden.

Zu den bereits erfolgten positiven Weichenstellungen zählen: M Strikte Beibehaltung des Grundsatzes „Hilfen nur gegen Reformen“ – auch im Koalitionsvertrag konnte dieses Leitmotiv fest verankert werden. „Die Aufgabe des Wirtschaftsrates ist es, den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards eine starke Stimme in der gesellschaftlichen Diskussion zu verleihen. Sein Eintreten für diese Ziele ist von großer Bedeutung, da die Soziale Marktwirtschaft nicht nur ein immer wieder neu zu begründendes Erfolgsmodell für Deutschland, sondern auch Vorbild für ganz Europa ist.“ Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen

„Der Wirtschaftsrat ist seit 1963 eine starke Stimme, eine unabhängige Stimme, aber auch eine Stimme, die immer wichtige Impulse im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft für die Politik der Christlich-Demokratischen Union gibt.

Das bedeutet nicht, dass man immer einer Meinung ist, aber ich würde sagen, wir sind doch immer auf einem gemeinsamen Weg.“ Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

M Konsequente Abwehr einer Gemeinschaftshaftung über Eurobonds, einen Schuldentilgungsfonds oder ein europäisches Einlagensicherungssystem.

M EU-Wachstumsagenda vorgelegt: EU-Dienstleistungsmarkt öffnen, EU-US-Freihandelsabkommen abschließen und deutsches duales Ausbildungssystem zum Exportschlager machen.

M Mehr Effizienz, Kohärenz und Subsidiarität bei EU-Institutionen eingefordert – Konzept für neue Hierarchieebenen statt 28 gleichberechtigter Kommissare entwickelt.

M Tiefgreifenden Stresstest europäischer Bankbilanzen eingefordert – die Bankenunion darf nicht zur Vergemeinschaftung von in der Vergangenheit entstandenen Risiken missbraucht werden.

Das europaweite Aufkommen des Populismus und die Erstarkung von antieuropäischen Kräften sind bedrohliche Entwicklungen, die die bisherige Ordnung auf den Kopf stellen könnten. Umso mehr kommt es gerade im Hinblick auf

1

Bilanz des Wirtschaftsrates 2013

„Ich möchte an die Leitsätze zur Europapolitik erinnern, die der erste Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Klaus Scheufelen, bereits 1968 präsentiert hat. Sie beinhalteten die Grundsätze für die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit einer Europäischen Zentralbank und der Koordination von Wirtschafts- und Fiskalpolitik – basierend auf einem dauerhaft angelegten Rat, der sich aus Finanzministern, Vertretern der Zentralbank und der Kommission zusammensetzt. Ferner hat sich der Wirtschaftsrat stets für einen Binnenmarkt und die Harmonisierung der Bankregulierungen eingesetzt. Das sind genau die Themen, die heute diskutiert werden. Der Wirtschaftsrat war also bereits 1968 sehr visionär.“ Olli Rehn Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Kommissar für Wirtschaft, Währung und den Euro

die Europawahl 2014 darauf an, die Bürger auf den Weg der Erneuerung mitzunehmen. Grundsatzentscheidungen wie die Weiterentwicklung der europäischen Institutionen, die Vertiefung der Integration oder die Beseitigung des Demokratiedefizits müssen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam erstritten werden. Wir brauchen eine leidenschaftliche Debatte über die Zukunft der EU. Nur so können wir dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele geben.

2. Haushaltskonsolidierung als ­Hauptaufgabe verankert!

Die Große Koalition bekennt sich zu einer der wichtigsten Kernforderungen des Wirtschaftsrates: Die Haushaltskonsolidierung muss auch künftig das Gütesiegel unionsgeführter Bundesregierungen bleiben. Gleichzeitig beklagt der Wirtschaftsrat, dass das Ziel einer Schuldenrückzahlung keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Zumindest die Anstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse dürfen nicht nachlassen. Neben dem Bund sind zwar die meisten Bundesländer auf einem guten Weg, aber noch nicht über den Berg.

M Großkoalitionäre verpflichten sich auf solide Staatsfinanzen und übernehmen wesentliche haushaltspolitische Forderungen des Wirtschaftsrates:

– Erfüllung der Vorgaben von Schuldenbremse, Fiskal­sowie europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt,

– Begrenzung des Wachstums der Ausgaben unterhalb des Bruttoinlandsprodukts,

– Festhalten am Top-Down-Prinzip zur Haushaltsaufstellung.

M Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Bundeshaushalt spätestens ab 2014 auszugleichen und ab 2015 keine neuen Schulden aufzunehmen.

2

M Verankerung von Schuldenbremsen in weiteren Landesverfassungen (Bayern und Sachsen) und Verschärfung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Länderhaushalte.

M Einberufung einer Kommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Beteiligung der Kommunen.

Nur mit der konsequenten und glaubhaften Fortführung der Konsolidierungspolitik wird Deutschland auch in Europa seiner Vorbildfunktion gerecht werden können. Deshalb dürfen weder der Abbau der Neuverschuldung noch die Einhaltung von Fiskal- sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage gestellt werden.

3. Steuererhöhungen abgewehrt, punktuelle Steuervereinfachungen ­durchgesetzt!

Mit seiner Kampagne „Steueranschlag auf den Mittelstand“ hat der Wirtschaftsrat erfolgreich vor den exzessiven Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün gewarnt. Die von SPD und Grünen geforderten massiven Steuermehrbelastungen von 30 bis 40 Milliarden € jährlich konnten abgewehrt werden, u. a. die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Einkommensteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent die Verdoppelung der Erbschaftsteuer, die Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 auf 32 Prozent oder die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler.

„Ich danke dem Wirtschaftsrat und insbesondere der Bundesfachkommission Energiepolitik für ihr Engagement, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und die Industrie in Deutschland zu halten.“ Günther Oettinger Kommissar für Energie, Europäische Kommission Auch die von den Sozialdemokraten zuletzt verfolgten Steuererhöhungspläne durch die Hintertür wurden ausgebremst, z. B. die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer oder die Verschärfung der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung. Dagegen wurde die Abschaffung der kalten Progression leider nicht im Koalitionsvertrag verankert. Damit bleibt der Staat Hauptgewinner von Infla­ tion und Gehaltserhöhungen.

Zu den entscheidenden Impulsen des Wirtschaftsrates zur Verhinderung der geplanten massiven Steuererhöhungen zählen:

„Vertrauen ist die wichtigste Währung im Internet. Und es geht darum, dass wir die hohen Datenschutzstandards, auch die hohen technischen Standards, die wir in Deutschland haben, als einen der Standortvorteile nutzen.“ Dr. Hans-Peter Friedrich MdB Bundesminister des Innern

M Einführung der Finanztransaktionsteuer, wenn überhaupt, nur in Gesamteuropa – keinesfalls dürfen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzplatzes sowie private Altersvorsorgesparer geschädigt werden.

M Punktuelle Vereinfachungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Organschaften.

M Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitz für Kapitalgeber von Anschubfinanzierungen für Startup-Unternehmen verhindert.

M Steuerrechtliche Stärkung der Anreize für private Altersvorsorge sowie Verbesserungen zur Anerkennung des Ehrenamtes.

Nach der erfolgreichen Abwehr von Steuererhöhungen wird der Wirtschaftsrat streng darauf achten, dass auch während der Legislatur die Belastungen nicht ansteigen. Zum Schwur kommt es 2015: Die Wirtschaftsweisen prognos­tizieren, dass die Steuereinnahmen dann nicht mehr aus­reichen werden, um einerseits die Wahlversprechen zu finanzieren und andererseits die Schuldenbremse einzuhalten. Der Wirtschaftsrat setzt darauf, dass die Union auch dann ihren Kurs „keine Steuererhöhungen“ durchhält und stattdessen Ausgaben kürzt.

Zudem macht sich der Wirtschaftsrat für die Mitgestaltung und internationale Harmonisierung bei Umsatz- und Unternehmensbesteuerung stark. Legale Steuergestaltungen „Zu Ihrem sehr stolzen Jubiläum, einem außer­ ordentlichen Engagement für die soziale Marktwirtschaft über ein halbes Jahrhundert lang, gratuliere ich gern und aus voller Überzeugung. Sie haben in diesem halben Jahrhundert durchaus Wirkungen erzielt. Für mich ist aus jüngerer Zeit insbesondere Ihr nachdrückliches Eintreten für eine Schuldenbremse in den öffentlichen Haushalten in Erinnerung.

Seit dem 1. August 2009 haben wir nun eine sehr weitreichende Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz. Niemand kann sie mehr wegdiskutieren. Keine Regierung kann an ihr vorbei.“ Dr. h.c. Wolfgang Clement Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D., Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

­ ürfen nicht kriminalisiert werden. Der Wirtschaftsrat wird d sich dafür einsetzen, dass Maßnahmen in der Steuerpolitik künftig stärker als Wirtschaftspolitik verstanden werden.

4. Mehr Markt und mehr Europa bei der Energiewende angestoßen – EEG bleibt Dauerbaustelle!

Erfolgreich ist die Energiewende nur dann, wenn Deutschland als Industrieland im Herzen Europas weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Wir wollen den Umbau unserer Energiesysteme zukunftsgerecht gestalten. Gerade, weil wir die Erneuerbaren zu einer zentralen Säule der deutschen und europäischen Energieversorgung machen wollen, ist es bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wichtiger denn je, genau auf die Kosten und die Wirksamkeit der Ausgaben zu achten.

„Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk. Der Wirtschaftrat ist hierbei ein wichtiger Partner und ein exzellentes Forum für den Dialog mit den beteiligten Akteuren.“ Peter Altmaier MdB Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

M Erste, noch unzureichende Schritte zum Abbau von Überförderungen und der verpflichtenden Direktvermarktung sowie Begrenzung der Kosten durch verbindliche Obergrenzen bei erneuerbaren Energien durchgesetzt.

M Industriestandort in den Fokus gebracht und zusätzliche Energiepreissteigerungen durch katastrophale Ziel­setzungen für erneuerbare Energien und staatliche Eingriffe wie ein nationales SPD-Klimaschutzgesetz abgewehrt.

M Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau gestrafft, Synchronisation mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und Bundesbedarfsplangesetz vorangebracht.

M Effizienz als zweite Säule der Energiewende verankert, Förderprogramme verstetigt und ausgebaut sowie Freiwilligkeit beim Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebestand durchgesetzt.

M Stärkere europäische Ausrichtung der Energiepolitik mit EU-tauglicher Ausgestaltung des Erneuerbare-EnergienGesetzes (EEG), europäischem Kapazitätsmechanismus und konsequentem Ausbau der grenzüberschreitenden Stromnetze angestoßen.

3

Bilanz des Wirtschaftsrates 2013

„Ich weiß mich beim Wirtschaftsrat unter Freunden. Das schließt nicht aus, dass sich Freunde da, wo bewusst eigene Akzente gesetzt werden, auch einmal in der Sache auseinandersetzen, aber das in einer Weise tun, die von großen Grundüberzeugungen, nämlich der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards als Fundament unseres gemeinsamen Tuns, getragen ist. 50 Jahre Wirtschaftsrat, das ist auch für die CDU ein Anlass, Danke zu sagen für diese Arbeit, aus Sicht der Wirtschaft in der Tradition Ludwig Erhards Impulse hineinzugeben. Wir brauchen solche Impulse. “ Hermann Gröhe MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands

Der Wirtschaftsrat wird auch in Zukunft bei Energiewende und Energieeffizienz auf Marktkräfte statt auf Zwang setzen.

Das Marktintegrationsmodell des Wirtschaftsrates sollte daher nicht erst 2017, sondern möglichst früh in der Legislatur umgesetzt werden.

5. Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft verankert – Verschärfungen von ­Umweltvorschriften verhindert!

Der Wirtschaftsrat hat sich deutlich gegen marktwidrige Eingriffe in der Umwelt- und Klimapolitik ausgesprochen. Forderungen des Wirtschaftsrates nach mehr Wettbewerb und Effizienz für eine nachhaltige Recyclingwirtschaft stehen im Koalitionsvertrag. An Stelle eines pauschalen Verbots bei der Exploration konventioneller heimischer Erdgaslagerstätten werden Technologieoffenheit und technologische Entwicklung auch künftig im Zentrum der Rohstoffsicherung für die deutsche Industrie stehen. Einseitige umwelt- und klima­ politische Verschärfungen für die deutsche Wirtschaft konnten verhindert werden. Stattdessen: M Das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit der flächendeckenden Einführung einer Wertstofftonne konsequent weiterentwickelt.

M Mit Produktverantwortung, Wettbewerb und ambitionierten Recyclingquoten die Eckpfeiler einer modernen Kreislauf- und Abfallwirtschaft gefestigt.

M Verschärfungen europäischer Umweltvorschriften verhindert, z. B. hinsichtlich der Mindesteffizienzstandards bei der Energieeinsparverordnung (EnEV) und bei der Chemikalienverordnung (REACH).

M Die Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes der KfW zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale im Gebäudebestand erfolgreich durchgesetzt.

M Überfrachtung des europäischen Emissionshandels mit weiteren Politikzielen verhindert.

4

Der Wirtschaftsrat wird sich dafür stark machen, dass Technologieoffenheit und Wettbewerb auch weiterhin Kernprinzipien deutscher Umwelt- und Rohstoffpolitik bleiben. Insbesondere Leitmärkte wie Bio- und Nanotechnologie brauchen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, die über eine begleitende Forschungsstrategie hinausgehen. Erforderlich sind Planungssicherheit und steuerliche Anreize für die Einwerbung in- und ausländischen Wagniskapitals auf Hochtechnologiefeldern. Hier werden zukünftig Wachstum generiert und Arbeitsplätze geschaffen.

6. Zwangssanierungen bei Wohnimmobilien abgewehrt, Investitionsanreize für ­Städtebau gesetzt!

Im Wahlkampf 2013 stand eine Reihe investitions- und wachstumsfeindlicher Forderungen im Raum: Von Mietpreisbremse, über Modernisierungsumlage, Wiedereinführung der Eigenheimzulage, Anhebung der Mindesteffizienzstandards in der EnEV bis hin zu ordnungsrechtlich vorgegebenen Zwangssanierungen. Der Wirtschaftsrat hat sich dafür stark gemacht, marktwidrige Staatseingriffe in der Immobilienwirtschaft zu entschärfen: M Die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse verhindert und ihre zeitlich befristete Ausweisung an einen strengen Maßnahmenkatalog für die Länder geknüpft.

M Zwangssanierungen bei der energetischen Gebäudesanierung verhindert, stattdessen Wirtschaftlichkeitsgebot und Technologieoffenheit als feste Eckpunkte des Energiekonzeptes der Bundesregierung verankert.

M Städtebauförderung in Deutschland um 600 Millionen € jährlich erhöht, Aufwertung des erfolgreichen Programms „Soziale Stadt“.

M Verstetigung und Zweckgebundenheit der Bundesmittel bei der sozialen Wohnraumförderung in Höhe von 518 Millionen € jährlich sichergestellt.

„Wirtschaftsrat und FDP verbindet das Eintreten für das Fundament unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung – unternehmerische Freiheit in sozialer Verantwortung. Für Marktwirtschaftler sind es schwierige Zeiten, denn in der Großen Koalition haben sozialdemokratische Positionen Konjunktur. Und ihr steht nur eine linksgrüne Opposition gegenüber. Umso mehr wünsche ich dem Wirtschaftsrat weiter die Kraft und das Rückgrat, mit uns gemeinsam Argumente der wirtschaftlichen Vernunft vorzutragen.“ Christian Lindner Bundesvorsitzender der FDP; Vorsitzender Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen

M Qualitätssicherungsstandards bei Maklertätigkeiten und Maklerdienstleistungen in den Koalitionsvertrag eingeführt.

Die Mietpreisbremse wirkt sich trotz aller Entschärfungen negativ auf die Wohnungsmärkte, insbesondere in Ballungszentren, aus: Es wird weniger in den Bestand investiert, ­we­niger energetisch saniert und weniger Wohnraum geschaffen. Deswegen stemmt sich der Wirtschaftsrat auch künftig gegen staatliche Preisfestsetzungen auf dem Wohnungsmarkt. „Der Wirtschaftsrat ist vor 50 Jahren gegründet worden – 1963, in dem Jahr als Ludwig Erhard das Bundeswirtschaftsministerium verließ. Die Bedeutung des Wirtschaftsrates hat seitdem stetig zugenommen. In den letzten Jahren hat sie exponentiell zugenommen, weil die wirtschaftsund ordnungspolitische Orientierung der Union – ich sage das mit großem Bedauern – abgenommen hat.“ Friedrich Merz Rechtsanwalt, Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V. Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates

7. Strukturreformen für mehr Effizienz in der Verkehrswegefinanzierung angestoßen!

Hauptanliegen des Wirtschaftsrates war und ist es, die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen und die Investitionen auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effiziente Grundlage zu stellen. Im Zentrum unserer Arbeit stand nicht nur eine Ausweitung der Infrastrukturfinanzierung, sondern vor allem auch ein effektiverer Mitteleinsatz. Beleg dafür ist die im Wirtschaftsrat entwickelte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße, die in bundesweiten Pilotprojekten zwischenzeitlich erprobt wird.

Erreicht werden konnten u. a.: M Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 20152030 unter Kosten-Nutzen-Aspekten als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung.

M Sicherung der Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche für die Verkehrsinfrastruktur (Zweckbindung der Mittel).

M Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, um in einem Haushaltsjahr nicht verbrauchte Investitionsmittel für das Folgejahr zu erhalten (Überjährigkeit der Mittel).

M Aufstockung der Investitionen um 1,25 Milliarden € jährlich in der neuen Legislatur.

M Einführung eines effizienteren Baustellenmanagements (Bonus-Malus-System), um baustellenbedingte Staus zu reduzieren und eine schnellere (Wieder-)Verfügbarkeit der Verkehrsinfrastruktur zu erreichen.

Auch 2014 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für eine Stärkung des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen einsetzen. Schließlich stellt dieses mit einem Wert von 1,1 Billionen € einen wichtigen Vermögenswert unseres Landes dar.

Im Mittelpunkt werden dabei Vorschläge zur Reform der Bund-Länder-Beziehungen sowie Lösungswege zur auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur stehen.

8. Verriegelung des Arbeitsmarktes in wichtigen Punkten entschärft!

Das deutsche Jobwunder der vergangenen Jahre verdanken wir vor allem der mit der Agenda 2010 in Gang gesetzten ­Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Umso besorgniser­ regender ist, dass insbesondere die Sozialdemokraten das Rad wieder zurückdrehen und den Arbeitsmarkt verriegeln möchten.

Auch dem Einsatz des Wirtschaftsrates ist es zu ­verdanken, dass die schädlichen Pläne der SPD im Koali­tionsvertrag an entscheidenden Stellschrauben teilweise entschärft wurden: M Der vorgesehene einheitliche Mindestlohn gefährdet zwar Jobs, gerade im Osten und unter Geringqualifi­ zierten – aber die Zuständigkeit einer Tarifkommission verhindert künftig einen politischen Überbietungswettlauf.

M Die SPD hat zwar eine starre Frauenquote für Aufsichts­ räte von 30 Prozent durchgesetzt – aber die Deckelung der Vorstandsvergütung wurde abgewendet.

M Flexible Beschäftigungsformen als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden zwar eingeschränkt – aber ­sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse bleiben möglich.

„Ich freue mich, das 50. Jubiläum des Wirtschaftsrats mitfeiern zu dürfen. Das Thema der Veranstaltung, „Globale Währungsblöcke, der Euro als Belastung oder als Wettbewerbsvorteil“, ist gut gewählt. In einer Zeit, in der Kritik an der Ge­meinschaftswährung und auch Forderungen nach Euro-Austritten sogar in europafreundlichen Ländern Resonanz finden, ist es aus meiner Sicht wichtig, deutlich Position zu beziehen. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich als Chef des Eurostabilisierungsfonds die gestellte Frage in aller Klarheit zugunsten des Euros beantworte.“ Klaus Regling Managing Director, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

5

„Den Wirtschaftsrat schätze ich als meinungsstarken Partner, der immer wieder wichtige Impulse für meine Arbeit gibt. Ob Frauen in Führungspositionen, Fachkräftesicherung, fairer Lohn für faire Arbeit oder eine gerechte Rente – auch wenn wir über den richtigen Weg diskutieren, eint uns stets das gemeinsame Ziel: wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.“ Dr. Ursula von der Leyen MdB Bundesministerin für Arbeit und Soziales

M Der Missbrauch von Werkverträgen wird zurecht bekämpft, ohne dieses wichtige Instrument der Arbeits­ teilung durch ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte grundsätzlich in Frage zu stellen.

Zudem sieht der Koalitionsvertrag eine Stärkung des Prinzips „ein Unternehmen – ein Tarifvertrag“ (Tarifeinheit) vor.

Wiederkehrenden Streiks im selben Unternehmen durch unterschiedliche Gewerkschaften werden damit ein Riegel vorgeschoben, der Betriebsfrieden stabilisiert. Der Wirtschaftsrat wird auch in Zukunft darum ringen, die Flexibilität des ­Arbeitsmarktes möglichst weitgehend zu erhalten.

9. Netzpolitik als Wirtschaftspolitik ­verankert!

Big Data, Cloud Computing, Internet der Dinge und Industrie 4.0 stehen beispielhaft für den Wachstumstreiber Internet.

Gleichzeitig führen insbesondere die aufgedeckten Akti­ vitäten der NSA zu einem Vertrauensverlust und gefährden ­die gesellschaftliche Akzeptanz sowie Investitionen der digitalen Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, europaweit einheitliche Standards des Datenschutzes voranzutreiben. Dem Wirtschaftsrat ist es gelungen, die Verankerung von Meilen­ steinen einer digitalen Agenda im Koalitionsvertrag mit anzustoßen: M Die Entwicklung des IT-Cybersecurity-Gesetzes sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene konstruktiv begleitet; dabei ein eigenes Stufenmodell kritischer Infrastrukturen in die Diskussion eingebracht.

„Der Wirtschaftsrat bringt in vielfältiger Weise seine umfangreichen Erfahrungen und Kennt­ nisse in den wirtschaftspolitischen Diskurs ein.

Damit leistet er einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU wie zu einer erfolgreichen Zukunftspolitik der Bundesregierung.“ Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung

6

M An der Ausgestaltung einer EU-weit einheitlichen Datenschutzgrundverordnung konstruktiv mitgearbeitet.

M Unter der Überschrift „Old Meets New Economy – Ko­ operationen fördern, Wachstum generieren“ über 300 Vertreter der etablierten Wirtschaft mit jungen Gründern zusammengebracht.

M Zuständigkeit für Breitbandausbau im Bundesverkehrsministerium verankert.

M Dauerhaften Bundestagsauschuss „Digitale Agenda“ ­angestoßen.

Der Wirtschaftsrat wird sich weiter dafür einsetzen, ressortübergreifend eine digitale Agenda für Deutschland zu ent­ wickeln und die Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung zu bündeln, geleitet vom Grundsatz, dass Netzpolitik immer auch ein wichtiger Bestandteil der Wirtschafts­politik ist.

10. Wichtige Wachstums- und ­Innovations­impulse für Deutschlands Industrie gesetzt!

Ein immer höherer Anteil der Wertschöpfung, des Exports und der Beschäftigung wird in Zukunft auf Industrien und Dienstleistungsbereiche entfallen, die durch besonders hohe Wissensintensität gekennzeichnet sind. Umso wichtiger ist es, dass sich die Forschungs- und Innovationspolitik darauf konzentriert, hochqualifizierte Beschäftigte zu gewinnen, das geistige Eigentum unbürokratischer und kostengüns­ tiger abzusichern sowie die innovationspolitischen Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern.

Dabei kann der Wirtschaftsrat eine erfolgreiche Bilanz ziehen: M Bereitstellung zusätzlicher neun Milliarden € für Bildung, Forschung und Innovationen in der neuen Legislatur.

M Umfassende Forschungs- und Innovationsagenda vorgelegt.

M Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland.

M Schutz geistiger Eigentumsrechte durch Einigung auf ein gemeinsames EU-Patent vereinfacht.

Nachdem die steuerliche Forschungsförderung in der letzten Legislatur nicht umgesetzt wurde, ist sie nun nicht einmal mehr im Koalitionsvertrag enthalten. Um Deutschlands ­internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhalten, wird sich der Wirtschaftsrat auch künftig insbesondere als Chance für kleine und mittlere Unternehmen für die Einführung einer solchen steuerlichen Forschungsförderung unter Beibehaltung der Projektförderung einsetzen.

11. M odernisierung der öffentlichen ­Verwaltung vorangetrieben!

„Der Wirtschaftsrat ist sich seiner Mitverant­ wortung für die Wirtschafts- und Sozialordnung bewusst. Seit 50 Jahren gibt er der Sozialen Marktwirtschaft eine Stimme, die gehört wird und auch weiter nötig ist.“

Sowohl die Lage der öffentlichen Haushalte als auch der ­rasante Fortschritt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien haben den Druck auf Politik und Verwaltung sichtlich erhöht, staatliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen und mit einem Höchstmaß an Transparenz und Effektivität zu erfüllen. Der ­Wirtschaftsrat hat auch in diesem Politikfeld erfolgreich ­seine Handschrift hinterlassen – weil er eine leistungsfähige, moderne Verwaltung als wichtigen Standortfaktor begreift.

Daniel Bahr MdB Bundesminister für Gesundheit

M Unterstützung und Flankierung des E-Government-­ Gesetzes zur Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens für die Digitalisierung der Verwaltung.

M Koalitionsvertrag sieht Lockerung des „Reha“-­Deckels vor; Rehabilitationsmaßnahmen können mit wachsendem Bedarf einer alternden Bevölkerung Schritt halten.

M Sicherung und Harmonisierung der öffentlichen IT durch Verpflichtung der neuen Bundesregierung auf die Einrichtung eines einheitlichen „Netzes des Bundes“.

M Anstoß zur Entwicklung einer zentralen Behördenplattform www.115.de für alle E-Government-Angebote in der neuen Legislatur.

M Durchsetzung einer neuen Personalpolitik in der öffent­ lichen Verwaltung mit stärker an berufspraktischen Erfahrungen orientierten Zugangsvoraussetzungen.

Der Wirtschaftsrat wird sich auch weiter intensiv für die ­Modernisierung von Staat und Verwaltung einsetzen.

Vor allem kommt es jetzt darauf an, das in Kraft getretene ­E-Government-Gesetz mit Leben zu füllen, konkrete Nutzerangebote zu schaffen und in Kooperation mit den Ländern für eine medienbruchfreie bundesweite Umsetzung zu sorgen.

M Förderung und angemessene Vergütung telemedizinischer Leistungen angestoßen.

M Abschaffung des Bestandsmarktaufrufes von Arznei­ mitteln im Koalitionsvertrag verankert.

M Wohl der Patienten durch das Patientenrechtegesetz ­stärker in den Fokus gerückt.

Bei der anstehenden Krankenhausreform wird der Wirtschaftsrat die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstruktiv begleiten und sich für die dringend notwendige Umstellung der unwirtschaftlichen Mischfinanzierung von Kassen und Bundesländern auf ein monistisches System mit einheitlicher Finanzierungsverantwortung einsetzen.

­

12. Staatsmedizin verhindert, ­Patientenrechte gestärkt!

Die Sicherstellung einer hochwertigen und gleichzeitig bezahlbaren medizinischen Versorgung für alle Bürger in unserem Land zählt zu den entscheidenden sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Aus diesem Grund hat der Wirtschaftsrat erneut wesentliche Reformen im Gesundheitsbereich angestoßen. Es wurden u. a. folgende Forderungen des Wirtschaftsrates für ein leistungsstarkes Gesundheitswesen aufgegriffen: Bürgerzwangsversicherung und staatliche Einheitskasse abgewehrt – Erhalt des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

M Koalitionsvertrag sieht Einführung eines Innovationsfonds vor, mit dem innovative sektorübergreifende Versorgungsformen und die Versorgungsforschung gefördert werden soll.

7

Präsidium

Die Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.

Präsident

Dr. Michael Mertin

Vizepräsident

Schatzmeisterin

Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Infrastructure S.A. Warschau, Wiesbaden

Inhaberin KOMPASS-­Beratung und Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Osnabrück

President Globe CP GmbH Stuttgart

Prof. Hans Helmut Schetter

Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG Jena

Astrid Hamker

Werner M. Bahlsen

Paul Bauwens-Adenauer

Dorothee Belz

Wendelin von Boch

Dr. Nikolaus Breuel

Prof. Dr. Jörg F. Debatin

Dr. Hugo Fiege

Dr. Michael Fuchs MdB

Dr. Johannes Lambertz

Dr. Michael Meister MdB

Friedrich Merz

Rainer Neske

Dr. Stefan Schulte

Wolfgang Steiger

Bettina Würth

Vorsitzender der ­Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover

Vorsitzender des ­Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach

Vorsitzender des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG Greven

Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-­­Bundestags­ fraktion Berlin

Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG Frankfurt am Main

Dr. Ulrich Zeitel

Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg

8

Vizepräsident

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Geschäftsführender ­Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln

Geschäftsführender ­Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin

Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ehrenvorsitzen­ der Parlaments­kreis Mittelstand, Berlin

Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP Düsseldorf

Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Mitglied der ­Geschäftsführung Microsoft Europa Unterschleißheim

Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG Hamburg

Mitglied des ­Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen

Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG Frankfurt am Main

Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe, Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau

Bundesvorstand

Heinrich Baumann Geschäftsführender ­Gesellschafter, Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG Esslingen

Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte, Stuttgart

Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-HöxterDetmold eG, Paderborn

Dr. Jens-Jürgen Böckel Generalbevollmächtigter Tengelmann Warenhandels­ gesellschaft KG Mülheim an der Ruhr

Dr. Christoph Brand Managing Director Goldman Sachs AG Frankfurt am Main

Wolfgang Burgard Mitglied des Aufsichtsrats Holsten Brauerei AG Dortmund

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf

Imke Goller-Wilberg Geschäftsführende ­Gesellschafterin human lead GmbH, Bremen

Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Koblenz

Gerd Grimmig Mitglied des Vorstandes K + S Aktiengesellschaft, Kassel

Dr. Wolfgang Große Entrup Senior Vice President/ Leiter Konzernbereich Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Leverkusen

Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult Stuttgart Ehrenvorsitzender Sektion Stuttgart

Dr.-Ing. Klaus Harste Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG Heusweiler

Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden

Eldach-Christian Herfeldt Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd Commerzbank AG Bonn

S.H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern Sigmaringen

Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender ­Gesellschafter Holzhauer KG, Merzig

Prof. Dr. Georg Kämpfer Vorstand PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender ­Gesellschafter Kirchhoff Gruppe, Faun ­Umwelttechnik GmbH & Co. KG Iserlohn

Christof-Sebastian Klitz Head of Office ­ Volkswagen Group EU-Representation, Brüssel Jens Broder Knudsen Geschäftsführender ­Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG Kiel

Mihajlo Kolakovic Kolakovic & Partner Personalberatung, Jena

Dierk Lause Geschäftsführender ­Gesellschafter, HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg

Dr. Thomas Schäfer Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Rechtsanwalt, Mönchengladbach

Dieter Lorenz Geschäftsführender ­Gesellschafter, Habekost & Fichtner GmbH, Garbsen

Dr. Henneke Lütgerath Partner, M.M.Warburg & CO KGaA, Hamburg

Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungs­ gesellschaft, Schwerin

Marc Melzer Leiter Firmenkunden ­Sachsen-Anhalt Deutsche Bank AG, Magdeburg

Hildegard Müller Vorsitzende der ­Hauptgeschäftsführung, BDEW Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e.V., Berlin

Dr. Philipp Murmann MdB Geschäftsführender ­Gesellschafter Zöllner Holding GmbH, Kiel

Dirk Ulrich Naumann zu Grünberg Geschäftsführender Partner Naumann zu Grünberg & Partner, Rechtsanwälte & Steuerberater, Hamburg

Aygül Özkan Ministerin a.D., Hamburg

Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH, Erfurt

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main

Verena Reichenecker Geschäftsführende ­Gesellschafterin, Storopack Hans Reichenecker GmbH, Metzingen

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D., CDU/CSUBundestagsfraktion, Berlin

Dr. André-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & Co. KG Bremen

Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender ­Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin

Detlev Seeliger Geschäftsführender ­Gesellschafter, Mapco ­Autotechnik GmbH, Borkheide

Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Hamburg

Mathias Stinnes Geschäftsführender ­Gesellschafter, Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG, Hohen Demzin

Frank Straub Vorsitzender der ­Verwaltungsräte BLANCO GmbH + Co KG BLANCO CS Verwaltungs-GmbH Oberderdingen

Kristian Tolk Geschäftsführender ­Gesellschafter Centiveo GmbH, Magdeburg

Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt, Karlsruhe

Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungs­ gesellschaft mbH Frankfurt am Main

Dr. Andreas Wolf Geschäftsführer LICOS Trucktec GmbH, Markdorf

Thomas Wolff Geschäftsführender ­Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender ­Gesellschafter, Accumulatorenwerke Hoppecke, Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Gäste Junger Wirtschaftsrat

Nils-Oliver Freimuth Inhaber, FREI-speed Centercourts GmbH Bodenheim; Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

Christina Kirschbaum Kirschbaum Verlag GmbH Kirschbaum Kultur Consulting, Bonn

Thomas Lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting, Bad Endbach Jerrit Odewald Geschäftsführender ­Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin

Thomas Scheffel Consultant Datenschutz und Compliance tekit Consult Bonn GmbH (TÜV Saarland Gruppe), Hamburg

Dr. Peter Wende LL.M. Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart

9

Bundesfachkommissionen Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

Wachstum und Innovation

Vorsitzender:

Vorsitzender:

Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Mitglied im Bundesvorstand

Sprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main

Dr. Lutz R. Raettig

Stellvertretender Vorsitzender:

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann

Fachgebietsleiter n Tobias Koppitz

Lutz Diederichs

Mitglied des Vorstandes HypoVereinsbank/UniCredit Bank AG München Bereichsleiter

Internet und Digitale Wirtschaft Vorsitzende:

n Simon Steinbrück

Dorothee Belz

Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa Unterschleißheim Mitglied im Präsidium

Steuern, Haushalt und Finanzen Vorsitzende:

Dr. Martina Baumgärtel Head of Group Regulatory Policy Allianz SE München

Fachgebietsleiter

n Anna Wanderwitz n Tobias Koppitz

Gesundheitswirtschaft

Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang

Vorsitzender:

Familienunternehmen und Mittelstand

Präsident Deutsches Krankenhausinstitut e.V. Düsseldorf

Wolfgang Pföhler

Vorsitzender:

Werner M. Bahlsen

Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover Mitglied im Präsidium Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Arbeitsmarkt und Alterssicherung Vorsitzender:

Rainer Tögel

Sprecher des Vorstandes D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG München Stellvertretende Vorsitzende:

Manfred Bauer

Mitglied des Vorstandes MLP AG, Wiesloch

Prof. Dr. Andreas Hackethal

Dekan, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main Bereichsleiter

10

n Dr. Holger Fricke

Stellvertretende Vorsitzende:

Frank Gotthardt

Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Koblenz Mitglied im Bundesvorstand

Silke Lautenschläger

Mitglied des Vorstandes ERGO Versicherungsgruppe AG; Mitglied des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG Düsseldorf Bereichsleiter Referentin

n Dr. Holger Fricke n Annika Herzner

Energiepolitik

Verkehrspolitik, Logistik und Infrastruktur

Vorsitzender:

Vorsitzender:

Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen Mitglied im Präsidium

Mitglied der Geschäftsleitung Rhenus-Gruppe; Vorstand, Niederrheinische Verkehrsbetriebe ­Aktiengesellschaft NIAG, Moers

Dr. Johannes Lambertz

Dr. Werner Kook

Stellvertretende Vorsitzende:

Stellvertretende Vorsitzende:

Dr. Ingo Luge

Frank. M. Schmid

Michael Schmidt

Mathias Stinnes

Vorsitzender der Geschäftsführung E.ON Deutschland Essen Vorsitzender des Vorstandes BP Europa SE Bochum Fachgebietsleiter

n Björn Spiegel

Umweltpolitik Vorsitzender:

Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH Willich Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes (GmbH & Co. KG) Hohen Demzin Mitglied im Bundesvorstand Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Wirtschaftsrat Brüssel

Dr. Wolfgang Große Entrup

Vorsitzender:

Senior Vice President/Leiter des ­Konzern­bereichs Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG, Leverkusen Mitglied im Bundesvorstand Fachgebietsleiter n Dr. Paul Kowitz

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Vorsitzender:

Dr. Marc Weinstock

Sprecher der Geschäftsführung DSK Deutsche Stadt- und Grundstücks­ entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Wiesbaden

Christof-Sebastian Klitz

Head of Office Volkswagen Group EU-Representation Brüssel Mitglied im Bundesvorstand Stellvertretende Vorsitzende:

Manfred Kurz

Würth Haus Berlin Repräsentanz der Würth-Gruppe Berlin

Anne Plöger

Senior Advisor Allianz SE Vertretung Brüssel Brüssel

Stellvertretende Vorsitzende:

Dr. Matthias Jacob

Geschäftsführer WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG Stuttgart

Junge Generation Vorsitzende:

Christina Kirschbaum

Kirschbaum Verlag GmbH Kirschbaum Kultur Consulting, Bonn Gast im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates

Matthias Moser

Geschäftsführer Patrizia Alternative Investments GmbH Frankfurt am Main Fachgebietsleiter n Dr. Paul Kowitz

Referentin

n Annika Herzner

11

Bundesarbeitsgruppen Staatsfinanzen

Energieinfrastruktur

Vorsitzender:

Vorsitzender:

Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe, Langen Mitglied im Präsidium

Norbert Barthle MdB

Dr. Johannes Lambertz

Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang

Fachgebietsleiter n Björn Spiegel

Deutsch-Türkische ­Wirtschaftsbeziehungen

Verkehrsinfrastruktur

Vorsitzende:

Vorsitzender:

Ministerin a.D. Hamburg Mitglied im Bundesvorstand

Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH Willich

Aygül Özkan

Stellvertreter Vorsitzender:

Dr. Werner Brinker

Vorsitzender des Vorstandes EWE AG Oldenburg Bereichsleiter Referent

n Simon Steinbrück n Matthias zu Eicken

Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau Vorsitzender:

Boris Freiherr von Chlebowski Mitglied der Geschäftsführung Accenture GmbH Berlin Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Innovationsdialog G ­ esundheitswirtschaft Vorsitzender:

Wolfgang Pföhler

Präsident Deutsches Krankenhausinstitut e.V. Düsseldorf Bereichsleiter Referentin

12

n Dr. Holger Fricke n Annika Herzner

Frank M. Schmid

Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Rohstoffpolitik Vorsitzender:

Dr. Klaus Harste

Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG Heusweiler Fachgebietsleiter n Dr. Paul Kowitz

Bundesgeschäftsführung Wolfgang Steiger

Generalsekretär und Mitglied im Präsidium

Dr. Rainer Gerding

Bundesgeschäftsführer und Mitglied im Bundesvorstand

Iris Hund

Geschäftsführerin Organisation/Finanzen

Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris Hund Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Geschäftsbereich Presse/Kommunikation Herstellung:

STEINBACHER DRUCK GmbH

Bildnachweis: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel (1); Bundesministerium für Gesundheit (7); Bundesregierung / Steffen Kugler (6); CDU Deutschland / Dominik Butzmann (1); CDU Deutschland / Laurence Chaperon (4, 6); Christian Doppelgatz / KUXMA (3); ESM (5); FDP (4); Felix Kindermann (2, 4, 5, 6, 7, 10, 12); Christian Kruppa (1, 2, 3, 6, 7, 8, 13); Hans-Christian Plambeck (1, 2, 3, 5, 11); Jens Schicke (2, 3, 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13); Sepp Spiegl (5, 7); Wirtschaftsrat (6, 7, 8, 10, 11, 12, 13) Stand:

Dezember 2013

13

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Haus des Wirtschaftsrates LuisenstraĂ&#x;e 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Fax: (0 30) 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de