Bilanz des wirtschaftsrates 2014

Bilanz des Regierungsprogramm Wirtschaftsrates 2014 2009 – 2013 Die zentralen politischen Erfolge

Empfehlungen des Wirtschaftsrates

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Bilanz des Wirtschaftsrates 2014 Die zentralen politischen Erfolge

Mit dem Regierungsantritt der Großen Koalition wurden große Erwartungen verbunden, erst recht angesichts der fundamentalen Herausforderungen, vor denen unser Land und Europa stehen. Das gilt im europäischen Kontext vor allem für die Einhaltung der finanz- und geldpolitischen Stabilität in der Europäischen Union und die entschlossene Nutzung der Chancen, die der Abschluss eines transatlantischen Freihandelspaktes für unsere gesamte Gesellschaft und ganz Europa bringen würde. Auf nationalem Parkett geht es insbesondere um die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende und die zukunftsfeste Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, aber auch um eine substanzielle Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für den Zeitraum ab 2020 sowie um die Wahrnehmung der Chancen des digitalen Wandels für unsere Gesellschaft und die digitale Wirtschaft.

Gemessen an diesen Aufgaben waren viele Beschlüsse der Bundesregierung im abgelaufenen Jahr enttäuschend, wie zum Beispiel zum Rentenpaket, zum Mindestlohn oder zu der nur zaghaften Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Auch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Große Koalition nach einem Jahr noch keinerlei durchgreifende Erfolge vorzuweisen. Gleichwohl können erste Maßnahmen und Beschlüsse aus dem Herbst 2014 als wichtige Signale gedeutet werden, den wirtschaftspolitischen Schalter endlich umzulegen, vor allem mit einer Stärkung der Investitionen sowie einem Verzicht auf zusätzliche Steuerbelastungen bei gleichzeitigem Haushaltsausgleich ohne neue Schulden. Die Umsetzung einer echten Reformagenda und Mut zur grundlegenden Neugestaltung der Wirtschaftspolitik müssen jetzt oberste Priorität haben, d.h. Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit wieder in den politischen und gesellschaftlichen Fokus gerückt werden. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob Deutschland in der Welt weiter an der Spitze steht oder ob wir erneut zum kranken Mann Europas werden.

Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte der Wirtschaftsrat auch 2014, im ersten Jahr dieser Großen Koalition, wichtige wirtschaftspolitische Erfolge erzielen.

1. A genda für Wachstum und Stabilität in Europa vorgelegt Im Jahr 2014 wurde ein neues Europaparlament gewählt und die Juncker-Kommission hat ihre Arbeit angetreten. Der Wirtschaftsrat hat in diesem turbulenten Umfeld, in dem die Weichen für einen langen Zeitraum gestellt werden, frühzeitig seine „Europapolitische Agenda“ vorgelegt. Als ein Hauptakteur hat er dabei vor einer Abkehr vom bewährten Prinzip der Konditionalität bei EU-Rettungshilfen gewarnt und gleichzeitig konkrete Vorschläge für mehr Wachstum unterbreitet.

Kernpunkte aus diesem Forderungskatalog haben Eingang in den politischen Prozess gefunden: M E ffiziente Entscheidungsstrukturen bei der EU-Kommission angesichts 28 gleichberechtigter EU-Kommissare, zahlloser Überregulierungen und widersprüchlicher Zielsetzungen eingefordert.

M Mit der Neuausrichtung der EU-Strukturförderung samt starker Konzentration auf Zukunftsinvestitionen wird jetzt eine Kernforderung des Wirtschaftsrates umgesetzt.

M G egen weitere Aufweichung des Stabilitätspakts durch „flexiblere“ Auslegung der Maastricht-Regeln massiv zur Wehr gesetzt.

M D ie Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten beim Europäischen Abwicklungsmechanismus

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„Dem Wirtschaftsrat danke ich dafür, dass er sich für das transatlantische Freihandels­ abkommen TTIP einsetzt. Ich fühle mich TTIP absolut verpflichtet und möchte es durchsetzen.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

im Rahmen der Bankenunion bleibt wie vom Wirtschaftsrat gefordert ausgeschlossen. Der Mechanismus sichert zudem eine klare Beteiligung privater Gläubiger von Beginn an (sog. „bail-in“).

Nicht mit neuen Schulden und mehr Gemeinschaftshaftung, sondern nur mit mutigen Reformen und konsequenten Integrationsschritten kann Europa den dringend notwendigen Investitionsschub erreichen. Der Wirtschaftsrat wird auch gegenüber dem neuen EU-Parlament und der neuen Kommis­ sion eine Politik einfordern, die den Schwerpunkt auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit legt. Kernelemente bleiben stabile Finanzmärkte, die Rückkehr zu einer unabhängigen Geldpolitik, ein umfassendes Freihandelsabkommen TTIP, die konsequente Öffnung des Dienstleistungsmarktes und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

„Der Wirtschaftsrat legt seine Finger in die richtigen Wunden, was das Thema Energiepolitik angeht. Nicht alles wird so schnell gehen, wie der Wirtschaftsrat sich das vorstellt. Aber dass wir in Richtung Markt gehen müssen und dass wir bei der Energiepolitik die Marktintegration der erneuerbaren Energien schaffen müssen, halte ich für absolut richtig.“ Sigmar Gabriel MdB Bundesminister für Wirtschaft und Energie

2. Haushaltsdisziplin konsequent angemahnt, Ausgleich des ­Bundes­haushaltsplans 2015 ohne N ­ euverschuldung erreicht Erstmals seit 1969 ist für den Bundeshaushalt 2015 wieder ein vollständiger Ausgleich ohne Aufnahme neuer Schulden vorgesehen. Das Ende der Schuldenwirtschaft ist nicht nur ein Zeichen für mehr Generationengerechtigkeit, sondern sorgt auch bei Bürgern und in der Wirtschaft für Vertrauen und Verlässlichkeit der Politik. Dies gilt für Bund und Länder gleichermaßen. Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse sind auch die Länder 2013 weiter vorangekommen, bei einigen bestehen jedoch nach wie vor große Sanierungsbedarfe. Gleichwohl konnte sich der Wirtschaftsrat mit einigen seiner wichtigsten Forderungen erfolgreich durchsetzen: M A ufstellung eines vollkommen ohne Neuverschuldung ausgeglichenen Bundeshaushaltes für das Jahr 2015.

M N ach Verabschiedung von Rentenpaket und Mindestlohn Korrekturen in der Struktur des Bundeshaushaltes zugunsten von höheren Investitionen eingeleitet.

M M it der Verankerung in Sachsen haben 6 der 16 Bundesländer die Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen aufgenommen. Inzwischen erfüllt die Hälfte der Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse.

„Wir haben derzeit nicht nur eine ordentliche Situation in der Finanz- und Haushaltspolitik, sondern auch eine wirtschaftliche Entwicklung bei der Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa ist. Das liegt daran, dass wir die zu hohe Verschuldung seit 2010 zurückgeführt und die Menschen Vertrauen in die Nachhal­ tigkeit unserer öffentlichen Haushalte gefasst haben. Sie glauben uns inzwischen sogar schon die Einhaltung unseres Versprechens, auf Steuererhöhungen zu verzichten – selbst der Wirtschaftsrat.“ Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen

Im Bundeshaushalt gilt es, die schwarze Null nun zu verstetigen und parallel die Struktur der Ausgaben in Richtung produktivere Investitionsausgaben statt immer höherer Budgetanteile für Soziales zu verändern. Der Wirtschaftsrat wird sich aber auch weiterhin dafür stark machen, dass die Haushaltskonsolidierung der Bundesländer stetig vorankommt.

Das gilt mit Blick auf das Abschmelzen der Osttransfers des Bundes bis 2019 gerade für die ostdeutschen Bundesländer, aber auch für die Notlageländer Bremen und Saarland und wegen seiner Bevölkerungsgröße und dem desolaten Zustand vieler seiner Kommunen in ganz besonderem Maße für Nordrhein-Westfalen.

„Der Wirtschaftstag ist eine besondere, eine ­wichtige Veranstaltung. Er ist zudem eine Veranstaltung, auf der man sich als VolkswagenMann sehr willkommen fühlt. Das hat nicht zuletzt mit dem geballten Sachverstand zu tun, der hier versammelt ist.“ Martin Winterkorn Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG

3. Verschärfungen des Steuerrechts ­abgewehrt, Steuererhöhungen verhindert Das Ziel des Haushaltsausgleichs ist richtig und muss weiter Top-Priorität behalten. Gleichwohl ist steuerpolitischer Stillstand zu verhindern. Vielmehr müssen sämtliche sich über die gesamte Legislatur ergebenden steuerpolitischen Entlastungsspielräume genutzt werden. Die Bundesregierung steht mit ihrem Versprechen im Wort, auf jegliche Steuererhöhungen zu verzichten. Keinesfalls darf es zu weiteren Belastungen der Leistungsträger unserer Gesellschaft kommen.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Wirtschaftsrat mit Erfolg für steuerpolitische Fortschritte eingesetzt: M S teuererhöhungen wie etwa zur Gegenfinanzierung der kalten Progression konsequent verhindert.

M T rotz Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige Korrekturmöglichkeiten für Unternehmen bei Anmeldesteuern (Lohn- und Umsatzsteuer) bewahrt.

M V erbindliche Festlegung der Finanzminister der Länder und des Bundes auf vollständig elektronische Abwicklung von Steuererklärungen ab dem 01.01.2016 erfolgt.

M F orderung des Wirtschaftsrates, noch in dieser Legislatur in die Abschaffung der kalten Progression einzusteigen, durch Parteitagsbeschlüsse der CDU und der CSU bestätigt; die Bundesregierung wird zur Vorlage eines neuen Gesetzentwurfes aufgefordert.

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Der Wirtschaftsrat wird die Bundesregierung auch weiterhin an ihr Versprechen erinnern, keine Steuern zu erhöhen. Das muss auch gelten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Unser Erfolgsmotor ­Mittelstand darf nicht durch höhere Belastungen geschädigt und der Generationenwechsel in den Familienunternehmen nicht gefährdet werden. Zudem wird sich der Wirtschaftsrat auch 2015 für Steuervereinfachungen und den Abbau von ­Bürokratielasten einsetzen.

4. Finanzausstattung der Verkehrs­ infrastrukturfinanzierung verbessert In seiner verkehrspolitischen Arbeit hat der Wirtschaftsrat einmal mehr deutlich gemacht: Ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr an unseren Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwegen anhalten und nicht nur unsere Mobilität, sondern auch Wachstum und Wohlstand gefährden. Im Ergebnis konnten zentrale Impulse für eine verlässlichere Finanzausstattung und für den ­grundlegenden Umbau des bestehenden Systems der Verkehrs­wegefinanzierung hin zu mehr Effizienz und Transparenz gesetzt werden. Von den entsprechenden Empfehlungen des Wirtschaftsrates hat die Bundesregierung 2014 aufgegriffen: M Massive Aufstockung der Infrastrukturinvestitionen.

M S tärkere Einbindung privaten Kapitals in die Verkehrswegefinanzierung über ÖPP hinaus.

M Z weckbindung der Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung und Sicherung nicht verbrauchter Haushaltsmittel für das Folgejahr (Überjährigkeit).

M R eform der Auftragsverwaltung zwischen Bund und Ländern für mehr Effizienz bei Erhalt und Betrieb des Bundesfernstraßennetzes.

Auch 2015 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für eine Stärkung des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen einsetzen. Zentrale Schwerpunkte dabei werden konkrete Vorschläge zur Einbindung

„Die Türen meines Ministeriums stehen dem Wirtschaftsrat offen. Zögern Sie nicht, Ihre Anliegen vorzutragen, Kritik zu äußern und vor allem Vorschläge zu machen. Ich werde Ihre Ideen sehr gern mit Ihnen diskutieren.“ Dr. Barbara Hendricks MdB Bundesministerin für für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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privater Investoren in die Infrastrukturfinanzierung sowie neue Lösungswege zur auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV und der kommunalen Verkehrswege bilden. Daneben wird sich der Wirtschaftsrat weiter für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer verwenden.

„Der Wirtschaftsrat ist sehr wichtig, weil man hier auch über die Voraussetzungen für ein gesundes Wachstum reden kann. In anderen ­politischen Foren geht es meist um das Verteilen des Geldes. Aber man kann nur das verteilen, was erstmal verdient worden ist.“ Peter Terium Vorsitzender des Vorstands RWE AG

5. Subventionsabbau und Marktintegration der erneuerbaren Energien vorangebracht, weitere Strukturreform bleibt notwendig Mit der Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wurden längst überfällige Schritte zum Subventionsabbau und zur Marktintegration der Erneuerbaren eingeleitet.

Das reicht für ein Industrieland wie Deutschland aber nicht aus. Die deutsche Energiewende zeichnet sich noch immer durch einen Zickzack-Kurs von staatlichen Eingriffen aus. Ziel der künftigen Energiepolitik muss es sein, mit verlässlichen Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft in Deutschland wieder zu stärken.

Gleichwohl sieht der Wirtschaftsrat verschiedene seiner Forderungen bereits aufgegriffen: M I n der EEG-Reform erste Maßnahmen zum Subventionsabbau durchgesetzt und mit Verankerung der verpflichtenden Direktvermarktung sowie eines Ausschreibungssystems die Marktintegration der Erneuerbaren vorangetrieben.

M S tärkung der Marktpreissignale und der Bilanzkreisverantwortung im Strommarkt wirksam eingebracht und massive, ordnungsrechtliche Eingriffe sowie Zwangsmaßnahmen bei Kraftwerken abgewehrt.

M M it Erfolg für die Beibehaltung und die europarechtliche Absicherung der Reduktionen der Energiewendebelastungen für die deutsche Industrie gekämpft und den industriellen Mittelstand verteidigt.

M M ärkte für Energieeffizienz mit steuerlicher Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Altanlagenlabel, Weiterentwicklung der KfW-Programme, und Berufsbild Energieberater im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz durchgesetzt.

„Vom Wirtschaftsrat kann und muss ein Impuls für eine Europa-Agenda 2020, besser noch 2030, ausgehen. Wir wollen uns nicht ausruhen oder nur kritisieren, sondern wir wollen ganz konkret sagen, welche Punkte wir anpacken wollen und wie wir sie anpacken wollen, damit Deutschland in Europa auch 2030 noch so gut dasteht wie heute.“ Dr. Joachim Pfeiffer MdB

2015 muss ein Jahr der energiepolitischen Entscheidungen werden. Der Wirtschaftsrat kämpft dafür, den Strommarkt mit marktwirtschaftlichen Lösungen weiterzuentwickeln.

Um die zweite Säule der Energiewende voranzubringen, muss bundesweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für Energieeffizienzmaßnahmen und die steuerliche Förderung umgesetzt werden. Der Bezugsrahmen für die Energie- und Klimapolitik muss künftig immer Europa sein.

6. Technologieoffene Umweltpolitik ­eingefordert, weitergehende umwelt­ rechtliche Überregulierung verhindert Der Wirtschaftsrat hat sich mit Vehemenz gegen Deutschlands klimapolitischen Sonderweg gestemmt und eine Neuausrichtung der Klimapolitik auf das Ziel der CO2-Reduktion angestoßen. Da hierzu der europäische Emissionshandel ins Zentrum aller Instrumentarien gerückt werden muss, hat der Wirtschaftsrat auch dessen Stärkung statt weiterer marktwidriger Eingriffe in das Mengensystem eingefordert. Aus der Bundesfachkommission Umweltpolitik konnten zudem weitere wichtige Impulse gesetzt werden: M M it Umweltprogramm starke Grundsatzpositionierung zur Förderung einer technologieoffenen Umweltpolitik für den Industriestandort Deutschland vorgelegt.

M G egen allgemeines Ressourcenschutzrecht mit umweltrechtlichen Verschärfungen eingesetzt.

wird. Die hohe Innovationskraft und starke Wettbewerbs­ fähigkeit Deutschlands ist vor überregulierter Umweltpolitik zu schützen.

7. Mietpreisbremse entschärft, Investitions­ anreize für Wohnungsbau gesetzt Massive Eingriffe in den Wohnungsmarkt hat der Wirtschaftsrat verhindert, in dem etwa die Mietpreisbremse in erheblich abgeschwächter Form eingeführt wird. Als wichtiger Impulsgeber hat die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien konkrete Maßnahmen erarbeitet, wie bezahlbarer Wohnraum durch Investitionsanreize geschaffen werden kann. Dem Wirtschaftsrat ist es gelungen, dass Bund und Länder diese Empfehlungen bereits weitreichend aufgegriffen haben. Die erfolgreiche Arbeit des Wirtschaftsrates zeigt sich durch: M E ntschärfung der Mietpreisbremse durch örtliche und zeitliche Befristung, durch Ausnahmen des Neubaus und Objekten nach umfassender Modernisierung.

M V erankerung der Forderung u.a. für Nachweispflichten der Länder im Mietrechtsnovellierungsgesetz, welche Maßnahmen die Länder zur Entspannung von Wohnungsmärkten einleiten werden.

M E mpfehlungen zur Stärkung der Wohnungsbautätigkeit mit gezielten Investitionsanreizen auf die politische Agenda gesetzt: Zweckbindung der Mittel im sozialen Wohnungsbau, vergünstige Baulandausweisung und steuerliche Anreize für den Neubau.

Um mietrechtliche Verschärfungen durch die Hintertür zu verhindern, gilt es, die Mietpreisbremse nicht ohne hinreichenden Mietenspiegel einzuführen. Auch wird der Wirtschaftsrat aktiv die Arbeit der Baukostensenkungskommission mit Vorschlägen zur Deregulierung des Bau- und Mietrechts begleiten, damit auch künftig in angespannten Wohnungsmärkten bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

M S tärkung von Wettbewerb, Produktverantwortung und Effizienz in der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben.

M V erankerung zentraler rohstoffpolitischer Forderungen in den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung, u. a. stärkere Kohärenz der Instrumente zur Außenwirtschaftsförderung und Ausbau des örtlichen Kammernetzwerkes als Anlaufstellen der Wirtschaft.

Auch künftig wird der Wirtschaftsrat aktiv daran mitwirken, dass pauschalen Verbotspolitiken in zentralen Zukunfts­ feldern wie der Bioökonomie, Nanotechnologie, der grünen Gentechnik, beim Fracking und CCS ein Riegel vorgeschoben

„Der Wirtschaftsrat gehört zu den Vorkämpfern für eine starke digitale Agenda in Europa.

Traditionsveranstaltungen wie das Kompetenz­ zentrum Deutschland sind längst zu einem vielbeachteten branchenübergreifenden Forum geworden, das immer wieder wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der digitalen Agenda in Deutschland und Europa gibt.“ Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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„Ich halte den Wirtschaftsrat für zentral wichtig für die Parteipolitik der CDU, weil er uns immer wieder die richtigen Impulse gibt, die richtigen Ideen hat für das was Ludwig Erhard uns schon beigebracht hat.“ Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ehrenvorsitzender Parlamentskreis Mittelstand

8. Tor für flexiblen Renteneintritt aufgestoßen Kein anderer Verband hat so früh derart pointiert wie der Wirtschaftsrat zu den Rentenplänen der Bundesregierung Stellung bezogen. Das Medienecho hierauf war ebenso gewaltig wie die Resonanz in der Politik. Bei aller Kritik am Rentenpaket konnten so wichtige Schritte hin zu einem späteren, flexibleren Renteneintritt erreicht werden, die den Fachkräfteaderlass der deutschen Wirtschaft spürbar verringern: M D urch den „rollierenden Stichtag“ wurde das Modell „Rente mit 61“ verhindert. Es bleibt unmöglich, mit 61 erst in die Arbeitslosigkeit und dann in den vorgezogenen Ruhestand mit 63 zu gehen.

M J enseits der Regelaltersgrenze können Arbeitnehmer künftig befristet beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt werden.

ausreichenden Finanzrahmen zur Umsetzung der Strategie.

Von international wettbewerbsfähigen Bedingungen für Gründer über einen einheitlichen Datenschutz bis zu einer ausreichenden digitalen Infrastruktur bedarf es schneller Fortschritte.

Der Wirtschaftsrat kann hier auf folgende Erfolge verweisen: M C hancen der Digitalisierung insbesondere für den Mittelstand in einer eigenständigen Studie aufgezeigt.

M B eim Kompetenzzentrum rund 1.000 Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Digitalisierung versammelt.

M M aßnahmenkatalog für die konkrete Umsetzung der Digitalen Agenda vorgelegt.

M F undierte Vorschläge für bessere Gründerbedingungen in einem eigenständigen Start-up Positionspapier sowie durch einen Vergleich der Bedingungen in den USA und in Israel unterbreitet.

Der Wirtschaftsrat wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte bei der Umsetzung der Digitalen Agenda setzt, um die gesetzten Ziele zu erreichen und Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa werden zu lassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung muss 2015 dringend verabschiedet werden.

M W ichtige weitere Schritte zur Auflockerung der starren Regelaltersgrenze wurden in der Union und mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe Flexi-Rente auf den Weg gebracht.

10. Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland gestärkt

In diesem Gremium und auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2014 wurde die Kernforderung des Wirtschaftsflügels nach einer Abschaffung der Strafabgabe für erwerbstätige Senioren aufgegriffen: Bisher müssen für Erwerbstätige jenseits der Regelaltersgrenze Arbeitslosen- und Rentenbeiträge gezahlt werden, die keinerlei Ansprüche begründen. Künftig sollten nach der Entscheidung des CDU-Parteitages diese Arbeitslosenbeiträge abgeschafft werden und die Rentenbeiträge den fleißigen Senioren selbst zufließen. Eine solche Regelung belohnt einen flexibleren, späteren Renteneintritt von Beschäftigten, lindert den Fachkräftemangel der Wirtschaft und stärkt den Standort Deutschland.

Die zunehmende Digitalisierung reicht nicht nur in den beruflichen und geschäftlichen Alltag hinein. Die Auswirkungen erstrecken sich auch auf die Industrie und die Pro-

9. Digitale Agenda konkretisiert Die Bundesregierung hat im Sommer ihre Vorstellung einer Digitalen Agenda für Deutschland präsentiert. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Wirtschaftsrat vermisst allerdings einen Prioritätenkatalog und einen

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Deutschland verfügt über einen enorm innovativen Mittelstand. In keinem anderen Land gibt es so viele „Hidden Champions“ wie in Deutschland: Rund 1.600 mittelständische Weltmarktführer haben mit ihren Produkten erfolgreich Nischen besetzt.

„Ich weiß den Wirtschaftsrat in all seinen Facetten an meiner Seite – insbesondere, wenn es um die Frage geht, die Infrastruktur in Deutschland und alles damit Zusammen­ hängende zu stärken.“ Dr. Peter Ramsauer MdB Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag

„Der 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates spricht genau die Probleme an, die für eine erfolgreiche Energiewende entscheidend sind. Direkt gefragt wissen wir alle, dass eine Energiewende not­ wendig ist, die die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der deutschen, sondern auch der euro­ päischen Wirtschaft stärkt.“ Stanislaw Tillich Ministerpräsident Sachsen

duktionsprozesse. Das Thema „Industrie 4.0“ birgt dabei ein gewaltiges Potenzial für den gesamten Industriestandort Deutschland. Unsere noch bestehende gute Ausgangslage müssen wir ausbauen, um Deutschlands Zukunft als ­Produktionsstandort zu sichern und die Chancen der vierten in­dustriellen Revolution aktiv zu nutzen.

Dabei kann der Wirtschaftsrat eine erfolgreiche Bilanz ­ziehen: M E rneute Steigerung der Haushaltsmittel und damit Festigung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland. it der neuen Hightech-Strategie das Ziel ausgegeben, M M Deutschland auf dem Weg zum Innovationsführer in ­Europa und der Welt voranzubringen. hancen von Industrie 4.0 vor allem beim Mittelstand M C ­positioniert.

M A bschaffung des grundgesetzlichen Kooperationsver­ botes zwischen Bund und Ländern.

Die vierte industrielle Revolution bietet gewaltige Chancen für Deutschland. Der Wirtschaftsrat wird sich auch in ­Zukunft mit Nachdruck dafür einsetzen, dass hier schnell gehandelt wird und Deutschland als weltweit führendes Beispiel ­vorangeht.

11. Demografischen Wandel als Chance ­nutzen, wichtige Reformen in der ­Gesundheitspolitik angestoßen

M P arallel zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe Krankenhaus­ reform hat der Wirtschaftsrat eine eigene AG Krankenhausreform eingerichtet, die mit einem Positionspapier die Beratungen konstruktiv begleitet.

M E xistenz für mittelständische Pharmaunternehmen ­gesichert – Bestandsmarktbewertung von Arzneimitteln wurde beendet.

M D as Bekenntnis zur Sicherstellung flächendeckender und gut erreichbarer medizinischer Versorgung und das ­Voranbringen von sektorübergreifender Versorgung ­wurden im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der ­Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verankert.

M D ie Forderung, das Thema E-Health voranzutreiben, wurde durch die Ankündigung eines E-Health-Gesetzes aufgegriffen. Zur Begleitung dieses wichtigen Bereiches der Gesundheitswirtschaft wurde die Einrichtung einer eigenen Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat beschlossen, die Anfang 2015 ihre Arbeit aufnehmen wird.

„Ganz besonders gern bin ich beim Wirtschaftsrat zu Gast, um die demografische Herausfor­ derung zu beraten. Ich bin ganz einer Meinung mit der Vorsitzenden der Bundesfachkommission, Dr. Birgit König, dass wir stärker die Chancen diskutieren sollten. Denn der demografische Wandel hat auch viele gute Seiten und eröffnet der Gesundheitswirtschaft vielfältige Perspektiven.“ Hermann Gröhe MdB Bundesminister für Gesundheit

Der Wirtschaftsrat wird sich auch 2015 für die Zukunfts­ fähigkeit unseres Gesundheitssystems einsetzen. Die Beratungen zum Präventions-, zum Versorgungsstärkungs- und zum E-Health-Gesetz werden deshalb vom Wirtschaftsrat konstruktiv begleitet. Gleichzeitig gilt es, den Nutzen der Gesundheitswirtschaft für die Bevölkerung und ihre Wertschöpfung klarer herauszustellen und die Branche stärker als Wirtschaftsfaktor zu verstehen.

Damit alle Bürger überall in Deutschland auch in Zeiten der Bevölkerungsalterung von einer hochwertigen medizinischen Versorgung profitieren können, sind Reformen im Gesundheitswesen dringend notwendig. Wichtiger gesundheitspolitischer Impulsgeber war auch 2014 die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates.

Es wurden erneut wesentliche Reformen im Gesundheits­ bereich angestoßen und wichtige Gesetzgebungsverfahren aktiv begleitet:

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Präsidium

Die Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.

Präsident

Dr. Michael Mertin

Vizepräsident

Schatzmeisterin

Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Infrastructure S.A. Warschau, Wiesbaden

Inhaberin KOMPASS-Beratung und Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Osnabrück

President Globe CP GmbH Stuttgart

Prof. Hans Helmut Schetter

Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG Jena

Astrid Hamker

Werner M. Bahlsen

Paul Bauwens­Adenauer

Dorothee Belz

Wendelin von Boch

Dr. Nikolaus Breuel

Dr. Hugo Fiege

Dr. Michael Fuchs MdB

Dr. Johannes Lambertz

Dr. Henneke Lütgerath

Dr. Michael Meister MdB

Friedrich Merz

Rainer Neske

Dr. Stefan Schulte

Wolfgang Steiger

Bettina Würth

Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover

Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach

Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ehrenvorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, Berlin

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin

Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG Frankfurt am Main

Dr. Ulrich Zeitel

Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg

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Vizepräsident

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln

Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin

Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen

Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V. Berlin

Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa Unterschleißheim

Vorsitzender des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG Greven

Partner Bankhaus M. M. Warburg & CO Hamburg

Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG Frankfurt am Main

Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe, Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau

Bundesvorstand

Heinrich Baumann Geschäftsführender ­Gesellschafter, Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG Esslingen

Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart Ehrenvorsitzender Sektion Stuttgart

Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte Stuttgart

Dr. Klaus Harste Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG Heusweiler

Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank PaderbornHöxter-Detmold eG Paderborn

Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse, Dresden

Dr. Jens-Jürgen Böckel Düsseldorf

Eldach-Christian Herfeldt Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd Commerzbank AG, Bonn

Dr. Christoph Brand Managing Director Goldman Sachs AG Frankfurt am Main

S.H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen

Prof. Dr. Ulrike Detmers Gesellschafterin und Mitglied der zentralen Unternehmens­leitung Mestemacher GmbH Gütersloh

Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender ­Gesellschafter Holzhauer KG, Merzig

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf

Inez Jürgen M.A. Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Hamburg Prof. Dr. Georg Kämpfer Vorstand PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main

Imke Goller-Wilberg Geschäftsführende ­Gesellschafterin human lead GmbH Bremen

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender ­Gesellschafter Kirchhoff Gruppe, Faun ­Umwelttechnik GmbH & Co. KG Iserlohn

Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Koblenz

Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU-Representation, Brüssel

Gerd Grimmig Söhrewald

Jens Broder Knudsen Geschäftsführender ­Gesellschafter, Sartori & Berger GmbH & Co. KG, Kiel

Dr. Wolfgang Große Entrup Senior Vice President/ Leiter Konzernbereich, Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Leverkusen

Mihajlo Kolakovic Inhaber, Kolakovic & Partner Personalberatung, Jena

Dierk Lause Geschäftsführender ­Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH ­Brandenburg, Brandenburg Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Rechtsanwalt Mönchengladbach Dieter Lorenz Geschäftsführender ­Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbH Garbsen Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungs­ gesellschaft Schwerin Marc Melzer Sprecher der Geschäftsführung Magdeburg Deutsche Bank AG Magdeburg Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom Magdeburg

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D., CDU/CSUBundestagsfraktion, Berlin Dr. Thomas Schäfer Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden Dr. André-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & Co. KG Bremen Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender ­Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin Detlev Seeliger Geschäftsführender ­Gesellschafter, Mapco Autotechnik GmbH, Borkheide Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Hamburg Mathias Stinnes Mathias Stinnes GmbH, gegr. 1808, Hohen Demzin

Hildegard Müller Vorsitzende der ­Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der ­Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin Dirk Ulrich Naumann zu Grünberg Geschäftsführender Partner Naumann zu Grünberg & ­Partner, Rechtsanwälte & ­Steuerberater, Hamburg Aygül Özkan Ministerin a.D., Geschäfts­ führerin DB Kredit Service GmbH Berlin

Frank Straub Vorsitzender der ­Verwaltungsräte, BLANCO GmbH + Co KG, BLANCO CS VerwaltungsGmbH, Oberderdingen Reimer Tewes Neuwert GmbH, Kiel- Wellsee Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt, Karlsruhe Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer, Nassauische Heimstätte, Wohnungs- und Entwicklungs­gesellschaft mbH Frankfurt am Main

Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH, Erfurt

Dr. Andreas Wolf Concentric AB Senior Vice President LICOS Trucktec GmbH, Markdorf

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main

Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Verena Reichenecker Geschäftsführende ­Gesellschafterin, Storopack Hans Reichenecker GmbH Metzingen

Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender ­Gesellschafter, Accumulatorenwerke Hoppecke, Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Gäste Junger Wirtschaftsrat

Dr. Alexander Bode Geschäftsführer, CONABO UG (haftungsbeschränkt), Darmstadt

Thomas Lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting, Bad Endbach

Florian J. Weber Projektleiter Germanwings GmbH, Köln

Jan Brorhilker Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg

Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin

Dr. Peter Wende LL.M. Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart

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Bundesfachkommissionen Europäische Finanzmarkt­ und Währungspolitik

Wachstum und Innovation

Vorsitz:

Vorsitz:

Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Mitglied im Bundesvorstand

Sprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Dr. Lutz R. Raettig

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann

Stellvertretender Vorsitzender:

Stellvertretende Vorsitzende:

Lutz Diederichs

Jürgen Heizmann

Mitglied des Vorstandes HypoVereinsbank/UniCredit Bank AG Bereichsleiter

n Simon Steinbrück

Steuern, Haushalt und Finanzen

Geschäftsführer AZUR Space Solar GmbH

Wolf Lichtenstein

CEO DACH Region SAS Institute GmbH Fachgebietsleiter n Tobias Koppitz

Vorsitz:

Frank W. Grube

Mitglied des Vorstandes KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Internet und Digitale Wirtschaft Vorsitz:

Dorothee Belz

Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa Mitglied im Präsidium

Stellvertretende Vorsitzende:

Dr. Martina Baumgärtel

Head of Group Regulatory Affairs, Allianz SE

Referent

n Florian Bokermann

Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang

Familienunternehmen und Mittelstand Internationaler Kreis Vorsitz:

Dr. Jürgen M. Geißinger

Director Sandvik AB; Mitglied des Aufsichtsrates MTU Aero Engines AG Stellvertretende Vorsitzende:

Frank Sportolari

Generalbevollmächtigter United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt­Rowohl Mitglied des Europäischen Parlaments Bereichsleiter Referentin

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n Simon Steinbrück n Britta Vasters

Vorsitz:

Werner M. Bahlsen

Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Mitglied im Präsidium Stellvertretende Vorsitzende:

Prof. Dr. Ulrike Detmers

Mitglied der Geschäftsführung Mestemacher GmbH Mitglied im Bundesvorstand Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Digital E-Health

Vorsitz:

Vorsitz:

Sprecher des Vorstandes D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Mitglied im Bundesvorstand

Rainer Tögel

Stellvertretende Vorsitzende:

Manfred Bauer

Frank Gotthardt

Bereichsleiter Referentin

n Dr. Holger Fricke n Annika Herzner

Mitglied des Vorstandes MLP AG

Prof. Dr. Andreas Hackethal

Dekan, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Goethe Universität Frankfurt Bereichsleiter

Energiepolitik Vorsitz:

Dr. Johannes Lambertz

n Dr. Holger Fricke

Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Mitglied im Präsidium

Gesundheitswirtschaft Vorsitz:

Dr. Birgit König

Vorsitzende des Vorstandes Allianz Private Krankenversicherungs-AG Stellvertretende Vorsitzende:

Frank Gotthardt

Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Mitglied im Bundesvorstand

Silke Lautenschläger

Mitglied des Vorstandes ERGO Versicherungsgruppe AG; Mitglied des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG Bereichsleiter Referentin

Stellvertretende Vorsitzende:

Dr. Ingo Luge

Vorsitzender der Geschäftsführung E.ON Deutschland

Michael Schmidt

Vorsitzender des Vorstandes BP Europa SE Bereichsleiter Referent

n Björn Spiegel n Bernd Weber

Energieeffizienz Vorsitz:

Rainer Hundsdörfer

Vorsitzender der Geschäftsführung ebm-papst Gruppe

n Dr. Holger Fricke n Annika Herzner

Stellvertretende Vorsitzende:

Dr. Peter Blauwhoff

Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH

Dr. Marc Andree Groos

Geschäftsführer Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG

Ralph Heuwing

Finanzvorstand Dürr Aktiengesellschaft Bereichsleiter Referent

n Björn Spiegel n Bernd Weber

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Verkehr, Logistik und Infrastruktur

Wirtschaftsrat Brüssel

Vorsitz:

Vorsitz:

Vorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG, Mitglied der Geschäftsleitung Rhenus-Gruppe

Head of Office Volkswagen Group EU-Representation Mitglied im Bundesvorstand

Dr. Werner Kook

Christof-Sebastian Klitz

Stellvertretende Vorsitzende:

Stellvertretende Vorsitzende:

Mathias Stinnes

Manfred Kurz

Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes GmbH & Co. KG Mitglied im Bundesvorstand

Frank M. Schmid

Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH

Würth Haus Berlin Repräsentanz der Würth-Gruppe

Anne Plöger

Senior Advisor Allianz SE Vertretung Brüssel

Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Bereichsleiter Referentin

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

Junge Generation

Vorsitz:

Vorsitz:

Sprecher der Geschäftsführung DSK Deutsche Stadt- und Grundstücks­ entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG

Kirschbaum Verlag GmbH Kirschbaum Kultur Consulting, Gast im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates

Dr. Marc Weinstock

Stellvertretende Vorsitzende:

Dr. Matthias Jacob

Geschäftsführer WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG

Matthias Moser

Geschäftsführer Patrizia Alternative Investments GmbH Fachgebietsleiter n Dr. Paul Kowitz

Umweltpolitik Vorsitz:

Dr. Wolfgang Große Entrup

Leiter des ­Konzern­bereichs Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Mitglied im Bundesvorstand Fachgebietsleiter n Dr. Paul Kowitz

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n Simon Steinbrück n Anna Rudolph

Christina Kirschbaum

Referentin

n Annika Herzner

Bundesarbeitsgruppen Staatsfinanzen

Krankenhausreform

Vorsitz:

Vorsitz:

Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mitglied des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG

Norbert Barthle MdB

Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang

Deutsch-Türkische ­Wirtschaftsbeziehungen Vorsitz:

Dr. Hans Josef Pick

Bereichsleiter Referentin

Energieinfrastruktur

Aygül Özkan

Vorsitz:

Dr. Johannes Lambertz

Ministerin a.D. Mitglied im Bundesvorstand

Stellvertreter Vorsitzender:

Dr. Werner Brinker

Vorsitzender des Vorstandes EWE AG Bereichsleiter Referentin

n Simon Steinbrück n Britta Vasters

Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau Vorsitz:

Boris Freiherr von Chlebowski Mitglied der Geschäftsführung Accenture GmbH

n Dr. Holger Fricke n Annika Herzner

Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Mitglied im Präsidium Bereichsleiter Referent

n Björn Spiegel n Bernd Weber

Rohstoffpolitik Vorsitz:

Dr. Klaus Harste

Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG

Fachgebietsleiter n Dr. Paul Kowitz

Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Bundesgeschäftsführung Wolfgang Steiger

Dr. Rainer Gerding

Iris Hund

Klaus-Hubert Fugger

Generalsekretär und Mitglied im Präsidium

Geschäftsführerin Organisation/Finanzen

Bundesgeschäftsführer und Mitglied im Bundesvorstand

Pressesprecher und Geschäftsführer Presse/Kommunikation und IT

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Bilanz des Wirtschaftsrates 2013

Der Wirtschaftsrat im Spiegel der Presse

Die Rheinische Post Online veröffentlichte am 21. 01. 2014:

„Die Kosten für die Energiewende werden weiter explodieren, die Maßnahmen führen nicht aus der Subven­ tionsfalle“, kritisierte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk die Energie­Reformpläne der Bundesregierung.

Gefunden im Handelsblatt vom 25. 02. 2014:

„Die Spitze der Union muss der Wirtschaft wieder mehr Gehör verschaffen. Ihren letzten Wahlsieg verdankt sie nicht zuletzt den hervorragenden Wirtschaftsdaten, der exzellent aufgestellten Industrie und den mittelstän­ dischen Unternehmen, die die Ärmel hochgekrempelt haben“, ist Generalsekretär Wolfgang Steiger überzeugt.

BILD am Sonntag 09. März 2014:

In einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger die Rentenpläne der Bundesregierung „eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut“.

Sie seien zudem eine „Katastrophe“ für den Standort Deutschland, ein „Mühlstein“ bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden und eine „schreiende Ungerechtigkeit“ gegenüber Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.

Der Deutschlandfunk verkündete am 25. 03. 2014:

„Den qualifizierten Frauen stehen heute alle Türen offen. Aber Geschlecht kann kein Ersatz für richtige Quali­ fikation an richtiger Stelle sein. Das gilt für Männer und für Frauen“, erklärte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Gelesen in der Stuttgarter Zeitung vom 28. 03. 2014:

„Es war nicht damit zu rechnen, dass CSU und SPD ihre sozialen Segnungen addieren würden. Auf der Positiv­ seite steht dem zumindest der erste Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 45 Jahren gegenüber“, erklärte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

DIE WELT berichtete am 02.06. 2014:

„Die Lohnfindung den Tarifpartnern aus der Hand zu nehmen ist ein grundsätzlicher Irrweg, weil mit politisch festgelegten Lohnuntergrenzen in Wahlkämpfen ein künftig Überbietungswettbewerb einsetzen wird.

Den können weder Union noch SPD gegen die Populisten von der Linken gewinnen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Am 11. 06. 2014 meldete die Agentur Reuters:

„Durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) wird der deutsche Sparer zur Kasse gebeten, den Südländern zu helfen, die sich nicht schnell genug reformiert haben. Der Euro ist nicht zu haben ohne Solidarität. Die EZB hat kurzfristig erneut Zeit für die Politik gekauft“, erklärte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Das Handelsblatt schrieb am 03. 07. 2014:

„Unsere Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass Unternehmer ihre hohe erworbene Glaubwürdigkeit in die Waagschale werfen, sonst verliert dieses Land seinen Kompass“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

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Die Wirtschaftswoche veröffentlichte am 12. 08. 2014:

„So schnell wie vorne bürokratischer Aufwand reduziert wird, addieren sich hinten die neuen Vorschriften, die von Brüssel bis in die Kommunen und Sozialkassen neu erdacht werden“, kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

In der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. 08. 2014 entdeckt:

„In Deutschland arbeiten 16 Bundesländer und der Bund seit Jahren an ihren eigenen IT­ und Internet­Strate­ gien. Der große Wurf fehlt bis heute. Wir brauchen endlich einen digitalen Aufbruch! Es gilt die Rahmenbedin­ gungen für deutsche Start­ups so setzen, dass neue Wettbewerber genauso kometenhaft aufsteigen können wie Google, Microsoft & Co.“, forderte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Am 22. 08. 2014 berichtete DIE WELT:

„Das bestehende System der Verkehrswegefinanzierung muss einem grundlegenden Umbau hin zu mehr Effizienz und Transparenz unterzogen werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, mit den zusätzlichen Mauteinnahmen ledig­ lich frisches Geld in nach wie vor ineffiziente Strukturen zu leiten“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Am 15. 10. 2014 auf Bild Online gefunden:

„Die Schwarze Null sendet ein wichtiges Signal in die Euro­Schulden­Länder und auch an die Devisenmärkte: Deutschland steht für solides Haushalten. Ein zusätzliches Sparpaket ist allemal besser als ein schlechtes Vorbild Deutschland“, zitierte das Portal Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Rheinische Post veröffentlichte am 21. 10. 2014:

„Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit Schlichtungen gesammelt. Wenn der Gesetzgeber die Tarifvertragsparteien vor Streiks zu Schlichtungen verpflichtet, werden ausufernde Streiks eher vermieden.

Die Kollateralschäden für den Wirtschaftsstandort übersteigen jedes vernünftige Maß“, ist Generalsekretär Wolfgang Steiger überzeugt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am 14. 11. 2014:

„Es reicht nicht, dass sich Berlin als arm, aber sexy verkauft. Deutschland insgesamt muss viel technikfreundlicher werden, darf nicht gegen jede Neuerung gleich Phobien entwickeln“, betonte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Entdeckt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. 12. 2014:

„Die Luftverkehrssteuer schwächt alle grenznahen Flughäfen und unsere internationalen Drehkreuze in Frankfurt und München“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Blatt.

Die Welt schrieb am 20. 12. 2014:

„Die Verhandlungsposition der Union bewerte ich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil positiv. Niemand in der Politik kann ein Interesse an einem Auslaufen der Erbschaftsteuer haben, zuallerletzt die durch SPD und Grüne geführten Landesregierungen. Deshalb erwarte ich, dass auch SPD und Grüne das deutsche Erfolgsmodell Familienunternehmen nicht gefährden und eine betriebsnahe Lösung mittragen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

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Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris Hund, Klaus-Hubert Fugger Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Geschäftsbereich Presse/Kommunikation und IT Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Bildnachweis: Bundesministerium der Finanzen/Ilja C. Hendel (3); Bundesregierung/Bergmann (3); Bundesregierung/ Sandra Steins (4), CDU Deutschland/Dominik Butzmann (2); CDU Deutschland - Laurence Chaperon (7); EU-Kommission, 2014 (7); Felix Kindermann (5, 10); David Knipping (10); Christian Kruppa (2-4, 5, 8, 9, 15); Dr. Joachim Pfeiffer MdB (5); Hans-Christian Plambeck HCP Foto (2, 4, 5, 6, 7, 11, 13); Dr. Peter Ramsauer (6); RWE AG (4); Sächsische Staatskanzlei/Jörg Lange (7); Jens Schicke (2-15); Werner Schüring (6); Volkswagen AG (3) Stand: Dezember 2014

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Haus des Wirtschaftsrates Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Fax: (0 30) 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de