Europapolitische Agenda des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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1963–2013

Für ein stabiles und wettbewerbsfähiges EUROPA Europapolitische Agenda des Wirtschaftsrates DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

JAHRE

Vorwort

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eutschlands Zukunft heißt Europa. In einer Welt neuer Kraftzentren werden wir unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nur mit einem geeinten und wirtschaftlich starken Europa verteidigen können. Eine stabile Währung, ein zukunftsfähiger und global wettbewerbsfähiger Industriestandort und ein glaubwürdiger Ordnungsrahmen, der Wachstum und Haushaltsdisziplin verbindet, werden zu entscheidenden Schlüsselfaktoren.

Klare Zukunftsperspektive entwickeln Gerade Deutschland muss sich offensiv seiner Führungsverantwortung stellen. Zum einen sind wir als Vorbild gefordert, in der Schicksalsfrage der Konsolidierung der europäischen Haushalte dringend selbst Kurs zu halten. Zum anderen geht es darum, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine klare Perspektive nach vorne zu entwickeln und Wachstumskräfte freizusetzen.

Bürger auf den Weg der Erneuerung mitnehmen Das nach wie vor schwache Wachstum und die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere der jungen Generation, sind ebenso wie die ­Erstarkung von antieuropäischen Kräften bedrohliche Entwicklungen. Umso mehr kommt es gerade im Hinblick auf die Europawahl 2014 darauf an, die Bürger auf den Weg der Erneuerung mitzunehmen.

Integration vertiefen, Demokratiedefizit beseitigen Grundsatzentscheidungen wie die Weiterentwicklung der europäischen Institutionen, die Vertiefung der Integration oder die Beseitigung des Demokratie­defizits müssen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam erstritten werden. Wir brauchen eine leidenschaftliche Debatte über die Zukunft der EU. Nur so können wir dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele geben.

Zentrale Bausteine für mehr Wachstum gelegt Der Wirtschaftsrat möchte hierzu einen Beitrag leisten und legt den Fokus auf zentrale Zukunftsthemen. Ohne Frage ist die europäische Gemeinschaft auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum bereits ein gutes Stück vorangekommen. Die Einführung von

Schuldenbremsen, die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und die Schaffung der Grundlagen für eine Bankenunion können bei richtiger Ausgestaltung entscheidende Bausteine für eine neue Stabilitätsunion sein.

Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen im Fokus Gleichwohl ist die EU-Schulden- und Vertrauenskrise noch lange nicht überwunden. Die Ursachen, die zur Krise geführt haben, insbesondere die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedstaaten, die hohe Staatsverschuldung und Fehlentwicklungen im Finanzsektor müssen konsequent angepackt und beseitigt werden.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident

Wolfgang Steiger Generalsekretär

1. EU-Ordnungsrahmen stärken, Akzeptanz schaffen Die Krise bietet die einzigartige Möglichkeit, den Kontinent neu aufzustellen und Europa fit für die Zukunft zu machen. Die EU ist in der jetzigen Form, mit ihren bestehenden Verträgen und ihrer permanenten schrittweisen Lösungstaktik, nicht vereinbar mit einer funktionierenden Währungsunion. Die heutigen Instrumente der EU sind im Kern Handels- und Wettbewerbspolitik. Für die großen makroökonomischen Themen sind die Institutionen nicht ausgelegt. Eine Möglichkeit, das Gleichgewicht wieder herzustellen, wäre, ein Mehr an gemeinschaftlicher Haftung mit einem Mehr an gegenseitiger Kontrolle zu verbinden. Solange es jedoch für einen Integrationsschritt zu einer „Politischen Union“ keine Mehrheit gibt, müssen dringend die Schwachstellen des bestehenden Rahmens beseitigt werden. Eine Vielzahl von Verbesserungen kann auch unterhalb von Vertragsänderungen erreicht werden. Eine ganzheitliche Betrachtung und kohärente Verzahnung von europäischen Regulierungen sind entscheidende Voraussetzungen für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in der EU.

O Effiziente Entscheidungsstrukturen schaffen

Eine Struktur mit 28 gleichberechtigten Kommissaren ist nicht effizient. Mit der Zahl der Kommissare ist auch die Zahl der Generaldirektionen gewachsen. Diese haben ein ausgeprägtes Eigenleben und eine kohärente Politik findet nicht statt. Eine ganzheitliche Betrachtung der verschiedenen Politikfelder ist jedoch Voraussetzung, um im Rennen nach globaler Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Überregulierungen und widersprüchliche Zielsetzungen den Anschluss zu verlieren. Deshalb sollte eine neue Hierarchieebene und Reporting-Struktur geschaffen werden, bei der 6-8 Vizepräsidenten eine herausgehoben Rolle einnehmen. Jedem dieser Vizepräsidenten sollten dann mehrere Kommissare mit geringeren Kompetenzen zugeordnet werden. So könnten die Klimaund Umweltkommissare etwa an den Energiekommissar berichten. Das wäre ein ge­waltiger Schritt in Richtung Kohärenz und Effizienz.

O Transparenz erhöhen

Der Trilog hat sich als agiles Instrument zur Streitschlichtung zwischen den EU-­ Institutionen Parlament, Rat und Kommission bewährt. Trilogsitzungen finden jedoch meist hinter verschlossenen Türen statt und die schriftlichen Arbeitsunterlagen werden erst nach Abschluss des förmlichen Vermittlungsverfahrens veröffentlicht. Mit der zunehmenden Bedeutung des Triloges als flexibles Instrument für eine schnellere Einigung bei Gesetzesmaßnahmen muss auch die Transparenz für die Bürger erhöht werden. Das gilt umso mehr, weil das informelle Trilogverfahren nicht in den europäischen Verträgen vorgesehen ist.

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O Proportionalität und Subsidiarität zum Kompass machen Europa muss sich um das Wesentliche kümmern, statt sich im Klein-Klein zu verzetteln.

Für große Aufgaben brauchen wir europäische Antworten. Das gilt etwa für Wirtschaft und Finanzen, Geld und Währung, Energie und Infrastruktur, mobile Arbeitsmärkte, Zuwanderung sowie Sicherheit und Außenpolitik. In anderen Bereichen muss die Balance bei der Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu ausgelotet werden. Aufgaben sollen auf der Ebene bearbeitet werden, auf der sie am besten gelöst werden können. So entsteht Bürgernähe und politische Legitimität für europäische Entscheidungsfindung. Die neue Kommission sollte deshalb gleich zu Beginn gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament festlegen, in welchen Bereichen europäische Initiativen ergriffen werden und in welchen nicht.

Wir brauchen eine Reform, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität stärkt. Mischkompetenzen sollten abgeschafft werden. Mitgliedsstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, Kompetenzen per Mehrheitsentscheidung wieder an sich ziehen zu können. Zudem müssen die Lippenbekenntnisse der letzten 20 Jahre zur Subsidiarität endlich umgesetzt werden. Eine eigens zu schaffende Expertenkommission sollte ausschließlich für die Einhaltung der Regeln der Subsidiarität zuständig sein.

O Auf Vertiefung vor Erweiterung setzen

Durch die Schulden- und Vertrauenskrise befindet sich Europa in einer Zeitenwende. Es muss nun oberste Priorität besitzen, Dynamik und Perspektive nach vorne zu entfalten.

So wie es 1989 den Delors-Bericht gab, der den Weg in die heutige Währungsunion vorzeichnete, brauchen wir auch jetzt ein eindeutiges Ziel und den klaren Weg dorthin. Deshalb treten wir für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten hat. Das Prinzip der vollständigen Kriterienerfüllung vor einem Beitritt muss der Leitgedanke bei zukünftigen Beitrittsverhandlungen sein.

O Weichen konsequent auf Wachstum stellen

Die neue Kommission braucht eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbs­fähigkeit. Gerade in der Vollendung des Binnenmarkts liegen noch gewaltige Potenziale.

Ein wirklich offener Dienstleistungssektor könnte das reale BIP der EU um bis zu 2,6 Prozent jährlich steigern. Um der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten, muss auch die Liberalisierung der Arbeitsmärkte vorangetrieben werden. Es gilt, das deutsche duale Ausbildungssystem zum Exportschlager zu machen. Die von der EU vorge­ schlagenen staatlich finanzierten Beschäftigungsprogramme entfachen dagegen lediglich Strohfeuereffekte und verschärfen die ohnehin angespannte Lage der natio­nalen Haushalte. Auch ein EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) ist ein wichtiger Baustein für 6 4

neues Wachstum. Schon nach kurzer Zeit ließen sich wirtschaftliche Zuwächse in der EU von 120 Milliarden Euro generieren. Zudem muss auch der transatlantische Markt für Finanzdienstleistungen Bestandteil der TTIP-Verhandlungen sein. Des Weiteren sollte ein Wirtschaftsraum vom Atlantik bis zum Pazifik, d.h. zwischen der EU, deren assoziierten Mitgliedern, den Ländern der östlichen Partnerschaft und der Eurasischen Union stärker in den Fokus rücken.

O Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stärken

Von den 28 Mitgliedstaaten der EU unterhalten 27 Armeen, die immer noch zu einem wesentlichen Teil auf die Verteidigung der territorialen Integrität der jeweiligen Staaten ausgelegt sind. Das ist im Lichte der Tatsache, dass die meisten der angrenzenden Staaten ebenfalls EU-Mitgliedstaaten sind, absurd. Durch koordinierte Abstimmung und Bündelung von Kräften auf EU-Ebene könnten die ökonomische Effizienz gesteigert und gleichzeitig die militärische Effektivität erhöht werden. Das ist dringend er­for­derlich: Die EU-Mitgliedstaaten geben gemeinsam etwa halb so viel für ihre Armeen aus wie die USA. Trotzdem haben die europäischen Streitkräfte nur rund 10 Prozent der Effizienz der Streitkräfte der USA. Umso mehr gilt es, die Abstimmung bei Beschaffung, Ausbildung und Finanzierung zu erhöhen. Die EU könnte durch entstehende Synergien eine Ersparnis von mehr als 52 Milliarden Euro jährlich erzielen.

2. EU-Stabilitätskurs konsequent fortsetzen – Transferunion verhindern Zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum entstehen nicht durch Geld der Notenbank, europäische Umverteilung oder staatliche Konjunkturprogramme.

Die Probleme unzureichender Wettbewerbsfähigkeit können dauerhaft nur durch Reformen in den jeweiligen Ländern gelöst werden. Es gilt deshalb, das Prinzip der Eigenverantwortung, das in der Krise aufgeweicht wurde, wieder zu stärken und weiterzuentwickeln. Die bewährte strikte Konditionalität muss als Kernelement der Rettungspolitik dringend beibehalten werden. Finanzhilfen müssen immer auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sein. Eine gesamtschuldnerische Haftung über Eurobonds, ein einziges EU-Einlagensicherungssystem, eine unbeschränkte Banklizenz für den ESM oder einen Altschuldentilgungsfonds darf es ohne „Politische Union“ nicht geben. Das erfordert Vertragsänderungen, die auf den Weg gebracht werden müssen.

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O Stabilitätsregeln strikt einhalten Der gehärtete Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die im Fiskalpakt vereinbarten Schuldenbremsen sind Schritte zu mehr Verbindlichkeit in Europa. Die bloße Existenz der verschärften Regeln genügt jedoch nicht. Vertrauen entsteht nur, wenn die neuen Regeln auch konsequent angewandt und gelebt werden. Umso wichtiger ist es, dass die Ermessensspielräume nicht gleich zu Beginn bis an die Grenze aus­ gereizt werden. Es widerspricht dem Geist der Vereinbarungen, wenn die strukturellen Konsolidierungsanforderungen regelmäßig geschwächt und in die Zukunft verschoben werden. Eine Abweichung von den im Stabilitätspakt vorgesehenen Anpassungsfristen darf deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden. Stattdessen muss gelten, dass Regelverletzungen künftig hart sanktioniert werden. Die Möglichkeiten zur Überwachung und Überprüfung der nationalen Haushalte durch die Europäische Kommission müssen entsprechend gestärkt werden. Zudem ist es notwendig, innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln, die ihre Schulden nicht mehr tragen können. Es geht auch nicht an, dass die Gemeinschaft es hinnimmt, dass ein Land die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm ­fliehen musste. Das muss grundsätzlich ausgeschlossen sein.

O Mittel der EU-Strukturpolitik zielgerichtet einsetzen

Die Regionalförderung macht über ein Drittel des EU-Haushalts aus. Die bisherige Kohäsionspolitik zur Festigung des inneren wirtschaftlichen Zusammenhalts der EU hat jedoch kläglich versagt. Umso dringender braucht es eine entschlossene Neuausrichtung. Es hat sich gezeigt, dass die Subventionen in der Vergangenheit mehr die Ursachen für die Probleme als Teil der Lösung gewesen sind. Die Daueralimentierung hat zu ­wirtschaftlichen Fehlentwicklungen geführt und dafür gesorgt, dass zu viel in den Konsum anstatt in wettbewerbsfähige Technologien investiert worden ist.

Fördermittel der EU müssen deshalb künftig an Projekte gekoppelt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Entsprechende Erfolgskontrollen müssen regel­mäßig durchgeführt werden.

O Zur strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik zurückkehren

Das massive Eingreifen der Europäischen Zentralbank hat den Krisenländern Zeit gekauft. Gleichzeitig haben die Anleihekäufe das Mandat der EZB aufs Äußerste gedehnt. Die Notenbank kann die Krise jedoch nicht lösen, da die zugrunde liegenden Probleme keine geldpolitischen sind. Die Strukturprobleme müssen in den jeweiligen Ländern selbst angegangen werden. Wenn Zentralbankhilfen den Reformdruck von der Politik nehmen, wird die Überwindung der Krise erschwert und die Unabhängigkeit der 6 8

EZB gefährdet. Deshalb dürfen die Rettungseinsätze der EZB nicht zum Dauerzustand werden. Die EZB muss der Geldwertstabilität verpflichtet bleiben. Eine Monetarisierung der Staatsschulden wäre eine demokratisch nicht legitimierte Enteignung der Sparer.

Schon Ludwig Erhard wusste, dass Soziale Marktwirtschaft ohne eine konsequente Politik der Preisniveaustabilität nicht denkbar ist. Gerade in einer Zeit, in der die EZB in einen Grenzbereich ihres Mandats vorgestoßen ist, gilt es, die Transparenz der Entscheidungen zu erhöhen. Die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats muss verbindlich werden und sichtbar machen, mit welchen Argumenten um die Entscheidungen gerungen wird. Eine solche Rechenschaft würde das Vertrauen in das Euro-System stärken.

O Vergemeinschaftung von Altlasten durch die EU-Bankenunion verhindern

Die geplante Bankenunion ist ein wichtiger Baustein, um die europäische Integration weiter voranzutreiben. Eine starke einheitliche Aufsicht macht das europäische Finanzsystem stabiler und krisenfester. Entscheidend ist auch hier, dass durch die zusätzlichen Verantwortlichkeiten der EZB als Bankenaufsicht keine Interessenkonflikte mit der geldpolitischen Kernaufgabe entstehen. Umso wichtiger ist es, von Beginn an eine klare institutionelle Trennung zu schaffen. Zudem kommt es darauf an, dass die Bankenunion nicht missbraucht wird, um bereits in der Vergangenheit entstandene Risiken durch die Hintertür zu vergemeinschaften. Altlasten in den Bankbilanzen müssen deshalb mithilfe einer gründlichen Überprüfung identifiziert werden. Verluste, die unter nationaler Aufsicht entstanden sind, müssen auch auf nationaler Ebene bereinigt werden – von den jeweiligen Banken bzw. deren Heimatländer. Erst nach einer voll­ ständigen und sorgfältigen Bestandsaufnahme der Bankbilanzen darf die Aufsicht auf die europäische Ebene verlagert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Banken, die unter EZB-Aufsicht gestellt werden, auch solide aufgestellt sind und nicht einfach Probleme von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden.

Bei den weiteren Bausteinen einer Bankenunion – den gemeinsamen Abwicklungsfonds und der europäischen Einlagensicherung – gilt es, zunächst überzeugende nationale Systeme mit einheitlichen Mindeststandards zu entwickeln. Einer sukzessiven Überführung der nationalen Abwicklungsfonds in einen europäischen Abwicklungsfonds über zehn Jahre ist sinnvoll. Es darf aber auf keinen Fall zu Doppelbelastungen von Banken und Sparkassen kommen. Klar ist: Jeder Mechanismus muss auch künftig parlamentarisch durch diejenigen kontrolliert werden, die am Ende zahlen.

O Teufelskreis von Banken und Staatsschulden durchbrechen

Die bisherige Annahme, Staatsanleihen seien absolut risikolos, ist in aller Deutlichkeit widerlegt worden. Auch bei Staatsanleihen muss deshalb gelten: Höhere Risiken müssen 7 9

mit mehr Kapital unterlegt werden. Die geltende Nullgewichtung von Staatsanleihen hat Fehlanreize gesetzt und die unheilvolle Rückkopplung von Staaten auf Banken gefördert. Staatsanleihen sollten mittelfristig so behandelt werden wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen. Durch eine angemessene Risikogewichtung würden die Renditen bei stark verschuldeten Staaten steigen und sich deren Refinanzierung verteuern. Der Marktmechanismus würde diese Regierungen so zu einer größeren fiskalischen Disziplin anhalten. Um Finanzierungsprobleme einzelner Länder vorzubeugen, müssen intelligente Übergangsfristen definiert werden. Durch einheitliche Großkreditgrenzen für staatliche EU-Schuldner und staatliche nicht-EU-Schuldner, gilt es zudem, die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber Schieflagen bei den Staatsfinanzen zu stärken.

O Finanztransaktionssteuer ablehnen

Auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer muss verzichtet werden, wenn nicht eine mindestens EU-weite Umsetzung möglich ist. Im Alleingang nur einiger EU-Staaten ohne die Beteiligung Großbritanniens wird die Steuer keinen stabilisierenden Effekt auf das Finanzsystem haben. Im Gegenteil: Die EU-Kommission räumt selbst ein, dass ihr Vorschlag mit erheblichen Wachstumseinbußen verbunden ist.

Zudem droht eine Finanztransaktionssteuer gerade zulasten der deutschen Sparer zu gehen. Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent könnte zu Einbußen bei auszahlbaren privaten Renten von 2,5 bis 5,5 Prozent führen. Damit würde sogar die staatliche Förderung für Riester-Verträge durch die Steuer übertroffen. Auch ist eine Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Transaktionen praktisch nicht möglich. Die Finanztransaktionssteuer trifft wichtige Absicherungsgeschäfte der Industrie ebenso wie essentielle Geschäfte zur Beschaffung kurzfristiger Liquidität des Finanzsektors (Pensionsgeschäften und Repos). Auch sind die Erfahrungen, die Frankreich und Italien mit einer solchen Steuer gemacht haben, bislang keineswegs positiv (z. B. Problem der Abwanderung hin zu anderen Finanzplätzen, Einnahmen viel geringer als erwartet). Statt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland durch eine Transaktionssteuer zu gefährden, sollte vielmehr darauf hingearbeitet werden, die Transparenz von Transaktionen generell zu erhöhen. Derivate sollten künftig verpflichtend über Börsen gehandelt werden.

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3. Wirtschaftsstandort Europa stärken Eine starke und innovative Industrie ist der entscheidende Faktor für unseren Wohlstand sowie für Wachstum und Beschäftigung in Europa. In den vergangenen Jahren ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber anderen Regionen zurückgegangen. Um diese Entwicklung umzukehren, braucht die EU eine vorwärtsgerichtete Industriepolitik. Ein starker industrieller Kern sowie die Erhaltung zukunftsfähiger Wertschöpfungsketten werden immer mehr zum Schlüssel für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Interesse eines starken Industriestandortes Europas müssen die europäische Regulierungsdichte verringert und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben werden, um unnötige Belastungen für europäische Unternehmen zu vermeiden. Ebenso entscheidend ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Denn sie bildet die Grundlage für Mobilität, Produktion, Export und Logistik. Internationale Unternehmen legen bei ihrer Standortentscheidung auf die Verkehrsanbindung hohen Wert. Investitionen in die Verkehrswege sind deshalb gesellschaftliche Zu­­kunfts­ investitionen.

O Deindustrialisierung in Europa stoppen

Europa braucht nach den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise dringend höheres und nachhaltiges Wachstum mit mehr Beschäftigung. Eine starke und innovative Industrie ist hierfür der Schlüssel. Gerade im industriellen Sektor entscheiden Energiepreise wesentlich über die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes. Die USA sind die größte Energiemacht der Welt und bauen ihren Wettbewerbsvorteil durch sinkende Energiepreise gegenüber Europa aus (u. a. auch durch neue Techniken wie Fracking).

Umso wichtiger ist es, eine wirtschaftlich vernünftige Verzahnung zwischen den klimapolitischen Zielen und dem Zubau der erneuerbaren Energien auf der einen und der Notwendigkeit einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung auf der anderen Seite herzustellen. Es gilt, Klima- und Energiepolitik ganzheitlich zu betrachten. Dabei darf es kein Tabu sein, Ziele immer wieder an Realitäten im internationalen Kontext anzupassen.

O EU-Energiepolitiken koordinieren, Doppelbelastungen verhindern

Die Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienzvorgaben und der EU-­Emissions­ handel müssen dringend harmonisiert werden, um Doppelbelastungen zu verhindern.

Investoren brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen. Zusätzliche Belastungen für stromintensive Industrien im internationalen Wettbewerb und für Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen Börsenpreis haben, sind darüber hinaus zu verhindern.

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Es ist gefährlich, wenn einerseits die Belastungen der Industrie durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und Klimaschutzmaßnahmen nur innerhalb Deutschlands und Europas ansteigen, andererseits die essentiellen Ausnahmen für die stromintensive Industrie aufgelöst werden. Wir brauchen deshalb ein strukturell reformiertes und europarechtskonformes Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Deutschland. Dessen Kernpunkt ist Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung mit fixer Marktprämie für alle Neuanlagen. Statt die staatsgetriebene Subventionsspirale durch einseitige Kapazitätsmechanismen und Fördermechanismen für Erneuerbare weiter zu befeuern, sollten europaweit einheitliche, technologieoffene Rahmenbedingungen das Ziel sein.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben und immer wieder die Innovationsführerschaft übernehmen zu können, dürfen sich Deutschland und Europa nicht durch Pauschalverbote die Chancen neuer Technologien verbauen.

O Vollendung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas vorantreiben

Eine nationale Energiewende hat in einem EU-Binnenmarkt keine Berechtigung. Die ökonomisch sinnvollste Lösung zur Umsetzung der Energiewende ist die Einbettung der nationalen Politik in eine europäische Perspektive. Unter topographischen Gesichtspunkten sollten europaweit alle Vorteile für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden. Es bestehen jedoch große Diskrepanzen zwischen nationalem Vorgehen und europäischer Vision bei der Förderung erneuerbarer Energien, dem Netzausbau für Strom und Gas, beim Speicherausbau und dem Einsatz intelligenter Energiesysteme. Aufgrund dieser fehlenden Harmonisierung entsteht derzeit ein Flickenteppich nationaler Lösungen, der nicht nur dem europäischen Binnenmarkt entgegenwirkt, sondern die Systemkosten für alle Verbraucher unnötig erhöht. Nach einer aktuellen Studie der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission können jährlich bis zu 100 Milliarden Euro eingespart werden, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit koordiniert und der Energiebinnenmarkt vollendet werden würde. Um den europaweiten Wettbewerb zu stärken, gilt es, die Abstimmung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Stromnetz zu beschleunigen und Zeitpläne für den Ausbau der Grenzkuppelstellen vorzulegen.

O Widersprüche in der Klima- und Umweltpolitik auflösen

In der Klimaschutzpolitik müssen die existierenden Doppelbelastungen durch die verschiedenen Klimaschutzinstrumente beseitigt werden. Künftige klimapolitische Initiativen, wie zum Beispiel die Neuausrichtung europäischer Standards zur Luftreinheit, müssen mit den bereits bestehenden Regeln konsistent sein. Ferner gilt es, europäische Standards nicht losgelöst von anderen Wettbewerbsregionen zu betrachten. Deshalb bedarf es verbindlich abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen, vor allem in 10

Kooperation mit den größten Treibhausgasproduzenten wie den USA, China und Indien, um eine faire und gleiche Lastenverteilung in der Klimapolitik herzustellen.

O Wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung sicherstellen

Rohstoffe sind die Lebensader der Industrie. Die Unternehmen sorgen unter hohem Einsatz, Risiko und wirtschaftlichem Geschick für die sichere, nachhaltige und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung unserer Volkswirtschaft. Dabei brauchen sie politisch flankierende Unterstützung, statt zusätzlicher Belastungen und einsei­ tiger Verpflichtungen. Die Zertifizierung der Herkunft und Sorgfaltspflichten in der Handelskette können nur von Politik und Industrie gemeinsam auf internationaler Ebene etabliert werden. Ein dem US-Dodd-Frank-Act vergleichbarer Ansatz auf europäischer Ebene, die Verantwortung für Konfliktmineralien einseitig auf die Wirtschaft abwälzt, ist unbedingt abzulehnen. Herkunftsnachweise müssen in jedem Falle in den Förderländern ansetzen. Die Voraussetzungen dafür müssen im Rahmen der Außen-, Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik geschaffen werden. Notwendig sind hierfür harmonisierte, international akzeptierte Richtlinien für Unternehmen, die jeweils branchenspezifisch adaptiert werden können.

O Infrastruktur für einen gemeinsamen Binnenmarkt stärken

Einen weiteren Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bildet ein bedarfsgerechtes transeuropäisches Verkehrsnetz aus Schienenwegen, Straßen, Wasserwegen, Häfen und Flughäfen. Der mit dem Ausbau bzw. der Modernisierung der entsprechenden Korridore verbundene Finanzbedarf wird von der EU-Kommission auf rund 500 Milliarden Euro bis 2020 geschätzt. Dies stellt eine große Herausforderung für die Mitgliedstaaten dar, da die EU-Zuschüsse gering sind. Öffentliche-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrswegebau müssen daher neben der traditionellen Haushaltsfinanzierung eine wichtige Ergänzung moderner Verkehrspolitik bilden. Gleichzeitig sind Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten und ist die Kommunikation und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger bei Infrastrukturprojekten zu verbessern. Ohne Akzeptanz werden viele notwendige Maßnahmen zur Stärkung des gesamteuropä­ ischen Verkehrssystems nicht möglich sein.

O Europa technologieoffen in die mobile Zukunft führen

Eine weitere Herausforderung ist es, Antworten auf die sich ändernden Mobi­ litätsanforderungen zu finden. Mehr noch als in den vergangenen Jahrzehnten muss Mobilität klimafreundlicher und Ressourcen schonender sein und zugleich die individuellen Bedürfnisse einer immer arbeitsteiligeren Wirtschaft erfüllen. Für 11

die Mobilität von morgen spielen eine Vielzahl technologischer Lösungen eine Rolle: effiziente Verbrennungsmotoren, Elektromobilität, Hybridlösungen, alternative Kraftstoffe. Bei der Forschung und Implementierung neuer Technologien muss EU-weit der Grundsatz der Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit gelten. Auf die Europäische Kommission wird hier eine wichtige koordinierende Funktion zukommen, denn der Ausbau, beispielsweise der Elektromobilität oder des Hybridantriebs im Kraftfahrzeugsektor, lässt sich nicht allein auf nationaler Ebene vorantreiben. Innerhalb der EU müssen verbindliche Standards für die entsprechenden Ladeinfrastrukturen geschaffen werden, um grenzüberschreitende Fahrten zu möglichen und die Idee einer modernen, klimafreundlichen europäischen Mobilität mit Leben zu füllen.

O Neues Vertrauen durch einheitliche und moderne EU-Datenschutz­ vorschriften schaffen

Die digitale Wirtschaft ist eine entscheidende Zukunftsindustrie für Europa. Nicht nur die großen internationalen Konzerne profitieren von den Wachstumsimpulsen, die die Digitalisierung schafft, sondern gerade auch der innovative deutsche Mittelstand.

Die Enthüllungen über Spionageprogramme haben das Vertrauen in den Datenschutz und die Sicherheit von IT-Technologien erschüttert. Die Antwort auf Vertrauensverlust und Verunsicherung lautet Verantwortung und Klarheit. Datensicherheit und der Schutz der Privatsphäre sind Voraussetzung für die Akzeptanz neuer Technologien.

Politik und Wirtschaft sind hier gemeinsam in der Verantwortung. Die geplante EU-Datenschutzverordnung muss nun schnellstmöglich verabschiedet werden, um gemeinsame Mindeststandards für die Datenverarbeitung festzulegen. Auch mit den USA müssen dringend verlässliche Verabredungen zum Datenschutz getroffen werden.

Gleichzeitig sind die Unternehmen gefordert, ihre eigene IT-Infrastruktur sicherer zu machen sowie Sicherheitslösungen in ihre Produkte zu implementieren.

O Europa fit für die digitale Zukunft machen

Nicht nur die IKT-Branche, alle Unternehmen digitalisieren Produktionsprozesse und setzen auf Softwarelösungen. Auch in der Zukunft ist mit der Digitalisierung weiterer Lebensbereiche zu rechnen. Big Data, Cloud Computing und das Internet der Dinge bieten enorme Wachstumschancen. Die meisten großen Anbieter von digitalen Lösungen ­kommen bisher aus den USA. Europäische Unternehmen spielen bisher nur vereinzelt in der internationalen Spitzenliga mit. Es muss gemeinsames Ziel sein, dies zu ändern. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, die Wettbewerb und Innovationen fördern. Forschung und Entwicklung müssen durch steuerliche Anreizsysteme gefördert werden, Patente europaweit und unkompliziert angemeldet und durchgesetzt werden können. Regulierungsbehörden 12

müssen sich den schnell ­wachsenden und noch schneller agierenden Unternehmen anpassen. Firmengründungen müssen einfach und unbürokratisch umzusetzen sein, Anträge innerhalb von Tagen bearbeitet werden. Kartellbehörden müssen bei ihren Entscheidungen den Weltmarkt als Relevanzmarkt betrachten, nicht Europa und auf gar keinen Fall Deutschland. Das Internet hört nicht an Landesgrenzen auf.

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Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Generalsekretär Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Inhaltliche Betreuung: Simon Steinbrück, Bereichsleiter Europäische ­ Finanzmarkt- und Währungspolitik, Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Gestaltung und Abwicklung: Katja Sandscheper, Redakteurin, Geschäftsbereich Presse/Kommunikation Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH © Wirtschaftsrat 2014

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