Papier Präsidiumsklausur - Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg

Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg Konkrete Ziele für den Wirtschaftsrat der CDU e.V. Deutschland ist gefordert wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr. Zugespitzt seit dem Sommer 2015 leidet unser Land unter einem massiven Kontrollverlust, der Kernbestandteile unserer staatlichen Souveränität und die Stabilität unseres freiheitlichdemokratischen Systems betrifft. Die Aushöhlung der Werte und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft durch ausufernde unmittelbare wie mittelbare Sozialtransfers innerhalb unseres Landes, über Generationen hinweg und in Euro-Schuldnerländer ist dabei in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit zu beklagen.

Vordergründig geht es Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Aufgrund seiner robusten Wirtschaft und gesunden Unternehmensstruktur sowie der Tatsache, dass heute die Früchte der Agenda 2010 geerntet werden können, brummt der Konjunkturmotor beständig. Trotzdem wäre mehr möglich. Die öffentlichen Haushalte sind durch stabil wachsende Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau solide wie seit den sechziger Jahren nicht mehr. Die Große Koalition hat daraus von Beginn an die falschen Konsequenzen gezogen. Die historische Chance, unser Land auf allen Ebenen nachhaltig zu konsolidieren, wurde nicht ergriffen, sondern regelrecht verworfen. Dies betrifft die staatlichen Ausgaben generell, die ausgeweitet wurden. So stiegen die Sozialausgaben innerhalb von fünf Jahren um rund 100 Mrd. Euro auf 850 Mrd. Euro (2010-2014). Von einer sozialen Notsituation, in der sich unser Land befinden soll, kann nicht die Rede sein.

Dass die „schwarze Null“ überhaupt erreicht und gehalten werden konnte, ist mehr die persönliche Leistung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als die der Großen Koalition. Nicht zuletzt der Vorstoß von SPD-Chef Gabriel für ein zusätzliches Sozialpaket und die mangelnde Gegenwehr der Partei- und Fraktionsspitzen der Union belegen dies. Das Credo: Politische Gegensätze werden durch höhere Ausgaben kompensiert. Der Wirtschaftsrat hingegen sieht es als seine herausragende Pflicht an, die Einhaltung der Schuldenbremse, für die er sich von Beginn an eingesetzt hat, und ausgeglichene öffentliche Haushalte zu verteidigen.

Die sozialen Sicherungssysteme hätten in der Zeit wachsender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf längerfristig gesündere Beine gestellt werden können.

Stattdessen wurden die Schleusen zu erheblichen Mehrausgaben geöffnet. Der Reigen 1

der zusätzlichen Begünstigungen beginnt bei höheren Ärztehonoraren und endet bei Steigerungen der Rentenausgaben. Vermeintlich nichts kostende Entscheidungen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes oder geplante Verschlechterungen bei der Zeitarbeit und bei Werkverträgen kamen oder sollen noch hinzukommen. Hier fordert der Wirtschaftsrat, jede weitere Maßnahme, die den Arbeitnehmern den Einstieg in reguläre Arbeit und den Unternehmen den Weg zu flexiblen Beschäftigungsmodellen versperrt, unbedingt zu vermeiden.

Das „Rente mit 63“ und „Mütterrente“ umfassende Rentenpaket zu Beginn der Legislaturperiode schaffte über die aktuellen Mehrausgaben hinaus noch Leistungsansprüche, die auf die nächsten, immer schwächer werdenden Generationen zusätzlich verlagert werden. Die demographische Herausforderung zwingt deshalb Deutschland zukünftig zu einschneidenden Weichenstellungen: Die „Rente mit 70“ wird kommen müssen, ob als fixes Datum oder auf einem „rollenden“ an die steigende Lebenserwartung gekoppelten Renteneintritt, wird zu entscheiden sein. Der Wirtschaftsrat fordert frühestmögliche Weichenstellungen in diese Richtung.

Daneben muss ein Einwanderungsrecht geschaffen werden, das für qualifizierte Zuwanderer anziehend wirkt. Die aktuelle Zuwanderung durch Flüchtlinge kann in dieser Zusammensetzung die demographische Lücke nicht schließen. Durch die hohen Zahlen der letzten Monate ist die Debatte um ein attraktives Einwanderungsrecht komplett verdrängt worden, die der Wirtschaftsrat Anfang 2015 gemeinsam mit CDUGeneralsekretär Peter Tauber eröffnet hatte. Nachdem laut aller Umfragen die Mehrheit der Bürger der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch gegenübersteht, ist für ein modernes Einwanderungsrecht kaum mehr Akzeptanz zu finden. Mit der aktuellen Zuwanderung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen kommt auch eine große Zahl Wirtschaftsmigranten und Armutsflüchtlinge ins Land. Nach ersten Untersuchungen besteht die Gefahr, dass sie wegen ihres niedrigen Bildungsniveaus dauerhaft durch die sozialen Sicherungssysteme finanziert werden müssen, wenn keine Qualifizierungsoffensive gestartet wird und die Abschiebung abgelehnter Bewerber weiterhin nur schleppend vorankommt.

Die Flüchtlingskrise und ihre ungelösten Folgen sind zu einem Kristallisationspunkt geworden. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt haben eine massive tektonische Verschiebung im politischen System der Bundesrepublik offenbart. Deutschlands politisches System zeichnete sich jahrzehntelang durch eine hohe innere Stabilität aus. Die zwei großen Volksparteien und die FDP dazwischen verfügten auch nach dem Aufkommen der „Grünen“ als vierte Kraft und der „Linken“ als Relikt der deutschen Teilung über ausreichend große Bindekraft. Das scheint jetzt vorbei zu sein und diese neue Lage ist nicht durch äußere Umstände über das Land gekommen, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.

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Im Kern beansprucht eine große Zahl der Bürger mitzuentscheiden, welche Zuwanderer mit welcher Begründung in Deutschland Schutz finden und unter welchen Umständen ein über die Fluchtursachen hinaus dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen.

Diesen legitimen Willen einer Mehrheit – wie in anderen westlichen Demokratien auch – auf Dauer zu übergehen oder die addierten Wahlergebnisse von CDU, SPD und Grünen bei Landtagswahlen als pauschale Zustimmung zu einer Politik offener Grenzen umzudeuten, ist brandgefährlich für unser politisches System und verkennt ignorant Wählervoten.

Die Flüchtlingskrise ist nach der Griechenland-Rettung für nicht unerhebliche bürgerliche Wählerschichten der Mitte das zweite Mega-Thema binnen kurzer Zeit, bei dem die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht die Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung abbildet. Deshalb ist die Flüchtlingskrise auch nicht von der Euro-Rettung und insbesondere den negativen Folgen der EZB-Geldpolitik im Wählerbewusstsein zu trennen.

Die durch die direkte und indirekte Staatsfinanzierung der EZB verursachten Zinsverluste führen zu einer massiven Entwertung von Vorsorgeleistungen der Bürger. Ein Ende der niedrigen Leitzinssätze und Anleihekaufprogramme ist nicht absehbar. Im Gegensatz zur ursprünglichen und bis heute öffentlich vertretenen Absicht wachsen durch die EZB-Politik die Risiken auf den Finanzmärkten und für die europäische Gemeinschaftswährung selbst sogar wieder erheblich an. Damit einhergeht eine breite Entwertung aller Geldvermögen, insbesondere in den Ländern mit einer ausgeprägten Sparkultur wie Deutschland. Ganze Branchen wie die Versicherungswirtschaft oder das Bankensystem verlieren solide und stabile Geschäftsmodelle, weil von der Zentralbank, die ein Anker für Solidität und Stabilität sein sollte, eine unsolide Geldpolitik betrieben wird. Das politische Versprechen, dass der Lebensstandard im Alter durch genügende Eigenvorsorge annähernd gesichert werden könne, ist für die Mittelschichten nicht mehr zu halten. Das birgt erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff für die Zukunft.

Alle Zukunftsprognosen setzen voraus, dass Deutschland das stärkste Industrieland Europas mit seinem hohen Produktionsanteil an der Bruttowertschöpfung bleibt. Da kann nur Ergebnis einer großen industrie- wie auch arbeitsmarktpolitischen Gemeinschaftsanstrengung sein. Unser Land hat sich jedoch einstweilen mit der Energiewende eine massive Zusatzbelastung auferlegt. Bis heute bleibt die Politik nach der abrupten Entscheidung über den Ausstieg aus der Kernenergie ein schlüssiges Konzept schuldig, wie die enormen Kostensteigerungen für Wirtschaft und Verbraucher eingedämmt sowie die Erneuerbaren Energien in ein marktwirtschaftliches System einbezogen werden können. Hier fordert der Wirtschaftsrat endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung und hat dazu in seinen Kommissionen umsetzbare Vorschläge erarbeitet.

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Wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist eine moderne Infrastruktur. Zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Digitale Netze sind endlich angelaufen, wie sie der Wirtschaftsrat gefordert hat. Eine Verstetigung dieser Zukunftsinvestitionen muss dennoch beständig weiter begleitet werden, weil nicht nur die Flüchtlingskrise als Begründung genutzt wird, konsumtive statt investive Ausgaben auszuweiten.

Fazit für den Wirtschaftsrat Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. muss sich angesichts der vielfältigen wirtschafts- und sozialpolitischen Fehlsteuerungen weiter vernehmbar positionieren und mit Alternativkonzepten an die Öffentlichkeit treten. Der Wirtschaftsflügel der Union braucht den Wirtschaftsrat als Impulsgeber, Denkfabrik oder einfach nur als Unterstützer gegen eine politische Mainstream-Politik, die das ursprüngliche Profil der Sozialen Marktwirtschaft sowie liberal-konservative Positionen bis zur Unkenntlichkeit verwäscht.

Der Markenkern der Union umfasst als konstitutiven Bestandteil das Prinzipienpaar von Freiheit und Verantwortung. Verantwortung muss jedes Individuum zuerst für sich selbst übernehmen, bevor Hilfe und Solidarität von Dritten beansprucht werden.

Die vielfältigen Sicherungssysteme verleiten jedoch zu einer „unpersönlichen“ Inanspruchnahme von Leistungen, die mit ihrer Ausweitung Ansprüche immer weiter anwachsen lassen. Am Ende müssen, wie dies in der Rentenpolitik der Großen Koalition gut zu beobachten ist, Leistungsausweitungen für die eine Gruppe mit weiteren für andere kompensiert werden. Oder zum Beispiel in der Energiepolitik: Breiten Subventionen für Erneuerbare Energien folgen Subventionsforderungen für konventionelle Kraftwerke.

Wenn auch CDU und CSU immer mehr staatlichen Lösungen das Wort reden, verlieren sie immer mehr den aus der Christlichen Leistungs- und Sozialethik abgeleiteten Kern ihrer Identität. Arbeitnehmer und Unternehmer in den Unionsparteien verbindet aber dieser Kern über alle Gegensätze hinaus. Linke Gerechtigkeits- und Sicherheitsversprechen, die den Staat als zentrale Umverteilungsmaschine verstehen, wird kein Staat erfüllen können. Wohingegen persönliche wie unternehmerische Freiheit und Selbstverantwortung den Menschen den besten Einsatz ihrer Talente erlauben und in der Folge den Wohlstand der Gemeinschaft erhöhen. Danach kann das Erwirtschaftete auch den Schwächeren der Gesellschaft in staatlichen Verteilungsmechanismen als Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung stehen. Aber diese Umverteilung darf nicht dazu führen, dass Menschen ihren Antrieb verlieren, aus diesem Abhängigkeitszustand wieder herauszuwachsen. Eine Rückbesinnung der Union auf dieses freiheitliche und selbstverantwortliche Menschenbild als Grundlage unserer Sozialen Marktwirtschaft tut not.

Jenseits dieser Grundsatzfrage gilt gerade in Deutschland mit seinem breiten unternehmerischen Mittelstand immer noch: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut!

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Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg Konkrete Ziele für den Wirtschaftsrat der CDU e.V. Die einfache Grundregel der Sozialen Marktwirtschaft „Erst erwirtschaften, dann verteilen!“ muss für alle wirtschafts- und sozialpolitischen Themenfelder gelten. Das schließt mit ein: Der jungen Generation dürfen nicht durch höhere Staatsschulden und falsche Weichenstellungen in den Sozialversicherungen weitere zusätzliche Bürden auferlegt werden. Zudem muss auf europäischer Ebene auf die Einhaltung dieser Prinzipien geachtet werden. Im Einzelnen erhebt der Wirtschaftsrat zehn Kernforderungen:

1. Deutschland und Europa müssen wieder zu ihren Grundsätzen und Regeln zurückkehren. So wie die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für sein Handeln verbunden sind, gehören Risiko und Haftung zusammen. Die Achtung elementarer Rechtsgrundsätze wie insbesondere der des Eigentums sind die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft.

2. Europa braucht nach innen eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität. Nach außen muss sich die Europäische Union dagegen als Wertegemeinschaft verstehen, festigen und auftreten. Die Krisen in unserer Nachbarschaft erfordern ein stärkeres gemeinsames Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik.

3. Die Europäische Zentralbank soll sich wieder auf die nachhaltige Sicherung der Geldwertstabilität konzentrieren. Die andauernde direkte und indirekte Staatsfinanzierung verhindert die notwendigen Strukturreformen. Das derzeitige Gelddrucken führt zu erheblichen Fehlallokationen auf den Märkten und birgt die Gefahr der Blasenbildung.

4. Solide Staatsfinanzen sind ein „Markenkern“ der Union. Schuldenbremse und „Schwarze Null“ müssen nachhaltig eingehalten werden. Die Ausgaben müssen durch strukturelle Veränderungen stärker von den hohen Konsumausgaben hin zu mehr Zukunftsinvestitionen verschoben werden. Investitionen in Bildung und Forschung müssen dabei weiter ausgebaut werden.

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5. Die Industrie ist der Kern der deutschen Wirtschaft. Ziel der Politik muss sein, international gute Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Deshalb sind Verschlechterungen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und einzelner Branchen wie etwa durch höhere Energiepreise unbedingt zu vermeiden.

6. Die konventionelle Infrastruktur, die gerade für den Warenaustausch unserer Exportnation unabdingbar ist, wurde jahrelang vernachlässigt. Hier sind erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig, um den Rückstau von Jahren aufzuholen.

7. Die digitale Herausforderung erfordert erhebliche Anstrengungen sowohl beim Ausbau einer flächendeckenden Infrastruktur als auch in den Betrieben und in der ganzen Gesellschaft. Der Ausbau der Breitband- und mobilen Infrastruktur muss gezielt vorangetrieben und gefördert werden.

8. In der Rentenpolitik muss jedwede zusätzliche Bürde für die nächste Generation verhindert werden. Das Renteneintrittsalter muss weiter nach oben angepasst und flexibler werden. Die Eigenvorsorge und die betriebliche Alterssicherung müssen durch gezielte Anreize und deutlich verbesserte, säulenübergreifende Transparenz erhöht werden.

9. Der deutsche Arbeitsmarkt muss flexibler und durchlässiger werden. Gerade in Anbetracht der Veränderungen, die aus Demographie und Digitalisierung auf die Gesellschaft zukommen, muss die durch die Agenda 2010 gewonnene Flexibilität beim Einsatz von Arbeitnehmern gesichert und ausgebaut werden.

Weitere bürokratische Auflagen müssen verhindert werden.

10. Deutschland braucht ein modernes, schlankeres Einwanderungsgesetz und muss gleichzeitig die Zuwanderung unter Einhaltung der europäischen Verträge – im Einklang mit dem Asylrecht und internationalen Konventionen – auf wirklich Verfolgte begrenzen.

Deutschland verfügt derzeit über die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte.

Diese müssen zielgerichtet dafür eingesetzt werden, unser Land zukunftsfähig zu machen.

Nur so kann der Satz von Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“ auch bedeuten: „Wohlstand für die nächste Generation“.

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