TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgabe 2/2017

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39. JAHRGANG 2 / 2017

Industriestandort D:

Schon acht „fette“ Jahre

GERECHTIGKEITSDEBATTE

Fakten statt Stimmungsmache

US-UNTERNEHMENSTEUERREFORM

Deutsche Steuersätze geraten unter Druck TOP-INTERVIEWS

Jens Spahn Prof. Dr. Georg Cremer

Wir fördern Erdgas.

Und die Zukunft von Deutschland.

Erdgas nimmt eine zunehmend wichtige Rolle in unserer Energieversorgung ein. Deutschland verfügt über enorme Erdgasvorkommen. Dieses Potenzial kann über Jahrzehnte unsere Versorgungssicherheit stärken. Derzeit fördern wir jedoch nur 8 % des benötigten Erdgases selbst. ExxonMobil engagiert sich für die Suche und Förderung von heimischem Erdgas. Nicht nur, weil es ökologisch vernünftig ist, sondern auch, um eine bezahlbare Energieversorgung und die Wirtschaft zu fördern.

Die Suche und Förderung von Erdgas betrifft uns alle. Wir von ExxonMobil stehen zu unserer Verantwortung, auch im Dialog und bei der Information. Wir stehen für Fortschritt durch Transparenz. Überzeugen Sie sich unter www.erdgas-aus-deutschland.de

Foto: Franz Bischof

EDITORIAL

Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

W

as für ein politisches Wechselbad erleben wir derzeit in Deutschland und weltweit?

Hierzulande haben die Wähler bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Zeugnisse ausgestellt, die in den Wochen direkt nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz als Phantasterei abgetan worden wären. Plötzlich erscheint im Herbst auf Bundesebene sogar eine schwarz-gelbe Koalition wieder möglich.

Titelbild: Fotolia.com ©

„Wir müssen die Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern durch eine Steuer­reform, echte Entbürokratisierung und die Eindämmung des Kostenanstiegs bei Sozialversicherungen und Energiepreisen.“ In Frankreich setzte sich nach einem spannenden und beunruhigenden Wahlkampf doch noch mit Emmanuel Macron ein vernünftiger Zentrist gegen Populisten von rechtsund linksaußen durch. Endlich können Paris und Berlin die notwendigen Reformschritte in der Europäischen Union vorantreiben, die durch die beunruhigenden Signale aus Washington und auf den Gipfeln dringender denn je sind. Europa wird wieder gebraucht.

Und in Europa kommt es am meisten auf ein leistungsstarkes Deutschland an. Wir können zwar seit acht Jahren auf gutes Wachstum und steigende Beschäftigung schauen. Aber die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes sinkt, wie uns jüngst wieder die Studie der IMD-Business School bescheinigt. In nur drei Jahren ist Deutschland von Rang sechs auf

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Rang 13 gerutscht. Die aktuell hervorragenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sowie die vollen öffentlichen Kassen sind nicht von Dauer, wenn Rahmenbedingungen nicht durch eine Steuerreform, echte Entbürokratisierung und die Eindämmung des Kostenanstiegs bei Sozialversicherungen wie Energiepreisen verbessert werden.

Vor dem Hintergrund dessen wirkt die aufgesetzte Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland fern jeder Realität.

Deshalb haben wir in dieser Ausgabe bewusst beide Themenschwerpunkte, Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeit nebeneinander gestellt. Eine Schlussfolgerung aus den Daten und Fachbeiträgen: Durch mehr aus der Gießkanne wird den wirklich Benachteiligten kaum geholfen. Nur gezielte Hilfe zur Selbsthilfe zeitigt Erfolge.

Das lehrt uns auch das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft.

In diesem Sommer wollen wir Sie deshalb mit unserer Kampagne „Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft, weil …“ beteiligen. Die ersten Mitglieder erscheinen mit ihren Statements bereits in diesem TREND. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Land weiter vorangebracht wird. Dabei kommt es in den nächsten Wochen besonders auf unsere Stimme der wirtschaftlichen Vernunft an. In diesem Sinne freue ich mich, viele von Ihnen auch auf unserem Wirtschaftstag 2017 zu treffen.

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INHALT

Inhalt Deutschlands Bruttoinlandsprodukt

TITEL INDUSTRIESTANDORT D 14 Schon acht „fette“ Jahre 16 „Wir sollten uns nicht schlechter machen als wir sind“  Interview mit Bettina Würth

Deutschlands Exporte

14 TITEL Schon acht „fette“ Jahre Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hat sich mit den letzten Standortrankings weiter verschlechtert.

Ein klares Warnsignal für zu große Selbstzufriedenheit. Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb für eine industriepolitische Gesamtstrategie ein, um die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung auch künftig zu sichern.

17 „Raus aus der Komfortzone“  Interview mit Norbert Basler 18 „Wir haben uns an Wohlstand gewöhnt“  Interview mit Angela Aicher 19 „Kontrollwahn verursacht den größten Ärger“  Interview mit Detlev Seeliger

Den Deutschen geht es gut Obwohl es den Deutschen gut geht, herrscht der Eindruck vor, so ungerecht wie heute sei es noch nie zugegangen. Dabei hat sich Deutschland in den letzten Jahren durchgängig mehr Wohlstand erarbeitet. Und der Staat nimmt und gibt mehr als je zuvor. Insbesondere über die Einkommensteuer wird kräftig von oben nach unten umverteilt, die auch die meisten Unternehmen zahlen.

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37 Führungskompetenz für mehr Wettbewerbsfähigkeit  Dr. Rolf Martin Schmitz Ohne Kohle gehen die Lichter aus 37  Daniel Kˇretínský DIGITALISIERUNG 38 Digitalisierung bringt Wohlstand  Oliver Tuszik 40 Risiko Cyber-Attacken  Prof. Dr. Norbert Winkeljohann 42 Der Kunde steht im Zentrum  Joachim von Schorlemer

21 Industrie 2025: Wettbewerbs­ fähigkeit in den Fokus rücken

GERECHTIGKEITSDEBATTE

23 Forschung und Innovation sind der Schlüssel  Prof. Dr. Johanna Wanka

AKTUELL

TREND-Grafik 28 Den Deutschen geht es gut INTERVIEW 30 „Rituelle Empörung nutzt den Armen nichts“  Prof. Dr. Georg Cremer STEUERPOLITIK 32 Dicke Portemonnaies zahlen den größten Batzen  Dr. Manfred Schäfers

INTERVIEW 12 „Alles ist besser als eine Große Koalition“  Jens Spahn MdB POLITISCHE ANALYSE 24 Warum die Grünen schwächeln  Harald Bergsdorf

EDITORIAL 3  Werner M. Bahlsen

US-UNTERNEHMENSTEUERREFORM 26 Deutsche Steuersätze geraten unter Druck  Prof. Dr. Joachim Englisch und Prof. Dr. Johannes Becker

AUSSENANSICHT 6 Deutschland ist stark – noch  Dr. Dorothea Siems

ENERGIEPOLITIK 34 Mehr Markt für die Energiewende  Miguel Arias Cañete

START

36 Der Markt kann es besser  Peter Altmaier MdB

20 „Immer wieder aufrütteln“  Interview mit Dr. Johannes F. Kirchhoff

22 „Ohne Planungssicherheit kein Vertrauen“  Interview mit Dr. Willem Huisman

28 GERECHTIGKEITSDEBATTE

35 Großbritannien bleibt ­Energie-Partner der EU  The Rt Hon Greg Clark MP

26 US-UNTERNEHMENSTEUERREFORM Deutsche Steuersätze geraten unter Druck US-Präsident Donald Trump hat angekündigt die Unternehmenssteuern in den Vereinigten Staaten massiv zu senken.

Das wäre die größte Steuersenkung in der Geschichte der USA, die unweigerlich Auswirkungen auf den Exportweltmeister Deutschland haben wird. Auch die umstrittene Importsteuer ist noch nicht vom Tisch.

INHALT

WIRTSCHAFTSRAT KAMPAGNE 2017 8 Unsere Stimmen für die Soziale Marktwirtschaft STANDPUNKT STEIGER 43 Neid als Wahlkampftaktik INNENANSICHT 44 Neues aus den Kommissionen SOZIALE MEDIEN 45 Zuspitzung zieht IMPRESSIONEN 46 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik JUNGER WIRTSCHAFTSRAT 48 Deutschland braucht die Bundes-Blockchain

ENGAGEMENT 50 Konzepte für ein Hamburg 4.0 fehlen Portrait Dr. Henneke Lütgerath Norddeutscher Wirtschaftstag 52 Gemeinsam in die Zukunft EUROPASYMPOSION 53 Boosting Cyber Security

SCHLUSS AUS DEN LÄNDERN 54 Rückblick | Einblick | Ausblick 56 Impressum FORUM 57 Im Spiegel der Presse 58 Zahlen des Quartals 58 Spindoktor

28 / 22 TOP-INTERVIEWS TREND sprach exklusiv mit Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, über den fast schon wieder verpufften „Schulz-Hype“ in der SPD, wie Deutschland am besten führende Industrienation bleiben kann und ob die Union für Steuererleichterungen steht.

Mit Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär des Caritas-Verbandes, diskutierte TREND darüber, ob die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen ist, warum er sich darüber ärgert, wenn statistische Daten aufgebauscht werden, und welche Rezepte er hat, um Armut wirklich zu bekämpfen.

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AUSSENANSICHT

Der Mehrheit der Deutschen geht es gut. Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind robust, die sozialen Leistungen wurden ausgebaut. Doch obwohl viele ­Menschen ihre Zukunft positiv einschätzen, sehen sie für die Gesamtbevölkerung eher schwarz. Die Gerechtigkeitsdebatte prägen weniger Fakten als die gefühlte soziale Lage im Land. Ein Grund, warum der SPD-Kanzler­ kan­didat durchaus einen Nerv trifft.

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urch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Mit diesem Appell gab der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog vor 20 Jahren den Anstoß für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierungsoffensive. Aus dem „kranken Mann Europas“ wurde dank einer beherzten Reformpolitik das wirtschaftliche Powerhouse Europas.

Deregulierung, Steuersenkung und der Umbau des Sozialstaats brachten Deutschland zurück auf den Wachstumspfad und Millionen Menschen in Lohn und Brot. Dank der hart erarbeiteten Wettbewerbsstärke hat der Standort D die Weltfinanzkrise gut überstanden. Und auch die gewachsene globale Unsicherheit angesichts

Dr. Dorothea Siems Foto: Frank Lehmann

Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik DIE WELT / Welt am Sonntag / N24

von Brexit, Flüchtlingskrise und des schwer einschätzbaren US-Präsidenten Trump lassen die hiesige Wirtschaft bislang unbeeindruckt: Die Auguren prophezeien einen weiter anhaltenden Aufschwung.

Dass Deutschland im internationalen Vergleich gut dasteht, ist unbestritten. Doch im aufkommenden Wahlkampf tobt ein politischer Streit darüber, ob der Aufschwung auch allen Bevölkerungsgruppen zugute kommt. Nicht nur die Opposition, sondern auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht das in Zweifel.

Und er scheint fest entschlossen, das Kanzleramt in klassenkämpferischer Manier erobern zu wollen. Düster malt er die soziale Lage im Land. Der Frontmann der Sozialdemokraten spricht von einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, prangert unzureichende Löhne an und kündigt einen massiven Ausbau des Sozialsystems an. Schulz will den „kleinen Mann“ umfassend schützen. Wobei der SPD-Politiker dabei keineswegs

„Deutschlands Wirtschaftsstärke ist keineswegs naturgegeben.

Noch zehrt man von den Reformen der Vergangenheit.

Je mehr sie zurückgenommen werden, desto schlechter ist das Land für die Zukunft gerüstet."

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Foto: Audi AG

Deutschland ist stark – noch nur Geringverdiener im Blick hat, sondern auch einen Großteil der Mittelschicht, wo schließlich die Wahlen entschieden werden.

Dass der neue SPD-Chef mit seiner Klage über den deutschen Unsozialstaat das Geschäft der Opposition betreibt, ist befremdlich. Zum einen trägt die Sozialdemokratie, abgesehen von einer vierjährigen Pause, seit 1998 Regierungsverantwortung. Zum anderen hat es gerade in den vergangenen Jahren einen massiven Ausbau sozialer Leistungen gegeben. Die Große Koalition beschloss nicht nur die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente, sondern brachte auch eine teure Pflegereform auf den Weg. Außerdem führten die Koalitionäre den gesetzlichen Mindestlohn und die Mietpreisbremse ein und vereinbarten weitere Arbeitsmarktregulierungen.

Insgesamt ist die Liste der wirtschaftsstrapazierenden Gesetze somit beachtlich. Dass die Statistiker überdies die höchsten Renten- und Lohnsteigerungen seit langem verzeichnen, passt ebenfalls nicht in das von Schulz gezeichnete Bild von Deutschland.

Doch in der Gerechtigkeitsdebatte geht es weniger um die Fakten als vielmehr um die gefühlte soziale Lage im Land. Und hier trifft Schulz durchaus einen Nerv. Denn die Deutschen sind

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AUSSENANSICHT

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe

(Index 2010 = 100, saisonbereinigt)

130 Inland

Ausland

insgesamt

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ein merkwürdiges Volk: Laut Umfragen geht es der großen Mehrheit zwar gut. Die meisten Bürger sagen, dass es für sie in den vergangenen fünf Jahren aufwärts gegangen ist. Das Gros der Menschen schätzt auch die eigene Zukunftsperspektive optimistisch ein.

Im Gegensatz dazu beurteilt man die Lage der Gesamtbevölkerung jedoch eher düster. Und obwohl der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass die Gesellschaft in Deutschland keineswegs auseinanderdriftet, sondern seit einem Jahrzehnt trotz starker Zuwanderung erstaunlich stabil ist, verfängt die Klage von der Schere, die immer weiter auseinandergeht. Die diffusen Ängste der Bevölkerung werden von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Populisten geschürt. Mit fragwürdigen Berechnungen wird die Altersarmut als künftiges Massenphänomen dargestellt – obwohl alle seriösen Prognosen zu völlig anderen Ergebnissen kommen. Selbst die Rekordbeschäftigung ist in diesen Kreisen kein Grund zur Zufriedenheit. Vielmehr wird bemängelt, dass der Boom nur der Zunahme „prekärer“ Arbeitsplätze zu verdanken sei – eine weitere Verzerrung der Wirklichkeit.

Im Wahlkampf droht nun ein Überbietungswettlauf der Parteien.

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Martin Schulz hat bereits vorgelegt: Längere Bezugszeiten für Arbeitslosengeld I, höheres Rentenniveau und neue Arbeitsmarktregulierungen dürften erst der Anfang sein. Linke, Grüne und neuerdings auch die AfD locken gleichfalls mit immer neuen Sozialversprechen.

Während ständig Ideen zum Verteilen von Geld präsentiert werden, gerät offensichtlich in Vergessenheit, dass der Wohlstand zunächst einmal erwirtschaftet werden muss.

Dass die deutsche Volkswirtschaft die vielen sozialpolitisch motivierten Maßnahmen der vergangenen Jahre scheinbar unbeschadet verkraftet hat, lässt die Sozialromantiker jedoch immer übermütiger werden. Baukindergeld, Mindestrente, bezahlte Familienzeit für Väter und Mütter, kostenlose Kitas – die Versprechen für teure Mehrausgaben reißen nicht ab.

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Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2017

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Doch Deutschlands Wirtschaftsstärke ist keineswegs naturgegeben.

Noch zehrt man von den Reformen der Vergangenheit. Je mehr sie zurückgenommen werden, desto schlechter ist das Land für die Zukunft gerüstet. Zudem herrschen derzeit Sonderkonditionen. Der billige Euro und die Ultra-Niedrigzinspolitik begünstigen die deutsche Wirtschaft.

Entsprechend hart dürfte die Rückkehr zur Normalität werden. Die unerledigte Energiewende, die rasante Alterung der Gesellschaft und der große Nachholbedarf auf dem Feld der Digitalisierung sind gigantische Herausforderungen. Auch die Integration der Flüchtlinge erfordert Ideen und Ressourcen. Deutschland wird nur dann auf Erfolgskurs bleiben, wenn die Weichen richtig gestellt werden. Es ist höchste Zeit, dass wieder ein Ruck l durch Deutschland geht.

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WIRTSCHAFTSRAT Kampagne 2017

Unsere Stimmen für die Der Wirtschaftsrat hat vor der Bundestagswahl eine Kampagne ins Leben ­gerufen, in der sich Mit­glieder klar zur ­Sozialen Marktwirtschaft bekennen.

Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft , weil sie wirtschaftliche Freiheit mit der Verantwortun g für Mitarbeiter und Gesel lschaft verbindet. Sie ist die Ba sis für den sozialen Frieden un d den Wohlstand in unserem Land.

Vorsitzender der Gesc

Werner M. Bahlsen häftsführung Bahlsen GmbH & Co.KG

le Marktwirtschaft,

Ich stehe für die Sozia

Chancengesellschaft weil sie die Basis einer für unseren und das Erfolgsmodell Wohlstand ist.

, Parlamentarischer Dr. Michael Meister MdB esfinanzminister Staatssekretär beim Bund

Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft , weil sie die Aufgaben zwischen Staat und Wirtschaft klar verteilt: Der Staat bestimmt die Regeln, aber er ist nicht selbst der bessere Unternehmer!

Chairman BlackRock Asse t

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Friedrich Merz, Rechtsan walt, Management Deutsch land AG

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um richtigen Verhältnis zwischen persönlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung formulierte schon Ludwig Erhard: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren. Ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Auf dem selbstverantwortlich handelnden Bürger beruht auch unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Soziale Marktwirtschaft. Das Erfolgsmodell Ludwig Erhards hat Deutschland nach dem ­ zweiten Weltkrieg binnen kürzester Zeit in eine führende Industrienation verwandelt und vielen Bürgern zu beachtlichem Wohlstand verholfen.

Im Wahljahr 2017 möchte der Wirtschaftsrat seinen rund 12.000 Mitgliedsunternehmern als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft ein Gesicht geben und ihnen die Chance geben, klar Position zu beziehen. Mit einer breitangelegten Kampagne in So­cial Media und dem Mitgliedermagazin TREND bis hin zu öffentlichkeitswirksamen Formaten und Diskussionsrunden, sollen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft

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WIRTSCHAFTSRAT AKTUELL Industriestandort Kampagne 2017 D

Ich stehe für die Sozia le Marktwirtschaft, weil sie Garant für Wo hlstand und gesellschaftlichen Zusam menhalt ist.

Leistungsträger können mit Eigenverantwortung und Initia tive zum Wohle aller ihre ‚PS auf die Str aße bringen‘.

Soziale Marktwirtschaft Astrid Hamker, Gesellsch afterin und Mitglied des Beirates Piepenbrock Unterneh mensgruppe GmbH & Co. KG

Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft , weil es um Wohlstand für ALLE geht!

Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gese

llschafter Bauwens Gmb H

& Co. KG

Marktwirtschaft, Ich stehe für die Soziale glaube. swillen des Einzelnen ung talt Ges den an weil ich und olg Erf en lich für wirtschaft Würth ist ein Beispiel ng. ieru ent bürgerschaftliche Ori r wirkt über 71.000 Mitarbeite Jeder unserer weltweit r. me neh ter Un als n n Sin in einem selbstständige

de des Beirates der Bettina Würth, Vorsitzen Würth GmbH & Co. KG Würth-Gruppe, Adolf

wieder in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fokus gerückt werden.

In einem ersten Schritt hatten Präsidium und Bundesvorstand die Möglichkeit, ihre Überzeugung von der Sozialen Marktwirtschaft zu begründen, indem sie den Satz beendeten: „Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft, weil (…)“.

Die ersten Reaktionen bis Druckschluss auf unsere Kampagne bestätigen, dass die Unternehmer in Deutschland gehört werden möchten.

Wir freuen uns deshalb auf Ihre Stimme unter wir@wirtschaftsrat.de. Wir müssen aufräumen mit Mythen und uns einsetzen für eine erfolgreiche Wirtschaftsordnung. Denn durch den ­Wirtschaftsrat hat die Freiheit eine starke Stiml me überall in Deutschland.

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Ich stehe für die Sozia le Marktwirtschaft, weil sie die Grundlage für die großartige wirtschaftliche Entwick lung in Deutschland ist und so Wohlstand, sozialen Ausgleich, ge sellschaftliches Miteinander in Frieden und Freiheit garantiert.

Peter E. Eckes Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates Rhei

nland-Pfalz

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WIRTSCHAFTSRAT Kampagne 2017

Ich stehe für die , Soziale Marktwirtschaft nehmer ein weil sie für uns Unter ssiges Regulativ wertvolles und zuverlä heidungen ist. für viele unserer Entsc der der Sven Schulz, Vorsitzen lz Group GmbH Geschäftsführung Schu

Ich stehe für die Sozia

le Mark

twirtschaft, weil sie die Kraft des Tü chtigen freisetzt, zu seinem eigenen Erfolg , zum Wohlstand für Deutschland und zu un serer gemeinsamen Hilfe für den, der sie bra ucht.

Anja Osterloh , Geschäftsfü hrende Gesellschafte rin mod GmbH & Co. KG

Ich stehe für die , Soziale Marktwirtschaft hr me weil unter ihrem Dach Markt weniger Murks bedeutet. der des Frank Gotthardt, Vorsitzen Medical SE Vorstandes CompuGroup

Prof. Dr. Heinz Riesenhub er MdB Bundesminister a.D.

le Marktwirtschaft, Ich stehe für die Sozia enverantwortlich weil ich mein Leben eig ist die Grundlage in die Hand nehme. Sie tes Leben in Freiheit. für ein selbstbestimm

ftsprüfer Jan Brorhilker, Wirtscha Young GmbH Steuerberater Ernst &

Ich stehe für die Sozia le Marktwirtschaft, weil das Leistungsprin zip der Garant für unseren Wohlstan d ist, wir als Gesellschaft aber auch die mitnehmen müssen, die in Not ge raten.

Mihajlo Kolakovic er Personalberatung

Inhaber Kolakovic & Partn

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Ich stehe für d ie Soziale Mark twirtschaft, weil ich als Bü rgerin und Unternehmer in Verantwort ung spüre, mitzug estalten.

Ich stehe für die Sozia le Marktwirtschaft, weil sie Deutschland se it weit über einem halben Jahrhun dert sozial gerecht, demokratisch und wohlhabend macht.

Heinrich Baumann Geschäftsführender Gese llschafter Eberspächer Gruppe Gmb H & Co. KG

r die Ich stehe fü ft, rktwirtscha Soziale Ma für den Grundlage ie d ie S il e w und Erfolg Wohlstand n e ig lt a h ch na t. des bedeute unseres Lan lf sführer Rudo dolf, Geschäft Joachim Ru GmbH g un rb we Licht

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WIRTSCHAFTSRAT Kampagne 2017

le Ich stehe für die Sozia sie wie keine Marktwirtschaft, weil Wohlstand andere Wirtschaftsform sondern für nicht nur für wenige, viele schafft.

Ich stehe für die Sozia le Marktwirtschaft, weil unsere Großeltern damit unseren heutigen Wo hlstand erkämpft haben und wi r gegenüber unseren Kindern verp flichtet sind

Sarah Hagenkötter, Head of Corporate M&A Germ any Private Equity and M&A - Practice Marsh GmbH

Wendelin von Boch Villeroy & Boch AG

le Marktwirtschaft, Ich stehe für die Sozia Freiheit und weil sie wirtschaftliche g verbindet. soziale Verantwortun

Ich stehe für die Sozia le Marktwirtschaft, weil sie Leistung würd igt und schwächeren Mitgliede rn der Gesellschaft Chancen bietet.

Fotos: Ludwig Erhard: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Engelbert Reineke; Wirtschaftsrat

Prof. Dr. Kristina Sinemus CEO genius gmbh

le Marktwirtschaft, Ich stehe für die Sozia Mittelstand weil sie vom deutschen utschland zu einem geprägt wurde und De rtschaftsstandorte der erfolgreichsten Wi gemacht hat. in Europa und weltweit

in human sführende Gesellschafter Imke Wilberg, Geschäft wollbörse consulting Bremer Baum lead GmbH und executive

MdB, Vorsitzender des Christian von Stetten nd Parlamentskreis Mittelsta raktion CDU/CSU-Bundestagsf

Ich stehe für die Soziale Marktwirt schaft, weil sie das beste Syste m zur Verteilung von knappe n Ressourcen ist.

Thomas Wolff, Geschäft

sführender Gesellschafter wolfcraft GmbH

Ich stehe fü r die Soziale Ma rk tw weil sie W achstum, W irtschaft, oh persönlich e Entfaltun lstand, die g und den sozialen A usgleich fö rdert.

Dr. Nikolau s Breuel, Ge schäftsführ Gesellschaf ender ter Karl-J. Kr aus & Partn er GmbH

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„ Alles ist besser als eine Große Koalition“ sprach exklusiv mit Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staats­sekretär beim Bundesminister der Finanzen, über den schon wieder fast verpufften „Schulz-Hype“ in der SPD, wie ­Deutschland am besten die führende Industrienation bleiben kann und ob die Union für Steuererleichterungen und schwarze Null steht.

Foto: Maximilian König

AKTUELL Interview

– Herr Spahn, Martin Schulz hat der SPD neues Leben 15 Milliarden und den Einstieg in den Ausstieg aus dem eingehaucht und Soziale Gerechtigkeit zu seinem Soli in Aussicht gestellt. Nicht sehr ehrgeizig, wie wir Wahlkampfschlager ausgerufen. Ist es die Gerechtigfinden. Wäre es nicht an der Zeit, den Soli gleich ganz keitsdebatte, die wir führen müssen? abzuschaffen?

Nein. Ich halte es mit Winfried Kretschmann, der zurecht Der Bundesfinanzminister sagt, was möglich ist, ohne dass sagte: „Schulz soll nicht so tun, als befände sich Deutschwir größere Einschnitte machen müssen. Unser oberstes land in einem Jammertal. In welchem Land geht es denn Ziel ist und bleibt der ausgeglichene Haushalt ohne neue gerechter zu als in unserem?“ Herr Schulz und die SozialSchulden. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldemokraten führen die Debatten der 80er Jahre und stehen dig. nicht zu ihren eigenen Erfolgen mit der Agenda 2010. Vor 15 Jahren war Deutschland der kranke Mann Europas, heu- – Klug investieren, die Mitte entlasten, die schwarze Null te ist es die Lokomotive. Wer die ganze Zeit über Ungerechhalten und Stück für Stück Schulden abbauen. Schaffen tigkeiten redet, erzählt Unsinn. wir das?

Natürlich, nichts anderes machen wir schon seit Jahren.

– Wie lautet die Antwort der Union?

Auch wenn wir den Fokus jetzt noch stärker auf die legen Was ist ihr Wahlkampfthema Nummer Eins? wollen, die jeden Tag hart arbeiten. Sie sollen mehr von ihWir schauen nach vorne und setzen auf Wachstum, um den rem Geld behalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen neue Chancen zu geben. Wir wollen Steuern wir den Dreiklang auch im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrsenken, die SPD will neue einführen. Wir wollen Schulden hunderts hinbekommen, wenn wir uns an der ein oder antilgen, die wollen neue machen. Wir stehen dafür, dass die deren Stelle disziplinieren.

Menschen hier sicher leben können. Die Union ist die einzige Partei, die ohne Schaum vor dem Mund deutlich macht, – Wie werden wir in Zukunft Wachstum und Wohlstand in dass Einwanderer sich an Regeln halten müssen, dass wir Deutschland generieren, wenn es nach der CDU geht? von denen, die hier leben wollen auch etwas einfordern Wenn wir das führende Industrieland in Europa bleiben können. Heimat, Sicherheit und Zukunft, damit wollen wir wollen, dürfen wir uns jedenfalls nicht auf den Erfolgen die Menschen überzeugen. ausruhen, sondern müssen jetzt – in guten Zeiten – schon die richtigen Weichen für 2025 stellen. Davon hängen un – Die Wirtschaft läuft rund: Noch nie waren so viele ser Wohlstand und die soziale Sicherheit ab. Dafür brauMenschen in Arbeit, sprudelten die Steuern wie heute. chen wir intakte Straßen, moderne Gewerbegebiete und Der Bundesfinanzminister hat Steuerentlastungen von Breitbandausbau genauso wie gut ausgebildete Fachkräfte.

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AKTUELL Interview

„Klar ist, dass Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung im ­inter­nationalen Vergleich ­wettbewerbsfähig bleiben muss.

in der Verantwortung von Peter Altmaier ausgearbeitet – dem will ich hier nicht vorgreifen.

Oft genug entsteht der Eindruck, dass Brutplätze für Fledermäuse wichtiger sind als Industriegebiete. Da muss man auch mal den Mut haben, alte Denkmuster zu hinterfragen.

– Deutschlands Wachstum und Wohlstand steht und fällt mit seiner Industrie. Wir haben mit die höchsten Strompreise, verfolgen einen ambitionierten Klimaschutzplan und leisten uns viele neue Regulierungen für die Wirtschaft. Das sind nicht gerade die Faktoren, die unserem Industriestandort Attraktivität verleihen … … trotzdem gehören wir zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit. Vieles von dem, was wir im Bereich der Klima- und Energiepolitik umsetzen, hat seinen Ursprung nicht in Berlin, sondern in Brüssel oder resultiert aus multilateralen Vereinbarungen, wie beispielsweise dem Pariser Übereinkommen zur Klimapolitik. Ich bin sehr dafür, dass wir uns auch an das halten, was wir mit unseren Partnern vereinbart haben. Es steht ganz außer Frage, dass da auch immer Kompromisse dabei sind. Ich bin aber eher dafür, dass wir uns in Zukunft mehr als heute die Frage stellen, was unbedingt erforderlich ist und was vielleicht ein Stück über das Ziel hinausgeht.

Der Schutz von Industriearbeitsplätzen in Deutschland, gut bezahlte Jobs mit hohem Qualifikationsniveau – ist für mich ein hohes Gut – zumal unsere Unternehmen weltweit führend sind bei umweltfreundlichen Produktionsmethoden.

– Sie haben sich dafür eingesetzt, Verlustvorträge von Start-ups auch bei einem Wechsel der Anteilseigner zu erhalten und die jungen Unternehmen nicht stärker zu besteuern. Braucht Deutschland noch ein Gesetz, um für Wagniskapital attraktiver zu werden?

In dieser Legislaturperiode wurde wie noch nie zuvor ein Schwerpunkt auf die Förderung junger Unternehmen gelegt. Neben der Neuregelung bei den Verlustvorträgen haben wir etwa bestehende Fördermaßnahmen der Wagniskapitalfinanzierung durch die KfW und das ERP-Son- – Können Sie sich im Falle eines Wahlsiegs dervermögen ausgebaut und verstärkt, beispielsweise durch erneut eine Große Koalition vorstellen? das Programm für Business Angels, das 2015 gestartete Alles ist besser als eine Große Koalition. Wo sollen denn da „ERP-Venture Capital Fondsinvestments“ sowie die Lanciedie neuen Ideen herkommen, die wir dringend brauchen? rung des High-Tech-Gründerfonds III. Ich bin kein Freund Zudem haben wir ja erlebt, dass eine Große Koalition insbedavon, Gesetze zu machen, nur damit man nachher sagen sondere die Ränder stärkt, weil keine wirklichen Debatten kann: Seht her, wir haben ein Wagniskapitalgesetz auf den mehr stattfinden. Ich wünsche mir, dass CDU und CSU so Weg gebracht. Stattdessen geht es darum, konkrete Verbesstark werden, dass ohne uns keine Regierung möglich ist. serungen zu erreichen. Hier sind wir auf einem sehr guten Dann können wir uns auf einen Wahlabend am 24. SeptemWeg. ber freuen, ohne am 25. September verkatert wieder neben der SPD aufzuwachen.

– Plant die Union im Falle eines Wahlsiegs eine Reform der Unternehmensteuer? Seit mehr als einem Jahrzehnt – Sie gelten als kommender Mann in der CDU und ist hier nichts passiert. Auch weiterhin werden Kosten werden sogar als Kanzlerkandidat gehandelt. besteuert …

Was können Sie sich selbst vorstellen?

Klar ist, dass Deutschland bei der UnternehmensbesteueDie Frage stellt sich nicht. Ich will, dass Angela Merkel über rung im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben den Herbst hinaus unsere Kanzlerin ist. Dafür werbe ich muss. Das ergibt sich schon allein aus Struktur und Ausrich­jeden Tag mit aller Kraft. Denn gerade jetzt sind Stabilität tung unserer Wirtschaft. Deshalb ist es auch wichtig, die Beund Verlässlichkeit wichtig für unser Land, für Europa und lastung von Unternehmen kontinuierlich auf den Prüfstand für die Welt. Dafür steht unsere Bundeskanzlerin wie keine l zu stellen. Das Wahlprogramm der Union wird derzeit noch andere.

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TITEL Industriestandort D

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands lässt aktuellen Standort­rankings zufolge spürbar nach. Ein klares Warnsignal für zu große ­Selbstzufriedenheit. Der ­Wirtschaftsrat fordert ­deshalb eine industrie­politische Gesamtstrategie, um die Grundlagen für Wachstum und ­Beschäftigung zu sichern.

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Foto: Fotolia.com ©Kadmy

Schon acht „fette“ Jahre TREND 2/2017

TITEL Industriestandort D

Deutschlands Bruttoinlandsprodukt

Deutschlands Exporte

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TITEL Industriestandort D

Text: P eter Hahne

D

eutschland geht es prächtig.

Zumindest auf den ersten Blick. Die Beschäftigungslage – so entspannt wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die Wachstumsprognosen – bei soliden 1,5 Prozent. Und schließlich hat sich die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr sogar den Titel Exportweltmeister zurückerobert. Ausdruck von Wettbewerbsstärke der Unternehmen, gewiss. Aber ist für den Standort D mithin alles zum Besten bestellt? Keineswegs. Zuviel Nestwärme macht träge. Genau an diesem Punkt scheint das Deutschland des Jahres 2017 angekommen zu sein. Ökonomen und Unternehmer treibt die Sorge um, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten durch eine nachlässige Wirtschaftspolitik, eine generöse Sozialpolitik und eine allgemeine lethar-

gische Zufriedenheit in Gefahr gerät. „Gute Unternehmen werden in guten Zeiten ruiniert“, mahnt Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates. „Und mit Volkswirtschaften verhält es sich oft ebenso.“ In wirtschaftlich fetten Jahren drohen wichtige Weichenstellungen verpasst zu werden, künftiges Wachstum rückt aus dem Fokus der Wirtschaftspolitik und wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Der globale Strukturwandel stellt das deutsche Erfolgsmodell massiv in Frage. Ausmaß und Tempo der vierten industriellen Revolution („Industrie 4.0“) konfrontieren das Land mit nie gekannten Herausforderungen. Mehr noch: In wichtigen Bereichen hat Deutschland den Anschluss an die Weltspitze bereits verloren. Der einst kranke Mann Europas, nach der Jahrtausendwende wirtschaftspolitisch gesundet durch unbequeme Strukturreformen rund um die Agenda 2010, droht heute, in nur scheinbar satten

5,4 Millionen Menschen beschäftigt die Industrie in Deutschland in 22.513 Betrieben mit 50 oder mehr Mitarbeitern.

Jahren, wieder zu verfetten. Ein ausgeglichener Staatshaushalt, steigende Reallöhne und die guten Beschäftigungszahlen vernebeln den nüchternen Blick auf die ordnungspolitischen Strukturen, welche langfristig entscheidend für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind.

Ordnungspolitik ist der Schlüssel Walter Eucken und Ludwig Erhard, die Vordenker der Sozialen Markt-

„ Wir sollten uns nicht schlechter machen als wir sind“ Würth Gruppe Die Würth-Gruppe ist Weltmarktführer in ihrem Kerngeschäft, dem Handel mit Montage- und Befestigungsmaterial.

Das Familienunternehmen besteht aus über 400 Gesellschaften in mehr als 80 Ländern und beschäftigt über 71.000 Mitarbeiter. Davon sind über 31.500 fest angestellte Verkäufer im Außendienst. Im Geschäftsjahr 2016 erzielte die Würth-Gruppe einen Umsatz von 11,8 Milliarden Euro. sprach mit Bettina Würth darüber, wie sie den Standort Deutschland bewertet.

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– Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bestellt?

Wir sollten uns nicht schlechter machen als wir sind. Denn nach wie vor ist die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ ein Ausdruck für Qualität und laut „Made-in-Country-Index 2017“ das weltweit führende Qualitätssiegel. Dennoch ist es wichtig, dass wir uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen, sondern permanent und konsequent an Verbesserungen arbeiten.

– Wie reagieren Sie als Unternehmen auf Bedrohungen Ihrer Wettbewerbsfähigkeit?

Achtsamkeit und Innovationskraft sind uns bei Würth elementar wichtig.

Wir versuchen, immer einen Schritt schneller zu sein als die Konkurrenz und beobachten deren Aktivitäten ganz genau. Denn wir wollen agieren und nicht reagieren. So vollziehen wir momentan den Wandel vom klassischen Direktvertriebs- zum Mehrkanalunternehmen.

– Was wäre aus Ihrer Sicht die wichtigste Reform, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern?

Als Exportweltmeister sollte unser Anspruch sein, auch in Sachen Bildung einen der vordersten Plätze weltweit zu belegen. Da dies aktuell nicht der Fall ist, wäre für mich eine Reform des Bildungssystems am wichtigsten.

TREND 2/2017

Foto: privat

Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe, Adolf Würth GmbH & Co. KG

TITEL Industriestandort D

„Raus aus der Komfortzone“ – Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bestellt?

Die Wettbewerbsfähigkeit erscheint gut, weil die Unternehmen in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht haben. Frühere politische Entscheidungen waren richtig – und bei Wechselkursen, Zinsen und Rohstoffpreisen haben wir auch einfach Glück. Eine Gefahr liegt in der Zufriedenheit der Unternehmer, die aus der Komfortzone heraus hinter ihren Möglichkeiten bleiben, um notwendige Anpassungen ihres Geschäftsmodells oder technologische Innovationen radikal genug anzugehen. Die Politik läuft in eine ähnliche Falle. Geblendet von der aktuellen Lage werden zu viele Weichen zu Lasten der Wirtschaft gestellt, zumal wir nicht mit ewigem Rückenwind rechnen können und neue Herausforderungen durch protektionistische Wirtschaftspolitiken drohen.

Norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG

Basler AG Die Basler AG aus Ahrensburg spezialisiert sich auf Vision Technology, das maschinelle Sehen. Schwerpunkt ist das Kamerageschäft für Anwendungen in der Industrie, im Verkehrssektor und für medizinische Anwendungen. Während des Studiums gründete Norbert Basler mit einem Kommilitonen die Basler und Berendsen GmbH, die spätere Basler AG. Heute beschäftigt das Unternehmen rund 500 Mitarbeiter an mehreren internationalen Standorten. Der Umsatz wächst konstant, zuletzt erwirtschaftete die Basler AG fast 100 Millionen Euro.

– Wie reagieren Sie als Unternehmen auf Bedrohungen Ihrer Wettbewerbsfähigkeit?

Durch Agilität: Regelmäßiges Hinterfragen von Geschäftsmodell und Strategie, hohe Innovationskraft, beschleunigte Veränderungsfähigkeit und Internationalisierung.

– Was wäre aus Ihrer Sicht die wichtigste Reform, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern?

Das Schulsystem muss endlich den neuen Randbedingungen angepasst werden: Mehr Zuständigkeiten für den Bund und Angleichung der Verhältnisse zwischen den Ländern, Reform der Curricula und höhere Priorisierung von Technik und Wirtschaft. Schließlich eine überfachliche Ausbildung, die junge Menschen auf die neue Arbeitswelt vorbereitet, Mut und Lust auf Zukunft vermittelt.

2/2017 TREND

Development (IMD) regelrecht abgestürzt – von ­einem noch recht soliden sechsten Platz vor drei Jahren auf zuletzt nur noch Rang 13.

Deutschland bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück „Als viertgrößte Wirtschaftsnation kann dies nicht Deutschlands Anspruch sein“, kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Das IMD macht in der Bundesrepublik vor allem Schwächen bei der Infrastruktur, im Bildungssystem, durch Demografie, der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, in der Steuerpolitik und bei den Arbeitskosten aus. Die OECD bescheinigte Deutschland kürzlich, Arbeitnehmer mit deutlich höheren Steuern und Sozialabgaben zu belasten als in vergleichbaren Industriestaaten. Keine Überraschung auch, dass die Arbeitskosten mit 36,20

Foto: ThyssenKrupp AG-www.thyssenkrupp.com

wirtschaft, haben der Politik schon vor Jahrzehnten ins Stammbuch geschrieben: Ordnungspolitik ist die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen der Aufschwung zusätzlich durch externe Faktoren befeuert wird, die mehr Ausweis eines konjunkturellen Strohfeuers denn solider wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen sind: Eine extrem expansive Geldpolitik, ein schwacher Eurokurs und günstige Rohstoffpreise. Doch das Geldgeschenk aus dem EZB-Tower in Frankfurt ist langfristig kein Ersatz für Markt, Wettbewerb und ein angemessenes wirtschaftspolitisches Ordnungsmodell. Die Warnsignale sind nicht mehr zu übersehen: Innerhalb von nur drei Jahren ist die Bundesrepublik im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder des renommierten Schweizer Institute for Management

Norbert Basler wechselte im Jahr 2000 aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat und gehört seit 2016 dem Präsidium des VDMA an.

Euro nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) im internationalen Vergleich sehr hoch liegen (USA: 25,93 Euro/Stunde). Das Washingtoner GEDI-Institut

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TITEL Industriestandort D

„ Wir haben uns an Wohlstand gewöhnt“ – Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bestellt?

In Deutschland hat man sich an Wohlstand gewöhnt. Folglich steht nicht mehr die Unterstützung von Industrie und Gewerbe im Vordergrund, sondern die Steigerung der Lebensqualität. Ein ehrenwertes Ziel, welches bisweilen jedoch groteske Blüten treibt. Noch nimmt Deutschland in vielen Bereichen eine Spitzenstellung ein. Durch Protektionismus und enorme technologische Anstrengungen machen andere Industriestaaten wie die USA oder China Deutschland die Vorreiterrolle jedoch streitig.

Angela Aicher CIO/Kommunikation/CMO Max Aicher GmbH & Co. KG

Max Aicher Die Max Aicher Unternehmensgruppe ­beschäftigt rund 4.000 Mitarbeiter in 18 Ländern. Im Durchschnitt erwirtschaftet die Gruppe rund eine Milliarde Euro Umsatz und produziert allein in Bayern und Ungarn nahezu 1,5 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr.

Die Geschäftsfelder: Stahl & Produktion, Umwelt & Recycling, Immobilien & Projekte, Bau & Konstruktion, Freizeit & Tourismus. sprach mit Angela Aicher über Wohlstand und die schwindende Unterstützung der Industrie.

Foto: Fotolia.com ©bobo1980

– Was wäre aus Ihrer Sicht die wichtigste Reform, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern?

Ein verstärktes Eintreten der Politik für die technologische und wirtschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands. Zentrale Punkte sind eine wirtschaftlich solide Stromversorgung, geringerer Aufwand für Geneh­ ­ migungen und eine höhere Attraktivität von technischen Berufen – auch für Frauen.

(The Global Entrepreneurship and Development Institute) listet die Bundesrepublik aus diesen Gründen auch nicht mehr unter den Top-10 der globalen Wirtschaftsstandorte. Mit 120

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Milliarden Euro beziffert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bis 2025 den Investitionsbedarf für die Infrastruktur, will das Land wettbewerbsfähig bleiben.

Die chronische Investitionsschwäche im öffentlichen wie im privaten Sektor ist seit Jahren ein Dauerthema, für das es noch immer keine Lösung gibt. Die Zukunft wird auch auf anderen ­Feldern verspielt. So kritisiert die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, kein deutsches Unternehmen finde sich unter den Top-10 der weltweit innovativsten Unternehmen. Last but not least rangiert Deutschland im Doing-Business-Report der Weltbank in der Kategorie „Firma gründen“ auf einem mehr als ernüchternden Platz 107 von 189 untersuchten Staaten in der Welt.

Foto: Max Aicher GmbH

– Wie reagieren Sie als Unternehmen auf Bedrohungen Ihrer Wettbewerbsfähigkeit?

Für uns ist es wichtig, die komplette Prozesskette in der Hand zu haben – vom Schrottsammeln über die Stahlherstellung und Weiterverarbeitung bis hin zum Teilelieferant an große Automobilhersteller. Dadurch können wir schnell auf veränderte Marktbedingungen reagieren. Zudem positionieren wir uns mit speziellen Stahlprodukten und Systemen in Nischen für den technischen Ingenieurbau und bauen den Technologievorsprung hier weiter aus. Wir stehen zum Standort und investieren massiv. Wesentliche Hürde sind indes die zeitraubenden Genehmigungsverfahren.

89,6 Prozent aller Industriebetriebe zählen zum deutschen Mittelstand mit weniger als 250 Mitarbeitern.

Die größte Gefahr: Selbstzufriedenheit Kurzum: Während Hongkong, die Schweiz und dynamische Staaten Osteuropas gute wirtschaftspolitische Bedingungen für langfristiges Wachstum schaffen, scheint Deutschland sich immer mehr auf dem Erreichten auszuruhen. Das IMD bescheinigt der Bundesrepublik eine gefährliche

TREND 2/2017

TITEL Industriestandort D

„ Kontrollwahn verursacht den größten Ärger“ – Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bestellt?

Bei den Kosten liegen wir auf einem zu hohen Level. Deshalb erwarte ich nach der Wahl Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Aber bei uns fehlt vor allem eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Im Vergleich zu Finnland oder den baltischen Staaten, die ich gut kenne, liegen wir um Längen zurück. Auch unsere Behörden befinden sich im Dornröschenschlaf. Weder ist die Vernetzung untereinander, noch auch nur ansatzweise eine einfache Registrierung und Kommunikation mit den Behörden gewährleistet.

Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter, MAPCO Autotechnik GmbH

MAPCO Autotechnik GmbH Die MAPCO Autotechnik GmbH wurde 1977 in Frankreich gegründet und hat ihren Sitz 1995 nach Borkheide bei Berlin verlegt. Millionenfach werden die MAPCO-Autoersatzteile verbaut.

Kunden sind Großhändler, Internetportale wie Amazon und Autowerkstätten sowie Endverbraucher.

Mit rund 200 Beschäftigten weltweit ist MAPCO erfolgreich unterwegs. Der Umsatz liegt im deutlich zweistelligen Millionenbereich. Der generierte Cash-Flow erlaubt eine gesunde und dynamische Entwicklung schon über Jahrzehnte.

– Was wäre aus Ihrer Sicht die wichtigste Reform, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern?

Weniger Bürokratie und im Arbeitsrecht flexible Arbeitszeiten und Homeoffice ermöglichen. Bei den Anreizen stimmt einiges nicht, wenn es sich weiter lohnt zuhause zu bleiben statt zu arbeiten. Und den Bürgern bleibt nach Steuern und Abgaben zu wenig in der Tasche, obwohl Staats- und Sozialkassen zur Zeit dicke gefüllt sind.

„Selbstzufriedenheit“. Der Abstieg im Wettbewerbsranking sollte deshalb von politisch Verantwortlichen nicht auf die leichte Schulter genommen, sondern als ernstes Warnsignal begriffen werden. So hat sich der Trend zur De-Industrialisierung und zu Desinvestitionen in den vergangenen Jahren beschleunigt. Schaffen große Industriekonzerne wie Siemens oder Daimler neue Arbeitsplätze, tun sie dies überwiegend im Ausland – und eben nicht an ihrem Heimatstandort.

Die Energiewende ist ein gutes Beispiel dafür, wie wenig sich die Politik dank der lange Zeit guten Wachstumszahlen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schert. Die massive Belastung der Industrie durch die marktwidrige Subventionsspirale wird mit der Zeit nicht kleiner,

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sprach mit Detlev Seeliger über Kosten und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.

Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt

(in Prozent)

30 Deutschland

Frankreich

Vereinigtes Königreich

25 20 15 10

Quelle: Wetlbank

Foto: Mapco Autotechnik

– Wie reagieren Sie als Unternehmen auf Bedrohungen Ihrer Wettbewerbsfähigkeit?

Wir sitzen aus Heimatverbundenheit in Brandenburg, wollen bleiben, könnten aber teilweise verlagern. Den größten Ärger verursacht uns der Kontrollwahn, zuletzt die Einführung des Mindestlohns. Überall wird nach Problemen gesucht, wo gar keine sind. Es ist dieses tiefe Misstrauen gegen Unternehmer, das mir zu denken gibt. Unternehmer kommen regelmäßig in Medien nur als „Abzocker“ oder im Tatort als Täter vor.

5 0 1993

1995

1997

1999

2001

2003

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2007

2009

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2013

2015

17,5 P rozent aller Arbeitsplätze stellt die Industrie.

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Foto: Fotolia.com ©eyetronic

TITEL Industriestandort D

sondern im Gegenteil immer größer.

Die Gesamtkosten der Energiewende werden sich Schätzungen zufolge bis 2025 auf mehr als 500 Milliarden Euro auftürmen. Mit 28 Milliarden Euro belastet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Bürger und Betriebe

Jahr für Jahr. Zusätzlich gerät das erfolgreiche deutsche Exportmodell zunehmend in die Kritik, vor allem von der US-Regierung und vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Exportüberschüsse gingen zu Lasten der Handelspartner, heißt es. Was allerdings Unsinn ist. Die Exporterfolge sind nicht das Resultat eines politischen Fünf-Jahres-Plans, sondern das Ergebnis freier Marktkräfte, hochgradig spezialisierter Produkte und innovativer Unternehmen. Deutschland sollte sich sein erfolgreiches Exportmodell nicht kaputtreden lassen.

Zeit zu handeln „Angesichts dieser Herausforderungen muss die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als Ganzes wieder in den Mittelpunkt des politischen

50 Prozent beträgt die Exportquote in der Industrie.

Handelns rücken“, mahnt Bahlsen. „Denn eine starke industrielle Basis garantiert viele Millionen gut bezahlter Jobs.“ Und schafft damit auch die Grundlage für eine starke und stabile Mittelschicht, für sozialen Frieden und für politisch aufgeklärte Bürger, die weniger empfänglich für populistische Strömungen sind, wie sie derzeit in den USA und in Europa reüssieren.

Inzwischen gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die deutsche Wirt-

„Immer wieder aufrütteln!“

KIRCHHOFF Group Die KIRCHHOFF Gruppe aus Iserlohn blickt auf eine lange Tradition zurück: 1785 als Nadelfabrik gegründet, erwirtschaftet das Familienunternehmen heute mit 11.500 Mitarbeitern einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro. Vier Geschäftsfelder sind in der Gruppe vereint. Die größten davon sind dabei KIRCHHOFF Automotive (Komplettanbieter hinsichtlich komplexer Metall- und Hybridstrukturen für Rohkarosserie und Fahrwerk sowie Crash Management Systeme und Armaturentafelträger) und die Kommunalfahrzeugsparte mit ihren Marken FAUN, ZOELLER und HIDRO-MAK. Die Gruppe ist mit 51 Werken in 18 Ländern weltweit vertreten. sprach mit Dr. Johannes F. Kirchhoff über Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

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– Wie reagieren Sie als Unternehmen auf Bedrohungen Ihrer Wettbewerbsfähigkeit?

Unternehmer sein heißt eben, etwas zu unternehmen. Wir haben deshalb alle Hände voll damit zu tun, unsere Mannschaften – manchmal auch uns selbst – immer wieder aufzurütteln. Wir dürfen nicht nachlassen. Kreativität und Ingenieurskunst sind immer aufs Neue gefragt, um innovative Produkte und Prozesse zu entwickeln. Die größte Herausforderung heute: Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit mit echter Nachhaltigkeit paaren, um den kommenden Generationen keinen ausgebeuteten Planeten zu hinterlassen. Eine enorme Herausforderung, aber aus meiner Sicht ergeben sich für Unternehmen viel mehr Chancen als Risiken.

– Was wäre aus Ihrer Sicht die wichtigste Reform, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern?

Wir brauchen dringend mehr Investitionen in unser Bildungssystem. ­Außerdem stellt die Infrastruktur ein enormes Problem dar. Nicht nur bei Asphalt und Beton, sondern auch bei der Dateninfrastruktur. Und die Politik muss in Zeiten von Industrie 4.0 das Thema Datensicherheit besser gesetzlich flankieren. Auch aus unternehmerischer Sicht ist das extrem wichtig, weil ja niemand ausspioniert werden will. Auch Datendiebstahl ist eine Straftat.

TREND 2/2017

Foto: fotostudio senftler

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender ­Gesellschafter KIRCHHOFF Gruppe

– Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bestellt?

Sattheit und Zufriedenheit sind immer schlechte Wegbegleiter, weil Menschen und Organisationen dann träge werden. Das heißt nicht, dass wir nicht auf das stolz sein können, was wir erreicht haben. Deutschland steht jedoch in einem harten globalen Wettbewerb – und wer sich ausruht, gerät schnell ins Hintertreffen.

TITEL Industriestandort D

Industrie 2025: Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus rücken Für künftiges Wachstum benötigt Deutschland eine industrie­ politische Gesamtstrategie, die die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt rückt. Ziel sollte es sein, den Anteil der in­ dustriellen Wertschöpfung bis 2025 auf 25 Prozent auszubauen.

Der Fahrplan des Wirtschaftsrates:

E Globaler Wettbewerb statt Abschottung und Subventionen Eine offene Handelspolitik ist das Fundament unseres Wohlstands. Da jeder zweite Industriearbeitsplatz vom Export abhängt, gilt es, den grenzüberschreitenden freien Handel zu stärken und Abkommen mit starken Partnern wie etwa Kanada voranzutreiben.

Das WTO-Abkommen über Handelserleichterung sollte zügig umgesetzt und die regulatorische Zusammenarbeit zwischen ­ ­Behörden verbessert werden.

E Aufbruch für Industrie 4.0 und die Gigabitgesellschaft

Vertrauen ist gut.

Made in Germany ist besser.

Denn unsere in Deutschland entwickelten Produkte folgen dem „Security by Design“-Ansatz und verhindern proaktiv selbst komplexe Angriffe. Die mehrfach ausgezeichneten IT-Sicherheitslösungen von Rohde & Schwarz Cybersecurity schützen Unternehmen und öffentliche Institutionen weltweit vor Spionage und Cyber-Angriffen.

Ob kompakte All-in-one-Produkte oder individuelle Lösungen für kritische Infrastrukturen, wir sorgen für:

Die Digitalisierung ist Treiber neuer Geschäftsmodelle und Produkte. Um ein digitales Wirtschaftswunder zu entfesseln, braucht Deutschland eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – notwendig sind Glasfasernetze und 5G. Gleichzeitig heißt es, Cybersicherheit sowie Forschung und Entwicklung zu intensivieren.

❙ Sichere Netzwerke ❙ Abhörsichere Kommunikation ❙ Endpoint-Schutz und Trusted Management ❙ Netzwerkanalyse

E Marktwirtschaftliche und europäische Ausrichtung der Energiewende

Sirrix. Gateprotect. Ipoque.

Gemeinsam sind wir jetzt Rohde & Schwarz Cybersecurity.

Für eine kosteneffiziente Energiewende sollte der EU-Emissionshandel als Leitinstrument ausgebaut werden sowie Erneuerbaren-Auktionen technologieübergreifend und europäisch erfolgen.

Die EEG-Förderung als Kostentreiber Nummer Eins der Energiewende muss in absehbarer Zeit auslaufen mit Bestandsschutz für Altanlagen.

cybersecurity.rohde-schwarz.com

E Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Zukunft Deutschland benötigt für die Verkehrsinfrastruktur von morgen eine stetige Finanzausstattung. Ziel müssen zudem mehr Transparenz und Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb sein. Privates Kapital kann etwa durch die Ausgabe von Anleihen mobilisiert werden. Der Erhalt von PPP-Modellen garantiert eine kosteneffiziente, nachhaltige Finanzierung.

E Flexibilität und Eigenverantwortung statt konsumtiver Sozialausgaben Die Alterung der Bevölkerung stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen. Um das Arbeitszeitgesetz an die Anforderungen von Industrie 4.0 anzupassen, brauchen wir modulare Arbeitszeitoptionen, mobiles Arbeiten, Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeitkonten. Gleichzeitig muss die private Altersvorsorge gestärkt und mindestens zwei Naturwissenschaften bis zum Abitur obligatorisch sein, um 40 Prozent MINT-Universitätsabschlüsse zu erreichen.

E Neue Impulse für Gründergeist und Innovationskräfte Gründer und Mittelständler gehören zu den wichtigsten Innova­ tionstreibern. Damit Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren, brauchen wir hier steuerliche Anreize. Gleichzeitig gilt es, die Finanzierung von Start-ups weiter zu verbessern etwa durch Anreize privat zu investieren sowie die Spin-off-Kultur zu stärken, um die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft sicherzustellen.

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Cybersecurity

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TITEL Industriestandort D

„ Ohne Planungssicherheit kein Vertrauen“ – Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bestellt?

Deutschland steht insgesamt noch gut da. Wir zehren zurzeit aber von der Substanz. Für die Industrie, die nach wie vor die Basis unseres Wohlstands ist, sind zwei Themen besonders wichtig: Höhere Investitionen in die Infrastruktur sowie wettbewerbsfähige und planbare Energiekosten. Ohne Planungssicherheit kein Vertrauen – und ohne Vertrauen keine Investitionen.

In diesen Feldern muss Deutschland deutlich nachsteuern.

Dr. Willem Huisman Präsident und Vorsitzender des Vorstandes Dow Deutschland Inc.

Dow Das Chemieunternehmen Dow entwickelt auf Basis neuester Erkenntnisse aus Werkstoffkunde, Polymerwissenschaft, Chemie und Biologie innovative Lösungen zur Verbesserung der Lebensqualität. Dazu zählen etwa die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, die Erzeugung und Speicherung sauberer Energien, die Steigerung landwirtschaftlicher Erträge und moderne Kunststoffe. In Deutschland beschäftigt Dow an 16 Standorten rund 4.800 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von fast drei Milliarden US-Dollar.

– Was wäre aus Ihrer Sicht die wichtigste Reform, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern?

Als Exportweltmeister sollte unser Anspruch sein, auch in Sachen Bildung einen der vordersten Plätze weltweit zu belegen. Da dies aktuell nicht der Fall ist, wäre für mich eine Reform des Bildungssystems am wichtigsten.

schaft die Weltwirtschaftskrise nach 2008 vor allem wegen ihrer starken industriellen Basis so gut überstanden hat. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben ebenso wie große Industrie- und Dienstleistungsunternehmen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gesichert. Nicht jeder für sich

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allein, sondern alle Sektoren im Verbund. In wohl keiner anderen Volkswirtschaft der Welt sind Vorleistungs-, Produktions- und Dienstleistungsnetze so eng miteinander verknüpft. Das ist der Kern des deutschen Erfolgsmodells: Die historisch gewachsene Verbindung klassischer und moderner Industriebereiche wie zum Beispiel in der Metall- und Elektroindustrie. Das gilt es zu bewahren. Und in die neue Zeit der digital vernetzten Industrie zu führen.

Deshalb fordert der Wirtschaftsrat, den Anteil der industriellen Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von heute 25 Prozent weiter auszubauen. Das kann indes nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Interesses rückt. In Zeiten protektionistischer Heilsver-

51,3 Milliarden Euro investierte das verarbeitende Gewerbe in Forschung und Entwicklung und damit den Löwenanteil in der deutschen Wirtschaft.

sprechen und Handelsbarrieren muss sich die Bundesregierung einer Abkehr vom globalen Freihandel mit aller Kraft entgegenstellen, fordert Wolfgang Steiger. „Die Botschaft muss klar lauten: Soziale Sicherheit und Wohlstand brauchen wirtschaftlichen Erfolg – und in unserer Industrie liegt l der Schlüssel dafür!“

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Icons Zahlenbeispiele: Fotolia.com ©izabelita

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sprach mit Dr. Willem Huisman über höhere Investitionen und planbare Energiekosten.

Foto: Dow Chemicals

– Wie reagieren Sie als Unternehmen auf Bedrohungen Ihrer Wettbewerbsfähigkeit?

Das erste Mittel ist natürlich die Kommunikation. Wir suchen das Gespräch auf allen Ebenen und weisen immer wieder darauf hin, was wir als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für das Land tun können – und wie das Land uns unterstützen kann. Wenn das keinen Erfolg hat, richten wir wie alle weltweit tätigen Unternehmen unser Augenmerk stärker auf Regionen, in denen die Rahmenbedingungen für Wachstum und Investitionen günstiger sind.

TITEL Industriestandort D

Wenn Deutschland eine der größten Industrienationen der Erde bleiben soll, sind hohe Investitionen in Bildung sowie Forschung und Entwicklung unerlässlich.

D

eutschland ist ein kleines Land. Hier lebt nur ein Prozent der Weltbevölkerung.

Aber Deutschland ist zugleich die viertstärkste Industrienation der Erde. Ohne Forschung, Entwicklung und Bildung wäre das unmöglich.

Wenn wir so weiterleben wollen wie bisher, wenn wir unseren Wohlstand sichern und ausbauen wollen, müssen wir viel in Forschung und Entwicklung (F&E) investieren. Innovationen sind existenziell wichtig für die Zukunft unseres Landes. Wir geben heute so viel Geld für F&E aus wie nie zuvor. Mit Ausgaben in Höhe von etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist Deutschland heute fast schon da, wo Europa bis 2020 erst noch hin will.

Internationale Wissenschaftler haben das wahrgenommen – wir sind jetzt in der Situation, auch hochkarätige Leute nach Deutschland zu bekommen.

Geld ist also wichtig, eine notwendige Voraussetzung. Aber Geld

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allein ist nicht hinreichend, um Innovationen zu erzeugen. Deshalb haben wir die langfristig ausgerichtete Hightech-Strategie ins Leben gerufen.

Ihre Besonderheit ist, dass wir uns auf sechs wichtige Themenfelder konzentrieren. Dazu zählt auch die Energieund Klimapolitik. Die Hightech-Strategie war auch ein Grund mit dafür, dass die Wirtschaft mehr Geld für Forschung ausgegeben hat. Rund zwei Drittel der Gesamtausgaben von rund 84 Milliarden Euro für F&E leistet die Wirtschaft. Der Staat regt mit seinem Beitrag nicht nur Forschungsaktivitäten direkt an, sondern löst auch mehr Zukunftsinvestitionen von Unternehmen aus.

Wenn man zum Beispiel die Energiewende voranbringen will, braucht man zwingend Forschung dazu. Wir haben allein 180 Hochschulen, an denen zum Thema geforscht wird.

Für mich gibt es keinen Widerspruch zwischen Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung.

Deutschland hat beides – und wir brauchen einen stärkeren Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Ein gutes Beispiel sind die „Kopernikus-Projekte“: Dort werden gemeinsam von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft technologische und wirtschaftliche Lösungen für den Umbau des Energiesystems

entwickelt. Mit dem Start der Kopernikus-Projekte geht die größte Forschungsinitiative zur Energiewende in vier Schlüsselbereichen in die Umsetzung: Der Entwicklung von Stromnetzen, der Speicherung überschüssiger erneuerbarer Energie durch Umwandlung in andere Energieträger, der Neuausrichtung von Industrieprozessen auf eine schwankende Energieversorgung und dem verbesserten Zusammenspiel aller Sektoren des Energiesystems. Damit gehen wir ganz neue Wege.

Prof Dr. Johanna Wanka MdB Bundesministerin für Bildung und Forschung

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Forschung und ­Innovationen sind der Schlüssel für Wohlstand

„Innovationen sind existenziell wichtig für die Zukunft unseres Landes.“ Ich glaube etwa, dass die Energiewende eine Riesenchance für Deutschland ist. Die halbe Welt guckt ziemlich neugierig, ob uns das gelingt und wir unsere wirtschaftliche Stärke behalten. Wenn es funktioniert, dann l haben wir eine Riesenchance.

(Quelle: Auszug aus der Rede auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates 2017)

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AKTUELL Politische Analyse

B

islang bescherte das Wahljahr 2017 den Grünen keine Erfolgsserie. Bei der Landtagswahl im Saarland flogen sie aus dem Parlament. In Schleswig-Holstein erlitt die Partei bei der Landtagswahl auch mit dem populären Robert Habeck als faktischem Spitzenkandidaten (leichte) Verluste – der grüne Stimmenanteil sank, obwohl die Wahl die Piraten pulverisiert und damit das Wählerpotenzial der Grünen vergrößert hatte. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen halbierte den Stimmenanteil der Grünen beinahe.

Zunehmend schrumpfen die Grünen auf ihr Kernwählerpotenzial. Bei der Bundestagswahl könnten sie weiter zurückfallen. Gerade auch ein polarisierter und personalisierter Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD könnte die Grünen weiter marginalisieren.

Kaum kampagnenfähige Themen Momentan mangelt es den Grünen – gerade auch nach dem Atomausstieg – massiv an kampagnenfähigen Themen. Dieselfahrverbote taugen kaum als attraktives Ersatzthema. Kompetenz fehlt der Partei aus Sicht vieler Wähler insbesondere für das Asylthema. Doch fürchten auch erhebliche

Teile des grünen Wählerpotenzials die Folgen des Massenzuzugs. Gerade die frauenfeindlichen Übergriffe in Köln an Silvester 2015 verdeutlichten die Wirklichkeitsferne grüner Weltbilder und schadeten der Partei der wenig differenzierten Willkommenskultur auch im eigenen Wählerpotenzial. Bis heute kritisiert keine relevante Partei die Asylrechts-Verschärfungen und den rasanten Rückgang des Zuzugs stärker als die Grünen, die bei Journalisten besondere Sympathien genießen.

Keine relevante Partei vernachlässigt auch die „Innere (Un-) Sicherheit“ mehr als die Grünen. Doch fürchten sich auch viele Anhänger der Partei heute mehr vor (privaten) Verbrechern als vor einem angeblichen Überwachungsstaat. Denn ein hohes Niveau an öffentlicher Sicherheit leistet einen wichtigen Beitrag zu Zusammenhalt und Lebensqualität eines Gemeinwesens. Das wollen auch viele Wähler der Grünen.

Dennoch blockiert die Partei vielfach die verstärkte Videoüberwachung von Plätzen und Straßen. Hierbei ignoriert sie, wie Videoüberwachung immer wieder hilft, Straftaten aufzuklären, Straftäter abzuschrecken und Straftaten zu verhindern. Gerade beim

Thema Innere Sicherheit mangelt es den Grünen massiv an Einfühlungsvermögen für die Sorgen und Nöte von Normalbürgern.

Letztlich provoziert die stark akademisierte Partei immer wieder die Frage, inwieweit sie gerade der AfD Hasen in die Küche treibt. Jedenfalls gehören die Grünen bei aktuellen Topthemen oft eher zum Problem als zur Lösung, u.a. bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber und bei der Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten – obwohl solche Maßnahmen helfen, das Asylrecht für wirklich Verfolgte zu sichern.

Auch viele integrierte Migranten wollen keinen Massenzuzug.

Strategisch wichtig wird es für die Grünen auch sein, inwieweit sie weiter ihr Image als Steuererhöhungspartei fördern und bedienen, indem sie einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine (schrittweise) Abschaffung des Ehegattensplittings fordern. Denn solche Ziele verschrecken auch erhebliche Teile des besserverdienenden Wählerpotenzials der Grünen. Doch immer noch gehören Forderungen nach Steuererhöhungen zur Identität der Partei – Pragmatiker wie Kretschmann zählen außerhalb

Weltbild wider Wirklichkeit:

Warum die Grünen schwächeln Quo vadis grüne Partei? Bei den jüngsten Landtagswahlen konnten Die Grünen mit Ausnahme in Schleswig-Holstein nicht punkten. Der Partei scheinen nicht nur die Kampagnenthemen auszugehen, auch die Spitzenkandidaten sind schwach, immer wieder wird über Steuererhöhungen und rot-rot-grüne Bündnisse diskutiert.

Das verschreckt die besserverdienenden Wähler.

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TREND 2/2017

Foto: Matthias Lüdecke

AKTUELL Politische Analyse

Schwache Spitzenkandidaten Auch personell bieten die Grünen ein zerrissenes Bild. Fast traditionell beherrschen sie das Spiel „wir gegen uns“.

Deshalb mussten sie ihre Spitzenkandidaten durch ihre Basis bestimmen lassen. Bei der hart umkämpften Urwahl siegte Parteichef Özdemir nur knapp gegen Robert Habeck. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt, bereits 2013 erfolglose Spitzenkandidatin ihrer Partei, errang lediglich rund 70 Prozent obwohl sie ohne Gegenkandidatin angetreten war. Dadurch gehen beide Spitzenkandidaten geschwächt in den Wahlkampf.

Dass dagegen Anton Hofreiter bei der Urwahl nur sehr mäßig abschnitt, gründete eher auf seiner Person als einer grundsätzlichen Schwäche des ­ linken Parteiflügels, für den er angetreten war. Der Fundi-Flügel scheint weiter vital genug, um eigene Forderungen innerparteilich kraftvoll durchzu­setzen.

Für ein Bündnis mit SPD und Neo-SED Trotz allem haben die Grünen in den letzten Jahren in der Parteienlandschaft eine strategische Schlüsselpo-

2/2017 TREND

sition errungen. Denn die Ökopartei koaliert derzeit auf Landesebene sowohl mit SPD und CDU als auch mit FDP und Linkspartei – und das in Thüringen sogar unter einem Ministerpräsidenten aus der Neo-SED. Um genau davon abzulenken, betonen führende Grüne immer wieder, ihnen ginge es vor allem um Inhalte. Durch die Unberechenbarkeit der Grünen kann eine Stimme für die Partei gerade auch zu Rot-Rot-Grün führen. Wer grün wählt, unterschreibt damit einen politischen Blankoscheck.

Insbesondere auch unter so­ genannten Realos wie Özdemir und Göring-Eckhardt gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit für Rot-Rot-Grün.

So unterstützte Göring-Eckhardt bereits in ihrem Heimatland Thüringen die Bildung von Rot-Rot-Grün. Auf Bundes­ ebene könnten die Grünen von der strategischen Ausrichtung der SPD und der Linkspartei profitieren.

Denn auf der SPD lastet ein hoher Druck, nach zwölf Jahren wieder den Kanzler zu stellen. Daher kalkuliert sie mit der rot-rot-grünen Option. Für die Linkspartei wiederum wäre es ein Triumph, erstmals ins Bundeskabinett einzuziehen. Dem wird die Neo-SED viel unterordnen. Wenn es um höhere Ziele geht, können solche Kräfte

t­raditionell besonders flexibel sein – gelernt ist gelernt.

Das alles könnte die Verhandlungsposition der Grünen auch nach einem schwachen Wahlergebnis stärken und sie veranlassen, mit SPD und Linkspartei zu koalieren. Damit wächst die Distanz der Grünen zur politischen Mitte. Auch rund 65 Prozent der Anhänger der Grünen präferieren Rot-

Harald Bergsdorf Politikwissenschaftler, Parteienforscher und Buchautor Foto: privat

Baden-Württembergs zu Außenseitern in der Verbotspartei.

„Durch die Unberechenbarkeit der Grünen kann eine Stimme für die Partei gerade auch zu Rot-Rot-Grün führen.“ Rot-Grün – und lediglich rund 30 Prozent Schwarz-Grün. Das wird gerade eine geschwächte Parteiführung der Grünen nach der Wahl berücksichtigen müssen. Parteichefin Simone Peter und Fraktionschef Hofreiter neigen ohnehin deutlich zu Rot-Rot-Grün. l

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AKTUELL Internationale Wettbewerbsfähigkeit

E

nde April hat US-Finanzminister Steven Mnuchin in gerade einmal vier Bullet Points die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform vorgestellt, wie sie Präsident Trump in den USA gerne verwirklicht sähe. Die Pläne sind insoweit ehrgeizig, als der Steuersatz auf Unternehmensgewinne mehr als halbiert werden soll, von jetzt 35 auf 15 Prozent zuzüglich Bundessteuern.

Für den Rest der Welt würde dies eine dramatische Wende im internationalen Steuerwettbewerb bedeuten: Die

bei Repatriierung fälligen US-Steuer auszuweichen. Zur Gegenfinanzierung hat Mnuchin lediglich vage Andeutungen gemacht und ansonsten auf einen vermeintlichen Selbstfinanzierungseffekt der Reform verwiesen.

Namentlich sollen bislang im Ausland geparkte Gewinne einmalig abgeltend besteuert sowie Steuerschlupflöcher für nicht näher spezifizierte special interests geschlossen werden.

Nicht in den Ankündigungen Mnuchins enthalten ist die bislang von den Republikanern im Repräsentan-

US-Unternehmensteuerreform:

Deutsche Steuersätze US-Präsident Donald Trump hat angekündigt die Unter­nehmensteuern in den Vereinigten Staaten massiv zu s­ enken. Das wäre die größte Steuersenkung in der Geschichte der USA, die unweigerlich Auswirkungen auf den Exportweltmeister Deutschland haben wird. Auch die durchaus in den eigenen Reihen umstrittene Importsteuer ist noch nicht vom Tisch. In ­Reinform wird sie jedoch nicht kommen.

USA würden damit nicht länger den höchsten Steuersatz unter den entwickelten Staaten weltweit anbieten, sondern sich im unteren Mittelfeld etablieren. Hinzu kommt, dass Trump die US-Unternehmensbesteuerung auf ein territoriales Steuersystem nach internationalem Standard umstellen möchte. Damit hätten US-Multinationals keinen Anreiz mehr, ihre Überseegewinne im Ausland zu parken, um der Prof. Dr. Johannes Becker

Foto: privat

Direktor des Instituts für Public Economics I, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

„Mittelfristig dürfte sich das ­ deutsche Unternehmensteuerniveau nicht halten lassen.“ 26

tenhaus favorisierte Umstellung des amerikanischen Unternehmensteuersystems auf ein sogenanntes Destination-Based Corporate Cash-Flow Tax System mit Grenzsteuerausgleich (DBCFT)1. Es lässt sich zeigen, dass eine solche Reform das klassische System der Unternehmensbesteuerung in den USA abschaffen und im wirtschaftlichen Ergebnis durch eine spezielle, international unübliche Variante einer Mehrwertsteuer unter zusätzlicher Entlastung des Faktors Arbeit ersetzen würde2. Der Grenzausgleich würde Exporterlöse von der Steuer ausnehmen und Importe steuerlich auf Bruttobasis belasten. Die daraus zunächst resultierenden protektionistischen Effekte würden nach einer mehr oder minder langen Übergangsphase durch gegenläufige Preis- oder Wechselkurseffekte tendenziell neutralisiert3. Die in der Zwischenzeit zu erwartenden Wettbewerbsverzerrungen hätten allerdings

absehbar gravierende Auswirkungen für europäische Multinationals und Exporteure, vor allem am export­ orientierten Standort Deutschland.

Sie würden entweder vorübergehend Marktanteile verlieren oder müssten ihre Produktion bzw. ihr Intellectual Property (IP) in die USA verlegen.

Da die DBCFT für Trump aber offenbar keine Priorität hat, und importabhängige Branchen in den USA sowie zahlreiche republikanische Senatoren ihr skeptisch gegenüberstehen, ist mit ihrer Verwirklichung in Reinform nicht zu rechnen. Führende Republikaner wollen sie aber nach wie vor in „modifizierter Form“ in einen Gesetzentwurf einfließen lassen. Hauptgrund hierfür dürfte sein, dass der steuerliche Grenzausgleich angesichts des riesigen US-Handelsbilanzdefizits zumindest 1 engl. „border tax adjustment“ 2 (s. Becker/Englisch, https://papers.ssrn.com/sol3/ papers.cfm?abstract_id=2924313) 3 (eingehend Becker/Englisch, a.a.O.)

TREND 2/2017

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AKTUELL Internationale Wettbewerbsfähigkeit

geraten unter Druck

2/2017 TREND

onalen Steuerwettbewerb ebenfalls noch deutlich anheizen könnte. Jedenfalls mittelfristig dürfte sich dann das deutsche Unternehmensteuerniveau nicht halten lassen.

Bis zu dessen breiter Absenkung, die vorzugsweise durch eine daran angepasste Nachbelastung der heimischen Anteilseigner und eine neutralere Ausgestaltung des Mehrwertsteuersystems gegenzufinanzieren wäre, sollte der Gesetzgeber gegebenenfalls mit punktuellen Maßnahmen dort ansetzen, wo die Sogwirkung der US-Reform auf Gewinne, IP und Investitionen am gravierendsten und die temporären Verzerrungen aufgrund eines etwaigen steuerlichen Grenzausgleichs am problematischsten wären.

Dazu könnte die Einführung einer Patentbox zählen, um der Abwanderung von IP entgegenzuwirken sowie einer steuerlichen Forschungsförderung und Cashflow-Besteuerung, um Investitionsanreize zu setzen.

Kommt der Grenzausgleich, wäre zudem zu erwägen, der Belastung von Ausfuhren in die USA durch einen Abzug eines damit korrespon­ dierenden Betrags von der inlän-

dischen Bemessungsgrundlage zumindest teilweise Rechnung zu tragen. Daneben wird auch über die Verschärfung der ­bisherigen Abwehrgesetzgebung nachzudenken sein, wie beispiels­ weise eine Ausweitung der Lizenzschranke auf jegliche NiedrigProf. Dr. Joachim Englisch

Foto: Universität Münster

kurz- bis mittelfristig erheblich zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beitragen könnte. Ein denkbarer Kompromiss wäre etwa die nur sukzessive und nur teilweise Einführung eines Grenzausgleichs, wenn beispielsweise zunächst nur zehn Prozent der Importe belastet würden und nur zehn Prozent der Exporte steuerfrei blieben, wobei dieser Prozentsatz dann jährlich erhöht würde.

Sollte die Rücknahme von Obamacare scheitern, dürfte die Aufkommensneutralität der Steuer­ reform allerdings ohnehin illusorisch bleiben. Dann aber wäre sie ohne ­(illusorischen) überparteilichen Konsens aufgrund einer besonderen Gesetzgebungsregel automatisch auf zehn Jahre befristet.

In jedem Fall sollten sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten schon jetzt auf die Verwandlung der USA in einen Niedrigsteuerstandort und die Möglichkeit eines „kleinen“ steuerlichen Grenzausgleichs einstellen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass mit Großbritannien ein weiterer, in unmittelbarer Nachbarschaft gelegener Staat den internati-

Direktor Institut für Steuerrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

„Der steuerliche Grenzausgleich könnte angesichts des riesigen US-Handelsbilanzdefizits zumindest kurz- bis mittelfristig erheblich zur Gegenfinanzierung der ­Steuerreform beitragen.“ steuerbelastung in Drittstaaten. Hier bedarf es aber stets sorgfältiger Abwägung der damit einhergehenden Standortnachteile für nicht steuergetriebene Investitionen. l

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GERECHTIGKEITSDEBATTE TREND-Grafk

Den Deutschen geht es gut Deutschland hat sich in den letzten Jahren fast durchgängig mehr Wohlstand erarbeitet. Die Wirtschaft wächst, die Löhne zählen zu den höchsten weltweit, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 fast halbiert, die Arbeitszeit ist im weltweiten Vergleich eher kurz, die Mittelschicht ohne Zuwanderung sehr stabil. Der Staat freut sich stetig über Steuermehreinnahmen. Davon tragen die oberen fünf Prozent der Gesellschaft gut 41 Prozent der Haupteinnahmequelle Einkommensteuer.

Kein anderer Staat verteilt so viel um, wie Deutschland.

Ein (kleiner) Teil wird investiert etwa in Infrastruktur, Sicherheit und Bildung. Ein großer Teil fließt in den weiteren Ausbau des im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr gut funktionierenden Sozialstaat: Rund 100 Milliarden Euro waren es in den letzten vier Jahren. Im Wahlkampf wieder eine Gerechtigkeitsdebatte zu entfachen, erscheint deshalb mehr als unseriös. Das Augenmerk der Politik sollte sich vielmehr darauf richten, wie Deutschland seine schwindende Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann, damit die Menschen hierzulande auch in Zukunft in Wohlstand leben können.

Industrialisierung und internationaler Handel lassen die Armut weltweit zurückgehen (in Prozent der Weltbevölkerung) 1820 wurde nur einer sehr kleinen Elite ein höherer Lebensstandard zuteil, ­während die große Mehrheit in extremer Armut gelebt hat. Wenn die Welt nur 100 Einwohner gehabt hätte, hätten davon 94 in extremer Armut gelebt. Seitdem ist die Zahl der Armen kontinuierlich gefallen. 2015 sank der Anteil Armer auf unter zehn Prozent.

Arbeitslosenquote ausgewählter Staaten in Europa, April 2017 (in Prozent) Griechenland (EU-Max) Spanien Italien Frankreich Schweden Österreich Niederlande Polen Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Deutschland Tschechische Republik 0 5 10 15 20 25 Quelle: Statistisches Bundesamt, 2017

Konsistente Armut in Europa (in Prozent) So viel Prozent der Bevölkerung waren 2015 sowohl relativ einkommensarm, hatten also weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten Median-Einkommens pro Kopf zur Verfügung, und konnten sich deshalb mindestens vier von neun Grundbedürfnissen nicht erfüllen. Kommt beides zusammen – Einkommensarmut und erhebliche materielle Entbehrungen – spricht man von konsistenter Armut.

Bulgarien

100

Rumänien

90

Griechenland

80

Italien Portugal

70

Polen Spanien

60

Deutschland

50

Extreme Armut bedeutet, mit weniger als 1,90 US-Dollar am Tag auskommen zu müssen.

40 30

Irland Estland Vereinigtes Königreich Frankreich

20

Niederlande Finnland

10

Schweden

0 1820 1840 1860 1880 1900 1920 1940 1960 1980 2000 2015 28

Quelle: M ax Roser, Oxford University, based on World Bank and Bourguignon and Morrisson (2002)

0 2 4 6 8 10 12 14 16 18 Quelle: IW Köln / Ursprungsdaten: Eurostat TREND 2/2017

GERECHTIGKEITSDEBATTE TREND-Grafk

Stabile Mitte: Vor allem Zuwanderung verschiebt das Gefüge (in Prozent der Gesamtbevölkerung) In Deutschland gibt es eine stabile Mittelschicht. Ein Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich ist nicht zu beobachten, wenn die Zuwanderer gesondert berücksichtigt werden. *Seit 2013 werden Migranten aus einer zusätzlichen Stichprobe nach ihren Einkommensverhältnissen befragt. Besser mit den Vorjahren ­vergleichbar ist die Einkommensschichtung ohne diese Gruppe.

Einkommensarme: < 60 % Untere Mitte: 60 bis 80 % … des bedarfsgewichteten Medianeinkommens

Mitte im engen Sinn: 80 bis 150 %

Obere Mitte: 150 bis 250 %

Einkommensreiche: > 250 %

60

50

40

30

20

10

0

1991

1993

1995

1997

1999

2001

2003

2005

2007

2009

2011

2012

2013

2014

2013 *

2014*

Ursprungsdaten: Sozio-oekonomisches Panel (SOEP); IW Köln, iwd

Reiche werden besonders belastet (in Prozent)

Verfügbares Haushaltsnettoeinkommen (in US-Dollar)*

Die am besten verdienenden 10 Prozent der deutschen Haushalte haben ...

In den wenigsten Ländern verdienen die Menschen so gut wie in Deutschland. Wir haben mit die höchsten Löhne weltweit. Und deutsche Arbeitnehmer arbeiteten dabei mit 1.371 Stunden im Schnitt 2015 im OECD-Vergleich am ­allerwenigsten. (* bereinigt um Kaufkraftunterschiede)

27,3 Prozent

Anteil am Bruttoeinkommen aller Haushalte

48,2 Prozent

Anteil am Aufkommen aus Einkommensteuer und Soli aller Haushalte Quelle: Bundesfinanzministerium

Vereinigte Staaten Norwegen Deutschland Frankreich

Sinkende Arbeitslosigkeit in Deutschland (Arbeitslose in Millionen gerundet) Mit der Einführung der Hartz-Reformen hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland in zwölf Jahren fast halbiert. Knapp 44 Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbstätig, so viel wie seit der Wiedervereinigung nicht. Und die Aussichten für den Arbeitsmarkt sind weiterhin positiv 5

Schweden Niederlande Japan Vereinigtes Königreich Italien

4

Spanien

3

Griechenland

2

Polen

1

Ungarn

0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2/2017 TREND

0

5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 40.000 Quelle: OECD, 2016

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GERECHTIGKEITSDEBATTE Interview

„Rituelle Empörung nu sprach mit Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär des ­Caritas-Verbandes darüber, ob die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland in den letzten Jahren gewachsen ist, warum er sich darüber ärgert, statistische Daten nicht zu hinterfragen, sondern aufzubauschen, und welche Rezepte er hat, um Armut zu bekämpfen und die Gesellschaft durchlässiger zu machen für Kinder und Jugendliche aus prekären ­Verhältnissen.

– Gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung haben Sie jüngst gesagt, dass Sie sich darüber ärgern, dass kleine statistische Schwankungen aufgebauscht werden und am Ende unseren Sozialstaat diskreditieren, obwohl die

30

Entwicklung positiv sei. Wer ist für Sie wirklich arm oder von Armut bedroht in Deutschland?

Rituelle Empörung nutzt den Armen nichts. Das Armutsrisiko der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund ist in den letzten Jahren völlig konstant. Dass etwas nicht schlimmer wird, heißt aber nicht, dass wir nicht handeln sollten.

Problematisch ist, wenn die Zahl der Hilfeempfänger unhinterfragt als Armutsindikator genutzt wird. 2003 ist mit der Einführung der Grundsicherung im Alter der Rückgriff auf das Einkommen der Kinder faktisch abgeschafft worden, den die alte Sozialhilfe kannte. Danach haben mehr arme alte Menschen die Hilfe, die i­hnen zusteht, auch wirklich beantragt. Verdeckte Armut ging also zurück, das war das Ziel des Gesetzgebers. Der Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger ist dann aber als Ausdruck zunehmender sozialer Probleme skandalisiert ­ worden. Wer das tut, versteht entweder das System nicht oder will polemisieren.

Foto: Deutscher Caritasverband

– Herr Professor Cremer, in Deutschland dreht sich eine Debatte immer wieder um eine angeblich wachsende Schere zwischen Arm und Reich. Wie steht es um die Armut in Deutschland?

In einem reichen Land wie Deutschland erfassen wir Armut im Verhältnis zur Lebenslage der Mitte der Gesellschaft.

Das ist auch richtig so. Es geht um relative Armut. Arm ist der, der über so geringe Ressourcen verfügt, dass er von der Lebensweise ausgeschlossen ist, die in dem Land, in dem er lebt, als Minimum annehmbar ist. Das erfassen wir üblicherweise mit der Armutsrisikoquote, dem Anteil derer, deren Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Für einen Alleinstehenden liegt die Armutsrisikoschwelle – je nach Untersuchung – bei 940, 1.000 oder 1.050 Euro. Es ist falsch, das so erfasste Armutsrisiko eins zu eins mit Armut gleichzusetzen, denn auch viele Auszubildende und Studierende werden erfasst. Sie haben temporär wenig Geld, aber viele von ihnen sehr gute Chancen.

Wer dagegen dauerhaft von einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze lebt, kann an vielem nicht teilhaben, was heute unser Leben prägt. Was die Schere angeht: Es ist völlig unstrittig, dass die Ungleichheit und damit auch die Armutsrisikoquote bis ca. 2005 deutlich zugenommen hat. Seitdem ist die Entwicklung einigermaßen stabil. Es hat sich aber auch nicht die Hoffnung erfüllt, dass sich mit dem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit die Einkommensungleichheit wieder verringert.

– Und Herr Professor Cremer, Sie fordern stattdessen darüber zu reden, wie sich Armut wirklich bekämpfen lässt. Wie sieht Ihr Rezept aus?

Zum einen brauchen wir ein leistungsfähiges System materieller Hilfen für arme Menschen. Im Grundsatz haben wir

TREND 2/2017

GERECHTIGKEITSDEBATTE Interview

utzt den Armen nichts“ tun, damit möglichst alle ihre Potentiale entfalten können.

Wenn Alter, Krankheit oder Behinderung dem nicht entgegenstehen, sollte eine Lebensgrundlage auf Basis eigener Leistung nicht an verpasster oder verweigerter Befähigung scheitern.

– Ist Deutschlands Gesellschaft durchlässig genug, um Kindern und Jugendlichen aus armen, häufig ­allein­erziehenden oder bildungsfernen Haushalten den Aufstieg zu ermöglichen?

Da sehe ich große Defizite. Die Caritas berechnet jedes Jahr den Anteil der Kinder, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Warum scheitert in manchen Kreisen jedes zehnte Kind, in anderen aber nur jedes fünfzigste? Das zeigt doch, wir könnten deutlich erfolgreicher sein. Die große Herausforderung ist, unser umfangreiches System sozialer Hilfen stärker auf die Prävention von Notlagen auszurichten. Hier gibt es viele Hemmnisse, auch weil es schwer lösbare Konflikte zwischen unterschiedlichen Kostenträgern gibt. So unterbleiben Innovationen, von deren Nützlichkeit eigentlich alle überzeugt sind. Der Abbau dieser Hemmnisse sollte ein Schwerpunkt der sozialpolitischen Reformarbeit in der nächsten Legislaturperiode sein.

– Rund 400.000 Flüchtlinge sind 2017 in die Hartz IV-Statistik gefallen. Gleichzeitig ist der Migrantenteil unter den Sozialleistungsempfängern überproportional hoch. Wie kann die Politik diesem Phänomen begegnen?

Wenn wir Menschen in Not aufnehmen, dann ist es völlig normal, dass die Zahl der Hilfeempfänger steigt. Das zeigt, dass unser Sozialstaat hilft und ist kein Indiz seines Versagens. Entscheidend sind Spracherwerb, Bildung und Ausbildung. Dann kann Integration gelingen.

„Die große Herausforderung ist, unser umfangreiches System sozialer Hilfen stärker auf die Prävention von Notlagen auszurichten.“ das. Aber der Hartz-IV-Satz ist auf Kante genäht. Die Caritas schlägt aufgrund ihrer Berechnungen eine Erhöhung des Regelbedarfs für einen Alleinstehenden um 60 bis 80 Euro pro Monat vor. Aber Armutsbekämpfung muss mehr sein als die Bereitstellung materieller Hilfen. Wir müssen mehr

2/2017 TREND

– Sind Sie als Generalsekretär einer der größten ­Wohlfahrtsverbände in Deutschland der Meinung, dass sich Soziales und Wettbewerb ausschließen?

Auch bei sozialen Dienstleistungen kann Wettbewerb Qualität und Wahlfreiheit sichern helfen. Auch hilfesuchende Bürger wollen Autonomie. Der Wettbewerb muss angemessen gestaltet sein, damit er in ihrem Interesse funktionieren kann.

– Die Soziale Marktwirtschaft baut auf der christlichen Soziallehre und Leistungsethik auf. Erfüllt sie diese Verankerung in der heutigen Ausprägung noch?

Ich bin überzeugt, dass dieses Leitmodell uns weiterhin l ­Orientierung geben kann.

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GERECHTIGKEITSDEBATTE Steuerpolitik

Dicke Portemonnaies zahlen den größten Batzen D ie Formulierung „Breite Schultern müssen mehr tragen“ gehört zu den Klassikern der politischen Auseinandersetzung. Das ist so, weil in dieser allgemeinen Form kaum einer etwas dagegen sagen kann. Man darf deshalb davon ausgehen, dass dieses Bild in der heraufziehenden heißen Phase des Bundestagswahlkampfs öfter strapaziert wird. Schwieriger wird es, wenn die Politiker konkret werden müssen: Sollte man Reiche stärker belasten, um die unten in der Einkommenspyramide zu entlasten?

Wer die Zeitungen liest und politische Sendungen im Fernsehen verfolgt, bekommt oft genug den Eindruck vermittelt, so ungerecht wie derzeit ging es noch nie zu. Dabei nimmt und gibt der deutsche Staat mehr denn je. Die Steuereinnahmen erreichten vergangenes Jahr gut 700 Milliarden Euro. Das ist nicht nur absolut mehr denn je, sondern auch

Foto: F.A.Z. - Daniel Pilar

Dr. Manfred Schäfers Korrespondent für Finanzpolitik und Entwicklungshilfe Frankfurter Allgemeine Zeitung

In Deutschland herrscht der Eindruck vor, so ungerecht wie derzeit sei es noch nie zugegangen. Dabei nimmt und gibt der deutsche Staat mehr denn je. Gerade die Einkommensteuer wird genutzt, um kräftig von oben nach unten umzuverteilen.

Die Politik sollte dabei nicht vergessen, dass die allermeisten Unternehmen Einkommensteuer zahlen.

bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung ungewöhnlich viel. Das entspricht einer Steuerquote von 22,5 Prozent. Das ist Rekord nach der Wiedervereinigung. Aber bis zum Jahr 2021 werden die Steuereinnahmen nach der Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ weiter steigen: auf mehr als 850 Milliarden Euro. Er erwartet dann eine Steuerquote von 23,3 Prozent.

Wichtigste Steuer ist die auf das Einkommen. Nach den Daten des Bundesfinanzministerium kommt der größte Batzen aus den dicksten Portemonnaies – egal welche Kennziffern man herauspickt: Das obere ein Prozent der Steuerpflichtigen mit Einkünften über 215.300 Euro, trägt 22,2 Prozent zur Einkommensteuer bei. Zum Vergleich: Ihr Anteil am zu versteuernden Einkommen beträgt 12,6 Prozent. Sie verdienen also extrem gut, zahlen aber auch überproportional. Das Bild ändert sich nicht gravierend, wenn man den Blick weitet und auf die oberen zehn Prozent schaut: Sie sorgen für 55,3 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Auch

„Die Umverteilung hat ihren Preis: Immer mehr Menschen ­rutschen in die Spitzenbelastung. Musste man vor 60 Jahren fast das Zwanzigfache des Durchschnittseinkommens dafür verdienen, reicht heute das 1,3fache.“ 32

sie leisten auch überproportional viel.

Umgekehrt werden die mit schmaler Börse bei der Finanzierung des Staates über die Einkommensteuer geschont. Die gesamte untere Hälfte – mit Einkünften bis 29.300 Euro – steuert gerade einmal 5,5 Prozent zur Einkommensteuer bei. Ihr Anteil am gesamten zu versteuernden Einkommen ist mit 16 Prozent immerhin fast dreimal so hoch.

So wird über die Einkommensteuer kräftig umverteilt. Beim Solidaritätszuschlag, der seit den neunziger Jahren ergänzend erhoben wird, gibt es zusätzlich Verschonungsregeln für geringe Einkommen.

Aber was ist mit den Verbrauchsteuern, die knapp die Hälfte des gesamten Aufkommens ausmachen?

Nach einer Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung belasten sie Haushalte mit niedrigen Einkommen vergleichsweise stark.

Unter Berücksichtigung der Sozialabgaben sei die Gesamtbelastung der mittleren Einkommen nicht viel niedriger als bei den sehr Wohlhabenden, hieß es. Doch solche Meldungen führen leicht in die Irre. Dass den Abzügen für die Sozialversicherungen anders als bei Steuern konkrete Leistungen gegenüberstehen wie etwa Rente, Krankenversicherungsschutz oder Geld im Fall der Arbeitslosigkeit, sollte nicht unter den Tisch fallen.

TREND 2/2017

GERECHTIGKEITSDEBATTE Steuerpolitik

Foto: Fotolia.com ©FotolEdhar

2/2017 TREND

Wer trägt wieviel zum Aufkommen der Einkommensteuer bei

Von den oberen 50 % Steuerpflichtigen mit Einkünften ab 29.309 Euro:

94,5 %* Von den oberen 5 % Steuerpflichtigen mit Einkünften ab 107.341 Euro:

41,4 %* Die oberen 5 % sind in der Gruppe der oberen 50 %

Von den unteren 50 % Steuerpflichtigen mit Einkünften bis 29.309 Euro:

5,5 %*

* der vom Staat eingenommenen Einkommensteuer

den Steuervorteil für die vorangegangene Leidenszeit gönnen.

Eigentlich müsste der politische Druck, endlich die Steuerlast zu senken, spürbar zunehmen. Denn die Umverteilung hat wie alles im Leben ihren Preis. Immer mehr Menschen rutschen in die Spitzenbelastung.

Musste man vor 60 Jahren fast das Zwanzigfache des Durchschnittseinkommens verdienen, um Spitzensteuerzahler zu werden, reicht heute das 1,3fache, wenn man die Rechensteuer ausblendet.

Die Union will einen weiteren Anstieg der Steuerquote verhindern.

Damit hätte man etwa 15 Milliarden Euro, um den Steuertarif zu entschär-

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Zudem wird mit sozialen Leistungen aus dem Bundeshaushalt umverteilt.

Man denke nur an das Kindergeld, das Elterngeld oder das Bafög. Ein Hartz-IV-Empfänger kassiert sicherlich mehr, als er für Mehrwertsteuer und Tabaksteuer zahlt.

Im Ergebnis verkleinert der deutsche Staat die Kluft zwischen Reich und Arm. Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich seit dem Jahr 2005 weiter geschlossen – wegen der staatlichen Umverteilungspolitik, aber auch dank der besseren Beschäftigungslage. Daran ändert auch die Abgeltungsteuer nichts, die im Jahr 2009 eingeführt worden ist. Sie war für den Bund ein besseres Geschäft als für die Kapitalanleger, wie Berechnungen des Bundesfinanzministeriums für die ersten Jahre zeigen.

Linke, SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern seit längerem, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Sie argumentieren einheitlich, Arbeit dürfe nicht höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte. Auch in der Union gibt es bis hin zu Finanzminister Wolfgang Schäuble viel Sympathie dafür, die unterschiedliche Besteuerung wieder zu beseitigen.

Dabei gibt es zumindest bei Dividenden keine Begünstigung. Wenn eine Aktiengesellschaft ihren Gewinn vollständig ausschüttet, kommt es zu einer Gesamtbelastung von 48,5 Prozent, da vorher die Erträge auf Unternehmensebene besteuert wurden.

Begünstigt werden mit der Abgeltungsteuer nur Zinseinkünfte – die es momentan ohnehin kaum gibt. Wenn es einmal wieder etwas höhere Zinsen geben sollte, sollte man den Sparer

fen. Ergänzend will Schäuble den „Soli“ in elf Schritten bis 2030 auslaufen lassen. SPD, Grüne und Linke haben noch weniger Ehrgeiz, die Steuerzahler zu entlasten. Sie wollen allenfalls unten und möglicherweise in der Mitte entlasten, um dafür oben stärker zuzulangen. Sie blenden die damit verbundenen Fehlanreize aus. Wer mehr arbeitet, merkt das kaum auf dem Konto. Das gilt für Arbeitnehmer wie Selbstständige. Die allermeisten Unternehmen zahlen in Deutschland Einkommensteuer, nicht Körperschaftsteuer. Die Politik wäre also gut beraten, in der Steuerpolitik die Folgen für Wachstum und Beschäftigung l nicht auszublenden.

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AKTUELL Energiepolitik

Foto: European Union, 2015 - Etienne Ansotte

Mehr Markt für die Energiewende In der EU-Energiepolitik geht es darum, das Pariser Klima­ abkommen trotz des Austiegs der USA Realität werden zu lassen.

Um die globale Umsetzung in die richtigen Bahnen zu lenken muss Europa zunächst sein eigenes Haus bestellen.

D

ie Europäische Union (EU) muss sich entscheiden, wie ihre Zukunft aussehen soll.

Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ihr Weißbuch vorgelegt. In diesem Geiste geht Europa auch auf dem Weg in eine saubere Energiezukunft. Es geht in der Energiepolitik darum, das Pariser Klimaabkommen trotz des Ausstiegs der USA Realität werden zu lassen. Wir müssen also auf globaler Ebene für die Umsetzung sorgen. Wir benötigen eine globale Energiepolitik, die uns einen Übergang in eine Welt ohne fossile Brennstoffe ebnet. Europa muss allerdings zuerst sein eigenes Haus bestellen, um die globale Debatte in die richtige Richtung zu lenken.

Foto: European Union 2014

Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie

„Als Energiekommissar möchte ich dazu beitragen, dass die Kosten und Preise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Der Markt muss für die Energiewende arbeiten!“ 34

Erneuerbare Energien sind heute teils wettbewerbsfähig, manchmal sogar billiger als traditionelle Energiequellen. Wir haben die besten Kapazitäten der Welt. Elf Millionen Arbeitsplätze sind entstanden, zuletzt lag die Investitionssumme bei mehr als 300 Milliarden Euro.

Wir haben damit einen Zustand erreicht, wo das Ganze nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich Sinn ergibt. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Die deutsche Energiewende kann jedoch nur dann zu einem Erfolg werden, wenn sich andere beteiligen. Wir brauchen einen europäischen Energieumstieg. Wir brauchen Synergien, um einen weiteren Markt für technologische Weiterentwicklungen zu schaffen. Auch in der Zulieferkette.

Genau dieser Aspekt ist es, wo wir mit unserem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ ansetzen wollen.

Zunächst brauchen wir eine kosteneffektive Harmonisierung des Energiesektors. Zum zweiten benötigen wir ein funktionierendes Emissionshandelssystem. Das ist absolut notwendig, damit Bürger und Unternehmen die Sache ernst nehmen. Wir brauchen auch mehr Innovationen – zielgerichtete Innovationen, mit denen wir unsere Ziele erreichen können.

Als Energiekommissar möchte ich dazu beitragen, dass die Kosten und die Preise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Wir brauchen dafür eine Reihe von Ansätzen, um den europäischen Energiemarkt zu integrieren. Mehr Kosteneffizienz, ­Anpassung an Marktregeln, das sind die Stichworte. Der Markt muss für die Energiewende arbeiten! Deshalb brauchen wir auch bessere Signale von der ­Politik durch grenzüberschreitende Bemühungen für mehr Flexibilität im Energiemarkt. Im Markt muss Ver­antwortung zählen. Neue Regeln, weniger Marktinterventionen und ein neues Preisgefüge sind das, was wir meiner Meinung nach dringend brauchen.

Nationale Logik ist immer teuer. So sind mehr als zwei Milliarden Euro jedes Jahr nötig, um Erzeugungskapazitäten zu erhalten. Noch eine abschließende Bemerkung zur Energiewende in Deutschland: Wir als EU-Kommission haben vorgeschlagen, die Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen. Es ist von übergreifender Bedeutung, dass wir in Deutschland ein Modell für vernünftige Lösungen finden. Wir sind in Brüssel gerne bereit, das zu unterstützen.

(Quelle: Auszug aus der Rede auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates 2017)

TREND 2/2017

AKTUELL Energiepolitik

Großbritannien bleibt EnergiePartner der EU V der Entscheidung des britischen Volkes, die Europäische Union zu verlassen, ergibt sich eine Frage: Wird die britische Regierung mit Theresa May an der Spitze weiter mit Deutschland und mit Europa zusammenarbeiten beim Thema Energie und Klimawandel? Die Antwort darauf ist ein ganz klares Ja! Denn wir sehen den Brexit nicht als eine Möglichkeit, unsere Nachbarn zu unterbieten, indem wir Standards senken oder den Umweltschutz vernachlässigen. Wir wollen auch nicht die Rechte der Beschäftigten verschlechtern. Wir wollen besser werden, nicht billiger. Und: Großbritannien hat einen Ruf für Leadership und für harmonische Beziehungen mit der EU. Unser Land hat zwar dafür gestimmt, aus der EU auszusteigen.

Dennoch kann niemand dem globalen Klimawandel entkommen. Margaret Thatcher hat einmal gesagt, die Umweltherausforderung ist eine Herausforderung für die ganze Welt. Deshalb brauchen wir auch eine Antwort der ganzen Welt. Denn jedes Land ist betroffen. Niemand kann sich zurückzie-

hen. Wir wollen also nicht versuchen, uns aus der Verantwortung zu stehlen.

Großbritannien wird sich den Herausforderungen stellen. Es gibt Optionen für eine sicherere, saubere und eine wohlhabendere Zukunft. Wir wissen, dass es die Möglichkeiten dafür gibt.

The Rt Hon Greg Clark MP Minister für Wirtschaft, Energie und Industrie Vereinigtes Königreich

Foto: Jens Schicke

or 22 Jahren fand die erste Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Berlin statt. Man erinnert sich nicht so gut daran wie an Paris oder Kyōto. Aber sie war dennoch sehr bedeutsam. Wäre die erste UN-Konferenz gescheitert, wäre auch der Klimaschutz zum Stillstand gekommen. Wahrscheinlich wäre die Klimapolitik auch nie wieder zu neuem Leben erweckt worden. Aber es gab da eine sehr große Verantwortung, die auf den Schultern einer jungen deutschen Umweltministerin lag.

Zum Glück wurde die Konferenz ein Erfolg. Der Prozess der internationalen Klima-Diplomatie war fortan zu Größerem berufen, genauso wie die Ministerin. Die Dame hieß Angela Merkel. Sie wurde später die erste Kanzlerin der Bundesrepublik und festigte ihren Ruf als Klimakanzlerin.

In zwölf Jahren hat sie für Deutschland eine führende Position zum Thema Klimawandel und Energiepolitik erarbeitet.

Seit drei Jahrzehnten sind Großbritannien und Deutschland inzwischen Verbündete bei dem Thema. Aber mit

Die britische Regierung wird auch nach dem Brexit mit Deutschland und Europa zusammen­ arbeiten beim Thema Energie und Klimawandel.

Europa ist jedoch noch nicht am Ziel angekommen. Wir haben noch viel zu lernen, können auch von unseren Nachbarn lernen. Die Industriepolitik Deutschlands, die Industrie 4.0, ist eine derartige Inspiration. Aber wenn wir voneinander lernen wollen, müssen wir auch auf unseren Unterschieden bestehen. Was wir brauchen, ist eine flexible Energiepolitik. Nur so können wir erfolgreich sein.

(Quelle: Auszug aus der Rede auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates 2017)

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„Margaret Thatcher hat einmal gesagt, die Umweltheraus­forderung ist eine Herausforderung für die ganze Welt. Deshalb brauchen wir auch eine Antwort der ganzen Welt.“

2/2017 TREND

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AKTUELL Energiepolitik

D

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ie wichtigste Erkenntnis für den Klimaschutz lautet: Ohne Wachstum geht es nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Wachstum ökologisch verträglich wird. Das ist der entscheidende Punkt. In den vergangenen Jahren haben wir den Energieverbrauch bereits vom Wirtschaftswachstum entkoppelt. Die Wirtschaft wächst, der Energieverbrauch wächst nicht mehr so stark. Wir haben unsere Autos, unsere Kraftwerke und unsere Industriebetriebe umweltfreundlicher gemacht.

Und das Wunder dabei ist: Wir sind heute wettbewerbsfähiger als zuvor.

Der Markt kann es besser

Deutschland steht vor gewaltigen Heraus­for­ derungen: Die Energiewende muss ­bezahlbar bleiben und Versorgungssicherheit ­garantieren.

Gleichwohl stehen wir in der Energiepolitik vor gewaltigen Herausforderungen. Wir haben mit der Energiewende das größte energiepolitische Transformationsprojekt auf den Weg gebracht, das es in den letzten hundert Jahren in einem großen Industrieland gegeben hat. Gute Energie hat ihren Preis, aber sie darf nicht unbezahlbar werden. Wir sind in einer Situation, wo inzwischen mehr als die Hälfte des

Foto: Bundesregierung / Kugler

Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

„Wir brauchen ehrgeizige ­EU-Ziele, aber keine noch ­ehrgeizigeren nationalen Ziele.“ 36

Elektrizitätspreises durch staatliche Abgaben oder staatliche Entscheidungen wie die EEG-Umlage festgelegt werden. Deshalb müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Energiewende bezahlbar wird – und trotzdem Versorgungssicherheit garantiert bleibt. Die Bundesregierung hat zwei Entscheidungen in dieser Wahlperiode umgesetzt: die Marktintegration und einen gesetzlichen Ausbauplan.

Je mehr Erneuerbare es gibt, desto mehr müssen sie sich am Markt bewähren. Nach Jahren des ungeordneten Zubaus haben wir nunmehr einen verpflichtenden Ausbaupfad mit Zielgrößen für die Erneuerbaren. Es war auch wichtig, den Klimaschutzplan 2050 vor der Bundestagswahl in einer angemessenen Weise zu verabschieden. Wir haben dort alles entfernt, was als staatliche Gängelung hätte missverstanden werden können.

Also zum Beispiel die Zielvorgaben, dass es ab 2030 keine konventionellen

Heizungssysteme mehr geben wird und die überwiegende Zahl der Autos elektrisch fahren soll. Das alles kann möglicherweise so kommen, aber darüber wird der Markt entscheiden.

Der Markt kann das besser lösen als irgendein Beamter am grünen Tisch in einem Ministerium. Wir stehen jetzt vor der Frage, wie wir es schaffen, die Energiewende digital zu verankern. Deutschland muss hier schneller und besser werden. Im Energiesektor steckt der digitale Wandel noch in den Kinderschuhen. Demand Side Management, Supply Side Management, intelligente Systeme, die den Ausgleich schaffen: Das alles ist eine riesige Chance für uns. Und es sind Exportprodukte, die wir in viele Länder exportieren können, wo der Wind stärker weht und die Sonne intensiver scheint als bei uns. Wir müsl sen es nur machen.

(Quelle: Auszug aus der Rede auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates 2017)

TREND 2/2017

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AKTUELL Energiepolitik

Deutschland Energiepolitik muss in den europäischen und internationalen Rahmen eingebettet werden. Die Politik muss klare und erreichbare Ziele setzen.

Führungskompetenz für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Ohne Kohle gehen die Lichter aus

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eutschland kommt nicht ohne Kohle aus. Das ist eine Tatsache. Wir brauchen diese Kraftwerke, um jeden Tag den Verbrauch der deutschen Bürger abzudecken. Das gilt auch für die Industrie. Wir wissen natürlich, dass Braunkohle eine Brückentechnologie ist. Gleichzeitig müssen wir ihr jedoch Respekt zollen, denn sie deckt einen kritischen Bedarf.

Wir investieren in Deutschland, und wir investieren auch in zukünftige Kapazitäten, die die alten Kraftwerke ersetzen sollen.

Wir müssen jedoch Geduld im Hinblick auf die Dekarbonisierung aufbringen. Ergebnisse sind erkennbar, die ganze Wirkung zeigt sich aber nicht sofort. Zweitens müssen wir organisiert vorgehen, wenn es darum geht, Kapazitäten aus dem Markt zu verdrängen. Wir müssen wissen, wodurch diese ersetzt werden. Bei

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Dr. Rolf Martin Schmitz Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG

Foto: André Laaks

was sie will, dann kann sie das Land nicht e­ rfolgreich führen. Dann laufen uns andere in der Welt innerhalb kurzer Zeit den Rang ab. Dabei ist Energiepolitik nur eines von vielen Feldern mit enormer Komplexität und unterschiedlichen Interessen. Klare Ziele zu entwickeln ist deshalb nicht trivial.

Vieles erschließt sich erst im Dialog.

Es gibt einen weiteren Punkt, der nicht vergessen werden darf. Das ist Europa. Denn Energiepolitik können wir nur noch europäisch lenken, wenn nicht gar global. Aber da schwindet die Hoffnung. Unsere Industrie muss auf der Höhe bleiben können. Das gilt für die Kosten, für die Technologie und auch für die Umweltverträglichkeit.

Meine Kernaussage ist: Strom ist die Zukunft. Denn die verschiedenen Sektoren der Energieversorgung, also ­Wärme, Verkehr und Strom wachsen Schritt für Schritt zusammen. Dabei sollten wir indes eines beibehalten: Deutschland ist ein Industrie­ ­ land.

„Unsere Industrie muss auf der Höhe bleiben können. Das gilt für die Kosten, für die Technologie und auch für die Umwelt­verträglichkeit.“ Das ist der Grund, warum wir bei der Energiewende vor besonderen Heraus­ forderungen und Chancen zugleich stehen. Dafür braucht man einen fairen und diskriminierungsfreien Markt­ rahmen für fossile und erneuerbare Energieträger – und damit ­Führungskompetenz für den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit. l (Quelle: Auszug aus der Rede auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates 2017)

Energie können wir Daniel Kˇretínský nicht von AnnahChairman, EPH Group men ausgehen. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass etwas vielleicht passiert. Wir brauchen Sicherheit. Das muss organisiert werden. Ich halte es für vernünftiger, Kapazitäten erst dann vom Netz zu nehmen, wenn wir wissen, wodurch sie ersetzt werden. Überkapazitäten im Energiesektor sind wichtig. Ansonsten reicht die Produktion nicht für den Verbrauch. Diese Engpässe wollen wir in Europa vermeiden.

Foto: EPH

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ie Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt entscheidend von Führungskompetenz ab. Das gilt für die Politik ebenso wie für Unternehmen.

Führungskompetenz heißt, klare, ehrgeizige und erreichbare Ziele zu setzen. Wir müssen wissen, was wir wollen. Wenn man als Führungskraft in einem Unternehmen unrealistische Ziele vorgibt oder diese ständig ändert, sind die Leistungsträger verwirrt und entmutigt. Sie kämpfen dann unablässig gegen Stillstand, Lethargie und Querelen. Für das Wesentliche bleibt kaum Zeit.

In der Politik ist das nicht anders.

Das muss man sich immer mal wieder bewusst machen. Politiker sollen die demokratisch legitimierten Führungskräfte des Staates sein. Auch hier sind klare Ziele, die realistisch sind und nicht ständig geändert werden, entscheidend für den Erfolg eines Landes. Wenn die ­Politik nicht weiß,

(Quelle: Auszug aus der Rede auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des ­Wirtschaftsrates 2017)

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AKTUELL Digitalisierung

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eutschland kann eine der Top 3 Internet-Nationen werden“, sagte Cisco-CEO Chuck Rob­bins bereits vor zwei Jahren. Und das stimmt heute nach wie vor. Deutschland ist auf dem richtigen Weg und hat es selbst in der Hand, die Digitalisierung zu einem Erfolg für Unternehmen, Verwaltungen und jeden einzelnen Menschen zu machen.

Wenn wir es richtig angehen, gilt: ­Digitalisierung bringt Wohlstand.

Wir dürfen uns aber nicht darauf verlassen, dass Digitalisierung nur durch unsere Ingenieurstradition

Digitalisierung bringt Wohlstand

oder unsere vielen Weltmarktführer eine Erfolgsgeschichte wird. Um diese Chance für Deutschland zu nutzen, müssen wir aktiver werden.

Dazu möchte Cisco einen Beitrag leisten und die Digitalisierung in Deutschland beschleunigen. Mit un-

Oliver Tuszik

Foto: Cisco

Vice President und Vorsitzender der Geschäftsführung Cisco Deutschland

„Security ist Pflicht bei der ­Digitalisierung, genauso wie ­Bremsen beim Autofahren.“ 38

Digitalisierung beginnt im Kopf des Chefs, nicht im Scheckheft der Buchhalter.

Wenn dieses Bewusstsein in den Entscheider-Etagen ankommt, ist bereits viel gewonnen. Denn Digitalisierung ist Chefsache. Sowohl was Ressourcen als auch persönliches Verhalten angeht: Nur wenn Digitalisierung von oben unterstützt wird, kann sie ge­ lingen. Sicherlich kann man sich dabei auch Unterstützung von außerhalb holen. Aber man kann Digitalisierung nicht „outsourcen“. Wer nicht bereit ist, selbst Antreiber zu sein, braucht

Das Erfolgsgeheimnis für ­Digitalisierung? Anfangen!

Manchmal stehen uns beim digitalen Start unsere eigenen Ansprüche im Weg. Viele deutsche Unternehmen sind weltweit erfolgreich, weil sie zu 100 Prozent durchentwickelte Lösungen liefern. Das ist im digitalen Zeitalter am Anfang selten notwendig.

Es braucht keinen digitalen Masterplan für das ganze Unternehmen, es braucht vor allem digitalen Pragmatismus. Projektpläne und Excel-Tabellen sind geduldig, darum mit Freude drauf los. Hier können sich etablierte Unternehmen oder Behörden durchaus etwas von Startups abschauen.

Und dann ist es wie zu Hause: Der Appetit kommt beim Kochen und Essen.

Also Beweglichkeit und Schnelligkeit erhöhen und Beta-Versionen als Zwischenschritt akzeptieren.

auch kein Geld für externe Beratung auszugeben. Digitalisierung kann nur von innen kommen.

Das Wichtigste: Digitalisierung bedeutet für jede Organisation etwas anderes.

Jedes Unternehmen ist anders. Darum gibt es für Unternehmer nicht die "eine", sondern immer nur "seine" Digitalisierung – das war für mich eine wichtige Erkenntnis. Im Mittelstand bedeutet Digitalisierung oft, bestehende Lösungen zu übernehmen und nicht jedes Mal das Rad neu zu erfinden. Abschauen, anpassen und erfolgreich sein. Dabei hilft Cisco gerne als Teil der Innovation Alliance für den Mittelstand. Und mit genug Konzern-Power sind auch enorme Innovationsschübe möglich. Das macht dann oft neue Herangehensweisen und

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Foto: Cisco

Bei der Digitalisierung glaubt Cisco an Deutschland und ­investiert. Allerdings dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass wir aufgrund unserer ­Ingenieurstradition oder Industrie­erfahrung automatisch erfolgreich sind. ­Unternehmer müssen aktiver werden – das gilt vor allem für den Mittelstand.

serem Programm „Deutschland Digital“ investieren und engagieren wir uns in den Bereichen Bildung, Innovation und Sicherheit. Denn sowohl durch unsere globalen Erfahrungen, als auch aus der Zusammenarbeit mit fast allen DAX-Unternehmen und hunderten Mittelständlern wissen wir: Auf diese drei Schwerpunkte kommt es in Deutschland an – und das Potenzial ist riesig.

Ich möchte darum für einige einfache Ansätze plädieren, mit denen wir Digitalisierung zu einem Erfolg für alle machen.

AKTUELL Digitalisierung

einen Kulturwandel notwendig, was natürlich Zeit braucht. Darum meine Empfehlung: Klein anfangen und aus den eigenen Erfolgen lernen.

verschließen. Security ist Pflicht bei Digitalisierung, genauso wie Bremsen beim Autofahren.

Ohne Security keine Digitalisierung.

Ich höre allerdings oft, dass selbst der erste Schritt in die digitale Welt oft mit großen Bedenken verbunden ist.

Viele Unternehmen unterschätzen IT-Sicherheit, obwohl sie eine strategische Bedingung für Digitalisierung

Die Geheimwaffe bei der Digitali­ sierung: Ihre Mitarbeiter und Nutzer.

In Zukunft wird es kaum noch Arbeitsplätze geben, die ohne IT funktionieren. Das sehen wir schon heute in automatisierten Fabriken oder im vernetzten Büro. Digitalisierung wächst in viele „klassische“ Berufsbil-

Digitalisierung ist kein ­Selbstzweck. Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Ich bin absolut überzeugt, dass uns Digitalisierung helfen und unser Leben besser machen wird. Denn ich sehe Digitalisierung nicht als anonyme Macht, die Märkte zerstört und Sicherheit nimmt. Digitalisierung ist für mich ein Werkzeug, mit dem wir ­Hilfreiches, Neues und Schönes erschaffen können. Wie bei jedem

ist. Denn auch wenn es fast wöchentlich neue Berichte über Hacking und gestohlene Kundendaten gibt, sollte man sich nicht in vermeintlich sichere Offline-Quarantäne flüchten. Das wäre der falsche Ansatz. Im Leben gibt es immer Risiken. Und wir haben gelernt, sie einzuschätzen und mit ihnen kontrolliert umzugehen – egal ob beim Autofahren, bei Unternehmens­ entscheidungen oder beim Fußballspielen. Wir dürfen vor dem Thema „Security“ darum nicht die Augen

der hinein. Nur oft genug wachsen wir Menschen nicht schnell genug mit. Es sind aber immer die Mitarbeiter, Bürger und Nutzer, die Digitalisierung am Ende mit Leben füllen. Wir müssen darum jeden Kopf und jede Hand mit ins digitale Zeitalter nehmen. Besonders Arbeitnehmer, die nicht zu den „Digital Natives“ gehören. Wir müssen darum in Bildung investieren, die fit für Digitalisierung macht. Und zwar bei jeder Altersklasse und an jedem Ort.

Werkzeug liegt es aber am Künstler oder Ingenieur, für was das Werkzeug genutzt wird.

Das Werkzeug „Digitalisierung“ eröffnet uns viele Möglichkeiten, nimmt uns aber eben auch in die Verantwortung. Für diese Veränderungen in allen Bereichen der Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt brauchen ­ wir Unterstützer und Vi­sionäre. Ich bin mit Leidenschaft dabei und freue mich über jeden Optimisten an meil ner Seite.

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rbeiten Sie derzeit an der Informationssicherheit für Ihre Digitale Strategie? Noch besser wäre eine Digitale Strategie, bei der Ihre Daten sicher sind.

Oft sind es Details, wie hier in der Semantik, die den Unterschied zwischen gut und besser ausmachen. In puncto Informationssicherheit können diese Details jedoch entscheidend sein.

Denn der Schaden, den Angriffe auf die Unternehmens-IT durch E-Mails oder eingeschleuste Schadsoftware aus dem Netz anrichten können, ist riesig: Ganze Produktionsstätten können

Zahl der Cyber-Attacken steigt Die steigende Zahl der Cyber-­ Angriffe in den vergangenen Jahren zeigt jedoch: Es gibt massive Sicherheitslücken. Die Gefahr, Opfer eines ­Cyber-Angriffs zu werden, ist besonders für deutsche Familienunternehmen und Mittelständler groß: Jedes fünfte Unternehmen war 2016 von einem Angriff betroffen. Im Jahr zuvor war es nur jedes zehnte. Das belegt die PwC-Studie „Im Visier der ­Cyber-Gangster“, an der sich bundesweit 400 mittelständische Unternehmen beteiligt haben.

In unserer vernetzten Welt geht es nicht mehr nur um den höchst­möglichen Schutz, es geht um F ­ rüherkennung und um Vertrauen.

Foto: Fotolia.com ©Sergey Nivens

AKTUELL Digitalisierung

Risiko Cyber-Attacken lahmgelegt werden. Das schädigt den Ruf und schreckt Kunden ab. Attacken aus dem Netz gehören heute zu den größten Risiken für Unternehmen.

Genau deshalb ist Informationssicherheit kein Thema, das im Nachgang zur digitalen Strategie des Unternehmens und als rein technische Lösung verstanden werden kann. Vielmehr ist sie kontinuierlicher Bestandteil der Risikobetrachtung.

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Foto: PwC

Sprecher der Geschäftsführung PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

„Die Gefahr, Opfer eines Cyber-­ Angriffs zu werden, ist besonders für deutsche Familienunternehmen und Mittelständler groß.“ 40

Die Unternehmen wissen zwar um die Bedrohung. Insbesondere mittelständische Firmen tun aber zu wenig, um sich zu schützen und investieren bisher nur zögerlich in die Absicherung ihrer IT-Infrastruktur. Laut Studie sind die IT-Budgets im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken.

Investitionsfreudiger zeigen sich lediglich die Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die bis zum Sommer dieses Jahres die Anforderungen des IT-Sicherheits-Gesetzes (IT-SiG) umsetzen müssen. Zu ihnen gehören Unternehmen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und Ernährung. Rund zwei Drittel dieser Unternehmen wollen ihre IT-Budgets erhöhen. Bisher erfüllen auch erst die Hälfte der KRITIS-relevanten Unternehmen die Anforderungen des Gesetzes. Das ist alarmierend, denn das IT-SiG setzt Mindeststandards für Informationssicherheit.

Mit der zögerlichen Absicherung ihrer IT-Infrastruktur gehen Unter-

nehmen ein hohes Risiko ein. Viele Mittelständler sind Weltmarktführer. Sie sind innovativ, verfügen über modernste Technologien, hochspe­ ­ zialisiertes Fachwissen und einen großen Kundenstamm. Diese Unternehmen und ihre Datenbestände sind deshalb besonders attraktiv für ­Cyber-Gangster.

Informationssicherheit ist Chefsache Um vor Attacken sicher zu sein, ist es wichtig, das Thema ganzheitlich zu betrachten und in der Unternehmensstrategie zu verankern. Denn Informationssicherheit ist kein IT-Thema, das in der IT-Abteilung verantwortet wird.

Informationssicherheit ist Chefsache.

Früher setzte man auf den Schutz einzelner Spezialsysteme, deren Lücken rar waren. Heute, im digitalen Zeitalter, transformieren Unternehmen ihre Geschäfts- und Produktionsprozesse, vernetzen sich mit Zulieferern, Geschäftspartnern und Kunden. Es entstehen hochkomplexe Infrastrukturen, die ebenso komplexe Herausforde-

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AKTUELL Digitalisierung

rungen an die Informationssicherheit stellen. Das erfordert ein Umdenken in Unternehmen: In unserer digitalen Welt geht es nicht mehr nur um den höchstmöglichen Schutz. Vielmehr geht es darum, für eine solide Absicherung der eigenen Infrastruktur zu sorgen und dabei den Fokus stärker auf das Identifizieren von Sicherheitsvorfällen zu legen – also neue Methoden der Cyber-Gangster schneller zu erkennen – und im Falle eines Falles den Normalbetrieb schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Experten sprechen von Cyber Resilience.

Mehr Vertrauen in der vernetzten Welt Denn eines ist sicher: Mit den rasanten Technologiesprüngen der vergangenen Jahre steigen auch die Möglichkeiten der Cyber-Gangster. Schon heute gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten in Systeme einzudringen, Daten zu stehlen oder zu manipulieren. Morgen werden es mehr sein und übermorgen noch mehr. Gleichzeitig wird es in einer transparenten, digitalisierten Welt immer schwieriger, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und zu erhalten. Entscheider sehen darin eine der größten Herausforderungen – das geht aus dem PwC CEO

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Quelle: PwC-Studie „Im Visier der Cyber-Gangster. So gefährdet ist die I­nforma­tionssicherheit im deutschen Mittelstand“

Survey hervor, für den PwC einmal im Jahr Entscheider auf der ganzen Welt befragt. Wäre es da nicht hilfreich, den Druck nach immer schnelleren Produktionszyklen zu reduzieren und Digitallösungen und deren Produkte überlegter und unter Berücksichtigung von Risiko- und Sicherheitsas-

pekten zu entwickeln? Als Unternehmen tragen wir auch gesellschaftliche Verantwortung. Nehmen wir sie wahr.

Leisten wir so einen Beitrag, um in unserer vernetzten Welt wieder für mehr Vertrauen zu sorgen. Gerade der starke deutsche Mittelstand könnte l hier einen Kontrapunkt setzen.

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AKTUELL Digitalisierung

Der Kunde steht im Zentrum B

anking is necessary, banks are not“. Auch wenn das Bonmot von Microsoft-Gründer Bill Gates schon 20 Jahre alt ist, hat es im Zeitalter der Digitalisierung nichts von seiner Aktualität eingebüßt – im Gegenteil. Banken haben, soviel scheint sicher, das Monopol in ihren klassischen Dienstleistungen wie Kontoführung und Zahlungsverkehr verloren. Werden sie deshalb zum Auslaufmodell?

Durch die Digitalisierung und immer neue Akteure in der Finanzwelt besteht in der Tat die Gefahr, dass Banken nur noch die Rolle des

Joachim von Schorlemer Foto: ING-DiBa

Mitglied des Vorstands ING-DiBa

„Banken müssen sich neu ­definieren, ihre Kunden besser verstehen.“

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Abwicklers einzelner, austauschbarer Dienstleistungen bleibt. Sie müssen sich daher neu definieren.

Es klingt eigentlich selbstverständlich, aber Banken müssen ihre Kunden besser verstehen. Die Finanzierungslandschaft ändert sich — und das nicht nur in Folge des digitalen Wandels. Aus tiefgreifenden sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen resultieren neue Kundenanforderungen. Hinzu kommen finanzspezifische Herausforderungen: Niedrigzinsumfeld und Regulatorik zwingen Geld­ institute, sich aus bestimmten Geschäftsbereichen zurückzuziehen. Der Bedarf der Kunden bleibt aber bestehen.

Ihn zu erkennen und zu bedienen, darin liegt, im Unterschied zum Produktverkauf der Vergangenheit, der grundsätzliche Mehrwert von Banken in der Zukunft. Die Lösungen müssen sie dabei nicht mehr unbedingt selbst entwickeln, sondern beziehen sie von Dritten. Entscheidend bleibt der Kontakt zum Kunden.

Besonders deutlich wird die neue Rolle der Banken im Corporate Banking. Zwar werden einzelne Dienstleistungen wie Devisenhandel, Sup-

ply-Chain-Finanzierung oder die Kreditvergabe heute schon teilweise über bankenfremde Plattformen mit den entsprechenden Kostenvorteilen abgewickelt. Aber der Bedarf von Unternehmenskunden geht darüber hinaus.

Beispiel Finanzierung: Seit vor allem institutionelle Investoren verstärkt darauf achten, in SRI-konforme Anlagen zu investieren, wächst umgekehrt bei potenziellen Emittenten das Interesse, entsprechende Papiere zu begeben. „Green Bonds“ oder „Grüne Schuldscheindarlehen“ sind neue Formen der Finanzierung. Die Analyse der Finanzierungsstruktur, die Ausgestaltung der Emission entsprechend der ermittelten Anforderungen, die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen im Unternehmen beispielsweise beim Reporting – all das erfordert eine detaillierte Kenntnis des Unternehmens. Hier sind Banken durch ihre langjährigen Kunden- und Branchenkenntnisse deutlich im Vorteil gegenüber reinen Produkt- und Dienstleistungsanbietern.

Banken werden sich neu ausrichten müssen. Gelingt ihnen das, können sie l zeigen, dass Bill Gates falsch lag.

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Foto: Fotolia.com ©Simon

Die Rolle von Banken in der digitalen Wirtschaftswelt wird sich ändern — ihre Bedeutung aber nimmt zu.

Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Neid als Wahlkampftaktik J

edes Wochenende werden Sport- und Musikstars zu Recht beklatscht. Erfolgreiche Unternehmer und Führungskräfte können hingegen schon glücklich sein, wenn sie nicht immer wieder in platten Kampagnen pauschal an den Pranger gestellt werden. Nach negativen Einzelfällen überhöhter Abfindung oder gar eines Gesetzesbruchs satteln in Wahlkampfzeiten Teile der Politik gerne mit Forderungen auf. Oder sie gehen ängstlich in Deckung, wie leider viele vernünftige Sozialdemokraten und Grüne.

Unsere deutsche Wirtschaft feiert Erfolg um Erfolg.

Die sind keine Selbstverständlichkeiten: Exportweltmeister, Wachstum seit acht Jahren, Arbeitslosigkeit halbiert in zwölf Jahren, Beschäftigungsrekord mit rund 44 Millionen Erwerbstätigen. Sprudelnde Steuereinnahmen mit deutlichem Steuerplus bescheren Haushaltsüberschüsse. Gleichzeitig legten die Löhne auf breiter Front kräftig zu, mit realen Kaufkraftgewinnen in einer Phase niedrigster Preissteigerung.

Von 2007 bis 2015 sind die Vermögenseinkommen um 5,6 Prozent gestiegen, die Arbeitseinkommen wuchsen hingegen um 28,6 Prozent.

Trotz dieser positiven Wirtschaftsentwicklung sind in dieser Legislaturperiode die Sozialausgaben von 800 auf rund 900 Milliarden Euro geschnellt.

Gleichzeitig bescheinigt die OECD Deutschland eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten aller Industrienationen. Und im internationalen Vergleich sind wir laut IMD Business School auch dadurch in

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der Wettbewerbsfähigkeit weiter abgerutscht – in drei Jahren von Platz sechs auf Platz 13.

Wo ist dann da die behauptete soziale Schieflage?

Wer weiß schon, dass es vor der Agenda 2010 nicht nur wesentlich mehr Arbeitslose gab, sondern dass auch der Anteil „prekärer Arbeitsverhältnisse“ höher lag. Nach Lafontaine & Co. – und zu oft auch laut Martin Schulz – sollen mit den Agenda-Reformen breite Bevölkerungsschichten verarmt sein. Nichts als platte Stimmungsmache und Wahlkampfgetöse.

Leider liefern Wohlfahrts-Statistiker immer wieder Futter für diese Kampagnen: Längst haben sie dafür gesorgt, dass „Armutsgefährdung“ mit den Löhnen fälschlicherweise dynamisch mitwächst.

Eine ernsthafte Debatte um Chancengerechtigkeit müsste die Defizite in der Bildungspolitik einzelner Bundesländer thematisieren, die den sozialen Aufstieg von Kindern und Jugendlichen verbauen. Auch weisen alle Statistiken darauf hin, dass die Integration vieler Zuwanderer misslungen ist und weiter neue Armut zuwandert, wie in diesem Jahr rund 400.000 Flüchtlinge neu Hartz IV beziehen. Wird dies von Zahlenjongleuren als Ausweis wachsender Ungerechtigkeit missbraucht werden? Sie wollen Sozialausgaben per Gießkanne erhöhen, die weit weniger bringen als gezielte Hilfe – und vor allem Arbeit. Wir werden so oder so eine gesunde Wirtschaft mit Leistungseliten brauchen, die Risiken eingehen und voranschreiten, um mehr Menschen in Lohn und Brot zu l bringen.

STANDPUNKT STEIGER

Foto: Jens Schicke

„Nach Lafontaine & Co. – und zu oft auch laut Martin Schulz – sollen mit den Agenda-­Reformen breite Bevölkerungsschichten verarmt sein. Nichts als platte Stimmungsmache und Wahlkampfgetöse.“

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

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NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN 

BUNDESFACHKOMMISSION GESUNDHEITSWIRTSCHAFT

Zahl der Studienplätze erhöhen Die Mitglieder der Kommission erörterten die Leitplanken für die Zukunft der Gesundheitswirtschaft. Lothar Riebsamen MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit der CDU/CSU-­ Bundestagsfraktion, stellte den „Masterplan Medizinstudium 2020“ vor. Er soll den Zugang zum Studium verändern, die Ausbildung praxisnäher gestalten ­sowie bessere Perspektiven für Allgemeinmediziner erreichen. Die Kommission setzte sich dafür ein, die Zahl der ­Studienplätze zu erhöhen sowie inhaltlich die Digitalisierung des G ­ esundheitswesens ­ stärker zu berücksichtigen. An w ­ elchen Punkten das Thema ­Datenschutz bremst, muss an konkreten Fragestellungen ­diskutiert werden. „Das Patientenwohl muss stets im M ­ ittelpunkt stehen“, betonte die Vorsitzende Dr. ­Birgit König.

BUNDESFACHKOMMISSION INTERNATIONALER KREIS

Deutsch-Japanische Wirtschaftsbeziehungen

BUNDESFACHKOMMISSION ENERGIEPOLITIK

Plädoyer für mehr Wettbewerb

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Fotos: Jens Schicke

Weniger stark im Licht der Öffentlichkeit als TTIP oder CETA stehen die Verhandlungen der EU-Kommission mit Japan über ein Freihandelsabkommen. Der Wirtschaftsrat nahm dies zum Anlass, auf nationaler Ebene den Austausch zu suchen. Japan ist kein neuer Partner für Deutschland: Mit mehr als 1.800 Firmensitzen ist die Bundesrepublik der wichtigste Wirtschaftsstandort für Japan in Europa. Gemeinsam mit Takeshi Yagi, dem außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter von Japan in der Bundesrepublik Deutschland, erörterten die Kommissionsmitglieder Chancen für hochkarätige deutsch-japanische Kooperationen. Großes Potential sahen sie beim Internet der Dinge und hier besonders für Industrie 4.0. Beide Länder streben gemeinsam nach globalen Standards und IT-Sicherheit. Dr. Michael Stephan, Mitglied der Geschäftsleitung Innovation und Digitale Technologien, DIN e.V., betonte die zentrale Rolle der Standardisierung für Digitalisierung und Innovation in der globalen Zusammenarbeit.

Die bayerische Staatsministerin für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner, beriet mit den Unternehmern, wie mehr Wettbewerb in der Energiepolitik gelingen könne. Sie fand klare Worte: „Nach 400 Milliarden Euro Energiewende-­ Kosten muss ein Ausstiegspfad geschaffen werden.“ Ausschreibungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verankern, sei ein erster wichtiger Schritt gewesen, der belegt, dass Wind- und ­Solartechnologie laufen. Neben der Kosteneffizienz in der Strom­ erzeugung sei auch die Preisverlässlichkeit ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft. Aigner stellte ihren Vier-Stufen-Plan vor, der zunächst eine Senkung der Stromsteuer vorsieht. Mittelfristig sieht er einen S­ treckungsfonds vor, der die EEG-Umlage festschreibt oder – marktwirtschaftlicher – die Einspeisevergütung vollständig abschafft. An ihre Stelle könnten Ausschreibungen mit Inves­ titionskostenzuschüssen treten.

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WIRTSCHAFTSRAT Soziale Medien

Heute vor 50 Jahren: Todestag von Ludwig Erhard, Vater der Sozialen Marktwirtschaft

„Nichts ist unsozialer als der Wohlfahrtsstaat.“

Wieder einmal müssen diejenigen, die Deutschland mit Steuern und Sozialabgaben finanzieren, zahlen: Arbeitnehmer, die als Pendler auf ihre Diesel angewiesen sind und Gewerbetreibende, die Kunden in den Städten beliefern.

Zuspitzung zieht N ahezu unbegrenzt lassen sich in den Sozialen Medien Aussagen grafisch gestalten und spielerisch in Szene setzen. Ambitionierte Zuspitzungen sind dabei sehr erwünscht und werden von der Nutzerschaft honoriert.

Die Aussagen des Wirtschaftsrates beispielsweise zum Dieselverbot, sein Plädoyer für Globalisierung, die Erinnerungen an Ludwig Erhards Todestag und sein Standpunkt zur Gerechtigkeitsdebatte erreichten insgesamt über 100.000 Personen.

„Die Aufmerksamkeit ist der Meißel des Gedächtnisses“, sagte einmal ein Schriftsteller. Doch was wäre der Meißel ohne den Hammer, ohne eine Hand, die ihn führt? Eine feste Community bestehend aus Mitgliedern und Unternehmern trägt die Botschaften des Wirtschaftsrates in die digitale Welt, liked, teilt und kommentiert sie. Unbegrenzt ist übrigens auch die Anzahl an möglichen Fans und Followern.

Gehören Sie schon dazu? Wie freuen uns auf Ihren Klick. l

weltweit weniger Analphabeten

Ein Land, das seine Eliten vertreibt, wird scheitern.

Man muss sagen dürfen, wer die Leistungsträger sind und wer den Karren zieht.

weltweit weniger Hungernde weltweit sinkende Kindersterblichkeit steigendes Volkseinkommen in Schwellenund Entwicklungsländern

Die Welt braucht nicht weniger Globalisierung,

sondern mehr!

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WIRTSCHAFTSRAT Energie- und Umweltpolitik

15. Klausurtagung Energie- und

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egen nationale Alleingänge in der Klimaschutzpolitik sprach sich Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes aus. Damit griff er eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates auf. „Ich bin fest überzeugt, dass der Weg der nationalen Ziele der falsche ist“, betonte Altmaier. „Wir brauchen ehrgeizige EU-Ziele, aber keine noch ehrgeizigeren nationalen Ziele.“ (s. S. 38) Der britische Energieminister Greg Clark sprach sich für Kontinuität bei der energie-und klimapolitischen Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU aus. (s. S. 37)

„Fairer Wettbewerb und europäische Zusammenarbeit sind die Prinzipien, die uns über Jahrzehnte nach vorne gebracht haben.“ Wolfgang Steiger,

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

„Die EU wird im globalen Kontext ihren politischen Druck aufrechterhalten, um eine vollständige Umsetzung des Pariser Klima­ abkommens zu erreichen. Ich bin deshalb froh, dass Deutschland die Präsidentschaft der G20 übernommen hat.“ (s. S. 34) Miguel Arias Cañete,

EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie

„Ohne eine starke chemische Industrie wird es nicht gelingen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Wer das Thema Nachhaltigkeit voranbringen will, darf die chemische Industrie nicht immer neuen Belastungen aussetzen.“ Dr. Klaus Schäfer, Chief Industrial Operations

Officer, Covestro AG

„Das Clean Energy Package der EU-Kom­­ mission bewerten wir als Bundesregierung ­über­wiegend positiv. Es sorgt für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes.“ Rainer Baake, Staatssekretär, Bundes­ministerium für Wirtschaft und Energie

Fotos: Jens Schicke

„Die deutsche Energiepolitik war in den letzten zehn Jahren viel zu stark auf die nationale Ebene konzentriert. Wir müssen die europäische und globale Perspektive dringend stärker in den Blick nehmen.“ Stefan Kapferer,

Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW).

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WIRTSCHAFTSRAT Energie- und Umweltpolitik

Umweltpolitik

Impressionen

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, warb für das EU-Winterpaket sowie eine Reform für den Emissionshandel. Vorschläge für eine Stärkung des Emissionshandels überreichte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, an den EU-Kommissar mit dem Forderungskatalog des European Energy Labs 2030. (s. S. 36) Wettbewerbsfähig, sicher, innovativ: Auf der 15. Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates wurden die notwendigen Weichenstellungen für einen starken Energie- und Industriestandort unter die Lupe genommen. Hochkarätige Teilneh-

mer aus Politik und Wirtschaft erörterten die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und die notwendigen Strukturreformen, die den Industriestandort Deutschland künftig mit der Energiewende ökonomisch vernünftig in Einklang bringen können. Am aktuellen Befund gab es auf der Konferenz keinen Zweifel: Die Energiewende verstrickt sich auch nach ersten Reformansätzen in marktwirtschaftlichen Widersprüchen. Sie reichen nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit zu sichern.

Insbesondere der ­in­dustrielle Mittelstand kann die Belastungen nicht mehr tragen.

„Ohne Innovationskraft kann ein so kleines Land wie Deutschland kein leistungsstarker Industriestandort sein.“ (s. S. 23) Prof. Dr. Johanna Wanka MdB,

Bundesministerin für Bildung und Forschung

„Chemische Prozesse finden selbst in ­modernsten Anlagen und bei Anwendung effizientester Verfahren oft unter sehr hohem Energieeinsatz statt – und das ist leider nicht zu ändern.“ Dr. Harald Schwager,

Mitglied des Vorstandes, BASF SE

„Wir brauchen die Kohlekraftwerke, um den Verbrauch der deutschen Bürger und der deutschen Industrie zu befriedigen.“ (s. S. 37) Daniel Kˇretínský Chairman, EPH Group

„Wir sind nicht gegen die alternativen Energien.

Sachsen, Brandenburg und andere ostdeutsche Regionen haben die höchste Dichte an alter­ nativen Energieerzeugungsanlagen in Europa.

Aber gleichzeitig produzieren wir eben auch noch einen erheblichen Anteil an Energie aus konventionellen Kraftwerken – weil wir davon überzeugt sind, dass nur beide zusammen zu einer gelungenen Technologietransformation beitragen können.“ Stanislaw Tillich MdL,

Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

„Die Elektrifizierung des Verkehrs wird spürbar zunehmen. „Aber die vorschnelle Orientierung auf ausschließliche Elektromobilität widerspricht dem Gebot der Technologieoffenheit.“ Wolfgang Langhoff,

Vorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE

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Deutschland braucht die Bundes-Blockchain Mit der manipulationssicheren Technologie die Digitalisierung der Verwaltung in Unternehmen und Behörden voranbringen.

Text: C aroline Bernhardt

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Foto: Anja Pfeffermann

as „digitale Wirtschaftswunder“ hält von Deutschland Sicherheitsabstand.

Wir belegen zwar Spitzenpositionen, wenn es um Wachstum und Beschäftigung geht, befinden uns bei der Digitalisierung aber im analogen Dornröschen-Schlaf. Niemand führt Feder, es gibt nach wie vor keinen Digitalminister.

Inzwischen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt, dass die Digitalisierung an Durchschlagskraft gewinnen muss. Denn Deutschland bleibt nur langfristig wirtschaftlich erfolgreich, wenn wir Vorreiter der ­ Digitalisierung in Europa und der Welt werden. Im internationalen Wettbewerb verlieren wir sonst Schritt für Schritt den Anschluss.

Aber wie den Deutschen das Thema schmackhaft machen? Auf der

Veranstaltung „Digitales Deutschland 2025“ im Konrad-Adenauer-Haus bekam die Bundeskanzlerin auf diese Frage allerlei Vorschläge von rund zwei Dutzend Jungstars aus der Startup-Szene. Zwischen brutzelnden Burgern, Getränkebar und DJ-Pult pitchten die „digitalen Köpfe“ in jeweils drei Minuten ihre Ideen.

Unter ihnen auch Marcus Ewald, der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates. Um die digitale ­Revolution in Deutschland voranzutreiben, forderte er die Bundesregierung dazu auf, die öffentliche Verwaltung schrittweise auf Blockchain umzustellen. Dies ist eine Technologie, die Transaktionen zwischen zwei Nutzern transparent und manipulationssicher macht. Am internationalen Finanzmarkt hat die Blockchain-Technologie bereits einiges auf den Kopf gestellt. Diese Form der Datenbank kommt ohne ein zentrales Bankinstitut zur Legitimierung aus.

Alle Transaktionen werden gebündelt und auf allen Rechnern gespeichert, die mit dem Netzwerk verbunden sind. Eine zentrale Marcus Ewald präsentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Idee

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Überwachungsstelle ist nicht mehr notwendig, weil die Transaktionen von allen Rechnern geprüft werden.

International ist die Blockchain längst real: Auf dem australischen Strommarkt laufen etwa Versuche, Bürger untereinander mit erneuer­ baren Energien handeln zu lassen

„Wenn wir nicht handeln, werden die Schweiz, das Silicon Valley, China oder Australien den Ton angeben.“

Marcus Ewald,

Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

– auf einer Blockchain-Plattform. In Europa arbeiten beispielsweise der Innogy Innovation Hub, die Bank UBS und ZF Friedrichshafen an einem Bezahlsystem für Elektromobile auf Blockchain-Basis, das „Car eWallet“.

In Arizona wurden unlängst Verträge auf Blockchain-Basis legalisiert.

Ob und wie schnell diese Technologie in Deutschland Fuß fasst, ist noch offen. Sie könnte aber auch eine wichtige Rolle auf der ersten Konferenz der G20-Digitalminister im April in Düsseldorf gespielt haben. Dort hat man einen Fahrplan für eine gemeinsame Digitalisierungspolitik entworfen. Den Politikern scheint zumindest eins inzwischen klar zu sein: Analoge Zurückhaltung ist in einer digitalen l Welt nicht angebracht.

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Foto: Fotolia.com ©enzozo

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Junger Wirtschaftsrat

pwc.de/digital

I am digital Wir digitalisieren Unternehmen. Mit einzigartigem Blick auf Geschäft, Kundenerlebnis und Technologie.

Von der Strategie bis zur Umsetzung. Dabei ist nur einer wirklich wichtig: Ihr Kunde.

Finden Sie heraus, wie Ihr Unternehmen den neuen Weg mit uns gehen kann.

digital done differently 2/2017 TREND

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Konzepte für ein Hamburg 4.0 fehlen Text: K atja Sandscheper

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iele Orte gibt es nicht in Deutschland, um die sich so viele Geschichten von Fernweh, Romantik und Abenteuer ranken wie um den Hamburger Hafen. Er übt nicht nur eine große Anziehungskraft auf Touristen aus aller Welt aus. Er ist auch nach wie vor wichtiger Industriestandort und handfestes Wirtschaftskriterium der ansonsten vor allem durch Dienstleistungen geprägten Hansestadt. Rund 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Hansestadt erwirtschaftete der Hafen 2016 und sicherte mehr als 156.000 Arbeitsplätze. „Auch wenn viele Unternehmer mit der Politik des Senats unter Führung von Olaf Scholz nicht unzufrieden sind: Der Wirtschaftsrat setzt sich in zentralen Punkten für ein sehr viel stärkeres Engagement der Politik zum Wohle Hamburgs und die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes ein“, sagt Dr. Henneke Lütgerath, Partner beim

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Bankhaus M.M.Warburg & CO und neu gewählter Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates.

Für Dr. Lütgerath ist die geringe Euphorie des Bürgermeisters für die Vertiefung der Elbe nicht nachvollziehbar. Es geht um viel: Im internationalen Wettbewerb droht der Hamburger Hafen den Anschluss zu verlieren.

„Es gehört zum Selbst­ verständnis Hamburgs, eine Stadt des internationalen Handels zu sein.“ In nur vier Jahren rutschte er um fünf Plätze auf Rang 17 ab. Weil Containerschiffe immer größer werden, steuern sie jetzt Rotterdam oder Antwerpen an. „Bei einer weiteren Verschleppung der endlich gebilligten Elbvertiefung, könnte das den Abstieg in die zweite Liga bedeuten – mit fatalen Folgen für

Wirtschaft und Arbeitsplätze“, unterstreicht der Landesvorsitzende, der auch dem Präsidium des Wirtschaftsrates angehört. „Es gehört zum Selbstverständnis Hamburgs, eine Stadt des internationalen Handels zu sein. Ein Plädoyer des Bürgermeisters für freien Welthandel ist bisher ausgeblieben. Eine neue Gelegenheit bietet der G20-Gipfel“, erklärt der Jurist. Mit Blick auf das weltpolitische Ereignis wäre zudem hervorzuheben, dass es für Deutschland eine große Ehre ist, die G20-Präsidentschaft innezuhaben. Und für Hamburg, Gastgeber des Gipfels zu sein. Stattdessen beherrsche die Diskussion, wo die Gegner demonstrieren dürfen und welche Belastungen sich für den Innenstadtverkehr ergeben.

Was sind neben Hafen und Schifffahrt die Säulen der Hamburger Wirtschaft? Sicherlich Dienstleistungen und die Kreativ-Wirtschaft. Aber der

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Dr. Henneke Lütgerath haben die Mitglieder des Wirtschaftsrates in Hamburg zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Als langjähriger Wahlhamburger weiß der als Partner für M.M.Warburg & CO tätige Jurist, was in der Hansestadt rund läuft und wo Handlungsbedarf besteht.

Jurist ist überzeugt, dass das Land eine industrielle Basis braucht: „Deindustrialisierte Wirtschaften sind wesentlich fragiler. Der Senat muss sich auch zum Industriestandort Hamburg klar bekennen.“ Das gilt auch für eine zukünftige Hafenwirtschaft, die Logistik und Produktion intelligent verbindet.

Hier vermisst Dr. Lütgerath den Blick der Politik in die Zukunft.

Denn klar ist, dass die Art zu wirtschaften, durch die Digitalisierung einem grundsätzlichen Wandel unterzogen werden wird. Damit die Metropolregion Hamburg auch in Zukunft Erfolg hat, sollte sie noch stärker auf Bildung, Forschung und Wissenschaften setzen. Dafür bringt die Hansestadt mit einer anerkannten Universität sowie technischen Universität und privaten Hochschulen gute Voraussetzungen mit. Der Wirtschaftsrat

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in Hamburg hat zur digitalen Zukunft Hamburgs ein Positionspapier entwickelt, das etwa einen „Digitalen Campus“ vorschlägt, der den Austausch zwischen Wirtschaft, Forschung und Lehre befördert. Ziel soll sein, angewandte Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie den Technologietransfer in für die Hansestadt zentralen Bereichen wie etwa Smart Logistics oder Harbour schneller und effektiver voranzubringen. „Dem Senat fehlt ein Konzept für Hamburg 4.0“, moniert Dr. Lütgerath. „Dringlich ist auch das Thema Verkehrsinfrastruktur“, unterstreicht der verheiratete Vater von vier erwachsenen Kindern. „Als Wirtschaftsmetropole, die Handel, Hafen und Logistik prägen, braucht Hamburg eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur.

Die haben wir im Moment nicht“, so

Dr. Lütgerath. Gerade mit Blick auf den Wirtschaftsverkehr brauche die Verkehrspolitik mehr Schwung. Der Wirtschaftsrat sieht als notwendig an, die in Planung gegangene Sanierung der Köhlbrandbrücke, den Ausbau der Küstenautobahn A20 mit dem Bau des neuen Elbtunnels. „Entscheidend ist auch die Hafenquerspange mit Anschluss an die Autobahnen A7 und A1“, so der Landesvorsitzende, der gern an der Elbe spazieren geht.

Wie solide der Haushalt Hamburgs aufgestellt ist, wird sich erst zeigen, wenn das Schicksal der HSH Bank besiegelt ist. „Die HSH Bank schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt. Wenn die Privatisierung nicht klappt, trifft das die Landeskasse empfindlich“, sagt Dr. Henneke Lütgerath. Derzeit werden Verhandlungen mit Kaufinteressenten geführt. Die Privatisierung soll bis Anfang 2018 über die Bühne sein.

Grundsätzlich habe sich das Verhältnis zwischen Wirtschaft und ­Politik in den letzten Jahren verändert, konstatiert Dr. Lütgerath: „Das Bewusstsein der Politik für die positiven Wirkungen einer freien Marktwirtschaft, die zwar sozial gebunden, aber dennoch frei ist, ist geringer geworden. Das macht die Arbeit des Wirtschaftsrates als Instanz, die gegenläufig argumentiert, noch notwendiger.“ Nicht nur von der neuen Bundesregierung wünscht sich der gebürtige Hesse insbesondere Deregulierung. Die alles­umgreifende Einwirkung des Staates geht ihm zu weit.

Angesichts der Höhe nie dagewesener Steuereinnahmen empfiehlt er darüber nachzudenken, wo Steuerprogression gemindert und Bürgern etwas zurückgezahlt werden könnte. Nicht zuletzt, weil Deutschland zu den Spitzenreitern bei der Steuer- und Abgabenlast im jüngsten OECD-Vergleich gehört. Nur in Bel­gien liegen Steuern und Abgaben noch höher.

Dr. Henneke Lütgerath lebt gern in Hamburg. Das ist auch der Grund, warum er sich im Wirtschaftsrat engagiert: „Die Politik muss sich klar zu einem weltoffenen und unternehmerfreundlichen Wirtschaftsstandort l Hamburg bekennen .“

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WIRTSCHAFTSRAT Norddeutscher Wirtschaftstag

6. Norddeutscher Wirtschaftstag in Hamburg:

Innovatives Norddeutsch­land – Gemeinsam in die Zukunft Der prägende Leitgedanke ist, ein starkes ­Zeichen für die länderübergreifende Zusammenarbeit im Norden zu setzen.

N EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Gespräch mit Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen und Wirtschaftsrats-Präsidiumsmitglied wie Landesvorsitzendem Hamburg Dr. Henneke Lütgerath

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Friedrich Merz war ein gefragter Mann auf dem Norddeutschen Wirtschaftstag

Hat jetzt das Kommando für den NWT 2019: Anja Osterloh, ­Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Niedersachsen

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ach Stationen in Hannover, Rostock/Warnemünde, Bremerhaven und Lübeck kehrte der Norddeutsche Wirtschaftstag (NWT) zur sechsten Auflage in seinen „Heimathafen“ Hamburg zurück. Der Leitgedanke, ein starkes Zeichen für die länderübergreifende Zusammenarbeit im Norden zu setzen, prägte auch die diesjährige Veranstaltung. Der gastgebende Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath legte den Finger in die Wunde: „Das starre Festhalten am Föderalismus bremst Kooperationen in der Hanseregion und behindert das Wirtschaftswachstum.“ Ohne gemeinsame Ziele, ohne einen gemeinsamen Plan werde in fünf Ländern fünfmal Politik für Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit gemacht. „Effizienz sieht anders aus!“, betonte Dr. Henneke Lütgerath.

Thematisch spannte der NWT unter dem Motto „Innovatives Norddeutschland – Gemeinsam in die Zukunft“ einen breiten Bogen: Während sich die drei Keynotes um die Chancen und Risiken der Digitalisierung drehten, wurde auf zwei hochkarätig besetzten Podien über die Energiepolitik im Norden und die deutsche Luftfahrtindustrie diskutiert.

Von beiden Diskussionen gingen klare Botschaften in Richtung Politik aus: Die Luftverkehrsteuer benachteilige deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb und müsse abgeschafft werden, stimmten die Teilnehmer des Podiums II überein. Die Referenten von Podium I forderten den Ausbau von Forschungsprogrammen, insbesondere in den Bereichen nachhaltige Technologien und Digitalisierung. „Wir sind an einem Punkt, wo die Lasten der Energiewende, umgelegt über die EEG-Umlage und andere Modelle, ein Übermaß erreicht haben, das für Bürger, Gewerbetreibende und die Industrie nicht mehr erträglich ist“, erklärte der Familienunternehmer Reinhold von Eben-Worlée auf dem Energiepodium und traf damit auf Zustimmung bei seinen Mitdiskutanten. Um die Energiewende endlich in die Erfolgsspur zu führen, müsse es einen Systemwechsel hin zur Marktwirtschaft geben, so einhelliger Tenor.

Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V. sprach Friedrich Merz, Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates, beim Dinner über die trans­ atlantischen Beziehungen: „Amerika ist ein wichtiger Investitionsstandort für Deutschland und umgekehrt. Wir tun gut daran, nicht nur alles durch die Brille von oder mit Trump zu sehen, sondern auch unsere eigenen Interessen zu artikulieren und wahrzunehmen.“ Mit der symbolischen Übergabe eines Steuerrades an die Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Anja Osterloh, ging der NWT in Hamburg l offiziell zu Ende. 2019 wird der NWT in Osnabrück stattfinden.

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WIRTSCHAFTSRAT Europasymposion

Die Herausforderung Cyber Security kann nur durch den Schulterschluss von Wirtschaft, Politik und ­Verwaltung bewältigt werden.

Boosting Cyber Security:

Fundament für die­ Digitale Agenda

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wir ­daran arbeiten, dass genügend Nachwuchs im IT- und ­Software Bereich ausgebildet wird. Ohne diese Experten geht es nicht.“ Axel Petri, Senior Vice President Group Security Governance der Deutschen Telekom AG, erklärte „die Stärkung der Cyber Security ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Alle Player entlang der digitalen Wertschöpfungskette müssen zur Meldung und Beseitigung von Schwachstellen verpflichtet werden.“ „Die Unternehmen dürfen nicht auf den Gesetzgeber warten“, sagte Axel Voss MdEP. Betriebe müssten schon heute alles für die Sicherheit tun. Die Legislative könne nicht mit der technologischen Entwicklung Schritt halten, versuche aber aufzuholen.

Prof. Dr. Udo Helmbrecht, Direktor Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, bestätigte: „Von der Regulierungsdichte der Sicherheitsstandards etwa im Luftfahrt- oder Automobilsektor ist der IT-Bereich noch weit entfernt.“ „Security by design‘ und ‚security by default‘ zusammen mit Zertifizierungen stärkt die Rolle der Verbraucher und gibt das notwendige Vertrauen in digitale Produkte und Dienstleistungen“, betonte Jakub Boratynski, Referatsleiter für Cybersicherheit, Europäische Kommission GD CNECT. Christof-S. Klitz, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel, resümierte: „Die Herausforderung durch Cyber Security kann nur im Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltung l und Wirtschaft bewältigt werden.“

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yber-Angriffe zeigen stets wie verwundbar die digitalisierte Gesellschaft ist. Sir Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, forderte offen mit Vorteilen wie Risiken der digitalen Vernetzung umzugehen. Schätzungen bezifferten den jährlichen weltweiten Schaden durch Cyber-Angriffe auf über 500 Mil­ liarden Euro. Die Kommission plane daher noch 2017 eine Cyber-Security-Strategie vorzustellen. Es gelte zudem Standards durch ‚security by default‘ und ‚security by ­design‘ ­sowie eine Zertifizierung zu schaffen.

Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, ging vor allem auf die Chancen eines digitalen Binnenmarktes ein. Dadurch könnten jährlich über 400 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung generiert und Hundertausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. „Das wird nur gelingen, wenn es überall in Deutschland und Europa schnelles, sicheres Internet gibt!“ Dr. Karsten Wildberger, COO von E.ON SE, sagte, „wir brauchen einen Schulterschluss zwischen zivilisierten Staaten, Politik und Gesellschaft, Cyberkriminalität zu ächten.

Sie stellt einen massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte, in die Existenz von Unternehmen, die Souveränität von Staaten und das freie Gemeinwesen dar. Intensivere Kooperationen zwischen Unternehmen zur Früherkennung von Sicherheitslücken und Angriffen heben das Sicherheitsniveau ebenfalls.“ Dr. Thomas Mangel, Vorstandsvorsitzender Postbank Systems AG, vermutet international organisierte Kriminalität am Werk. „Um Angriffe schadlos abzuwehren, müssen

v.l.n.r.: EU-Kommissar Sir Julian King; Christof-S. Klitz, Vorsitzender Wirtschaftsrat Brüssel; Axel Voss MdEP; Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat

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EU-Kommissar Sir Julian King avisiert Unternehmern im Wirtschaftsrat noch für 2017 eine Cyber-Security-Strategie

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Hamburg Dr. Henneke Lütgerath führt Landesverband Die Hamburger Unternehmer im Wirtschaftsrat wählten Dr. Henneke Lütgerath, Partner M.M. Warburg & CO, auf der jüngsten Mitgliederversammlung zum neuen Landesvorsitzenden (s. S. 50). Seinem Vorstandsteam gehören an: Christina Block, Block Gruppe, Dr. Hubert Baltes, Olympus Winter & Ibe GmbH, Gunther Bonz, Staatsrat a.D., Florian Eilken, Airbus Operations GmbH, Ulf Gehrckens, Aurubis AG, Thies G.J. Goldberg, Goldberg Consulting GmbH, Friederike Hagenbeck, Tierpark Hagenbeck gGmbH, Dr. Philip Marx, M.M. Warburg & CO und Pieter Wasmuth, Vattenfall GmbH.

Baden-Württemberg Digitale Wirtschaft und Start-ups: Große Agenda Der Wirtschaftsrat in Baden-Württemberg hat eine große Agenda bei den Standortfaktoren Innovation, Digitalisierung und Gründung. Jüngst nahm der Think Tank „Start-Ups & Neues Unternehmertum“ seine Arbeit auf, in dem wesentliche Ak­ teure der Gründer-Szene organisiert sind. Das Gremium möchte Unternehmergeist vermitteln, Corporates mit Start-Ups vernetzen, kreative Veranstaltungs­ formate entwickeln sowie in die Politik hineinwirken.

Neu gegründet wurde die Vorsitzender Moritz Gräter im Gespräch mit Unternehmern des Think Tanks Landesfachkommission „Digitale Wirtschaft“. Gerade im Mittelstand gibt es Aufholbedarf bei digitalen Geschäftsmodellen.

Unternehmen wie Microsoft, Airbus und Thales entwickeln hier Perspektiven für den Industriestandort Baden-Württemberg.

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Rückblick Einblick Ausblick

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gratulierte als erster

Niedersachsen

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Landesvorsitzende Anja Osterloh bestätigt Die Mitglieder in Niedersachsen bestätigten Anja Osterloh, geschäftsführende Gesellschafterin mod Gruppe, im Amt der Landesvorsitzenden. Osterloh warb für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: „Mit unserem neuen Masterplan haben wir Thesen für einen Politikwechsel im Land formuliert.“ Dem Landesvorstand gehören weiter an: Werner M. Bahlsen, Vorsitzender Geschäftsführung, Bahlsen GmbH & Co. KG; Andreas Buß, Aufsichtsrat, Süderelbe AG; Astrid Hamker, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates, Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG; Dieter Lorenz, Geschäftsführender Gesellschafter, Habekost & Fichtner GmbH; Prof. Rolf Schnellecke, Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG; Helmuth Schäfer, Partner PricewaterhouseCoopers AG; Barbara Thiel, Landesbeauftragte v.l.n.r. Anja Osterloh, CDU-Generalsekretär in Niedersachsen Ulf Thiele, Barbara Thiel, Andreas Buß für den Datenschutz.

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„Gemessen an der Stärke der deutschen Wirtschaft müsste jedes vierte Google aus Deutschland kommen. Tut es aber nicht. Woran liegt das?“, fragte Landesvorsitzender Joachim Rudolf. Die Voraussetzungen für Gründungen sind in Baden-Württemberg ideal. Es gibt innovative mittelständische und große Unternehmen sowie eine exzellente Hochschul- und Forschungslandschaft. Aber zu wenig private Investoren und Finanzierungsmöglichkeiten. Diese Lücke diskutierte eine „Expertengruppe“ des Landesverbandes mit Katrin Schütz MdL und Joachim Rudolf Staatssekretärin Katrin Schütz MdL, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg; Dr. Helmut Schönenberger, Unternehmer TUM GmbH; Dr. Claus Schmidt, CS Inno Consultants; Dr. Helmut Schelling, Vector Informatik; Stefan Kauffmann MdB, Heiner Scholz, Dexina GmbH.

Rheinland-Pfalz Beermann MdB: Chancen der Digitalisierung nutzen Maik Beermann MdB, Mitglied Bundestagsausschuss Digitale Agenda, referierte vor der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft über die eHealth-Strategie für Deutschland, ein Zwölf-Punkte-Programm für ein digitalisiertes Gesundheitswesen. Er betonte, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die großen Erwartungen an den medizinischen Fortschritt für die Patienten und alle am Gesundheitswesen Beteiligten umzusetzen. Der Vorsitzende der Kommission und Landesvor­ sitzende Frank Gotthardt und andere Beteiligte hießen die Strategie gut, um der weiteren Digitalisierung im Gesundheitswesen Bahn zu brechen.

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4. Innovationspolitisches Frühstück mit Katrin Schütz MdL

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Nordrhein-Westfalen

Mecklenburg-Vorpommern

Digitale Infrastruktur statt Staatsbeteiligungen

Jahresempfang mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB kanzlerin in exklusivem Rahmen und kleinen Kreis nach Stralsund eingeladen. Landesvorsitzender Andreas Mau begrüßte Angela Merkel schwungvoll und wies ihr den Weg. Die Kanz­ lerin sprach über die Chancen der Digitalisierung sowie den dafür notwendigen Breitbandausbau. „Gerade struktur- und wirtschaftsschwache Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern bietet die Digitalisierung große Chancen.“

Schleswig-Holstein

Thüringen

Sundquerung bringt Wertschöpfung

Stärken selbstbewusst einsetzen

Die Sektion Plön/Ostholsten hatte die Direktkandidaten aus Ostholstein eingeladen, um den Bau einer neuen Fehmarnsundquerung einzufordern, die spätestens mit der festen Beltquerung fertig werden müsse. Im Staatsvertrag mit Dänemark war die Sundquerung 2008 ausgeklammert worden, obgleich die künftig aus Skandinavien anrollenden Verkehre nicht aufgenommen werden können. Die Diskussion offenbarte tiefe politische Kontroversen. Während der SPD-Direktkandidat gleich abgesagt hatte, lehnte die Grünen-Kandidatin Christiane Stodt-Kirchholtes eine Beltquerung ab. Sie betonte die Lasten für Fehmarn in der Bauphase und negierte jeden Nutzen für die Tourismusinsel. Dagegen waren sich Jörg Hansen, FDP und Peer Knöfler, CDU einig, dass die feste Beltquerung eine explodierende Wertschöpfung für die v.l.n.r.

Gastgeber Frank Burchardt, Region Ostholstein auslösen Burchardt Transporte, Moderator Hans-Werwerde, die auch der Insel zuner Blöcker, Christiane Stodt-Kirchholtes, Jörg Hansen, Peer Knöfler gutekommt.

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Hoch über den Dächern Kölns tagten die Unternehmer des Wirtschaftsrates vor der Landtagswahl mit dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet. Der heutige Wahlsieger stellte klar, dass Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze müsse. Dazu gelte es, bürokratische Blockaden zu beseitigen, Bildung und Infrastruktur zu verbessern und entscheidend mehr für die innere Sicherheit zu tun.

Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur und prominenter Redner, bescheinigte Mecklenburg-­ Vorpommern auf dem 2. Breitbandforum Digitale Wirtschaft und Infrastruktur eine gute Vorbereitung für den Breitbandausbau. Von den zu verteilenden vier Milliarden durch den Bund sind Anträge für 1,7 Milliarden vom nordöstlichsten Bundesland gestellt und zum Staatssekretär Bomba stellt MecklenburgVorpommern ein gutes Zeugnis aus gutteil auch bewilligt worden.

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ebenso wie die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Trump müssten als Anstoß für ein starkes einheitliches Europa gesehen werden. Konsequenz in den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sei der einzige Weg, betonte Dr. Michael Mertin, Landesvorsitzender in Thüringen und Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Autonomiebestrebungen weiterer EU-Mitglieder Argumente für den Verbleib in der EU entgegenzuhalten.

Hier sehe er größere Gefahr auf der politischen Ebene als auf der der Wirtschaft. Die Trumpschen „America first“-Aktivitäten sehe er als Chance für Europa an, einheitlich zu handeln. Deutschland und Europa müssten zeitnah für mehr Industrieinvestitionen sorgen, selbst mehr in Sicherheit, Infrastruktur und Bildung investieren sowie Organisatoren und Gastgeber: v.l.n.r. eine gemeinsame Vision entHandrek, André Ponndorf, Dr. Michael Mihajlo Kolakovic wickeln, betonte Dr. Mertin.

Foto: Karsten Seifert

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2. Breitbandforum

Armin Laschet MdL: Wirtschaft braucht mehr Gewicht

Foto: Wirtschaftsrat

Der Landesverband hatte zum Jahresempfang mit der Bundes-

Foto: Claas Abraham

Mut zur Marktwirtschaft, Lust auf Leistung und Innovation, lautete die Botschaft des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdL beim Wirtschaftsrat in Essen. „Unser Land NRW sollte sich nicht einlullen lassen von sozialdemokratischer Wellness-Politik.“ Mutig voranschreiten, Herausforderungen annehmen, den Ehrgeiz haben, wieder ganz vorn mitzuspielen: Das ist der Weg, den er gehen will. Er kritisierte die schleichende Deformation der Sozialen Marktwirtschaft und die wachsende Bürokratisierung als Grundübel. Lindner forderte Investitionen in die digitale Infrastruktur. Im ländlichen Raum müsse der Staat fördern. „Das bekommen wir finanziert, indem sich der Staat von Beteiligungen trennt.“

Roland Mertin,

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Unter dem Motto „Mehrwert Europas“ stand der 3. Nordhessische Wirtschaftstag. EU-Kommissar Günther Oettinger fand klare Worte: „Bildung, digitale Qualifikation und der Binnenmarkt bestimmen wie erfolgreich die Digitalisierung in Europa und Deutschland verläuft. Die digitale Infrastruktur ist die wichtigste Infrastruktur für uns und die nächste Generation.“ 50 Milliarden Euro müssten investiert werden. 5G und Glasfaser bedeuteten die Zukunft. „Wenn Europa mithalten will, muss es in digitale Bildung investieren.“ Oettinger plädierte für ein ganzheitliches Modell, aber auch für einheitliche ­Datenstandards.

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Hessischer Verdienstorden für Prof. Hans Helmut Schetter Der Wirtschaftsrat gratuliert seinem Vizepräsidenten und Landesvorsitzenden in Hessen, Prof. Hans Helmut Schetter, zur Ehrung mit dem Hessischen Verdienstorden, den Ministerpräsident Volker Bouffier überreichte. „Diese Auszeichnung ehrt eines unserer engagiertesten Mitglieder.

Wir freuen uns, dass mit Prof. Schetter eine stark profilierte Persönlichkeit der hessischen Wirtschaft diese Auszeichnung erhält.

Er hat sich stets ehrenamtlich, sozial und für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Hessen engagiert“, gratulierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Sachsen-Anhalt Herausforderung Wirtschaft 4.0 Die 3. und 4. Digitalisierungskonferenz des Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt und des Clusters IT Mitteldeutschland fand unter Beteiligung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Prof. Dr. Armin Willingmann, und des Da-

Kamin-Abend mit Staatsminister Thomas Schmidt MdL Der Kaminabend bot Unternehmern die Gelegenheit sich mit Thomas Schmidt MdL, Staatsminister und Staatssekretär für Umwelt und Landwirtschaft, über die Digitalisierung und zu den Perspektiven der europäischen Förderprogramme auszutauschen. Ein großes Thema in Deutschland und Europa sind Bestrebungen zum Bürokratieabbau und die Vereinfachung anzuwendender Vorschriften – insbesondere bei den EU-Förderprogrammen.

Nicht zuletzt deswegen hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft eigens einen kompletten Maßnahmenkatalog zur technischen Umsetzung des Programms ELER erstellt.

Bankverbindung: Deutsche Bank AG/Bonn, 3105590 (BLZ 380 700 59) IBAN: DE84 3807 0059 0310 5590 00, BIC: DEUTDEDK380

Herausgeber: Werner Michael Bahlsen, Präsident, für den Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Verlag: Information für die Wirtschaft GmbH

Wissenschaftliche Beratung: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer

Anzeigenkontakt: Katja Sandscheper, Telefon 0 30 / 2 40 87-301 Gesamtherstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Anton-Storch-Straße 15, 49080 Osnabrück Telefon 05 41 / 9 59 00-0, Telefax 05 41 / 9 59 00-33

Gemeinsame Postanschrift: Redaktion Trend Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-300/301, Telefax 0 30 / 2 40 87-305 Internet: www.trend-zeitschrift.de

Erscheinungsweise: quartalsweise

Projektleitung: Information für die Wirtschaft GmbH

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Geschäftsführerin: Iris Hund (v.i.S.d.P.) Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-401, Telefax 0 30 / 2 40 87-405

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Sachsen

Impressum

Redaktion: Klaus-Hubert Fugger, Chefredakteur / Katja Sandscheper, Redakteurin

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3. Nordhessischer Wirtschaftstag: Europa und Digitalisierung

tenschutzbeauftragten, Dr. Harald von Bose, in Magdeburg und Halle statt. Fazit der Teilnehmer: Die Digitalisierung ist in Sachsen-Anhalt angekommen, aber es gibt noch viel zu tun. Zwar hat die Landesregierung mit der Bündelung der Verantwortlichkeiten im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie einem Thesenanschlag einen wichtigen Schritt zur Koordination vollzogen. Aber die Konferenz warf dennoch viele Fragen auf, die nur durch den Schulterschluss zwischen Politik, Verbänden, Unternehmen und Hochschulen zu bewältigen sind. Sachsen-Anhalt muss sich anstrengen, um die rote Laterne unter den Bundesländern bei dem Thema abzugeben, vor allem aber, die Digitalisierung als Chance zu begreifen.

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Hessen

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Im Spiegel der Presse ImSpiegel Bild vom 6. Juni 2017

Für den Wirtschaftstag am 27. Juni 2017 konnte der Wirtschaftsrat den amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross gewinnen. Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Europa und die USA brauchen einander. Besser wir reden miteinander als übereinander.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Mai 2017 Der Präsident des Wirtschaftsrates Werner M. Bahlsen fordert mehr Tempo: „Eine flächendeckende Verfügbarkeit von ultraschnellen Breitbandnetzen ist ein unabdingbarer Standortfaktor im internationalen Wettbewerb der Unternehmen.“

Handelsblatt vom 16. Mai 2017 Werner M. Bahlsen gibt sich nach der NRW-Wahl gegenüber dem Handelsblatt zuversichtlich: „Mit dem hervorragenden Ergebnis in NRW liegt Schwarz-Gelb wieder im Bereich des Möglichen.“

WIRTSCHAFTSRAT Forum

Welt am Sonntag vom 9. April 2017 Angesichts der wachsenden Fachkräftelücke verweist Wolfgang Steiger auf die im Ausland lebenden, gut ausgebildeten Deutschen: „Wir müssen uns gezielt mit einer Anwerbestra­ tegie darum bemühen, sie wieder zurückzuholen.“

Börsen-Zeitung vom 18. März 2017

Dr. Michael Mertin, Vizepräsident des Wirtschaftsrates, zum Thema Managergehälter: „Die deutsche Wirtschaft sprintet von Erfolg zu Erfolg. Wie kann angesichts dieser Gesamtbilanz eine solche Kampagne gegen Spitzenkräfte geführt werden?

Das ist erschreckend.“

Der Tagesspiegel vom 4. April 2017 Marcus Ewald, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschafts­ rates, fordert „eine Blockchain des öffentlichen Rechts“ und zeichnet das Bild von einer Verwaltung, in der am Ende künstliche Intelligenz den Beamten ersetzt.

Handelsblatt vom 24. Mai 2017 Der Wirtschaftsrat wertet den Stopp beim verpflichtenden Rückkehrrecht aus Teilzeit als Erfolg. Wolfgang Steiger erklärte, dass das Gesetz Frauen letztendlich mehr geschadet als genützt hätte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Mai 2017 Der Wirtschaftsrat kritisiert Umweltministerin Hendricks bei den Verhandlungen zur Reform des EU-Emissionshandels: „Wenn die Grenzwerte für erlaubten CO2-Ausstoß wie geplant verschärft werden, hat die Stahlindustrie in Deutschland und Europa keine Zukunft mehr.“

Fuldaer Zeitung vom 10. Mai 2017

Abendzeitung München vom 22.April 2017 Wolfgang Steiger betont mit Blick auf die Rente ab 63: „Ich bin gegen jegliche Rentengeschenke, weil ich glaube, dass in dieser Legislaturperiode schon zu ausgiebig Rentengeschenke verteilt wurden.“ 2/2017 TREND

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Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschafts­ rates, warnt in der Debatte um Gehälter von Führungskräften vor Eingriffen des Gesetzgebers. Vielmehr komme es auf die Aufsichtsräte an, in denen auch die Arbeitnehmerseite vertreten sei.

Deutsche Verkehrszeitung vom 19. Mai 2017 Der Wirtschaftsrat ist erleichtert, dass der Weg zur Gründung der lange geforderten Bundesfernstraßengesellschaft endlich frei ist, warnt aber vor zu selbstständigen Regionalgesellschaften, zu Lasten von Effizienz und Kontrolle.

Generationengerechtigkeit ?!?!

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6,6

97.000 Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Verwaltungsgerichten ist bundesweit im ersten Quartal 2017 drastisch auf 97.000 Haupt- und Eilverfahren gestiegen. Im gesamten Jahr 2016 waren 181.000 Verfah­rens­eingänge zu verzeichnen.

Quelle: Funke Mediengruppe

2.498.000 Dank der Agenda-Reformen ist es Deutschland gelungen, in elf Jahren die Zahl seiner Arbeitslosen fast zu halbieren auf 2.498.000 Menschen im Mai 2017.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Im ersten Quartal 2017 wurden 79.200 Wohnungen in Deutschland genehmigt. Das sind erstmals seit 2012 minus 6,6 Prozent oder 5.600 Wohnungen weniger als im Vorjahr.

Quelle: Statistisches Bundesamt

436.000.000.000 Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank mussten Sparer in Deutschland von 2010 bis 2017 auf 436.000.000.000 Euro Zinseinnahmen verzichten.

50.500.000.000

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Rein statistisch müsste man 833 Jahre alt werden, um einmal im Leben mit Falschgeld in Berührung zu kommen.

Quelle: Deutsche Bundesbank

Zahlen des Quartals

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 86,1 Mil­ liarden Euro in das Vereinigte Königreich. Dem stehen Importe in Höhe von 35,6 Milliarden Euro gegenüber. Mit 50,5 Milliarden Euro hat Deutschland damit den höchsten Exportüberschuss gegenüber dem Vereinigten Königreich. Auf Platz 2 folgen übrigens die Vereinigten Staaten.

833

672.000 672.000 Personen haben sich 2016 in Deutschland selbstständig gemacht. Das sind 91.000 weniger als im Jahr 2015. Die Gründerquote – der jährliche Anteil an Gründern an der Bevölkerung im Alter von 18 bis 64 Jahren – fiel dadurch von 1,5 auf 1,3 Prozent.

Quelle: KfW Gründungsmonitor

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Manche verbreiten „Informationen“ über Chemtrails, die auf uns niederregnen. Andere wollen glauben, dass die böse US-Regierung und andere dunkle Mächte an den Terroranschlägen vom 11.

September beteiligt waren und den Tod von über 3.000 Menschen in Kauf genommen haben. Bei fast jedem unvorhergesehenen Ereignis von Menschenhand sprießen diverse Theorien. Immer werden obskure Kräfte hinter den Kulissen vermutet.

Die Kommentarspalten in Social Media oder Nachrichtenportalen lesen sich wie eine Versammlung phantasierender Geister. Werden diesen Diskutanten Argumente entgegengehalten, verlinken sie immer ähnliche „Beweise“ einschlägiger Webseiten und entladen sich in Stürmen von Beleidigungen.

Meist verstecken sich schlimmste Verbalradikale hinter nicht identifizierbaren Profilen. Ihre Hasskommentare und Fake News sind spätestens seit dem US-Wahlkampf hierzulande breit diskutiertes Thema. Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf dagegen vorgelegt. Netzwerke wie Facebook sollen Bußgelder dazu bringen, derartige Inhalte schneller und gründlicher zu löschen. Die Äußerungen von Maas wirken zuweilen so aufgeregt, wie die mancher Radikaler im Web. Und sein einseitiger Blick verheißt nichts Gutes: Sein Feind steht allein rechts. Dabei tummeln sich im Netz genauso viele Linksextremisten, die Stimmungen anheizen. Der G-20-Gipfel in Hamburg ist bereits jetzt Kristallisationspunkt. Schon der Grundansatz der Maas-Pläne ist zweifelhaft. Gesetze gegen Gewaltaufrufe und persönliche Beleidigungen gibt es längst. Weshalb ein Sonderrecht für das Internet schaffen, wenn es reichen würde, Fake-Identitäten den Zugang zu Sozialen Medien und Kommentarseiten zu verwehren? Und bezogen auf die Verschwörungstheoretiker aller Länder: Gibt es nicht ein Recht auf Dummheit?

TREND 2/2017

Gemeinsam machen wir das deutsche Gesundheitssystem zu einem der besten der Welt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de/linda

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2/2017 TREND

„Darf die HEK denken und handeln wie ein privates Unternehmen?

Sie muss es sogar! Unternehmerisches Denken und soziales Handeln sind kein Widerspruch. Alle Überschüsse kommen am Ende unseren Kunden zugute.

Willkommen in der Business-K(l)asse!“

Jens Luther, Vorstand der HEK

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