TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgabe 1/2016 by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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37. JAHRGANG 1 / 2016

ENERGIEWENDE neu ausrichten Marktwirtschaftlich, europäisch, sicher, innovativ ERBSCHAFTSTEUER

Zähes Ringen

BUND-LÄNDER-FINANZEN

Genug Theaterdonner MIGRATION

Arbeit ist der beste Weg zur Integration

Werbeverbot für legale Produkte? Geht’s noch?

Die Politik reguliert in hohem Maße durch Gesetze und Verbote. Nicht nur die Tabakindustrie, sondern auch die Verbraucher selbst. Dabei geht es um legale Produkte in der „freien“ Marktwirtschaft. Keine Anzeigen, TV-Spots oder Onlinewerbung; Plakate sowie Konsumenteninformationen strengstens reglementiert – all das ist längst befohlen und befolgt. Nun das totale Kommunikationsverbot. Der Vater unserer Marktwirtschaft würde vielleicht sagen: „So schadet man der Wirtschaft, gefährdet Arbeitsplätze und nimmt den mündigen Bürgern die Freiheit, sich zu entscheiden und zu informieren.“ www.zigarettenverband.de

Foto: Franz Bischof

EDITORIAL

Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

eutschland steht heute vor großen Herausforderungen, die in ihrer Dimension viel leicht noch mit den Aufgaben der Deutschen Einheit oder mit den Maßnahmen gegen die Finanzkrise zu vergleichen sind. Die Verunsicherung darüber in unserem Land haben nicht zuletzt die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen deutlich gemacht. Machen wir uns nichts vor: Es ist bei weitem nicht nur die Flüchtlings krise, die viele umtreibt, sondern wei tergehende Fragen. Wie ist unser Land auf die Folgen des demografischen Wandels vorbereitet? Wie machen wir unsere Wirtschaft fit für den globalen Wettbewerb? Wie kommt die Digitali sierung voran? Wie gestalten wir eine sinnvolle Energiepolitik? Und nicht zuletzt: Wie geht Deutschland mit der Zuwanderung der letzten Monate und Jahre langfristig um?

Titelbild: Fotolia.com ©Berlin85

„Nur in der Kombination von Fördern und Fordern kann die Integration von Flüchtlingen gelingen.“ Bei allen Themen geht es um zen trale Wertefragen. Besonders elemen tar ist dies bei der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu beantworten: Sie müssen nicht nur konkret auf einen Arbeitsplatz vorbe reitet werden. Ihnen müssen auch die „westlichen Werte“ der weltanschauli chen Toleranz und der Gleichberech tigung als Grundbedingungen unserer Gesellschaft und Arbeitswelt vermit telt werden. Nur in der Kombination von Fördern und Fordern kann die Integration gelingen, wie es der Wirt schaftsrat jüngst in einem Positions papier zum Thema formuliert hat. Es ist auch an der Zeit, die großen Zukunftsthemen auf der Grundlage der Ideen Ludwig Erhards anzugehen,

1/2016 TREND

die unser Land so stark gemacht ha ben. So müssen wir in der Energiepo litik wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren, sich Erneu erbare Energien in den Markt integ rieren und so zu einer Dämpfung des Anstiegs der Energiekosten beitragen. Freiheit und Verantwortung, wie sie Ludwig Erhard als Säulen der Sozialen Marktwirtschaft verstanden hat, er lauben uns auch nicht, immer größere Lasten auf die nächste Generation zu verlagern. Deshalb ist die „Schwarze Null“ weit mehr als ein fiskalpoliti sches Ziel. Der Wirtschaftsrat unter stützt hier Wolfgang Schäuble, wenn er seine solide Haushaltspolitik gegen zu sätzliche Ausgabenwünsche verteidigt. Darüber hinaus muss die Gro ße Koalition wieder zu Solidität und Nachhaltigkeit in der Rentenpolitik zurückkehren. Zusätzliche Ansprüche, denen keine Beitragszahlungen gegen überstehen, wie die sogenannte „Le bensleistungsrente“ liefen nach dem Rentenpaket zu Beginn der Legislatur periode erneut in die falsche Richtung. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir in der Tradition unseres Verbandes an der Attraktivität unseres Wirtschaftsund Industriestandortes Deutschland arbeiten. Dafür werden wir uns im mer wieder in die politische Debatte einbringen. In diesem Sinne verbleibe ich mit besten Grüßen und würde mich freu en, Sie auf unserem Wirtschaftstag am 21. Juni 2016 wiederzusehen. In den nächsten Tagen erhalten Sie die Ein ladungen.

INHALT

Inhalt

8 TITEL Energiewende neu ausrichten Die Energiewende in Deutschland kann nur im Schulterschluss mit anderen Industrienationen gelingen. Dazu braucht es eine strukturelle EEG-Reform, einen europaweit koordinierten Netzausbau und eine in den europäischen Rahmen eingebettete Klimaschutzpolitik.

TITEL

AKTUELL

ENERGIE- UND UMWELTPOLITIK 8 Energiewende neu ausrichten  Werner M. Bahlsen  Wolfgang Steiger

ERBSCHAFTSTEUER 30 Zähes Ringen  Fritz Güntzler MdB

10 Wirtschaftlich stark durch die Energieunion  Dr. Maroš Šefcoviˇ ˇ c 12 Wer die Daten hat, hat die Macht  Günther H. Oettinger 14 Marktwirtschaft muss die Oberhand behalten  Peter Altmaier MdB 15 Paris ist ein Meilenstein im Klimaschutz  Dr. Barbara Hendricks MdB Notwendige Wettbewerbsfähigkeit 16  Dr. Heinrich Hiesinger

BUND-LÄNDER-FINANZEN 32 Genug Theaterdonner  Dr. Thomas Schäfer MIGRATION 34 Integration: Arbeit ist der beste Weg  Frank-J. Weise FLÜCHTLINGSKRISE 36 Wie die Integration gelingt  Cemile Giousouf MdB FREIHANDELSABKOMMEN TTIP 38 Wozu wir Schiedsgerichte brauchen  Prof. Dr. Heribert Hirte MdB

17 Gefährliches Zeichen  Dr. Johannes Teyssen 18 Sichere und kosteneffiziente Versorgung hat Priorität

30 ERBSCHAFTSTEUER Zähes Ringen Es geht um viel für die Wirtschaft, ganz besonders für Familienunternehmen. Noch gibt es keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung beim Thema Erbschaftsteuer. Es ist ein zähes Ringen um die Lösung. Dabei läuft am 30. Juni 2016 die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist aus. Dies sind die kritischen Punkte aus Sicht der CDU.

START

20 Stromsektor spielt die Schlüsselrolle  Rainer Baake 21 Marktintegration Erneuerbarer braucht mehr Europa  Wolfgang Anzengruber

CHINA 40 Mittelständler brauchen individuelle Lösungen in China  Mike de Vries KRANKENVERSICHERUNG 42 Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland DIGITAL HEALTH 44 Schließfach für Patientendaten  Frank Gotthardt

22 Marktintegration vorantreiben, Versorgungssicherheit stärken 24 Digitalisierungs- und Effizienzmärkte stärken 26 Nach Paris: Nachhaltige Klimapolitik und Wettbewerbs fähigkeit vereinen

EDITORIAL  Werner M. Bahlsen 3

28 Megatrends verändern Geschäftsmodelle  Dr. Rolf Martin Schmitz

AUSSENANSICHT 6 Ein Lob der Grenze  Rainer Hank

29 Gemeinsame Chancen nutzen  Ali Riza Alaboyun  Michal Kurtyka

32 BUND-LÄNDER-FINANZEN Genug Theaterdonner Im Jahr 2020 verlieren die zentralen Bestandteile des bundesstaatlichen Finanzgefüges – der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II – ihre Rechtsgrundlagen. Das komplexe und inzwischen auch intransparent gewordene System bedarf daher zwingend einer Neuregelung. Jetzt liegt aber ein Vorschlag, den alle Länder mittragen können, auf dem Tisch.

TREND 1/2016

INHALT

WIRTSCHAFTSRAT STANDPUNKT STEIGER 45 Investitionsprogramm auflegen INNENANSICHT 46 Neues aus den Kommissionen BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE 48 Kompass für eine leistungsfähige zweite Säule der A lterssicherung  Dr. Holger Fricke

UNTERNEHMENSTEUERRECHT 51 Steuerpolitik als Standortpolitik betrachten  Dr. Dirk Freigang JUNGER WIRTSCHAFTSRAT 54 Christina Schwarzer MdB: Gründer brauchen Mut 55 Neue Technologien schaffen neuen Wettbewerb ENGAGEMENT 56 Wieder mit Bayern konkurrieren Joachim Rudolf

SCHLUSS AUS DEN LÄNDERN 58 Rückblick | Einblick | Ausblick 64 Impressum

34 MIGRATION Arbeit ist der beste Weg zur Integration Zeit spielt eine entscheidende Rolle: Die Motivation von Flüchtlingen, Arbeit in Deutschland zu finden, ist hoch. Sie muss schnell genutzt werden bevor die Eigen verantwortung durch bloßes „Geld bekommen“ schwindet. Arbeit ist der beste Weg, Menschen schnell in die Gesellschaft zu integrieren.

FORUM 65 Im Spiegel der Presse 66 Zahlen des Quartals Spindoktor

Gemeinsam machen wir das deutsche Gesundheitssystem zu einem 1/2016 TREND der besten der Welt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de/holger

Einiges spricht dafür, dass der Staat in der Euro- und Flüchtlingskrise versagt. Verträge wie Maastricht, Schengen oder Dublin sind nach wie vor in Kraft – doch niemand hält sich daran. Was ist der Rechtsstaat wert, wenn die Staaten sich ihm nicht mehr unterordnen? Text: Rainer Hank

ersagt der Staat in der Euround Flüchtlingskrise? Einiges spricht dafür. Die europäi schen Verträge („Maastricht“) regeln, dass die Schulden der Staaten nicht über 60 Prozent des Bruttoin landsprodukts steigen dürfen. Aber niemand hält sich mehr daran. Und der Vertragsbruch wird nicht geahn det, obwohl Maastricht auf dem Papier bis heute in Kraft ist. Angesichts des Drucks auf die Außengrenzen der Eu ropäischen Union ist auch das Schen

Rainer Hank Foto: F.A.Z.-Foto

Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

gen-Regime zur Makulatur geworden. Seine Philosophie besteht bekanntlich darin, den Schutz der Binnengrenzen abzubauen, wenn der Schutz der Au ßengrenzen verstärkt wird. Der Abbau im Inneren hat stattgefunden, aber die Außengrenzen sind undicht, weil die Staaten mit der Aufgabe überfor dert sind. Der Schengen-Deal ist ge scheitert, obwohl Schengen auf dem Papier bis heute in Kraft ist. Und das Dublin-Übereinkommen ist ebenfalls obsolet, wonach ein Asylverfahren in jenem Land stattzufinden hätte, in welchem die Flüchtlinge ankommen.

Beides hängt zusammen: Ein Land, das bei Dublin schludert, braucht sich bei der Schengen-Kontrolle auch nicht besonders anzustrengen. Der Rechtsbruch ist dramatisch, weil er von Staaten begangen wur de, die eigentlich für den Schutz des Rechts verantwortlich sind. Was ist der Rechtsstaat wert, wenn die Staa ten sich ihm nicht mehr unterordnen? Woran sollen wir uns halten, wenn wir uns auf das Recht nicht mehr verlas sen können? Europa wird nicht mehr durch das Recht integriert, – sondern durch den Rechtsbruch, falls man dies noch Integration nennen darf und nicht besser als Zeichen des Zerfalls deuten muss. Die Krise Europas resul tiert nicht aus überzogener, sondern aus unzureichender Rechtstreue. Warum soll man diesen Rechts bruch nicht Staatsversagen nennen dürfen? Es gibt prominente Rechts gelehrte, die eine solche Debatte am liebsten unterdrücken würden, weil der Staatsversagensdiskurs die Normativität des Rechts beschädi ge (Christoph Möllers). Das ist eine perfide Dialektik, wonach nicht die Rechtsbrecher den Rechtsstaat unter graben, sondern jene, die das ausplau dern. Den Rechtsbruch dadurch zu entschuldigen, dass die Verträge für Gutwetterzeiten gedacht seien (Claus Gärditz), macht alles nur noch schlim mer. Wir Laien dachten immer, das Recht schütze uns vor bösen Zeiten. Man muss die Euro- und die Migra tionskrise zusammendenken. Beide

Rechtsbrüche haben nicht nur eine zeitliche, sondern auch eine logische Verbindung. Geldpolitik wie Migra tionspolitik unterliegen der Illusion der Grenzenlosigkeit. Mario Draghis „Whatever it takes“, sein unbegrenz tes Schutzversprechen für den Euro, ist das monetaristische Pendant der Migrationsökonomik: einer vermeint lich unbegrenzten Aufnahmekapazität Europas für die Fremden ohne Ober grenze. Uneingeschränkt kann immer nur die Hilfsbereitschaft sein, nicht aber die tatsächliche Hilfe. Uneinge schränkt kann der Bailout-Wille der Retter sein, nicht aber der konkrete Kredit: Selbst die kaum überschauba ren Rettungsmilliarden mit allen ihren vielen Nullen sind am Ende endlich. Wenn es eine Lehre aus den aktu ellen Rechtsbrüchen gibt und einen Weg zurück zum Recht, dann diesen: Wir müssen neu über Grenzen nach denken. Und zwar gerade dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass die Wanderung der Menschen und der Tausch von Waren und Dienstleistun gen im Saldo zum Wohle aller sind – und jegliche Art des Protektionismus zu Armut und Unfreiheit derer führt, die sich abschotten. Flucht entgrenzt und macht gerade dadurch auf die Notwendigkeit von Grenzen aufmerk sam. Was ist eine Grenze? Es ist die Linie, die innen und außen scheidet, Zugehörige von Nichtzugehörigen trennt. Grenzen sind gleichermaßen Instrumente der Inklusion und Exklu sion, die Orientierung bieten. Kindern muss man „Grenzen setzen“. Gemäß einem ehern wirkenden Gesetz wer den neue Grenzen brisant, wenn alte verschwinden: Wird der Übergang von Ungarn nach Österreich bedeu tungslos, lädt dies mit Notwendigkeit den Übergang von der Türkei nach Griechenland mit Bedeutung auf. Grenzen können die Freiheit bru tal unterdrücken (DDR), sie können aber zugleich die Freiheit stimulieren, weil sie den Wettbewerb befördern. Grenzregionen spüren die Verlockun gen aus dem Land jenseits der Grenze.

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Foto: European Union 2015; Johanna Leguerre,Thomas Dechoux, Graphic-Artist: Luta Valentina Morciano

AUSSENANSICHT

Ein Lob der Grenze Der Flüchtling ist eine eminent posi tive Figur der Freiheitsgeschichte. Das spricht nicht für, sondern gegen eine grenzenlose Welt. Wäre die ganze Welt eine einheitliche Gebietskörperschaft – wohin sollte man dann emigrieren, wenn es einem im eigenen Land nicht passt? Die Grenze und die Macht zu ihrer Kontrolle konstituieren einen Staat. Es kann deshalb nicht strittig sein, dass der Souveränitätsbegriff die Beherrschbarkeit der Staatsgrenze und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraussetzt, wie Ex-Verfassungsrich

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ter Hans-Jürgen Papier in seinem Gut achten für die bayerische Staatsregie rung zurecht behauptet. Eine Welt ohne Grenzen ist eine zutiefst illiberale Utopie. Deshalb klingt es nur auf den ersten Blick paradox: Wir lösen die europäische Krise nicht nur durch den Abbau der Grenzen, sondern durch ihre Aner kennung. „No Bail out“ heißt dieses grenzziehende Prinzip in der Geldpo litik: Der Euro ist nicht dazu da, über die Grenzen hinweg souveränen Staa ten die Verschuldung zu erleichtern. Grenzkontrollen ernst nehmen, heißt

das Prinzip in der Flüchtlingspolitik. Wer die Grenze auf das Bild des geschlossenen Schlagbaums reduziert, hat nichts verstanden. Dass offene Märkte für Waren wie Menschen auf offene Grenzen angewiesen sind, ist die nicht suspendierbare Einsicht der europäischen Aufklärung. Stets geht es dabei um die Anerkennung der Gren ze, nicht um deren Wegfall, wovon der Universalismus träumt. Es hilft alles nichts: Das Gesetz der Knappheit nö tigt zur Auswahl. „Wir können nicht alle lieben“, wusste schon der heilige l Augustinus.

TITEL Energie- und Umweltpolitik

ettbewerb und Soziale Marktwirtschaft sind die beiden Prinzipien, die Deutschland nach vorne gebracht haben. „Nur wenn wir uns auch in der Energie- und Umweltpo litik darauf zurückbesinnen, kann die Energiewende gelingen“, verdeutlich te Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, zur Eröffnung der 14. Energieklausur des Wirtschafts rates in Berlin. Planwirtschaftliche

Foto: Jens Schicke

Die Energiewende in Deutschland kann nur im Schulterschluss mit anderen Industrienationen gelingen. Dazu braucht es eine strukturelle EEG-Reform, einen europaweit koordinierten Netzausbau und eine in den europäischen Rahmen eingebettete Klimaschutzpolitik.

Energiewende neu Eingriffe und ein Zickzackkurs füh ren hingegen dazu, dass die Wettbe werbsfähigkeit untergraben wird. Die kritischen Stimmen aus dem Ausland werden immer lauter. Zu Recht: Die Belastungen für den Wirtschaftsstand ort sind inzwischen gewaltig. „Die im internationalen Vergleich überdurch schnittlich hohen Energiekosten wer den immer mehr zum strukturellen Standortrisiko“, warnte Bahlsen. Heute kommt es darauf an, dass Deutschland zum Spitzenreiter bei der intelligenten marktbasierten Ver netzung von Erzeugungstechnologien wird. Gleiches gilt für die Verknüp fung von IT und Energie sowie für die Steigerung von Effizienz und Flexibi

lität. „Klar ist: Nur eine Energiewen de in Deutschland hilft dem Klima nicht“, betonte Bahlsen. Ein Durch bruch kann nur im Schulterschluss mit anderen Industrienationen ge lingen. Bahlsen erörterte drei The sen, mit denen nach Auffassung des Wirtschaftsrates die Energie- und Kli mapolitik wieder auf den rechten Pfad kommt. Das gemeinsame Fundament aller Vorschläge ist Europa. Erstens: Kosmetische Veränderun gen des Erneuerbare-Energien Geset zes (EEG) reichen nicht. Deutschland braucht eine strukturelle EEG-Re form. Von einer Markt- und System integration der Erneuerbaren ist das Land weit entfernt. Zweitens: Der

Netzausbau muss europaweit voran gebracht werden. Drittens stellte Bahl sen klar, dass sich der Wirtschaftsrat ausdrücklich zu einer starken Klima schutzpolitik bekenne. Klimapolitik darf jedoch nicht einseitig das in dustrielle Fundament gefährden. „Im Gegenteil: Industrie in Deutschland zu erhalten ist Klimaschutz. Die Produk tion ist hier klimaschonender ist als in anderen Teilen der Welt.“ Nur wenn Deutschland künftig alle energie- und klimapolitischen Entscheidungen in einen europäischen Rahmen einbettet, kann die Energiewende gelingen. „Noch beneiden uns internationale Partner um unsere Industriebetriebe und einen einzigartigen Mittelstand“,

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TITEL Energie- und Umweltpolitik

Energiepolitischer Forderungskatalog Nur wenn alle energie- und klimapolitischen Entscheidungen in einen euro päischen Rahmen eingebettet werden, kann es gelingen, die schleichende Desinvestition in Deutschland zu stoppen. Der Wirtschaftsrat fordert:

Strommarkt ganzheitlich weiterentwickeln E Strommarkt ganzheitlich stärken. E System- und Marktverantwortung von Erneuerbaren einfordern.

E Grenzüberschreitende Ausschreibungen in Kerneuropa einführen.

E Ausbau der Stromnetze v orantreiben. E Leitlinien für Kapazitätsmechanismen Foto: Jens Schicke

in Kerneuropa erstellen.

Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen überreicht dem EU-Kommissions-Vizepräsidenten Dr. Maroš Šefcoviˇ ˇ c das Positionspapier zur Neuausrichtung der Energiewende

ausrichten

Digitalisierungs- und Effizienzmärkte stärken Damit Emissionen kosteneffizient reduziert werden, bedarf es der sektorenübergreifenden Steigerung von Energieeffizienz und Flexibilität anstatt kostentreibender klima politischer Instrumente.

E Marktwirtschaftlichen Rahmen für Innovationen setzen.

E Transparenz beim Energieverbrauch herstellen.

E Energieeffizienzpolitik selbst effizient gestalten.

E Effizienzpotentiale sektorenübergreifend heben.

unterstrich Wolfgang Steiger, Gene-

ralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Aber Deutschland lebt von

der Substanz. Die Abschreibungen übersteigen die Investitionen.“ Immer mehr Industrieunternehmen prüfen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Mit guten Gründen: Die Belastungen durch die Förderung er neuerbarer Energien erreichen 2016 mit fast 26 Milliarden Euro einen neu en Höchstwert. Weitere dreistellige Milliardenbeträge sind als Subventi onen für die nächsten Jahre festge schrieben. Zugleich entwickeln sich die Netzentgelte zu einem Kostentrei ber, weil sich der Netzausbau verzö gert und verteuert.

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„Das Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umwelt verträglichkeit ist völlig aus den Fugen geraten“, betonte Steiger. Deutschland muss dem Klimaschutz und dem Um bau der Energieinfrastruktur einen hohen Stellenwert einräumen, keine Frage. Aber der Preis dafür darf nicht die Deindustrialisierung Deutsch lands sein. Von zentraler Bedeutung ist deshalb ein industriepolitischer Kompass. „Ohne ein funktionierendes Zusammenspiel zwischen Erneuerba ren und Konventionellen sowie dem Netzausbau können wir Wettbewerbs fähigkeit und Versorgungssicherheit nicht länger garantieren“, betonte der l Generalsekretär.

Klimapolitik neu aufstellen Das Klimaabkommen von Paris ist ausdrücklich zu begrüßen, kann aber nur der Startschuss sein, um einen global abgestimmten Klimaschutz-Fahrplan und ein weltweites Emissionshandelssystem voranzutreiben. Wir fordern:

E Globales Klimaabkommen durchsetzen. E Technologieoffenheit und Innovationen statt Zwangsmaßnahmen.

E Leitziel setzen,

EU-ETS als Leitinstrument ausbauen.

E Gesamtoptimierung Energie- und Klimapolitik notwendig.

TITEL Energie- und Umweltpolitik

Foto: European Union 2016; Georges Boulougouris

Dr. Maroš Šefcoviˇ ˇ c Vizepräsident der Europäischen Kommission

„Die EU-Kommission wird alles daransetzen, dass die Industrie in Deutschland und in Europa noch stärker werden kann.“

neuen regulatorischen Rahmen, in dem die nationalen und europäischen politischen Maßnahmen entwickelt werden können. Dabei muss die glo bale Wettbewerbssituation berück sichtigt werden, insbesondere auch die der energieintensiven Industrien, betonte Šefčovič. Der Vizepräsident der EU-Kom mission wies darauf hin, dass Brüssel mit Blick auf die Versorgungssicher heit in Europa mehr regionale Ko operationen befürwortet. Zusätzlich machte Šefčovič auf die Bedeutung des Themas Energieeffizienz aufmerksam. „Mehr als 50 Prozent der Energie wer den heute in Gebäuden verbraucht. 90 Prozent unserer Gebäude sind aber nicht energieeffizient“, erläuterte er. Dabei ist die Technologie zum Ener giesparen bereits vorhanden. Durch

richtige Anreize könnten durch den Einsatz dieser Technologien deutlich weniger Treibhausgase in die Atmo sphäre emittiert werden. „Die besten Entscheidungen werden getroffen, wenn sie transparent erfolgen. Des wegen haben wir mehr Transparenz für zwischenstaatliche Verträge vorge schlagen.“ Šefčovič kündigte an, dass 2016 das „Jahr der Umsetzung“ wer den wird. Deutschland wird nach seinen Worten auch in Zukunft eine beson ders wichtige Rolle beim Klimaschutz spielen. Trotz der enormen Kosten, die unser Land für die Energiewende aufgebracht hat, habe es bereits sehr viele wichtige Erfahrungen beim Um bau seiner Energiemärkte gesammelt. „Deutschland hat wirklich eine Pio nierrolle gespielt“, betonte Šefčovič. „Sie waren so entschlossen bei der Energiewende, dass Sie wirklich ein Beispiel mit ihrem System gesetzt ha ben.“ Gleichwohl müsse der Kampf gegen den Klimawandel kosteneffizi ent gestaltet werden. „Wir müssen die starken Industriestandorte in Europa schützen und sie weiter stärken“, hob Šefčovič hervor. Schließlich habe die letzte große Wirtschaftskrise gezeigt, dass Industriestandorte besser durch Krisen kommen als Länder, die ihre wirtschaftlichen Strukturen grundle gend verändert haben. „Daraus müs sen wir unsere Lehren ziehen – und alles in die Wege leiten, was Europa dazu verhelfen kann, wirtschaftlich stärker zu werden. Dazu gehört unbe dingt auch eine Energieunion“, unter strich der Vizepräsident der Europäi schen Kommission. Europa sollte auch für eine bessere Infrastruktur sorgen. Die EU-Kom mission konzentriert sich darauf, alle Infrastrukturprojekte, die den Ener giemarkt vereinen, besser umzuset zen als bislang. Šefčovič erläuterte, dass sie eine Liste mit insgesamt 190 euro päischen Projekten aufgestellt habe. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gas- und die Strommärkte und smarte Netze.“ Aber eins müssen wir ganz besonders im Fokus behalten: Europa muss schnellere Interkon nektoren bauen – und zwar zügig“, mahnte Šefčovič. Dies nehme heute

zu viel Zeit in A nspruch. Der Bau von Interkollektoren dauert üblicherweise elf Jahre. „So können wir in Zukunft nicht weitermachen, die Welt ent wickelt sich viel schneller.“ Europa braucht Energiebinnenmärkte, die zu gleich flexibler werden müssen als sie es heute sind. „Wir müssen uns zugleich viel stärker auf kluge Energiequellen und technologische Lösungen konzentrie ren“, sagte Šefčovič. „Bereits im Jahr 2030 sollen 50 Prozent des in Europa produzierten Stroms aus erneuerba ren Energiequellen stammen.“ Dies erfordert eine neue Qualität von klu gen Netzen und besseren Interkon nektoren. „Deswegen müssen wir viel mehr in Forschung und Innovationen investieren“, forderte der Vizepräsi dent der EU-Kommission. Šefčovič nannte als weiteres zentrales Stich wort das Thema Interoperabilität, also kluge Messsysteme, die interoperabel gestaltet werden. „Wir können es uns nicht mehr leisten, unterschiedliche Ansätze weiter aufrechtzuerhalten. Sie stellen einen Engpass für die Übertra gung dar. Die Datensammlung und

Foto: GM Company

n stürmischen Zeiten braucht Eu ropa mehr europäische Lösungen. Der Strommarkt muss tiefer integ riert werden, und die Klimapolitik so neu ausgerichtet werden, dass die globalen Bedingungen für alle gleich sind, hob Dr. Maroš Šefčovič, Vize präsident der Europäische Kommis sion, hervor. „Es gibt vor allem in volkswirtschaftlichen Fragen eine gewisse Dringlichkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass der Energiesektor in Europa auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet ist.“ Die EU hat vor rund einem Jahr eine Stra tegie für eine Energieunion auf den Weg gebracht. Europa braucht einen

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TITEL Energie- und Umweltpolitik

ihre Verarbeitung wird für Energieun ternehmen in Zukunft ganz besonders wichtig sein.“ Deshalb muss Europa Standards für die Themen Cybersi cherheit und Datensicherheit entwi ckeln, die eine vernünftige Balance von Datenschutz und Datennutzung schaffen, mahnte Šefčovič. In den nächsten 15 Jahren wird es im Energiesektor ähnlich rasante Ent wicklungen wie in der Telekommuni

kationsbranche geben, sagte der Kom missar voraus. „Vor 15 Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass wir alle mit Mobiltelefonen herumlaufen, die die gleiche Rechenleistung haben wie früher eine Mondrakete. Aber es ist passiert.“ Eine ähnliche Entwicklung stehe nun dem Energiesektor bevor. Die Kommission wolle diesen Prozess mit Hilfe von europäischen Program men für Forschung und Innovation

unterstützen. „Danke für die exzellen ten Dokumente des Wirtschaftsrates, die wir definitiv bei unserer Arbeit nutzen werden. Und ganz herzlichen Dank dafür, dass die europäische Energiewirtschaft so konkurrenzfähig geblieben ist. Ich verspreche Ihnen, dass wir als europäische Kommission alles daransetzen werden, dass die In dustrie in Deutschland und in Europa l noch stärker werden kann.“

Wirtschaftlich stark durch die Energieunion

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Die EU hat vor rund einem Jahr eine Strategie für eine Energieunion auf den Weg gebracht. Europa braucht einen neuen regulatorischen Rahmen, der auch Europas Wettbewerbs situation berücksichtigt. 2016 wird das Jahr der Umsetzung.

TITEL Energie- und Umweltpolitik

Wer die Daten hat, hat die Macht Der Energiebranche fehlt eine Big-Data- und eine Verbund- Strategie. Voraussetzungen dafür sind ein wettbewerbsfähiger europäischer Datenschutzstandard und eine leistungsfähige Infra struktur. Sonst werden Google & Co. diesen Markt aufrollen.

Wer Millionen Daten hat, ist noch mächtiger

irtschaftlich betrachtet liegen die besten Jahre hinter uns. Europa ver schleppt Reformen, die Wachstumskraft erlahmt. Die Digi talisierung wird indes gerade für die Energiewirtschaft eine Revolution einläuten, sagte Günther H. Oettinger,

Foto: SAP AG; Stephan Daub

EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft voraus.

Paris hat für den Klimaschutz eine gewisse Klarheit gebracht. „Die Eu ropäische Union ist willens, ihre Zu sagen einzulösen“, betonte Oettinger. „Mein Ziel aber ist es, dass wir Zug um Zug vorangehen.“ Europa will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 sen ken. Zugleich erwartet es von seinen Partnern, dass sie ab 2021 ebenfalls ihren Beitrag leisten, um die Erd erwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. „Da werden jetzt spannende Fra gen entstehen“, sagte Oettinger. „Mi nus 40 Prozent weniger Emissionen: Wer leistet was?“ Nach seiner Auf fassung werden die Landwirtschaft und die deutsche Autoindustrie nur wenig zur Reduktion der Treibhaus gase beitragen. „Minus 40 Prozent ist sehr ehrgeizig. Da wird Mangel bewirtschaftung zuzuordnen sein, da kommt Druck in den Kessel“, er klärte der Digitalkommissar. „Ich

will den Wirtschaftsrat ausdrücklich einladen, hier als Moderator für eine kluge Zuordnung von Emissionsre duktionen zu agieren. In effizienter Weise – und vor allem mit dem Ziel, die industrielle Wertschöpfung nicht zu gefährden.“ Oettinger warnte, die Deindustrialisierung Europas weiter zu befördern. Heute liegen die Amerikaner im Bereich digitale Wirtschaft weit vorn. „Je mehr man zu kreativen digita len Diensten kommt, aus denen man Big-Data-Rohstoffe ernten kann, umso mehr ist Europa abgehängt.“ Erst jüngst bescheinigte ein Gutach ten der unabhängigen Expertenkom mission Forschung und Innovation der Bundesregierung, wie wichtig es ist, bei der Digitalisierung nicht den Anschluss zu verlieren. „Die Aufhol jagd ist noch nicht in vollem Gang“, kritisierte der EU-Digitalkommissar. „Unsere amerikanischen Freunde sind uns digital überlegen. Sie haben die Cloud Services, sie haben die Plattfor men, sie haben die Kreativität. Und sie haben weniger Datenschutz und mehr Big Data. Die Amerikaner wollen mit der Ausweitung ihrer digitalen Diens te auf allen Sektoren ihre gesamtwirt schaftliche Überlegenheit ausbauen“, erläuterte Oettinger. „Das zielt ins Herz der europäischen und vor allem der deutschen Industrie.“

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TITEL Energie- und Umweltpolitik

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Und wer Millionen Daten hat, ist noch mächtiger. Die Menge macht es aus. Genau daran werden die Plattformen arbeiten“, betonte Oettinger. „Mein Rat: Machen Sie sich nicht unnötig abhängig. Am Ende bleibt die Kun denbeziehung entscheidend. Wer sie verliert, wird zum Zulieferer.“ Oettinger hob die große Bedeu tung der Digitalisierung für die Ener giewende und für mehr Energieeffi zienz hervor. „Beides wird nur mit intelligenten Netzen, Smart Metering und Smart Home zu erreichen sein. Insoweit ist die Kooperation zwi schen digitalen Diensten und Ener giedienstleistern umso wichtiger.“ Grundvoraussetzung dafür ist aller dings der flächendeckende Ausbau schneller Breitbandnetze. „Die span nende Frage lautet: Baut der Energie sektor seine eigene digitale Infrastruk tur auf? Oder geht er mit den Telekoms in die Zukunft? Mein Rat: Sorgen Sie für eine starke digitale Infrastruktur“, so Oettinger. Auch der Aufbau von

Cloud-Diensten im europäischen Ver bund sollte geprüft werden, empfahl der Energiekommissar. „Die Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage ist für mich ein Zeichen, dass wir dringend mehr für die Integration Europas tun l müssen.“

Günther H. Oettinger Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft EU-Kommission

Foto: EU-Kommission

Die digitale Revolution verändert alle Branchen. „Maschinenbau und Energiebranche erreicht die digitale Welle gerade“, betonte Oettinger. Zwar würden Google und Co. keine Kern kraft- oder Kohlekraftwerke bauen. „Die werden auch keine klassische Infrastruktur aufbauen. Das machen andere besser. Aber sie werden Wär me, Strom, Gebäudesicherheit und das Management organisieren.“ Oettinger kritisierte die zu starke Rolle des Datenschutzes in Deutsch land. Datenschutz bleibe wichtig. „Aber ich behaupte, dass es Sektoren wie etwa die Bankenbranche gibt, die im Verbund bei der Datenverarbeitung schon weiter sind, als der Energiesek tor.“ Die Energiebranche braucht eine Strategie für Big Data und eine Ver bundstrategie. In Deutschland gebe es bislang kein Rechenzentrum, das Daten wie den Stromverbrauch und das Verhalten von Stromkunden spei chert, monierte der Energiekommis sar. „Wer die Daten hat, hat die Macht.

„Baut der Energiesektor seine eigene digitale Infrastruktur auf? Oder geht er mit den Telekoms in die Zukunft?“

TITEL Energie- und Umweltpolitik

Marktwirtschaft muss die Oberhand behalten

uf der Weltklimakonferenz in Paris wurden die Weichen für eine Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft ge stellt. „Damit ist die Energiewende nicht mehr auf Deutschland be schränkt. Davon wird ein Signal aus gehen, das langsam aber sicher zu einem Umdenken führen wird“, pro phezeite Peter Altmaier MdB, Chef des

Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Deutschland

Foto: Christian Doppelgatz_KUXMA

habe die Chance, in der Energiepo litik schrittweise voran zu kommen.

Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

15 Jahre Planungssicherheit haben“, sagte Altmaier. Das ist von zentraler Bedeutung für Investoren. Der Wirtschaftsstandort darf durch die Energiewende keinen Schaden nehmen. In den letzten Jah ren sind nach den Worten Altmaiers große Fortschritte gemacht worden. „Das gilt für den verbindlichen Aus baupfad wie auch dafür, dass wir die Weichen gestellt haben hin zu mehr Marktwirtschaft.“ Das gelte aber auch für das Strommarktdesign, bei dem sich die Bundesregierung für markt wirtschaftliche Prinzipen entschieden habe. Die Große Koalition sei deshalb froh darüber, dass sich die EU-Kom mission dieser Position angeschlossen habe. „Wir haben uns zudem entschie den, die Direktvermarktung zu stär ken und die Fördersysteme radikal umzustellen: von festen Vergütungen

„Der Teufel steckt im Detail und es ist noch viel Arbeit zu tun, aber ich bin zum ersten Mal optimistisch, dass wir noch in dieser Legislatur alle Weichen so stellen, dass wir für zehn bis 15 Jahre Planungssicherheit haben.“ Die anderen Länder Europas werden sich anschließen. „Ich weiß, dass der Teufel im Detail steckt und noch viel Arbeit zu tun ist; aber ich bin zum ersten Mal optimistisch, dass es uns gelingen kann, noch im Laufe dieser Legislatur alle Weichen so zu stellen, dass wir für die nächsten zehn bis

können.“ Das wird Effizienzgewinne bringen, kündigte Altmaier an. Zu dem hat die Bundesregierung 2013 das Endlagersuchgesetz verabschie det. Ziel muss es sein, einen Ausgleich zwischen gesellschaftlicher Akzeptanz und wirtschaftlicher Perspektive für die beteiligten Energieversorgungsun ternehmen zu schaffen. Altmaier erinnerte daran, dass sich die Große Koalition 2015 zudem auf den Ausbau der Netze verständigt hat. Dies sei wichtig, damit es in Deutsch land künftig keine unterschiedlichen Strompreiszonen gibt. „Damit kön nen wir auch vermeiden, dass die Redispatch-Kosten zum Problem wer den.“ In den vergangenen beiden Jah ren seien damit einige wichtige Wei chen gestellt worden, resümierte der Chef des Bundeskanz leramts und frühere Bun desumweltminister. „Ich hoffe sehr, dass es uns ge lingt, diese Weichen wei terhin so zu stellen, dass Marktwirtschaft, Wett bewerb, Effizienz und Kostenbewusstsein die Oberhand behalten.“ l

hin zu Ausschreibungen.“ Damit sei 2015 bei der Photovoltaik begonnen worden. Die Erfahrungen sind posi tiv, berichtete Altmaier. „Wir werden das fortsetzen und dafür sorgen, dass das EEG so novelliert wird, dass wir die Ausschreibungen auch im Bereich Windenergie an Land vornehmen

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Der Klimagipfel in Paris hat ein Zeichen gesetzt: Die Energiewende ist nicht weiter auf Deutschland begrenzt. Die Staaten in Europa schließen sich an. Zugleich setzt die Bundesregierung stärker auf Marktwirtschaft und Planungssicherheit.

TITEL Energie- und Umweltpolitik

Paris ist ein Meilenstein im Klimaschutz Das Klimaabkommen verändert die Architektur des Klimaschutzes und schafft erstmals Transparenz. Deutschland soll weiterhin Vorreiter sein, aber ohne am Ende Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Staaten dadurch zu haben.

MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

„Alle Staaten haben sich erstmals auf ein weltumspannendes Abkommen verständigt.“ Zudem gibt es nach den Worten der Bundesumweltministerin eine neue Architektur im internatio nalen Klimaschutz. So sei es gelungen, ein gemeinsames Transparenzsystem zu schaffen. Jeder Staat hat einen na tionalen Beitrag zu erbringen. „Und es gibt auch einen öffentlichen Über prüfungsprozess. Das ist ganz neu – ein neues Transparenzsystem für die nationalen Beiträge“, erläuterte Hendricks. Auch in finanzieller Hinsicht wer den die Kapazitäten für den Klimaschutz

aufgestockt. Das war zwar eine Zusa ge, die bereits auf der Klimakonferenz in Kopenhagen gegeben worden war. „Dort wurden allerdings vordringlich die Industrieländer angesprochen“, so Hendricks. Sie haben damals zuge sichert, ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. So soll den Ländern des Südens bei der Anpas sung an den Klimawandel geholfen werden, ferner sollen ihnen Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels zukommen. Deutschland werde etwa zehn Prozent dieser Summe aufbrin gen. „Die Bundeskanzlerin hat schon 2015 öffentlich zugesagt, dass wir bis 2020 vier Milliarden Euro aus öffent licher Finanzierung zur Verfügung haben werden. Wir gehen davon aus, dass wir diesen Betrag mit privaten Mitteln auf rund zehn Milliarden Dol lar hebeln können“, erklärte die Bun desumweltministerin. Das Pariser Klimaabkommen gibt eine klare Richtung vor. Im Laufe die ses Jahrhunderts sollen die Treibhaus gase auf Null reduziert werden. „Mei ne These ist: Das Abkommen wird erfolgreich sein.“ Daran werde zwar gezweifelt, räumte Hendricks ein. „Aber mittlerweile wissen alle, dass die erneuerbaren Energien marktfähig sind. Private Investoren orientieren sich bereits in Richtung klimafreund licher Investments.“ Hendricks unterstrich, Deutsch land müsse bei der Bekämpfung des Klimawandels Vorreiter bleiben. „Aber natürlich dürfen wir nicht al

lein dastehen und Wettbewerbsnach teile in Kauf nehmen“, betonte die Ministerin. „Selbstverständlich wer den auch wir als Bundesministerium für Umwelt bei den Verhandlungen in Brüssel zur Neuordnung des EUEmissionshandels dafür sorgen, dass wir ein carbon leakage vermeiden.“ Insbesondere in der Stahlindustrie

Dr. Barbara Hendricks MdB

Foto: SPD / Barbara Hendricks

as Klimaabkommen von Pa ris ist ein Meilenstein im in ternationalen Klimaschutz, betonte Dr. Barbara Hendricks

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

„Was sollte ich als Klimaministerin davon haben, wenn klimaschädliche Treibhausgase nicht mehr in Deutschland emittiert werden, sondern in der Nachbarschaft?“ gebe es Befürchtungen, dass CO2- intensive Produktionsstätten ins Aus land abwandern. „Aber keine Sorge: Wir sind uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst. Was sollte ich als Klimaministerin davon haben, wenn klimaschädliche Treibhausgase nicht mehr in Deutschland emittiert werden, sondern in der Nachbar schaft?“ Das ist aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes völliger Unsinn, l betonte die SPD-Politikerin.

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Notwendige Wettbewerbsfähigkeit D ie Energie- und Klimapoli tik ist entscheidend für den Erfolg des Industriestand orts Deutschland, betonte

Dr. Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes der Thyssenkrupp AG. „Die

Ausgangslage für den Industriestand ort ist im Grunde ausgezeichnet. Uns ist es gelungen, integrierte Wert schöpfungsketten zu halten“, führte Hiesinger aus. Der Mittelstand ist eng verzahnt mit der Industrie, so kann die gesamte Lieferkette vollständig ab gedeckt werden. „Diese enge Koope ration ist eine unglaubliche Stärke“, hob Hiesinger hervor. Voraussetzung

Dr. Heinrich Hiesinger Foto: Jens Schicke

Vorsitzender des Vorstandes, Thyssenkrupp AG

für industrielle Wertschöpfung ist allerdings eine hohe Wettbewerbs fähigkeit. „Wenn man nicht wettbe werbsfähig ist, wird einen der Markt dazu zwingen, dass man kleiner wird. Das ist die Problematik, die einfach nicht gesehen wird“, kri tisierte der Vorstandsvorsitzende Thyssenkrupps. Hiesinger monierte, dass die Kli mapolitik in den letzten Jahren die politische Debatte dominiert habe. Energie- und Industriepolitik seien zu einer Restgröße geschrumpft. Klima-, Industrie- und Energiepolitik sollten aber gleichwertig behandelt werden, forderte Hiesinger. Das Ergebnis der Klimakonferenz in Paris ist ein Fortschritt. Alle Regie rungen haben sich auf ein Abkommen verständigt. „Aber das Abkommen ist natürlich nur eine Absichtserklä rung, und es definiert nur einen sehr allgemeinen Rahmen“, gab Hiesinger zu bedenken. Die beteiligten Staaten

„Wir müssen Zusatzbelastungen für die nationale und europäische Industrie einfach ausschließen, weil sie heute schon bestehende Ungleichgewichte im globalen Wettbewerb weiter verschärfen.“

müssen es nun umsetzen und ver bindliche Schritte festlegen. Das Pro blem: Auch in Paris ist es wieder nicht gelungen, global verbindliche Regeln zu setzen für ein „level playing field“, also für einen Wettbewerb unter ver gleichbaren Bedingungen. Für Europa ist das ein Nachteil. „Damit wird die Wahrscheinlichkeit, dass wir unseren Industrieanteil halten oder in anderen Ländern ausbauen können, immer unrealistischer. Das hat mit Konsis tenz in den Zielen der europäischen Politik in keiner Weise zu tun“, be mängelte Hiesinger. Sein Vorschlag: Der Klimaschutz muss mit dem Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähig keit kombiniert werden. „Wir müssen Zusatzbelastungen für die nationale und europäische Industrie einfach ausschließen, weil sie heute schon bestehende Ungleichgewichte im glo balen Wettbewerb weiter verschärfen. Uns geht es darum, verbindliche Re geln zu haben. Ich bin dafür, dass wir weiter Vorreiter beim Klimaschutz sind. Aber in einem ausgewogenen Ansatz mit einer konsistenten Politik. Unsere Verantwortung ist es, nicht nur den Klimawandel zu gestalten, son dern auch zukünftige Arbeitsplätze l und Wohlstand zu sichern.“

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Foto: ThyssenKrupp AG

Die Ausgangslage für den Industriestandort Deutschland ist gut. Allerdings hat die Klimapolitik in den letzten Jahren die Debatte dominiert, während Energie- und Industriepolitik zur Restgröße verkommen sind. Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes ist ihre Gleichbehandlung zwingende Voraussetzung.

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hält. Man muss regional vorangehen“, ist Teyssen überzeugt. Das gilt auch für die Energie- und Klimapolitik auf nationaler und europäischer Ebene. Politik ist ein permanenter Reform prozess. Deshalb warnte Teyssen vor dem Irrglauben, mit einem großen Wurf ließe sich alles auf einen Schlag erledigen. Auf europäischer Ebene muss nach den Worten Teyssens das 2030-Paket vollendet werden. „Aber an der Stär kung des europäischen CO2-Emissi onshandels (ETS) geht kein Weg vor bei.“ Zugleich sollten möglichst viele nationale Instrumente aufge geben werden, die das ETS untergraben. „Man kann nicht immer parallel in die Märkte eingreifen und glauben, dass der Kernmarkt davon unverändert bleibt“, warnte Teyssen. Die nationa len Ansätze ergeben wenig Sinn, wenn man ein europäisches und letztlich globales Ziel unterstützen will. „Im

Dr. Johannes Teyssen Vorsitzender des Vorstandes, E.ON SE

Foto: Jens Schicke

ie geopolitische Situation ist angespannt. Zahlreiche glo bale Konfliktherde ziehen auch ökonomische Heraus forderungen nach sich. Hinzu kommt die digitale Revolution, die inzwischen auch die Energiewirtschaft voll erfasst hat. Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstandes der E.ON SE, warnte in diesem Kontext vor nationalen Allein gängen. „Wenn wir uns daran erin nern, dass uns Europa stark gemacht hat, dann halte ich den Versuch, nati onale Medikamente zu verabreichen, für ein gefährliches Zeichen.“ Der E.ON-Vorstandsvorsitzende sieht wei tere gefährliche Entwicklungen: Billi ges Geld und billige Rohstoffe. Beide führen zu einem gewissen Erlahmen von Reform- und Innovationsbereit schaft. „Von daher glaube ich, dass wir alles tun müssen, um diesen scheinbar positiven Effekten zu widerstehen“, mahnte Teyssen.

„Man kann nicht immer parallel in die Märkte eingreifen und glauben, dass der Kernmarkt davon unverändert bleibt.“ Tages bekommen sie eben die Diffe renz ausgezahlt.“ K onsequenz: Ein funktionierendes Preissignal existiert nicht mehr. „Wir brauchen einen an deren Markt mit einem Kapitalkosten l wettbewerb“, forderte Teyssen.

Gefährliches Zeichen Die Ergebnisse der Pariser Klima konferenz wertete der Energiemana ger insgesamt als Erfolg. Mit einem global bindenden Abkommen sei oh nehin nicht zu rechnen gewesen. Das habe es in der Weltgeschichte noch nie gegeben. „Das Wesen der moder nen Welt ist wahrscheinlich, dass man nur mit Patchwork-Lösungen weiter kommt. Man muss nur schauen, dass man die Nebenwirkungen im Auge be

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Augenblick tut die Politik so, als ob sie wieder mehr Markt in den Energie markt bringt. Das hat aber einen leicht absurden Nebenklang“, kritisierte Teyssen mit Blick auf die erneuerbaren Energien. „Mehr als 40 Prozent der Produktionsmengen kommen jeden Tag in den Markt und haben schon vorher ihr Ergebnis verdient, weil es ihnen herzlich egal ist, wie hoch an diesem Tag der Preis ist. Am Ende des

Foto: European Union 2015; Etienne Ansotte

Europa hat Deutschland stark gemacht. Nationale Alleingänge sind ein gefährliches Zeichen. Auf europäischer Ebene sollte deshalb das Energiepaket 2030 vollendet werden.

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Foto: Fotolia.com ©Gina Sanders

Der Umbau der Energieinfrastruktur und -versorgung ist dringend notwendig, um Europa auch in Zukunft sicher und kosteneffizient mit Energie zu versorgen. Allein auf erneuerbare Energien kann sich der Kontinent in den nächsten Jahrzehnten nicht verlassen, Gas und Öl bleiben wichtige Energieträger.

Sichere und kosteneffiziente Versorgung hat Priorität D

ie Diversifizierung von Energiequellen und siche re Transportwege werden immer wichtiger“, sagte Natig Aliyev, Minister für Energie der Republik Aserbaidschan. Der Konflikt zwischen Russland und der

Ukraine hat Sorgen um sichere Gaslieferungen aus Russland angefacht. Aserbaidschan als alternativer Gaslieferant könne dazu beitragen, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verringern. Das Land hat seine Energieausbeute kontinuierlich gesteigert und 2015 rund 41 Millionen Rohöl sowie gut 29 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert. „Wir planen, die Erdölförderung stabil zu halten und die Erdgas förderung weiter auszubauen“, sagte der Energieminister.

Aserbaidschan ist an zahlreichen Infrastrukturprojekten be teiligt, um Gas nach Europa zu transportieren. „Wir nutzen die geographischen Vorteile Aserbaidschans an der Schnitt stelle von Asien und Europa – und wollen künftig mehr Gas durch die Türkei nach Europa transportieren.“ Das Klimaabkommen von Paris ist ein beachtlicher Er folg, sagte Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Geschäftsführung der Steag GmbH. Bei aller Begeisterung sollte jedoch in Erinnerung bleiben, warum dieser Vertrag zustande kam. Auch Europa hat sich auf ein schrittweises, freiwilliges und damit realistisches Vorgehen eingelassen. „Das Ab kommen ist ein guter Aufsatzpunkt, um die deutsche und

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die europäische Klimapolitik strategisch zu überprüfen“, schlug Rumstadt vor. Er präsentierte vier Thesen. Erstens: Das Ziel der weltweiten Reduktion von Emissionen zu wirt schaftlichen Bedingungen könne nicht durch Ambitionen einzelner Staaten erreicht werden, die ökonomisch nicht fundiert seien, mahnte er. These zwei: Nur klimapolitisch pragmatisch orientierte Länder werden erfolgreich sein und zum G ewinner des Klimaabkommens. „Eine vorurteils freie Auseinandersetzung mit den Strategien dieser Staaten lohnt sich“, regte Rumstadt an. Dritte These: Nach Paris sind neue nationale Zielsetzungen innerhalb Europas nicht mehr sinnvoll. Viertens: „Deutschland kann vieles einbringen, etwa Kraftwerkstechnologien und Betriebsknowhow. Um diese Erfahrungen einzusetzen, muss Deutschland aller dings technologieoffener werden.“ Die Energiewende erfordert keinen völligen Umbau der europäischen Energieinfrastruktur, ist Jens Økland, Mitglied des Vorstands der Statoil ASA, überzeugt. „Mir erscheint es wichtiger, dass Europa auf dem aufbaut, was es hat. Bitte schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus.“ So sollte Gas mit den erneuerbaren Energien kombiniert werden, um den Klimaschutz und einen kosteneffizienten Energie mix sicherzustellen. Verglichen mit Kohle hat Gas eine sehr

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gute CO2-Bilanz. „Gas ist deshalb der ideale Partner für die Erneuerbaren; und Deutschland verfügt bereits über eine etablierte und effiziente Gasinfrastruktur“, so Økland. Die größte Herausforderung der Energiewende besteht darin,

„Gas ist der ideale Partner für die Erneuerbaren und Deutschland verfügt bereits über eine etablierte und effiziente Gasinfrastruktur.“ Jens Økland, Mitglied des Vorstandes, Statoil ASA

die Emission von Treibhausgasen kosteneffizient zu senken. Gas kann auch den Wärmemarkt bei der Dekarbonisierung unterstützen, erläuterte Økland. Norwegen habe die Res sourcen, um für Europa auf lange Sicht ein verlässlicher Gasanbieter zu bleiben. Bislang sei erst ein Drittel der Gas ressourcen Norwegens ausgebeutet worden. Europa müsse deshalb nicht seine Klimaziele, sondern nur seine Energie l träger ändern.

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Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und die Klimaziele gilt es gleichermaßen bei der Produktion von Strom zu erreichen. Dazu sieht die EEG-Novelle vor, die Förderhöhe wettbewerblich zu ermitteln, die Einbettung in den europäischen Strommarkt und die Vermeidung mehrerer Preiszonen in Deutschland.

em Stromsektor wird bei der Dekarbonisierung der Volks wirtschaft eine Schlüsselrolle zukommen, betonte Rainer

Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die

erste Baustelle heißt: Heranführung der erneuerbaren Energien an den Markt. Die zweite, Vorbereitung des Marktes für die Aufnahme wachsen der Anteile Erneuerbarer, insbeson dere aus Windkraft- und Photovol

Rainer Baake

Foto: BMWI

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

„Es wird keinen Eingriff in den Preismechanismus am Strommarkt geben.“ taikanlagen in einem europäischen Rahmen. Und die dritte: Bereitstel lung der erforderlichen Infrastruktur, Netze und Digitalisierung. Bei allen drei Baustellen sind aus Sicht des

Bundeswirtschaftsministeriums drei zentrale Ziele zu beachten: Kostenef fizienz, Versorgungssicherheit und die Klimaziele müssen erreicht werden. Mit Blick auf die Heranführung der Erneuerbaren an den Markt erläuterte Baake, die Zeiten der Technologieför derung gingen zu Ende. Neue Anlagen müssen künftig auch die Verantwor tung für die Vermarktung ihres Stroms übernehmen. „Dieser Grundsatz ist bereits mit dem EEG 2014 sehr schnell am Anfang der Legislaturperiode ein geführt worden“, so Baake. Im nächs ten Schritt soll die Förderhöhe wettbe werblich ermittelt werden. Dies wurde bei den Photovoltaikanlagen bereits getestet. „Ich muss zugeben, dass ich selbst überrascht bin, wie problemlos das bei den großen Freiflächenanlagen gelaufen ist“, sagte Baake. Der Staats sekretär zeigte sich überzeugt, dass die wettbewerbliche Ausschreibung auch für kleinere Gesellschaften funktio niert. Gleichwohl dürfe nicht der Feh ler gemacht werden, die Erfahrungen aus der Photovoltaik eins zu eins auf andere Technologien zu übertragen. „Wir brauchen ein neues Design für die jeweilige Technologie“, betonte Baake. Die zweite wesentliche Baustel le: Vorbereitung des Marktes für die

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Stromsektor spielt die Schlüsselrolle

Energiewende im Stromsektor. „Eine nationale Betrachtung ist völlig unsin nig“, erklärte der Staatssekretär. Da bei gilt im europäischen Kontext der Grundsatz: Es wird keinen Eingriff in den Preismechanismus am Strom markt geben. Es gibt keine Preisober grenzen. „Dieser Punkt ist von funda mentaler Bedeutung“, erklärte Baake. Ebenso wichtig ist aus seiner Sicht die Stärkung der Verantwortlichkeit der Bilanzkreisverantwortlichen. Abschließend ging Baake auf den Ausbau der Infrastruktur ein. Bei der dritten Baustelle geht es einerseits darum, durch den flächendecken den Netzausbau mehrere Preiszonen in Deutschland zu vermeiden. „In frastruktur heißt aber auch Digita lisierung. Der Energiesektor – ins besondere der Stromsektor – soll der erste voll digitalisierte Bereich unse rer Volkswirtschaft werden“, betonte l Baake.

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Marktintegration Erneuerbarer braucht Europa Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Sie kann nur durch ein gemeinsames Agieren aller Staaten bewältigt werden. Allerdings erfordert die Umstellung des Energiesystems eine Neugestaltung des Ordnungsrahmens für den Strommarkt.

as Ergebnis der UN-Kli maschutzkonferenz ist ein klares weltweites Signal für eine erneuerbare Energie zukunft“, erklärte Wolfgang Anzen-

gruber, V orsitzender des Vorstands der VERBUND AG, dem größten Stroman

bieter Österreichs. Allerdings erforde re die Umstellung des Energiesystems eine Neugestaltung des Ordnungs rahmens für den Strommarkt, um die Marktintegration erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Ver sorgungssicherheit zu stärken. „Die Welt blickt nun wiederum auf Deutschland – und stellt sich die Fra ge, ob auch dieser zweite Schritt der

„Die Umstellung des Energie systems erfordert eine Neugestaltung des Ordnungs rahmens für den Strommarkt.“ 1/2016 TREND

Wolfgang Anzengruber Vorsitzender des Vorstandes, VERBUND AG

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Energiewende zeitnah und volkswirt schaftlich effizient gelingt.“ Bereits heute sind regenerati ve Energien mit einem Anteil von 30 Prozent an der Stromerzeugung die bedeutendste Energiequelle in Deutschland, führte Anzengruber aus. Während die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren zulegt, führt der an der Börse gleichzeitig sinkende Strom preis jedoch dazu, dass die Kosten aller Erzeugungstechnologien gegen wärtig über dem Börsenpreis liegen. Die hohe Gesamtlast aus Steuern, Ab gaben und Umlagen stellen damit ei nen erheblichen Treiber für die Strom preise dar, merkte der Vorstandschef der VERBUND AG kritisch an. Anzengruber kritisierte ferner die marktverzerrenden Effekte, welche durch energie- und klimapolitische Marktinterventionen ausgelöst wer den. Erstens: Der CO2-Emissions handel kann seine Lenkungsfunktion nicht mehr erfüllen. Zweitens: Die massive staatliche Förderung grüner Energien nimmt zu wenig Rücksicht auf den notwendigen Ausbau der Netze und der Speichertechnologien. Drittens: Die Entwicklung des Ord nungsrahmens hinkt der dynami schen Marktentwicklung hinterher.

Dadurch wird der marktwirtschaftli che Preismechanismus massiv gestört. Die notwendigen Impulse für eine an gemessene Marktintegration grüner Energien und zur Stärkung der Ver sorgungssicherheit bleiben somit aus. Für eine vertiefte Marktintegration schlägt Anzengruber „mehr Euro pa“ vor. Dazu gehöre auch eine enge Kooperation von Deutschland und Österreich. „Die gemeinsame Strom preiszone erhöht die Versorgungssi cherheit und unterstützt eine effiziente Marktintegration von Windkraft und Photovoltaik“, betonte Anzengruber. Als zusätzlichen mächtigen Treiber für die Marktintegration grüner Energien macht der Vorstandsvorsitzende der VERBUND AG eine marktwirtschaft liche Betrachtung von Flexibilität, ge sicherter Leistung und schließlich der l Stromspeicherung aus.

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Marktintegration vorantreiben, Versorgungssicherheit stärken Auf Podium I der Energieklausurtagung diskutierten hochkarätige Referenten die Frage, wie Europa seine Treibhausgasemissionen senken kann, ohne die W ettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter zu gefährden. Deutschland hat nur dann Erfolg, wenn ihm die anderen Nationen folgen.

eutschland als Technologienation muss dem Klima schutz eine hohe Priorität einräumen. „Wir müssen Wege finden, die CO2-Emissionen zu reduzieren, ohne dabei unseren Wohlstand und unsere Wettbe werbsfähigkeit nachhaltig zu beschädigen“, erklärte Diskus sionsleiter Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender, Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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und Moderator der Diskussion, zum Auftakt des ersten Podiums. Lambertz wies darauf hin, dass die Diskussion um den Klimaschutz mindestens im europäischen, besser jedoch in einem globalen Rahmen stattfinden müsse. „Der Vorreiter hat nur dann Erfolg, wenn ihm die anderen Nati onen folgen“, betonte er. Die jüngst vorgelegten Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bleiben Stückwerk. Sie

reichen keinesfalls aus, um die Energiewende fit für das 21. Jahrhundert zu machen. „Wir müssen weiter an einer echten Reform arbeiten“, forderte Lambertz. Die Frage, wie ein in telligentes, marktwirtschaftliches Zusammenspiel zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien gewährleistet werden kann, bleibt weiter unbeantwortet. „Der Ausbau der Erneuerbaren wird zum Selbstzweck, weil der notwendige Netzausbau nicht vorangeht.“ Kernziel der Energiewende ist es, Treibhausgase zu redu zieren, nicht aber der Ausbau der erneuerbaren Energien. Diesen grundlegenden Zusammenhang rief auch Mario Mehren, Vorsitzender des Vorstandes, Wintershall Holding GmbH,

in der Diskussion in Erinnerung. „Der Ausbau der erneu erbaren Energien ist nur Mittel zum Zweck“, so Mehren. „Die Energiewende wurde bisher aber weder technologieneutral noch besonders markt wirtschaftlich vorangetrieben.“ Die Folge: Ein Wettbewerb um die günstigsten Instrumente zur Vermeidung von CO2 blieb aus. Der Markt konnte keine kosteneffiziente Lösung hervor bringen. Bürger und Unternehmen werden im globalen Wettbewerb benachteiligt. „Wir brauchen mehr Markt.“ Der Vorstandsvorsit zende Wintershalls schlägt deshalb vor: „Gas

Dr. Johannes Lambertz, Wolfgang Anzengruber, Rainer Baake, Mario Mehren, Dr. Martin Grundmann und Pavel Cyrani (v.l.n.r.)

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kann die CO2-Emissionen kostengünstig senken. Und zwar in allen drei Sektoren: Im Strommarkt, im Wärmemarkt und im Verkehrssektor.“ Das Potential von Gas sei bei der Ener giewende bislang jedoch viel zu wenig genutzt worden. „Erd gas wird jedoch langfristig auch in einem Low-Carbon-Zeit alter eine herausragende Rolle spielen“, prophezeite Mehren. Die erneuerbaren Energien sind die Leitenergie der Zu kunft. Die anderen Energieträger werden sich als Unterstüt zer der Erneuerbaren neu etablieren müssen. Windenergie (Onshore) wiederum muss die Leitenergie der Erneuerbaren bleiben, weil sie die kosteneffizienteste grüne Stromerzeu gungsform ist. „Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in die Abhängigkeit von anderen, teureren T echnologien gestellt werden“, forderte Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer, ARGE Netz GmbH & Co. KG. Zuerst müssen die besseren Windan lagen-Standorte in allen Regionen entwickelt werden. Wett bewerbsverzerrungen zulasten der guten Standorte – etwa durch Quoten oder Regionalproporz – hält Grundmann für falsch. „Langfristiges Ziel müssen einheitliche Spielregeln für alle Technologien sein“, erklärte der ARGE-Geschäftsführer. Ebenso wichtig für eine gelungene Marktintegration der Erneuerbaren: ein rascher Ausbau der Netze und regionale Lösungen für die Nutzung grünen Stroms im Wärmemarkt oder im Transportsektor. „Marktintegration heißt: Erneuer bare dürfen jetzt in die Märkte gehen und Geschäftsmodelle entwickeln. Hierfür bedarf es mehr Wettbewerb und flexible Märkte“, unterstrich Grundmann. Die Subventionen für erneuerbare Energien sind nicht mehr zeitgemäß, weil sie inzwischen einen hohen techni schen Reifegrad erreicht haben. „Wir unterstützen das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern. Aber die Erneuerbaren müssen auch auf Marktsignale reagieren, da mit die Kosten für die Energieverbraucher unter Kontrolle bleiben“, forderte Pavel Cyrani, Mitglied des Vorstandes, EZ a.s.

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Die Energiewende wurde bisher aber weder technologieneutral noch besonders marktwirtschaftlich vorangetrieben.“ Mario Mehren, Vorsitzender des Vorstandes, Wintershall Holding GmbH Die Märkte müssen wieder zu einem Ort der realen Preis findung werden. Denn Preise bilden Knappheiten ab und dienen Investoren als wichtiges Entscheidungssignal. „Wir sind überzeugt, dass ein europäischer Energiebinnenmarkt möglich ist – allerdings nur auf der Basis funktionierender Preissignale“, hob Cyrani hervor. „Die Integration der Ener giemärkte wird eine sichere, kosteneffiziente und nachhalti ge Energieversorgung unterstützen.“ Die Marktlage und der regulatorische Rahmen in Deutschland sind für Tschechien von entscheidender Bedeutung: die tschechischen Großhan delspreise sind mit den deutschen nahezu identisch. Ziele und Zwischenziele der Energiewende sollten nicht verändert werden. „Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn Klima- und Ausbauziele ständig infrage gestellt werden“, sagte Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Ich unterstreiche die Forderung nach mehr Markt. Wir brauchen ein klares Zeichen dafür, dass die Subventionitis für erneuerbare Energien zu einem Ende kommt. Mehr Europa unterstreiche ich auch.“ Die europäischen Potentiale etwa mit Blick auf Kapazitätsmärkte sollten genutzt werden. „Dann besteht die Chance, dass wir unsere Ziele erreichen. Für uns als Union ist klar, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deut schen Wirtschaft insgesamt auch von der energieintensiven Industrie mitgeprägt wird. Deshalb braucht sie eine Zukunft l in Deutschland – und auch bezahlbare Strompreise.“

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Digitalisierungs- und Effizienzmärkte stärken In der Diskussion auf Podium II der Energieklausur des Wirtschaftsrates herrschte Einigkeit darüber, dass die D igitalisierung die Energiemärkte tiefgreifend verändern wird und die Potentiale für mehr Energieeffizienz bei weitem noch nicht gehoben wurden. Gleichzeitig wurde der Handlungsdruck für eine Kurskorrektur bei der Energiewende als noch nie so groß empfunden.

er Wirtschaftsrat begrüßt, dass Deutschland und Europa beim Klimaschutz weiter voranschreiten. „Aber es ist auch entscheidend, zu welchen Kos ten wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele erreichen“, erklärte Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bun-

desfachkommission Energieeffizienz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Moderator der Diskussion. „Mit großer Sorge

Foto: Jens Schicke

sehen wir, dass es immer noch nicht gelingt, die Kostenspira le der Energiewende zu stoppen.“ Klar ist: Der Handlungs druck für eine Kurskorrektur bei der Energiewende war nie

größer, betonte Hundsdörfer. Unter der Leitung des Vorsit zenden der Bundesfachkommission Energieeffizienz erör terten die Teilnehmer des zweiten Podiums die P otentiale der Digitalisierung und die Rolle von Effizienzmärkten. Effizienz braucht Transparenz: „Die zunehmende Digi talisierung und das Internet der Dinge sind die Wegbereiter für mehr Energieeffizienz“, zeigte sich Peter Eilers, Vorsitzender der Geschäftsführung, Bilfinger Efficiency GmbH, über zeugt. Allerdings können entsprechende Potentiale nur mit transparenten Ansätzen gehoben werden. „Mit transparen ten Modellen gewinnt man das Ver trauen der Kunden, man kann Daten umfassend analysieren und Energieef fizienzpotentiale ermitteln“, erläuter te Eilers. Auf dieser Basis lassen sich dann konkrete Effizienzmaßnahmen umsetzen. Hinzu kommt: Eine hohe Transparenz von Daten ermöglicht neue Geschäftsmodelle, zum Beispiel

Dr. Andree Groos, Rainer Hundsdörfer, Günther H. Oettinger, Prof. Dr. Frank Höpner, Peter Eilers, Dr. Rolf Martin Schmitz, Boris Schucht (v.l.n.r.)

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im Verkehrs- oder Immobiliensektor. So können etwa Verkehrsdaten zur Entwicklung neuer Dienstleistungen – autonomes Fahren – genutzt werden. Im Gebäudebereich wiederum können Sensoren die Qualität der Raumluft messen, um mit diesen Informationen Klimaanlagen zu steuern. „Das Internet der Dinge liefert ungeahnte Möglichkeiten – und die digitale Vernetzung steigert die Energieeffizienz“, betonte Eilers. „Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Epoche der Ener giewirtschaft“, unterstrich Prof. Dr. Frank Höpner, Mitglied der Geschäftsleitung, ENGIE Deutschland AG (bis 2015 GDF Suez). „Das ist unsere gemeinsame Herausforderung. Der Umbruch im Energiesektor wird dabei maßgeblich vom Kunden bestimmt. Der so genannte „Prosumer“ steht vor der Entscheidung, ob er Energie einkauft oder selbst produziert. Er steht so mit permanent vor einer „Make or Buy“-Entscheidung. In der Konsequenz bedeutet das schließlich: „Wir als Ener gieanbieter müssen uns fragen: Braucht uns dieser Kunde morgen noch? Und wenn ja, wofür?“ Der Blick auf die Be dürfnisse der Kunden wird für alle Anbieter der Energie wirtschaft immer bedeutender. „Aus unserer Sicht ist der erfolgreiche Energiedienstleistungsanbieter von morgen der, der die Schnittstelle bildet zwischen dem Kunden und dessen Assets: Gebäude, Liegenschaften und technische Anlagen.“ Höpner spricht von einer „Service-Mentalität“, die eine Partnerschaft mit den Kunden auf Augenhöhe er möglicht. Der Fokus in der Debatte um die Energiewende ist falsch ge setzt. Die effiziente Energienutzung und der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmemarkt sollten stärker in den Mittelpunkt rücken, schlug Dr. Andree Groos, Geschäftsführer, Vaillant GmbH, vor. „Die Ener giewende muss auch im Keller stattfinden!“ Groos kritisierte, dass sämtli che Fördermaßnahmen für mehr Energieeffizienz immer wieder losgelöst voneinander diskutiert werden. Es fehlt ein Gesamtkonzept. Das Zu sammenspiel der Fördermodelle ist deshalb unklar. Industrie, Handwerk und Investoren fehlt somit eine berechenbare Basis für ihre Planungen. „Deshalb sollten Impulse für mehr Energieeffizienz mit einem einzigen, leicht verständlichen Förderprogramm gesetzt werden“, forderte der Vail lant-Geschäftsführer. Er stellt sich dabei eine Größenordnung von rund 20 Prozent als Investitionszuschuss vor. Wichtig: Die Programme sollten langfristig angelegt sein, damit sich die Marktteilnehmer darauf einstellen können. Und: „Sämtliche Effizienzmaßnahmen im Rahmen dieses Pro gramms sollten technologieneutral gefördert werden“, fordert Groos. „Wir haben uns auf eine Reise begeben, bei der wir in eine Welt der erneuerbaren Energien hereinwachsen“, führte Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung, 50Hertz Transmission GmbH, aus. „Der Energy-On ly-Markt (EOM) funktioniert sehr gut, er funktioniert derzeit nur nicht für Investitionsentscheidungen“, so Schucht. Deshalb muss man grundsätzlich die Frage stellen, ob der EOM für Investitionsentscheidungen überhaupt geeignet ist. Man kann also über einen neuen Anlauf diskutieren. „Aber beim Optimieren eines Parks von verschiedenen Kraftwerken hat sich der EOM weltweit bewährt“, unterstrich Schucht. Jedoch gebe es ein Element auf allen Märkten, das nicht richtig funktioniere. „Das ist die Flexibilisie rung der Nachfrage. Demand-Response funktioniert nicht gut.“ Das The ma Energieeffizienz sei sehr schwierig. Ein Problem: Für Smartmeter gibt es derzeit noch keine funktionierenden Geschäftsmodelle, die eine Inves tition rechtfertigen. „Auf der anderen Seite wissen wir aber alle: Wenn der Markt funktionieren soll und wir eine gewisse Flexibilität in die Nachfrage bringen wollen, werden wir so etwas brauchen. Das ist ein Dilemma.“ l

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v.l.n.r.: Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger, Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks MdB, Dr. Wirtschaftsrats-Kommissionsvorsitzender Wolfgang Große Entrup

v.l.n.r.: Evonik-Chemical Energy Management Director Dr. Christof Bauer, Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen, ThyssenKrupp-Vorstandsvorsitzender Dr. Heinrich Hiesinger

Wirtschaftsrats-Kommissionsvorsitzende Dr. Johannes Lambertz (Mitte) und Dr. Wolfgang Große Entrup (rechts) begrüßen Kanzleramts-Chef Peter Altmaier MdB

Fotos: Jens Schicke

Foto: Fotolia.com ©chombosan

TITEL Energie- und Umweltpolitik

Arbeitsatmosphäre auf der exklusiven Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates

Mit dem Pariser Klimaabkommen ist eine neue Zeitrechnung für den Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft eingeläutet. Zur Diskussion stand die Frage, wie es mit der Klimapolitik global, in Brüssel und in Berlin jetzt weitergeht.

as Pariser Weltklimaabkommen ist ein großer Erfolg, betonte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V., zum Auftakt des

Foto: Jens Schicke

dritten Podiums auf der Energieklausurtagung des Wirt schaftsrates. „Aber die Frage ist natürlich, wie es mit der Klimapolitik global, in Brüssel und in Berlin jetzt weiter geht.“ Im Mittelpunkt steht die Frage nach dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie. Unter der Moderation von Dr. Wolfgang Große Entrup diskutierte Podium III über die Chancen und Her ausforderungen, eine effiziente Klima- mit einer vernünfti gen Wirtschaftspolitik zu vereinbaren. Nachhaltige Klimapolitik und industrielle Wettbewerbs fähigkeit sind unmittelbar miteinander verbunden. Deshalb muss Klimapolitik mit Blick auf die Industrie formuliert werden, betonte Dr. Willem Huisman, Präsident und Vorstandsvorsitzender der Dow Deutschland Inc. „Nur so kann Nach haltigkeit garantiert werden.“ Weil der Wohlstand Europas von der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie abhänge, brau chen Deutschland und Europa eine klare Vision für indus trielles Wachstum. „Wettbewerbsfähige Energiekosten und Planungssicherheit sind entscheidend für den industriellen Erfolg“, betonte Huisman. Dies gilt besonders für die che mische Industrie. Denn sie steht am Anfang der Wertschöp fungskette. „Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass die chemische Industrie in Europa seit einer Dekade nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist, um signifikante Investi tionen nach Europa zu bringen“, kritisierte der Vorstands

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TITEL Energie- und Umweltpolitik

chef von Dow Deutschland. Ein wichtiger Fortschritt für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas wäre aus Sicht Huismans die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ohne technische Hindernisse. In Paris wurden entscheidende gemeinschaftliche Wei chen für den Klimaschutz gestellt, meint Alf Henryk Wulf, Vorsitzender des Vorstandes, GE Power AG. „Der Kampf gegen den Klimawandel kommt voran.“ Auch Deutschlands Ener giesektor ist auf Zielkurs, die inhärente Dekarbonisierung schreitet voran. „Klimawandel ist eine globale Aufgabe und durch Bemühungen einzelner ambitionierter Akteure allein nicht zu bewältigen“, stellte Wulf fest. Der GE-Power-Vor stand plädiert für Marktmechanismen. Diese müssen auf die Erreichung der Klimaziele ausgerichtet sein, zugleich aber die Wettbewerbsfähigkeit entlang der gesamten Wert schöpfungskette berücksichtigen. Die Kontrolle kann über verpflichtende Standards erfolgen, durch „global verlässli che Gremien“. Voraussetzung: Allerorten gleiche Rahmen bedingungen und ein einheitlicher Sanktionierungsmecha nismus. Stichwort Planungssicherheit für Neuinvestitionen: „Die derzeitige Entwicklung verunsichert Investoren und Betreiber zugleich, obgleich eine Tendenz zu mehr Risi kobereitschaft festzustellen ist“, kriti sierte Wulf. Die Folge ausbleibender Investitionen im Energiesektor sind keine Effizienzsteigerungen mehr. „Ein reformierter Emissionshandel ist als komplementäres Werkzeug eben falls sinnvoll“, empfiehlt Wulf. Vattenfall unterstützt den lang fristigen Ausstieg aus der Kohle. Das europäische Emissionshandelssystem

Norbert Reis, Dr. Willem Huisman, Dr. Barbara Hendricks MdB, Dr. Wolfgang Große Entrup, Joachim Rumstadt, Alf Henryk Wulf, Gunnar Groebler (v.l.n.r.)

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TITEL Energie- und Umweltpolitik

„Wettbewerbsfähige Energiekosten und Planungssicherheit sind entscheidend für den industriellen Erfolg.“ Dr. Willem Huisman,

Präsident und Vorstandsvorsitzender der Dow Deutschland Inc.

Nach Paris:

Nachhaltige Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit vereinen im Stromsektor gewährleistet die schrittweise Reduktion der kohlebasierten Stromerzeugung zu möglichst niedrigen Kosten, sagte Gunnar Groebler, Mitglied des Vorstandes, Vattenfall AB. „Zusätzliche, rein nationale Reduktionsziele, füh ren hingegen zu keinen weiteren Reduktionen in Europa, sondern verlagern CO2-Emissionen nur von Deutschland ins europäische Ausland“. Der weitere Ausbau der erneu erbaren Energien muss so kosteneffizient wie möglich ge staltet werden. Das ist entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz. Groeblers Vorschlag: Mehr Wettbewerb etwa durch eine wettbewerbliche Ausschreibung von Förderpro jekten. „Deutschland sollte von positiven Beispielen wie Dä nemark lernen, und das Fördersystem zügig und ohne lange Übergangszeiträume umstellen“, forderte Groebler. „Vatten fall stellt sich diesem Wettbewerb. Deshalb bereiten wir uns auf eine Zeit ohne Subventionen vor, in der die erneuerba ren Energien am Markt bestehen müssen.“ Im gegenwärtigen Marktumfeld kann wegen selektiver Förderung und Umlagen nahezu grenzkostenfrei Strom produziert werden, kritisierte Norbert Reis, Mitglied des Vorstandes der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG. „Die anhaltende Unsicherheit über das zukünftige Regelwerk für die Ener

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giewirtschaft in Deutschland und Europa erschwert Inves titionsentscheidungen von Unternehmen und Investoren.“ Deshalb wäre ein anderes Marktumfeld wünschenswert. Eines, in dem Investitionen in regulierte Infrastrukturen ei nen „planbaren und auskömmlichen Ertrag“ bieten. „Dazu zählt die grenzüberschreitende Integration der Netzinfra struktur, um Spitzenlasten effektiv ausgleichen zu können“, erläutert Reis. Eine weitere wichtige Aufgabe für den Regu lierer: Klare Eckpunkte für das künftige Marktgeschehen in nicht regulierten Segmenten. „Diese müssen sowohl Marktteilnehmern als auch Investoren einen mittelfristigen Planungshorizont für neue Projekte ermöglichen – insbe sondere aber auch für Ersatzinvestitionen in konventionelle Erzeugungskapazitäten.“ Denn stabile Rahmenbedingun gen sind die Grundvoraussetzung für die Finanzierung der Neugestaltung der Energiewirtschaft, sagte der HSBC-Vor stand. „Sind diese gegeben, stehen ausreichend Investoren l und Banken bereit.“

TITEL Energie- und Umweltpolitik

Durch die beiden Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung wird sich das Zeitalter zentraler Großkraftwerke dem Ende zuneigen. Die Energieversorger ändern deshalb zurzeit ihre Organisation und ihre Geschäftsmodelle tiefgreifend.

Dr. Rolf Martin Schmitz Foto: André Laaks

Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG

„Energiepolitik und Regulierung werden sich in Zukunft schwerpunktmäßig um Infrastruktur und Kapitalkosten kümmern müssen.“

ie Digitalisierung und der Klimaschutz werden die Energiewirtschaft massiv verändern, betonte Dr. Rolf

Martin Schmitz, Stellv. Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG. Durch die beiden

Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung wird sich das Zeitalter zentraler Großkraftwerke und ande rer technischer Großstrukturen dem Ende zuneigen. Strom wird künftig zunehmend aus regenerativen Quellen und dezentral produziert. Koordiniert werden diese Prozesse von innovati ver Elektronik. „Die Energieversorger ändern deshalb zurzeit ihre Orga nisation und ihre Geschäftsmodelle tiefgreifend“, berichtete Schmitz. Die Konsequenz dieser Entwicklung: Eine „sehr weitgehende Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft“. We gen des massiven Ausbaus der Erneu erbaren wird Strom in Zukunft kein knappes Gut mehr sein, sagte Schmitz voraus. Eine Kilowattstunde Strom wird Produktionskosten von nahezu Null haben, so der RWE-Vorstand. Dieser Strom aus Erneuerbaren muss genutzt werden, um in Zukunft die fossilen Energieträger in allen End anwendungen zu ersetzen. Auch im Verkehrssektor und im Wärmemarkt. „Ansonsten sind die ehrgeizigen Kli maschutzziele nicht erreichbar“, zeigte sich Schmitz überzeugt. Diese radikale Elektrifizierung der Energieanwendung ist aus Sicht des RWE-Vorstands technisch und

Foto: Fotolia.com ©Petersen

Megatrends verändern Geschäftsmodelle ökonomisch machbar. Sie erfordert allerdings ein Umdenken beim The ma Marktregulierung. „Energiepolitik und Regulierung werden sich in Zu kunft schwerpunktmäßig um Infra struktur und Kapitalkosten kümmern müssen“, führte Schmitz aus. „Ähnlich wie bei der Telekommunikation wird die Flatrate in Zukunft das vorherr schende Preismodell sein.“ Vorausset zung einerseits: ausreichend gesicher te Kapazitätsmechanismen. Zweitens wird es laut Schmitz vor allem auf die digitale Koordination zahlreicher Stromerzeuger und Stromverbrau cher ankommen. „Daran arbeiten die Energieversorger schon jetzt intensiv.“ Big Data in der Energiewirtschaft be deutet jedoch nicht einfach nur das massenweise Sammeln und Auswer ten von Daten. Der Kunde muss ei nen Mehrwert sehen. Es muss für die Stromkunden attraktiv sein, mit sei nem Anbieter zusammenzuarbeiten. Und: Kunden müssen volle Transpa renz über ihre Daten haben. „Diesen Anforderungen sollte auch der Regu lierungsrahmen für die Energiewirt schaft entsprechen“, forderte Schmitz. Sein Fazit: „Digitalisierung kann man nicht verordnen und nicht planen. Wir wissen heute nicht, welche digita len Anforderungen die Geräte in fünf Jahren erfüllen müssen. Regulierung muss sich darauf einstellen: Sie muss auf den Kunden bezogen sein und ei nen marktwirtschaftlichen Rahmen l setzen.“

TREND 1/2016

TITEL Energie- und Umweltpolitik

Türkei selbst habe keine Erdgas- oder Ölressourcen. „Aber die Türkei liegt in einer Weltregion, in der östlich nahezu 90 Prozent der weltweiten

Ali Riza Alaboyun Foto: Jens Schicke

Stellvertretender Minister für Energie und Rohstoffe der Republik Türkei

Öl- und Gasreserven liegen“, betonte Alaboyun. 60 Prozent der Energie verbraucher fänden sich hingegen in Europa. „Unser Land ist eine wichti ge Brücke zwischen Energiequellen und Energieverbrauchern“, hob der Stellv. Minister hervor. Die Türkei verfüge über vier Pipelines, um den eigenen Energiebedarf zu decken und ihre Brückenfunktion als Transitland wahrzunehmen. Alaboyun erinnerte daran, dass Europa eine zu große Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen vermeiden will. Aserbaidschan und der Türkei kommt eine zentrale Rolle bei der Öffnung eines südlichen Gas korridors zu, der eine Alternative zu russischen Gaslieferungen bietet. Dies ist das zentrale energiepolitische Pro jekt der Türkei. Der Energieminister kritisierte, dass die Türkei einen zu hohen Preis für russisches Gas zah len müsse. Das Land versuche seine Energiequellen stärker zu diversifizie ren. Gleichzeitig setzt Ankara auf den Ausbau Erneuerbarer und auf die Un terstützung durch deutsche Technolo gien. „Ich möchte alle zu Investitionen in den türkischen Energiesektor einla den. Wir sollten zusammenarbeiten!“ Deutschland und Polen verbindet eine enge freundschaftliche Partner schaft. Auch in der Energiepolitik, so

Michal Kurtyka, Stellvertretender Minister für Energie der Republik Polen. Er

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Michal Kurtyka Stellvertretender Minister für Energie der Republik Polen

Foto: Jens Schicke

Stellvertretender Minister für Energie und Rohstoffe der Republik Türkei. Die

sprach sich für offene Energiemärkte und diversifizierte Energiequellen in Europa aus. Beide Länder sollten ge meinsame Synergien heben, schlug Kurtyka vor. Dabei machte er drei Themen aus: Größensynergien, Preis synergien und Struktursynergien. „Wenn wir über die Integration der europäischen Energiemärkte re den, geht es um einen großen Markt mit gleichen Regeln für alle.“ Für den Strommarkt bedeute dies klei nere Risiken. „Wir müssen jedoch sicherstellen, dass Kosten und Nutzen gleichmäßig verteilt sind“, sagte Kur tyka. Mit Blick auf mögliche Preissy nergien im Strom- und Gasmarkt sei ein „level playing field“ wichtig. Das Problem sind nicht die Preise, son dern die Kosten der Energieerzeu gung. Nicht jedes EU-Land könne milliardenschwere Subventionen wie

Deutschland in Erneuerbare leisten, so Kurtyka. Das dritte Thema betrifft die Synergie der Strukturen. „Es ist kein Geheimnis, dass Polen hier ein anderes Verständnis hat als Deutsch land“, sagte Kurtyka. „Aber wir müs sen nachdenken, wo wir Gemein samkeiten finden können. Wir sehen Kohle nicht als eine Last der Vergan genheit, sondern als lebendige Indus trie.“ Kurtyka berichtete, dass Polen einen starken Akzent auf E-Mobilität l setzen wolle.

Gemeinsame Chancen nutzen Foto: Fotolia.com ©berkut_34

ie Türkei kann von den deutschen Erfahrungen mit der Energiewende profitie ren, sagte Ali Riza Alaboyun,

Deutschlands Beziehungen zu seinen wichtigsten Partnern im Energiebereich – der Türkei und Polen: Chancen und Heraus forderungen im Licht einer sich wandelnden Energielandschaft.

AKTUELL Erbschaftsteuer

as Bundesverfassungsgericht hat in seinem Erbschaftsteu er-Urteil vom 17. 12. 2014 die gegenwärtigen Regelun gen zur Begünstigung von betrieb lichem Vermögen als teilweise ver fassungswidrig eingestuft. Daher hat das Bundesfinanzministerium den Regierungsentwurf eines Erbschaft steuerreformgesetzes vorgelegt. Das parlamentarische Verfahren begann am 25. September 2015 mit der Ein bringung des Regierungsentwurfs in der ersten Lesung mit Beratung. Zu vor hatte Bundesminister Wolfgang Schäuble Eckpunkte für eine minimal invasive Anpassung der Regelungen im Erbschaftsteuerrecht veröffentlicht. Die gewährte Frist des Verfassungsge richtes zur Anpassung des Rechts läuft am 30. 06. 2016 ab.

Fritz Güntzler MdB Foto: Mirco Plha

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Eine Einigung zwischen den Regie rungsfraktionen von CDU/CSU und SPD konnte aber noch nicht erreicht werden, da insbesondere die SPD aus ideologischen Gründen für die Wirt schaft erforderliche und sinnvolle Re gelungen blockiert. Im Einzelnen geht es um folgende Punkte in der aktuel len politischen Debatte: E Begünstigtes Vermögen Nach dem Regierungsentwurf soll das begünstigte Vermögen in Zukunft danach bestimmt werden, ob es über wiegend betrieblichen Zwecken, dem sog. Hauptzweck, dient. Es ist zu er warten, dass dem Wunsch aller Bun desländer entsprechend es doch beim bewährten System der Negativab grenzung bleiben wird, bei dem das Verwaltungsvermögen das nichtbe günstigte Vermögen bildet. Grundstü cke, die dem Absatz eigener Produkte dienen, wie beispielsweise die Brau

ereigaststätte, sollen aber nicht Ver waltungsvermögen sein. Wichtig ist, dass Verwaltungsvermögen, für das ein Investitionsplan besteht, ebenfalls begünstigt sein muss. Investitionen in einem Zeitraum von drei Jahren nach Schenkung bzw. Todesfall müssen so noch begünstigt möglich sein.

Diskutiert wird derzeit auch ein Vorab-Abschlag auf den Verkehrswert des erworbenen begünstigten Vermö gens bei Familienunternehmen im Rahmen der Bewertung. Ansatzpunkt für die Höhe des Abschlages könnten die in der Satzung oder dem Gesell schaftsvertrag vorgesehenen Abschlä ge für die Anteilsweitergabe und die Entnahmebeschränkung sein.

E Familienunternehmen Bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro sollen die bisherigen Verscho E Lohnsummentest nungsregelungen weitgehend bei Das Bundesverfassungsgericht hat die behalten werden. Das Bundesver Regelung, nach der Unternehmen mit fassungsgericht hat eine besondere nicht mehr als 20 Beschäftigten vom Prüfung bei „großen“ Unternehmen Lohnsummentest generell befreit sind vorgeschrieben. Übersteigt der gemei und so immer der Vollverschonung ne Wert des erworbenen begünstigten unterliegen für verfassungswidrig er Vermögens die Grenze von 26 Millio klärt. Nach dem Regierungsentwurf nen €, kommt es zur Verschonung nur entfällt der Lohnsummentest bei Un auf Antrag im Wege der Bedürfnis ternehmen nun, die nicht mehr als prüfung oder des Abschmelzmodells. drei Beschäftigte haben. Für Unter Der Regierungsentwurf sieht vor, dass nehmen mit vier bis 15 Beschäftigten sich die Schwelle von 26 Millionen € gilt eine Gleitzone. Saison- und Leih für Familienunternehmen verdoppelt. arbeitnehmer sollen nun nicht mehr Für das Vorliegen eines Famili zu berücksichtigen sein. Diese Grenze enunternehmens sind regelmäßig sollte auf fünf Beschäftigte angehoben unerfüllbare Kriterien vorgesehen. werden. Grundlage sollte zudem auch Nahezu vollständig müssen die Aus eine Berechnung auf Grundlage von schüttungs- und Entnahmemöglich Vollzeitäquivalenten sein. keiten der Gesellschafter beschränkt sein. Die Anteile dürfen nur an An E Bedürfnisprüfung gehörige übertragen werden und die Das Verfassungsgericht hat den Ge Höhe der Abfindung im Falle des Aus setzgeber angewiesen zukünftig eine scheidens eines Gesellschafters muss sog. Bedürfnisprüfung durchzufüh erheblich unter dem Verkehrswert liegen. Diese Kriterien müssen Anteile der Bundesländer im weiteren Verfahren am Erbschaftsteuer-Aufkommen unbedingt entschärft (2014, in Prozent) werden, damit sie auch praxistauglich sind. Sachsen 0,6 % Mecklenburg-Vorpommern 0,2 % Saarland Der Regierungsent 0,9 % wurf sieht auch vor, Bremen 0,6 % Brandenburg Sachsen-Anhalt 0,3 % 0,4 % Schleswigdass die Kriterien zehn Holstein Thüringen 0,2 % Jahre vor und 30 Jahre Berlin 3,9 % 3,2 % nach dem Zeitpunkt der Hamburg 5,3 % Schenkung bzw. des To Bayern Niedersachsen desfalls vorliegen müs 24,9 % 5,4 % sen. Diese Zeiträume Rheinlandsind im weiteren Verfah Pfalz ren erheblich zu senken. 5,6 % Eine Vorfrist ist für den Hessen Nordrhein-Westfalen mit dem Gesetz verfolg 9,5 % 23,5 % ten Zweck des Unterneh BadenWürttemberg menserhalt völlig ent 15,5% behrlich.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Text: Fritz Güntzler MdB

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AKTUELL Erbschaftsteuer

Zähes Ringen Es geht um viel für die Wirtschaft, ganz besonders für Familienunternehmen. Noch gibt es keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung beim Thema Erbschaftsteuer. Es ist ein zähes Ringen um die Lösung. Dabei läuft am 30. Juni 2016 die vom Bundes verfassungsgericht gesetzte Frist aus. Dies sind die kritischen Punkte aus Sicht der CDU.

E Abschmelzmodell Bei Erwerben von 26 bzw. 52 Millio nen Euro kann die Verschonung ne ben der Bedürfnisprüfung auch durch Nutzung des Abschmelzmodells er reicht werden. Danach sinken die Verschonungsabschläge beim Über schreiten der Prüfgrenze kontinuier lich auf den jeweiligen Sockelbetrag von 20 % bei der Regelverschonung und von 35 % bei der Optionsverscho nung. So werden auch größere Erwer be richtigerweise auch weiterhin teil weise verschont. E Stundung Führt die Bedürfnisprüfung zu ei nem Teilerlass, ist vorgesehen, dass das Finanzamt die Steuerschuld auf das begünstigte Vermögen in Härte fällen bis zu sechs Monaten stunden kann. Während der Stundung werden Zinsen erhoben. Kommt es nicht zu einem Teilerlass, hat der Erbe bzw.

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Beschenkte einen Anspruch auf Stun dung der Steuer auf das begünstigte Vermögen von bis zu zehn Jahren. Nur im Todesfall werden hier während der Stundung keine Zinsen erhoben. Es sollte ein voraussetzungslo ser Rechtsanspruch auf zehnjährige zinslose Stundung der auf das begüns

als der jetzige Faktor von rund 18 liegen. Er könnte sich an einem langzeitigen Durchschnitt ausrichten. In den abschließenden Beratungen gilt es vor

Foto: Fotolia.com ©freshidea

ren. Der Regierungsentwurf sieht hier vor, dass Privatvermögen und mitübertragenes nichtbegünstigtes Vermögen zur Hälfte für die Tilgung der Steuerschuld auf das begünstigte Vermögen eingesetzt werden muss. Reicht dieses Vermögen zur Tilgung nicht aus, wird die Steuerschuld im Übrigen erlassen. Ziel der weiteren Beratungen muss sein, dass bereits vorhandenes Privat vermögen nicht zur Tilgung der Steu erschuld aufgewendet werden muss. Andernfalls wird der sparsame Erbe diskriminiert. Auch darf nicht ver langt werden, dass zukünftige Erwer be von Dritten nach dem Erbfall oder der Schenkung für die Tilgung der Steuerschuld zu verwenden sind.

tigte Vermögen entfallenden Erb schaftsteuerschuld im Todesfall und im Fall der Schenkung eingeführt werden. Dies würde zu einer spür baren Entlastung und zu einer zumeist verkraftbaren Liquidi tätsbelastung führen. E Unternehmensbewertung Aufgrund der Niedrigzinsphase wer den die Unternehmen im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens derzeit viel zu hoch bewertet. Der Re gierungsentwurf hat diese Problema tik nicht aufgenommen. Im Verfah ren sollte dies unbedingt aufgegriffen werden. Zu überlegen ist, den im Be wertungsrecht vorgesehenen Multip likator auf einen festen, realistischen Betrag festzulegen. Der gewählte Fak tor müsste dann deutlich niedriger

diesem Hintergrund weitere Verbes serungen zu erzielen. Das wird ange sichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und vor allem im Bundes rat schwierig. Denn leider spielen in der Diskussion nicht bei allen Betei ligten nur fachliche Argumente eine l Rolle.

AKTUELL Bund-Länder-Finanzen

Im Jahr 2020 verlieren die zentralen Bestandteile des bundes staatlichen Finanzgefüges - der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II - ihre Rechtsgrundlagen. Das komplexe und inzwischen auch intransparent gewordene System bedarf daher zwingend einer Neuregelung. Jetzt liegt aber ein Vorschlag, den alle Länder mittragen können, auf dem Tisch

Genug

in krachender Theaterdonner gehört für viele dazu, bevor auf großer politischer Bühne Eini gung grundlegender Art erzielt werden kann. Der Theaterdonner ist laut, die Zuschauer schrecken auf – aber Schaden richtet er keinen an. In diese Kategorie gehören hoffentlich auch die Äußerungen auf Bundesebe ne, die eine baldige Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Frage stellen: Alle Beteiligten schre cken auf und Schlagzeilen werden ge füllt. Dann können wir uns aber hof

Foto: Hessisches Ministerium der Finanzen

Dr. Thomas Schäfer Hessischer Finanzminister und Stellv. Vorsitzender der Finanzministerkonferenz

fentlich der Sache zuwenden, denn die hat es in sich. Die zentralen Bestandteile des bundesstaatlichen Finanzgefüges, der Länderfinanzausgleich und der Soli darpakt II, verlieren mit dem Jahr 2020 ihre Rechtsgrundlagen. Das komplexe und inzwischen auch intransparent gewordene System bedarf daher zwin gend einer Neuregelung. Die Länder haben diese enorme Herausforderung frühzeitig angenommen und in in tensiven Verhandlungen grundlegend nach für alle Länder akzeptablen Lö sungen gesucht. Angesichts der weit auseinanderliegenden, im Einzelnen durchaus begründbaren, miteinander aber kaum in Einklang zu bringen den Interessen, war zunächst nicht zu erwarten, dass sich alle Länder auf

einen gemeinsamen Weg würden ei nigen können. Verschärft wurde diese Problematik zusätzlich durch große aktuelle Herausforderungen wie etwa die Flüchtlingskrise. Dass nun eine Einigung aller 16 Länder auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuord nung der Bund-Länder-Finanzbezie hungen ab 2020 gelungen ist, zeigt die Handlungsfähigkeit der Länder auch bei komplexen Fragen. Zentrale Elemente dieses gemein samen Vorschlages sind die Abschaf fung des Umsatzsteuervorwegaus gleichs bei gleichzeitiger Integration des besonders umstrittenen und streit befangenen Länderfinanzausgleichs in die Umsatzsteuerverteilung. Zukünftig wird danach der Län deranteil an der Umsatzsteuer grund sätzlich nach Maßgabe der Einwoh nerzahl verteilt, jedoch durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanz kraft der Länder modifiziert, so dass ab 2020 ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen bereits im Rahmen der horizontalen Verteilung des Län deranteils an der Umsatzsteuer erfolgt. Insgesamt sieht der Länder kompromiss vor, dass sich der Bund ab 2020 mit rund 9,7 Milliarden € an der Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen beteiligt. Dieser, an den Verhältnissen des für die Neu regelung maßgeblichen Jahres 2020 orientierte Betrag, bildet die Grund lage für eine insgesamt tragfähige und dauerhafte Lösung und es ist derzeit nicht erkennbar, wie ein Abweichen hiervon nach unten den äußerst müh sam erreichten Länderkompromiss aufrecht erhalten könnte. In diesem Zusammenhang ist positiv hervorzu heben, dass der Bund selbst den Län

Foto: Fotolia.com ©sveta

Text: Dr. Thomas Schäfer

dern bislang ein Entlastungsvolumen in etwa gleicher Größenordnung an geboten hatte, welches sich allerdings auf die Berechnungsbasis des Jahres 2014 bezog und dadurch um etwa eine Milliarde € geringer ausfiel. Der Betei ligungsbetrag entspricht im Übrigen nicht in vollem Umfang einer zusätz lichen Belastung des Bundeshaushalts. Berücksichtigt man nämlich, dass be reits im jetzigen Bundeshaushalt die Entflechtungsmittel in Höhe von rund drei Milliarden € enthalten sind, so vermindert sich der vom Bund aufzu bringende effektive Entlastungsbetrag auf rund 6,5 beziehungsweise 5,5 Mil liarden €. Der Länderkompromiss beruht damit auf einem Gesamtpaket, das von jedem einzelnen Land erhebliche Zugeständnisse erfordert hat. Mit der

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AKTUELL Bund-Länder-Finanzen

Theaterdonner Bayern Baden-Württemberg Hessen Hamburg 151.596 247.588

1/2016 TREND

1.720.166

Geberländer

111.766

Saarland Schleswig-Holstein

349.093

Rheinland-Pfalz

418.390

Niedersachsen

472.598

Mecklenburg-Vorpommern

494.903

Brandenburg

580.716

Thüringen

596.617

Sachsen-Anhalt

626.068

Bremen

1.021.297

Nordrhein-Westfalen

1.022.588

Sachsen

3.613.163

Abschaffung des Umsatzsteuervor wegausgleichs und der Integration des eigentlichen Länderfinanzausgleichs in den Umsatzsteuerausgleich stellt er zugleich einen Systemwechsel dar, der die Ländersolidarität untereinander festigt und darüber hinaus dem nach wie vor vorhandenen Nachholbedarf der ostdeutschen Länder durch Zu teilung originärer Steuermittel in be sonderer Weise gerecht wird. Dabei werden alle Länder ihren Erforder nissen entsprechend gleichberechtigt finanziell entlastet, die finanzstarken ebenso wie die finanzschwachen, die westdeutschen Flächenländer ebenso wie die ostdeutschen und die Stadt staaten. Der besonderen Lage der ost deutschen Länder wird dadurch Rech nung getragen, dass deren Entlastung mit 190 € je Einwohner die Entlastung

5.449.267 2.313.418

der westdeutschen Länder um mehr als das doppelte übersteigt. Für Hessen bedeutet der Länder kompromiss für die Jahre ab 2020 eine Entlastung um rund 580 Millionen €, die mit 95 € je Einwohner leicht über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer liegt. Das ist angesichts der schwierigen und komplexen Ver handlungen ein großer Erfolg, der es dem Land ermöglicht, seine Stärke zu erhalten und in seine Zukunftsfähig keit zu investieren. Natürlich gibt es immer Kritiker, die sagen, man hätte mehr erreichen können. Aber die hes sische Landesregierung hat – ebenso wie andere – unter Hintanstellung manch eigener Interessen dem jetzt vorliegenden Vorschlag zugestimmt, weil man zu einer Einigung bei der schwierigen Thematik der Neuord

Nehmerländer

Berlin

nung der Bund-Länder-Finanzbezie hungen nur dann kommt, wenn Kom promissbereitschaft von allen Seiten gezeigt wird. Nun liegt es am Bund. Mit seiner grundsätzlichen Zustimmung wür de ein Ergebnis erzielt, das die ver schiedensten Interessen aller Länder berücksichtigt und über Jahre hinaus befriedenden Charakter in Aussicht stellt. Erste Signale von Bundesseite deuten jedoch darauf hin, dass hier noch schwierige Verhandlungen zu erwarten sind. Ich hoffe, dass dies der pflichtschuldige Theaterdonner ist, der schnell verhallt. Wir sollten gemeinsam diese grundlegende, gute Reform schnell über die politische Bühne bringen. Selten war die Gele genheit dazu so gut wie jetzt. Nutzen l wir sie!

Quelle: Bundesfinanzministerium, Vorläufige Abrechnung für 2015 vom 23. 02. 2016

Neuordnung der Finanzbeziehungen schnell über die Bühne bringen

So funktionierte der Länderfinanzausgleich 2015 (in Tausend Euro)

Zeit spielt eine entscheidende Rolle: Die Motivation von Flüchtlingen Arbeit in Deutschland zu finden ist hoch. Sie muss schnell genutzt werden, bevor die Eigenverantwortung schwindet. Arbeit ist der beste Weg, Menschen schnell in die Gesellschaft zu integrieren.

rbeit gibt dem Leben Struk tur, bedeutet Teilhabe und soziale Integration. Arbeiten bedeutet, die mitgebrachten beruflichen und sozialen Kompeten zen der Flüchtlinge schnell zu nutzen und nicht verloren gehen zu lassen. Arbeiten bedeutet auch, die Menschen nicht erst daran zu gewöhnen, sechs Monate oder länger Geld zu bekom men, ohne Eigenverantwortung für sich zu übernehmen. Die Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz sind zugleich wichtige Integrationshelfer. Durch sie lernen die Geflüchteten, wie die Zusammenarbeit – und in der Konsequenz auch das Zusammenle ben – in Deutschland funktionieren. Die Erfahrungen der Bundesagen tur für Arbeit (BA) aus der Integrati onsarbeit und aus dem Austausch mit den europäischen Partnern belegen dabei eine Erkenntnis: Zeit ist der kri tische Faktor. Die Arbeitsmotivation der Geflüchteten ist hoch und muss so schnell wie möglich genutzt werden, am besten durch die direkte Integ ration in die berufliche Praxis. Dann jedoch gilt es dran zu bleiben und zu

Foto: Bundesagentur für Arbeit

Frank-J. Weise Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Beschäftigungsquote der Zuwanderer im Zeitverlauf, nach Zugangsweg (in Prozent) 90 80 70 60 50 40

Flüchtlinge

Andere Zuwanderer

20 10 0 0

Jahre seit Zuzug

qualifizieren, immer gemeinsam mit den Unternehmen in guter Partner schaft. Auf dieser Idee basieren die Arbeitsmarktprogramme und Ange bote der BA. Der Schlüssel zu unserem Arbeits markt ist die deutsche Sprache. Es gibt zwar einige wenige Unterneh men deren Arbeitssprache Englisch ist. Für das Gros der Unternehmen in Deutschland gilt das aber nicht. Ohne Deutschkenntnisse können Flücht linge kaum in kleinen oder mittleren Unternehmen arbeiten. Gerade der deutsche Mittelstand hat aber das Po

tential, vielen Flüchtlingen eine beruf liche Perspektive zu geben. Deshalb hat der Erwerb der deutschen Sprache höchste Priorität. Um Wartezeiten zu nutzen hat der Verwaltungsrat der BA im Herbst ver gangenen Jahres die sogenannten Ein stiegskurse auf den Weg gebracht. Das Ziel: Flüchtlingen mit guter Bleibe perspektive erste Sprachkenntnisse zu vermitteln. Die Resonanz war über wältigend und zeigt sowohl die hohe Motivation der Flüchtlinge als auch den großen Bedarf an solchen Maß nahmen. Mit bis zu 100.000 Teilneh

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Quelle: IAB-SOEP-Migrationsstichprobe, Berechnung des IAB

Text: Frank-J. Weise

Foto: Fotolia.com ©WavebreakmediaMicro

AKTUELL Migration

oder morgen. Aber von übermorgen, wenn unser Auftrag gelingt. Denn das Bildungspotential der Flüchtlinge ist generell hoch. Viele von ihnen sind noch jung genug um gut Deutsch ler nen zu können, hier eine Ausbildung zu machen und einen Job zu finden: Über die Hälfte ist jünger als 25 Jahre, 30 Prozent sogar jünger als 18 Jahre. Diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren bringt langfristig Wirt schaftswachstum, die Altersstruktur

schen misslingt, drohen Frustration und Perspektivlosigkeit. Vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachse nen kann dadurch auch ein Nährbo den für Gewalt und Radikalisierung entstehen. Somit ist die Integration in den Arbeitsmarkt auch ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Die Erfahrungen aus früherer Flüchtlingsmigration zeigen, dass die Arbeitsmarktintegration von Flücht lingen in der Vergangenheit langsa

Integration: Arbeit ist der beste Weg

mern bis Jahresende wurde gerechnet, tatsächlich meldeten die Bildungsträ ger über 220.000 Eintritte. Ein guter erster Schritt für viele Flüchtlinge, um später in den Integrationskursen und Sprachkursen des Europäischen So zialfonds für Deutschland und dem Bundesamt für Migration und Flücht linge und im direkten Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen weiter Deutsch zu lernen. Natürlich verfügen viele Flüchtlin ge nicht über Berufsabschlüsse, die den deutschen Standards entsprechen. Diese Menschen bringen aber vielfach berufliche Erfahrungen, Kompeten zen und Fähigkeiten mit. Sie haben oft eine berufliche Vergangenheit in ihren Heimatländern. Egal ob sie als Bäcker, Maurer oder Mechaniker gearbeitet haben: Teile ihrer Berufserfahrung sind auch in Deutschland nutzbar. Die BA arbeitet daher mit Partnern wie zum Beispiel der Bertelsmann Stif tung daran, berufliche Kompetenzen auch außerhalb der formal zertifizier ten Qualifikationen besser zu erfassen. Klar ist: Viele der Flüchtlinge sind noch nicht die Fachkräfte von heute

1/2016 TREND

des Arbeitsmarktes verjüngt sich und die Folgen des demografischen Wan dels werden abgeschwächt. Deshalb ist es falsch, jetzt anfallen de Aufwendungen für Flüchtlinge le diglich als Kosten zu begreifen. Denn je mehr wir jetzt in diese Menschen investieren, desto höher ist der pers pektivische Nutzen für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Auch gründen Migranten häufiger ein eigenes Unter nehmen. Sie schaffen dadurch Arbeits plätze und erhöhen die wirtschaftliche Dynamik. Wir sollten deshalb darü ber nachdenken wie wir die Existenz gründungsbereitschaft besser fördern können. So wären neben finanziellen Anreizen beispielsweise auch Mento ringprogramme durch Gründer mit Migrationshintergrund hilfreich. Die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge hat nicht zuletzt auch ei nen Sicherheitsaspekt. Denn wenn die berufliche Integration dieser Men

mer verlief als die anderer Migranten. Nach fünf Jahren waren 50 Prozent der unter 15- bis 64-jährigen Flüchtlinge erwerbstätig, nach 15 Jahren 70 Pro zent. Im Zeitverlauf näherten sich die Erwerbsquoten der Flüchtlinge somit denen anderer Migranten an. Um die sen Prozess zu beschleunigen, müssen wir nicht nur an die Verantwortung der Unternehmen appellieren und mit ihnen Partnerschaften eingehen. Wir müssen auch bei der Förderung der hier ankommenden Flüchtlinge neue Wege beschreiten: Wir müssen schneller und besser fördern, um eine schnelle Integration zu gewährleisten. Und vor allem müssen wir die zu uns kommenden Menschen als Chance begreifen. Wir müssen beweisen, dass unsere Gesellschaft und unsere Sozi ale Marktwirtschaft im Stande sind, Menschen unterschiedlichster Her kunft aufzunehmen, zu integrieren und gestärkt daraus hervorzugehen. l

AKTUELL Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingsbewegung und die Integration der Flüchtlinge sind eine europäische Bewährungsprobe. Bundeskanzlerin Merkel hat, indem Deutschland sein Möglichstes tut, die europäischen Tugenden gewahrt und zugleich das schwerfällige europäische System in Bewegung gebracht. Text: Cemile Giousouf MdB

E Foto: Deutscher Bundestag; Achim Melde

uropa arbeitet an einem ge ordneten Asylverfahren, siche ren Außengrenzen und beim gemeinsamen Kampf gegen Fluchtursachen zusammen. Die Über nahme der Verantwortung entspricht unserer Rolle in Europa. Deutsch land ist das größte und wirtschaftlich stärkste Land. Wenn wir nicht han deln, wer hätte dann Verantwortung übernehmen sollen?

Cemile Giousouf MdB Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Etwas mehr als eine Million Asyl suchende sind 2015 nach Deutschland gekommen. Nicht alle dürfen und werden bleiben. Viele Iraker kehren heute bereits zurück. Aber immerhin die Hälfte der Menschen, über deren Antrag im letzten Jahr entschieden wurde, hat einen Schutzstatus erhal ten. Bei 800.000 Bleibeberechtigten macht das ein Prozent der Gesamtbe völkerung unseres Landes aus. Ist es unmöglich, diese Menschen bei uns aufzunehmen, zu versorgen und Ih nen eine Perspektive zu geben? Nein, ist es nicht. Vor allem deshalb nicht, weil wir das nicht zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes tun. Deutschland ist ein Einwande rungsland. Von Aussiedlern, Vertrie benen, Flüchtlingen bis zu Gastar beitern hat dieses Land es geschafft – unter weitaus schwierigeren Be dingungen –, Menschen Perspekti ven zu geben und sie zu integrieren. Deutschland hat als Einwanderungs land bislang eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Jetzt liegt es an uns, die

se Geschichte weiterzuschreiben. Der Garant, aus dem Krisenmodus ein für unser Land gewinnbringendes Po tential zu schöpfen, liegt in der wirt schaftlichen Lage und den etablierten integrationspolitischen Strukturen. Letztere haben wir in den vergan genen Jahren mit viel Elan unter der Führungsaufgabe der Union aufge baut. Wir haben die Integrationskur se für Neuzuwanderer eingeführt, die Integrationsvereinbarungen wurden unter Staatsministerin Prof. Maria Böhmer schon vor drei Jahren in Modellkommunen umgesetzt. Die Deutschkenntnisse werden mittler weile rechtzeitig vor der Einschulung erhoben, um bei Bedarf nachsteuern zu können. Die Bedeutung der El ternarbeit für die Integration ist in Schulen und Kitas angekommen. Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewer ber und Geduldete wurde liberalisiert, der Zuzug von Fachkräften ebenso erleichtert wie die Anerkennung aus ländischer Berufsabschlüsse durch das Anerkennungsgesetz. Das heißt, wir fangen jetzt nicht bei null an. Wir wissen nicht erst seit gestern, worauf es ankommt: Sprache, Orien tierung, Arbeit und zwischenmensch liche Kontakte. Heute dürfen wir die sen Prozess jedoch nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen diesen – wenn wir Fehler aus der Vergangen heit nicht wiederholen wollen – besser steuern und alle Akteure einbeziehen. Daher müssen die Bearbeitung der Asylanträge und die Integration inein andergreifen. Die Strukturen müssen direkt nach der Einreise der Asylsu chenden ansetzen. Um die Ressourcen auf die Integration der Menschen zu

konzentrieren, die eine reelle Bleibe perspektive haben, muss möglichst rasch und am besten in Grenznähe der Asylantrag jedes Geflüchteten auf genommen und bearbeitet werden. Das heißt auch, dass Menschen ohne Schutzstatus schnell und effizient ab geschoben werden. Die Erhebung von Qualifikationen und Berufserfahrung muss am Anfang des Verfahrens mit Potentialanalysen erfolgen. Nicht, um für qualifizierte Flüchtlinge eine Ab kürzung zum regulären Asylverfahren zu schaffen, sondern um sie im Aner kennungsfall schnell in Arbeit vermit teln zu können. Das Erlernen der deutschen Spra che ist die erste und wichtigste Hürde. Deshalb muss die Schulpflichtregelung in allen Bundesländern vereinheitlicht werden. Wir brauchen Sprachlern klassen mit gut geschulten Lehrern, die Kinder dann in die Regelklassen überführen, sobald sie dem Unterricht folgen können. Neben der Überwindung der sprachlichen Barriere ist das Aufho len von Bildungsdefiziten eine große und wichtige Herausforderung. Viele der Menschen, die zu uns kommen, haben Bildungssysteme durchlaufen, die mit dem deutschen nicht kom patibel sind; eine nicht unerhebliche Zahl sind Analphabeten. Wir müssen das Bildungsniveau zumindest an das deutsche angleichen, auch wenn wir aus Erfahrung wissen, dass dies nicht für alle bereits in der ersten Generati on gelingt. Denkbar ist es, die Schul pflicht für Flüchtlinge auf 25 oder 30 Jahre hochzusetzen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die Schulbil dung nachzuholen.

„Wir wissen nicht erst seit gestern,worauf es bei der Integration ankommt: Sprache, Orientierung, Arbeit und zwischenmenschliche Kontakte.“ TREND 1/2016

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AKTUELL Flüchtlingskrise

Wie die Integration gelingt Unsere zweite Ressource bei der Bewältigung der Integration ist die deutsche Wirtschaft. Die Arbeitslo sigkeit ist niedrig, die sozialversiche rungspflichtige Beschäftigung steigt, die Wirtschaft wächst, Fachkräfte sind und bleiben gesucht. Kleine und große Unternehmen zeigen nicht nur Inter esse, die Flüchtlinge einzustellen und auszubilden. Sie übernehmen auch Verantwortung für deren gesellschaft liche Integration an der Schnittstelle zwischen Staat und Ehrenamt. Initiativen wie zum Beispiel „Wir zusammen“ setzen Signale. Wich tige deutsche Unternehmen haben sich dazu bereit erklärt, Praktika und Ausbildungsplätze für Flüchtlinge an zubieten, oder sie unterstützen ihre Mitarbeiter bei deren ehrenamtlicher Tätigkeit. Solches Engagement ist be grüßenswert und sollte in Zukunft noch verstärkt werden. Anerkannte

1/2016 TREND

Flüchtlinge können helfen, den Fach kräftemangel in der Industrie, aber auch in sozialen Berufsfeldern abzu mildern. Schon heute haben wir Ge setze liberalisiert, damit Geduldete eine Ausbildung absolvieren können. Viele Unternehmen und Betriebe sind momentan jedoch abgeschreckt durch komplizierte bürokratische Prozesse. Hier müssen wir von staatlicher Sei te bürokratische Hürden, wie etwa die Vorrangprüfung, abbauen bezie hungsweise die Fristen verkürzen. Die Vergangenheit zeigt uns, dass Deutschland schon immer von Ein wanderung profitiert hat. Bisher war es beispielsweise so, dass in Deutsch land lebende Ausländer pro Kopf mehr an Steuern und Abgaben be zahlten, als sie in Form von Transfer leistungen erhielten. So entstand im Jahr 2012 durch Ausländer ein Steu erplus von 22 Milliarden Euro. Darü

ber hinaus ist der Gründungswille von Migranten insgesamt höher als bei Er werbsfähigen im Allgemeinen. Damit schaffen sie Arbeitsplätze und verstär ken insgesamt die positiven Impulse der Gründungstätigkeit. Das Deut sche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert, dass die Flüchtlinge zu Beginn zwar deutliche Kosten verur sachen werden. Doch selbst nach den pessimistischsten derzeitigen Prog nosen wird sich das Pro-Kopf-Ein kommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach gut zehn Jahren erhöhen – im besten Fall sogar bereits nach vier bis fünf Jahren! Die Investition in die Flüchtlinge wird sich langfristig für uns auszahlen. Die Inte gration kann uns gelingen. Es gilt, die Potentiale der Neuankömmlinge zu entdecken und in ihrem und unserem Interesse zu nutzen. Krempeln wir die l Ärmel hoch!

AKTUELL Freihandelsabkommen TTIP

Ein zentraler Kritikpunkt gegen TTIP richtet sich gegen den Investitionsschutz wie auch gegen „private“ Schieds gerichte. Dabei sind die keineswegs eine TTIP-eigene Erfindung, sondern im Allgemeinen zentrale Bestandteile eines F reihandelsabkommens. Und es gibt gute Gründe dafür. Ob die Entscheidung vor einem staatlichen oder einem Schiedsgericht gefällt wird, ist eine andere Frage. Text: Prof. Dr. Heribert Hirte MdB

Prof. Dr. Heribert Hirte MdB Foto: Tobias Koch

Europaausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatter für transatlantische Beziehungen

delspartner stärken soll. Genauso lan ge regt sich dagegen jedoch auch auf beiden Seiten des Atlantiks heftiger Widerstand. Es ist erst wenige Mona te her, als in Berlin Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, um TTIP zu stoppen. Ein zentraler Kritikpunkt der Op ponenten richtet sich dabei sowohl gegen den Investitionsschutz wie auch gegen „private“ Schiedsgerichte. Da bei sind diese keineswegs TTIP-eigene Erfindungen, sondern im Allgemei nen zentrale Bestandteile internatio naler Freihandelsabkommen. Vor Schiedsgerichten sollen Unter nehmen – so der Einwand – auch ge gen Staaten klagen können, wenn Ge schäfte und Investitionen durch neue politische Entscheidungen zunichte gemacht würden. Diese Kritik kann ich jedoch nur bedingt teilen. Denn bezogen auf den Investitionsschutz bin ich der Meinung, dass es ein klares

Bekenntnis zur Rechtssicherheit ge genüber denen geben muss, die Inves titionen getätigt haben. Und zu dieser Rechtssicherheit gehört es eben auch, dass ein Staat bei Vertragsverletzun gen einen Prozess verliert. Ob diese Entscheidung von einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht ge fällt wird, ist eine andere Frage. Grundsätzlich laufen Schiedsver fahren nach festgelegten, rechtsstaatli chen Regeln ab und bieten die nötige Unabhängigkeit von beiden betroffe nen Staaten. Trotzdem sehe auch ich in diesem System Raum für Verbes serungen: So hatte ich angeregt, ein „U.S. – EU- Supreme Court“ für Inves titionsschutzstreitigkeiten zu gründen und die Richter durch den Deutschen Bundestag bzw. durch das Europäi sche Parlament nominieren und be stellen zu lassen – ähnlich dem deut schen Verfahren zur Berufung von Richtern des Europäischen Gerichts hofs. Ein internationaler Schiedsge richtshof, über dessen Errichtung nun

... den USA

Investitionsschutz vor Gericht Soviel Prozent aller Investitionsschutzklagen wurden 2012 von Unternehmen erhoben aus ...

Quelle: United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD)

... anderen Ländern

... der EU

TREND 1/2016

TIP – es sind nur vier schma le Buchstaben, hinter denen sich das große Potential ei ner Transatlantischen Han dels- und Investitionspartnerschaft verbirgt. Seit drei Jahren verhandelt die Europäische Union mit den Ver einigten Staaten über das Abkommen, das einmal die Wirtschaft beider Han

die EU-Kommission mit den US-Part nern verhandelt, entspricht demnach zu großen Teilen meinen Vorstellun gen von einer stärkeren demokrati schen Legitimation des Gerichts. Auch wenn die Vorschläge der EU-Kom mission zur Richterbestimmung von den meinen abweichen, stellt das neue System mit einem Komitee aus quali fizierten Richtern eine transparentere Lösung und somit einen guten Kom promiss dar. Die bisher übliche Praxis eines Schiedsgerichts, bei dem die je weils betroffenen Streitparteien, also der Investor und der beteiligte Staat, die Richter benennen, würde damit der Vergangenheit angehören. Mehr noch, der Investitionsgerichtshof böte nach den Vorstellungen der Kommis sion in Zukunft sogar eine Berufungs möglichkeit. Wie attraktiv die Vorschläge sind, zeigt die jüngste Einigung mit Kanada über das gemeinsame Freihandelsab kommen CETA, in dem diese Neure gelungen übernommen wurden. Das weckt berechtigte Hoffnungen für TTIP.

AKTUELL Freihandelsabkommen TTIP

Allerdings, Informationen über eine klare US-Positionierung dazu feh len noch. Und auch wenn mit dieser Änderung die größten Bedenken vie ler deutscher TTIP-Kritiker beseitigt worden sein dürften, ist zu ahnen, dass die Auseinandersetzungen über die Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP weitaus hitziger geführt werden könn ten, als dies bei CETA der Fall war.

Viele der Vorbehalte gegen das Freihandelsabkommen mit den USA halten sich hartnäckig, weil die Bür gerinnen und Bürger nicht ordentlich aufgeklärt werden. Das Vorhaben der EU-Kommission, die Verhandlungen transparenter denn je zu gestalten, sollte deshalb noch deutlicher von der Bundesregierung hervorgehoben wer den. Und auch die mittelständische

Wirtschaft muss sich nach wie vor dafür einsetzen, dass den Menschen die Vorteile von TTIP besser vermit telt werden – das gilt insbesondere auch ihren eigenen Arbeitnehmern gegenüber. Denn gerade für unseren exportstarken Mittelstand ist das ge plante Freihandelsabkommen essenti ell. Sind sie doch diejenigen, die neben den Verbrauchern vor allem profitie ren werden. Anders als Großkonzerne sind sie bisher durch unverhältnis mäßig hohe technische und bürokra tische Hürden vom Handel mit den Vereinigten Staaten ausgeschlossen.

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Wozu wir Schiedsgerichte brauchen

1/2016 TREND

Für Großkonzerne mögen Hürden lästig und teuer sein, kleinen Unter nehmen versperren sie den Marktein tritt gänzlich. Auch deshalb freut es mich besonders, dass die Europäische Kommission in ihre neueren Überle gungen meine Forderung zu einfache ren Schiedsverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen aufge nommen hat. Die aktuell gut laufende Konjunk tur in Deutschland darf nicht darü ber hinwegtäuschen, dass wir dieses Freihandelsabkommen langfristig auch geostrategisch brauchen werden. Ohne TTIP erschweren wir unserer Wirtschaft den freien internationa len Warenaustausch und lassen so mit wider besseren Wissens zu, dass das Fundament unseres Wohlstandes in Deutschland nachhaltig Schaden nimmt. Wir müssen aufpassen, dass wir anderen Staaten – und Allianzen – mit niedrigeren Verbraucher-, Um welt- und Arbeitnehmerstandards das Feld nicht gänzlich überlassen. Je eher wir den Takt vorgeben und so mit internationale Standards setzen, desto mehr profitieren die Verbrau cher. Eine Erfahrung, die wir bereits aus dem Handel im Binnenmarkt der Europäischen Union ziehen durften. Lassen Sie uns diesen Erfolg an die nächste Generation weitergeben! l

AKTUELL China

Foto: ZhongDe Metal Group GmbH

Mike de Vries Vorsitzender Geschäftsführer der ZhongDe Metal Group GmbH

2014 haben Deutschland und China eine Innovationspartnerschaft vereinbart. Im Rahmen dieser Part nerschaft können deutsche und chine sische Firmen in bestimmten Feldern zusammenarbeiten, um gemeinsam neue Produkte und zukunftsweisen de Technologien zu entwickeln – im Vordergrund der strategischen Ver knüpfung stehen das Programm „In dustrie 4.0“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und die chinesische Initiative „Made in China 2025“. Für die nächsten Jahre eröffnen sich deut schen Mittelständlern daher großarti ge Möglichkeiten, in den chinesischen Markt einzusteigen und erfolgreiche Kooperationen abzuschließen. Mittelständler brauchen individuelle Lösungen An mehreren Standorten in China werden deutsch-chinesische Koope rationen bereits gelebt. Eines der kre ativsten Konzepte wird in der Metal Eco City (MEC) in Jieyang umge setzt. Die MEC verfolgt einen ganz

heitlichen Ansatz, bei dem die indi viduellen Interessen des deutschen Unternehmers im Fokus stehen. Ein deutsch-chinesisches Expertenteam begleitet ihn vom ersten Kontakt bis zur Ansiedlung. Das bietet Sicherheit und eine Basis des Vertrauens. Die MEC ist das einzige deutsch-chinesi sche Großansiedlungsprojekt, das von einem deutschen Management be gleitet wird. Das Team der ZhongDe Metal Group GmbH arbeitet an sechs Standorten in Deutschland – in Ber lin, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, München und Dresden. Hinter der MEC steht ein Unter nehmerverband, in dem sich 700 chinesische Metallunternehmen zusammengeschlossen haben. Die MEC wurde von Unternehmern für Unternehmer gegründet und rich tet sich mit ihrem Angebot gezielt an den deutschen Mittelstand – weltweit bekannt für Qualität, Flexibilität und Innovationskraft. Metallverarbeitung, Umwelttechnologie und Anlagen bau sind die Branchenschwerpunkte. Darüber hinaus bietet die MEC aber auch eine E-Commerce-Plattform für Handelsunternehmen im Bereich B2B und B2C. Sicherer Einstieg in den chinesischen Markt Kennenlernen kann der deutsche Un ternehmer die MEC bei einer 3-tägi gen Reise. Die Unternehmerreisen werden monatlich angeboten und von einem deutsch-chinesischen Ex pertenteam vorbereitet und begleitet. Auch hier stehen die Interessen des Unternehmers im Mittelpunkt. Wer

könnte ein passender chinesischer Partner sein? Wie könnte eine Koope ration aussehen? Was hat der chinesi sche Markt zu bieten? Die Reise wird individuell zusammengestellt. Alle Kosten vor Ort sind für die deutschen Gäste frei – die Kosten übernimmt der Verband. Gefällt dem Unternehmer, was er vor Ort sieht, kann er Mitglied in der MEC werden. Die Mitgliedschaft ist der erste Einstieg in den chinesischen Markt und bietet die Möglichkeit, den Markt in Ruhe zu analysieren – Chancen und Risiken für das eigene Unternehmen auszuloten. Sie ist in den ersten beiden Jahren kostenlos. Mitglieder erhalten in der „MEC-Ex po“ eine eigene Ausstellungsfläche, auf der sie ihr Unternehmen und ihre Produkte präsentieren können. Da mit verbunden ist automatisch eine Unternehmensadresse – und auch der Sekretariatsservice ist inklusive. Des Weiteren werden Mitglieder ein gebunden in ein Netzwerk deutscher und chinesischer Multiplikatoren aus Wirtschaft und Politik. Individuelle Lösungen auf sechs Plattformen Individuelle Lösungen für jeden Un ternehmer werden über sechs Plattfor men definiert: Forschung & Entwick lung, Finanzierungen, Produktion, Handel & Vertrieb, Umwelttechnolo gie und Lehre & Bildung. Erfolgreiche Projekte zeigen, dass das ganzheitliche Konzept aufgeht. Gleich mehrere Ko operationen der MEC wurden im Bei sein der Regierungschefs beider Län der auf den Weg gebracht. Im Bereich

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ade in China 2025“ – die chinesische Regierung hat im Mai 2015 die Strategie für die nächsten zehn Jah re verabschiedet. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaft des Landes strukturell neu auszurichten und für die Herausforde rungen der Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. China will übergehen zu einer innovationsgetriebenen Indust rie, zu Effizienz und Qualität sowie zu umweltfreundlicher Produktion. Der Prozess der industriellen Transforma tion betrifft nicht nur die Großindust rie, sondern vor allem auch die vielen mittelständischen Unternehmen in China. Um diese Ziele zu erreichen, ist technologisches Wissen gefragt – Kompetenz, für die deutsche Mittel ständler weltweit bekannt sind.

Mittelständler individuelle TREND 1/2016

AKTUELL China

F & E wurde das „Institut für Tech nologietransfer“ (IFT) gegründet, das gemeinsam mit dem Fraunhofer Insti tut für Produktionsanlagen und Kon struktionstechnik (IPK) aufgebaut wird. Im Bereich Umwelttechnologie ist es unter anderem die Grüne-Koh le-Anlage der ALBA Group Berlin, mit der aus Siedlungsabfällen Energie gewonnen wird – in der MEC wird ab

Sommer 2016 die erste von acht Anla gen in China gebaut. Die „Stadt des Mittelstands“ liegt in der Millionen-Metropole Jieyang, inmitten der südlichen Provinz Gu angdong – nur eine Flugstunde von Hongkong entfernt. Sie entsteht auf ei ner Fläche von 25 Quadratkilometern und hat ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro. Den Aufsichtsrat

der ZhongDe Metal Group GmbH bilden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft: Prof. Dr. Dieter Hundt (Aufsichtsratsvorsitzender), Ehrenprä sident Bundesvereinigung der Deut schen Arbeitgeberverbände, Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, und Pierre-Enric Steiger, Präsident der l Björn-Steiger-Stiftung.

Im Rahmen der deutsch-chinesischen Innovationspartnerschaft können Firmen aus beiden Ländern in bestimmten Feldern zusammenarbeiten, um gemeinsam neue Produkte und zukunftsweisende Technologien zu entwickeln. Mittelständlern eröffnen sich großartige Möglichkeiten, in den chinesischen Markt einzusteigen und erfolgreiche Kooperationen abzuschließen. Text: Mike de Vries

brauchen Lösungen in China 1/2016 TREND

AKTUELL Krankenversicherung

Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland Durch die Private Krankenversicherung spart die Wirtschaft jedes Jahr Lohnzusatzkosten von mehr als 1,3 Milliarden Euro. Das zeigt die aktuelle Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

ie Private Krankenversiche rung (PKV) ist nicht nur für die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten und für die Finanzierung von Arztpraxen und Krankenhäusern von großer Bedeu tung: Die PKV trägt auch entschei dend zur Stärkung des Standortes Deutschland insgesamt bei. Der Wett bewerb zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung führt dazu, dass in Deutschland jedes Jahr Lohnzusatzkosten in Milliardenhöhe vermieden werden. Das zeigt eine aktuelle Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirt schaft (vbw). Die Untersuchung ver anschaulicht, welche zusätzlichen Lohnkosten Arbeitgeber zu tragen hätten, wenn ihre privat versicherten Arbeitnehmer stattdessen alle gesetz lich versichert wären. Denn in diesem Fall wäre in Kranken- und Pflege versicherung oft ein deutlich höherer Arbeitgeberzuschuss fällig. Grund dafür ist der Preiswettbe werb zwischen beiden Versicherungs systemen: Die Beiträge für freiwil lig versicherte Arbeitnehmer in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen häufig über denen pri vatversicherter Mitarbeiter – deshalb

fällt der Arbeitgeberzuschuss für GKV-Versicherte in der Regel deutlich höher aus. Insgesamt ergeben sich dadurch beträchtliche Auswirkungen: In ganz Deutschland werden infolge der PKV jedes Jahr Lohnzusatzkosten in Höhe von 1,33 Milliarden Euro bei den Ar beitgebern vermieden. Das entspricht dem Gegenwert von mehr als 40.000 Arbeitsplätzen, wenn man ein Durch schnittseinkommen zugrunde legt. Seit 1995 summiert sich der Gesamt wert der nicht entstandenen Lohnzu satzkosten bundesweit auf 43,1 Milli arden Euro. Diese Summen konnten und können die Unternehmen also für andere Zwecke verwenden – zum Beispiel für weitere Investitionen so wie Forschung und Entwicklung. Die Schlussfolgerung der Studie: Damit liegt die „fortlaufende Koexistenz von GKV und PKV … im ureigenen Inte resse der Arbeitgeber“. Da die Zahl der Privatversicher ten je nach Branche variiert und in Deutschland nicht gleichmäßig ver teilt ist, profitieren von der Existenz der PKV insbesondere Unternehmen mit einkommensstarken Mitarbeitern in wirtschaftsstarken Bundesländern. Mehr als die Hälfte der nicht entstan

denen Lohnzusatzkosten kommt den Unternehmen in Nordrhein-Westfa len, Bayern und Baden-Württemberg zu Gute. Das sind genau die drei Bun desländer, deren Unternehmen etwa zwei Drittel der privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Ent wicklung in Deutschland tragen. Der Wettbewerb von PKV und GKV befördert also gerade dort relativ niedrige Lohnzusatzkosten, wo hoch qualifizierte Fachkräfte beschäftigt werden. Das betrifft unter anderem die Branchen der Energieversorgung, der Information und Kommunikati on, zudem der wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen sowie der Finanzdienstleistungen. Diese in internationaler Konkurrenz stehen den Branchen können das nicht als Lohnzusatzkosten verausgabte Geld für die Stärkung ihrer Wettbewerbs position verwenden. Die Studie nennt zugleich konkrete Beispiele aus der Unternehmenspra xis: So stehen einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit etwa 7.000 Beschäftigten dank seiner privatversicherten Mitarbeiter jedes Jahr 1,27 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das entspricht im Lohngefüge des Unternehmens 35

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AKTUELL Krankenversicherung

BEISPIELUNTERNEHMEN

BEISPIELRECHNUNG ARBEITNEHMER MIT EINEM JAHRESEINKOMMEN VON 80.000 EURO. BEITRAGSSATZ IN DER GKV: 15,7 PROZENT.

AUS DER METALL- UND ELEKTRO-INDUSTRIE

LOHNZUSATZKOSTEN BEI ERHÖHUNG DER BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZE AUF DAS NIVEAU DER RENTEN VERSICHERUNG (2016: 74.400 EURO):

11.681 €

LOHNZUSATZKOSTEN BEI ABSCHAFFUNG DER BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZE:

BESCHÄFTIGTEN

12.560 €

Quelle: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)

Vollzeit-Arbeitsplätzen. Im Fall eines klei neren Unternehmens aus dem Bereich der Finanzdienstleistung sind es jedes Jahr rund 170.000 Euro. Damit lassen sich in diesem Unternehmen rechnerisch fünf Vollzeitstellen finanzieren. Gäbe es die PKV nicht, könnte der deutschen Wirtschaft bundesweit sogar noch ein weitaus stärkerer Anstieg der Lohnzusatzkosten drohen. Denn die Stu die zeigt, dass auch die mittelbare Wir kung des Systemwettbewerbs zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversi cherung nicht zu unterschätzen ist. Der Preiswettbewerb der beiden Versiche rungssysteme ist auch ein Schutz davor, dass der Gesetzgeber die Beitragsbemes sungsgrenze in der Gesetzlichen Kran

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7.000

7.983 €

+ 46,3 % + 57,3 %

NICHT ENTSTANDENE LOHZUSATZKOSTEN DURCH DIE PKV:

JÄHRLICH

SEIT 1995

1,27 41,5 MIO. EURO

MIO. EURO

Quelle: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)

MIT RUND

LOHNZUSATZKOSTEN HEUTE FÜR KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG (BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZE 2016: 50.850 EURO):

Quelle: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)

ken- und Pflegeversicherung übermäßig stark anhebt oder gar abschafft. Würde die Beitragsbemessungsgrenze beispielsweise auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben (2016: 74.400 Euro), hätte das für Arbeitgeber weitreichende Folgen: Die Lohnzusatzkosten würden sich für gesetz lich Versicherte schlagartig um bis zu 46,3 Prozent verteuern – und das gilt wiede rum insbesondere für die qualifizierten Arbeitsplätze, die eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft spielen. Der Wettbewerb zwischen GKV und PKV erfüllt für Arbeitgeber somit die wichtige Funktion einer „Rückver sicherung“ zu Gunsten relativ stabi ler Lohnzusatzkosten. Damit nutzt der

Systemwettbewerb sowohl den einzelnen Unternehmen als auch dem gesamten Standort Deutschland. Denn ohne diese Rückversicherung müssten die Arbeitge ber milliardenschwere Zusatzbelastungen befürchten. Das gilt insbesondere in Zei ten, in denen aus demografischen Grün den die massive Verteuerung der umlage finanzierten Sozialversicherungen droht. Gerade deshalb lehnt die Wirtschaft auch die Idee einer Bürgerversicherung oder eines sogenannten einheitlichen Versicherungsmarktes strikt ab. Denn bei den politischen Verfechtern der Bür gerversicherung stehen die Abschaffung der PKV und die Erhöhung der Beitrags bemessungsgrenze ganz oben auf dem l Programm.

AKTUELL Digital Health

Elektronische Gesundheitsakte:

Schließfach für Patientendaten

Foto: CompuGroup Medical SE

Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes, CompuGroup Medical SE

Die Lösung ist eine elektronische, patientenbestimmte medizinische Akte. Die digitale Gesundheitsakte von CompuGroup Medical SE ermög licht einen umfassenden Austausch

Die elektronische Gesundheitsakte soll eine effizientere und bessere Behandlung von Patienten sicherstellen. Alle Informationen sollen zwischen Patienten, Ärzten und anderen Leistungserbringern ausgetauscht werden können. Das erfordert einen äußerst sensiblen Umgang mit den Daten. Text: Frank Gotthardt

medizinischer Daten zwischen Pati ent, Ärzten und weiteren Leistungser bringern und hilft so Krankheiten zu heilen und die Gesundheit zu bewah ren. Da die Privatsphäre des Patienten immer an erster Stelle steht, ist für den Schutz der in der digitalen Ge sundheitsakte enthaltenen Angaben ein besonderes Datenschutz- und Da tensicherheitskonzept notwendig. Die klassische Rechenzentrumssicherheit, wie beispielsweise beim Online-Ban king angewendet, ist für den Schutz medizinischer Daten nicht ausrei chend. Um diese speziellen Anforderun gen zu erfüllen, sind die medizini schen Daten so verschlüsselt, dass nur der Patient selbst und explizit durch ihn autorisierte Dritte die Daten ent schlüsseln und verarbeiten können. Dies bedeutet insbesondere, dass CompuGroup Medical SE selbst nicht auf die Daten zugreifen kann. Die elektronische Akte ist gut mit einem Schließfach vergleichbar. Dieses steht

zwar in der Obhut des Betreibers und wird durch diesen vor Manipulation geschützt, der Betreiber selbst hat je doch keinen Zugriff auf den Inhalt des Schließfaches. Nur der Besitzer, in die sem Falle der Patient, verfügt über den notwendigen Schlüssel. Der Patient hat die Datenhoheit. Ein Prinzip, das auch für andere Pro jekte CompuGroup Medical SE gilt. Das aktuell zusammen mit dem Ver sicherungsunternehmen AXA ent wickelte innovative ePortal „Meine Gesundheit“ ermöglicht erstmals die digitale Vernetzung von Ärzten, kran kenvollversicherten Patienten sowie einem privaten Krankenversicherer. Herzstück des neuen Angebotes ist das digitale Rechnungsmanagement, das es den Nutzern erlaubt, alle Ab rechnungsprozesse erstmals digital und komplett papierlos durchzufüh ren. Auch hier haben ausschließlich die Versicherten während des gesam ten Prozesses die Kontrolle über ihre l Unterlagen.

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eht es um das Thema Da tenschutz, gelten für Daten, gewonnen aus der medizi nischen Behandlung von Pa tienten, besonders hohe Anforderun gen. Patientendaten werden zu Recht aus Sicht der Bevölkerung und der Politik als sehr sensibel eingestuft. Sie verfügen deshalb über ein spezielles Schutzbedürfnis. Auf der anderen Sei te ist es notwendig, unter Einhaltung hoher Datenschutzstandards, eine in tersektoral abgestimmte Behandlung zu ermöglichen. Denn diese führt über eine qualitativ verbesserte Ver sorgung zu einer Nutzensteigerung für die Patienten. Paradebeispiele für die Vorteile eines besseren Austau sches medizinischer Behandlungsda ten zwischen Haus- und Facharzt oder zwischen Hausarzt und Krankenhaus sind die Abstimmung des Medikati onsmanagements oder die Sicherstel lung einer vollständigen Anamnese.

Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Investitionsprogramm auflegen

eutschland ist dabei einen zentralen Plus punkt als Wirtschaftsstandort zu verspie len: seine gute Infrastruktur. Gemessen am Bruttosozialprodukt investiert kein In dustrieland so wenig in seine Verkehrs-, Bildungs-, Energie- oder Breitbandinfrastruktur. Die Abschrei bungen liegen trotz aller öffentlichen Programme deutlich über den Investitionen. Dennoch prägen diese Legislaturperiode vor allem Umverteilung und eine sozialpolitische Agenda. Wollen wir weiter zu den führenden Industrie nationen zählen, heißt es jetzt die Weichen auf Zu kunft stellen. Die Bundeskanzlerin betonte jüngst beim Wirtschaftsrat, dass das Ziel, alle Haushalte bis 2018 mit einer Internetgeschwindigkeit von 50 MB/s zu versorgen, nicht ausreiche für die großen technischen Veränderungen wie Autonomes Fahren oder Telemedizin. Dafür müsse der Glasfaserausbau vorangetrieben werden. Vor diesen Investitionen sollte die Politik nicht zurückschrecken, sie zahlen sich aus: Zehn sinnvoll in Straßen, Stromnetze oder Universitäten investier te Milliarden Euro steigern die Wirtschaftsleistung um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Umso wichtiger, dass die Große Koalition ein Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung auflegt. Der Wirt schaftsrat hat diese Prioritätenliste entwickelt: 1. IT-Infrastruktur stärken Die Digitalisierung ist weltweit der wichtigste Wachstumstreiber. Dafür ist der schnelle Ausbau der IT-Infrastruktur entscheidend. 2. Strukturreformen zur Verkehrswegefinanzierung verabschieden Ziel muss sein, die Verkehrswegefinanzierung haus haltspolitischen Schwankungen zu entziehen und eine sichere Finanzausstattung zu schaffen – auch unter Einbindung privater Partner.

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3. Investitionen in den Wohnungsbau auslösen Das Eckpunktepapier zum Mietrecht konterka riert die Bewältigung der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt, die Klimaschutzziele müssen mit mindestens einer Verdopplung der Sanierungsrate und zielgenauen Investitionsanreizen für Neubau flankiert werden. 4. Wettbewerbsfähige Energieinfrastruktur aufbauen Die Reformen auf dem Strommarkt reichen nicht, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Ver sorgungssicherheit zu gewährleisten. Oberste Prio rität haben verlässliche Rahmenbedingungen und geringere Energiekosten. 5. Mehr Privat für einen starken Staat In der Sozialen Marktwirtschaft wird der Staat nur Unternehmer, wenn der Markt versagt. Das hat gute Gründe: Erstens haftet dann der Steuerzahler, zweitens arbeiten Private oft effizienter. 6. Steuerpolitik ist Standortpolitik Handlungsspielräume das Steuersystem zu vereinfa chen, etwa bei der internationalen Harmonisierung des Unternehmensteuerrechts oder der Erbschaft steuerreform, müssen genutzt werden. Oberste Pri orität ist auch weiterhin dem Haushaltsausgleich ohne neue Schulden einzuräumen. 7. Bildung als Zukunftsinvestition begreifen Bildungsinvestitionen erhöhen Steuereinnahmen, stärken die sozialen Sicherungssysteme und be kämpfen den Fachkräftemangel. 8. Europäische Wachstumsagenda vorantreiben Vereinbarte Regeln und Eigenverantwortung müs sen in Europa wieder gelten. Die EU braucht zudem l eine klare Agenda für Wachstum.

STANDPUNKT STEIGER

Foto: Jens Schicke

„Kein anderes Industrieland investiert so wenig in seine Infrastrukturen wie Deutschland. Dabei sind sie das zentrale Investment in unseren Wirtschaftsstandort.“

WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

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NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN 

STEUERN, HAUSHALT UND FINANZEN

STADTENTWICKLUNG, BAU UND IMMOBILIEN

Foto: Jens Schicke

Stadtentwicklung 2016 Unter der Leitung von Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Kom mission, verabschiedete die Bundesfachkommission Stadtent wicklung, Bau und Immobilien das Positionspapier „Mietrechts reform in Deutschland: Wirtschaftlichkeitsgebot konsequent stärken, Sanierung effizient fördern, Mietpreisspiegel rechtssicher umsetzen“. Außerdem stellte Eckhard Horwedel, Präsident der Bundesvereinigung der Landes- und Stadtentwicklungsgesell schaften e.V., die Herausforderungen des klimatischen, demo grafischen und gesellschaftlichen Wandels vor. Besonders für die Ballungszentren sei der Bedarf unter dem derzeitigen Sachstand nicht mehr zu decken. Auf die Sonderstellung Berlins hinsicht lich der hohen Nachfrage an Büroimmobilien ging Niclas Karoff, Mitglied des Vorstandes der TLG Immobilien AG, ein. Die hohe Grund- und Grunderwerbssteuer für gewerbliche Immo bilien mache In vestitionen in Neubauten we niger attraktiv, dies führe zu einer steigen den Quote von Transaktionen. l

Foto: Jens Schicke

Die Mitglieder der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen diskutierten unter Leitung des Vorsitzenden Frank W. Grube, Mitglied des Vorstands der KPMG AG, mit Michael Sell, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministe rium, und Olav Gutting MdB, Mit glied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, über aktuelle steuerpoli tische Themen. Deutsch land müsse sich zudem darüber klar werden, wie es in der Steuerpolitik inter national aufgestellt sein wolle. Hier mahnte Dr. Sebastian Benz, Partner von Linklaters LLP, Stellvertre tender Vorsitzender der Wirtschaftsrat-Bundesarbeitsgruppe zum BEPS-Projekt von OECD/G20, die Bereinigung des Außensteuer gesetzes sowie die Probleme rund um das CbC-Reporting an. Die Arbeitsgruppe hat ihre Empfehlung zur Umsetzung der Maßnah men zum BEPS-Projekt von OECD/G20 in Deutschland in einer l Broschüre gebündelt der Politik vorgelegt.

FAMILIENUNTERNEHMEN UND MITTELSTAND

Klares Integrationskonzept gefordert Unter der Moderation des Vorsitzenden Prof. Rolf Schnellecke, Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG, diskutierten die Mitglieder der Bundesfachkommission Fami lienunternehmen und Mittelstand auf ihrer Klausurtagung mit Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlaments kreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Neugestaltung der Erbschaftssteuer. Diese dürfe nicht zu Lasten von Familienunternehmen gehen. Prof. Dr. Helge Braun MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, unterstrich die Forde rung nach Verantwortung in der Flüchtlingskrise. Die Kommis sionsmitglieder positionierten sich deutlich für ein klares Integ rationskonzept. l

JUNGE GENERATION

Wechsel im Vorsitz: Christina Kirschbaum übergibt an Thomas Lang Die langjährige Vorsitzende der Bundesfachkommission „Junge Generation“ stellte ihr Amt zur Verfügung: Generalsekretär Wolfgang Steiger dankte Christina Kirschbaum für die gute Positionierung der Kommission und übergab den Vorsitz an Thomas Lang, Geschäfts führender Gesellschaf ter, at once GmbH IT-C onsulting. Der neue Vorsit zende bereitete die programma tische Linie der Kommission vor. Anhaltspunkte dafür lieferte auch die von Prof. Dr. Mathias Albert. Der Studienleiter der Shell-Jugendstudie, stellte die Ergebnisse der 17. Befragung junger Menschen vor, die Kernpunkte und Positionen abgefragt hat. Dr. Stefan Heck MdB begrüßte die Themenfokussierung der Kommission auf Demo grafie und Generationengerechtigkeit, Digitalisierung, Innovation l sowie Globalisierung.

TREND 1/2016

Foto: Christian Kruppa

Foto: Jens Schicke

Demografie beeinflusst Steuerregelungen

WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

VERKEHR, LOGISTIK UND INFRASTRUKTUR

Bundesminister Alexander Dobrindt MdB empfängt Delegation des Wirtschaftsrates

Foto: BMVI

Effizienz, Planungs- und Finanzierungssicherheit in der Verkehrswegefinanzierung, die Wettbewerbssituation auf der Schiene sowie das Luftverkehrskonzept der Bundes regierung. „Der Wirtschaftsrat hat gute Erfahrungen damit gemacht, wenn Unternehmer als Praktiker po litische Entscheidungen spiegeln“, sagte Wolfgang Stei ger. „Der Wirtschaftsrat versteht sich als Brücke zwi l schen Wirtschaft und Politik.“

Foto: BMVI

Hochkarätige Unternehmer der Bundesfachkom mission Verkehr, Logistik und Infrastruktur such ten Bundesminister Alexander Dobrindt MdB für ein konstruktives Hintergrundgespräch rund um das Thema Verkehrspolitik auf. U nter der Leitung des Generalsekretär des Wirt schaftsrates Wolfgang Steiger sowie dem Vor sitzenden der Bundesfachkommission Dr. Wer ner Kook, Rhenus SE, diskutierte die Delegation mit dem Bundes verkehrsminister die Themenkreise

INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT

EU-Datenschutzgrundverordnung: Fluch oder Segen? Foto: Jens Schicke

In den Räumlichkeiten von Microsoft diskutierten die Mit glieder der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft per Videokonferenzschaltung in Berlin mit Axel Voss MdEP, dem Datenschutzexperten der EVP-Fraktion, in Brüssel über „EU-Datenschutzgrundverordnung: Be ginnt nach der Reform die Arbeit?“ Der Europaabgeordnete und die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersach

Foto: Jens Schicke

sen, Barbara Thiel, erläuterten die Vor- und Nachteile der neuen Verordnung für die Wirtschaft. Die Vor teile liegen klar auf der Hand: Das lang verhandel te Vertragswerk schafft endlich die Grundlage für einen digitalen Binnenmarkt in Europa. Gleichzei tig ist das Marktortprinzip eingeführt worden: Das heißt, alle Unternehmen, die die Daten europäischer Bürger verarbeiten, müssen sich an die Verordnung halten, unabhängig davon, wo ihr Hauptsitz liegt. Über die Fortschritte bei der Umsetzung der digitalen Agenda der l Bundesregierung klärte Thomas Jarzombek MdB auf.

1/2016 TREND

WIRTSCHAFTSRAT Betriebliche Altersvorsorge

Kompass für eine leistungsfähige zweite Säule der Alterssicherung Der demografische Wandel wird für die umlagefinanzierte gesetzliche Rente in Deutschland eine große Belastung. Umso wichtiger ist der Ausbau einer funktio nierenden kapitalgedeckten zweiten Säule der Alterssicherung. Die Bundesarbeits gruppe Betriebliche Altersvorsorge hat einen Maßnahmenkatalog entwickelt. Text: Dr. Holger Fricke

ie Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsver trag zu einem „Demogra fie-Check“ aller politischen Vorhaben. Diesem Anspruch folgend muss die Neuordnung der Alters sicherung in Zeiten der Bevölkerungs alterung und erhöhten Belastung der Gesetzlichen Rentenversiche rung oberste Priorität haben. „Seit Anfang 2000 hat sich die betriebliche Altersvorsorge (bAV) positiv entwi ckelt. So stieg ihr Verbreitungsgrad in Folge der verbesserten Rahmen bedingungen durch das Altersvermö gensgesetz von 49 Prozent auf aktuell 60 Prozent aller sozialversicherungs pflichtig Beschäftigten an. Durch schnittlich trägt die bAV damit acht Prozent zum Alterseinkommen der Deutschen bei“, erklärt Ralf Berndt, Vorsitzender der Bundesarbeitsgrup

pe Betriebliche Altersvorsorge des Wirtschaftsrates. „Um aber einen wirksamen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut leisten zu können, ist ihr Ausbau dringend notwendig“, so Berndt weiter. Seit 2009 stagniert der Verbrei tungsgrad jedoch. Vor allem Gering verdiener und Angestellte von kleinen und mittleren Unternehmen werden von der so genannten zweiten Säule kaum erreicht. In Betrieben mit zehn bis 49 Mitarbeitern verfügen nur 39 Prozent der Beschäftigten über eine betriebliche Altersvorsorge. In klei neren Einheiten sind es lediglich 30 Prozent. Die Gründe hierfür sind vielschichtig: Arbeitnehmer beklagen beispielsweise zu geringe Anreize und fehlende Informationen, ein zu gerin ges Einkommen oder auch Arbeits platzunsicherheit.

Arbeitgeber bemängeln vor allem die fehlende Nachfrage der Arbeit nehmer, einen hohen Verwaltungs aufwand, Haftungsrisiken sowie die große Komplexität der betrieblichen Altersvorsorge. „Gerade an diesen Punkten setzt der Kompass der AG Betriebliche Altersvorsorge an: Die zweite Säule muss vor allem für Ge ringverdiener finanziell lohnender, für Arbeitgeber einfacher und für alle Beteiligten transparenter werden“, for dert Berndt. 1. Keine weitere Verkomplizierung des bestehenden bAV-Systems Das bAV-System ist bereits heute zu komplex. Damit ist aber auch klar, dass der Vorstoß des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der faktisch noch einen weiteren sechsten Durch

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WIRTSCHAFTSRAT Betriebliche Altersvorsorge

führungsweg unter E inbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitgeberver bänden eröffnen will, in die falsche Richtung geht. Zudem würden die jenigen Arbeitnehmer, die unter kei nen Tarifvertrag fallen, gar nicht er reicht werden. Aber gerade diese sind überdurchschnittlich häufig in KMU beschäftigt oder beziehen ein unter durchschnittliches Gehalt. Vorsicht ist auch geboten, um das bestehende System der betrieblichen Altersvorsorge nicht durch zusätzliche Angebote der Deutschen Rentenversi cherung zu schwächen, die mit privat wirtschaftlichen Lösungen konkurrie ren. In den Händen des Staates wäre das Vorsorgekapital keinesfalls besser aufgehoben als bei privaten Anbie tern. Denn Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst stehen nicht un mittelbar im disziplinierenden Wett

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bewerb um die besten Lösungen für ihre Kunden. Sie können damit kaum als die fähigeren Kapitalanleger ange sehen werden. Auch wurden staatliche Rentenkassen in der Vergangenheit immer wieder von der Politik zwe ckentfremdet, um mehr Geld ausge ben zu können. Geld, das aber den Beitragszahlern und Rentnern im Nachhinein fehlte. 2. Freiwillige „Opting-out-Modelle“ ermöglichen Um mehr Beschäftigte mit der bAV zu erreichen, sollten Arbeitgeber eine teilweise Nutzung des Lohns für be triebliche Altersvorsorge vorsehen und dabei auch bestehende Beschäfti gungsverhältnisse einbeziehen dürfen. Arbeitnehmer müssen sich aber ge gen ihre Einbindung in die vom Ar

beitgeber vorgeschlagene betriebliche Altersvorsorge entscheiden können. 3. Transparenz in der Altersvorsorge verbessern Gute Altersvorsorge braucht Orien tierung und Transparenz. Umso mehr benötigt Deutschland eine neutra le, unabhängige Plattform in Über einstimmung mit den Kriterien des TTYPE-Reports (Track and Trace your Pension in Europe), wie sie bei spielsweise das Modell der Deutschen Renten Information e.V. bietet: Hier werden gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorgeansprüche über sichtlich zusammengefasst dargestellt. Bei vielen Bürgern könnte so das not wendige Problembewusstsein geschaf fen werden, dass sie eigenverantwort lich für das Alter vorsorgen sollten.

WIRTSCHAFTSRAT Betriebliche Altersvorsorge

4. Finanzielle Anreize zur betrieb lichen Altersvorsorge stärken Der Staat steht in der Verantwortung, die Anreize zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge zu verbessern. So ist die betriebliche Altersvorsorge attrak tiver zu gestalten, indem die Belas tung mit Sozialabgaben abgemildert und die Förderung ausgeweitet wird. Letztlich muss die Rendite der zweiten Säule der Alterssicherung nach Abzug aller Kosten eindeutig positiv sein. Nur so lässt sich ein entscheidender Anstoß für die aktive Nutzung der be trieblichen Altersvorsorge erreichen.

fähig ist. Dies stärkt die Verbreitung der bAV gerade in Kleinstunterneh men. 5. Betriebsrenten attraktiver gestalten Eine aus Steuermitteln finanzierte Zu lage für die betriebliche Altersvorsor ge würde deren Attraktivität ebenfalls spürbar erhöhen. Zudem könnte sie helfen, die Invaliditätsabsicherung in der bAV zu verbessern. Dabei sind die Anbieter gefordert, Lösungen zu entwickeln, die eine Absicherung des Erwerbsunfähigkeitsrisikos auch ohne Gesundheitsprüfung ermöglichen,

Dynamik gewinnen können. Deshalb ist es entscheidend, die Komplexität der zweiten Säule der Alterssicherung zu verringern, die vor allem Mittel ständler belastet. Deshalb sollte es Arbeitgebern ermöglicht werden, die bAV unter Ausnutzung des gesam ten steuer- und sozialversicherungs rechtlichen Rahmens auf nur einen Durchführungsweg zu konzentrieren. Die Haftung der Arbeitgeber soll te begrenzt werden, ohne die bAV für die Arbeitnehmer durch fehlen de Sicherheit unattraktiv zu machen. Rechtssicherheit und ein verlässliches politisches Umfeld sind sowohl für

AG-Vorsitzender Ralf Berndt im regelmäßigen Dialog zum Thema Betriebliche Altersvorsorge mit der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek

Arbeitgeber als auch für Arbeitneh mer entscheidend, um das Vertrau en in eine intensivere Nutzung der zweiten Säule der Alterssicherung zu stärken. Foto: Jens Schicke

7. Sprengsatz bAV in den Unter nehmensbilanzen entschärfen

Gerade Geringverdienern muss der finanzielle Nutzen klar sein. So wäre insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen die För derung durch staatliche Zulagen ein ge wichtiges Argument für die bAV. Deshalb sollte in jedem Fall festste hen: Wer vorsorgt hat mehr als der, der nicht vorsorgt. Zudem tragen die Unternehmen die Verantwortung, auf freiwilliger Basis für ihre Arbeit nehmer die Anreize zur betrieblichen Altersvorsorge zu stärken. Einzel unternehmer, die mindestens 80 Pro zent ihrer Beschäftigten in die be triebliche Altersvorsorge einbeziehen, sollten künftig für sich selbst einen bAV-Vertrag abschließen können, der als Betriebsausgabe steuerlich abzugs

ohne dass hierdurch Haftungsrisiken für die Betriebe entstehen. Darüber hinaus müssen die Chan cen-Risiko-Profile neu austariert wer den, damit die Anbieter von Altersvor sorgeprodukten ihre Kapitalanlagen stärker diversifizieren können. Ein Mehr an Flexibilität bei der Kapital anlage in Produktivvermögen böte bei mittel- bis langfristigem Horizont günstige Renditechancen bei einem vertretbarem Risiko. 6. Komplexität der bAV verringern, Arbeitgeberhaftung begrenzen Nur mit voller Unterstützung der Unternehmen wird die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge an

Die anhaltende Niedrigzinsphase führt in Unternehmen zu steigenden Rückstellungen, die für Betriebsren ten zu bilden sind, und damit auch zu einer Belastung des Eigenkapitals. Gerade mittelständische Betriebe kommen dadurch schneller in exis tenzielle Krisen. Der Gesetzgeber ist gefordert, hier schnellstens für Abhilfe zu sorgen. Sachgerecht wäre es, für die Bewertung zukünftiger Belastungen der Unternehmen durch Betriebs renten zunächst einen zwölfjährigen Zinsdurchschnitt zugrunde zu legen und in drei Jahren, wenn die Daten lage dies zulässt, auf die 15 jeweils zu rückliegenden Jahre zurückzugreifen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass viele Arbeitgeber ihre Direktzusagen einstellen und die Verbreitung der be trieblichen Altersvorsorge hierdurch l zurückgeht.

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Foto: Jens Schicke

WIRTSCHAFTSRAT Unternehmensteuerrecht

Steuerpolitik als Standortpolitik betrachten In Deutschland hat die Umsetzung des sogenannten BEPS-Projekts, des internationalen Projekts gegen Steuervermeidung und G ewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer, begonnen. Der Wirtschaftsrat hat seine Empfehlungen zur Umsetzung der Maßnahmen in den politischen Prozess eingespeist. Text: Dr. Dirk Freigang

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WIRTSCHAFTSRAT Unternehmensteuerrecht

amilienunternehmen sind die Stütze der deutschen Volkswirtschaft. Zusammen mit den leistungs fähigen Großunternehmen ist Deutschland zum wichtigsten Wirtschaftsstandort Europas und zum Export-Weltmeister geworden. Im Land der Tüftler und Erfinder sind mehr als 90 Prozent aller Firmen Familien unternehmen. 2014 waren 1.307 deutsche Betriebe „Hidden Champions“ auf den Weltmärkten ihrer Branchen, interna tional betrachtet stammt jeder zweite Hidden Champion aus Deutschland. Genauso wie Innovationsfähigkeit der Rohstoff der deutschen Wirtschaft ist, sind Steuerpolitik und Investitionsbedingungen wesentliche Indikatoren für die Attraktivität des Standortes.

bestehend aus Steuerexperten und Unternehmern gegrün det, die Empfehlungen für die Bundesregierung zur Umset zung des Projekts entwickelt hat. Ziel ist es, darauf zu ach ten, dass Deutschland nicht mit neuen Steuerregulierungen vorprescht und der Anpassungsbedarf an die vereinbarten internationalen Leitlinien mit Blick auf mögliche Vereinfa chungen im deutschen Steuerrecht umgesetzt wird. Beson derer Dank gilt dafür den Mitgliedern der Bundesarbeits gruppe unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Stephan Eilers, Joint Managing Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP und Dr. Sebastian Benz, Partner, Linklaters LLP. Ausgelöst hatten die politische Debatte um internationale Steuerfragen 2012 Presseberichte über Steuervermeidungs

Foto: Hans-Christian Plambeck

Die Arbeitsgruppe des Wirtschaftsrates zum BEPS-Projekt stellt im Deutschen Bundestag den Abgeordneten Ralph Brinkhaus, Fritz Güntzler, Margaret Horb und Dr. Mathias Middelberg seine Empfehlungen zur Umsetzung des BEPS-Projekts vor

Steuerpolitik ist Standortpolitik – besonders in Zeiten wachsender Globalisierung. Die über den Welthandel ver bundenen Länder haben eine internationale Initiative ge startet, die die Besteuerung der Wirtschaftskreisläufe sowie die Verteilung der Steueraufkommen auf die Nationalstaa ten ordnen und an die wachsende Bedeutung der Digital wirtschaft anpassen soll. Im November 2015 beschlossen die Regierungschefs der OECD- und G20-Staaten den „15-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerverkürzung und Gewinnverla gerung“. Das deutsche Unternehmensteuerrecht kennt be reits viele dieser Maßnahmen. Es darf deshalb keinesfalls zu neuen Belastungen durch überschießende Regulierung kommen, die deutsche Betriebe im weltweiten Wettbewerb benachteiligen. Ebensowenig dürfen Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden, gegen die Steuergesetze der Nationalstaaten zu verstoßen. Viel gewonnen wäre, wenn diese Initiative gerade auch bestehenden Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken würde. Der Wirtschaftsrat hat eine Bundesarbeitsgruppe

strategien multinational tätiger US-Konzerne. Solche sind un ter dem Begriff „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) be kannt und stehen für Techni ken, steuerliche Bemessungs grundlagen zu reduzieren und Gewinne in Niedrigsteuerlän der zu verschieben. Unter die sem Eindruck baten die G20Staats- und Regierungschefs die OECD 2012 um Vorschlä ge, diesem Phänomen zu be gegnen; 2015 wurden diese beschlossenen. Jetzt beginnt die Phase der nationalen wie internationalen Umsetzung und des parlamentarischen Prozesses, den die Bundesarbeits gruppe des Wirtschaftsrates kritisch begleiten wird. OECD-Aktionsplan Der Aktionsplan der OECD/G20 mit 15 Punkten verlangt nach einer Umsetzung in nationale Gesetze, Doppelbesteu erungsabkommen und multinationalen Vereinbarungen. Zudem kommen Regelungen in Form von Interpretations hilfen, die für die beteiligten Finanzverwaltungen bindend sind, teils unmittelbar zur Geltung. Die OECD/G20 unter scheiden bei der Umsetzung drei Kategorien: Maßnahmen, die alle Staaten umsetzen müssen, die sog. Mindeststan dards (Aktionspunkte 5, 6, 13 und 14); Maßnahmen, deren Umsetzung empfohlen wird, um in den nächsten Jahren ein möglichst einheitliches Steuerrecht in den einzelnen Staaten zu erreichen (Aktionspunkte 2, 4, 7, 8, 9 und 10) und Maß nahmen, die gemäß OECD/G20 best practices darstellen und eingeführt werden können (Aktionspunkte 3 und 12).

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WIRTSCHAFTSRAT Unternehmensteuerrecht

In Deutschland ist derzeit eine Arbeitsgruppe der Finanz verwaltung damit befasst, die Umsetzung in das deutsche Steuerrecht vorzubereiten. Das Ergebnis soll bis Sommer in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird im Früh jahr 2016 ein multilaterales Abkommen zum automatischen Austausch des Country-by-country-Reportings ratifiziert, die Ratifizierung des multilateralen Instruments zur Ab änderung der deutschen Doppelbesteuerungs abkommen (DBA) ist für das erste Quartal 2017 geplant ist. Anmerkungen der Arbeitsgruppe im Wirtschaftsrat Die Bundesarbeitsgruppe des Wirtschaftsrates begrüßt den Aktionsplan ausdrücklich. Der Gesetzgeber sollte neben dem politischen Ziel, BEPS-Strategien entgegenzuwirken, jedoch auch folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: E Die OECD/G20-Maßnahmen sollten als äußerste Gren ze gesetzgeberischer Handlungsoptionen verstanden werden. Die OECD/G20 selbst streben mittelfristig eine Kohärenz der Steuerrechte der Staaten an. E Für ein solches Verständnis muss Deutschland auch bei europäischen und internationalen Partnern zum Schutze heimischer Unternehmen werben. E Deutschland sollte gewährleisten, dass am Ende alle be teiligten Staaten zumindest die verabredeten Mindest standards erfüllen. E Alle Regelungen sollten auf Praktikabilität geprüft wer den. Viel Bürokratie geht mit hohen Kosten einher – und trifft Mittelständler härter als Konzerne. E Schärfere Regeln bedeuten mehr Besteuerungskon flikte zwischen Staaten, die im Zweifel zu Lasten der Unternehmen gehen. Enorme Bedeutung hat daher die Etablierung verpflichtender Schlichtungsverfahren durch unabhängige Instanzen. E Deutschland kennt bereits zahlreiche „Anti-BEPS-Rege lungen“. Neue Vorschriften sollten in sinnvollem Zusam menhang zu den geltenden stehen oder sie ersetzen. Empfehlungen zur Umsetzung des BEPS-Projekts Zur Umsetzung des BEPS-Projekts erlaubt sich die Bundes arbeitsgruppe u. a. diese Empfehlungen: Aktionspunkt 2 E Die OECD sieht vor, eine Abzugsfähigkeit von Finan zierungsaufwand nur einzuschränken, wenn Zahlungen an ein verbundenes Unternehmen fließen. Dies war im Entwurf des Bundesrates für ein entsprechendes Abzugs verbot in § 4 Abs. 5a EStG-E nicht enthalten und hätte eine unbegrenzte Nichtabzugsfähigkeit zur Folge. Die OECD-Vorgaben sollten hier die Obergrenze sein. E Die Anforderungen an beizubringende Zahlungsnach weise aus dem oder ins Ausland sollten Steuerpflichtige in der Praxis auch tatsächlich erfüllen können.

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Aktionspunkt 3 E Nach deutschem Recht liegt die die Hinzurechnungsbe steuerung auslösende Nied rigbesteuerung bereits bei 25 Prozent Steuerbelastung vor. Viele Länder kennen niedrigere Steuersätze für Unternehmen. Der OECD-Bericht verlangt deutlich niedrigere Steuern als im Inland. Insoweit wäre auch in Deutschland ein Steuersatz von 15 Prozent richtig. E Dies würde auch das Problem der ggf. nicht vollständigen Die Bundesarbeitsgruppe des Anrechnung ausländischer Wirtschaftsrates zum BEPS-Projekt hat ihre Empfehlungen in einer Steuern lösen. Für die anderen Broschüre gebündelt und sie in den Fälle sollte das Anrechnungs politischen Prozess eingespeist. system des Außensteuergeset Die Empfehlungen sind abrufbar auf www.wirtschaftsrat.de. zes (AStG) verbessert werden. Die OECD will Doppelbesteu erungen vermeiden. E Das Urteil des BFH vom 11. 03. 2015, in dem er den Hin zurechnungsbetrag von der Gewerbesteuer ausnimmt, sollte respektiert werden. Hilfsweise sollte die auslän dische Steuer auch auf die G ewerbesteuer anrechenbar sein. E Der OECD-Bericht sieht eine Hinzurechnungsbesteu erung nur bei kontrollierter Anteilsmehrheit vor. Das AStG nimmt diese bereits ab einem Prozent vor. Die Beteiligungsschwelle sollte nach oben angepasst werden. E Der OECD-Bericht sollte Anlass sein, den Aktivitäts katalog des AStG grundlegend zu modernisieren. Empfehlungen zur Umsetzung Regierungsprogramm der Maßnahmen zum 2009 – 2013 von OECD/G20 BEPS-Projekt in Deutschland Empfehlungen des Wirtschaftsrates

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

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08.10.2009 16:56:30 Uhr

Aktionspunkt 13 E Die Regelungen für das Country-by-Country-Reporting sollten erst 2018 Geltung erlangen, damit Tests möglich sind. Entscheidend ist, dass andere Staaten das Reporting nicht schon ab 2016 anfordern. E In das Country-by-Country-Reporting sollten nur Kon zerngesellschaften einbezogen werden, die im Konzern abschluss vollkonsolidiert werden. E Das von der OECD eingeräumte Wahlrecht für die Quel le der Informationen für das Local File und das Coun try-by-Country-Reporting, sollte auf nationaler Ebene erhalten bleiben. E Entsprechend der OECD sollte die Verrechnungs preisdokumentation einheitlich in einer Sprache, zweck mäßigerweise in Englisch, geführt werden dürfen. E Bei der gesetzlichen Umsetzung des Country-by-Coun try-Reportings sollten die Spielräume genutzt werden, dass das Country-by-Country-Reporting nicht direkt mit der Steuererklärung abzugeben ist. E Politisch ist darauf zu drängen, dass das Coun try-by-Country-Reporting nur mit Staaten ausgetauscht wird, mit denen verbindliche Schiedsverfahren verein l bart sind.

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Junger Wirtschaftsrat

Christina Schwarzer MdB:

Gründer brauchen Mut!

esellschaft und Gesellschaf ten im Zeitalter der Digitali sierung – die junge Genera tion als Treiber des Wandels“ – unter diesem Motto stand der Parla mentarische Abend des Jungen Wirt schaftsrates. „In Deutschland fehlt das richtige Klima für eine ausgeprägte Gründer- und Unternehmerkultur, die unser Land so dringend braucht“, er klärte Dr. Alexander Bode, Vorsitzen der des Jungen Wirtschaftsrates. Unternehmensgründung ist das Business der jungen Generation. Be sonders in der Regionalwirtschaft. „Unternehmensgründer brauchen Fleiß, Engagement und Leidenschaft, aber eben auch viel Mut. Den haben meist jüngere Menschen“, betonte Christina Schwarzer MdB, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und stellver tretende Sprecherin beim Think Tank für Digitalisierung, cnetz. Während

v.l.n.r.: Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat, Christina Schwarzer MdB, Christina Wicker, Vorsitzende Beirat Junger Wirtschaftsrat und Jan-Menko Grummer, Leiter Wirtschaftsprüfung Region Nord-Ost Ernst & Young GmbH

man in jungen Jahren Chancen sehe und nutze, überwiege später das Ver antwortungsgefühl. „Erfahrene Men schen reflektieren ihr Handeln anders, haben mehr Bedenken“, weiß Schwar zer. Eine geglückte Unternehmenspoli tik vereine aber beides: „Die Mischung aus Sorge und Mut ist für neue wie eta blierte Unternehmen entscheidend.“ In Deutschland entstehe mittlerweile ein Gründerklima, das das Scheitern nicht verurteile, die Politik müsse jedoch das Risiko des Scheiterns minimieren. Mit der Einrichtung einer Gründer zeit haben Neuunternehmer die Mög lichkeit, ihre Start-Ups erfolgreich aus den Kinderschuhen zu führen und zu etablieren. „Dabei spielt die digitale Bildung eine Sonderrolle. Die Politik muss dafür sorgen, dass eine Verzah nung zwischen Start-Ups und Schulen stattfindet. Digitalpolitik muss jeden l erreichen“, schloss Schwarzer.

Diskutieren über die deutsche Startup-Szene: Dr. Alexander Bode und Steffen Bilger MdB

Mitglieder des Jungen Wirtschaftsrates im Gespräch v.l.n.r.: Thomas Lang, Vorsitzender Bundesfach kommission Junge Generation, Felix Fiege und Florian J. Weber, stellv. Bundesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat

Parlamentarischer Abend des Jungen Wirtschaftsrates

v.l.n.r.: Julia Obermeier MdB und Dr. Wolfgang Stefinger MdB im Gespräch mit Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschafts vereinigung der CDU/CSU

Fotos: Jens Schicke

Text: Stephanie Wüst

Familienunternehmerinnen Bonita Grupp und Victoria Wolff beim Erfahrungsaustausch mit Jungunternehmer Marcus Ewald, Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz (v.l.n.r.)

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JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Junger Wirtschaftsrat

Neue Technologien schaffen neuen Wettbewerb Gesellschaft und Digitalisierung standen im Fokus der Sitzung des Beirates „Next Generation“ des Jungen Wirtschaftsrates unter der Leitung von Christina Wicker, Vorsitzende des Beirates. Eingeladen waren Experten aus Politik und Wirtschaft. Text: Stephanie Wüst

er digitale Wandel und die digitale Revolution wird alle Bereiche der Gesellschaft und alle Branchen der deut schen Wirtschaft verändern. Denn die Umsetzung der Digitalisierung in den Firmen bedeutet eine völli ge Umstrukturierung der bisherigen Unternehmenspolitik – zum Teil fällt es deshalb etablierten Unternehmen schwer, sich auf diese Veränderung einzustellen. Parameter und Prinzipien für Märkte setzen Die Digitalisierung beeinflusst auch den Markt und die Gründung von Un

ternehmen. „Moderne Technolo gien schaffen einen neuen Wettbewerb. Die Politik muss sich die Frage stel len, wo eine Regulierung Sinn macht“, sagte Thomas Jarzombek MdB, der internetpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Der Bun destagsabgeordnete ordnet dabei der Reichweite eines Unternehmens einen wichtigen Stellenwert zu. Es müssten Modelle entwickelt werden, „die Pa rameter und Prinzipien für den Markt setzen.“ Patente kommen aus dem digitalen Bereich Aber auch die Unternehmer müssten aktiv an der Umsetzung der Digitalen Agenda arbeiten. „Oft funktionieren etablierte Unternehmen und innova tive Start-Ups nur gemeinsam. Um Strukturen aufzubrechen bedarf es der Innovation junger Menschen“, un terstrich Jarzombek. Rund 90 Prozent aller innovativen Patentanmeldungen kämen derzeit aus dem digitalen Be reich. „Firmen-Digitalisierung ist ein strategisches Thema der Unterneh mensleitung. Gelingt das Vorhaben, begünstigen innovative Ideen die Entwicklung des Betriebes“, erklärte Jan-Menko Grummer, Wirtschafts prüfer, Ressortleiter Finanzen bei Ernst & Young GmbH, Wirtschafts prüfungsgesellschaft.

Digital ausgerichtete Geschäftsmodelle im Vorteil „Die bloße Gleichsetzung von Digita lisierung und Technisierung wird der Bandbreite und wirtschaftlichen Be deutung nicht gerecht“, sagte Grum mer zu den jungen Unternehmern. Wie stark moderne Geschäftsmodelle sich wirtschaftlich niederschlagen, sei heute deutlicher zu erkennen als noch vor ein paar Jahren. Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell der digitalen Entwicklung angepasst haben, erwirt schaften heute schon einen deutlich höheren Profit als Unternehmen mit nicht oder kaum digital ausgerichte tem Geschäftsmodell. Diese Betriebe folgen intern auch anderen Regeln als etablierte Unternehmen. Insgesamt treten sie offen und modern auf, auch im Miteinander. Die größte Problematik sehen die Referenten wie auch die Nachwuchs unternehmer darin, Führungskräften die Notwendigkeit zur Digitalisierung nahezubringen. In einer konjunkturell guten Situation fällt es Unternehmern oft nicht leicht, sich mit solch tief greifenden Veränderungsprozessen auseinanderzusetzen. Dabei investie ren sie in die Zukunft. „Industrie 4.0 ist Pflicht für alle, auch wenn der politische Hebel derzeit sehr beschei den ist“, machte Jarzombek abschlie l ßend klar.

Folgen der Digitalisierung für Gesellschaft und Unternehmen 1/2016 TREND

WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Text: K atja Sandscheper

n Baden-Württemberg steuern wir auf eine grün-schwarze Regierung zu. Ziel dieser Koalition muss es sein, dass Baden-Württemberg wie der der starke Süden wird. Das heißt, wieder gleichauf mit Bayern um Platz eins oder zwei unter allen Bundeslän dern konkurriert, und nicht wie im Fußball hinterherläuft“, sagt Joachim Rudolf, neuer Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates. Der Inhaber der vor 55 Jahren von seinen Eltern gegründeten Firma Rudolf Lichtwerbung, die er gemein sam mit seinem Bruder führt, will in seinem Amt den Landesverband in seiner Stärke weiterentwickeln. Dies ist für ihn auch ein Beitrag für den Wohlstand seines Landes: „Der Wirt schaftsrat ist ein einflussreicher Un ternehmerverband, bei dem die Sach themen im Vordergrund stehen. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen erreichen. Mein Ziel ist es, mich als kleiner Mittelständler mit 25 Angestellten dafür einzusetzen, dass sich der Wirtschaftsrat noch stärker für Familienunternehmen

aufstellt. Und wenn wir es schaffen, auch den kleineren Mittelstand mehr und mehr zu vertreten, wird die Fülle dieser Betriebe das Salz in der Suppe sein. „Am schwierigsten werden die Koalitionsverhandlungen bei den Themen Bauen, Verkehrsinfrastruktur und der Bildungspolitik“, ist Joachim Rudolf überzeugt. „Da geht es um die Kosten fürs Bauen, den Verkehr in den Städten oder die verbindliche Grundschulempfehlung. Für die The men Haushalt, Forschung und Inno vation, Breitband wird man Lösungen finden. Und seit in der Energiepolitik eine Grundsatzentscheidung gefal len ist, liegen beide Parteien auch in dieser Frage nicht mehr so weit aus einander“, so der Landesvorsitzende, der Baden-Württemberg nicht nur für seine Menschen und Landschaf ten, sondern auch sein Understatem ent liebt. „Wir werden den Kontakt zu

den Ministern noch intensiver pflegen und die Arbeit der Landesregierung kritisch und konstruktiv aus Unter nehmersicht begleiten. Dazu habe ich mit meinem Vorstandsteam ein Posi tionspapier erarbeitet.“ Energiewende realistisch angehen Energie, Verkehr und Bildungspolitik – das sind nur einige Themen, die der Wirtschaft unter den Nägeln bren nen. „Wir brauchen für den Indust riestandort Baden-Württemberg eine zukunftsgerichtete Energie- und Kli mapolitik“, fordert Joachim Rudolf. „Stillzulegende Kernkraftwerke sind auch mittelfristig nicht durch eine CO2-freie Stromerzeugung zu erset zen.“ Neben einer stärkeren Einbin dung in Europa und der Rückbesin nung auf marktwirtschaftliche Kräfte, ist das Kernproblem der Energie wende die nicht gelöste Aufgabe der Stromspeicherung.

„Seit in der Energiepolitik eine Grundsatzentscheidung gefallen ist, liegen Grün und Schwarz in dieser Frage nicht mehr so weit auseinander.“

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Joachim Rudolf ist neuer Vorsitzender des Wirtschaftsrates in Baden-Württemberg. Der Unternehmer steht vor einer spannenden Aufgabe: Die Ergebnisse der Landtagswahl werden wohl auf eine grün-schwarze Koalition hinauslaufen. Der Wirtschaftsrat wird sie kritisch und konstruktiv begleiten.

tes, mehrgliedriges Schulsystem ein. Die Wiedereinführung der verbind lichen Grundschulempfehlung sollte zumindest diskutiert und Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Gleichzeitig gelte es, die Verzahnung zwischen Wirtschaft und Schule so wie die berufliche Orientierung an Schulen zu verbessern ebenso wie Be rufsschulen und duale Ausbildung zu stärken. Schuldenbremse einhalten Um der mittelständisch geprägten Wirtschaft gerecht zu werden und In vestitionen zu fördern, setzt sich der Wirtschaftsrat wieder für ein eigen ständiges Wirtschaftsministerium ein. Zudem fordern die Unternehmer eine

Foto: Anke Hönes, PicturePeople

Verkehrsinfrastruktur modernisieren „Um die Mobilität im Land für Bürger und Wirtschaft sicherzustellen, brau chen wir eine klare Planung durch das Land, die die Nutzbarkeit aller Ver kehrsträger ebenso sicherstellen muss wie die Finanzierung, die mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel zur Sanierung der Verkehrswege im Land einhergehen muss“, empfiehlt der Lan desvorstand. Gleichzeitig gelte es, die Planungsverfahren zu beschleunigen und die intelligente Vernetzung von Straße, Schiene, Wasser und Luft an zustreben. „Es ist absolut unverständ lich, dass die Landesregierung in den letzten zwei Jahren Gelder für die Ver kehrsinfrastruktur nicht beim Bund abgerufen hat. Das muss sich ändern“, fordert Joachim Rudolf.

Wieder mit Bayern konkurrieren Kinder sind die Fachkräfte von morgen „Die Innovations- und Wettbewerbs fähigkeit in Baden-Württemberg hängt entscheidend von der Qualifi kation der Fachkräfte ab“, ist Joachim Rudolf überzeugt. „Wesentliche Vo raussetzung für den Schulerfolg ist eine frühe Lernförderung im Kinder garten.“ Der Wirtschaftsrat setzt sich zudem für ein leistungsdifferenzier

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Haushaltskonsolidierung zur Einhal tung der Schuldenbremse schon für 2016, die andere Bundesländer bereits vormachen, und den Einstieg in den dauerhaften Abbau der Neuverschul dung. „Angesichts sprudelnder Steu ereinnahmen dürfen neue Ausgaben, wie etwa für Flüchtlinge, dieses Ziel nicht gefährden – sie müssen an ande rer Stelle eingespart werden“, fordert Joachim Rudolf.

Investitionen in die Zukunft In finanzpolitisch günstigen Zeiten sollten die Weichen konsequent auf Zukunft gestellt werden: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder den zügigen Ausbau von schnellem Inter net mit einer Priorisierung auf Gewer begebieten im Land braucht Vorrang. Baden-Württemberg hat zudem viele kleine Hidden Champions, ist jedoch stark maschinenbau- und mobilitäts geprägt. Deshalb gilt es auch neue Cluster aufzubauen – etwa im digita len Bereich. „Wenn wir stärker über unseren Tellerrand schauen und uns wieder mit Bayern messen, sind wir im Südenwesten adäquat aufgestellt“, l ist Joachim Rudolf überzeugt.

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Foto: Wolfgang List

Politik für einen starken Süden Ein voller Erfolg war der Jahresempfang des Landesverbandes. Unter dem Motto „Politik für einen starken Süden“ empfing Landesvorsitzender Joachim Rudolf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Rudolf erklärte den Grund für die Einladung von Horst Seehofer: „Wir machen uns ernsthafte Gedanken um die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Wenn nicht in wirtschaftlich positiven Zeiten, wann wollen wir unser Land zukunftsfähig machen? Wann wollen wir unseren Haushalt konsolidieren und auch wieder in Infrastruktur, Bildung und Innovation investieren?“ „Ich bin seit acht Jahren Ministerpräsident, trotzdem geht es Bayern gut“, sagte Seehofer. Der bayerische Erfolg sei eine Frage der Mentalität und der richtigen Weichenstellung seit der Ära Strauß. „Bits, Bytes, Bayern“, sagte Seehofer und erläuterte, sein Land gebe mehr Geld für die Breitv.l.n.r.: Joachim Rudolf, Guido Wolf, Horst See band-Versorgung aus als alle hofer, Daniel Imhäuser anderen Bundesländer zusammen. Denn wer nur die Vergangenheit belaste, könne den Wohlstand auf Dauer nicht halten. Die gemeinsamen Projekte und den freundschaftlichen Wettbewerb mit Baden-Württemberg vermisst Horst Seehofer. Letzterer habe eine wichtige Funktion. Wenn es gelänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen politischen Wechsel herbeizuführen, wäre die Südschiene wieder hergestellt. „Traut Euch etwas zu“, riet er den Gästen, dann können Bayern und Baden-Württemberg wieder Deutschlands Kraftzentrum werden. „Der Wirtschaftsrat macht deutlich, dass Baden-Württemberg einen Aufbruch braucht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Wolf MdL zur Begrüßung. „Bayern soll es wieder schwerer haben im Wettbewerb mit uns“, wünschte er sich. In Baden-Württemberg müsse man sich von einer Politik der Behäbigkeit und der Bedenken verabschieden. Wolf versprach für den Fall eines Regierungswechsels 500 Millionen Euro für den Glasfaser-Ausbau und plädierte für eine „starke Südschiene“ – im Länderfinanzausgleich und im Bundesrat.

Zukunftschance Digitalisierung

Auf dem InnovationsForum des Landesverbands erlebten rund 120 Unternehmer Virtual Reality mit der 3D-Brille und setzten sich in Vorträgen und digitalen Beiträgen mit den Themen

Foto: Wirtschaftsrat

Baden-Württemberg

Zukunft, Innovation und Digitalisierung auseinander. Catalin Voss, junger deutscher Startup-Unternehmer aus dem Silicon Valley, wurde live zugeschaltet. Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, diskutierte im Video-Podcast mit dem Geschäftsführer des Ravensburger Software-Dienstleisters Net Allied Systems GmbH, Sebastian Schwarz. Guido Wolf MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, forderte dazu auf, sich wieder etwas zuzutrauen in Baden-Württemberg: „Wir brauchen keine Dominik Grau, Chief Innovation Officer des Ebner Verlags in Ulm moderierte die DiskusKultur des Scheiterns, son- sion mit dem live geschalteten Startup- dern eine Kultur der zweiten Unternehmer Catalin Voss Chancen“. Wichtige Rahmenbedingungen für eine Gründerkultur seien der Zugang zu Kapital, Flexibilität und Schnelligkeit, ergänzte Start-Up-Unternehmer Catalin Voss: „Wenn ich im Valley ein Unternehmen gründen möchte, rufe ich meinen Anwalt an, der ruft nach 20 Minuten zurück und das Unternehmen ist am Start.“ Mehrfachgründer Adrian Thoma ergänzte, Innovation entstehe dort, wo man sich traue einen Weg zu gehen ohne zu wissen, wo er hinführt.

Berlin-Brandenburg Wirtschaft trifft Botschaft: Estland schreibt digitale Erfolgsgeschichte Die junge Republik Estland hat große politische und wirtschaftliche Anstrengungen unternommen, um sich auf internationaler und europäischer Ebene zu behaupten. So haben sich nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Estland politisch wie wirtschaftlich sehr positiv entwickelt. Estland steht in ganz Europa für eine Erfolgsgeschichte: Die enge Zusammenarbeit zwischen einer zukunftsorientierten Regierung, einem fortgeschrittenem IT-Sektor und einer technikbegeisterten Bevölkerung haben den Aufschwung, die Digitalisierung der Gesellschaft und der Infrastruktur ermöglicht. Das hat Estlands Wettbewerbsfähigkeit in Europa entscheidend verbessert. So ist Estland etwa für seine Cybersecurity-Experten bekannt. Durch intelligente Investitionen in die Cyber-Sicherheitsinfrastruktur hat das Land hier umfassendes Know-how gewonnen. Die estnische digitale Gesellschaft ruht heute auf Sicherheit und Vertrauen. „Wie entsteht eine solche Gesellschaft?“ fragte Dr. Kaja Tael, und antwortete: „Das tiefgreifende Vertrauen zwischen dem Staat und Bürgern macht dies möglich. Wenn wir von der digitalen Revolution profitieren wollen, müssen wir die Industrie digitalisieren und in EuDr. Markus Wessel, I.E. Dr. Kaja Tael, ropa ein Umfeld schaffen, in v.l.n.r.: Botschafterin der Republik Estland, Kaarel dem digitale Netzwerke und Väer

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Foto: Wirtschaftsrat

Rückblick Einblick Ausblick

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Services prosperieren,“ plädierte die Botschafterin. So habe sich etwa die Holzindustrie, eine der ältesten und wichtigsten Industriezweige Estlands, durch Digitalisierung auf dem internationalen Markt neu behaupten können.

Foto: Michael Chia

LV Bremen Charmant evaluierte die Landesvorsitzende Imke Wilberg auf dem Neujahrsempfang des Landesverbandes das Veranstaltungsjahr 2015, durch das sie erstmals Landesgeschäftsführerin Dr. Barbara Rodewald begleitete. Sie warf auch einen Blick in die Zukunft und kündigte Veranstaltungshighlights für 2016 wie die „E-Mobility Rallye“ für den Herbst an. Dann gehörte den Festrednern die Bühne. Dr. Klaus Meier, Vorstand der wpd AG, zeigte in seinem Vortrag „Zukunftsblick auf den Strommarkt im Jahre 2040“, dass Deutschland auf einem guten Weg hin zu erneuerbaren Energien, aber eine seriöse Prognose für 2040 schwer zu treffen sei. Als Beispiel nannte er die Prognose für den Anteil der Windkraft an der deutschen Stromversorgung, die schon heute dreimal so hoch sei wie vor 15 Jahren prognostiziert. Als Visionär glaubt Dr. Meier an die weitere Entwicklung ErRund 170 Unternehmer kamen zum Neujahrsempfang des Landesverbandes, auf neuerbarer und sieht darin dem sich alles um das Thema Energie drehte eine Zukunftschance für die Energiebranche. Hildegard Müller, langjährige Hauptgeschäftsführerin des BDEW und künftiges Vorstandsmitglied im RWE-Konzern, warb in ihrem Vortrag „Dezentral, digital und dekarbonisiert? Perspektiven der Energiewende“ für die Digitalisierung auch in der Energiewirtschaft. „Die größten Meisterleistungen unserer Zeit bestehen nicht mehr aus Stein oder Farbe, sondern aus Bits und Bytes“, ist Müller überzeugt. Sie forderte intelligente IT-Lösungen für Energiedienstleistungen, damit könne man der Dezentralisierung entgegenwirken. Für die Dekarbonisierung wünschte sie sich Verantwortungsbewusstsein und selbstständiges Handeln weit über die Energiewirtschaft hinaus. Damit könne man nicht nur Treibhausgase vermeiden, sondern auch wirtschaftlich handeln.

Brüssel Christof-S. Klitz für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt Zur Mitgliederversammlung und Wahl des Landesvorstandes war der Präsident des Wirtschaftsrates nach Brüssel gekommen. Werner M. Bahlsen gratulierte dem wiedergewählten Vorsitzenden, Christof-S. Klitz, Volkswagen AG, und seinem Vorstandsteam. Als weitere Mitglieder des Landesvorstands wurden Manfred Kurz, Würth Gruppe, als stellvertretender Vorsitzender sowie Oliver Deiters, DEKRA SE, Joachim Hoenig, Deutsche

1/2016 TREND

v.l.n.r.: Dr. Rainer Gerding, Simon Steinbrück, Vera Brenzel, Oliver Deiters, Heinz Maurus, Nina Schindler, Werner M. Bahlsen, Christof-S. Klitz, Manfred Kurz, André Brose

Telekom AG, Werner J. Lübberink, Deutsche Bahn AG, und Heinz Maurus, Remondis Assets & Services GmbH, in ihrem Amt bestätigt. Nina Schindler, Commerzbank AG, löst Anne Plöger, Allianz SE, als stellvertretende Vorsitzende ab, die ebenso wie Dr. Johannes Lambertz, SAG Gruppe, nicht mehr kandidierte. Als neue Mitglieder verstärken Vera Brenzel, E.ON SE, und André Brose, PricewaterhouseCoopers AG, nun den Brüsseler Landesvorstand. Christof-S. Klitz betonte, dass der Wirtschaftsrat nur durch einen kontinuierlichen Austausch der deutschen Wirtschaft mit EU-Entscheidungsträgern vor Ort, die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in Brüssel gelten machen und seine ordnungspolitischen Grundüberzeugungen in den europäischen Debatten platzieren könne. Dies sei umso wichtiger in einer Zeit, in der die EU eine Reihe von Umwälzungen erschütterten. Auch Werner M. Bahlsen betonte, dass die drängendsten Herausforderungen einer europäischen Lösung bedürften. Er unterstrich, dass Europa ein großer Wert an sich sei, allerdings ist er sicher, dass mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse, damit Europa eine Zukunft habe. Ihm fehlen derzeit Politiker, die sich Europa ans Revers heften. Deshalb fordert der Präsident einen Neustart: Europa müsse aus dem Krisenmodus hin zu einer Phase der Gestaltung finden. Wichtig sei vor allem, so Bahlsen, dass Europa sich um das Wesentliche kümmere und wieder seine eigenen Regeln und Prinzipien respektiere.

Hessen Grundpfeiler Sicherheit steht „Einerseits stellte 2015 eine große Herausforderung für Hessen, Deutschland und Europa dar, andererseits war kaum ein Jahr so facettenreich“, leitete Werner Koch, zu Gast beim Wirtschaftsrat in Frankfurt, seinen Vortrag über die Sicherheitspolitik in Hessen ein. Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, zeigte Verständnis für das Unsicherheitsgefühl vieler Staatssekretär Werner Koch spricht vor UnternehBürger. Sicherheit sei nicht mern des Wirtschaftsrates in Frankfurt

Foto: Wirtschaftsrat

Ganz im Zeichen der Energiewende

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Der Wert der Kunst für die Wirtschaft

Foto: Vero Bielinski

Hochkarätig und regional war das Podium auf der Veranstaltung zum Thema „Kunst und Wirtschaft“ der Sektion Taunus des Wirtschaftsrates besetzt: Oliver Klink, Vorstandsvorsitzender der Taunus Sparkasse, und Anne-Katrin Wehrmann-Scherle, Vice President Public Relations der B. Braun Melsungen AG, diskutierten über den wirtschaftlichen Nutzen von Kunst und Kultur.

v.l.n.r.: Dr. Johannes Janssen, Anne-Katrin Wehrmann-Scherle, Oliver Klink, Petra Becker

Unternehmen stehen in einer gesellschaftlichen Ver antwortung, was die Auseinandersetzung mit Kultur und Kunst bedingt und vorantreibt. Die Kunst eröffnet einen Dialog mit der Gesellschaft, der sich wiederum auf Marketingeffekte auswirken kann. Dem starken gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Wandel „kann die Kunst ein Vehikel sein, den Anforderungen dieses Umbruchs besser gewachsen zu sein“, erklärte Petra Becker, Inhaberin der International Art Bridge und Moderatorin der Veranstaltung. Auch könne die Kunst das Innovationsdenken und die Offenheit für Neues begünstigen. Auch innerhalb von Unternehmen könne Kunst zu einer produktiveren Art der Unternehmenspolitik von A rbeitgeber und Arbeitnehmer führen. Das Image einer Firma diene zur Differenzierung auf dem Markt. Kunst und Kultur sollten für Unternehmen einen klaren Stellenwert einnehmen.

Mecklenburg-Vorpommern Die Zukunft ist digital „Wir sitzen hier zusammen, weil uns Mecklenburg-Vorpommern am Herzen liegt“, eröffnete Landesvorsitzender Andreas Mau den Neujahrsemfang mit einem hochkarätigen Gast aus Berlin: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Der Landesverband befasse sich mit drei zentralen Themen: dem Breitbandausbau, der Haushaltskonsolidierung und dem Komplex Bildung, Fachkräfte und demografischer Wandel. „Gerade die Digitalisierung bietet in struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen wie unserer große Chancen, die wir zu wenig nutzen. Wir haben auf unseren Unternehmerreisen nach Israel und Island gesehen, was digitale Vernetzung und moderne Infrastrukturen bewirken können“, betonte Mau. „Gleichzeitig müssen wir die Haushaltsüberschüsse intelligent investieren.“ Mau würdigte seinen verstorbenen Landesvorstandskollegen: „Mathias Stinnes hat den Wirtschaftsrat in Mecklenburg-Vorpommern mit aufgebaut und Pionierarbeit in Sachen Soziale Marktwirtschaft geleistet – leidenschaftlich und hartnäckig. Über 25 Jahre hat er sich im Wirtschaftsrat engagiert, als Sektionssprecher, Landesvorstand und Kommissionsvorsitzender. Dafür danken wir ihm und ernennen ihn auf Beschluss des Vorstands zum Ehrenvorsitzenden unseres Landesverbandes.“ „Heute möchten viele Menschen nur einfache Antworten auf komplexe Fragen konsumieren, aber für vieles gibt es keine einfachen Antworten. Wir müssen wieder differenzierter werden“, begrüßte Dr. Alexander Badrow, Oberbürgermeister Hansestadt Stralsund, die Unternehmer. „Ohne schnelles Internet geht nichts. Wir sind ein herrlicher Wohnstandort, ein guter Standort zum Arbeiten und Forschen. Und auch die kreative Klasse findet zunehmend Gefallen an unserer Region. Das alles funktioniert nur, wenn die Menschen so angebunden sind, wie sie es gewohnt sind und wie sie Geld verdienen können“, sagte Ralf Drescher, Landrat Landkreis Vorpommern-Rügen, in seinem Grußwort. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB fächerte in ihrer Rede „Deutschland 2016 – ein Land vor großen Herausforderungen und Chancen“ den ganzen Kanon aktueller politischer Themen auf. Einen Schwerpunkt setzte sie bei der Digitalisierung. Die Bundesregierung investiert in den Breitbandausbau und strebt bis 2018 eine Geschwindigkeit von 50 MB/s für alle Haushalte an. „Das reicht jedoch nicht für die großen technischen Veränderungen wie autonomes Fahren und Telemedizin“, sagte die Kanzlerin. „Dafür müssen wir den Glasfaserausbau vorantreiben.“ Sie ließ keinen Zweifel daran, dass die Frage der digitalen Anbindung in Zukunft über die Attraktivität eines Wirtschafts- Andreas Mau, Landesvorsitzender Wirtschaftsrat standortes maßgeb- Mecklenburg-Vorpommern, mit Bundeskanzlerin lich mit entscheiden Dr. Angela Merkel MdB

TREND 1/2016

Foto: Christian Rödel

nur ein primäres Grundbedürfnis der Bürger, sondern auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft, dessen sei sich die Politik bewusst. Nicht erst seit 2015 sehe sie sich hier in der Verantwortung. Darum werde viel Zeit in Sicherheitsmaßnahmen und Prävention gesteckt. „Wir können kein Risiko eingehen, im Zweifel geht es um Menschenleben“, betonte Koch. Den Flüchtlingsstrom 2015 bezeichnete der Staatssekretär als „eine Herausforderung historischer Dimension“, die Staat und Bürger durch die hohe Zahl Asylsuchender vor eine ex treme Aufgabe zwischen humanitärer Verantwortung und vorhandener Kapazitäten stelle. Hinzu komme, dass die Lösung keine hessische oder deutsche, sondern eine europäische sein müsse. Keine Lösung stelle jedoch die Nicht-Aufnahme der Menschen dar. Die Sicherheit im Land sei durch den Flüchtlingsstrom nicht bedroht, sagte Koch. Es gebe keinen messbaren Zusammenhang zwischen Flüchtlingszahl und Straftaten. „Ein großes Sicherheitsproblem stellt dagegen der islamistische Terror dar“, erläuterte Koch. „Bürger und Staat müssen hier gleichermaßen bereit sein, die Werteordnung zu verteidigen.“

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Die Energiewende gestalten

Mehr zum Thema: www.pwc.de/ energiewende

Der Umbau der Energiewirtschaft ist in vollem Gang. Wir helfen Ihnen, Herausforderungen zu meistern und Chancen frühzeitig zu erkennen und optimal zu nutzen. Unsere Experten betreuen Sie ganzheitlich und entwickeln praxisorientierte Lösungen. Proﬁtieren auch Sie von unserer Erfahrung, Branchenkenntnis, unserem Fachwissen, unserer Innovationskraft und den Ressourcen unseres Expertennetzwerks in 157 Ländern. Dr. Norbert Schwieters Leiter Energiewirtschaft Tel.: +49 211 981-2153 E-Mail: norbert.schwieters@de.pwc.com

1/2016 TREND

© 2016 PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. „PwC Legal“ bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft, die zum Netzwerk der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) gehört. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.

wird. „Wir stehen immer noch am Anfang dramatischer Veränderungen der Wertschöpfung, aber auch der Dienstleistungsmöglichkeiten. Europa steht hier unter erheblichem Wettbewerbsdruck“, betonte Angela Merkel. Beim Thema Industrie 4.0 sei Deutschland zumindest auf der Höhe der Zeit. „Was das Verarbeiten großer Datenmengen angeht, sind wir es sicherlich nicht. Und was den Zugang zum Kunden angeht, sicherlich auch nicht. Darin liegt die große Gefahr für die gesamte deutsche Wertschöpfungskette“, warnte die Kanzlerin und machte ein Zukunftsszenario auf: Wer den Zugang zum Kunden habe, könne es mit geschicktem Management schaffen, alles dahinterliegende zu einer Art verlängerter Werkbank zu machen. „Die Situation ist nicht unernst. Wir haben eine Chance, aber noch keine Sicherheit“, betonte Angela Merkel.

Foto: Wirtschaftsrat

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Claudia Vennemann, Landesfachkommission Bildung und Wissen, Dr. Andreas Göhring, Landesfachkommisson Gesundheitswirtschaft, stv. Landesvorsitzender Dieter Lorenz, Präsidiumsmitglied Astrid Hamker, Landesvorsitzende Anja Osterloh, Dirk Steffes, Sektion Südniedersachsen, Joachim Dallwig, Landesfach kommisson Steuern und Haushalt

Wechsel an der Spitze des Landesverbandes

Foto: Wirtschaftsrat

Unternehmer sind wichtige Multiplikatoren Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sprach vor Unternehmern der Wirtschaftsrats-Sektion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim zur Frage „Wie lassen sich die vielen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren?“ Die Herausforderung der Fluchtbewegung sei in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos, räumte Pistorius ein, aber: „In zehn bis 15 Jahren werden wir sagen: Es hat sich gelohnt.“ Menschen, die jetzt aus Kriegsgebieten wie Syrien kämen, schnell in Arbeit zu bringen, liege unter demografischen Gesichtspunkten im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Unternehmen komme im Integrationsprozess und im gesellschaftlichen Diskurs eine Schlüsselrolle zu. Sie könnten der Verunsicherung der Bevölkerung durch Falschmeldungen über Flüchtlinge und die teils verDer niedersächsische Innenminister Boris Pistorius spricht in der gläsernen Backstube der Bäckerei Wellmann über rohte Diskussion in die Integration von Flüchtlingen sozialen Netzwerken mit Aufklärung entgegenwirken: „Gerade Sie haben enorme Möglichkeiten, als Multiplikatoren für dieses Thema zu werben.“ Pistorius plädierte dafür, anerkannten Flüchtlingen schneller Zugang zu Sprachkursen und Arbeit zu ermöglichen. Je früher jugendliche Flüchtlinge mit der deutschen Lern- und Ausbildungswelt vertraut gemacht würden, desto leichter falle die Integration. Er warnte vor den Folgen der zu langen Bearbeitung von Asylanträgen: Der ungeklärte Schwebezustand entfalte in den Herkunftsländern eine Sogwirkung. Als Bremse erweise sich der mühsame Datenaustausch zwischen Ländern und Bund. Das Fehlen einer IT-Infrastruktur, die dies in kürzester Zeit ermögliche, bezeichnete Pistorius als Skandal.

Nordrhein-Westfalen „Deutschland braucht neue Reformen“ Die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit Mitgliedern in Ostwestfalen nutzte Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, um ein Meinungsbild für die Arbeit des Verbandes mit nach Berlin zu nehmen. Deutschland habe sich dank tiefgreifender Reformen in den letzten zehn Jahren wieder zur Wachstumslokomotive Europas entwickelt. Allerdings berge dieser Erfolg auch die Gefahr der Bequemlichkeit. Weitere Reformen seien dringend notwendig, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Hierzu gehörten insbesondere die Anpassung des Arbeitsrechts an die Erfordernisse der digitalen Arbeitswelt, die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in den öffentlichen Haushalten und das Einhalten des Versprechens „keine Steuererhöhungen“. Mit nüchternen Zahlen verdeutlichte Dr. Gerding die gewaltigen Herausforderungen des Zustroms von Flüchtlingen. So seien offiziell in Deutschland 2015 rund 1,087 Millionen Flüchtlinge registriert worden. Daher fordere der Wirtschaftsrat raschen Zugang zu Integrationskursen, eine generelle Erlaubnis zur Aufnahme von Ausbildung oder Beschäftigung nach spätestens drei Monaten Aufenthalt sowie den Verzicht auf die bürokratische Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzu- Dr. Rainer Gerding, Bundesgegang. Allerdings, betonte der Bundes- schäftsführer des Wirtschaftsgeschäftsführer, sei es unabdingbar eine rates, diskutiert mit Mitgliedern in Ostwestfalen europäische Quotenregelung zu finden.

TREND 1/2016

Foto: Wirtschaftsrat

Niedersachsen

Auf der Mitgliederversammlung in Celle hat der Landesverband Anja Osterloh, geschäftsführende Gesellschafterin der mod Gruppe aus Einbeck, nahezu einstimmig zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Astrid Hamker, die nach zwölf Jahren ihr Amt als Landesvorsitzende niedergelegt hat, um sich stärker auf ihre Funktion als Bundesschatzmeisterin des Wirtschaftsrats zu konzentrieren. Astrid Hamker bleibt dem Landesverband jedoch als Vorstandsmitglied erhalten. Anja Osterloh arbeitet bereits seit sechs Jahren ehrenamtlich im Landesvorstand mit und leitete die von ihr aus der Taufe gehobene Fachkommission „Digitales Niedersachsen“.

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Alexander Graf Lambsdorff MdEP spricht vor dem Jungen Wirtschaftsrat

Die Flüchtlingskrise, der Zustand der Europäischen Union (EU) und die Chancen der Digitalisierung stellte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, auf dem Neujahrsempfang des Jungen Wirtschaftsrates in den Mittelpunkt. Mit dem Europapolitiker hatte der Vorstand um Lars Fiele und Sarah Schumann einen eloquenten Redner eingeladen, der den rund 150 Jungunternehmern einen interessanten Abend im Düsseldorfer Industrieclub bescherte. In der Flüchtlingskrise gebe es keine einfachen Lösungen, betonte Graf Lambsdorff. Eine Vielzahl von Maßnahmen könne das Problem entschärfen. Dies umfasse etwa die Unterstützung Griechenlands bei der Einrichtung von Hotspots oder eine verstärkte Diplomatie in Syrien. Für die Integration der Flüchtlinge in Deutschland setzt Graf Lambsdorff auf den Arbeitsmarkt: „Warum zwingen wir die Menschen zum Däumchendrehen?“ Er zeigte sich besorgt über den wachsenden „Populismus von links wie von rechts“ in den Mitgliedsstaaten. „Das ist die größte Gefahr für die EU.“ Am Schluss gab es viel Applaus für den Gast – und ein ganz besonderes Dankeschön von Lars Fiele, nämlich ein von allen Spielern unterschriebenes Trikot v.l.n.r.: Alexander Graf Lambsdorff, Lars Fiele des 1. FC Köln.

1/2016 TREND

Rheinland-Pfalz „Pfleger haben keine erotische Beziehung zu Akten“, begrüßte Karl-Josef Laumann, Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Patientenbelange, die Mitglieder der Fachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz. Auf Einladung des Kommissions- und Landesvorsitzenden Frank Gotthardt hatten sich Gastredner und Kommissionsmitglieder bei der CompuGroup Medical SE eingefunden. Laumann machte sich erneut für eine einfachere Pflegedokumentation stark, wie sie 2014 vorgestellt worden sei. Rund ein Drittel der Pflegeverbände sei bereits auf das System umgestiegen. Strukturelle Veränderung verlangt, so Laumann, auch eine andere Einstufung der Pflegebedürftigkeit: Sie dürfe sich nicht mehr an Defiziten orientieren. Vielmehr müsse bei der Beurteilung berücksichtigt werden, was der Patient noch Staatssekretär Karl-Josef Laumann leisten kann. Um Menschen höherer setzt sich für einfachere Pflege Pflegestufen die Heimunterbringung zu dokumentation ein ermöglichen, sollten Bedürftige unterer Pflegestufen vor allem zu Hause betreut werden. Dazu sieht Laumann Verbesserungsbedarf bei der Antragstellung auf medizinische Rehabilitation. Erläutert wurden zudem die Vorteile der digitalisierten Pflegedokumentation: Vor allem im Medikationsmanagement seien hier große Potentiale ungenutzt. Sie müsse vor allem in der stationären Pflege stärker Einzug halten, um die Zusammenarbeit von Ärzten, Apotheken und Pflegepersonal sicherer zu machen und zu vereinfachen.

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Laumann fordert einfachere Pflegedokumentation

Saarland Friedrich Merz ist exklusiver Gast auf dem Kaminabend Eine enge Zusammenarbeit mit den USA empfahl Friedrich Merz den Deutschen. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und Ehrengast auf dem Kaminabend des Wirtschaftsrates im Saarland betonte, auch dann, wenn man aus deutscher Sicht einiges an den Vereinigten Staaten zu kritisieren habe. Nur mit den Nordamerikanern zusammen könne Europa auf Dauer seinen globalen Spitzenplatz verteidigen. Deshalb sei es unerlässlich, das TTIP-Abkommen umzusetzen. Merz beklagte, dass in der öffentlichen Diskussion Missverständnisse verbreitet seien. So sei etwa die Behauptung falsch, dass TTIP ein Vertrag zu Gunsten der Großkonzerne werde. Diese seien schon heute in der Lage, sich auf den internationalen Märkten zu behaupten. Gerade der deutsche Mittelstand werde aber von TTIP profitieren. Die Kritik an privatrechtlichen Schiedsgerichten kann Merz nicht teilen, sie seien schon lange globale Praxis und so- Landesvorsitzender Wolfgang Holzhauer gar eine deutsche Erfindung. Friedrich Merz

und

Foto: Staudt <<< feine adressen - finest - ssl >>>

Zur Gründungssitzung trafen sich die Mitglieder der neuen Landesfachkommission Arbeitsmarkt- und Personalpolitik des Wirtschaftsrates in Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz von Arne tom Wörden. Die Unternehmer reisten aus allen Teilen des Landes nach Düsseldorf. „Deutsche Fachkräfte sind wegen ihres hohen Ausbildungsniveaus geschätzt. Unser Ausbildungssystem gilt vielen Staaten als Vorbild“, betonte der Vorsitzende. Dennoch befände sich unsere Gesellschaft in einem spürbaren Wandlungsprozess: Demografische und technische Veränderungen machten sich immer stärker bemerkbar. „Vor allem die Sicherung von Fachkräften stellt die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Die Fachkommission habe sich zum Ziel gesetzt, Positionen und Empfehlungen zu erarbeiten, um den Gedankenausv.l.n.r.: Werner Bongartz, Heidrun Freitag, Andreas tausch mit der Politik Laufer, Michael Farnschläder, Dr. Ulrich Matuschek, zu diesem Thema voAnja Raubinger, Elisabeth Blom, Malte Oellers, Wolfgang Summerer, Mark Walddörfer, Arne tom Wörden, ranzubringen“, sagte Marie-Luise Richter, Frank-Norbert Oehlert tom Wörden.

Foto: Wirtschaftsrat

Fachkommission Arbeitsmarktund Personalpolitik nimmt Arbeit auf

Sachsen

Thüringen

Marktchancen für den Mittelstand

Innovationsfähigkeit der Wirtschaft befördern

Der Wirtschaftsrat informierte sich aus erster Hand über das verhandelte Freihandelsabkommen EU-USA und besuchte dazu das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten. Generalkonsul Scott R. Riedmann stellte heraus, dass durch TTIP ein Handelsraum mit über 800 Millionen Menschen entstehe. Umso erstaunlicher sei es, dass in der Exportnation Deutschland so massiv gegen das Abkommen demonstriert werde. Aus seiner Sicht sei allen an den Verhandlungen Beteiligten d aran gelegen, die jeweils höheren Standards in das Abkommen einfließen zu lassen und zu Vereinheitlichungen zu kommen, die den Warenaustausch vereinfachten. So verwies er etwa auf die Arzneimittelzulassung und -produktion in den USA, deren Standards weltweit führend sind. Der international operierende Leipziger Unternehmer Ralf-Peter Busse erklärte, dass er etwa, um alle Zulassungen für die dezentrale Abwasseraufv.l.n.r.: Christoph Klemm, Sprecher Sektion Leipzig; Ralf-Peter Busse, Geschäftsführer der Busse bereitung in den USA zu GmbH; Scott R. Riedmann, Generalkonsul der erhalten, zusätzlich zur hieVereinigten Staaten von Amerika sigen sechsstellige Beträge investieren musste. Solche Kosten könnten durch einheitliche Standards wegfallen. Risikofaktor seien auch langwierige Zollformalitäten für terminlich fixe Kontrakte. „Wachstum und Arbeitsplätze lassen sich in einer Exportnation nur durch internationalen Handel sichern. Gemeinsame Standards mit den USA stärken die Position beider Partner“, betonte der Sprecher der Sektion Leipzig, Christoph Klemm. TTIP verspreche deutliche Wachstumsimpulse für die Europäische Union. „Es ist höchste Zeit, den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Chancen für den Mittelstand sachlich herauszustellen“, forderte Klemm.

Impressum Herausgeber: Werner Michael Bahlsen, Präsident, für den Wirtschaftsrat der CDU e.V. Redaktion: Klaus-Hubert Fugger, Chefredakteur / Katja Sandscheper, Redakteurin Wissenschaftliche Beratung: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Gemeinsame Postanschrift: Redaktion Trend Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-300/301, Telefax 0 30 / 2 40 87-305 Internet: www.trend-zeitschrift.de Projektleitung: Information für die Wirtschaft GmbH Geschäftsführerin: Iris Hund (v.i.S.d.P.) Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-401, Telefax 0 30 / 2 40 87-405

Thüringer Unternehmensvertreter, vorrangig aus der Hightech-Gründerszene sowie Forschungseinrichtungen, diskutierten mit dem maßgeblich für strategische Ausrichtung und den Inhalt der Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationsstrategie verantwortlichen Abteilungsleiter im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG), Dr. Bernd Ebersold. Die Prämisse der Politik zur Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zielt im Freistaat darauf: Insbesondere die die regionale Wirtschaft prägenden, kleineren mittelständischen Unternehmen benötigten Zugang zu Forschungsergebnissen. Ohne diese Teilhabe im Verbund mit Instituten, Unis und Hochschulen ließen sich Innovations- und damit Wettbewerbsfähigkeit nicht nachhaltig sichern und ausbauen. Darauf ziele im Schwerpunkt die aktuelle Regionale Forschungs- und Innovations strategie für intelligente Spezialisierung für Thüringen ab. Mit Blick auf die nach 2020 weiter reduzierten EU-Mittel würden daher bereits heute Gelder für Infrastrukturen und die Wirtschaft bereitgestellt, um eine sich selbst tragende Struktur zu entwickeln. So würde die Wirtschaft personell und finanziell befähigt, Wissenschaftsergebnisse in inno- v.l.n.r.: Zufrieden mit diesem Ausgang zeivative Produkte und Dienst- gen sich Andreas Elm von Liebschwitz, Landesgeschäftsführer, Dr. Bernd Eberleistungen zu überführen. Zustimmung gab es für sold, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Inhalte und den vom Wirt- und Lothar Brehm, Sprecher Sektion schaftsrat unterstützten An- Jena-Saalfeld satz, dass die Politik hierfür den Rahmen schaffen werde. Dennoch wäre es erfolgsfördernder, würden die stichtags- und an den vier festgelegten Spezialisierungsfeldern thematisierten Calls zugunsten eines flexiblen Reagierens auf Markt- und Kundenanforderungen nicht länger fortgeführt. Diese Diskussion wird auf weiteren Treffen zwischen Vertretern aus der Praxis und Politik fortgesetzt.

Bankverbindung: Deutsche Bank AG/Bonn, 3105590 (BLZ 380 700 59) IBAN: DE84 3807 0059 0310 5590 00, BIC: DEUTDEDK380 Verlag: Information für die Wirtschaft GmbH Anzeigenkontakt: Katja Sandscheper, Telefon 0 30 / 2 40 87-301 Gesamtherstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Anton-Storch-Straße 15, 49080 Osnabrück Telefon 05 41 / 9 59 00-0, Telefax 05 41 / 9 59 00-33 Erscheinungsweise: quartalsweise Anzeigenpreise: Zurzeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 17 Bestellungen: Beim Verlag Bezugsbedingungen: Einzelpreis 7,50 Euro (einschl. MwSt.) Jahresabonnement 25,– Euro (einschl. MwSt.), zzgl. Versandkosten. Abonnements (vier Ausgaben) werden für ein Jahr berechnet. Kündigungen müssen sechs Wochen vor Ablauf des Abonnements schriftlich vorliegen, andernfalls verlängert es sich für ein weiteres Jahr.

TREND 1/2016

Foto: Karsten Seifert

Foto: Generalkonsulat Leipzig der Vereinigten Staaten von Amerika

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Die Welt am 29.03.2016: „Fordern und Fördern muss auch für die Integration anerkannter Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge uneingeschränkt gelten“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, gegenüber dem Blatt zu den Plänen des Bundesinnenministers für ein Integrationsgesetz.

Im Spiegel der Presse ImSpiegel

WIRTSCHAFTSRAT Forum

Im Handelsblatt vom 22.02.2016 entdeckt: Präsident Werner M. Bahlsen betonte in einem Namensbeitrag die Bedeutung einer Neuausrichtung der Energie- und Klima politik: „Deutschland überfordert sich in der Energie- und Klimapolitik. Die drei Ziele, die gesamte Energiewirtschaft zu transformieren, den Klimaschutz zu verbessern und zur gleichen Zeit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verteidigen, sind im nationalen Alleingang nicht zu erreichen. Die Antwort kann nur in einer europäischen Lösung und in mehr Markt im System gefunden werden.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2016: In einem Namensbeitrag mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger die Rückkehr zur Regeleinhaltung in Europa an: „Europa benötigt dringend eine glaubhafte Staateninsolvenzordnung, eine verbindliche Austrittsmöglichkeit aus dem Euro und eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Die Regeleinhaltung muss wieder das Bindeglied der europäischen Einigung werden.“

Am 20.03.2016 meldete dpa: Der Wirtschaftsrat warnte die Bundesregierung, von einer soliden Haushaltsführung abzurücken. „Deutschland geht es nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial so gut wie nie. Jetzt die Schleusen für neue Sozialausgaben zu öffnen, ist ein elementarer Fehler“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Am 07.03.2016 im Handelsblatt erschienen: „Das Schengen-Abkommen kann nur durch Rückgewinnung der Hoheit an den Außengrenzen gesichert werden. Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, muss sich Schengen Richtung Mitteleuropa bewegen. Die Fehler aus der Schulden krise dürfen nicht wiederholt und gültige Regeln nicht aufgeweicht werden“, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. In der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08.03.2016: Wirtschaftsvertreter lassen sich von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht einschüchtern und dringen auf weitere Korrekturen an der geplanten Reform der Erbschaftsteuer. „Der Gesetzentwurf kann nur besser werden“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen. Die Welt am 02.03.2016 Auch in der Wirtschaft treffen Gabriels Pläne auf starke Kritik. „Mich wundert bei Herrn Gabriel, dass er sich als Wirtschaftsminister in vielen Reden gern wirtschaftsund unternehmerfreundlich gibt. Als SPD-Vorsitzender fährt er dagegen einen Linkskurs in Richtung Schuldenpolitik und Mehrbelastungen für die Wirtschaft“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger zum vom Wirtschaftsminister vorgeschlagenen „Solidarpakt für Deutschland“.

1/2016 TREND

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2016: Der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, forderte die CDU auf, ihren Markenkern wiederzufinden. „Die Wahlergebnisse zeigen, dass viele Menschen zutiefst verunsichert sind und sich in ihren Ängsten nicht ernst genommen fühlen“, sagte der Unternehmer.

Am 22.01.2016 im Manager Magazin: Unternehmer Werner M. Bahlsen, im Nebenjob seit vergan genem Sommer Präsident des Wirtschaftsrats, sieht beim Thema Erbschaftsteuer „gar die ganze deutsche Wirtschaftsstruktur bedroht“. Die Bild schrieb am 15.01.2016: Der Wirtschaftsrat fordert, dass Asyl-Anträge künftig nur noch per Computer gestellt und bearbeitet werden. Dazu solle ein bundesweit vernetztes IT-System aufgebaut werden, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Entdeckt im Handelsblatt am 07.01.2016: „Es gibt eine klare Zusage im Koalitionsvertrag, dass der Krankenkassenbeitrag stabil bleibt. Dieses Versprechen darf nicht aufgekündigt werden. Vielmehr muss die erneute finanzielle Schieflage der Kassen Anlass sein, die Ausgabendynamik im Gesundheitssystem stärker unter die Lupe zu nehmen“, forderte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

19 Rund 19 Prozent der deutschen Internetnutzer greifen auf elektronische Behördendienste zu. Im europaweiten Durchschnitt nutzt jeder Dritte e-Government-Angebote. Quelle: Europäische Kommission

Erstmals nach 40 Jahren verdrängten die USA Frankreich vom ersten Platz der wichtigsten Handelspartner für Deutschland. Auf Platz drei folgen die Niederlande, China auf Platz vier. Quelle: Statistisches Bundesamt

Zahlen des Quartals

400 Das Erneuerbare-EnergienGesetz mit seinen über

Tausend Fördertatbeständen wird die deutsche Wirtschaft und die Bürger bis 2030 geschätzt 400 Milliarden kosten. Quelle: ifo Institut

65 % Knapp zwei Drittel aller europäischen Internetnutzer kaufen online ein. Aber nur 16 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in EU-Staaten bieten ihre Produkte überhaupt im Worldwideweb an. Quelle: Europäische Kommission

1.500.000.000.000 Euro So hoch ist der Marktwert

von GAFA - Google, Apple, Facebook und Amazon. Quelle: Die Welt

51 % Die Ausgaben der Bundesregierung für die Bereiche

Soziale Sicherung, Familie und Jugend und Arbeitsmarktpolitik klettern in diesem Jahr auf 51 Prozent des Bundeshaushaltes.

Quelle: BMF

Mit Aufkommen der Pegida-Demonstrationen verbreiteten sich Begriffe von der „Lügenpresse“ oder gar von den „Systemmedien“, die bisher nur am äußersten rechten und linken Rand benutzt wurden. Alle diejenigen, die Medien so pauschal verunglimpfen, greifen offensichtlich nicht nach Leitmedien wie FAZ, WELT, BILD oder gar der ZEIT. Denn ansonsten hätten sie leicht feststellen können, wie kritisch diese und unzählige weitere Publikationen die Flüchtlingskrise und gleichzeitig differenziert Gegenbewegungen in der Bevölkerung seit Monaten begleiten. Leitartikel wie Reportagen dieser Medien rischen Political sind von keiner selbstzenso Correctness gekennzeichnet, wie es sie bei Öffentlich-Rechtlichen Sendern zweifelsohne nach den Kölner Ereignissen gab. Das Phänomen aber, dass sich der Begriff „Lügenpresse“ in Umfragen bei rund einem Drittel der Befragten festgesetzt hat, weist auf einen enormen Vertrauensverlust hin. Zugleich nehmen immer mehr Bürger Informationen von unseriösen Online-Plattformen und Blogs für bare Münze, die nicht nur gegen eine „Lügenpresse“ hetzen, sondern weitere Verschwörungstheorien wie die von giftigen Kondensstreifen verbreiten. In einem demokratischen Land, das mündige und informierte Staatsbürger braucht, ist dieser Vertrauensverlust genauso so kritisch wie der in die Politik zu bewerten. TREND 1/2016

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